Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil und der Energiewende

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1 Redner: Michael Schmidt Veranstaltungstermin: 1. Februar 2013 Ort: Klausurtagung Wirtschaftsrat, Berlin Titel: Vorstandsvorsitzender, BP Europa SE Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Wahljahr wird über alles Mögliche gestritten, teilweise künstlich, teilweise ernsthaft. Ein Umstand sticht aber hervor: Die Erholung der deutschen Wirtschaft nach dem Einbruch infolge der Lehman-Pleite im September 2008 hat erstaunlich schnell einen breiten Konsens über die Rolle der Industrie bewirkt. Allen wurde von links bis rechts, von schwarz bis grün bewusst, was Deutschland an seiner industriellen Kraft hat. Die hohe Bedeutung von industriellen Wertschöpfungsketten ist mittlerweile unstreitig. Jedermann weiß inzwischen: Ohne die Produkte der energieintensiven Industrien gibt es keine Klimaschutz-Technologie in Deutschland. Für den Bau von Windrädern und anderen grünen Energietechniken braucht man Stahl, Aluminium, Kupfer und Kunststoffe der Petrochemie. Zugleich ist Deutschland unter den G8-Staaten am intensivsten in die Weltwirtschaft eingebunden. Der Export ist unsere Stärke, aber auch unsere Abhängigkeit. Wir profitieren in besonderer Weise von offenen Märkten. Wir müssen aber auch in besonderer Weise wettbewerbsfähig sein. Wir können nur so viel teurer sein, wie wir besser sind. Und die industriellen Wettbewerber aus anderen Ländern holen auf. Die großen Industrie-Adressen in Asien sind hierzulande zunehmend ein Begriff. Deswegen stehen international wettbewerbsfähige Kostenstrukturen unverändert ganz oben auf der industriepolitischen Agenda. Zu dieser Agenda gehört auch die Umsetzung der Energiewende. Es geht um einen umfassenden Umbau der Leitungsnetze. Sodann wird viel Hoffnung auf den Ausbau der Speichertechnologie gesetzt. Das alles eröffnet für viele Unternehmen neue Chancen am Markt. Die Dimensionen hat BDI- Präsident Grillo in der FAZ vom vergangenen Montag auf den Punkt gebracht: Allein im Stromsektor werden in Deutschland bis 2030 etwa 350 Milliarden Euro investiert, ohne Energiewende wären es 150 Milliarden Euro. Die Energiewende als Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro über fast zwei Jahrzehnte. Das ist schon eine Ansage. Dieses Geld muss erst einmal aufgebracht werden. Während die Bürger erst jetzt merken, dass eine Energiewende nicht umsonst zu haben ist, hat die Industrie von Anfang an vor den Kosten gewarnt. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 1

2 Natürlich ist sich auch die Politik des Problems einer starken Zunahme der Energiekosten der im Wettbewerb stehenden Wirtschaft bewusst. Durch Ausnahmen von den Belastungen insbesondere für die energieintensiven Branchen unterstützen weite Teile der Politik die Industrie. Gleichzeitig hat die Politik eine Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, um die erneuerbaren Energien zu stärken. Dadurch ist der Ausbau der erneuerbaren Energieträger viel schneller vorangekommen, als noch vor wenigen Jahren erwartet worden war. Nur zeigt sich jetzt, dass all diese Maßnahmen und Förderprogramme unkoordiniert und überteuert sind. Hinzu kommt das Hin und Her zwischen den Energiewende-Zielen des Bundes und der Länder. Kurzum: Das ganze Gefüge des Energiemarktes in Deutschland ist durcheinander geraten. Sind wir wirklich auf dem richtigen Weg, um die Versorgungssicherheit mit Energie zu erhalten, dabei den Klimaschutz im Blick zu halten und auf die Bezahlbarkeit der Energie zu achten? Hieran sind Zweifel erlaubt. Die Warnungen, dass es zu Ausfällen bei der Stromversorgung kommen könnte, werden lauter. Und die Preissteigerungen, mit denen die Bürger zu Beginn dieses Jahres konfrontiert werden, müssen besorgt stimmen. Es überrascht daher nicht, dass Bundesumweltminister Altmaier jetzt einen Vorschlag gemacht hat, wie noch vor der Sommerpause der Anstieg der Stromkosten auf Grund des EEG gesetzlich gebremst werden kann. Ich begrüße die Zielrichtung dieses Vorschlages ausdrücklich, wenngleich es nicht mehr als eine Notbremse ist und sicherlich nicht die langfristige Lösung. Worauf müssen wir achten, um industriepolitisch ausgewogen zu handeln? Darüber müssen wir mehr sprechen. Deshalb freue ich mich über die heutige Veranstaltung. In der Diskussion der Energiewende drehen wir uns bislang vor allem um uns selbst. Der Erfindergeist der Menschen hierzulande wird ebenso herausgefordert wie ihr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Überall wird verlangt, die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Viel zu wenig wird aber gefragt, wie sich das internationale Umfeld auf unsere zukünftige Energieversorgung auswirkt. Wir sind von unserer Vorreiter-Rolle zutiefst überzeugt. Nur hat sich jemand einmal die Frage gestellt, ob die Richtung außerhalb Deutschlands nicht in eine ganz andere Richtung geht? Wir geben seit 2011 alljährlich den BP Energy Outlook 2030 heraus, vor zwei Wochen also zum dritten Mal. Wir erstellen diesen Ausblick auf die Entwicklung der Energiemärkte mit Akribie und allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Natürlich sind wir uns bewusst, dass die Zukunft schwer vorherzusagen ist, aber die großen Linien werden doch deutlich erkennbar. Der Energy Outlook 2030 zeigt einige Entwicklungen auf, die in Deutschland zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 2

3 Der Bedarf an Energie wird global angesichts einer wachsenden Weltwirtschaft und einer zunehmenden Weltbevölkerung nicht sinken, sondern zunehmen. Wir bei BP erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt der Welt in den kommenden 20 Jahren um 80 Prozent wachsen wird. Die Nachfrage nach Energie wird bis 2030 um 36 Prozent steigen. Das bedeutet übrigens auch eine Zunahme der CO 2 -Emissionen von 25 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass diese Nachfrage zu 95 Prozent in Ländern wächst, die nicht der OECD angehören insbesondere in China und Indien. Die Herausforderungen auf Grund des Anstiegs des globalen Energieverbrauchs stellen sich dort, nicht in den OECD-Staaten. Entgegen einem verbreiteten Eindruck ist das Thema Energie-Einsparung in den meisten OCED-Staaten schon weiter vorangekommen als gedacht. Der OECD-Energieverbrauch wird in den nächsten 20 Jahren nahezu stagnieren. Die Nachfrage nach Öl geht in der OECD sogar seit Mitte des letzten Jahrzehnts zurück, besonders in Deutschland. Noch wichtiger ist aber eine Strukturveränderung in der globalen Energieversorgung, die erst jetzt in das Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Ich meine die Shale-Revolution bei Gas und Öl, also die Förderung unkonventioneller Gas- und Ölreserven mit Hilfe der Fracking-Technologie. Die weltweite Shale Gas-Förderung wird sich von 2011 bis 2030 verdreifachen. Die Tight Oil-Produktion wird sich sogar global versechsfachen. Bei Tight oder Shale Oil auf Deutsch: Schiefer-Öl handelt es sich um Ölvorkommen in kleinsten Gesteinsporen, die man mit Hilfe von Fracking öffnet, um so das Öl fördern zu können. Zusammen entfallen auf Shale Gas und Tight Oil ein Fünftel des Zuwachses der globalen Energieversorgung bis Shale Gas wird sogar 37 Prozent des weltweiten Anstiegs der Gasförderung ausmachen. Hier findet eine Umwälzung des internationalen Energiemarktes statt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Wir werden eine Reihe von Grundannahmen über die internationalen Energieversorgungsstrukturen überdenken müssen. Sie wirken sich auch auf die Energiewende aus. Sehr konkrete und bereits spürbare Folgen hat Shale Gas in den USA, bei Tight Oil zeichnen sie sich ab. Bis Ende dieses Jahrzehnts wird sich die Shale-Revolution auf die USA konzentrieren. Die Shale-Gas-Produktion macht in Amerika heute 36 Prozent der gesamten Erdgasförderung aus betrug dieser Anteil noch lediglich vier Prozent. Wir erwarten, dass Shale Gas in 20 Jahren fast 60 Prozent der amerikanischen Gasproduktion betragen wird. In China rechnen wir im Jahr 2030 immerhin mit einem 20-prozentigen Shale-Anteil in der Gasförderung. Dank Tight Oil schließen die USA zu den bislang führenden Ölproduzenten Russland und Saudi- Arabien auf. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Ölproduktion des Bakken-Ölfeldes in den US- Bundesstaaten Nord-Dakota und Montana auf eine Million Barrel pro Tag verzehnfacht. Sie allein ist damit so groß wie die Ölförderung Kolumbiens. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 3

4 Die USA sind damit auf dem besten Wege nicht nur unabhängig von Energieimporten, sondern selbst zum Exporteur von Energie zu werden. Das dürfte erhebliche Folgen haben, die wir uns noch nicht klar genug gemacht haben. Natürlich behalten die arabischen Länder und insbesondere Saudi-Arabien ihre herausragende Bedeutung als Ölproduzenten bei. Doch aus amerikanischer Sicht verlieren sie an Bedeutung. Das kann politische Auswirkungen haben, weil die durch die Konflikte der vergangenen Jahrzehnte ermüdeten USA ihre Rolle als Weltpolizist nicht mehr in bisherigem Ausmaß spielen werden, vor allem nicht mehr, um die Energieversorgung der Welt zu sichern. Wir werden uns in Europa nicht mehr darauf verlassen können, dass die Amerikaner bei Konflikten im Mittleren Osten immer dafür sorgen werden, dass die Ölströme nach Europa weiter fließen. Und kann man noch von einem richtigen globalen Energiemarkt sprechen, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt zum Selbstversorger wird und ihrer Industrie Energiekosten bieten kann, die nur einen Bruchteil unserer Energiekosten ausmachen? Wegen der Shale Gas-Entwicklung ist seit einiger Zeit in Amerika ein starkes Sinken der Erdgaspreise und in deren Folge der Strompreise zu beobachten. Die günstigen Erdgaspreise in den Vereinigten Staaten machen deren riesige Kohlevorräte inzwischen zu einem guten Teil unwirtschaftlich. Durch den Umstieg von Kohle auf Gas in der Stromerzeugung sind die CO 2 -Emissionen der USA nur noch so hoch wie vor 20 Jahren. Der Rückgang der Energiepreise ergibt für die amerikanische Wirtschaft völlig neue Perspektiven. Sie wird wesentlich wettbewerbsfähiger. Außerdem wird Amerika als Investitions- und Produktionsstandort für ausländische auch für deutsche Unternehmen interessanter. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind schon jetzt auf dem deutschen Markt spürbar. Dank des großen Gasangebots infolge von Shale Gas haben die USA inzwischen Industrie- Stromkosten, die höchstens die Hälfte deutscher Stromkosten für die Industrie, wenn nicht weniger betragen. Urplötzlich haben sich die USA einen riesigen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn es um neue Industriestandorte geht. Auch die Verlagerung von industriellen Kapazitäten in die USA wird eine ernst zu nehmende Option. Jeder, der sich in der deutschen Wirtschaft umhört, kennt konkrete Pläne deutscher Unternehmen, angesichts der überaus günstigen Industrie-Strompreise in den USA primär dorthin zu blicken. Diese Entwicklung in den USA muss bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende unbedingt berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht um Shale Gas und Fracking in Europa und darum, ob wir das hier zulassen wollen oder nicht. Es geht vor allem um den Kosten- und Wettbewerbsvorteil, den sich die USA mit Shale Gas verschaffen. Das ist aktuell die eigentliche Frage beim Thema Shale Gas. Ich frage Sie: Können wir diese Entwicklung einfach ignorieren? Ich meine nein. Wir müssen solche Entwicklungen im internationalen Energiemarkt stärker berücksichtigen, gerade auch solche, die sich nicht mit unseren Vorstellungen decken. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 4

5 Ich sage das, weil unser politisches Handeln in Europa, besonders aber in Deutschland, vor allem durch klimapolitische Argumente getrieben ist. Damit das klar ist: Auch wir bei BP unterstützen eine CO 2 -freundliche Energieversorgung. Wir können die Emissionen dadurch verringern, dass wir die Energieeffizienz erhöhen und bei den fossilen Energieträgern von Kohle auf Gas umsteigen. Außerdem müssen wir bei den erneuerbaren Energieträgern weiter vorankommen. Unser Geschäftsbereich BP Alternative Energy besteht seit 2005 und hat sich gut entwickelt. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Onshore-Windkraft in den USA und stecken große Summen in Biokraftstoffe. Allein in Brasilien haben wir eine Milliarde US-Dollar in die Biokraftstoff- Produktion investiert. BP beurteilt die erneuerbaren Energie jedoch nach ihren Marktchancen, nicht nach dem Ausmaß ihres politischen Schutzes. Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und aus Gründen des Klimaschutzes immer neue Regelungen finden, durch welche die Wirtschaft zunehmend belastet wird, während wir im globalen Kontext beim Klimaschutz nicht weiterkommen und bei den Energiekosten in Deutschland zurückfallen. Worauf es mir ankommt, ist Folgendes: Wir führen die Energiedebatte in Deutschland in einer Weise, als ob es die beschriebenen Entwicklungen in der Welt nicht gäbe. Wir vertreten ein Dogma, das Sonne und Wind heißt und das Unmengen von Kapital bindet. Aber fragen wir uns wirklich kritisch, wie man dieses Kapital am zielführendsten einsetzen kann, um das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Bezahlbarkeit stark zu machen? Ich habe es schon gesagt: Die erneuerbaren Energien sind von herausragender Bedeutung und überall auf dem Vormarsch. Sie haben von allen Energieträgern weltweit die höchsten Zuwachsraten. Wir sollten aber doch nicht aus dem Blick verlieren, dass die erneuerbaren Energien weltweit bis zum Jahr 2030 nicht mehr als sechs bis sieben Prozent zum Energiemix beitragen werden. Zusammen mit der Wasserkraft und der Kernenergie werden die CO 2 -freien Energieträger 2030 ein Fünftel der globalen Energieversorgung abdecken. Das heißt: Selbst wenn die erneuerbaren Energien weltweit auf einen doppelt so großen Anteil wie von uns prognostiziert kommen sollten, müssen eben immer noch mehr als 70 Prozent aus herkömmlichen Energiequellen kommen, also aus Kohle, Erdöl und Gas. Sie mögen nun einwenden, dass wir unsere Vorreiterrolle bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel setzen sollten. Schließlich blickt die ganze Welt auf den Fortgang der Energiewende. Aber ist eine Vorreiterrolle Deutschlands bei den erneuerbaren Energien eine ausgemachte Sache? Ich erinnere hier nur an das Desaster, dass wir mit der zunächst hochgelobten Produktion von Solarzellen erfahren haben. Mit enormen finanziellen Hilfen ist bei Bitterfeld und anderswo eine hochgelobte Solarzellen-Manufaktur entstanden. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 5

6 Die Fortschritte, die auf diesem Gebiet gleichzeitig in China gemacht wurden, wo man sehr viel billiger produzieren kann, wurden lange Zeit einfach ignoriert. Inzwischen hat China hat uns hier längst aus dem Markt gedrängt. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass es keinen Sinn hat, Industriepolitik zu betreiben und dabei Entwicklungen in anderen Ländern einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es ist eben entscheidend, bei der Aufstellung von Förderprogrammen Wettbewerbsfähigkeit und Preisentwicklung im Blick zu behalten. Das gehört zu den Kriterien einer effizienten Förderpolitik. Ich bin kein Marktradikaler, der jede Industriepolitik ablehnt. In den Vereinigten Staaten ist die Shale Gas-Entwicklung ebenfalls durch ein politisches Innovationsprogramm gestartet und gefördert worden. Aber mir scheint, dass man dort von realistischeren Grundannahmen ausgegangen ist als in Deutschland. Zu Beginn meiner Rede habe ich die Frage nach einer ausgewogenen Industriepolitik gestellt. Ich möchte versuchen, diese Frage zu beantworten. Eine ausgewogene Industriepolitik erhält immer den Spielraum für Wettbewerb und Energieeffizienz. Sie achtet auf einen ausgewogenen Energiemix, um Preisverzerrungen zu vermeiden. Es sind Wettbewerb und die Kräfte des Marktes, die Innovationen und Effizienz vorantreiben. Bei der Förderung der Solarindustrie ist dieser Aspekt vernachlässigt worden. Die Unternehmen waren eben zunehmend weniger wettbewerbsfähig, weil sie sich auf die sicheren Fördermittel verlassen hatten. Erlauben Sie mir, Sie kurz an unsere Erfahrungen mit dem deutschen Steinkohle-Bergbau zu erinnern. Wir alle erinnern uns an den Kohlepfennig, der auf die Stromrechnung aufgeschlagen wurde und über den der deutsche Steinkohle-Bergbau jahrzehntelang subventioniert wurde. Begründet wurde diese Politik damit, dass Deutschland im Notfall unabhängig sein müsse. Wie immer wurde natürlich auch mit den Arbeitsplätzen argumentiert. Diese Unterstützung einer Branche wurde immer teurer. Auf dem Weltmarkt wurde die Kohle dagegen billiger. Ende der 90er Jahre beschloss die Bundesregierung, die Förderung der Steinkohle aufzugeben. Sie brauchte Jahre, um eine gangbare Lösung zu finden. Die Subventionen für die Steinkohle hatten nichts gebracht, außer Aufschläge auf die Stromrechnung. Deutschland ist in seiner Energieversorgung nicht autark, und die Arbeitsplätze ließen sich auch nicht dauerhaft sichern. Haben wir nichts aus dieser Erfahrung gelernt? Die Förderung allein der Solarbranche überschreitet mittlerweile die Unterstützung für die Kohle bei weitem und kommt zunehmend chinesischen Solarproduzenten zugute. Deutschland ist glücklicherweise derzeit in einer guten wirtschaftlichen Position. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Niveau wie zu Beginn der 90er Jahre, und der Export boomt. Doch wir laufen Gefahr, dies zu verspielen, wenn wir leichtfertig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden. Was muss geschehen? Worauf muss geachtet werden? Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 6

7 Es geht um zweierlei: 1. Anstatt einzelne Energiesparten über Gebühr zu stützen, ist es besser sich darauf zu beschränken, CO 2 durchgängig mit einem Preis zu versehen und auf diese Weise Energieeffizienz und Innovationen anzuregen. Das geschieht ja mit dem Emissionshandel auch schon. Und wir kommen darüber hinaus nur weiter, wenn die CO 2 -Vermeidungskosten jeder Technologie in den Mittelpunkt von Förderprogrammen gestellt werden. Die günstigsten CO 2 -Vermeidungskosten sollten darüber entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Dabei dürfen wir aber nicht einzelne Energieträger über Gebühr bevorzugen und andere ausblenden. Dabei ist allerdings damit das klar ist die Kernenergie vom Tisch. Sie hat in Deutschland keinen Rückhalt mehr. Ohne gesellschaftliche Akzeptanz kommt heute kein Energieträger mehr aus. 2. Durch die Energiewende und die Förderung alternativer Energien entstehen der Industrie zusätzliche Kosten. Diese dürfen niemals die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. Das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Damit meine ich nicht nur Unternehmen mit einer hohen Exportabhängigkeit, sondern auch solche, die Teil einer Wertschöpfungskette sind und durch ausländische Unternehmen ersetzt werden können, wenn diese Kostenvorteile haben und deswegen günstiger anbieten können. Mir ist bewusst: Diese beiden Leitlinien sind relativ einfach und schlicht formuliert. Aber brauchen wir in einer marktwirtschaftlichen Energieversorgung eigentlich mehr? Warum große detaillierte Pläne, wenn es der Markt doch besser kann. Soviel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Dieses zeitlose Leitmotiv Ludwig Erhards gilt gerade auch für die Zukunft unserer Energieversorgung. Leider wird es zu wenig beachtet. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen. Die Versorgung der Welt mit Energie ist so wichtig, dass wir uns eine dogmatische Herangehensweise bei der Lösung dieser Aufgabe nicht leisten können. Und ohne Markt und Wettbewerb werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht meistern. Michael Schmidt Wettbewerbsfähige Industriepolitik zwischen Shale Gas Revolution, Tight-Oil 7

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