Allgemeine Speditionsbedingungen

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1 Verband für Spedition und Logistik der Tschechischen Republik Allgemeine Speditionsbedingungen Version 2014 Der Verband für Spedition und Logistik der Tschechischen Republik als die fachliche Interessenorganisation gibt im Sinne des 1751 Absatz 3 Gesetz Nr. 89/2014 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, die folgenden Allgemeinen Speditionsbedingungen (2014) heraus: Präambel: 2471 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert den Speditionsvertrag wir folgt: Mit dem Speditionsvertrag verpflichtet sich der Spediteur dem Auftraggeber gegenüber, für ihn im eigenen Namen und auf seine Rechnung die Beförderung einer Sendung von einem bestimmten Ort an einen anderen bestimmten Ort zu besorgen, ggf. auch andere mit der Beförderung zusammenhängende Leistungen zu besorgen oder durchzuführen, und der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Spediteur ein Entgelt zu bezahlen. Weitere Bestimmungen über den Speditionsvertrag sind in 2471 Abs. 2 und 2472 bis 2482 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten. Artikel I. Verpflichtungen des Spediteurs 1. Der Spediteur ist verpflichtet 1.1. seine Tätigkeit mit fachlicher Sorgfalt auszuführen und darauf zu achten, daβ er die Interessen des Auftraggebers qualitativ und wirtschaftlich wahrnimmt. Im Rahmen dieser Tätigkeiten:

2 a) sorgt er ordentlich für die ihm durch den Auftraggeber anvertrauten und für den Auftraggeber erworbenen Sachen, b) bewahrt er für den Gebrauch des Auftraggebers für einen angemessenen oder vereinbarten Zeitraum die im Laufe der Erfüllung des Speditionsvertrages erworbenen Dokumente auf, c) macht er den Auftraggeber auf eine offensichtliche Unrichtigkeit seiner Weisungen aufmerksam: sollte der Auftraggeber auf seinen Weisungen bestehen, so trägt der Spediteur die Verantwortung nicht. Des weiteren ist der Spediteur berechtigt, eine Ergänzung der Aufträge vom Auftraggeber zu verlangen, falls ihm der Auftraggeber die Weisungen unvollständig übergeben hat. Der Spediteur ist aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Auftraggeber übergebenen Angaben zu überprüfen; d) bei Verzugsgefahr besorgt er die Beförderung so, daβ sie den dem Spediteur bekannten Interessen des Auftraggebers am meisten entspricht. Wenn es jedoch möglich ist, die Abstimmung beim Auftraggeber einzuholen, führt er weitere Schritte nach dieser Abstimmung durch, e) besorgt er die Versicherung der Sendung nur auf die ausschließliche Anweisung des Auftraggebers. Eine bloße Warenpreisangabe kann für die Anweisung zur Versicherung nicht gehalten werden. Ist die Versicherung vereinbart, so versichert der Spediteur laut am Erfüllungsort üblichen Versicherungsbedingungen. Sollte ein Versicherungsfall auftreten, so erfüllt der Spediteur seine Verpflichtungen, indem er seine Ansprüche gegen die Versicherungsanstalt an den Auftraggeber auf dessen Wunsch abtritt. Dadurch wird eigene Entscheidung des Spediteurs über die Versicherung seiner Verantwortung nicht betroffen, f) teilt er auf Wunsch des Auftraggebers den Namen des Frächters mit, mit dem er den Transportvertrag abgeschlossen hat, g) informiert er den Auftraggeber über einen drohenden oder an der Sendung bereits entstandenen Schaden, sobald er es erfährt und zwar ohne unnötige Verzögerung Bei der Erfüllung der Verpflichtung ist der Spediteur verpflichtet, mit obliegender fachlicher Sorgfalt die Art und Bedingungen der Beförderung zu

3 vereinbaren, die am besten den Interessen des Auftraggebers entsprechen, die aus dem Vertrag und seinen Aufträgen und Weisungen hervorgehen, oder die dem Spediteur bekannt sind Der Spediteur haftet für den an der übernommenen Sendung entstandenen Schaden bei der Besorgung des Transports, ggf. bei der Besorgung oder Durchführung der mit dem Transport zusammenhängenden Leistungen, es sei denn, er konnte den Schaden unter Anwendung fachlicher Sorgfalt nicht abwenden oder dessen Ausmaß mildern Bei Verzugsgefahr handelt er im Interesse des Sendungsschutzes auch ohne Weisungen des Auftraggebers, damit die Interessen des Auftraggebers nach momentanen, dem Spediteur bekannten Informationen, maximal geschützt sind Er stellt das Gewicht der Ware nur dann fest, wenn es mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Im Zweifelsfall gilt die durch den Spediteur ausgestellte Bestätigung über Art, Inhalt, Preis, Gewicht und ggf. Verpackung. Über neue Tatsachen hat der Spediteur den Auftraggeber unverzüglich zu informieren Er überprüft die Berechtigung des Auftraggebers (der Person), der (die) sich mit der Berechtigung ausweist Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, prüft und ermittelt er eine geeignetere Beförderungsabwicklung der Sendung (Sache) im Rahmen der Handelsusancen Er hält sich an die Weisungen des Auftraggebers bezüglich der Zollabfertigung. Falls es nicht möglich ist, die Zollabfertigung laut Weisungen des Auftraggebers durchzuführen, so ist es notwendig, ihn unverzüglich darüber zu informieren. Artikel II. Rechte des Spediteurs 2. Der Spediteur ist berechtigt,

4 2.1. zu verlangen, daβ der Auftraggeber ihm ein schriftlicher Auftrag zur Besorgung der Beförderung (Speditionsauftrag) übermittelt, falls der Vertrag in schriftlicher Form nicht abgeschlossen wurde, 2.2. auf eine geeignete Art laut 2126 und 2127 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Sendung auf Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen, falls ihr unmittelbar ein wesentlicher Schaden droht und keine Zeit ist, die Weisungen beim Auftraggeber einzuholen, oder falls der Auftraggeber mit solchen Weisungen im Verzug ist und selbst keine notwendigen Maβnahmen trifft (siehe Artikel IV Punkt 4.9), 2.3. vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung für die mit der Erfüllung des Vertrages verbundenen Kosten zu verlangen,und zwar bevor er mit der Erfüllung anfängt, 2.4. vom Auftraggeber das vereinbarte Entgelt zu verlangen, oder wurde dies nicht vereinbart, dann ein Entgelt laut Sätzen des Spediteurs, ggf. einen angemessenen Entgelt, das in der Zeit des Vertragsabschlusses und unter den ähnlichen Vertragsbedingungen gewöhnlich gewährt wird. Dem Spediteur steht außerdem der Ersatz der notwendigen und nützlichen Kosten zu, sowie der Kosten, die zum Zweck der Erfüllung des Speditionsvertrages ausgelegt wurden, 2.5. vom Auftraggeber die Bezahlung des Entgelts zu verlangen, sobald er den Vertrag mit dem Frachtführer abgeschlossen und ihm die zu befördernden Sendung übergeben hat, 2.6. auf Gesuch der Vorspediteure alle Rechte zur Geltung zu bringen, die ihnen aus deren Pfandrecht zustehen, um deren Ansprüche befriedigen zu können. Falls er diese Rechte befriedigt, übergehen sie an ihn gemeinsam mit dem Pfandrecht, das er sichert das Pfandrecht an der Sendung zur Sicherung der Schulden des Auftraggebers geltend zu machen, die aus dem Vertrag, sowie aus eventuellen anderen mit ihm abgeschlossenen Speditionsverträgen hervorgehen, solange sich die Sendung bei ihm befindet, oder bei jemandem, der sie bei sich im Namen des Spediteurs hat, oder solange der Spediteur Dokumente besitzt, die ihn zur Verfügung über die Sendung berechtigen,

5 2.8. die die Sendung betreffende Weisung bis zur Abberufung durch den Auftraggeber für sich für bindend zu halten. Der Auftrag, daβ die Sendung zur Verfügung eines Dritten steht, ist unwiderruflich, sobald beim Spediteur die Disposition des Dritten eingegangen ist, 2.9. nach eigenem Ermessen bei Wahrung der Interessen des Auftraggebers, welche bekannt sind, zu handeln, insbesondere bei der Wahl der Transportart, Art des Transportmittels und der Route, falls er keine ausreichende oder durchführbare Weisung erhielt, wenn es nicht dem Vertrag widerspricht oder falls es der Auftraggeber spätestens zu Beginn der Beförderung nicht verbietet, so kann der Spediteur die zu besorgende Beförderung selbst durchführen; in solchem Fall hat er Recht auf Bezahlung der Fracht, benutzt der Spediteur zur Besorgung der Beförderung einen weiteren Spediteur (Zwischenspediteur), so haftet er dabei, als ob er die Beförderung selbst besorgt hätte. Artikel III. Rechte des Auftraggebers 3. Der Auftraggeber ist verpflichtet 3.1. dem Spediteur den Auftrag zur Besorgung der Beförderung (Speditionsauftrag) schriftlich zu erteilen, falls der Vertrag nicht schriftliche Form hat und der Spediteur es verlangt, 3.2. droht der Sendung ein unmittelbarer wesentlicher Schaden, unverzüglich nach Erhalt dieser Information dem Spediteur weitere Weisungen zu geben, sonst ist der Spediteur berechtigt, die Sendung im Sinne des Artikels II Pkt zu verkaufen, 3.3. dem Spediteur das vereinbarte Entgelt zu zahlen, sobald der Spediteur den Vertrag mit dem Frachtführer abgeschlossen hat, bzw. eine angemessene Anzahlung für die mit der Erfüllung des Speditionsvertrages zusammenhängenden Kosten zu gewähren,

6 3.4. dem Spediteur das vereinbarte Entgelt oder, falls es nicht vereinbart wurde, ein Entgelt laut Tarif des Spediteurs zu bezahlen, ggf. ein angemessenes Entgelt, das in der Zeit des Vertragsabschlusses und unter ähnlichen Bedingungen gewährt wird, sowie auch die zweckentsprechenden Kosten zu bezahlen, welche der Spediteur bei der Erfüllung des Vertrages ausgegeben hat, 3.5. den Auftrag zurückzunehmen, wenn der Auftrag zur Besorgung der Beförderung nicht ohne unnötigen Verzug akzeptiert ist, es sei denn, daβ zwischen dem Spediteur und dem Auftraggeber etwas anderes vereinbart wurde, 3.6. dem Spediteur richtige Angaben über den Inhalt und den Charakter der Sendung zu geben, wie auch über weitere zum Abschluss des Frachtvertrages notwendigen Tatsachen, z.b. Angaben über Gewicht, Art, Stückzahl, Ausmaße und Gewicht einzelner Stücke, Marken und Signen, Verpackung und Angabe, ob es sich um gefährliche Ware im Sinne der ADR, RID und weiterer Abkommen handelt, sowie den Spediteur auf den höheren Sendungswert aufmerksam zu machen, vor allem, wenn der Auftraggeber besondere Maßnahmen bei deren Transport verlangt oder wenn die Sendung aufgrund des höheren Wertes zusätzlich versichert werden soll. Anders ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Spediteur durch die Verletzung dieser Pflicht entstanden ist, 3.7. den Spediteur auf übliche Weise rechtzeitig auf die mit dem Sendungstransport verbundenen öffentlich-rechtlichen bzw. zollrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen, falls diese Pflichten dem Spediteur nicht bekannt sind. Der Auftraggeber ist dem Spediteur gegenüber für alle Konsequenzen der Nichterfüllung dieser Pflicht verantwortlich, 3.8. dem Spediteur bei der Stornierung des Auftrages zur Besorgung der Beförderung das vereinbarte Entgelt nach Abzug ersparter Kosten zu gewähren. Falls der Auftraggeber nachweist, daβ er den Auftrag aus den vom Spediteur zu vertretenden berechtigten Gründen stornierte, so hat der Spediteur Anspruch nur auf Ersatz seiner Kosten,

7 3.9. dem Spediteur neben dem vereinbarten Entgelt den Ersatz notwendiger und nützlicher Kosten, als auch der durch den Spediteur zweckmäßig bei der Erfüllung seiner Verpflichtung ausgelegten Kosten zu gewähren, dem Spediteur die aufgewendeten Kosten und das entsprechende Entgelt für Besorgen der Rückbeförderung der Sendung zu bezahlen, falls der Empfänger die Übernahme der ihm bestimmten Sendung ablehnt. Das Entgelt ist dem Spediteur auch dann zu bezahlen, wenn der Nachnahmeauftrag oder ein anderer Inkassoauftrag nachträglich abberufen ist oder wenn der zum Inkasso bestimmte Betrag vor Übergabe der Sendung seitens Empfänger nicht bezahlt ist, dem Spediteur die Forderungen für die von ihm bezahlte Fracht, Zollgebühren, Steuern und sonstige Gebühren zu vergüten, insbesondere wenn der Spediteur die Zahlung als Dispositionsberechtigte oder als Besitzer von Fremdwaren (Sendung) durchgeführt hat, soweit der Spediteur dafür nicht verantwortlich ist. Artikel IV. Allgemeine Bestimmungen 4.1. Erfüllungsort Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Standort der Betriebsstätte des Spediteurs, an die die Bestellung adressiert bzw. der Speditionsauftrag erteilt wurde, 4.2. Erfüllungsfristen für Speditionsverträge Mit der Ausnahme einer besonderen schriftlichen Vereinbarung vor dem Beginn der Beförderung, haftet der Spediteur weder für Fristen der Be- und Entladung, noch für eine bestimmte Reihenfolge beim Güterversand mit der gleichen Transportart. Die besondere Bezeichnung als Messegut berechtigt zu keiner Vorrangabwicklung, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 4.3 Verletzung der Vertragspflicht Falls die Vertragspartei ihre Pflicht aus dem Speditionsvertrag verletzt, verpflichtet sie sich, den daraus entstehenden Schaden zu bezahlen.

8 Haftung des Sendungsempfängers Durch die Übernahme der Sendung wird der Empfänger der Sendung, deren Transport der Spediteur organisierte, Garant für die Forderungen des Spediteurs aus dem Speditionsvertrag, welche er gegenüber Auftraggeber hat, falls er über die Forderungen des Spediteurs gewusst hat oder wissen musste Entlastung der Pflicht zum Schadenersatz a) Der Spediteur wird von der Pflicht zum Schadenersatz dann entlastet, wenn er beweist, dass ihm in der Erfüllung des Vertrages zeitweilig oder dauernd ein außerordentliches und unüberwindbares Hindernis gehindert hat, das unabhängig von seinem Willen entstanden ist. b) Falls der Schaden als Folge der Umstände, welche dem Beschädigten zugerechnet sind, entstanden ist oder vergrößert wurde, wird die Pflicht zum Schadenersatz verhältnismäßig vermindert Haftungsumfang des Spediteurs 4.4.1Sollte der Spediteur aus dem Speditionsvertrag haften, ist seine Schadensersatzverpflichtung beschränkt: a) in allen Fällen auf einen Betrag, der SDR entspricht, pro Schadensereignis oder mehrere Schadensereignisse mit der gleichen Ursache, oder b) bei Verlorengehen, Vernichtung oder Beschädigung der Sendung während der Vermittlung des Transports, bzw. der vom Spediteur zum Transport oder zusammenhängenden Handlungen entgegengenommenen Sendung auf einen Betrag, der SDR 8,33 pro ein Kilogramm Bruttogewicht der verloren gegangenen, vernichteten oder beschädigten Sendung entspricht, oder c) bei Schäden, die durch verspätete Lieferungen entstehen, auf einen Betrag, der der Höhe des Entgelts laut Artikel III, Punkt 3.4 entspricht Weder indirekte Schäden noch entgangener Gewinn werden erstattet Der Spediteur kann sich nicht auf die beschränkte Haftung laut Punkt oder berufen, wenn es sich um Schäden handelt, die von ihm absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9 4.5. Hindernisse, welche die Verantwortung ausschließen Für die die Verantwortung ausschließenden Umstände wird ein Hindernis gehalten, das unabhängig vom Willen der verpflichteten Partei entstanden ist und die an der Erfüllung ihrer Verpflichtung hindert, wenn vernünftigerweise nicht vorauszusetzen ist, dass die verpflichtete Partei das Hindernis oder seine Folgen abwenden oder überwinden könnte, sowie, dass sie zur Zeit des Zustandekommens der Verpflichtung dieses Hindernisses vorausgesehen hätte Der Spediteur ist in solchen Fällen berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon zum Teil durchgeführt wurde. Die Pflicht des Spediteurs, die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen, besteht jedoch weiter Der Auftraggeber hat in solchen Fällen ebenfalls das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn von ihm nicht gerechterweise verlangt werden kann, im Vertrag zu bleiben Tritt der Spediteur oder der Auftraggeber vom Vertrag laut oder zurück, so hat der Spediteur Anspruch auf Vergütung der ausgelegten Kosten und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts. 4.6 Haftung aus dem Frachtvertrag Der Spediteur haftet nicht für die Durchführung der organisierten Beförderung der Sendung, es sei denn, er hat den Sendungstransport, den er gemäß Speditionsvertrag organisieren sollte, selbst durchgeführt, ggf. er hat mit der ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber die vertragliche Verantwortung für die Durchführung der Sendungsbeförderung übernommen. In solchem Fall haftet der Spediteur als Frachtführer gemäß entsprechenden Vorschriften Die vertragliche Verabredung über das feste Entgelt des Spediteurs, ggf. Verrechnung des Entgelts des Spediteurs mit einem festen Satz (sgn. Übernahmesatz) stellt die vertragliche Übernahme der Verantwortung für den Frachtführer nicht Eventuelle Ansprüche gegenüber Frachtführer

10 a) macht der Spediteur im eigenen Namen und auf Rechnung des Auftraggebers geltend, der dem Spediteur zur Zusammenarbeit verpflichtet ist, insbesondere mit der Bereitstellung der Dokumente, die die Sendung, deren Wert u.a. betreffen, oder b) der Spediteur tritt seine Rechte gegenüber Frachtführer auf den Auftraggeber zur direkten Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber Frachtführer ab und bringt dem Auftraggeber eine erforderliche Zusammenarbeit, c) falls der Auftraggeber seine Ansprüche gegenüber Spediteur laut a) oder Ansprüche gegenüber Frachtführer laut b) nicht geltend macht oder falls er dem Spediteur die erforderliche Zusammenarbeit nicht bringt, gehen die daraus resultierten Folgen zu Lasten des Austraggebers Haftung für Lagerung Führt der Spediteur im Rahmen seiner Tätigkeiten die Lagerung der Sachen (Sendung) durch, so wird diese Tätigkeit laut Bedingungen des Lagervertrages geregelt ( 2415 u. folg. des Bürgerlichen Gesetzbuches) Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht a) Zur Sicherung seiner Ansprüche, die sich aus dem Speditionsvertrag ergeben, hat der Spediteur ein das gesetzliche Pfandrecht an der Sendung, solange sich die Sendung beim Spediteur oder bei einem anderen befindet, der sie bei sich in seinem Namen hat, oder solange der Spediteur Dokumente hat, die ihn berechtigen, über die Sendung zu verfügen. b) Bei der Vollstreckung des Pfandrechtes geht der Spediteur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in 1359 und folg. des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Der Spediteur ist im Sinne des 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht verpflichtet, die Sendung in der öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. Bei der Anwendung seines Rechtes zum Verkauf der Sendung in anderer Weise, kann der er Dienste eines zertifizierten Versteigerers ausnutzen, und dies unter der Bedingung, dass der Verkauf der Sendung mindestens 2x in einer gesamtstaatlichen Tageszeitung im Abstand von mindestens 14 Kalendertage vor dem Tag des Verkaufs verpfändeten Sendung veröffentlich werden muss.

11 4.8.2 a) Der Spediteur kann aus seinem Willen eine fremde mobile Sache (Sendung) zurückbehalten, die er bei sich hat, und dies zur Sicherung der fälligen, ggf. auch nicht fälligen Schuld der Person, welcher er sonst die Sache (Sendung) liefern sollte. b) Bei der Vollstreckung des Zurückbehaltungsrechtes geht der Spediteur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in 1397 und folg. des Bürgerlichen Gesetzbuches vor Das Zurückbehaltungsrecht kann der Spediteur sowie aus dem Titel der Sicherung der Bezahlung seiner fälligen Forderungen gegenüber Auftraggeber vollstrecken, als auch der nicht fälligen Forderungen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass diese seitens Auftraggeber nicht bezahlt werden und der Auftraggeber keine entsprechende Sicherheit nach Gesuch des Spediteurs gewährt hat Beim Gleichlauf beider Rechte (Pfand- und Zurückbehaltungsrecht) wählt der Spediteur selbst, in welcher Weise er mit der Sendung handelt. 4.9 Selbsthelfender Verkauf Der Spediteur hat das Recht die Sendung zu verkaufen, falls ein wesentlicher Schaden an der Sendung droht, und falls keine Zeit ist, Hinweise vom Auftraggeber anzufordern oder falls er im Verzug damit ist, und dies in Form des selbsthelfenden Verkaufs gemäß 2126 und 2127 des Bürgerlichen Gesetzbuches (vergleich mit Art. II Punkt 2.2) Verzugszinsen Der Zahlungsverzug gegenüber Spediteur tritt ein, falls nicht anders vereinbart wurde, 15 Tage nach Zustellung der Abrechnung des Spediteurs Der Spediteur ist berechtigt, Verzugszinsen in der vereinbarten Höhe zu verrechnen und falls die Höhe nicht vereinbart wurde, in der mit der Regierungsverordnung festgelegten Höhe im Sinne des 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuches Verjährung der Rechte aus dem Speditionsvertrag

12 Die generelle Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre Die aus der gesamten Vernichtung, aus dem Verlust der transportierten Sache (Sendung) oder aus deren Beschädigung oder verspäteten Zustellung entstandenen Rechte werden in einem Jahr verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag, wann die Sendung zugestellt wurde, ggf. zugestellt werden sollte Die einjährige Verjährungsfrist gemäß Punkt gilt nicht bei dem Recht, das aus der absichtlichen Verletzung der Pflicht entstanden ist, oder falls die einjährige Verjährungsfrist zum Nachteil der schwächeren Seite vereinbart worden ist ( 630 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) Andere Rechte aus dem Speditionsvertrag werden in 3 Jahren verjährt, falls die Parteien keine kürzere oder längere Frist vereinbart haben. Die vereinbarte Verjährungsfrist darf nicht kürzer als 1 Jahr und nicht länger als 15 Jahre sein ( 630 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) Form der Speditionsaufträge Der Auftrag wird dem Spediteur schriftlich erteilt, und soweit er auf eine andere Weise erteilt wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen auf Ersuchen des Spediteurs schriftlich zu bestätigen Die Annahme des Auftrages kann auch auf eine andere als schriftliche Weise bestätigt werden. Artikel V. Abschließende und vorübergehende Bestimmungen 5.1 Diese Allgemeine Speditionsbedingungen (2014) sind durch die Vollversammlung des Verbandes für Spedition und Lagerung am , mit der Gültigkeit ab gebilligt worden, bzw. ab dem Tag eines späteren Inkrafttretens des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches. 5.2 Diese Bedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Speditionsvertrages, welcher nach dem Wirksamkeitsdatum dieser Bedingungen abgeschlossen wurde, falls die Parteien darauf Bezug

13 genommen haben. 5.3 Beim Abschluss des Speditionsvertrages zwischen Unternehmern kann ein Teil dessen Inhaltes auch mit einem bloßen Hinweis auf diese Allgemeine Speditionsbedingungen bestimmt werden ( 1751 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches). 5.4 Falls der Auftraggeber eine physische Person Nichtunternehme (Verbraucher) im Sinne des 1810 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, sind diese Allgemeine Speditionsbedingungen Bestandteil des abgeschlossenen Speditionsvertrages aufgrund einer ausdrücklichen Verabredung der Parteien bei der Erhaltung der Vorgehensweise laut 1810 u. folg. des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verbrauchervertrag). 5.5 Abweichende Verabredungen im Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Speditionsbedingungen, obwohl sie den untrennbaren Bestandteil des abgeschlossenen Speditionsvertrages bilden ( 1751 Absatz 1 zweiter Satz des Bürgerlichen Gesetzbuches). 5.6 Beziehungen aus Speditions- und/oder anderen bis zum abgeschlossenen Verträgen, resp. vor dem Wirksamkeitsdatum dieser Allgemeinen Speditionsbedingungen, falls diese abgeschlossenen Verträge auf die Allgemeinen Speditionsbedingungen als auf deren Bestandteil hinweisen, richten sich weiter nach den Allgemeinen Speditionsbedingungen, die durch Verband für Spedition und Logistik der Tschechischen Republik in der seit dem gültigen Fassung herausgegeben wurden. Prag Vorsitzender des Verbandes Dipl.-Ing. Martin DRÁBEK

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