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1 »Alle reden nur vom Strompreis Wir wollen eine soziale Energiewende«Friedrich-Ebert-Stiftung, Lüneburger Gespräche, 12. Juni 2014 Frederik Moch, DGB-BVV

2 3 Jahre Energiewende : Die Chancen gehen unter! Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

3 Die Energiewende als Gegenstand der öffentlichen Debatte Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

4 Chancen der Energiewende nutzen Die Energiewende kann zum Treiber einer sozial-ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft werden, kann unsere Lebensbedingungen und unseren Wohlstand verbessern, kann durch Innovationen zukunftsfähige Beschäftigungsfelder schaffen, kann unser Klima und unsere Umwelt schützen, kann die Importabhängigkeit aus Krisenregionen verringern, kann regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und gibt Antworten auf die weltweiten Krisen, kann Deutschland zum Vorreiter und Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften machen. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

5 Energiewende: Ziele der Bundesregierung bis 2050 Oberkategorie Unterkategorie Aktuell Klimaziele EE-Ausbauziele Reduktion der Treibhausgase ggü Anteil Bruttostromverbrauch - 40 % - 55 % - 70 % - 80/95 % mind. 35 % 50 % 65 % 80 % Anteil Bruttoendenergie 18 % 30 % 45 % 60 % - 23,8 % (2013) 25 % (2013) 12,7 % (2012) Effizienzziele Reduktion Primärenergieverbrauch - 20 % ggü % ggü ,6 % (2013) Reduktion Stromverbrauch Energieproduktivität Gebäude/ Sanierungsquote - 10 % ggü Steigerung auf 2,1 % pro Jahr - 25 % ggü Verdopplung der Sanierungsquote auf 2%; Verschärfung Neubaustandards bis 2020 (-20 % ggü. 2008); Reduktion PEV bis 2050 um 80 % k.a. - 3,6 % (2013) < 2 % (2012) Quelle: DGB, Daten: AG Energiebilanzen, BMWi Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

6 in Petajoule Primärenergieverbrauch Deutschland Energieeffizienz massiv steigern Anteile % 8% 21% 12% 13% - 20 % - 50 % % Mineralöl Steinkohle Braunkohle Erdgas Kernenergie erneuerbare Energien Sonstige Quelle: DGB; Daten: BMWi 08/2013 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

7 Quelle: DGB; Daten: KfW Was kostet die Energiewende? KfW-Schätzung: Bis 2020 sind mind. 250 Mrd. Euro erforderlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Effizienz, den Netzausbau, den Bau neuer Kraftwerke und Investitionen im Wärmebereich Abschätzung der bis 2020 zur Umsetzung der Energiewende erforderlichen Investitionen Investitionsfelder Ausbau Erneuerbarer Energien Steigerung der Energieeffizienz Ausbau von Netzen Zubau von Gaskraftwerken (Zubau zusätzlicher Kapazität von 10 GW lt. Planung der Bundesregierung) Bis 2020 erforderliche Investitionen 144,6 Mrd. EUR (BMU-Leistudie) 17 Mrd. EUR (Schätzungen d. Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung [GWS]) 9,7-29 Mrd. EUR (Schätzung der Deutschen Energieagentur [dena]) 5,5 10 Mrd. EUR (eigene Schätzungen) Investitionen im Wärmebereich 62 Mrd. EUR (BMU-Leitstudie) Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

8 Umbau nicht zum Nulltarif... Dementsprechend müssen jährlich rund 25 Mrd. Euro bis 2020 investiert werden. Andere Studien gehen von einer ähnlichen Größenordnung aus. Zum Vergleich: 2012 wurden rund 93,5 Mrd. Euro für Energieimporte ausgegeben Tendenz weiter steigend!! Öl: 68 Mrd. EUR, Gas: 23 Mrd. EUR, Import-Steinkohle: 2,5 Mrd. EUR Dies entsprach 3,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung 2002 waren es nur 1,6 % des BIP Der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die jetzigen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien sind wichtige Investitionen in die Zukunft einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

9 aber langfristig günstiger Bereits 2025 wird der erneuerbare Mix günstiger sein als der fossile Mix (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Bis 2040 können die Markteinführungskosten der erneuerbaren Energien vollständig amortisiert sein (vgl. BMU-Leitstudie 2011). Ab dann sparen wir Jahr für Jahr im Vergleich zu einem Weiter-so. Vermiedene Gesundheitskosten und Umweltschäden kommen noch hinzu! Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

10 Stromerzeugungskosten für neue Kraftwerke: Kostenparität erreicht! ,7-11,2 Ct/kWh 8,2-10,5 Ct/kWh 6-8,9 Ct/kWh 8,1-8,9 Ct/kWh 9,8-12,2 Ct/kWh Gas- u. Dampfkraftwerk Steinkohlekraftwerk Wind Onshore PV (groß) PV (Hausdach) Quelle: DGB; Daten: Agora Energiewende 10/2013 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

11 Investitionen ohnehin erforderlich: Altersstruktur des europäischen thermischen Kraftwerksparks Prozent des europäischen Kraftwerksparks 100% 90% 4% 11% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 38% 22% 44% 52% 17% 38% 23% 48% 50% 19% 19% 4% 6% 6% Kernenergie Kohle Erdgas Öl > 30 Jahre Jahre Jahre < 10 Jahre Quelle: DGB; Daten: PWC 03/2010 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

12 Den Übergang sozial gestalten und finanzieren! Auch ohne Energiewende stünden hohe Investitionen in der Energiewirtschaft an. Es geht also um die Vorfinanzierung des Transformationsprozesses für einen Zeitraum von (noch) etwa 30 bis 40 Jahren. In dieser Zeit darf die Energiewende nicht dazu führen, dass wirtschaftliche Gewinne nur einseitig entstehen, Verbrauchergruppen gegeneinander ausgespielt werden, die Energiearmut zunimmt und die geschlossenen Wertschöpfungsketten der Industrie verschwinden und Arbeitsplätze gefährdet werden. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

13 Sechseck der sozialen Energiewende Bezahlbare Energie für alle Partizipation stärken Kostenverteilung fair gestalten Soziale Energiewende Gute Arbeit schaffen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen Strukturwandel aktiv gestalten Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

14 Bezahlbare Energie für alle Während der Umbauphase muss eine bezahlbare Energieversorgung für Privathaushalte, KMU und Industrie sichergestellt werden Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Bezahlbarkeit setzt voraus, dass die notwendigen Investitionen möglichst kosteneffizient realisiert werden. So gilt die Faustregel: Alles, was nicht ausgegeben wird, braucht nicht umgelegt zu werden. Neben dem Energiepreis ist die verbrauchte Energiemenge für die Höhe der Energiekosten ausschlaggebend. Insofern müssen Energieeffizienz und einsparung höchste Priorität genießen, um die Kosten des Energieverbrauchs zu stabilisieren. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

15 in Euro Endlich auch über Wärme reden! Energiekosten privater Haushalte in Euro pro Durchschnittshaushalt Anteil % 41% 35% Jahr Quelle: DGB Daten: BMWi Raumwärme und Warmwasser Kraftstoffe Strom (Kochen, Licht, Sonstiges) Im Mittelpunkt der Diskussion stehen bislang die Stromkosten. Diese machen jedoch bei Durchschnittshaushalten nur etwa ein Viertel der Energiekosten aus! Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

16 in % Preistreiber: Öl und Gas 600% Entwicklung der Einfuhrpreise fossiler Brennstoffe (Index 1991 = 100%) % 52,58 /MWh 400% 300% 27,56 /MWh 200% 10,03 /MWh 100% 0% Jahr Rohöl Erdgas Steinkohlen Quelle: DGB; Daten: BMWi Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

17 Strompreise steigen aus vielerlei Gründen Seit 2003 rund 42 % der Preissteigerungen durch Anstieg der EEG-Umlage bedingt 35 % durch erhöhte Erzeugungs-, Transport- und Vertriebskosten 23 % durch sonstige staatliche Abgaben Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

18 Industriestrompreise im europäischen Vergleich Industriestrompreis in Cent/kWh Jahresverbrauch bis MWh 23, ,45 2,42 7,45 1,35 6,03 6,1 11,6 2,12 9,48 15,77 8,1 15,2 10,44 8,18 2,23 7,02 8,21 14,42 10,26 5,30 8,72 8,98 2,65 2,19 9,05 3,60 2,17 9,12 6,07 6,79 6,66 6,88 11,26 3,24 8,02 12,16 2,23 9,93 EU: 11,7 0 Bruttostrompreis Steuern und Abgaben Quelle: eigene Darstellung Daten: Eurostat Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

19 in Mrd. Euro in % Ökostrom: Anteil, Fördervolumen, Industrieausnahmen * Jahr EEG-Differenzkosten Volumen EEG-Industrieausnahmen Anteil Ökostrom 0 Quelle: DGB; Daten: ÜNB Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

20 Wer zahlt die EEG-Umlage? Kostenverteilung EEG-Umlage 2014 Stromverbrauch nach Verbrauchergruppen (Stand: 2012) Private Haushalte: 8,3 Mrd. Öffentliche Einrichtungen: 2,8 Mrd. 35% 12% Landwirtschaft: 0,5 Mrd. 23,6 Mrd. 19% 31% Verkehr: 0,1 Mrd. Industrie: 7,4 Mrd. Gewerbe, Handel, Dienstleistungen: 4,5 Mrd. Private Haushalte: 137 TWh 27% Öffentliche Einrichtungen: 46,5 TWh 9% 502 TWh 15% 43% Industrie: 217,2 TWh Gewerbe, Handel, Dienstleistungen: 76 TWh Verkehr: 16,5 TWh Landwirtschaft: 8,9 TWh Industrie, GHD, Verkehr, Landwirtschaft: 12,5 Mrd. Quelle: DGB; Daten: BDEW 01/2014 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

21 CT/KWH Bestandteile der EEG-Umlage ENTWICKLUNG DER EEG-UMLAGE Förderkosten Nachholung aus Vorjahr Liquiditätsreserve Marktprämie Rückgang Börsenstrompreis Industrieprivileg 5,27 ct/kwh 6,26 ct/kwh 1,26 0,92 +34% 1,47 1,1 0,13 0, % 0,12 0,27 0,63 0,59 * 2,39 2, % * Förderkosten insgesamt Quelle: eigene Darstellung; Daten: BEE 11/2013 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

22 Welche Branchen profitieren von der EEG-Ausgleichsregelung in 2014? Branche Anzahl der Unternehmen (-steile) Privilegierter Letztverbrauch [GWh] Herstellung von chemischen Erzeugnissen Papiergewerbe Erzeugung/ erste Bearbeitung von NE- Metallen Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen % 4% 2% 2%3% 2% Anteil der privilegierten Unternehmen nach Branchen Schienenbahnen Herstellung von Zement Holzgewerbe (ohne Möbel) % 78% 26% Metallerzeugung und bearbeitung Ernährungsgewerbe Herstellung von Kunststoff- und Gummiwaren Herstellung und Bearbeitung von Glas Herstellung und Verarbeitung von Textilien sonst. Branchen Summe % 10% 9% Chemie NE-Metalle Schienenbahnen Sonstiges Quelle: DGB; Daten: BMWI, BAFA 01/2014 Branchenverteilung der begünstigten Unternehmen(-steile) in 2014 (Stand , Quelle: BMWI, BAFA) Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch, % Papier Stahl Zement 12% Anteil des privilegierten Letztverbrauchs nach Branchen

23 Warum steigt die EEG-Umlage immer weiter an? Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, aber Großteil der Kosten wird durch Altanlagen hervorgerufen. Sinkende Börsenstrompreise durch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien steigende Differenzkosten Ausweitung der Industrieausnahmen Aber: Selbst ohne weiteren Ausbau wird die Umlage erstmal nicht fallen! Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

24 Faire Kostenverteilung Das Thema Kostenverteilung muss stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Ziel sollte es sein, die notwendigen Kosten des Umbaus gerechter zu verteilen und einseitige Überlastungen einzelner Verbrauchergruppen zu vermeiden. Industrieausnahmen müssen im Grundsatz beibehalten werden. Über das EEG wurde eine rasante Technologie- und Marktentwicklung ausgelöst, dadurch sind die Kosten der erneuerbaren Energien (insb. Sonne und Wind) stark gefallen. Die Investitionskosten für Wind und Sonne sind mittlerweile vergleichbar mit Neuinvestitionen in Kohle und Gas. Ein Ausbremsen der Energiewende macht deshalb aus Kostengründen keinen Sinn! Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

25 durch Einführung eines Energiewendefonds Die historischen Kosten sind der Hauptbestandteil innerhalb der EEG-Umlage auch ohne weiteren Ausbau wird die Umlage auf absehbare Zeit nicht sinken. Gleichzeitig belasten die steigenden Strompreise Haushalte, Gewerbe und Industrie neue Form der Finanzierung ist unerlässlich Der DGB diskutiert deshalb die Einführung eines Energiewendefonds, dieser soll einen Teil der bislang aufgelaufen/ zugesagten Kosten übernehmen. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

26 3 Säulen für eine gerechte Finanzierung gestreckte EEG-Umlage Steuerzuschuss Solibeitrag abgeschriebener Anlagen Energiewendefonds Technologieentwicklungskosten Bezahlbarkeit und gerechte Kostenverteilung Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

27 Differenzkosten Differenzkosten Kostenstreckung durch einen Energiewendefonds Status Quo Streckung Solibeitrag der Altanalgen Steuerfinanzierung EEG-Umlage Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

28 Strukturwandel aktiv begleiten Der bevorstehende Strukturwandel in der Energiewirtschaft und darüber hinaus ist eine große Herausforderung. Dieser Wandel muss vom Staat und den beteiligten Akteuren aktiv begleitet werden, um soziale Härten zu vermeiden und neue Beschäftigungschancen zu schaffen. Verlierer nicht abhängen, sondern aktivieren Geeignete Maßnahmen sind: - Verbindliche Übergangsstrategien (inkl. Interessenausgleiche und Sozialpläne) - Regionale Strukturkonzepte zur Weiterentwicklung betroffener Standorte - Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte Zielsetzung muss es sein, alle betroffenen Beschäftigten mitzunehmen. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

29 Arbeitsplätze ausbauen und erhalten Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bei Industrie und Dienstleistungen Rund Arbeitsplätze sind bislang im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. Aber: Durch die Solarkrise sind bereits Jobs weggefallen. Das Jobwunder Erneuerbare Energien ist erstmal vorbei! Wie kann es weiter gehen? Auch in klassischen Branchen, wie dem Maschinenbau oder der Chemieindustrie, können durch Innovationen für die Energiewende bestehende Jobs erhalten und neue Jobs geschaffen werden. Aufgabe der Politik: Beschäftigungspotenzial entwickeln und durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen, z.b. durch: Markteinführungsprogramme, Forschungsförderung, zinsgünstige Darlehen Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen. Zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Arbeitsplätze muss das Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit gewährleisten werden. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

30 Erneuerbaren Energien: Jobwunder ist (vorerst) vorbei! Windenergie Biomasse Solarenergie Wasserkraft Geothermie öffentlich geförderte Forschung/Verwaltung : rd Arbeitsplätze * 2012: rd Arbeitsplätze* 2011: rd Arbeitsplätze* 2010: rd Arbeitsplätze* 2007: rd Arbeitsplätze 2004: rd Arbeitsplätze * Schätzungen Quelle: DGB; Daten: BMU 2013 Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

31 Gute Arbeit schaffen Dort, wo neue Arbeitsplätze entstehen, muss das Kriterium Gute Arbeit durchgesetzt werden. Gute Arbeit muss verbindlich festgeschrieben werden, wenn staatliche oder staatlich induzierte Fördergelder fließen oder Entlastungen gewährt werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass insbesondere in den grünen Branchen überwiegend schlechte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorherrschen. Sündenfall: ostdeutsche Solarindustrie Mitbestimmung, Tarifverträge und Gute Arbeit sind die richtige Antwort, um hier für mehr Motivation und Zufriedenheit bei den Beschäftigten und mehr Wettbewerbsfähigkeit der neuen Industrien zu sorgen. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

32 Partizipation stärken Damit die Energiewende zu einem Gemeinschaftswerk wird, müssen wir mehr Demokratie wagen und die Partizipation ausweiten. Partizipation schafft Transparenz und Legitimation für die Transformation der Energieversorgung. Partizipation darf nicht bei formaler Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren aufhören, sondern muss umfassend gedacht werden. Beispiele für Bürgerbeteiligung Energiegenossenschaften (regional, betrieblich, etc.) Bürgerfonds (Netzausbau, Windparks, etc.) Mietersolaranlagen Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

33 Ein Fazit Fünf Thesen Nur eine soziale Energiewende kann erfolgreich werden! Dafür werden die Gewerkschaften streiten und motivieren! Die Investitionen in die Energiewende sind gut angelegte Zukunftsinvestitionen, aber wir brauchen größtmögliche Kosteneffizienz beim Umbau. Wir müssen einen Transformationsprozess über 30 bis 40 Jahre finanzieren, an dessen Ende eine kostengünstige, umweltfreundliche und sozial gerechte Energieversorgung stehen kann. Wir brauchen akzeptable Energiekosten für Verbraucher und Betriebe. Während dieses Prozesses dürfen wir weder die Energiearmut verschärfen, noch den Verlust geschlossener Wertschöpfungsketten riskieren oder die Wettbewerbsfähigkeit verspielen. Arbeitsplätze müssen erhalten und ausgebaut werden, Gute Arbeit muss dabei die Leitlinie sein. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

34 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen und Diskussion Frederik Moch DGB -BVV Abteilung Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik Henriette-Herz-Platz Berlin Telefon (+49) Mobil (+49)

35 Back-up

36 DGB-Forderungen zur EEG-Novelle (I) Energiewendeziele konsequent vorantreiben und erneuerbare Energien zu tragenden Säulen der Energieversorgung ausbauen Überprüfung energiepolitischer Maßnahmen auf ihre Beschäftigungswirkung Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in allen Bereichen und Branchen schaffen, Bestandsschutz für getätigte Investitionen erhalten Mehr Kosteneffizienz, Systemverantwortung und Koordination beim Ausbau der erneuerbaren Energien Einführung bzw. Beibehaltung von Ausbaukorridoren mit zubauabhängiger Förderung statt starrer Deckelung des Zubaus Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie und Bagatellgrenze für Kleinanlagen Ausreichende Übergangszeiten beim Umstieg auf wettbewerbliche Fördersysteme (Ausschreibungen) Erhalt von technologiedifferenzierter Förderung und breiter Akteursvielfalt Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

37 DGB-Forderungen zur EEG-Novelle (II) Onshore-Wind: Repowering und Rückbau von Altanlagen im Ausbaukorridor gesondert berücksichtigen Offshore-Wind: Realistische Ausbauziele, aber keine Deckelung, insbesondere nicht nach 2020 Photovoltaik: Abschaffung des 52 GW-Deckel Debatte um die generationengerechte Finanzierung der Energiewende Prüfung einer Fondslösung für die Technologiekosten innerhalb der EEG-Umlage Erhalt des Eigenstromprivilegs für alle privaten und industriellen Anlagen im Bestand Moderate Belastung von neuen Eigenverbrauchsanlagen in Abhängigkeit der ökologischen Wertigkeit des Stroms Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen; aber zielgenaue, sachgerechte und transparente Ausgestaltung. Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Leiharbeit/ Werkverträgen bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung. Soziale Energiewende, DGB-BVV, Abteilung Struktur-, Industrie-, und Dienstleistungspolitik, Frederik Moch,

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