Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Braunkohleplanverfahrens Tagebau Welzow-Süd,

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1 Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Braunkohleplanverfahrens Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I Stellungnahme der UVB Stand:

2 Zusammenfassung Die Braunkohle ist im Energieland Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind ihre Stärken. Dabei zählen die Braunkohleunternehmen zu den größten industriellen Arbeitgebern in Brandenburg. Im Südosten des Landes sind sie ein strukturbestimmender Wirtschaftszweig. Über Arbeitsplätze hängen von der Braunkohleindustrie ab. Die Braunkohle sichert die Grundlast im Interesse der Versorgungssicherheit. Darüber hinaus ermöglicht der Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie eine weitere Reduzierung der zu CO 2 -Emissionen. Schließlich können EU- und bundesrechtliche Rahmenbedingungen, die eine CO 2 -Abscheidung und CO 2 - Speicherung in Großkraftwerken ermöglicht, die Klimaverträglichkeit der Braunkohle noch einmal erhöhen. Eine Abkehr von der heimischen Braunkohle würde dagegen zu Lasten wirtschaftlicher Energiepreise gehen. Gleichzeitig würde sie die Importabhängigkeit in der Energieversorgung erhöhen. Schon jetzt beträgt der Importanteil bei den wichtigsten Energieträgern Mineralöl, Erdgas und Steinkohle insgesamt über 85 Prozent. Seit 1998 haben sich die Preise für Importenergieträger deutlich erhöht (Steinkohle Faktor 3, Erdgas Faktor 4, Rohöl Faktor 5). Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle sowohl im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wachstum und Beschäftigungssicherung halten wir es als Spitzenverband der Berlin- Brandenburgischen Wirtschaft für unbedingt erforderlich, die Voraussetzungen für die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd planrechtlich zu schaffen. Einführung Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e. V., kurz UVB, ist wirtschafts- und sozialpolitischer Spitzenverband der Region. Der UVB gehören rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Berlin und Brandenburg aus den Bereichen Industrie, Handel, Versicherungen und Dienstleistern an. Für die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Braunkohleplanungsverfahrens Tagebau Welzow-Süd eine Stellungnahme abgegeben zu können, möchten wir uns bedanken. Wir verweisen darüber hinaus auf die Stellungnahmen des DEBRIV und von Vattenfall. 2

3 Energiepolitische Rahmenbedingungen 1. Weltweite Entwicklungen Die Energiewende in Deutschland vollzieht sich in einem internationalen Umfeld, welches durch folgende Entwicklungen geprägt ist (siehe Grafik). Wachstum der Weltbevölkerung: Bis zum Jahr 2035 wird die Weltbevölkerung gegenüber 2010 um 20 Prozent zunehmen. Die Zunahme wird in den sogenannten Schwellernländern am stärksten ausfallen. Zunehmende Urbanisierung: Mitte dieses Jahrhunderts werden 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Zunahme des Weltenergiebedarfs: Bis zum Jahr 2035 wird der weltweite Energiebedarf um 30 Prozent ansteigen 1. Die Dynamik der Energiemärkte wird dabei zunehmend von Ländern außerhalb der OECD bestimmt. Nach Prognosen 2. entfallen 90% des Bevölkerungswachstums, 70% der Zunahme der Wirtschaftsleistung und 90% des Wachstums des Energieverbrauchs im Zeitraum 2010 bis 2035 auf Nicht-OECD-Länder. China wird seine Stellung als weltgrößter Energieverbraucher festigen: 2035 wird dort fast 70% mehr Energie verbraucht werden als in den USA, dem zweitgrößten Energieverbraucher Dieser hohe Energiebedarf wird vor allem durch die Kohle gedeckt werden. Allein in den letzten beiden Jahren entsprach der Zuwachs des Kohleverbrauchs in China dem gesamten Kohleverbrauch in der EU 3. 1 Weltenergierat, Energie für Deutschland, Mai International Energy Agency (IEA), World Energy Outlook DEBRIV, Workshop Perspektive der Braunkohle im Zeithorizont Dokumentation 3

4 Dieser Energiebedarfszuwachs wird deutliche Auswirkungen auf die weltweite CO 2 - Bilanz haben. Nach einer Prognose des World Energy Outlooks wird der der CO 2 - Ausstoß bis 2035 um weitere 46 Prozent zunehmen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die Vereinbarungen vom Klimagipfel in Kopenhagen zu sehen, den CO 2 -bedingten Temperaturanstieg bis 2050 auf maximal 2 Celsius zu begrenzen. Prognose der globalen CO 2 -Emissionen Szenarien Quelle: World Energy Outlookl 2010 CPS: Current Policy Szenario Zunahme des Primärenergiebedarfs um 47 Prozent ohne CO 2 -Minderungen NPS: New Policy Szenario Zunahme des Primärenergiebedarfs um 35 Prozent bei Einhaltung der internationalen CO 2 -Minderungszusagen 2. Entwicklungen in der EU Die EU hat vor dem Hintergrund der weltweit zu erwartenden Entwicklung 2007 mit den sogenannten 20-Prozent-Beschlüssen eine energie- und klimapolitische Neuausrichtung vorgenommen. Sie sehen für die EU vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent zu verringern, (Deutschland hat dieses Ziel bereits 2008 erreicht. Neues Ziel der Bundesregierung ist die Reduzierung der Treibhausgase um 35 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990), den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen sowie die Energieeffizienz gemessen am Status Quo um 20 Prozent bis 2020 zu steigern. 4

5 Um diese Ziele zu erreichen, soll mit einem Klimapaket der EU der Emissionshandel nach 2012 weiterentwickelt, die Erneuerbaren Energien gefördert, und die geologische Speicherung von Kohlendioxid ermöglicht werden. 3. Entwicklungen in Deutschland In Deutschland hat die Bundesregierung Mitte des Jahres mit der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen die sogenannte Energiewende eingeleitet. Sie sieht unter anderem mit dem Atomausstiegsgesetz den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Damit entfallen bis ,9 Prozent des Primärenergiekapazitäten und 22,5% der Bruttostromerzeugungskapazitäten 4. Gleichzeitig soll mit der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) der Erneuerbare Energien-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus soll mit dem Netzausbaugesetz eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für überregionale Stromleitungen (380 KV und 220 KV) erreicht werden. Nach einer Studie der Deutschen Energieagentur (DENA) beläuft sich der Netzausbaubedarf bis 2020 auf Kilometer im Hochspannungsbereich. Seit 2005 wurden allerdings nur ca. 90 Kilometer tatsächlich realisiert. Energiepolitische Erfordernisse aus Sicht der Industrie Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind die gleichberechtigten Ziele, welche die Bundesregierung in der Energiepolitik verwirklichen möchte. Aus Sicht der Wirtschaft haben dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für produzierende und industrielle Betriebe besondere Bedeutung. Zum einen sind viele Betriebe auf eine sichere, gleichbleibende und störungsfreie aus Energieversorgung technischen Gründen angewiesen. Bereits ein Stromausfall im Millisekundenbereich kann zu gravierenden Produktionsstörungen und Produktionsschäden führen. Zum anderen sind die Unternehmen auf wirtschaftliche Energiepreise angewiesen, denn Energiepreise stellen für viele Betriebe mittlerweile einen signifikanten Kostenfaktor dar. Mittlerweile haben die Industriestrompreise in Deutschland im 4 BMWI, Energiedaten, Stand

6 europäischen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht. Das belastet zunehmend den Industriestandort Deutschland insbesondere die stromintensiven Branchen, wie Zementindustrie mit einem Stromkostenanteil von 60 Prozent, die Metallproduktionsindustrie und die Grundstoffchemie mit einem Stromkostenanteil von jeweils 50 Prozent oder die Papierindustrie mit einem Stromkostenanteil von 20 Prozent. Alle diese Branchen sind ein bedeutender Teil der z.t. energieintensiven Brandenburger Industrie. 1) regulierter Strompreis für die Industrie 2) Strompreis an der Börse Quelle: VIK: EU-Industriestromvergleich, Gruppe IF 70 bis 150 GWh, Stand 1. Halbjahr 2010 Tantam (regulierter französischer Industriestrompreis) Zusätzlich hat die Energiewende die Energiepreise noch einmal verteuert. Am Terminmarkt der Leipziger Strombörse kostet eine Megawattstunde bereits heute 57 Euro gut sieben Euro mehr als vor der Energiewende. Energieexperten erwarten einen Preis von mehr als 70 Euro pro Megawattstunde 5, weil die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland planmäßig knapper werden. 1. Versorgungssicherheit durch Nutzung der Braunkohle Auch für die kommenden Jahrzehnte sind konventionelle Kraftwerke eine unverzichtbare Voraussetzung, um den angestrebten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Denn die fossilen Kraftwerke sichern die Grundlast ab Zusätzlich muss der Wegfall des Grundlastträgers Kernenergie mit über 20 Prozent der Stromversorgung bis 2022 kompensiert werden. Beide Entwicklungen der 5 Handelsblattvom 26. Juli 2011, Energiewende kostet dreistelligen Milliardenbetrag 6

7 Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft müssen durch fossile Grundlastkapazitäten abgesichert werden. Schon jetzt hat das volatile Energieaufkommen im Bereich der Erneuerbaren Energien aufgrund der Vorrangeinspeisung zu einer deutlichen Destabilisierung der Netze geführt traten durchschnittlich zwei Mal pro Jahr Ereignisse ein, bei denen der Netzbetreiber zum Schutz der Netzstabilität nach 13 ENWG und 11 EEG eingreifen musste. Im Jahr 2010 passierte dies durchschnittlich 365 Mal pro Jahr 6. (Durchschnittlich produzieren Solarzellen 850 Stunden und Windräder Stunden Strom in den Stunden eines Jahres.) Für die Grundlastversorgung sind konventionelle Kraftwerke unverzichtbar, die man schnell hoch- und runterfahren kann. Das wird nach Schätzung der Deutschen Energieagentur (DENA) auch noch 2030 oder 2050 der Fall sein 7. Insgesamt erfordern der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernkraft den Ausbau moderner fossiler Grundlastkraftwerkskapazitäten. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Zahlen. In den letzten zehn Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu einer Substitution bestehender Kraftwerkskapazitäten geführt. Vielmehr führte der Ausbau der Erneuerbaren Energien additiv zu einem Zuwachs der Gesamtbruttostromerzeugung, während die Leistung konventionellen Stromerzeugungsträger um lediglich 20 TWh sank. Erst bis 2030 ist mittelfristig mit einem tatsächlichen Substitutionseffekt also dem Ersatz bestehender fossiler Kraftwerkskapazitäten durch Erneuerbare Energien zu rechnen. 6 Lex Hartman, Geschäftsführer der TenneT TSO GmbH im Rahmen der 7. Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee11; die TenneT Gmbh ist grenzüberschreitender Übertragungsnetzbetreiber mit Kilometern Hoch- und Höchstspannungsleitungen 7 Der Tagesspiegel, 2. April 2011, Interview mit Stephan Köhler, Geschäftsführer der DENA 7

8 Damit ergeben sich Möglichkeiten für den heimischen und der subventionsfreien Energieträger Braunkohle und insbesondere für eine neue Generation von Braunkohlekraftwerken. Diese modernen Braunkohlekraftwerke weisen gegenüber herkömmlichen Kraftwerkstypen eine sehr viel höhere Flexibilität auf und können sehr schnell auf Einspeiseveränderungen der Erneuerbaren Energien reagieren und hochgefahren werden und sind damit vergleichbar mit modernen Gas- und Dampf- Kraftwerken. 2. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für Brandenburg Im November 2011 hat das Prognos-Institut eine Studie zur Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland 8 veröffentlicht. Demnach ist die Braunkohle ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in Brandenburg. Sie stellt nach wie vor den bestimmenden industriellen Kern in der Lausitz dar. Die jährliche Wertschöpfung der gesamten Branche beträgt in Brandenburg über 1,3 Mrd. Euro. Der Anteil des Stromexports liegt bei rund 53 Prozent. Die Wettbewerbsfähigkeit der Region hängt vor allem von der hohen Investitionstätigkeit der hier ansässigen Industrie ab. Insgesamt finden über Arbeitsplätze durch die Braunkohleindustrie Beschäftigung. Zum Vergleich: Die Gesamtbeschäftigung in der Brandenburgischen Industrie liegt bei über Beschäftigten. Eine Abkehr von der Nutzung heimischer Braunkohle würde die Importabhängigkeit in der Brennstoffversorgung erhöhen. Gleichzeitig würde dies zu einer Halbierung der Investitionen der Braunkohlewirtschaft in Ostdeutschland bis 2030 führen. In diesem Falle wären mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft gefährdet 9. Vor diesem Hintergrund ist die mittelfristige Absicherung der Braunkohlebranche durch die Sicherung des Tagebaus Welzow-Süd mit geschätzten 204 Mio. t Braunkohlevorkommen aus Sicht der UVB erforderlich. Die vorgesehene Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im Teilabschnitt I sind von herausragender Bedeutung. Wir empfehlen daher, den brandenburgischen Braunkohleplan so voranzutreiben, dass der Tagebau Welzow-Süd zukünftig genutzt werden kann. 8 Prognos, Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland, September ebenda 8

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