Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver, Karin Prien, Hjalmar Stemmann, Heiko Hecht, Dennis Thering, KarI-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Energiekosten und Energiearmut Der Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen, die Investitionen in die Netze und der Ausbau der Energiespeicherkapazitäten werden eine deutliche, relative und absolute, Erhöhung der Energiekosten für private und öffentliche Haushalte sowie Gewerbe- und Industrieunternehmen zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer energieökonomischen Analyse des BDI. Unter Energiekosten sind sowohl die Stromkosten als auch die Kosten für Heizung zu fassen. Die Industrie kritisiert schon seit Längerem, dass die Energiepreise in Deutschland im Vergleich mit dem europäischen Ausland an der Spitze liegen und zum Beispiel doppelt so hoch sind wie in Spanien. Dieses bedeutet einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. Wie der Presse zu entnehmen ist, plant zum Beispiel der Hamburger Kupferkonzern Aurubis, Investitionen ins Ausland zu verlagern, um bei weiter steigenden Strompreisen international wettbewerbsfähig zu bleiben. Private Verbraucher können sich gegen steigende Energiekosten jedoch nur bedingt schützen. Besonders von diesen Veränderungen betroffen sind die nach der Definition der Europäischen Union als arm zu bezeichnenden privaten Haushalte. Als arm definiert die Europäische Union die Unterschreitung von 60 Prozent des Medianeinkommens. Dabei handelt es sich regelhaft um Haushalte, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen und häufig überschuldet sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen um die Armutsgrenze herum leben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I. Gewerbe, Industrie und Handwerk 1. Wie hat sich die durchschnittliche Zusammensetzung des Haushaltsund Industriestrompreises für Hamburger Bürger und Unternehmer seit 2000 entwickelt, dargestellt differenziert nach Jahren und Kostenarten wie Erzeugungs-, Transport- und Vertriebskosten, sowie staatlich bestimmten Lasten? Die zuständige Behörde führt keine Statistiken über die Entwicklung der Verbraucherendpreise in Hamburg. Der Senat hat zu seinen Informationsquellen in der Antwort auf die Drs. 20/801 Auskunft erteilt; hierauf wie auch auf die Anlagen 1 bis 3 zu jener Drucksache wird daher Bezug genommen, ergänzend auf die nachfolgende Übersicht zur Entwicklung der Industrie-Strompreise. Siehe im Übrigen auch Drs. 20/707.

2 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2. Wie stellt sich die Belastung im Vergleich zu den Ländern der Europäischen Union und der OECD dar? Die zuständige Behörde führt hierüber keine Statistik, sondern informiert sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie den Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Union, siehe hierzu Anlagen 1 und Wie definiert der Senat oder die zuständige Behörde energieintensive Unternehmen? Die Einordnung als energieintensives Unternehmen orientiert sich an den Rechtsnormen, die Sonderregelungen für produzierende Unternehmen enthalten. In der Regel werden dabei die Strombezugskosten in Relation zur Bruttowertschöpfung (vergleiche Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG) oder zum Umsatz (vergleiche Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz) gesetzt. Der bloße Jahresstrombedarf ist dabei regelmäßig kein Merkmal für Energieintensität. Im Sinne des EEG sind grundsätzlich Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab 1 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von mindestens 14 Prozent als stromintensiv zu bewerten. Das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz knüpft eine verminderte Belastung bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes daran, dass deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 Prozent des Umsatzes überstiegen. 4. Wie viele Gewerbebetriebe gelten in Hamburg als energieintensiv? a) Welche sind das? (Bitte namentliche Aufstellung beifügen.) b) Wie viele dieser Unternehmen verbrauchen mehr als 1 Gigawatt Strom pro Stunde? c) Von welchen durchschnittlichen Mehrbelastungen für Energiekosten geht der Hamburger Senat für Gewerbebetriebe, differenziert nach einem Verbrauch von mehr beziehungsweise weniger als 1 Gigawatt Strom pro Stunde in den kommenden Jahren bis 2021 aus? (Bitte für die einzelnen Betriebe jährlich aufführen.) Der zuständigen Behörde liegen für die Kategorie Gewerbebetriebe keine gesonderten Daten vor, im Übrigen siehe Antworten zu 5. und 6. Zum Energieverbrauch des verarbeitenden Gewerbes in Hamburg wird weiterhin auf den veröffentlichten Bericht des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein Bezug genommen, siehe 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie viele Industriebetriebe gelten in Hamburg als energieintensiv? Die zuständige Behörde führt hierüber keine Statistik. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. a) und 5. b). a) Welche sind das? (Bitte namentliche Aufstellung beifügen.) b) Wie viele dieser Unternehmen verbrauchen mehr als 1 Gigawatt Strom pro Stunde? Der Senat gibt grundsätzlich über geschützte betriebliche Informationen selbstständiger juristischer Personen keine Auskunft. Allgemein gelten die Grundstoffindustrie (Aluminium-, Kupfer- und Stahlwerke) und die Raffinerien als energieintensive Unternehmen. Laut Auskunft von Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH als Verteilnetzbetreiber gibt es in Hamburg 859 Entnahmestellen mit einem Jahresstrombedarf über 1 GWh/a. Hierin sind alle Unternehmensarten wie Handel, Dienstleistung, Industrie enthalten. Eine Differenzierung zwischen Gewerbe, Handwerk und Industrie ist dem Unternehmen nicht möglich. c) Von welchen durchschnittlichen Mehrbelastungen durch Energiekosten geht der Senat für Industriebetriebe differenziert nach einem Verbrauch von mehr beziehungsweise weniger als 1 Gigawatt Strom pro Stunde in den kommenden Jahren bis 2021 aus? (Bitte für die einzelnen Betriebe jährlich aufführen.) Die zuständige Behörde verfügt über keine belastbaren Informationen zu den Mehrbelastungen durch Energiekosten von Industriebetrieben oder anderen Unternehmen für die Jahre bis 2021, im Übrigen siehe Antwort zu 5. a) und 5. b). Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass es in der Debatte um die künftige Entwicklung der Strompreise sehr unterschiedliche Prognosen gibt. Auf die Preisbildung wirken eine Vielzahl von Faktoren ein, wie beispielsweise das Stromangebot sowie die -nachfrage, die Rohstoffpreise oder die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen in den einzelnen Unternehmen. Die Entwicklung dieser Rahmenbedingungen können nicht seriös prognostiziert werden. d) Sind diese Mehrbelastungen aus Sicht des Senates für die energieintensiven Unternehmen, insbesondere die Unternehmen der Grundstoffindustrie, betriebswirtschaftlich noch tragbar? Siehe Antwort zu 5. a) und 5. b), im Übrigen entfällt. 6. Wie viele Handwerksbetriebe gelten in Hamburg als energieintensiv? Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Daten vor. Auch die Handwerkskammer Hamburg verfügt nicht über diese Informationen. a) Welche sind das? (Bitte namentliche Aufstellung beifügen.) Siehe Antwort zu 5. a) und 5. b), im Übrigen entfällt. b) Wie viele dieser Unternehmen verbrauchen mehr als 1 Gigawatt Strom pro Stunde? Siehe Antwort zu 5. a) und 5. b). Die Handwerkskammer Hamburg hat mitgeteilt, dass sie aus der Beratung von rund Betrieben im Rahmen ihres Projekts ZEWUmobil (vom Europäischen Sozialfonds ESF geförderte Beratung von Handwerksbetrieben zur Optimierung des Energieverbrauchs und der Einsparpotenziale, zu inhaltlichen Beispielen der Beratung siehe Folgendes ableitet: Die Energiekosten (Strom, Wasser, Gas, Druckluft) machen in kleinen und mittleren Handwerksbetrieben rund 2 bis 5 Prozent der Betriebskosten aus. Die Betriebe, die vergleichsweise als energieintensiver eingestuft werden können (Bäckereien, Fleischereien, Tischlereien mit entsprechendem Maschinenpark, Textilreiniger), haben einen Energiekostenanteil bis in den Bereich von 6 bis 8 Prozent. 3

4 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Mittlere Handwerksbetriebe haben gemäß den Erfahrungen der Handwerkskammer einen Verbrauch zwischen bis kwh/a, eher seltene höhere Verbräuche erreichen kwh/a und mehr. Siehe Antwort zu 5. c). c) Von welchen durchschnittlichen Mehrbelastungen für Energiekosten geht der Hamburger Senat für Handwerksbetriebe, differenziert nach einem Verbrauch von mehr beziehungsweise weniger als 1 Gigawatt Strom pro Stunde in den kommenden Jahren bis 2021 aus? (Bitte für die einzelnen Betriebe jährlich aufführen.) 7. Gehen der Hamburger Senat oder die zuständige Behörde davon aus, dass Hamburger Unternehmen durch die Energiewende verstärkt Investitionen nicht mehr in Hamburg, sondern im Ausland oder in anderen Bundesländern tätigen werden? a) Wenn ja, in welchem Umfang drohen nach Schätzungen des Senats Investitionen aus Hamburg ins Ausland oder in andere Bundesländer verlagert zu werden? b) Was unternehmen der Senat oder die zuständige Behörde hiergegen? Die zuständige Behörde hat hierzu keine Informationen oder konkreten Anhaltspunkte. Der zuständigen Behörde ist aber die Sorge insbesondere der Grundstoffindustrie, bei steigenden Energiepreisen im Wettbewerb nicht bestehen zu können, bekannt; siehe hierzu Drs. 20/431. Im Übrigen ist eine Verlagerung in andere Bundesländer nicht zu erwarten, weil der Strommarkt ein gesamtdeutscher ist. 8. Wie wird der Senat auf die steigenden (Energie-)Kosten für die Unternehmen, insbesondere die Unternehmen der Grundstoffindustrie und des industriellen Mittelstandes sowie auf die Preissteigerungen infolge der Energiewende reagieren? Welche konkreten politischen Maßnahmen plant der Senat? Die energieintensive Grundstoffindustrie bedarf wettbewerbsfähiger Strompreise. Diese werden ausschließlich durch EU- und bundespolitische Maßnahmen beeinflusst. Der Senat setzt sich jedoch in diesem Sinne auf EU- und Bundesebene für die Grundstoffindustrie ein. 9. Welche grundsätzliche, volkswirtschaftliche Bedeutung misst der Senat der energieintensiven Grundstoffindustrie für den Industriestandort Hamburg zu? Die energieintensive Grundstoffindustrie trägt in einem hohen Maße zur Bruttowertschöpfung in Hamburg bei und erbringt erhebliche Investitionen. Volkswirtschaftlich sind nicht nur die Arbeitsplätze in der Grundstoffindustrie selbst von großer Bedeutung, sondern auch in der weiterverarbeitenden und Dienstleistungsindustrie. Damit wirken sich wirtschaftliche Einflüsse auf die Grundstoffindustrie im Rahmen der Wertschöpfungskette auch auf andere Branchen wie beispielsweise die Luftfahrtindustrie aus. Siehe Antwort zu 8. a) Sind aus Sicht des Senates Maßnahmen erforderlich, um die energieintensive Grundstoffindustrie am Industriestandort Hamburg zu halten? b) Wenn ja, welche? II. Private Haushalte Gemäß 22 Absatz 1 SGB II und 35 SGB XII übernimmt der Sozialleistungsträger für die Leistungsberechtigten die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung in tatsächlicher Höhe, wenn diese angemessen sind. Die Kosten der Unterkunft setzen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123 sich aus der Nettokaltmiete, den Betriebskosten und den Heizkosten zusammen. Für die Nettokaltmieten hat die Freie und Hansestadt Hamburg Höchstwerte entwickelt. Stromkosten trägt der Sozialleistungsträger nicht gesondert. Diese sind durch den monatlichen Regelsatz abgegolten, der Anteile für Haushaltsstrom enthält. Hiervon muss der Leistungsberechtigte seine Stromrechnung selbst bezahlen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die nachfolgenden Teilfragen zu II. wie folgt: 1. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, wie hoch der Energiekostenanteil in Hamburg in den Haushalten ist, die Transferleistungen beziehen? a) Wenn ja, bitte in Strom- und Heizkosten unterteilen. (Sollte dies pauschal nicht darstellbar sein, bitte eine entsprechende beispielhafte Aufstellung eines durchschnittlichen Haushalts, welcher Transferleistungen bezieht, beifügen beziehungsweise gegebenenfalls die Richtwerte oder Bemessungsgrundlagen für die Bezuschussung der Strom- und Heizkosten darstellen.) Für den Bereich des SGB II liegen Daten der Bundesagentur für Arbeit für Juli 2011 vor. Für den Rechtskreis SGB XII, Kapitel 3, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung ambulant, SGB XII, Kapitel 4 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz verfügt die zuständige Behörde über Übersichten zu den Heizkosten aus dem PRO- SA-Verfahren und Heizkosten für die Monate Dezember 2010 und Mai 201. Daraus ergibt sich folgende Übersicht: 2 Asylbewerberleistungsgesetz Durchschnittliche Größe der Bedarfsgemeinschaften Heizkosten pro Bedarfsgemeinschaft SGB II Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, SGB XII, Kap. 3 Dez. Mai Grundsicherung ambulant Jul. Dez. Mai Dez. Mai ,8 1,1 1,1 1,1 1,1 1,8 1,8 64,90 68,85 68,16 69,05 69,75 96,03 101,91 Quelle: Sonderauswertungen Dataport, Dezember 10 und Mai 11, Bundesagentur für Arbeit, Juli 11 Zu den Stromkosten siehe Vorbemerkung zu II. b) Wenn nein: Gedenkt der Senat, diese Daten zu erheben? Bisher erfasst Datawarehouse 1 für den Kreis der Leistungsempfänger nach dem SGB XII und dem AsylbLG die Gesamtleistungen ohne Differenzierung. Die in der Antwort zu II. 1. und 1. a) aufgeführten Daten resultieren aus einer Sonderabfrage bei Dataport. Zukünftig soll die eigene Datawarehouse-Funktion dahingehend erweitert werden, dass ein spezielles Modul für die Kosten der Unterkunft entwickelt wird. Das Modul wird Auskünfte über Mieten, Art der Wohnungskosten (Miete, Untermiete et cetera), Quadratmeter, Kosten der Unterkunft gesamt und differenziert in Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten, Wassergeld und sonstige Wohnungskosten geben. Die Daten zum SGB II stehen über die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Die zuständige Behörde kann sich damit eine Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben für die Heizkosten verschaffen. 1 Das Datawarehouse Sozialhilfe (DWH) ist ein Metadatensystem parallel zum operativen Sozialhilfebewilligungsverfahren PROSA. Nach vordefinierten Vorgaben werden in der Regel monatlich Daten aus dem PROSA-Verfahren abgezogen und in das DWH eingestellt. Dort stehen diese Daten speziell autorisierten Anwendern in den Hamburger Bezirken und der Fachbehörde für Datenanalysen und Berichtserstellungsverfahren zur Verfügung. 5

6 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Entfällt. c) Wenn nein, warum nicht? 2. Welche Definition legt der Senat bei der Beurteilung an, ob ein Haushalt zu den sogenannten armen Haushalten zählt? Gibt es eine Differenzierung in energiearme Haushalte? Haushalte gelten als armutsgefährdet, wenn das nach neuer OECD-Skala gewichtete Nettoeinkommen pro Kopf (Nettoäquivalenzeinkommen) unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Die Armutsgefährdungsschwelle wird bei 60 Prozent des Medians der Nettoäquivalenzeinkommen angesetzt. In Übereinstimmung mit dieser Definition, wie sie auch in der amtlichen Sozialberichterstattung des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder Verwendung findet, wird demnach nicht die Armuts-, sondern die Armutsgefährdungsschwelle zur Messung herangezogen. Daten zum Ausmaß der Energiearmut sind weder aus amtlichen noch nicht amtlichen Statistiken bekannt. 3. Für welche und wie viele Haushalte übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg anteilig mit dem Bund gemeinsam tatsächliche Stromkosten? Die Stromkosten sind im Regelsatz enthalten. Derzeit erhalten Bedarfsgemeinschaften des Rechtskreises SGB II, Bedarfsgemeinschaften des Rechtskreises SGB XII und Bedarfsgemeinschaften des Rechtskreises 2 Asylbewerberleistungsgesetz den Regelbedarf beziehungsweise den Regelsatz, aus dem die Leistungsberechtigten die Kosten für Haushaltstrom bezahlen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zu II. 4. Werden die Heizkosten voll oder anteilig übernommen? (Bitte die entsprechende rechtliche Grundlage und Begründung beifügen.) 5. Wenn eine nur anteilige Übernahme der Heizkosten erfolgt, wie werden die Diskrepanzen zu den tatsächlichen Heizkosten von Haushaltungen und Wohnungen in der gleichen Immobilie durch Transmissionswärmeverluste berücksichtigt? Es werden die tatsächlichen Heizkosten übernommen, soweit diese angemessen sind. In der Regel sind es die tatsächlichen Kosten, da Höchstwerte oder Pauschalen von der zuständigen Behörde nicht vorgegeben wurden. Die Vorgabe von Höchstwerten oder Pauschalen ist aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wie insbesondere der energetische Zustand der Wohnungsausstattung sowie in der Person des Leistungsberechtigten und der Bedarfsgemeinschaft liegende Besonderheiten wie Alter, Krankheit oder die Lage der Wohnung im Haus nicht möglich. a) Gibt es zu den zwei vorbezeichneten Fragen in Hamburg rechtskräftige Gerichtsentscheidungen? (Bitte gegebenenfalls die Entscheidungen als Anlage beifügen.) b) Sind zu den zwei vorbezeichneten Fragen Gerichtsverfahren anhängig? c) Wenn ja, wie viele Verfahren sind derzeit anhängig? (Wann wird über diese Verfahren voraussichtlich entschieden?) Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Hierfür müssten allein für das Jahr 2010 mehr als Verfahrensakten ausgewertet werden. Es wurde jedoch eine Befragung bei den Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts durchgeführt. Diese ergab, dass zwei Verfahren erinnerlich sind, bei denen die Angemessenheit der entstandenen Heizkosten im Streit steht. In diesen Verfahren, die beide von derselben Klägerin angestrengt werden und die eine außerhalb Hamburgs liegende Wohnung betreffen, hält der (auswärtige) Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die geltend gemachten Heizkosten für unangemessen hoch. Gründe für die Höhe der Heizkosten wurden seitens der Kläge- 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123 rin noch nicht konkretisiert. Folglich wurde auch das Problem der Transmissionswärmeverluste noch nicht angesprochen. Beide Verfahren sind noch beim Sozialgericht anhängig. Wann diese Verfahren rechtskräftig entschieden werden, ist derzeit nicht absehbar. Ja. 6. Werden Energiekosten- oder Energieberatungen (Strom und Wärme) in Hamburg angeboten? Wenn ja, von wem, in welcher Form und mit welchem Leistungsangebot? Wenn nein, warum nicht? Mit dem EnergieBauZentrum, eine öffentliche Informations- und Beratungsstelle der Handwerkskammer zu allen Fragen der energetischen Gebäudeoptimierung, werden Bauherren, Handwerker, Fachplaner und Architekten umfassend in Energie- und bautechnischen Fragen als auch Finanzierungsaspekten mit Bezug auf die Förderangebote der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt und des Bundes beraten (unentgeltliche Erstberatung). Ein Stromsparcheckprogramm wird durch die Caritas angeboten und durchgeführt. In diesem Projekt werden Haushalte mit geringem Einkommen durch Termine vor Ort durch Stromsparhelfer der Caritas beraten. In diesem Projekt wird ein niedrigschwelliges Beratungsangebot durch Aufnahme und Analyse der Verbraucher wie zum Beispiel Leuchtmittel, elektrische Haushaltsgeräte, Wasserarmaturen als auch der Verbrauchsdaten zur Strom-, Heiz- und Wasserrechnung durchgeführt. Es werden dann Energiespartipps zum Verhalten gegeben, als auch Energiesparmittel vor Ort bereitgestellt. Eine Energie- und Klimahotline wird in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg umgesetzt. Die Verbraucherzentrale betreibt diese Hotline. Die Hotline wird durch Mittel aus dem Klimaschutzkonzept finanziell unterstützt. Die Hamburger EnergieAgentur der Freien und Hansestadt Hamburg Hamea koordiniert das Projekt. Es handelt sich hier um ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für alle privaten Haushalte bei Telefon- und/oder -Anfragen. Die Beratung umfasst die folgenden Themen als Schwerpunkte: Stromsparen, Anbieterwechsel, Raumklima, Heizungsfragen, Wärmeschutz bei Altbauten, Energiestandards bei Neubauten, Fördermöglichkeiten. Zudem erfüllt die Energie -und Klimahotline eine Weiterleitungsfunktion zu Fachinstitutionen bei spezifischen Fragen. Spezifische Fragestellungen zum energieeffizienten Bauen werden an das EnergieBauZentrum, spezifische Fragen zu Solar und/oder Photovoltaik an das SolarZentrum, Fragen zur Energieberatung einkommensschwacher Haushalte werden an die Caritas weitergeleitet. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger gezielt und kompetent zu weiterreichenden Fragestellungen informiert. Zu den Themen Photovoltaik, Solarwärme und Holz- beziehungsweise Pelletöfen bietet das SolarZentrum Hamburg auf den einzelnen Verbraucher zugeschnittene, telefonische und persönliche Energiekosten- und Energieberatungen im SolarZentrum an. 7

8 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dabei werden dem Verbraucher die Randbedingungen erläutert, unter denen Pelletöfen und Solarwärmeanlagen zu geringeren Heizkosten im Vergleich zu Heizöloder Gasheizungen führen können. Der Verbraucher erhält eine Empfehlung für eine geeignete Anlagenart und -größe, die seinen Heizwärme- und Warmwasserbedarf berücksichtigt. Bei Solarwärme und Photovoltaik wird zusätzlich die verfügbare Dachfläche berücksichtigt. Außerdem erhält er einen Überblick über Anschaffungs-, Betriebs- und Wartungskosten der infrage kommenden Anlagen und über alle jeweils verfügbaren Fördermöglichkeiten. Auf Basis dieser Daten erhalten die Verbraucher zum Beispiel eine Einschätzung, wann sich eine Photovoltaikanlage durch den vergüteten Strom und wann sich eine Solarwärmeanlage durch eingespartes Heizöl oder Erdgas amortisiert haben. Für den Verbraucher sind diese Angebote kostenfrei. Sie werden weit überwiegend von der Freien und Hansestadt Hamburg und zu einem kleineren Anteil von der Handwerkskammer Hamburg finanziert. 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Energiekostenschulden der sogenannten armen Haushalte (bitte in Strom und Wärme differenzieren)? Aufgrund der Gewährung von Leistungen zur Wohnungssicherung gemäß 36 SGB XII durch die Sozialdienststellen liegen Erkenntnisse zu den insgesamt erfolgten Schuldenübernahmen bei Versorgungsunternehmen für Haushaltsstrom, Gas und Wasser vor. Die Leistungen für Stromschulden werden nicht gesondert erfasst. Leistungen gem. 36 SGB XII für die Übernahme von Schulden bei Versorgungsunternehmen (Haushaltstrom, Gas, Wasser) Beihilfe Darlehen Jahr Bewilligungen Ausgaben Bewilligungen Ausgaben Quelle: Datawarehouse Sozialhilfe Daten der entsprechenden Leistungen nach 22 Absatz 8 SGB II liegen nicht vor, da sie mit der Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Verfügung stehenden EDV nicht ausgewertet werden können. Zu den Heizkosten siehe die Antwort zu II Inwieweit werden in Hamburg im sozial geförderten Wohnungsbau Wärmedämmungsmaßnahmen gefördert? Bitte untergliedern nach Bestands- und Neubauförderung, Förderprogramm und Fördervolumen. Siehe nachstehende Aufstellung: Förderprogramme, mit denen in Verbindung mit Wärmedämm-Maßnahmen neue Sozialbindungen geschaffen werden Mietwohnungsneubau 2011 Umfassende Modernisierung von Mietwohnungen 2011 Modernisierung von Mietwohnungen in Sanierungsgebieten 2011 Anzahl Wohneinheiten (WE) plus 35 WE für Studierende , ,8 bereitgestellter Subventionsbarwert für Energieeffizienz (ca. in Mio. ) 9,0 Hinzu kommt das Modernisierungsprogramm für rein energetische Modernisierungen ohne Mietpreis- und Belegungsbindungen. Damit können neben ungebundenen auch bereits existierende Sozialwohnungen energetisch modernisiert werden. Hierfür stehen in 2011 insgesamt 17,1 Millionen Euro zur Verfügung. 9. Seit 2009 unterstützt das Bundesministerium für Umwelt die bundesweite Initiative Stromspar-Check. Nimmt Hamburg an dieser Initiative teil? Ja, siehe Antwort zu II. 6. 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123 a) Wenn ja, seit wann und wie beurteilt der Senat oder die zuständige Behörde das Ergebnis? Das Projekt Stromspar-Check wird seit November 2009 in Hamburg unter Federführung der Hamburger EnergieAgentur in Kooperation mit dem Caritasverband Hamburg umgesetzt. Die von der Hamburger EnergieAgentur Hamea beziehungsweise der zuständigen Behörde gesetzten Zielvereinbarungen wurden von der Caritas 2010 (500 Beratungen) und 2011 (1.000) erreicht. Die langfristige Projektumsetzung ist aus Kostengründen schwierig, da Drittmittelfinanzierungen durch Bund und weitere Drittmittelgeber über 2012 hinaus ungeklärt sind. Entfällt. b) Wenn nein, ab wann wird Hamburg an dieser Initiative teilnehmen? Welche Gründe standen einer Teilnahme bis jetzt entgegen? c) Im Fall der Teilnahme an dieser Initiative, wie viele Haushalte wurden erreicht? Seit März 2010: Beratung von Haushalten in Hamburg (Stand 31. Oktober 2011). d) Wie hoch war die Stromeinsparung pro Haushalt im Durchschnitt der teilnehmenden Haushalte in Prozent des Stromverbrauchs auf den Haushalt bezogen; in Prozent der Gesamteinsparungen der Haushalte in Bezug auf den gesamtstädtischen Verbrauch; in Kilowattstunden? e) Wie viele Kilowattstunden konnten insgesamt eingespart werden gegenüber dem Gesamtverbrauch der Stadt Hamburg? Im Rahmen des Projekts werden die von den Stromsparhelfern aufgenommenen Daten in einer Datenbank beim Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands ead (Projektträger des Bundesprojekts) erfasst und ausgewertet. Die Caritas stellt ein regelmäßiges Berichtswesen im Rahmen der Zielvereinbarungen der Hamea als Auswertungsbericht zur Verfügung. Für Hamburg ergeben sich nach dem aktuellen Auswertungsbericht Stand 31. Oktober 2011 (siehe Anlage 3) folgende Kennziffern: Durchschnittlicher Stromverbrauch der beratenen Haushalte: kwh/a. Durchschnittlich jährliche Stromeinsparung pro beratenen Haushalt: 370 kwh (circa 15 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauchs der beratenen Haushalte). Durchschnittlich jährliche Heizenergieeinsparung (über eingespartes Warmwasser): 184 kwh. Durchschnittliche Energieeinsparung aller beratenen Haushalte in kwh (Strom, Heizenergie über eingespartes Warmwasser) pro Jahr: rund kwh. Durchschnittliche langfristige Energieeinsparung aller beratenen Haushalte (über Lebensdauer der Sparartikel, Strom, Heizenergie über eingespartes Warmwasser): rund kwh. Im Vergleich dazu: Gesamtstädtischer Stromverbrauch private Haushalte (Stand 2009): 3,687 TWh. Vergleichszahlen für den gesamtstädtischen Verbrauch an Heizenergie in Privathaushalten liegen nicht vor. f) Wie hoch war die Kosteneinsparung im Durchschnitt der teilnehmenden Haushalte auf das Jahr gerechnet? Nach Angaben des Projektträgers: Kosteneinsparung pro Haushalt und Jahr: siehe Anlage 3. 9

10 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Einsparungen für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe: Nur Strom 78,66 Euro. Einsparungen für Bezieher von Wohngeld: Strom, Wasser und Heizenergie 117,44 Euro. 10. Gibt es in Hamburg weitergehende Konzepte zur Steigerung der Effizienz privater Haushalte neben Programmen zur Energieeinsparung, wie die Förderung des Erwerbes stromsparender Haushaltsgeräte? Ja. Neben dem Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen Wärmeschutz im Gebäudebestand und dem Förderprogramm Hamburger Energiepass (siehe Antwort zu II. 10. a)) wird die Effizienz privater Haushalte mittelbar durch verschiedene Programme zur Effizienzsteigerung von Heizungsanlagen und für den Einsatz erneuerbarer Wärme gesteigert, die sich auch an Unternehmen der Wohnungswirtschaft richten. Entsprechende Maßnahmen der Wohnungsunternehmen zur Modernisierung der Heizungsanlagen und zum Einsatz erneuerbarer Wärme können sich heute, insbesondere aber auch in Zukunft bei steigenden Energiekosten, preisdämpfend auf die Heiz- und Warmwasserkosten der Mieter auswirken. Erhebungen zur Anzahl der Haushalte, die davon profitieren, liegen nicht vor, da sich die Programme nicht an die Mieter richten. a) Wenn ja, seit wann laufen diese Förderprogramme? Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen Wärmeschutz im Gebäudebestand : seit mehr als zehn Jahren. Förderprogramm Hamburger Energiepass (Beratungsinstrument für energetische Maßnahmen und Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für energetische Maßnahmen): seit mehr als zehn Jahren. b) Wie viele Fördermaßnahmen haben stattgefunden? Förderprogramm Wärmeschutz im Gebäudebestand : Förderung von Wohneinheiten im Jahr Förderprogramm Hamburger Energiepass : Förderung von 786 Energiepässen im Jahr c) Wie viele Haushalte wurden mit welchem Betrag gefördert? Förderprogramm Wärmeschutz im Gebäudebestand : Förderung einer energetischen Gebäudesanierung von Wohneinheiten mit ausgezahlten Fördergeldern von Euro im Jahr Entfällt. d) Wenn nein, warum nicht und ist an die Inszenierung solcher Programme gedacht? 11. Hat der Senat Erkenntnisse über Strom-, Fernwärme- und oder Gassperrungen von Haushalten in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg ergriffen, um den Menschen in dieser Zwangs- und Notlage unterstützend zur Seite zu stehen? Wenn nein, denkt der Senat über die Schaffung solcher Instrumente bei den ersichtlich steigenden Energiekosten nach? Eine Identifizierung aller gesperrten Leistungsberechtigten könnte nur durch die Energieversorger erfolgen, da die Maßnahmen von diesen ausgehen. Im Übrigen siehe hierzu die Drs. 20/557 und 20/1789. Menschen mit Schulden bei Versorgungsunternehmen (Strom, Wasser, Gas) können zur Behebung der Notlage finanzielle Hilfen nach Maßgabe von 22 Absatz 8 SGB II beziehungsweise 36 SGB XII erhalten. Dabei müssen die Hilfesuchenden zunächst ihre Selbsthilfemöglichkeiten einsetzen, zum Beispiel Vermögen, Abschluss einer Ratenvereinbarung mit dem Versorgungsunternehmen. 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123 Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle bieten Hilfen zur Bewältigung der Notlagen an. Sie beraten und unterstützen erwerbsunfähige Menschen und über 65-Jährige, die Leistungen zum Lebensunterhalt beziehungsweise Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII beziehen sowie Erwerbsfähige mit den Lebensunterhalt deckenden Einkünften. Sie gewähren neben der Beratung auch die finanziellen Hilfen nach dem SGB XII als Darlehen oder Beihilfe. Die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg sind bei Energieschulden zuständig für Hilfesuchende, die laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehen. Bestehen zusätzlich zu den Energieschulden auch Mietschulden, beraten und unterstützen ebenfalls die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in den Bezirksämtern. Darüber hinaus können sich Betroffene mit akuten Schuldenproblemen in Notfällen an die Notfallsprechstunden in den von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen wenden. Täglich bietet mindestens eine der Beratungsstellen Notfallberatung an. Die Adressen und Notfallsprechstunden der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Hamburg sind unter beratungsstellen veröffentlicht (siehe auch Drs. 20/1789). 11

12 12 Strompreise für private Haushalte in EUR/kWh EU (27 Länder) : : : : : 0,1013 0,1068 0,1173 0,1177 0,1217 0,1217 0,1275 EU (25 Länder) : : : : 0,1002 0,1023 0,1077 0,1183 : : : : EU (15 Länder) 0,1031 0,1027 0,1032 0,1036 0,1027 0,1042 0,1094 0,1205 : : : : Belgien 0,1171 0,1184 0,1137 0,112 0,1145 0,1116 0,1123 0,1229 0,15 0,1431 0,1449 0,1572 Bulgarien : : : : 0,0486 0,0537 0,0552 0,0547 0,0593 0,0685 0,0675 0,0688 Tschechische Republik 0,0475 0,0538 0,0642 0,0654 0,066 0,0729 0,0829 0,0898 0,106 0,1102 0,1108 0,1232 Dänemark 0,0718 0,0781 0,0865 0,0947 0,0915 0,0927 0,0997 0,117 0,1203 0,1239 0,1168 0,1263 Deutschland 0,1191 0,122 0,1261 0,1267 0,1259 0,1334 0,1374 0,1433 0,1299 0,1401 0,1381 0,1406 Estland : : 0,0457 0,055 0,055 0,0576 0,062 0,0635 0,0639 0,0712 0,0695 0,0704 Irland 0,0795 0,0795 0,0883 0,1006 0,1055 0,1197 0,1285 0,1465 0,1559 0,1789 0,1589 0,1584 Griechenland 0,0564 0,0564 0,058 0,0606 0,0621 0,0637 0,0643 0,0661 0,0957 0,1055 0,0975 0,1001 Spanien 0,0895 0,0859 0,0859 0,0872 0,0885 0,09 0,094 0,1004 0,1124 0,1294 0,1417 0,1597 Frankreich 0,0928 0,0914 0,0923 0,089 0,0905 0,0905 0,0905 0,0921 0,0914 0,0908 0,094 0,0994 Italien 0,15 0,1567 0,139 0,1449 0,1434 0,144 0,1548 0,1658 : : : 0,1415 Zypern 0,0845 0,099 0,0845 0,0915 0,0928 0,0915 0,1225 0,1177 0,1528 0,1336 0,1597 0,1731 Lettland : : : : 0,0487 0,0702 0,0702 0,0583 0,0802 0,0957 0,0954 0,0957 Litauen : : : : 0,0535 0,0609 0,0609 0,0658 0,0729 0,0799 0,0955 0,1004 Luxemburg 0,1056 0,112 0,1148 0,1191 0,1215 0,1288 0,139 0,1509 0,1442 0,1619 0,1433 0,1451 Ungarn 0,0622 0,0634 0,0723 0,0733 0,0794 0,0851 0,0896 0,1019 0,1277 0,1227 0,1349 0,1335 Malta 0,0609 0,0617 0,0631 0,0652 0,0636 0,0727 0,0904 0,094 0,0945 0,1627 0,1615 0,1615 Niederlande 0,0938 0,0978 0,0923 0,097 0,1031 0,1102 0,1207 0,14 0,127 0,144 0,1266 0,13 Österreich 0,0949 0,0945 0,0932 0,0926 0,0981 0,0964 0,0894 0,105 0,1271 0,138 0,1427 0,1442 Polen : 0,071 0,0818 0,0775 0,0699 0,0823 0,0923 0,0945 0,0965 0,0883 0,1049 0,1145 Portugal 0,1194 0,12 0,1223 0,1257 0,1283 0,1313 0,134 0,142 0,1074 0,1264 0,1093 0,1015 Rumänien : : : : : 0,0655 0,0792 0,0855 0,0885 0,0814 0,0856 0,0848 Slowenien 0,083 0,0837 0,0858 0,0833 0,0841 0,0861 0,0874 0,0887 0,0911 0,1056 0,1057 0,1079 Slowakei : : : : 0,1024 0,1123 0,1216 0,1292 0,1148 0,1294 0,1277 0,1372 Anlage 1 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

13 13 in EUR/kWh Finnland 0,0645 0,0637 0,0697 0,0738 0,081 0,0792 0,0809 0,0877 0,0915 0,0974 0,0998 0,1081 Schweden 0,0637 0,0629 0,0701 0,0838 0,0898 0,0846 0,0876 0,1088 0,1085 0,104 0,1195 0,1376 Vereinigtes Königreich 0,1056 0,0996 0,1031 0,0959 0,0837 0,0836 0,0971 0,1254 0,1394 0,1399 0,1321 0,1365 Norwegen 0,072 0,0788 0,0927 0,1568 0,0985 0,1137 0,1101 0,1361 0,1179 0,1131 0,1484 0,1563 Kroatien : : : : : 0,0702 0,0759 0,076 0,0798 0,0935 0,0934 0,0918 Türkei : : : : : : : : 0,0782 0,0909 0,1067 0,0978 :=Nicht verfügbar Datenquelle: Eurostat Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123

14 14 Strompreise für industrielle Verbraucher in EUR/kWh EU (27 Länder) : : : : : 0,0672 0,0752 0,082 0,0875 0,0955 0,0923 0,0936 EU (25 Länder) : : : : 0,0623 0,0672 0,0755 0,0825 : : : : EU (15 Länder) 0,0625 0,0644 0,062 0,0648 0,0634 0,0682 0,0766 0,0837 : : : : Belgien 0,0734 0,0752 0,076 0,0764 0,0755 0,0695 0,083 0,088 0,0988 0,1026 0,0943 0,0977 Bulgarien : : : : 0,0409 0,0429 0,046 0,0465 0,0557 0,0639 0,0639 0,0638 Tschechische Republik 0,0467 0,0473 0,0518 0,0499 0,0492 0,0601 0,0731 0,0783 0,1095 0,1057 0,1022 0,1097 Dänemark 0,0504 0,0558 0,0639 0,0697 0,0631 0,0646 0,0724 0,0638 0,0785 0,0738 0,0848 0,0875 Deutschland 0,0675 0,0669 0,0685 0,0697 0,074 0,078 0,0871 0,0946 0,0929 0,0975 0,0921 0,09 Estland : : 0,0465 0,0455 0,0455 0,0472 0,0511 0,0534 0,0514 0,0587 0,0573 0,0616 Irland 0,0662 0,0662 0,0768 0,0762 0,0787 0,0896 0,0998 0,1125 0,1302 0,1206 0,1118 0,1121 Griechenland 0,0571 0,0571 0,059 0,0614 0,063 0,0645 0,0668 0,0698 0,0861 0,0948 0,0855 0,0939 Spanien 0,0636 0,055 0,052 0,0528 0,0538 0,0686 0,0721 0,081 0,0915 0,1098 0,111 0,1082 Frankreich 0,0567 0,0557 0,0562 0,0529 0,0533 0,0533 0,0533 0,0541 0,0599 0,0667 0,0687 0,0722 Italien 0,0693 0,0919 0,0776 0,0826 0,079 0,0843 0,0934 0,1027 : : : 0,1166 Zypern 0,0878 0,105 0,0903 0,0962 0,0818 0,0787 0,1114 0,1048 0,1405 0,1164 0,1483 0,1605 Lettland : : : : 0,0431 0,0409 0,0409 0,0443 0,066 0,0896 0,089 0,0984 Litauen : : : 0,055 0,0513 0,0498 0,0498 0,0548 0,0829 0,0924 0,0991 0,1045 Luxemburg 0,0709 0,0632 0,0645 0,0675 0,069 0,0752 0,0845 0,0963 0,0927 0,1096 0,0956 0,096 Ungarn 0,051 0,052 0,0595 0,0604 0,0654 0,0701 0,0753 0,0812 0,1119 0,1221 0,1037 0,0932 Malta 0,0675 0,0683 0,0698 0,0636 0,062 0,0706 0,0711 0,0897 0,1221 0,1506 0,18 0,18 Niederlande 0,0669 0,064 : : : 0,0806 0,0855 0,092 0,086 0,094 0,0853 0,0841 Österreich : : : : 0,0553 0,0621 0,0653 0,0786 0,0897 : : : Polen : 0,0492 0,0585 0,0566 0,0446 0,0506 0,0543 0,0541 0,0814 0,0857 0,0929 0,0963 Portugal 0,0643 0,0651 0,0665 0,0673 0,0684 0,0713 0,0817 0,086 0,0782 0,0919 0,0896 0,0903 Rumänien : : : 0,0405 0,0468 0,0769 0,0773 0,0842 0,0886 0,0811 0,085 0,0803 Slowenien 0,0604 0,0603 0,0599 0,0582 0,0609 0,0611 0,0651 0,075 0,0904 0,0987 0,0917 0,0889 Slowakei : : : : 0,0683 0,0703 0,0773 0,0932 0,1151 0,1416 0,1161 0,1233 Anlage 2 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

15 15 in EUR/kWh Finnland 0,0377 0,0372 0,0401 0,0566 0,0543 0,0527 0,0517 0,0542 0,0614 0,0663 0,0667 0,0686 Schweden 0,0375 0,0313 0,031 0,0666 0,052 0,0462 0,0587 0,0626 0,0688 0,0662 0,08 0,0887 Vereinigtes Königreich 0,0664 0,0661 0,0614 0,0539 0,0478 0,057 0,0799 0,095 0,0937 0,1077 0,0947 0,0939 Norwegen 0,0356 0,0344 0,0433 0,056 0,0542 0,0528 0,052 0,0724 0,0652 0,0669 0,0893 0,0962 Kroatien : : : : : 0,0556 0,0596 0,0597 0,0743 0,0853 0,0932 0,09 Türkei : : : : : : : : 0,0661 0,0754 0,0863 0,076 :=Nicht verfügbar Datenquelle: Eurostat Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/2123

16 Drucksache 20/2123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 3 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/

18 Drucksache 20/ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/

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