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4 Inhaltsverzeichnis Seite 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort Das Autorenteam Schnelleinstieg Online-Datenbank Inhaltsverzeichnis Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten

5 Inhaltsverzeichnis Seite 14 Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

6 Inhaltsverzeichnis Seite Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

7 Inhaltsverzeichnis Seite 16 Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitsnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien

8 Inhaltsverzeichnis Seite 17 Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt

9 Inhaltsverzeichnis Seite 18 Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil Änderung von Gesetzen (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (weggefallen) Öffentlicher Dienst (Berlin-Klausel) (Inkrafttreten) Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

10 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 19 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trat am in Kraft. Es regelte die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Unternehmensleitung und Betriebsrat. Außerdem war in ihm auch die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften außerhalb der Montanindustrie geregelt. Die entsprechenden Regelungen findet man seit im Drittelbeteiligungsgesetz. Am trat dann das novellierte BetrVG in Kraft. Seitdem hat man das BetrVG immer wieder angepasst und ergänzt. Es wurde 2001 neu gefasst (BGBl. I S. 2518) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) zuletzt geändert. Das BetrVG regelt die Wahl und die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter, z.b. des Betriebsrats. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Er hat insbesondere in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen vertrauensvoll und zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Betriebsratswahl Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (aktives Wahlrecht). Gewählt werden (passives Wahlrecht) können alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Auch Mitglieder des Wahlvorstands können gewählt werden. Leiharbeitnehmer nach AÜG haben zwar ein aktives Wahlrecht, jedoch kein passives. Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so können die Arbeitnehmer gewählt werden, die beim Einleiten der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt und wählbar sind. In Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden. Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Wahl zu übernehmen. Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus sieben Mitgliedern,

11 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite bis 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus elf Mitgliedern, 701 bis Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als Arbeitnehmern erhöht sich die Anzahl der Mitglieder um zwei je 500 Arbeitnehmer, in Betrieben mit mehr als Arbeitnehmern um zwei Mitglieder je Arbeitnehmer und in Betrieben mit mehr als Arbeitnehmern um zwei Mitglieder je Arbeitnehmer. Besteht der Betriebsrat aus mehr als drei Personen, muss das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, dem Anteil entsprechend im Betriebsrat vertreten sein. Außerdem soll der Betriebsrat möglichst aus Arbeitnehmern aller Organisationsbereiche und Beschäftigungsarten bestehen. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe mit Betriebsräten, ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. Dabei muss nicht in jedem Betrieb ein Betriebsrat vorhanden sein. Gibt es in einem Konzern mehrere Gesamtbetriebsräte, so ist ein Konzernbetriebsrat zu bilden. Die Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Er besteht meist aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern. Gibt es in einem Betrieb noch keinen Betriebsrat, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Wurde zur Betriebsversammlung eingeladen und findet sie nicht statt oder wird auf ihr kein Wahlvorstand gewählt, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Gibt es in einem Betrieb eines Unternehmens oder eines Konzerns keinen Betriebsrat, so kann auch ein bestehender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, bestellt er den Wahlvorstand und dessen Vorsitzenden vor Ablauf seiner Amtszeit. Bleibt er untätig, wird der Wahlvorstand auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vom Arbeitsgericht bestellt. Gibt es einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann auch dieser den Wahlvorstand bestellen. Die regulären Betriebsratswahlen finden in einem Turnus von vier Jahren in allen Betrieben in der Zeit vom bis statt, die nächsten Wahlen Außerhalb des genannten Zeitraums wird gewählt, wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tag der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, zumindest aber um 50, steigt oder sinkt,

12 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 21 die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder sinkt, der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt erklärt, die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten wird, der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wird oder im Betrieb ein Betriebsrat bisher nicht bestanden hat. Findet außerhalb des vierjährigen Turnus eine Betriebsratswahl statt, werden die Betriebsratsmitglieder nur für die Restlaufzeit gewählt, d.h., ihre Amtszeit ist verkürzt. Wenn die Amtszeit des Betriebsrats bis zum turnusmäßigen Wahltermin kein Jahr betragen würde, ist erst bei der übernächsten regelmäßigen Wahl ein neuer Betriebsrat zu wählen. Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe oder nach Vereinbarung In Kleinbetrieben mit fünf bis 50 Arbeitnehmern wird der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren gewählt. In Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren miteinander vereinbaren. Besteht im Betrieb noch kein Betriebsrat, wird in der ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand gewählt (vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren), sonst bestimmt der amtierende Betriebsrat den Wahlvorstand (vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren). In einer (beim zweistufigen Wahlverfahren zweiten) Wahlversammlung wird dann der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Arbeitgeber Der Arbeitgeber darf die Betriebsratswahl nicht behindern oder seinen Einfluss geltend machen. Er muss die Daten zur Verfügung stellen, die für das Aufstellen der Wählerliste nötig sind. Zum Beispiel muss er mitteilen, welche Arbeitnehmer Leiharbeiter nach AÜG sind. Nach 74 Abs. 1 BetrVG sollen sich Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat treffen. Dabei werden strittige Fragen verhandelt und Vorschläge gemacht, wie Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden können. Der Betriebsrat lädt einmal im Quartal zu einer Betriebsversammlung ein. Dort muss der Arbeitgeber mindestens einmal im Kalenderjahr über das Personal- und Sozialwesen und über die wirtschaftliche Lage des Betriebs Bericht erstatten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser seine Aufgaben durchführen kann. Er hat dem Betriebsrat auch über die Beschäftigung von im Betrieb beschäftigten Personen zu berich-

13 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 22 ten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen ( 80 Abs. 2 BetrVG), wie z.b. Leiharbeitnehmer. Laut BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei sind geltende Tarifverträge einzuhalten. Maßnahmen des Arbeitskampfs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Um seine Aufgaben zu erfüllen und seine Rechte durchzusetzen, braucht der Betriebsrat nicht zwangsläufig eine starke Rechtsposition. Aber das Wissen um die rechtliche Situation stärkt seine Sachargumente und seine Verhandlungsposition. Die verschiedenen Beteiligungsrechte greifen bei fast jeder Aufgabe des Gremiums ineinander. Erst in ihrer Kombination werden sie voll wirksam: So nützt etwa das erzwingbare Mitbestimmungsrecht nach 87 BetrVG nichts, wenn die Interessenvertretung nicht vorher ihren umfassenden Informationsanspruch geltend gemacht hat. Der Betriebsrat sollte daher die infrage kommenden Rechte kennen und ihre Bedeutung einschätzen können. Wenn keine vorrangige gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat er Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß durchzuführen, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, ihm Sachkundige zur Verfügung zu stellen. Hierbei kann es sich um einen Arbeitnehmer als sachkundige Auskunftsperson, aber auch um einen Sachverständigen handeln. Es wird im Allgemeinen zwischen vier Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterschieden: Unterrichtung Das BetrVG verpflichtet in zahlreichen Vorschriften den Arbeitgeber zur Information des Betriebsrats. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren. Durch die rechtzeitige, vollständige und wahrheitsgemäße Information werden meistens Konflikte und Missverständnisse vermieden. Anhörung Bei bestimmten Maßnahmen, wie z.b. der Kündigung eines Arbeitnehmers, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Er muss dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Mitwirkung Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers. Die Rechtsgültigkeit hängt zwar nicht von der Zustimmung des Be-

14 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 23 triebsrats ab. Die Maßnahme des Arbeitgebers kann aber ungültig werden, wenn der Betriebsrat vorher nicht unterrichtet und beteiligt wurde. Mitbestimmung Die Mitbestimmung ist die stärkste Form der Beteiligung. Eine Maßnahme des Arbeitgebers, die der Mitbestimmung unterliegt, kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in 80 BetrVG geregelt: Der Betriebsrat wacht darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen umgesetzt werden; er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein, fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, die Integration ausländischer Arbeitnehmer. Er nimmt Anregungen von Arbeitnehmern und der JAV entgegen und verhandelt dazu mit dem Arbeitgeber. Er kümmert sich um die Eingliederung Schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger Personen, sichert die Beschäftigung und fördert Maßnahmen des Arbeits- und Umweltschutzes. Er bereitet die Wahl der JAV vor und führt sie durch. Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden Wenn der Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder hat, muss er einen Betriebsausschuss bilden, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt. Mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder kann der Betriebsrat dem Ausschuss dann auch bestimmte Aufgaben nicht das Schließen von Betriebsvereinbarungen übertragen, damit dieser sie selbstständig erledigt. Hat ein Betriebsrat weniger als neun Mitglieder, kann er die laufenden Geschäfte auf den Betriebsratsvorsitzenden oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen. In Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen und mindestens 101, nicht notwendigerweise wahlberechtigte Arbeitnehmer ständig beschäftigen, ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Seine Aufgabe ist das Beraten in wirtschaftlichen Angelegenheiten, d.h. z.b. zu Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens, zu Rationalisierungsvorhaben und zu Fragen des betrieblichen Umweltschutzes. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern können für bestimmte Aufgaben weitere Ausschüsse gebildet sowie einzelne Beteiligungsrechte und Aufgaben an Arbeitsgruppen übertragen werden. Die Arbeitsgruppen haben dann die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber entsprechende Vereinbarungen zu schließen.

15 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 24 Freistellen von Betriebsräten Betriebsräte nehmen ein unentgeltliches Ehrenamt wahr. Ein nicht völlig freigestelltes Gremiumsmitglied muss neben der Betriebsratstätigkeit auch seinen Arbeitsvertrag erfüllen. Die Erfüllung der Amtspflichten hat Vorrang vor den Pflichten als Arbeitnehmer. Die Arbeitsbefreiung soll gewährleisten, dass das Betriebsratsmitglied seine Aufgaben ordnungsgemäß und sachdienlich erledigen kann. Die Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung ist nicht erforderlich. Allerdings muss sich das Gremiumsmitglied vor der Arbeitsbefreiung bei seinem Vorgesetzten abmelden. Es muss mitteilen, an welchem Ort und wie lange es voraussichtlich die Betriebsratsaufgabe erledigt. Einzelheiten über die Art der Tätigkeit sind nicht preiszugeben, ebenso wenig wie z.b. Namen der betreuten Arbeitnehmer. Anschließend hat sich der Interessenvertreter zurückzumelden. Vernachlässigt das Mitglied seine ihm durch das BetrVG übertragenen Aufgaben, kann es in besonders schlimmen Fällen sogar aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Während der Arbeitsbefreiung erhält der Betriebsrat seinen Lohn sowie die Zuschläge und Zulagen weiter. In den Fällen, in denen Betriebsratsmitglieder aus betriebsbedingten Gründen ihre Betriebsratsarbeit nur außerhalb der Arbeitszeit leisten können, wie z.b. bei Schichtarbeit, können sie einen Ausgleich durch bezahlte Freizeit verlangen. In Betrieben mit 200 oder mehr Arbeitnehmern sind einige Betriebsratsmitglieder mit vollem Lohnausgleich von ihrer Tätigkeit völlig freizustellen. Nachdem er sich mit dem Arbeitgeber beraten hat, bestimmt der Betriebsrat die freizustellenden Mitglieder. Hält der Arbeitgeber die Auswahl für sachlich nicht vertretbar, kann er die Einigungsstelle anrufen, die dann verbindlich entscheidet. Ausstattung und Finanzierung des Betriebsrats Wenn der Betriebsrat seine Aufgaben erfüllt, fallen viele Kosten an. Das reicht von Portokosten über Ausgaben für Seminare bis hin zu Kosten für Computer und Faxgerät. Nach 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit. Außerdem muss er der Interessenvertretung die erforderlichen Sachmittel, Büroräume und ggf. Büropersonal zur Verfügung stellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten des Betriebsrats insgesamt zählen vor allem: Kosten für die allgemeine Geschäftsführung Kosten für Rechtsstreitigkeiten Kosten für Berater und Sachverständige Kosten für Berater bei Betriebsänderungen Kosten für erforderliche Schulungsveranstaltungen Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik Kosten für Fachliteratur

16 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 25 Besondere Schutzrechte für Betriebsratsmitglieder Betriebsratsmitglieder können nicht versetzt werden, wenn dies zum Verlust des Mandats oder der Wählbarkeit führen würde. Zudem können sie außer im Falle der Betriebsstilllegung nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung wegen schwerer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ist mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, kann der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Verliert ein Betriebsratsmitglied sein Amt oder endet die Amtszeit des Betriebsrats, endet der Sonderkündigungsschutz. Dieser wirkt jedoch nach ( 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), d.h, das Kündigungsverbot gilt auch noch innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Amtszeit des einzelnen Mitglieds oder des gesamten Betriebsrats. Ersatzmitglieder, d.h. Wahlbewerber, die bei der letzten Betriebsratswahl nicht in den Betriebsrat gewählt wurden, genießen erst den vollen Kündigungsschutz, wenn sie zeitweilig oder ganz ein verhindertes oder ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied vertreten. Der nachwirkende Kündigungsschutz setzt mit dem Ende der Vertretung ein. Besondere Gremien Der Gesamtbetriebsrat ist für Fragen zuständig, die das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Konzernbetriebsräte behandeln dagegen Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die Gesamtbetriebsräte geregelt werden. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Auch für Jugendliche und Auszubildende sowie für Schwerbehinderte ist eine eigene Vertretung vorgesehen. Einigungsstelle Um bestimmte Meinungsverschiedenheiten von Arbeitgeber und Betriebsrat beizulegen und um arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden, kann im Betrieb eine Einigungsstelle errichtet werden. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Betriebsvereinbarungen Mit Betriebsvereinbarungen werden betriebliche Angelegenheiten durch Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat geregelt. Die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen wirken einheitlich für alle Arbeitnehmer des Betriebs.

17 Kurzüberblick über das Betriebsverfassungsgesetz Seite 26 Gewerkschaft Die Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, vor allem gegenüber den Arbeitgeberverbänden. Dagegen nehmen die Betriebsräte die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebs in innerbetrieblichen Angelegenheiten gegenüber dem Arbeitgeber wahr. An Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften kann der Betriebsrat als Gremium nicht teilnehmen (vgl. 74 Abs. 2 BetrVG).

18 Kergl 60 Errichtung und Aufgabe Seite 529 Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die besonderen Belange der in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer wahr. Die Vorschrift regelt, unter welchen Vorraussetzungen der Betriebsrat JAV- Wahlen durchführen muss (vgl. 80 Abs. 1 Nr. 5, 63 Abs. 2 BetrVG). Die JAV kümmert sich um die besonderen Belange der Jugendlichen und Auszubildenden im Sinne des Gesetzes. Inhaltsübersicht Rn Allgemeines Rechtliche Voraussetzungen Bei Streitigkeiten? Vorgehensweise Neueste Entwicklungen Arbeitgebersicht Arbeitnehmersicht Arbeitshilfen Allgemeines Der dritte Teil des BetrVG enthält Regelungen zur JAV. Der Gesetzgeber hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass die Interessen der erwachsenen Arbeitnehmer mit denen der Jugendlichen und Auszubildenden nicht identisch sind; 1

19 60 Errichtung und Aufgabe Seite 530 Kergl deshalb sollten für beide Gruppen eigene Vertretungsgremien gewählt werden können. 2 Gesetzliche Vertetungsrechte für die in 60 Abs. 1 BetrVG genannte Personengruppe bestehen auf betrieblicher, auf Unternehmens- und auf Konzernebene. Wie bei der Gliederung des Betriebsrats ist auch die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden in Gremien auf betrieblicher Ebene ( BetrVG), auf Unternehmensebene ( BetrVG) und auf Konzernebene ( 73 73b BetrVG) getrennt. 3 Die JAV ist dabei zuständig für Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für Personen, die zur Ausbildung eingestellt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Rechtliche Voraussetzungen Voraussetzungen für die Errichtung des Gremiums der JAV ( 60 Abs.1 BetrVG) 4 Nach 60 Abs. 1 BetrVG ist für die dort bezeichneten Betriebe zwingend eine JAV zu wählen. Dies bedeutet, dass die Vorschrift den Betriebsrat rechtlich verpflichtet, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl dieses Vertretungsorgans Sorge zu tragen (Fitting Rn 10). Liegen also die Voraussetzungen des 60 Abs. 1 BetrVG vor, so ist die Bildung der JAV obligatorisch. Mindestzahl an Beschäftigten i.s.d. 60 Abs. 1 BetrVG 5 In dem Betrieb, in dem die JAV gewählt werden soll, müssen mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tätig sein. 6 Unter jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne dieser Vorschrift versteht man Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deshalb nach 7 BetrVG hinsichtlich der Betriebsratswahl nicht aktiv wahlberechtigt sind. Dabei ist entscheidend, welches Lebensalter der Mitarbeiter am Tag der Wahl bzw. am letzten Tag der Stimmabgabe hat. 7 Der Begriff der Berufsausbildung ist weiter zu fassen als der entsprechende Begriff des Berufsbildungsgesetzes (BAG, Az: 7 ABR 1/88 ; BAG, Az: 6 ABR 7/81 ; GK-BetrVG/Oetker Rn 27). Erforderlich ist hier, dass nach dem Vertrag die Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Tätigkeiten im Vordergrund steht und durch die Mitarbeit des Auszubildenden der betriebliche Zweck des Ausbildungsbetriebs zumindest mittelbar gefördert wird. Nicht entscheidend ist, ob der Ausbildungsteilnehmer bei der notwendigen Kammer auch tatsächlich als Auszubildender geführt wird:

20 Kergl 60 Errichtung und Aufgabe Seite 531 Umschüler, Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose und Volontäre werden von 60 Abs. 1 BetrVG erfasst (BAG, Az: 6 ABR 8/83 ). Praktikanten gelten dann als Auszubildende im Sinne des Gesetzes, wenn für sie eine Arbeitspflicht besteht (BAG, Az: 6 ABR 7/81 ). Als Auszubildende gelten auch Studenten, wenn sie im Betrieb zum Zwecke ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Dies trifft auf Personen zu, die ihre praktischen Prüfungs- oder Lernabschnitte in Unternehmen ableisten, nicht jedoch auf Studierende, die im Betrieb Gelegenheit erhalten, ihre Diplom-, Doktor- oder Prüfungsarbeit zu fertigen. Schüler zählen als Auszubildende im Sinne des Gesetzes, wenn sie ein Betriebspraktikum leisten; Gleiches gilt für berufliche Rehabilitanten, die bei einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung teilnehmen, die von der Agentur für Arbeit gefördert wird (BAG, Az: 7 ABR 13/92 ; LAG Berlin, Az: 12 TaBV 2/95 ). Auszubildende und sonstige im Betrieb lernende Personen werden aber nur dann von 60 Abs. 1 BetrVG erfasst, wenn sie in vergleichbarer Weise wie die sonstigen Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert sind und sich die Berufsausbildung auch im Rahmen des Zwecks eines Produktions- oder Dienstleistungsgewerbes vollzieht (BAG, Az: 7 ABR 34/95 ; BAG, Az: 7 ABR 13/ 92 ). Eine Ausbildung im Sinne des Gesetzes liegt im Übrigen nur dann vor, wenn die Maßnahmen und damit die Beschäftigung der Personen in einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindet. Nur gelegentliche studentische Praktika sind hinsichtlich der Zahlenvorgabe des 60 Abs. 1 BetrVG nicht von Relevanz. Um diese Zahlenvorgabe zu erfüllen, müssen über das Jahr verteilt in immer wiederkehrenden Abständen entsprechende Beschäftigte im Betrieb tätig sein. Problematisch ist die Bestimmung der Mindestzahl des 60 Abs. 1 BetrVG, wenn die Ausbildung als sog. Verbundausbildung in mehreren Bildungseinrichtungen erfolgt oder wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben desselben Ausbildungsunternehmens durchgeführt wird: Ausbildung, die in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen abgeleistet wird, fällt nicht unter 60 Abs. 1 BetrVG, da hier die zur Berufsausbildung Beschäftigten keine Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung sind (BAG, Az: 7 ABR 34/95 ). Diese Personengruppe von Auszubildenden ist daher weder zur JAV noch zum Betriebsrat wahlberechtigt. Wenn die Berufsausbildung in verschiedenden Betrieben getrennt nach Abschnitten eines Ausbildungsplans durchgeführt wird, finden grundsätzlich die 60 ff. BetrVG Anwendung. Der Auszubildende ist in dem Betrieb zur Wahl einer JAV wahlberechtigt, in dem die wesentlichen, das Ausbildungsverhältnis berührenden Entscheidungen (z.b. Durchführung der Ausbildungsleitung, Direkti

21 60 Errichtung und Aufgabe Seite 532 Kergl onsrecht, Recht zu Disziplinarmaßnahmen) getroffen werden (BAG, Az: 7 ABR 89/89 ; Richardi/Annuß Rn 9). 16 Wird die Berufsausbildung in mehreren Aufbauschritten bzw. Modulen von mehreren Unternehmen durchgeführt, so ist der Beschäftigte in dem Unternehmen zur Wahl der JAV wahlberechtigt, das im Berufsbildungsvertrag als Vertragspartner angegeben ist. Wenn im Ausbildungsvertrag diesbezüglich keine konkreten Festlegungen getroffen werden, orientiert sich die Wahlberechtigung an dem Betriebsteil, in dem der Auszubildende tatsächlich und zeitlich überwiegend beschäftigt ist (BAG, Az: 7 ABR 89/89, in: DB 1992, S. 99). 17 Die in 7 Abs. 2 BetrVG enthaltene Zeitvorgabe der tatsächlichen Beschäftigung für Leiharbeitnehmer gilt für die in mehreren Abschnitten/Modulen durchgeführte Verbundausbildung nicht. Insoweit enthält 7 Abs. 2 BetrVG eine allein für die Betriebsratswahl geltende abschließende Regelung, die für die Wahl der JAV nicht analog anwendbar ist (a.a. Richardi/Annuß Rn 9). 18 Bei der Berechnung der Mindestzahl des 60 Abs. 1 BetrVG ist zu berücksichtigen, dass der mitzuzählende Personenkreis regelmäßig dem Betrieb angehören muss. Schwankungen nach unten oder oben bleiben also unberücksichtigt. 19 Maßstab für die Berechnung der Mindestzahl ist der Betrieb, in dem die in 60 Abs. 1 BetrVG genannte Personengruppe tätig ist. Es gilt dabei der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff (Richardi/Annuß Rn 7). Nebenbetriebe und unselbstständige Betriebsteile nach 4 BetrVG sind dem Betrieb zuzurechnen, sodass sich dann auch im Rahmen einer Gesamtaddition die notwendige Anzahl von Beschäftigten i.s.d. 60 Abs. 1 BetrVG ergeben kann. Bestehen eines Betriebsrats 20 Weitere Voraussetzung für die Errichtung einer JAV ist das Bestehen eines Betriebsrats (Fitting Rn 22, GK-BetrVG/Oetker Rn 37 ff.). 21 Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, weil der Betrieb nicht betriebsratsfähig ist oder weil trotz Betriebsratsfähigkeit kein Betriebsrat gewählt worden ist, so kann auch keine JAV gewählt werden. Eine trotzdem durchgeführte Wahl ist nichtig (Fitting Rn 22). Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der JAV, insbesondere die Bestimmung des Wahlvorstands, ist nach 63, 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ausschließlich Aufgabe des Betriebsrats (bzw. unter den Voraussetzungen des 16 Abs. 3 BetrVG Aufgabe des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats); hieraus geht hervor, dass der Betriebsrat in jedem Fall bestehen muss und der Gesamtbetriebsrat nicht für einen betriebsratslosen Betrieb eine JAV installieren kann (a.a.: DKK/Trittin Rn 26). 22 Wenn ein Betriebsrat besteht, dieser aber nicht oder nicht rechtzeitig den Wahlvorstand bestellt, dann haben die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden nach 63 Abs. 3 BetrVG das Recht, beim ArbG die Bestellung eines Wahlvorstands zu beantragen.

22 Kergl 60 Errichtung und Aufgabe Seite 533 Ist ein Betrieb vorübergehend betriebsratslos, etwa weil der Betriebsrat nach 23 BetrVG aufgelöst wurde oder weil sich die Betriebsratswahl lange hinzieht, so wird hierdurch der rechtliche Bestand der JAV nicht berührt (Fitting Rn 22, GK- BetrVG/Oetker Rn 45). In der Praxis ist die JAV in dieser Zeit aber weitestgehend funktionsunfähig, weil sie gegenüber dem Arbeitgeber keine eigenständigen Vertretungsbefugnisse hat und ihre Interessen ja nur über den Betriebsrat wahrnehmen kann. Gerade die Abhängigkeit der JAV vom Betriebsrat macht eine zeitliche Begrenzung des Zustands der Betriebsratslosigkeit eines Betriebs erforderlich. Insoweit ist hier ein Zeitraum von höchstens sechs Monaten unschädlich (so auch: GK-BetrVG/Oetker Rn 45). Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die JAV mangels Bestehens eines Betriebsrats aufzulösen. Die Mitgliedschaft in der JAV erlischt dann analog 24 Abs. 1 BetrVG durch Ablauf der Amtszeit. Aufgaben der JAV ( 60 Abs. 2 BetrVG) Nach 60 Abs. 2 BetrVG hat die JAV die Aufgabe, die Interessen der unter 18 Jahre alten Arbeitnehmer und der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahre wahrzunehmen. Der JAV sind ferner durch 70 BetrVG weitere allgemeine Aufgaben zugewiesen, insbesondere im Hinblick auf die Interessenvertretung der in 60 Abs. 1 BetrVG genannten Beschäftigten gegenüber dem Unternehmen. Da die JAV allerdings nur gemeinsam mit dem Betriebsrat den ihr zugewiesenen Personenkreis vertreten kann und der Betriebsrat im Wesentlichen die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führt, ist die JAV darauf verwiesen, zunächst die bestehenden Interessen gegenüber dem Betriebsrat zu vertreten und diesen zur Verhandlung mit dem Unternehmer aufzufordern. Neben den in 70 BetrVG geregelten allgemeinen Aufgaben hat die JAV solche Aufgaben wahrzunehmen, die besonders jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen; hierher gehören jegliche Fragen der Berufsausbildung oder Gesetze, die den besonderen Schutz Jugendlicher bezwecken. Ein eigenständiges Recht der JAV, unabhängig vom Betriebsrat die Interessen des in 60 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreises wahrzunehmen, besteht nicht. Dies ergibt sich aus der Rechtsstellung der JAV als nicht selbstständigem Organ der Betriebsverfassung (BAG, Az: 7 ABR 89/89 ; Fitting Rn 24, Richardi/Annuß Rn 13). Der JAV stehen keine eigenständigen gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber zu. Insbesondere kann die JAV keine Betriebsvereinbarungen schließen; dies gilt auch dann, wenn Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung ausschließlich Rechte und Pflichten des in 60 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreises sind. Die JAV kann aber auch keine wirksamen vertraglichen Absprachen mit dem Betriebsrat treffen (GK-BetrVG/Oetker Rn 49)

23 60 Errichtung und Aufgabe Seite 534 Kergl Bei Streitigkeiten? 30 Bei Streitigkeiten über die Errichtung und Zuständigkeit der JAV entscheidet das ArbG im Beschlussverfahren gemäß 2a Abs. 1 Nr. 1, 80 ff. ArbGG (Fitting Rn 26). Dies gilt auch dann, wenn die Streitigkeiten zwischen der JAV und dem Betriebsrat bestehen. 31 In den vorgenannten arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die JAV beteiligtenfähig (GK-BetrVG/Oetker Rn 64); sie wird durch ihren Vorsitzenden vertreten. Notwendige Voraussetzung für ein rechtswirksames Handeln des Vorsitzenden ist ein entsprechender Beschluss der JAV. Wenn das Handeln der JAV vom Betriebsrat abhängig ist, ist auch ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats erforderlich (BAG, Az: 1 AZR 331/73, in: DB 1974, S. 683). Vorgehensweise 32 Vor dem (erstmaligen) Einleiten von Wahlen zur JAV ist es erste Aufgabe des Betriebsrats, zu überprüfen, ob die Voraussetzung zur Errichtung einer JAV nach 60 Abs. 1 BetrVG (noch) vorliegt: 33 Voraussetzung zur Errichtung: mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 34 Der Betriebsrat hat bei der Berechnung der Mindestzahl des 60 Abs. 1 BetrVG insbesondere zu überprüfen, wann ein Beschäftigter als Auszubildender i.s.d. 60 Abs. 1 BetrVG gilt, und hierzu folgende rechtliche Einzelheiten zu kennen: 35 Grundvoraussetzungen für die Auszubildendeneigenschaft: a) Berufsausbildung vollzieht sich im Rahmen des Zwecks eines Produktionsoder Dienstleistungsgewerbes b) Beschäftigte sind in vergleichbarer Weise wie sonstige Arbeitnehmer im Betrieb eingegliedert c) Maßnahmen/Beschäftigung der Personen in gewisser Regelmäßigkeit (nicht: gelegentliche studentische Praktika) 36 Auszubildende i.s.d. 60 Abs. 1 BetrVG sind auch: Umschüler Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose Volontäre

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