Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb"

Transkript

1 Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb

2 Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Betriebsrat der Weimarer Republik Rechtsgrundlage Betriebsrätegesetz Gründung 1922 Zuständigkeit Alle Betriebe und Unternehmen - auch Kirchen und öffentlicher Dienst Anmerkung: Kirchen und öffentlicher Dienst beschäftigten nur ganz wenige Arbeitnehmer! Die soziale Arbeit wurde überwiegend von Nonnen, Diakonissen und Diakonen gemacht, die alle in Dienstverhältnissen waren. W.Berroth für GA Baden 2

3 Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Arbeitnehmervertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - Betriebsrat - Personalrat - Mitarbeitervertretung W.Berroth für GA Baden 3

4 Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Betriebsrat Rechtsgrundlage Betriebsverfassungsgesetz Gründung Betriebsverfassungsgesetz 1952 Zuständigkeit Alle Betriebe und Unternehmen, in denen weder ein Personalrat noch eine Mitarbeitervertretung gebildet werden kann W.Berroth für GA Baden 4

5 Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Personalrat Rechtsgrundlage Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder Gründung Bundespersonalvertretungsgesetz 1952 (auch Rahmen für die PersVGe der Länder) Zuständigkeit Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden oder von sonstigen nicht kirchlichen Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts W.Berroth für GA Baden 5

6 Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Mitarbeitervertretungen Rechtsgrundlage Mitarbeitervertretungsgesetze bzw. Mitarbeitervertretungsordnungen der Kirchen Gründung MVG EKD / MAVO Katholische Kirche 1971 Zuständigkeit Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen, in denen weder ein Personalrat noch ein Betriebsrat gebildet werden kann. W.Berroth für GA Baden 6

7 Arbeitnehmervertretungen in Europa Von den 27 EU-Ländern kennen neben Deutschland nur noch - Luxemburg, - Niederlande - Österreich dem Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmervertretungs- Organe. W.Berroth für GA Baden 7

8 Die Tätigkeit der wird ausgeübt im Rahmen von - Arbeitsbefreiung nach BetrVG, MVG, MAVO, bzw. Dienstbefreiung nach PersVGen und - Freistellung W.Berroth für GA Baden 8

9 Definition Arbeitsbefreiung: Befreiung von der Erledigung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben eines MAV-Mitglieds. Die Erfüllung der MAV-Aufgaben haben Vorrang! - Fitting-Kaiser zu 37 BetrVG RD.Nr.16 - W.Berroth für GA Baden 9

10 Aufgaben, die Arbeitsbefreiung rechtfertigen (Beispiele): - Sitzung der MAV und ihrer Ausschüsse - Verfassen von Protokollen und anderen Schriftstücken - Durchführung von Sprechstunden - Aufsuchen der MA am Arbeitsplatz - Beratung mit der Dienststellenleitung - Teilnahme an (Teil-) Mitarbeiterversammlungen - Informationseinholung bei Außenstehenden (Rechtsanwalt, Gewerkschaften u.a.) - Verhandlungen mit Behörden (soweit gesetzlich vorgesehen) Fey/Rehren RD-Nr. 5, Baumann-Czichon RD10 zu 19 MVG W.Berroth für GA Baden 10

11 Fälle ohne Anspruch auf Arbeitsbefreiung - Besuch von Arbeitsgerichts- oder Kirchengerichtsverhandlungen - Besuch anderer MAVen - Teilnahme an Veranstaltungen mit rein gewerkschaftlichem Charakter - Vorbereitung eines Mitarbeiterausflugs (VGH EKD) Fey/Rehren RD-Nr. 5a, Baumann-Czichon RD11 zu 19 MVG W.Berroth für GA Baden 11

12 Entscheidung über die Arbeitsbefreiung Die Arbeitsbefreiung ist nicht von der DL zu genehmigen. Über die Arbeitsbefreiung entscheidet das MAV-Mitglied selbst nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen, bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände. Kaiser RD-Nr. 38 zu 37 Betr.VG Ein Beschluss der MAV genügt nicht, um die Arbeitsbefreiung zu rechtfertigen! W.Berroth für GA Baden 12

13 Mitteilungspflicht über MAV-Tätigkeit: Das Verlassen des Arbeitsplatzes zur Aufnahme von MAV- Tätigkeit bzw. die Übernahme einer MAV-Tätigkeit am Arbeitsplatz selbst ist der DL anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt i.d.r. beim unmittelbaren Vorgesetzten, es sei denn, mit der MAV ist etwas anderes vereinbart. W.Berroth für GA Baden 13

14 Berücksichtigung dienstlicher Notwendigkeiten Das MAV-Mitglied muss dienstliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Bsp: Eine allein tätige Empfangsdame kann nicht die Mitarbeiterinnen vor Ort aufsuchen, wenn keine Ersatzkraft zur Verfügung steht. Die DL hat bei rechtzeitiger Anzeige - für eine Ersatzkraft zu sorgen. W.Berroth für GA Baden 14

15 Folgen fehlerhafter Entscheidungen des MAV-Mitglieds zur Arbeitsbefreiung Die DL ist nicht berechtigt, für die Zeit der MAV-Tätigkeit, die sie für fehlerhaft hält, das Entgelt zu kürzen. Sie ist nur berechtigt, das Fehlverhalten abzumahnen. Im Streitfall entscheidet - das Kirchengericht oder - das Arbeitsgericht (bei Abmahnungen) W.Berroth für GA Baden 15

16 MAV-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Ist es nicht möglich, die MAV-Tätigkeit während der Arbeitszeit auszuüben, ist diese außerhalb der Arbeitszeit auszuüben. Den Zeitpunkt legt die MAV fest. Die Tätigkeit ist der DL vor ihrer Aufnahme anzuzeigen. Die DL hat auf Antrag die in der Freizeit geleistete MAV-Tätigkeit als Arbeitszeit anzurechnen. Ein einmaliger, auf alle zu erwartenden Fälle bezogener Antrag genügt! W.Berroth für GA Baden 16

17 Arbeitsbefreiung für Bildungs- und Schulungsveranstaltungen MVG: 4 Wochen pro Amtszeit BetrVG 3 Wochen (4 Wochen für Neumitglieder) für Veranstaltungen, die von der Arbeitsbehörde mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als geeignet anerkannt sind; unbeschränkt für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln PersVG siehe BetrVG Die Entscheidung über die Teilnahme treffen jeweils MAV, BR, PR W.Berroth für GA Baden 17

18 Definition Freistellung: Befreiung von der Erledigung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben eines MAV-Mitglieds in einem festgeschriebenen Umfang Die Freistellung ersetzt nicht die Arbeitsbefreiung! Auch Teil-Freigestellte können zusätzlich ergänzende Arbeitsbefreiung beanspruchen, wenn die Notwendigkeit dazu gegeben ist! W.Berroth für GA Baden 18

19 Systemwidrige Ausnahme: Die Mitglieder des Gesamtausschusses erhalten lediglich Freistellungen. Eine zusätzliche Arbeitsbefreiung können Sie nicht beanspruchen! MVG-Baden 54 Abs.9 W.Berroth für GA Baden 19

20 Freistellung nach BetrVG Der BR entscheidet darüber, welches Mitglied freigestellt werden soll, in geheimer Wahl. Der AG kann die Einigungsstelle anrufen, wenn er eine Entscheidung zur Freistellung eines BR-Mitglieds nicht für vertretbar hält. Die Entscheidung der Einigungsstelle ist abschließend. W.Berroth für GA Baden 20

21 Freistellung nach dem BPersVG Freigestellt werden die PR-Mitglieder, die bei der Wahl die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben - bei Listenwahl nach dem Höchstzahlverfahren nach de Hondt Einwendungsmöglichkeiten gegen die Freistellung durch die Leiter der jeweiligen Dienststelle sind nicht vorgesehen. W.Berroth für GA Baden 21

22 Freistellung nach MVG (EKD und Baden) Nach MVG ist über die Freistellung eine Dienstvereinbarung abzuschließen. Kommt keine Dienstvereinbarung zustande, gilt die Mindest-Freistellungsstaffel nach 20 Abs. 2. Die MAV bestimmt nach Erörterung mit der DL - welches Mitglied freigestellt wird. Die DL kann das Kirchengericht über 60 Abs. 1 MVG (allgemeine Zuständigkeitsklausel) anrufen, wenn sie die Freistellung eines bestimmten MAV-Mitglieds für unvertretbar hält. W.Berroth für GA Baden 22

23 Umfang der Freistellungen MA Freistellung BR PR W.Berroth für GA Baden 23

24 Umfang der Freistellungen MA Freistellung MVG EKD ½ x ½ x ½ MVG Baden ½ x ½ x ½ W.Berroth für GA Baden 24

25 Freistellung MA BetrVG BPersVG MVG EKD MVG Baden ½ x ½ ½ x ½ 2 x ½ x ½ 3 x ½ W.Berroth für GA Baden 25

26 550% 500% MVG Baden MVG.EKD BetrVG 450% 400% 350% Übersicht der Freistellungen für betriebliche Interessenvertretungen 300% 250% 200% 150% Höhe der Freistellung 100% 50% 0% Anzahl Beschäftigte Wenk für GA Baden 26

27 Vergleichende Betrachtung Der Bereich der verfassten Kirche kann mit dem öffentlichen Dienst verglichen werden, da die Strukturen und die Finanzierung bei beiden weitgehend identische sind. Die Bedingungen für die Freistellungen können am BPersVG orientiert werden. Die Diakonie, deren Einrichtungen auf dem Markt tätig sind, sind mit der freien Wirtschaft zu vergleichen. Daher müssen die Bedingungen für die Freistellung am BetrVG orientiert werden. W.Berroth für GA Baden 27

28 Fazit Die derzeitige Diskriminierung der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Evang. Landeskirche in Baden kann nicht weiter hingenommen werden. Die Schlechterstellung der Mitarbeitervertretungen in Baden ist weder durch die Sonderstellung der Kirchen noch durch die Haushalts- bzw. Finanzsituation der Dienststellen und Einrichtungen gerechtfertigt. Die Freistellungsregelung widerspricht dem Dienstgemeinschaftsgedanken, weil sie die Arbeitnehmervertreter einseitig benachteiligt. Damit führt die diskriminierende Situation zum weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit von Kirche und Diakonie. W.Berroth für GA Baden 28

Bildungsurlaub beantragen In der Regel gilt:

Bildungsurlaub beantragen In der Regel gilt: Rechtsgrundlagen für die Freistellung Bildungsurlaub für ArbeitnehmerInnen Bildung und die entsprechende Gesetzgebung sind den Ländern unterstellt, demzufolge gibt es regionale Unterschiede. In Niedersachsen

Mehr

Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Inhalt A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs 1 B. Anspruchsarten

Mehr

BERATEN BILDEN INFORMIEREN. Beratungsstelle für Betriebs- und Personalräte. best-saarland.de. Innovationen sozial gestalten die Einigungsstelle

BERATEN BILDEN INFORMIEREN. Beratungsstelle für Betriebs- und Personalräte. best-saarland.de. Innovationen sozial gestalten die Einigungsstelle Beratungsstelle für Betriebs- und Personalräte BERATEN BILDEN INFORMIEREN 1 Besser Einigungsstelle als schlechte Vereinbarung Bevor man bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber (z.b. zu Informationssystemen)

Mehr

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied Warum braucht ein Betriebsratsmitglied Schulung & Weiterbildung? Die Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Betriebsräten sind mit den Jahren komplexer, umfangreicher und somit auch anspruchsvoller

Mehr

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 MVG und BtrVG im Vergleich 1 / 7 Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 Dr. Hermann Lührs Zusammenfassung

Mehr

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern.

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Überarbeitete und ergänzte Fassung.Stand: Mai 2014 Jürgen Jendral (HMAV) Auf der Rechtsgrundlage des 19 Abs.

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Freistellung

Rechtsgrundlagen für die Freistellung Rechtsgrundlagen für die Freistellung Bildungsurlaub für ArbeitnehmerInnen Bildung und die entsprechende Gesetzgebung ist den Ländern unterstellt, demzufolge gibt es regionale Unterschiede. Zurzeit gelten

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Tarifliche Veränderungen. in 2015 und 2016

Tarifliche Veränderungen. in 2015 und 2016 Tarifliche Veränderungen in 2015 und 2016 Eine Übersicht September 2015 MAV der Evang. Kirche in Mannheim 1 Tarifliche Veränderungen in 2015 und 2016 Veränderungen der Evang. Landeskirche in Baden beim

Mehr

Kirchliches Amtsblatt

Kirchliches Amtsblatt F 4184 B Kirchliches Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland Nr. 5 Ausgegeben Düsseldorf, den 17. Mai 2005 Inhalt Seite Mitarbeitervertretungsrecht...................... 142 Kirchengesetz über

Mehr

Nr. 12 30. Dezember 2014

Nr. 12 30. Dezember 2014 Nr. 12 30. Dezember 2014 313 Inhalt Gesetze / Verordnungen / Andere Normen Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Ev. Kirche in Deutschland 2013... 314 Ausführungsgesetz zum Zweiten

Mehr

Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Infotage 2015

Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit. Infotage 2015 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit Infotage 2015 Selbstbestimmungsrecht der Kirche Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle

Mehr

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015

ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 ZUSAMMENARBEIT ARBEITGEBER UND PERSONALVERTRETUNG BAYPVG EINFÜHRUNGSSEMINAR 11.02.2015 Inhalte 1. Gesetzliche Hierarchieebenen 2. Begriffsbestimmung: Mitwirkung und Mitbestimmung 3. Rahmen des Personalrats

Mehr

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung)

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Fortbildungsordnung 4.13.7 Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Vom 13. März 1990 (ABl. EKD 1990 S. 204) Lfd. Nr. Änderndes Recht

Mehr

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht

Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung. Gericht. Kreisbehörde. Gericht Wenn es zum Streit kommt... zwischen BR & AG - Instrumente der Konfliktregelung Das Beschlussverfahren bei wiederholtem Verstoß gegen Pflichten aus dem BetrVG - 23 Abs. 3 BetrVG Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Mehr

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Warum Personalratswahlen an Schulen Änderung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG( PersVG) Schulen sind Dienststellen im Sinne des PersVG Schulleiter

Mehr

und 421. Verordnung des Oberkirchenrats (Ausführungsbestimmungen MVG.Württemberg) 1,2 Vom 16. Dezember 2014 (Abl. 66 S. 295)

und 421. Verordnung des Oberkirchenrats (Ausführungsbestimmungen MVG.Württemberg) 1,2 Vom 16. Dezember 2014 (Abl. 66 S. 295) Mitarbeitervertretungsgesetz MVG.Württemberg 420 u. 421 420. Kirchliches Gesetz zur Ordnung der Mitarbeitervertretungen in der Evang. Landeskirche in Württemberg (Mitarbeitervertretungsgesetz MVG.Württemberg)

Mehr

Kirchliches Arbeitsrecht - auch für Sie?

Kirchliches Arbeitsrecht - auch für Sie? Kirchliches Arbeitsrecht - auch für Sie? Ein Leitfaden für MitarbeitervertreterInnen in der DiAG-B MAV zur Übernahme / Nicht-Übernahme der Grundordnung des Kirchlichen Dienstes zum 31.12.2013 Fassung vom

Mehr

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH:

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH: Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH: Ausführungshinweise zu Anlage 25 Bestimmungen über Fort- und Weiterbildung ( 6a KAVO) und zu KAVO 40 Absatz 1 Buchstabe k (Arbeitsbefreiung für

Mehr

KGH.EKD I-0124/H24-03

KGH.EKD I-0124/H24-03 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

TOP 3: Bildung und mehr

TOP 3: Bildung und mehr TOP 3: Bildung und mehr Investitionen in Wissen bringen die besten Zinsen Benjamin Franklin Übersicht über die gesetzlichen Regelungen: Jugend- und Auszubildendenvertreter/Innen: - 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG

Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) Vom 27. Juni 1980 (Abl. 49

Mehr

Newsletter Mai 2014. NEWSLETTER Mai 2014. Inhaltsverzeichnis

Newsletter Mai 2014. NEWSLETTER Mai 2014. Inhaltsverzeichnis An alle Beschäftigten im Kirchenbezirk Göppingen Newsletter Mai 2014 NEWSLETTER Mai 2014 Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Grundlagen in der ev. Landeskirche Württemberg Definition Begriffe - KAO - MVG Schaubild

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Hl. Stuhls URTEIL. In dem Verfahren

Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Hl. Stuhls URTEIL. In dem Verfahren DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ KIRCHLICHER ARBEITSGERICHTSHOF M 02/06 Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Hl. Stuhls Verkündet am: 30.November 2006 Schüling als Urkundsbeamtin

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. mit Entwurf der Änderungen des MVG-EKD-2013

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. mit Entwurf der Änderungen des MVG-EKD-2013 Kirchengesetz der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.Konf in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2005 zuletzt geändert durch

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Mehr

Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v.

Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Die soziale Arbeit der evangelischen Kirche www.diakonie-mitteldeutschland.de

Mehr

ORDNUNG für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland vom 7. Juni 2001 in der Fassung vom 17. Oktober 2013

ORDNUNG für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland vom 7. Juni 2001 in der Fassung vom 17. Oktober 2013 ORDNUNG für die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland vom 7. Juni 2001 in der Fassung vom 17. Oktober 2013 Nachdem der Rat der EKD den Gliedkirchen empfohlen hat, die Arbeitsverhältnisse

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Begründung zum Kirchengesetz zur Neuordnung des Arbeitsrechtssetzungsverfahrens in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Begründung zum Kirchengesetz zur Neuordnung des Arbeitsrechtssetzungsverfahrens in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland 8. Tagung der Föderationssynode Drucksachen-Nr. 5.5/2 Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland vom 14. bis 16. November 2008 in Bad Sulza Begründung zum Kirchengesetz zur Neuordnung des Arbeitsrechtssetzungsverfahrens

Mehr

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) Inhaltsverzeichnis

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) Inhaltsverzeichnis 11.1 MVG EKD 1 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2004 (ABl.EKD

Mehr

Freistellungs-Wegweiser

Freistellungs-Wegweiser Betriebsratsqualifizierung Information Freistellungs-Wegweiser Ihr Recht auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Der rechtssichere Weg zur Schulung für Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter

Mehr

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung 1. Die Kostentragungspflicht der Dienststelle umfasst die Kosten der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wenn

Mehr

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD MVG.

Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD MVG. Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD MVG.EKD 7.600 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD MVG.EKD) Vom 6. November 1992

Mehr

KGH.EKD II-0124/T20-11

KGH.EKD II-0124/T20-11 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 23.2.2012 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 23.02.2012 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 420 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.Württemberg 421 Ausführungsbestimmungen MVG.Württemberg 422 Wahlordnung MVG.

Inhaltsverzeichnis. 420 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.Württemberg 421 Ausführungsbestimmungen MVG.Württemberg 422 Wahlordnung MVG. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 420 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.Württemberg 421 Ausführungsbestimmungen MVG.Württemberg 422 Wahlordnung MVG.Württemberg 420 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG.Württemberg

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

B E S C H L U S S. der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. auf ihrer 6. Tagung

B E S C H L U S S. der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. auf ihrer 6. Tagung B E S C H L U S S der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 6. Tagung Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz

Mehr

hiermit beantrage ich im Rahmen der Ausschlussfrist gemäß 41 Abs. 1 TV AWO NRW aus folgenden Gründen folgende Arbeitsbefreiung gemäß 32 TV AWO NRW:

hiermit beantrage ich im Rahmen der Ausschlussfrist gemäß 41 Abs. 1 TV AWO NRW aus folgenden Gründen folgende Arbeitsbefreiung gemäß 32 TV AWO NRW: Name, Vorname Straße PLZ, Ort Telefon Betrieb Datum Personalnummer Arbeitgeber z.hd. Straße, Hausnummer PLZ, Ort Gewährung von Arbeitsbefreiung gemäß 32 TV AWO NRW Sehr geehrte/r Frau/Herr, hiermit beantrage

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr in Essen. 24.September 2014 05. November 2014

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr in Essen. 24.September 2014 05. November 2014 Arbeit und Leben D G B / V H S N W Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr in Essen 24.September 2014 05. November 2014 Aktuelle Rechtsprechung an Rhein und Ruhr Fachtagung für Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-

Mehr

Mitarbeitervertretungsgesetz

Mitarbeitervertretungsgesetz Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007. Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z.

Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007. Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z. Kollektives Arbeitsrecht II 3. Dezember 2007 Hans-Jürgen Rupp Akad. Rat a.z. Themen Ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeitsversäumnis durch Betriebsratsmitglieder ( 37 BetrVG) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek Grundsätze der Mandatsausübung BR-Mandat ist ein Ehrenamt Ist das BR-Mitglied freigestellt, so hat dieser Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts BR-Mandat

Mehr

BESCHLUSS LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Beschlussverfahren. mit den Beteiligten. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin

BESCHLUSS LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Beschlussverfahren. mit den Beteiligten. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2 TaBV 5/04 8 BV 8/03 N (Augsburg) Verkündet am: 22. Juli 2004 Kliesch, RS z.a. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren

Mehr

Strukturänderungen in der Kirche

Strukturänderungen in der Kirche Strukturänderungen in der Kirche Bernhard Baumann-Czichon Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 28205 Bremen, Am Hulsberg 8 arbeitsrecht@bremen.de 8.11.2010 1 Strukturänderungen im Überblick - Zusammenlegung

Mehr

Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG)

Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG) Personalförderungsgesetz PFördG 790 Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG) Vom 23. November 2007 (ABl. 2008 S. 14), zuletzt geändert am 25. November 2015

Mehr

Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade

Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade Satzung Diak.-V Buxtehude 16-1 Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade Vom 20. Dezember 1999 KABl. 2000, S. 10 Präambel 1In der Diakonie wird Gottes Liebe zur Welt

Mehr

Die Personalvertretung

Die Personalvertretung Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure 2 2.1 Die Dienststellenleitung

Mehr

Personal. Rechtliche Leitplanken und Orientierungen. Stellenplan. Rechtsgrundlagen. Was tun, damit es richtig läuft?

Personal. Rechtliche Leitplanken und Orientierungen. Stellenplan. Rechtsgrundlagen. Was tun, damit es richtig läuft? Personal Rechtliche Leitplanken und Orientierungen Stellenplan Rechtsgrundlagen Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft? Ende einer Beschäftigung Die Mitarbeitervertretung

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier in Mainz Az.: KAG Mainz M 07/16 Tr- ewvfg - 25.05.2016 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit

Mehr

Personal. Rechtliche Leitplanken und Orientierungen. Rechtsgrundlagen. Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft?

Personal. Rechtliche Leitplanken und Orientierungen. Rechtsgrundlagen. Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft? Personal Rechtliche Leitplanken und Orientierungen Rechtsgrundlagen Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft? Ende einer Beschäftigung Die Mitarbeitervertretung Rechtsgrundlagen

Mehr

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 -

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) Direktor des Instituts für Arbeitsrecht

Mehr

Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Ordnung ARK DW M-V) Vom 17. März 2014/21.

Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Ordnung ARK DW M-V) Vom 17. März 2014/21. Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Ordnung ARK DW M-V) Vom 17. März 2014/21. Mai 2014 Präambel Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der

Mehr

Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität

Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität Dienstvereinbarung über Fort- und Weiterbildung an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Zwischen der Dienststelle und dem Personalrat der Carl von Ossietzky Universität wird gemäß 65 Abs. 1 Nr.

Mehr

Schwerpunktbericht. StäKo Buko. Delegiertenversammlung am 25. März 2015

Schwerpunktbericht. StäKo Buko. Delegiertenversammlung am 25. März 2015 Schwerpunktbericht StäKo Buko Delegiertenversammlung am 25. März 2015 Inhalt des Berichts Aufbau Stufenvertretung Ständige Konferenz der Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen

Mehr

Kirchengesetz. Vom 20. November 1997 (ABl. 1997 S. A 236) Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle

Kirchengesetz. Vom 20. November 1997 (ABl. 1997 S. A 236) Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle ErgG Landeskirchliches MitarbeiterG 3.9.1 Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Regelung der privatrechtlichen Dienstverhältnisse der Mitarbeiter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche

Mehr

LakiMAV-Rundschreiben Nr. 31

LakiMAV-Rundschreiben Nr. 31 1 Landeskirchliche MAV Gerokstraße 19 70184 Stuttgart An die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen der Evang. Landeskirche Württemberg Hinweis für die MAV-Vorsitzenden: Bitte für jedes MAV-Mitglied

Mehr

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler)

Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover Rundverfügung G 12/2015 (lt. Verteiler) Dienstgebäude Rote Reihe 6 30169 Hannover Telefon/Telefax 0511 1241-0/163 E-Mail landeskirchenamt@evlka.de Auskunft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13. Literaturverzeichnis 15. Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13. Literaturverzeichnis 15. Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17 Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis...,' 13 Literaturverzeichnis 15 Kapitel 1. Spielregeln im Arbeitsrecht 17 A. Einführung in das juristische Denken. 18 1. Systematische Auslegung von Paragrafen - Wie Juristinnen

Mehr

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht

RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN. Betriebsverfassungsrecht RECHTSANWÄLTE & N OTARE L EGAL C ONSULTANTS LEITFADEN Betriebsverfassungsrecht Ein Überblick von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Weber Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

Antrag auf Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit

Antrag auf Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit Antrag auf Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit Name Vorname Geb.-Datum: Anschrift Verein (genaue Anschrift) Mitglied seit ; Jugendleiter (Verein, BLSV, Fachverband ) seit An welche

Mehr

MAV Wahlen EKIBA 2014

MAV Wahlen EKIBA 2014 MAV Wahlen EKIBA 2014 Aufgaben des Wahlvorstandes Januar 2014 W.Berroth für GA Baden 1 Rechtsgrundlagen 1. Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evang. Landeskirche in Baden Vom 19. April 2013 2. Wahlordnung

Mehr

Verzeichnis der Vorstandsmitglieder:

Verzeichnis der Vorstandsmitglieder: Verzeichnis der Vorstandsmitglieder: Geschäftsführender Vorstand: Klaus Wamhof (Vorsitzender) Brigitte Otto Maria Kaminski Gesamtvorstand: Heinz-Otto Babilon Frauke Bäcker-Schmeing Hinrich Haake Friedemann

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

Externe und Mitarbeiter der Abteilung Personalrecht

Externe und Mitarbeiter der Abteilung Personalrecht Externe und Mitarbeiter der Abteilung Personalrecht Aktuelle arbeits- und tarifrechtliche Themen werden im Mittelpunkt der Tagung stehen. Zudem wird auf gesetzliche Neuerungen und aktuelle Rechtsprechungen

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen. Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 39 c) MVG)

Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen. Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 39 c) MVG) Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 39 c) MVG) Grundlagen Fortbildungsmaßnahmen Diese Maßnahmen dienen

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Herzlich willkommen!

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Herzlich willkommen! Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Herzlich willkommen! 2014 Rebekka Schmidt, Berlin Rechtsanwältin + Fachanwältin für Arbeitsrecht + weiterer Schwerpunkt Medizinrecht www.rebekka-schmidt.de Sollen

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................. 5 Abkürzungsverzeichnis........................ 13 I. Der Betriebsrat Ansprechpartner der Belegschaft... 15 1. Aufgaben des Betriebsrats...............

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Weiterbildungsreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR)

Weiterbildungsreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR) WBR 483.100 sreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR) vom 24. Januar 2001 Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 7 Abs. 2

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Vorgehensweise Wenn Ihr den Antrag ausgefüllt habt, mailt ihn einfach an

Vorgehensweise Wenn Ihr den Antrag ausgefüllt habt, mailt ihn einfach an Antrag auf Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit Die Seiten zwei bis vier informieren ausführlich über die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise der Antragstellung. Auf den

Mehr

Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf. Tipps zum Berufseinstieg. Anlass, Ort und Datum. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1

Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf. Tipps zum Berufseinstieg. Anlass, Ort und Datum. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1 Herzlich willkommen! Der Weg in den Beruf Tipps zum Berufseinstieg Anlass, Ort und Datum Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1 Inhalt Der Arbeitsvertrag Befristete Arbeitsverhältnisse Entgelt Kündigung

Mehr

Rechtsschutz für die MAV (Kirchengerichtsgesetz)

Rechtsschutz für die MAV (Kirchengerichtsgesetz) Rechtsschutz für die MAV (Kirchengerichtsgesetz) Was ist das? Am 1. 1. 2004 ist das Kirchengerichtsgesetz der EKD (KiGG) in Kraft getreten. Es regelt umfassend die Errichtung, die Organisation und das

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das?

Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das? Kollektives Arbeitsrecht - Was heißt das? Impulsreferat beim Studientag zum Thema Wir tun Gutes und reden darüber am 01. Oktober 2014 im Katholisch-Sozialen Institut Bad Honnef Dr. phil. Dr. theol. Richard

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Ein Handlungsratgeber für Betriebsräte Personalräte, Mitarbeitervertretungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bestimmungen des Datenschutzes Teil 7 Allgemeine Handlungshinweise

Mehr

Leitfaden für Mitarbeitervertretungen

Leitfaden für Mitarbeitervertretungen Leitfaden für Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche und der Diakonie 3., überarbeitete Auflage Leitfaden Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Leitfaden für Mitarbeitervertretungen

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 22 Vorwort... 31

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 22 Vorwort... 31 Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.......................... 17 Literaturverzeichnis............................ 22 Vorwort................................... 31 1: Historische

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

MVG EKD 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag

MVG EKD 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag Betr.VG - Betriebliche Jugendund Auszubildendenvertretung 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 8 Abs.

Mehr

Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch

Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch Telefon/Telefax: 0700 25 26 77 36 E-Mail: mail@jesjanssen.de Internet: www.jesjanssen.de Offene Seminare

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: PL 9 A 536/08 PL 9 K 2228/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Personalvertretungssache der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden prozessbevollmächtigt:

Mehr

Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen

Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen Arbeitshilfe zur Anlage 4 der KAO Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen Vorbemerkung: a) Die Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen

Mehr

KGH.EKD II-0124/N32-07

KGH.EKD II-0124/N32-07 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 25.2.2008 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 25.02.2008 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten 700-Anlage 2.2.3

Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten 700-Anlage 2.2.3 Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikantinnen und -praktikanten 700-Anlage 2.2.3 Anlage 2.2.3 zur KAO Arbeitsrechtliche Regelung über die Rechtsverhältnisse von Orientierungspraktikanten und -praktikantinnen

Mehr

AMTSBLATT DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN MITTELDEUTSCHLAND. Nr. 6 Erfurt, den 15. Juni 2015 7. Jahrgang Seite 145 ISSN 2190-9865 12190.

AMTSBLATT DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN MITTELDEUTSCHLAND. Nr. 6 Erfurt, den 15. Juni 2015 7. Jahrgang Seite 145 ISSN 2190-9865 12190. Nr. 6 Erfurt, den 15. Juni 2015 7. Jahrgang Seite 145 ISSN 2190-9865 12190 AMTSBLATT DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN MITTELDEUTSCHLAND Inhalt A. GESETZE, BESCHLÜSSE, VERORDNUNGEN, VERFÜGUNGEN Bekanntmachung

Mehr

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 9. Juni 2010 Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße 19, 20095 Hamburg Tel: 040 30 96 51 14, Wocken@msbh.de

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Effektive Informationspolitik des Betriebsrates

Effektive Informationspolitik des Betriebsrates connexx.input 2 Effektive Informationspolitik des Betriebsrates Referentin Petra Petra Dreisigacker Dreisigacker Vorstellung Effektive Informationspolitik! Was verstehen wir darunter? Welche Instrumente

Mehr