Das neue Fernabsatzrecht

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1 Das neue Fernabsatzrecht Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann

2 Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist einheitlich 14 Tage / ein Jahr und 14 Tage Widerrufserklärung kann mündlich erfolgen / Widerrufsformular Versandkosten werden neu geregelt Wertersatzrecht wird vereinfacht Ausnahmenkatalog wird erweitert Neue Muster-Widerrufsbelehrung / Muster-Widerrufsformular Neue Pflichtinformationen 2

3 Neuer Anwendungsbereich Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Verbrauchervertrag (Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, 312 Abs. 1; 310 Abs. 3 BGB) Entgeltliche Leistung des Unternehmers ( 312 Abs. 1 BGB) Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln ( 312c Abs. 1 BGB) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem ( 312c Abs. 1 BGB) Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht ( 312 g Abs. 2 BGB) 3

4 Neue Musterwiderrufsbelehrung Muster bleibt privilegiert Wer Muster verwendet, handelt rechtskonform Muster kann nicht abgemahnt werden Voraussetzung dafür ist allerdings: Muster muss richtig verwendet werden Keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben N.B.: ebay verlangt einmonatiges Widerrufsrecht für Top-Verkäufer 4

5 Fragen im Rahmen der Verwendung des neuen Musters (1) Beginn der Widerrufsfrist (Gestaltungshinweis 1) Bei Dienstleistungen: Vertragsabschluss Bei Warenkäufen drei alternative (!) Optionen: im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie [ ] die Waren in Besitz genommen haben [ ]. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie [ ] die letzte Ware in Besitz genommen haben [ ]. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie [ ] die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben [ ] 5

6 Fragen im Rahmen der Verwendung des neuen Musters (2) Verwendung d. Muster-Widerrufsformulars (Gestaltungshinweis 3) Über das Muster muss informiert werden Muster kann auf der Webseite ähnlich einem Kontaktformular zur Verfügung gestellt werden, damit der Verbraucher es elektronisch ausfüllen und absenden kann Dann unverzügliche Bestätigung erforderlich (z.b. per ) 6

7 Fragen im Rahmen der Verwendung des neuen Musters (3) Rücktransport (Gestaltungshinweis 5 a) Zu trennen von der Frage der Versandkosten, betrifft nur Organisation Wir holen die Waren ab. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an [ ] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Kein Problem bei paketversandfähiger Ware Wichtig bei Speditionsware 7

8 Fragen im Rahmen der Verwendung des neuen Musters (4) Kosten der Rücksendung der Ware (Gestaltungshinweis 5 b) Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. 8

9 Fragen im Rahmen der Verwendung des neuen Musters (5) Ersatz für Wertverlust (Gestaltungshinweis 5 c) Nur für Handlungen, die über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehen und zu einem Wertverlust führen Abgrenzung in der Praxis schwierig Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 9

10 Neue Pflichtinformationen Das neue Recht führt eine Reihe von neuen Pflichtinformationen ein. Die Vorschriften des BGB sind stets mit denen des EGBGB zu lesen Verbraucherverträge: 312a BGB Art. 246 EGBGB Fernabsatzverträge / außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge: 312d BGB Art. 246a EGBGB Finanzdienstleistungen: 312d Abs. 2 BGB Art. 246 b EGBGB E-Commerce: 312i BGB Art. 246c EGBGB 10

11 Neue Sanktionen Das neue Recht führt eine Reihe von Sanktionen ein, wenn ein Unternehmer vorvertraglich nicht bestimmte Informationen zur Verfügung stellt: Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstigen Kosten: 312a Abs. 2; 312e BGB Rückversandkosten bei Widerruf: 357 Abs. 6 BGB Verbot weiterer Entgelte: 312a Abs. 3 BGB ( opt-out -Verbot) 312a Abs. 4 BGB (Zahlungsmittel) 312a Abs. 5 BGB (Hotline) 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Felix Buchmann Rechtsanwalt, Partner Fachanwalt für IT-Recht Lehrbeauftragter der Hochschule Heilbronn für Medienrecht Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim für IT-Recht/E-Commerce Lehrbeauftragter der Hamburg School of B. A. für E-Commerce Ständiger Mitarbeiter der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht

13 Kontakt SGT Rechtsanwälte Frankfurt Stuttgart Düsseldorf Alexanderstr. 9b Stuttgart Fon Direkt Fax Mail Web

14 Publikationen (Auswahl; vollständige Liste unter Das neue Fernabsatzrecht 2014 Teil 4: Die neuen Pflichtinformationen bei Warenkäufen im Internet (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2014, 369 ff.) Das neue Fernabsatzrecht 2014 Teil 3: Anwendungsbereich und Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Waren (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2014, 369 ff.) Das neue Fernabsatzrecht 2014 Teil 2: Die neuen Rechtsfolgen des widerrufenen Fernabsatzvertrags und die neue Musterwiderrufsbelehrung bei Warenkäufen (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2014, 293 ff.) Das neue Fernabsatzrecht 2014 Teil 1: Das neue Widerrufsrecht (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2014, 221 ff.)

15 Publikationen (Auswahl; vollständige Liste unter Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2012/2013 (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2013, 535 ff.) Neuere Entwicklungen im Recht der lauterkeitsrechtlichen Abmahnung (in: Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) 2012, 1345 ff.) Die Angabe von Grundpreisen im Internet (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2012, 90 ff.) Die Neuregelung des Wertersatzes im Fernabsatzrecht (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2011, 433 ff., mit Dr. Carsten Föhlisch) Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel (in: Kommunikation & Recht (K&R) 2010, 458 ff.)

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen)

(vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) Vorvertragliche Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern - im Sinne des Kapitels I, Titel III, Teil III des GvD Nr. 205/2006 - (vorgesehene

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