OLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge

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1 Entscheidungen // Wirtschaftsrecht daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse hergeleitet (so etwa BGH, II ZR 175/95, BB 1997, 1169, 1170). Hierzu hat der Senat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass sich diese Verantwortung auch auf solche Beschlüsse erstreckt, die zwar vor der Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds gefasst worden sind, aber nach dessen Wahl in den Aufsichtsrat fortwirken. Inzident negativ beschieden dürfte damit auch die Frage sein, ob entsprechende Feststellungsklagen fristgebunden sind (s. hierzu Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, 108 Rn. 77f.). In der Sache führt die Entscheidung zu einer Ausweitung (nicht aber Ausuferung) der schon bislang anerkannten Möglichkeit zur gerichtlichen Nachprüfung von Aufsichtsratsbeschlüssen. Eine allgemeine Pflicht zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen, die vor der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in den Aufsichtsrat gefasst worden sind, oder gar zur Klageerhebung begründet die Entscheidung demgegenüber nicht. In materieller Hinsicht verdient die Entscheidung allgemeine Zustimmung, da sie den Anwendungsbereich des 84 Abs. 1 S. 3 AktG auf das Maß zurückführt, das der Intention des Gesetzgebers entspricht. Begrüßenswert ist dabei vor allem die Klarstellung, dass eine vorzeitige Wiederbestellung auch dann grundsätzlich zulässig ist, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind. Ungeachtet dieser Klarstellung dürfte in der Praxis bei entsprechenden Aufsichtsratsbeschlüssen auch in Zukunft Vorsicht geboten sein. Denn innerhalb der zeitlichen Grenze des 84 Abs. 1 S. 1 AktG entscheidet der Aufsichtsrat nach pflichtgemäßem Ermessen über den Zeitpunkt der Wiederbestellung. Um in den Genuss der Business Judgment Rule zu kommen, muss der Aufsichtsrat jedoch vernünftigerweise annehmen dürfen, dass die vorzeitige Wiederbestellung im Gesellschaftsinteresse liegt. Ohne besonderen Anlass, der jenseits der Gründe für die ursprüngliche Bestelldauer liegt, dürfte dies kaum jemals der Fall sein (Paul, EWiR 2011, 297, 298). Wie bereits die einschränkende Formulierung grundsätzlich zulässig zeigt, ändert hieran auch die vorliegende Entscheidung nichts. Unabhängig von der Empfehlung in Ziff DCGK werden Aufsichtsratsmitglieder vor diesem Hintergrund auch in Zukunft gut beraten sein, von einer vorzeitigen Wiederbestellung nur zurückhaltend Gebrauch zu machen und die Gründe, die gegebenenfalls für eine solche Verfahrensweise sprechen, umfassend und in der Sache nachvollziehbar zu dokumentieren. OLG Düsseldorf: Kartellgeschädigte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge OLG Düsseldorf, Beschluss vom V-4 Kart 5 + 6/11 (OWi) Volltext des Beschlusses: // BB-ONLINE BBL unter LEITSATZ (DER REDAKTION) Kartellgeschädigten ist auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten zu gewähren. Das Vertrauen der Kronzeugen auf eine vertrauliche Behandlung der von ihnen eingereichten Anträge einschließlich dazu eingereichter Unterlagen überwiegt das Offenbarungsinteresse der Geschädigten, die durch Offenlegung der Bußgeldbescheide in der Regel ausreichend informiert werden. StPO 406e SACHVERHALT Nach Eingang eines Bonusantrages leitete das Bundeskartellamt im Juni 2008 gegen vier Hersteller von Röstkaffee ein Verfahren wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen über Preiserhöhungen bei ihren wichtigsten Röstkaffeeprodukten ein. Gegen drei Kartellanten verhängte das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von rund 160 Mio. Euro. Da zwei Kaffeeröster gegen die Bußgeldbescheide Einspruch erhoben, wurde das Verfahren an das OLG Düsseldorf abgegeben. Im Gerichtsverfahren stellten daraufhin mehrere Einzelhandelsunternehmen als betroffene Abnehmer des Kartells Anträge auf Einsicht in die Verfahrensakten, einschließlich der Kronzeugenanträge. Zur Begründung machten sie geltend, ihnen könnten Schadensersatzansprüche in erheblichem Umfang gegen die Kartellanten zustehen. Das OLG gab dem Akteneinsichtsgesuch nur bzgl. der um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Angaben der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide statt und gewährte einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die bei den Akten befindlichen Asservate. AUS DEN GRÜNDEN II. 2. Nach 406e StPO ist die begehrte Akteneinsicht ganz oder teilweise zu gewähren, wenn die Antragsteller als Verletzte ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen und keine Versagungsgründe gemäß 406e Abs. 2 StPO vorliegen. Zwar sind die Antragsteller Verletzte im Sinne von 406e Abs. 1 StPO (siehe unter a.). Auch haben sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht dargelegt (siehe unter b.). Jedoch ist ihr Akteneinsichtsgesuch gemäß 406e Abs. 2 S. 1 StPO auf die um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Angaben der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide und gemäß 406e Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 StPO auf eine Liste der sichergestellten Asservate zu beschränken (siehe unter c.). Die Antragsteller sind Verletzte i.s. v. 406e Abs. 1 StPO a. Die Antragsteller sind Verletzte im Sinne von 406e Abs. 1 StPO. Der Begriff des Verletzten ist gesetzlich nicht definiert und wird in der Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich ausgefüllt. Nach einer sog. engeren AuslegungwirdderVerletztenbegriff inden 406d ff. StPOmit dem Verletztenbegriff gleichgesetzt, der in 172 StPO die Antragsbefugnis fürdas Klageerzwingungsverfahren begründet. Die Verletzteneigenschaft und damit der Anspruch auf Akteneinsicht sollen danach nur dem zustehen, der durch die behauptete Tat ihre tatsächliche Begehung unterstellt unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt wird (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., vor 406d Rn. 2; Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., 46 Rn. 47a). Anstelle der Unmittelbarkeit der Rechtsverletzung wird zum Teil auch auf den Schutzbereich der verletzten Norm abgestellt. Verletzter im Sinne der genannten Vorschrift soll demnach nur sein, wer in einem rechtlich geschützten Interesse durch eine Straftat beeinträchtigt wird, soweit die verletzte Strafrechtsnorm dabei auch seinem Schutz dient. Nach einem weiteren Verständnis des Verletztenbegriffs ist Verletzter auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigte (vgl. zum Streitstand BVerfG NJW 2007, 1052, 1053; BVerfG NJW 2003, 501, 503).

2 Wirtschaftsrecht // Entscheidungen Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein enges oder weites Verständnis des Verletztenbegriffs zu Grunde zu legen ist. Die Antragsteller sind selbst nach der engeren Auslegung Verletzte im Sinne von 406e Abs. 1 OWiG Die Antragsteller haben ihrer Darlegungspflicht bzgl. eines berechtigten Interesses an der begehrten Akteneinsicht genügt b. Die Antragsteller haben auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht dargelegt. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn die Geltendmachung möglicher bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Verletzten gegen die (Neben-)Betroffenen geprüft werden soll (BVerfG NJW 2007, 1052; BVerfG ZIP 2009, 1270; LG Hildesheim NJW 2008, 531, 533; Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., 46 Rn. 20d; Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., 46 Rn. 47d; einschränkend Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 406 Rn. 6f.). Die Antragsteller haben ihrer Darlegungspflicht genügt Versagung der Akteneinsicht bei Überwiegen der einer Einsicht entgegenstehenden Interessen c. Die Akteneinsicht ist gemäß 406e Abs. 2 S. 1 StPO zwingend zu versagen, soweit die einer Einsicht entgegenstehenden Interessen überwiegen. Dies ist dann der Fall, wenn das Interesse des Betroffenen oder der Nebenbetroffenen an der Geheimhaltung bestimmter in den Akten enthaltenen und sie betreffenden Erkenntnisse gewichtiger ist als das berechtigte Interesse des Verletzten, den Akteninhalt insoweit einsehen zu können. Erforderlich ist eine Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Hierbei sind insbesondere widerstreitende Grundrechte der Beteiligten, die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG NJW 2003, ; BVerfG ZIP 2009, ). Bleiben hiernach Zweifel, ob die einer Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen überwiegen, so wirkt sich das zugunsten des Verletzten aus (Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., 406e Rn. 10). Dem schutzwürdigen Interesse der Antragsteller an der begehrten Akteneinsicht aa. Die Antragsteller haben ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Akteneinsicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zur Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach 406e Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 8). Gleiches gilt gemäß 46 OWiG für den Verletzten einer Ordnungswidrigkeit. Auch er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts, um die erforderlichen Informationen zur Substantiierung seines Schadensersatzanspruchs zu erhalten (BVerfG NJW 2003, ; BVerfG ZIP 2009, ). steht das Geheimhaltungsinteresse als schutzwürdiges Interesse der Betroffenen gegenüber bb. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen und Nebenbetroffenen, die einer Akteneinsicht entgegenstehen und für die Geheimhaltung bestimmter Erkenntnisse sprechen könnten, sind gleichfalls schutzwürdige privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Interessen (Hilger in LR, a. a. O., 406e Rn. 9). (1) Zu den schutzwürdigen Interessen des jeweils Betroffenen zählt sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. BT-Drucks. 10/ 5305, S. 18). Die Gewährung von Akteneinsicht stellt einen Eingriff in das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.v. m. Art. 1 Abs. 1 GG) folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen dar, deren persönliche Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1, 42 f.; BVerf- GE 56, 37, 41 ff. Selbstbezichtigung). Einschränkungen dieser Befugnis bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; sie dürfen nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (BVerfGE 65, 1, 44). (2) Ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Nebenbetroffenen findet seine Grundlage in Art. 12 Abs. 1 GG. Für juristische Personen ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.v. m. Art. 1 Abs. 1 GG uneingeschränkt auch auf sie anwendbar ist (BVerfG NJW 2002, 3619, 3622). Allerdings gewährleistet das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle aufein Unternehmen bezogenen Umstände und Vorgänge, dienicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Im Wesentlichen handelt es sich bei den Betriebsgeheimnissen um technisches Wissen im weitesten Sinne, bei den Geschäftsgeheimnissen um kaufmännisches Wissen wie Kalkulationen, Konditionen, Umsätze, Gewinnspannen, Marktstrategien usw. (Schmidt/Bach in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., 56 Rn. 11 m. w. Nachw.). Tatsachen, aus denen sich ein Verstoß gegen Vorschriften des GWB ergibt, sind in der Regel keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, da nichtige Vereinbarungen und verbotene Verhaltensweisen schon als solche vonder Rechtsordnung missbilligt werden (Becker in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., 56 Rn. 11; Lieberknecht WuW 1988, 833, 837; Schmidt/Bach in Immenga/Mestmäcker, a. a. O., 56 Rn. 11). Die freiwilligen Angaben der Nebenbetroffenen und Betroffenen gegenüber dem Bundeskartellamt zu ihrer Beteiligung an einer kartellrechtswidrigen Absprache über Preiserhöhungen in den Sortimentsbereichen Filterkaffee, Ganze Bohne und Universalpads dokumentieren zwar einen Verstoß gegen Verbotsvorschriften des GWB bzw. Art. 81 EG. Gleichwohl besteht an diesen Informationen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Nebenbetroffenen. Die Bonusregelung des Bundeskartellamtes sieht in Rn. 22 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 vom eine Regelung vor, wonach das Bundeskartellamt Anträge privater Dritter auf Akteneinsicht bzw. Auskunftserteilung im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens grundsätzlich insoweit ablehnen wird, als es sich um den Antrag auf Erlass oder Reduktion der Geldbuße und die dazu übermittelten Beweismittel handelt. Hierdurch ist ein Vertrauensschutz zugunsten der Bonuskandidaten begründet worden. Sie sollen darauf vertrauen können, dass die freiwillig erfolgten, sie selbst belastenden Angaben in der Regel Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für diese Regelung gibt es eine im öffentlichen Interesse liegende Rechtfertigung. Ziel des Bonusprogramms ist es, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht effizient aufzudecken und zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das Bonusprogramm den Erlass oder eine Reduktion der zu verhängenden Geldbuße in Aussicht. Darüber hinaus wird ein vertraulicher Umgang mit den Bonusanträgen zugesagt. Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom (EuGH WuW EU-R 1975, 1979, Rn Pfleiderer) ausgeführt hat, ist ohne den über Rn. 22 des Bonusprogramms eingeräumten Vertrauensschutz anzunehmen, dass sich die an einem Kartell Beteiligten davon abhalten lassen, mit dem Bundeskartellamt zu kooperieren, weshalb das Bonusprogramm auch insoweit der wirksamen Anwendung von 1 GWBbzw. Art. 81 EG/Art. 101 AEUV dient

3 Entscheidungen // Wirtschaftsrecht Nach der gebotenen Abwägung der gegenläufigen Interessen ist den Antragstellern im Streitfall lediglich Einsicht in die Bußgeldbescheide zu gewähren cc. Die nach 406e Abs. 2 S. 1 StPO gebotene Abwägung der gegenläufigen Interessen Informationsinteresse der Antragsteller einerseits und Geheimhaltungsinteresse der Nebenbetroffenen und Betroffenen andererseits führt hier zu dem Ergebnis, dass den Antragstellern derzeit lediglich in die um Geschäftsgeheimnisse der Nebenbetroffenen sowie um persönliche Daten der Betroffenen anonymisierten Bußgeldbescheide Einsicht zu gewähren ist. Darüber hinaus erhalten sie gemäß 406e Abs. 5 StPO Auskunft darüber, welche Asservate sich bei den Akten befinden. Diese sind um Geschäftsgeheimnisse und persönliche Daten zu anonymisieren (1) Den Antragstellern ist Einsicht in die erlassenen Bußgeldbescheide zu gewähren. Ihr Informationsinteresse überwiegt den Geheimhaltungsinteressen der Nebenbetroffenen und Betroffenen. Dies gilt zunächst für den gegen die Nebenbetroffene X. und den Betroffenen Y. erlassenen Bußgeldbescheid. Beide haben gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch eingelegt Aber auch in die noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheide gegen die Nebenbetroffene Z. und gegen die Nebenbetroffene W. ist bereits im jetzigen Verfahrensstadium Einsicht zu gewähren. Zwar beruhen die in den Bußgeldbescheiden getroffenen Feststellungen zu dem vorgeworfenen Kartellverstoß überwiegend auf den freiwillig gemachten Angaben in den Bonusanträgen und den hierzu überreichten Unterlagen, so dass die Antragsteller durch die Einsichtnahme in die Bußgeldbescheide mittelbar Kenntnis von zumindest einem Teil dieser Angaben mit der weiteren Konsequenz erhalten, dass der über die Bonusregelung bewirkte Vertrauensschutz nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass den Antragsteller in jedem Fall erst nach rechtskräftigem Abschluss des Bußgeldverfahrens Einsicht in die Bußgeldbescheide gewährt werden darf. Zwar haben Bußgeldbescheide nach Einspruchseinlegung lediglich die Funktion einer Beschuldigungsschrift. Die für die Betroffenen und Nebenbetroffenen streitende Unschuldsvermutung fällt im vorliegenden Fall jedoch nicht derart schwer ins Gewicht, dass sie das Interesse der Antragsteller, bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwaige Schadensersatzansprüche durch Einsichtnahme der Bußgeldbescheide zu prüfen, überwiegt. Mit ihren Einsprüchen wenden sich die Betroffenen und Nebenbetroffenen im Wesentlichen nur gegen die Höhe der verhängten Bußgelder. Den Tatvorwurf selbst stellen sie im Kern nicht in Abrede. Hinzu kommt, dass ein Zuwarten der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bußgeldverfahrens dazu führen kann, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen deutlich erschwert wird. Es ist nicht selten, dass ein Bußgeldverfahren erst nach mehreren Jahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wird. Einsicht in die Bußgeldbescheide würde dann unter Umständen erst viele Jahre nach Beendigung der Tat(en) und mehrere Jahre nach Erlass der Bescheide gewährt. Dies kann sich äußerst nachteilig auf die Beweislage bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auswirken. So können insbesondere beweisrelevante Unterlagen für die Darlegung des durch den Kartellverstoß entstandenen Schadens infolge des Zeitablaufs nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen beschafft werden. Auch das Erinnerungsvermögen potenzieller Zeugen kann durch den Zeitablauf nachteilig beeinflusst werden. Überwiegt somit das Informationsinteresse der Antragstellerin den Geheimhaltungsinteresse der Nebenbetroffenen und Betroffenen an den Angaben und Feststellungen des Bußgeldbescheides, aus denen sich der Kartellverstoß ergibt, kann den Antragstellern insoweit die Einsichtnahme in die Bußgeldbescheide nicht versagt werden. Anders verhält es sich jedoch, soweit sich in den Bußgeldbescheiden über die Angaben zum Tatvorwurf hinaus schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der Nebenbetroffenen und persönliche Daten der Betroffenen (insbesondere deren Geburtsdatum und -ort sowie Angaben zu deren Vermögensverhältnissen) befinden. Hier überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der Nebenbetroffenen und Betroffenen. Die entsprechenden Angaben sind daher zu anonymisieren. Die geltend gemachte Akteneinsicht vor allem in die Bonusanträge ist demgegenüber zu versagen (2) In die übrigen Aktenbestandteile, insbesondere die Bonusanträge und die freiwillig übergebenen Dokumente ist den Antragstellern hingegen keine Akteneinsicht zu gewähren. Ihnen ist lediglich gemäß 406e Abs. 5 StPO Auskunft darüber zu erteilen, welche sichergestellten Asservate sich bei den Akten befinden. Hier überwiegt das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung der Bonusanträge dem Informationsinteresse der Geschädigten (a) Das Interesse aller aktueller und ehemaliger Betroffener und Nebenbetroffener an der Geheimhaltung ihres Bonusantrages einschließlich der ihnen beiliegenden Anlagen ist gewichtiger als das Interesse der Antragsteller, den Akteninhalt insoweit einsehen zu können. Sämtliche Nebenbetroffene haben einen Bonusantrag gemäß Rn. 11 der Bonusregelung gestellt und mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Auch die Betroffenen haben den Tatvorwurf im Wesentlichen eingeräumt. Ihr Interesse an der Geheimhaltung dieser freiwilligen, sie selbst belastenden Angaben wiegt schwer, weil sie auf Rn. 22 der Bonusregelung vertrauen und davon ausgehen durften, dass das Bundeskartellamt privaten Dritten Akteneinsicht in die Bonusanträge und die dazu übermittelten Unterlagen im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens grundsätzlich nicht gewähren wird. Die genannte Zusage des Amtes ist zurückzuführen auf das öffentliche Interesse an einer wirksamen und effizienten Verfolgung von Kartellverstößen. Der Erfolg des Kronzeugenprogramms hängt nicht nur davon ab, dass die Beteiligten eines Kartells bei entsprechender Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt mit dem Erlass oder einer Reduktion der zu verhängenden Geldbuße rechnen können (vgl. Rn. 5 der Bonusregelung). Von Bedeutung ist auch, ob die Dokumente eines Kronzeugenverfahrens auch Personen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen, zugänglich gemacht werden. So hat der EuGH hierzu ausgeführt, dass sich ein an einer wettbewerblichen Zuwiderhandlung Beteiligter hierdurch davon abhalten lassen könnte, die mit einem Kronzeugenprogramm verbundenen Möglichkeiten zu nutzen (EuGH, a. a. O. Rn. 27 Pfleiderer). Das Interesse der Antragsteller an der Einsichtnahme in die Dokumente des Kronzeugenprogramms wiegt demgegenüber deutlich weniger schwer. Zwar tragen auch Schadensersatzklagen wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs bei. Denn das Risiko, nach Aufdeckung eines Kartells von unmittelbar und mittelbar Geschädigten eines Kartells mit Schadensersatzklage überzogen zu werden, hat abschreckende Wirkung und ist daher geeignet, potenzielle Kartellanten von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und Verhaltensweisen abzu-

4 Wirtschaftsrecht // Entscheidungen Kapp/Hummel BB-Kommentar halten. Indes wird den Antragstellern die Erlangung von Schadensersatz nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, wenn sie keine Einsicht in die Dokumente des Kronzeugenprogramms erhalten. Ist so wie hier das kartellbehördliche Verfahren gegenüber sämtlichen Nebenbetroffenen und Betroffene abgeschlossen und sind Bußgeldbescheide erlassen worden, ist für die Befriedigung des Informationsinteresses die Einsichtnahme in die Bonusanträge nicht erforderlich und wäre daher im Hinblick auf die Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs unverhältnismäßig. Die Bußgeldbescheide enthalten Feststellungen zu dem vorgeworfenen Kartellverstoß. Der gegen X. erlassene Bußgeldbescheid ist zudem bereits in Rechtskraft erwachsen. Die darin getroffenen Feststellungen haben in einem etwaigen Schadensersatzprozess gemäß 33 Abs. 4 S. 1 GWB Tatbestandswirkung mit der Folge, dass der Kartellverstoß nicht selbständig nachgewiesen werden muss. Soweit die Antragsteller für einen Schadensersatzanspruch darüber hinaus auch darzulegen und zu beweisen haben, dass ihnen durch den Kartellverstoß adäquat kausal ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, enthalten die Einlassungen der Betroffenen und Nebenbetroffenen keine Angaben zum hypothetischen Wettbewerbspreis der kartellbefangenen Kaffeeprodukte. Der Grund hierfür liegt in der Neuregelung des Bußgeldrahmens durch die 7. GWB-Novelle. Die Bußgeldobergrenze für die gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen festzusetzende Geldbuße beträgt danach 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes. Ermittlungen zum kartellbedingt erzielten Mehrerlös, der zuvor für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich war und sich aus einem Vergleich der Kartellpreise mit dem hypothetischen Wettbewerbspreis ergab, sind nicht mehr erforderlich. Die Bonusregelung des Bundeskartellamtes sieht demzufolge auch keine Angaben der Unternehmen zur Höhe des beim Verbraucher entstandenen Schadens vor. Auch Einsicht in die um Geschäftsgeheimnisse bereinigten Asservate ist nicht zu gewähren (b) Auch eine Einsicht in die übrige um Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassung der Verfahrensakte und in die um Geschäftsgeheimnisse bereinigten Asservate ist den Antragstellern derzeit nicht zu gewähren. Gemäß 406e Abs. 2 S. 2 StPO kann die Einsicht in die Akten versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde. Eine Verzögerung von nur wenigen Tagen reicht allerdings nicht aus (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., 406 Rn. 6). Es ist zu prüfen, inwieweit durch eine Einsicht wichtige Bearbeitungstermine verschoben und die Gesamtdauer des Verfahrens wesentlich verlängert werden würde und ob eine erhebliche Verzögerung durch eine Begrenzung der Einsicht, sukzessive Einsichtsgewährung oder andere Maßnahmen vermieden werden kann (Hilger in Löwe- Rosenberg, a. a. O., 406e Rn. 14). So etwa durch eine Auskunftserteilung nach 406e Abs. 5 StPO. Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen würde die Gewährung von Akteneinsicht in die um Geschäftsgeheimnisse bereinigt Fassung der Verfahrensakte und in die um Geschäftsgeheimnisse bereinigten Asservate in ihrer Gesamtheit zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen. Grund hierfür ist die vor der Akteneinsicht vorzunehmende Anonymisierung von Geschäftsgeheimnissen Dessen ungeachtet ist derzeit auch nicht ersichtlich, ob und inwieweit für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen eine Einsicht in die um Bonusanträge nebst Anlagen bereinigten Fassung der restlichen Verfahrensakte noch notwendig ist, wenn die Antragsteller erst einmal die um Geschäftsgeheimnisse anonymisierten Bußgeldbescheide eingesehen haben. Den Bußgeldbescheiden ist zu entnehmen, welcher Kartellverstoß den Nebenbetroffenen und Betroffenen zur Last gelegt wird und auf welche Tatsachen das Bundeskartellamt diesen Vorwurf stützt. In Bezug auf die sichergestellten und bei den Akten befindlichen Asservate erscheint es hingegen angebracht, den Antragstellern anstelle einer vollständigen Versagung der Akteneinsicht wegen erheblicher Verfahrensverzögerung Auskunft darüber zu erteilen, welche Asservate sich bei den Akten befinden. Anhand dieser Auskunft können die Antragsteller prüfen, ob sie Einsicht in nur einen Teil der Asservate nehmen möchten, die dann möglicherweise nicht zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führt. Zudem werden sie durch die Auskunft in die Lage versetzt, näher darzulegen, warum die Einsichtnahme in einen Teil der Asservate für die Prüfung ihrer Schadensersatzansprüche erforderlich sein soll. // BB-Kommentarn Dr. Thomas Kapp, LL.M. (UCLA), RA und Partner, und Karin Hummel, RAin, beide Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Stuttgart Zwar wird in Bonusanträge keine Einsicht gewährt, ein absoluter Schutz besteht jedoch nicht Problem Die Diskussion um das Akteneinsichtsrecht im Nachgang zum Pfleiderer-Urteil des EuGH ( C-360/09, EuZW 2011, 598) hält an. In dem kürzlich zum EU-Recht ergangenen EnBW-Urteil hatte das EuG die Auffassung vertreten, dass die Gefährdung laufender oder künftiger Kartellermittlungen nach Erlass des endgültigen Bußgeldbescheids kein zulässiger Verweigerungsgrund im Sinne der Transparenzverordnung ist, um eine Einsichtnahme in Verfahrensakten zu verhindern (s. dazu EuG, T-344/08, BB 2012, 1692, 1693 mit BB-Komm. Kapp, BB 2012, 1695f.). Sollte dies in der laufenden Revision vom EuGH bestätigt werden, wäre zumindest im EU-Recht die Position der Kartellgeschädigten verbessert. Wie die vorstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf über einen Akteneinsichtsantrag in einem laufenden Beschwerdeverfahren zeigt, ist die Rechtsprechung zum deutschen Recht deutlich restriktiver. Das OLG Düsseldorf greift in seiner Entscheidung den Ansatz des AG Bonn im Fall Pfleiderer ( Gs 53/09, NJW 2012, 947) auf und weist den Akteneinsichtsantrag in wesentlichen Teilen zurück. Entscheidung In Fortführung des Pfleiderer-Urteils des AG Bonn hat das OLG Düsseldorf Geschädigten des sog. Kaffeeröster-Kartells die Einsichtnahme in Bonusanträge und sonstige Verfahrensakten versagt. Es wurde lediglich Einsicht in die anonymisierten Bußgeldbescheide sowie Auskunft über die bei den Akten befindlichen Asservate gewährt. Die Einsicht in die sonstigen Verfahrensakten wurde wegen Verfahrensverzögerung verwehrt. Im Hinblick auf die Bonusanträge betont das Gericht zwar, dass die Versagung der Akteneinsicht nach 406e Abs. 2 S. 1 StPO eine Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls erfordert. Dennoch beschränkt sich das Gericht überwiegend auf pauschale Erwägungen,

5 Powered by TCPDF ( Entscheidungen // Wirtschaftsrecht Stöber Verdeckte Sacheinlage und richterliche Hinweispflicht die auf eine Vielzahl von Fällen übertragbar sind. Als Spezifikum des Falles wird allein berücksichtigt, dass das kartellbehördliche Verfahren bereits abgeschlossen ist und die erlassenen Bußgeldbescheide Feststellungen enthalten, mit denen sich der konkrete Kartellverstoß in einem Zivilverfahren darlegen und beweisen lässt. Interessant ist der Hinweis des Gerichts, dass die Bonusanträge keine Aussagen zum hypothetischen Wettbewerbspreis der kartellbefangenen Produkte und zur Kausalität des ggf. ersatzfähigen Schadens enthalten. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb den Anspruchstellern, die nach der Ratio des 406e StPO einen Anspruch auf Akteneinsicht haben, sofern dem nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der Kartellteilnehmer entgegenstehen, die Einsicht in die Bonusanträge so entschieden und unter Verweis auf die Vertraulichkeit der darin offenbarten Angaben versagt wird. Praxisfolgen Künftige Antragsteller stehen vor der Herausforderung, die vom OLG Düsseldorf errichteten Hürden hinsichtlich der Akteneinsicht in Bonusanträge zu überwinden. Wenn die im Pfleiderer-Urteil des EuGH geforderte Einzelfallabwägung von der Rechtsprechung faktisch nicht durchgeführt wird, ist fraglich, auf welche Argumente künftige Akteneinsichtsanträge gestützt werden können. Bleibt es auch in künftigen Fällen dabei, dass sich die Rechtsprechung auf eine Abwägung der immer gleichen generellen Erwägungen zurückzieht, schwinden die Chancen künftiger Akteneinsichtsanträge, soweit diese auf den Bonusantrag gerichtet sind. Allerdings stellt sich die Frage, ob die vorliegende Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn es sich bei den Bußgeldbescheiden um sog. Kurzbescheide gehandelt hätte. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall aussagekräftige Bußgeldbescheide vorlagen, mittels derer sich zumindest der Kartellverstoß nachweisen lässt, scheint für die Beschränkung der Akteneinsicht auf die anonymisierten Bußgeldbescheide und den Ausschluss der Bonusanträge von nicht unerheblicher Bedeutung gewesen zu sein. Hätten nämlich nur Kurzbescheide (wie beim AG Bonn im Fall Pfleiderer) vorgelegen, denen sich im Regelfall keine Anhaltspunkte für eine Substantiierung eines Kartellverstoßes entnehmen lassen, hätte sich das OLG Düsseldorf nicht auf die hier zugrunde gelegte Argumentation ( keine Einsicht in Bonusanträge, da Einsicht in Bußgeldbescheide ausreichend ) stützen können. Ob sich in einer Situation, in der die Bußgeldbescheide aus Sicht des Geschädigten nutzlos sind, der Schutz der Bonusanträge in der bisherigen Form weiter aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. Immerhin hat das OLG Düsseldorf in der vorliegenden Entscheidung selbst eingeräumt, dass auch Bonusanträge nicht vollumfänglich geschützt werden können. Da die anonymisierten Bußgeldbescheide auf den freiwillig in den Bonusanträgen gemachten Angaben beruhen, können die Geschädigten zumindest indirekt und eingeschränkt Kenntnis vom Inhalt der Bonusanträge erlangen. Ein absoluter Schutz wird den Bonusanträgen also vom OLG Düsseldorf nicht zugestanden. Damit geht das OLG Düsseldorf einen Schritt weiter als das AG Bonn. Es ist daher durchaus möglich, dass das OLG Düsseldorf bei entsprechend anderer Sachverhaltsgestaltung nochmals anders entscheiden wird. Dies setzt jedoch voraus, dass in einem Verfahren, in dem nur Kurzbescheide erlassen wurden, mindestens einer der Kartellanten gegen den Kurzbescheid Rechtsbeschwerde erhebt und der Antrag auf Akteneinsicht während des laufenden Beschwerdeverfahrens gestellt wird. Andernfalls ist für die Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag nicht das OLG Düsseldorf zuständig. Es wird sich außerdem die Frage stellen, ob sich die Verweigerung der Einsichtnahme in die Bonusanträge grundsätzlich rechtfertigen lässt, wenn nach der Bonusregelung des Bundeskartellamts wie vom OLG Düsseldorf bemerkt im Bonusantrag ohnehin keine Angaben zum hypothetischen Wettbewerbspreis und damit zum Schaden enthalten sind. Die Kartellanten müssen sich fragen lassen, inwiefern ihre Interessen überhaupt schutzwürdig sind, wenn ihnen aufgrund der Einsichtnahme in die Bonusanträge kein weiterer Nachteil droht. Die Frage, ob die sonstigen Informationen im Bonusantrag dem Geschädigten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche hilfreich sind, hat allein dieser zu entscheiden. Diese Entscheidung kann weder das Bundeskartellamt noch ein Gericht in abstrakter Betrachtung vorweg nehmen. Und schließlich ist auch das Argument, dass eine Einsicht in die Verfahrensakte das gerichtliche Verfahren verzögern würde, nach dessen rechtskräftigem Abschluss erledigt. Es hat sich allerdings in der Praxis gezeigt, dass die Kartellbehörde bzw. die Generalstaatsanwaltschaft auch nach rechtskräftigem Abschluss erhebliche Probleme haben, die Akteneinsicht in die Asservate bzw. in die Verfahrensakten unter Wahrung der Vertraulichkeit der zu schützenden Informationen zu gewähren. BGH: Verdeckte Sacheinlage und richterliche Hinweispflicht BGH, Beschluss vom II ZR 212/10 Volltext des Beschlusses: // BB-ONLINE BBL unter LEITSÄTZE 1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlich erfolgreichen Partei rechtzeitig einen Hinweis darauf erteilt, dass es die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Prozessgegner der anwaltlich vertretenen Partei auf Schlüssigkeitsbedenken hingewiesen hat, für das Gericht aber offen zu Tage tritt, dass der Hinweis nicht richtig verstanden wurde. 2. Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens. ZUSAMMENFASSUNG Die Beklagten waren Gesellschafter einer GbR, die alleinige Gesellschafterin einer GmbH war. Im Jahr 2000 wurde seitens der GbR im Hinblick auf eine beabsichtigte Kapitalerhöhung ein Betrag von ca. 1 Mio. Euro an die GmbH überwiesen. Um diesen Betrag wurde deren