Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

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1 Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Parque de Ciencia y Tecnología de Gipuzkoa San Sebastian 30. April

2 Agenda Vorstellung der Hans-Böckler-Stiftung Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Die Aufsichtsratstätigkeit Herausforderungen in der Praxis Fazit 2

3 Die Hans-Böckler-Stiftung ist eine Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt aktiv die Mitbestimmung fördert Forschung und forscht selbst zu Fragen rund um die Arbeitswelt ist eines der großen Studienförderungswerke Deutschlands 3

4 Die Mitbestimmungsförderung Die Stiftung unterstützt die Akteure der Mitbestimmung durch: Beratung und Hilfestellung für Arbeitnehmervertreter in Betriebsund Aufsichtsräten Handlungshilfen und Informationen für Mitbestimmungsakteure in zentralen Feldern Aufbereitung von Forschungs- und Beratungsergebnissen für die praktische Arbeit 4

5 Die Mitbestimmungsförderung Kompetenzfelder Wirtschaft und Unternehmen u. a. Unternehmensstrategien, Bilanzierung und Jahresabschlussanalyse, Fusionen & Übernahmen, Betriebliche Altersversorgung, Unternehmensfinanzierung, Vorstandsvergütung Gestaltung der Arbeit u. a. mitbestimmte Personalarbeit, betriebliche Arbeitsgestaltung, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Digitalisierung, Chancengleichheit, Qualifikation, Demografischer Wandel Wirtschafts- und Arbeitsrecht u. a. Mitbestimmungsrecht, Corporate Governance, (Europäisches) Gesellschaftsrecht, Finanzmarktrecht, Datenschutz, Compliance 5

6 Die Mitbestimmungsförderung Bausteine: Angebote & Produkte der MBF Böckler-Seminare für Aufsichtsräte Weiterbildung zu Schwerpunktthemen der Aufsichtsrats-Arbeit, jährliches Programm (wird regelmäßig aktualisiert) Konzern-Seminare und Schulungen Grundlagenwissen zu wichtigen Themen der AR- und BR-Arbeit, Bearbeitung des Themas am Fall Forschungsprojekte Gewinnung neuer Erkenntnisse für die praktische Arbeit im Betriebsund Aufsichtsrat Veranstaltungen Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte, Arbeitsdirektoren-Tagungen, Vollkonferenz Engere Mitarbeiter, themen- und anlassbezogene Kooperationsveranstaltungen mit Gewerkschaften 6

7 Die Mitbestimmungsförderung Auswahl: Angebote und Produkte der MBF Archiv Betriebliche Vereinbarungen Auswertungen von Betriebs- und Dienstvereinbarungen aus dem gesamten Spektrum möglicher Regelungsinhalte Aufzeigen aktueller Gestaltungsfelder und Trends Good Practice: Online-Datenbank mit Gestaltungsrastern zu zentralen Regelungsinhalten: Fallstudien zu konkreten Umsetzungen in den Betrieben: 7

8 Unternehmensmitbestimmung in Deutschland mitbestimmte Unternehmen (MontanMB, MB76, DrittelbeteiligungsG) 7500 Frauen und Männer in Aufsichtsräten (MontanMB, MB76, DrittelbeteiligungsG) freigestellte Mitglieder von Betriebsräten Arbeitsdirektorinnen und Arbeitsdirektoren in mitbestimmten Unternehmen Mitglieder in Europäischen Betriebsräten 156 Frauen und Männer in SE-Aufsichtsräten aus 16 Ländern (120 aus DE) 8

9 Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Montan- Mitbestimmung Paritätische Mitbestimmung nach 76er Drittelbeteiligung 9

10 Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 Paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Bergbau-, Stahl- und Eisenindustrie mit mehr als 1000 Beschäftigten. Größe des Aufsichtsrats: Im Regelfall 11 Sitze, erweiterbar auf Sitze Externe Gewerkschaftsvertreter/innen und weitere Mitglieder Gewerkschaftlich bestimmte/r Arbeitsdirektor/in im Vorstand Neutrale Person (im Einvernehmen) mit Entscheidungsrecht in Pattsituationen In der Regel Wahl der Arbeitnehmervertreter/innen durch den Konzernbetriebsrat 10

11 11

12 Mitbestimmungsgesetz 1976 In Unternehmen > 2000 Beschäftigte paritätische Zusammensetzung Aber: Doppelstimme für den/die Aufsichtsratsvorsitzende/n, besondere Vertretung der Leitenden Angestellten Größe des Aufsichtsrats nach Anzahl der Beschäftigten: 12 Sitze (< Beschäftigte) 16 Sitze (<20000 Beschäftigte) 20 Sitze (>20000 Beschäftigte) Externe Gewerkschaftsvertreter/innen Arbeitsdirektor/in als gleichberechtigtes Mitglied im Vorstand Direktwahl der Arbeitnehmervertreter bei <8000 Beschäftigte, sonst Wahl durch Delegierte der Arbeitnehmervertreter/innen 12

13 13

14 Drittelbeteiligungsgesetz 2004 Ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat von Unternehmen mit 500 bis 2000 Beschäftigten Größe des Aufsichtsrats in Satzung des Unternehmens geregelt In der Regel nur betriebliche Interessenvertreter/innen Direktwahl der Arbeitnehmervertreter/innen 14

15 15

16 2013: 640 Unternehmen 4526 AN Vertreter/innen Davon: 1398 Gewerkschaftsvertreter/innen 640 Leitende 16

17 17

18 Fakten: die Europäische Aktiengesellschaft (SE) im Vgl. zum M MitbestG`76 (seit 2006 auch die paritätisch besetzten SE (zuletzt 11) SE gesamt (opertativ tätig in Deutschland)

19 42 mitbestimmte SE in Deutschland zum Quelle: Böckler Impuls,16/2014 HBS SE Datenbank 19

20 Aufsichtsratstätigkeit Überwachung der Geschäftsführung und Entscheidung bei Zustimmungspflichten Gleiche Rechte und Pflichten wie Anteilseigner Bestellung der Geschäftsführung Prüfung des Jahres-/Konzernabschlusses einschließlich Entscheidung über die Billigung Vertretung der AG gegenüber dem Vorstand & Teilnahme u. Berichterstattung an die HV 20

21 Aufsichtsratstätigkeit Zentralen Aufgaben des Aufsichtsrates Jahresabschluss Risikomanagement Zustimmungspflichtige Geschäfte Einstellung und Vergütung des Vorstandes sowie Beratung und Kontrolle des Vorstandes zum Wohle des Unternehmens 21

22 Aufsichtsratstätigkeit Ziele der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in den Aufsichtsräten: Nachhaltige Unternehmen und Konzerne Langfristige Investitionen & Investoren Nachhaltige Managervergütung Gute Arbeit Standortsicherung Nachhaltige Unternehmensführung 22

23 Herausforderungen in der Praxis (I) Aufsichtsrat steht zunehmend in der Öffentlichkeit Haftung des AR Vorstände/GF sehen in vielen Themen eine entscheidende Richtlinienkompetenz. In Abhängigkeit der Kultur, werden die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat mehr oder weniger beteiligt. Der Informationsfluss nicht immer optimal 23

24 Herausforderungen in der Praxis (II) Verlagerung der Aufsichtsratstätigkeit in spezielle Ausschüsse (überwiegend in börsennotierten /kapitalmarktorientierten Unternehmen) Aufsichtsrat in Doppelrolle: Vertreter der Belegschaft Und dem Unternehmenswohl verpflichtet Shareholder value Problem: kurzfristige Unternehmensentwicklung vs. langfristige Perspektive Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung als Option für Unternehmen 24

25 Herausforderungen in der Praxis (III) Konzernstruktur (nat./international) Grenzen der Unternehmensmitbestimmung Mutter Tochter1 Tochter2 Enkel1 Enkel2 Enkel3 25

26 Fazit Mitbestimmung als elementares Moment einer demokratischen Gesellschaft Unternehmensmitbestimmung gemeinsam mit der betrieblichen Mitbestimmung und den Gewerkschaften als Machtfaktor zugunsten der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unternehmensmitbestimmung als Garant für nachhaltige Unternehmensführung und langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen Unternehmensmitbestimmung als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor Belegschaftsvertreter erhalten weitgehende Informationen zu betriebswirtschaftlichen Entscheidungsprozessen 26

27 Für Rückfragen und weitere Informationen Dr. Hans-Böckler-Stiftung Abt. Mitbestimmungsförderung Referat Wirtschaft Hans-Böckler-Straße Düsseldorf Tel.: 0211 / Fax: 0211 /

28 Anhang 28

29 Geschichte der Mitbestimmung in Deutschland 1922 Ausführungsgesetz zum Betriebsrätegesetz von Montan- MitbestG 1956 Montan- MitbestErgG 2004 DrittelbG löst BetrVG 1952 bzgl. Mitbestimmung im Aufsichtsrat ab 1946/1947 Vereinbarte Montanmitbestimmung & Betriebsrätegesetz des Alliierten Kontrollrats 1952 BetrVG 1952 (1972 & 2001 novelliert) 1976 MitbestG 2004 SEBG 29

30 Stationen der Mitbestimmung nach /1947 Betriebsrätegesetz des Alliierten Kontrollrats (Nr. 22 vom ). Die Errichtung und Tätigkeit von Betriebsräten wird wieder nach demokratischen Grundsätzen gestaltet Am tritt das Montan-Mitbestimmungsgesetz für Kohle- und Stahlunternehmen in Kraft Betriebsverfassungsgesetz vom Das Gesetz bringt konkrete Rechte des Betriebsrats und sieht für Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer/innen im Aufsichtsrat vor. 30

31 Stationen der Mitbestimmung nach Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit erweiterten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte für den Betriebsrat Mitbestimmungsgesetz. Gültig für alle Kapitalgesellschaften mit mehr als Beschäftigten (Unternehmen/Konzerne) außerhalb des montanmitbestimmten Bereichs. Quasi Parität der Arbeitnehmervertreter/innen im Aufsichtsrat Durch Gesetz vom wird die EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten nationales Recht. 31

32 Stationen der Mitbestimmung nach Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, u.a. mit Erleichterungen der Gründung von Betriebsräten in Kleinunternehmen und der Einführung einer Geschlechterquote Verabschiedung Drittelbeteiligungsgesetz, das die bisherigen Regelungen zur Aufsichtsratswahl im Betriebsverfassungsgesetz 1952 ablöst Umsetzung der Verordnung und Europäischen Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). 32

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