zuhanden der Urnenabstimmung vom Sonntag, 5. Juni 2016

Transkript

1 Botschaft des Gemeinderates zur Wärme Bödeli AG Verpflichtungskredit von 4.35 Millionen Franken für eine Beteiligung (19 %) der Einwohnergemeinde Unterseen an der zu gründenden Wärme Bödeli AG zuhanden der Urnenabstimmung vom Sonntag, 5. Juni 2016 Gemeindeverwaltung Obere Gasse 2 Postfach 3800 Unterseen Telefon Telefax info@unterseen.ch

2

3 WÄRME BÖDELI AG Erläuterung des Gemeinderates zur Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 Beschlussfassung: Verpflichtungskredit von 4.35 Millionen Franken für eine Beteiligung (19 %) der Einwohnergemeinde Unterseen an der zu gründenden Wärme Bödeli AG. AUSGANGSLAGE Um die Versorgung mit nachhaltig produzierter, lokaler Wärme sicherzustellen, soll der Einfluss der Bödeli-Gemeinden gestärkt werden. Zu diesem Zweck wollen Interlaken (vertreten durch die Industriellen Betriebe Interlaken [IBI], die der Einwohnergemeinde Interlaken gehört), Matten und Unterseen gemeinsam mit der Genossenschaft Elektra Baselland (EBL) die "Wärme Bödeli AG" gründen. Die neue Gesellschaft wird alleinige Besitzerin der BeoTherm AG und mit einem Anteil von 66 % Mehrheitsaktionärin der AVARI AG. Diese beiden Tochterfirmen bleiben weiterhin bestehen. Aus den Konkurrenten werden aber Partner mit guten, aufeinander abgestimmten Zukunftsperspektiven. Die Wärme Bödeli AG soll zu 50 % der EBL und zu 50 % den Bödeli-Gemeinden gehören, wobei die Anteile von je 19 % für Interlaken/IBI und Unterseen sowie 12 % für Matten die jeweiligen Einwohnerzahlen berücksichtigen. Ein Aktionärbindungsvertrag stellt sicher, dass wichtige Entscheide eine qualifizierte Mehrheit benötigen. Dies verschafft den drei Bödeli-Gemeinden eine stärkere Position. Eine künftige Beteiligung der Gemeinden Bönigen, Wilderswil und Ringgenberg-Goldswil wäre möglich.

4 WÄRME BÖDELI AG Die Wärme Bödeli AG ist als Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100' geplant. Mittels Sacheinlagegründung sollen die Beteiligungen an den Tochtergesellschaften AVARI AG (66 %) und BeoTherm AG (100%) in die neue Gesellschaft integriert werden. Um die Voraussetzungen für die Sacheinlagen zu schaffen, muss Unterseen Aktien der beiden Tochtergesellschaften erwerben und sein Darlehen an die BeoTherm AG aufstocken. Für die Abwicklung der Transaktionen ergeben sich die folgenden Geldflüsse (in Millionen Franken): Nach Abwicklung dieser Transaktionen kann Unterseen seine erworbenen Anteile in die zu gründende Wärme Bödeli AG eingeben und erhält damit dort seinen Aktienanteil von 19 Prozent. In den in der Urnenvorlage aufgeführten total 4.35 Millionen Franken ist ebenfalls der Anteil Unterseens von Fr. 110' für sämtlichen bisherigen Aufwendungen, Gründungskosten und Unvorhergesehenem enthalten. Die Verwaltungsräte der Wärme Bödeli AG und der beiden Tochtergesellschaften sollen identisch besetzt werden. Den beteiligten Gemeinden steht je ein Sitz zu, die EBL erhält ebenfalls drei Sitze. Das Präsidium wird durch einen Gemeindevertreter ausgeübt. Für wichtige Entscheide in der Generalversammlung und im Verwaltungsrat sind qualifizierte Mehrheiten von 75 Prozent erforderlich. Für derartige strategische Beschlüsse bedarf es der Zustimmung von EBL und zwei Gemeinden. Ein Aktionärbindungsvertrag stellt sicher, dass sich die Beteiligungsverhältnisse unter den Gründungsaktionären nicht verschieben können. Falls die Gemeinde Interlaken einmal die bestimmende Mehrheit über die IBI verlieren sollte, ist bereits angelegt, dass die Gemeinde Interlaken die Anteile der IBI an der Wärme Bödeli AG zwingend übernehmen muss. DIE BETROFFENEN FIRMEN HEUTE AVARI AG Gegründet 1994, Wärmeproduktion seit 2000 Aktienkapital Vereinbarter Unternehmenswert (bewertet) Millionen Franken 27 Millionen Franken

5 Wichtigste Aktionäre heute: EBL (mit Stimmrecht % / ohne Stimmrecht 4.39 %) % * IBI 6.26 % * Einwohnergemeinde Interlaken 6.02 % * Einwohnergemeinde Matten 2.99 % * Burgergemeinde Unterseen 0.11 % Einwohnergemeinde Unterseen 0.02 % * * Total EBL und IMU (Sacheinlage in Wärme Bödeli AG) % Netzlänge 17 km Wärmekunden / theoretische Anschlussleistung 172 / 20'241 kw Produktion von Wärme aus Holzschnitzeln 46'680 m 3 Wärmelieferung Millionen kwh Betriebsergebnis 2014 vor Abschreibung Millionen Franken Getätigte Abschreibungen Millionen Franken BeoTherm AG Gegründet 2011, Wärmeproduktion seit 2015 Aktienkapital 2 Millionen Franken Aktionärsdarlehen bewilligt 12.5 Millionen Franken bis heute geleistet 8.4 Millionen Franken Vereinbarter Unternehmenswert (bewertet) 2 Millionen Franken Aktionäre heute: EBL 50 % * IBI 40 % * Einwohnergemeinde Unterseen 10 % * * Total EBL und IU (Sacheinlage in Wärme Bödeli AG) 100 % Netzlänge 3,9 km Wärmekunden / theoretische Anschlussleistung 35 / 4'800 kw aktuelle Ausbauleistung = abgeschlossene Lieferverträge 3'500 kw (72.9 %) Produktion von Wärme aus Rückgewinnung der Wärme aus Abwasser der ARA, Erdgas ergänzend als Spitzenabdeckung Wärmelieferung 2015 (Startjahr) 4.9 Millionen kwh CO2-neutraler Anteil 68 % Betriebsergebnis 2015 vor Abschreibung Fr. 171' Sollabschreibungen 2015 Fr. 320' Getätigte Abschreibungen 2015 Fr. 492' Industrielle Betriebe Interlaken (IBI) Gegründet 1904 Selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde Interlaken. Versorgung der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen mit Wasser, Elektrizität und Gas; Erbringung von Dienstleistungen (Strassenbeleuchtung u.a.m.). Bewertung der Unternehmen Für diese Vorlage mussten die Marktwerte der AVARI AG und der BeoTherm AG bestimmt werden. Zur Bestimmung des heutigen Marktwerts wurden die bis 2063 anfallenden geschätzten Cash Flows (erarbeitete Mittel vor Abschreibungen) mit einem Zinssatz von 4.25 % auf den heutigen Zeitpunkt abgezinst. Die Summe der abgezinsten 46 Jahresergebnisse ergibt den heutigen Unternehmenswert. Es handelt sich also um eine Berechnung, die auf Annahmen (zukünftige Gewinne, Abzinsungsfaktor) beruht und nicht bloss

6 um eine Bewertung der heute vorhandenen Substanz. Dies ist ein übliches Verfahen zur Bestimmung des Werts eines Unternehmens. Die Plausibilität der Berechnungen wurde durch die anerkannte Treuhandfirma KPMG AG, Zürich, überprüft. Gestützt auf diese Überprüfung wurden letzte Anpassungen an den Grunddaten vorgenommen. Die Bewertung hat folgende Unternehmenswerte ergeben: Unternehmens- in % des Aktienwert in Fr. wert in Fr. Aktienkapitals nominal Marktwert AVARI AG 27'000' % ' BeoTherm AG 2'000' % 1' ' DIE FINANZIELLE TRAGBARKEIT Die Finanzkommission Unterseen hat die finanziellen Auswirkungen des Geschäfts für die Gemeinde analysiert. Sie kommt zum Schluss, dass eine Beteiligung des Stedtlis an der Wärme Bödeli AG wirtschaftlich tragbar und sinnvoll ist. Die finanzielle Abwicklung (Erlös und Aufwand) würde über den Energiefonds der Gemeinde erfolgen. In diesen Fonds fliessen jährlich aus der von der Gemeindeversammlung im Jahr 2010 beschlossenen Stromabgabe via IBI über Fr. 140' an die Gemeinde. Der jährliche Nettoaufwand inklusive Abschreibungen auf der Beteiligung liegt bei Fr. 124' Damit ergibt sich für die Erfolgsrechnung und den Steuerhaushalt der Gemeinde keine Belastung. Bei einer Annahme der Vorlage würde das Fondsreglement durch den Gemeinderat entsprechend angepasst. DIE ZUKUNFT Ziel der Wärme Bödeli AG wird sein, die verschiedenen Fernwärmenetze auf dem Bödeli zusammenzuführen und in den erschlossenen Zonen eine Verdichtung der Anschlüsse für Private und Firmen zu erreichen. Wohin die Reise der Wärme Bödeli AG letztlich gehen wird, ob es weitere Wärmeerzeuger braucht und wo diese ihren Standort haben werden, wird Sache des Verwaltungsrats und der Generalversammlung sein. Dabei ist zu beachten, dass sich die bei einer koordinierten Weiterentwicklung und dem Zusammenwachsen der bestehenden Netze eine höhere Flexibilität ergibt. Neue Wärmeerzeuger (z.b. Wärme aus Seewasser, Wärme- Kraftkoppelungen mit umweltfreundlichem Gas etc.) haben bei einem bestehenden Verteilnetz bessere Voraussetzungen zur Einbindung und erhöhen gleichzeitig die Versorgungssicherheit. Vor über 100 Jahren sind die Industriellen Betriebe Interlaken gegründet worden. Unterseen und Matten hatten damals nicht die finanziellen Mittel, sich daran zu beteiligen. Spätere Generationen bedauern es, dass die IBI eine reine Interlakner Institution geblieben ist. Bestrebungen zu einer Beteiligung der beiden Gemeinden liessen sich nicht umsetzen. Heute können wir mit einer Beteiligung an der Wärme Bödeli AG dafür sorgen, dass sich bei der Wärmeversorgung nicht eine ähnliche Entwicklung unter der Dominanz der EBL ergibt. Nach dreijährigen Verhandlungen zwischen den drei Gemeinden und EBL ist das Zeitfenster zur Umsetzung des vorgeschlagenen Beteiligungsmodells im Frühjahr 2016 für kurze Zeit offen.

7 Bei Verwerfung der Vorlage in einer der drei Bödeligemeinden wäre das Projekt definitiv gescheitert. Die heutige Mehrheitsaktionärin EBL mit Sitz in Liestal BL könnte danach die weitere Entwicklung der Wärmeversorgung weitgehend nach ihren Bedürfnissen steuern. GESCHÄFTSABWICKLUNG Gemäss gültiger Gemeindeordnung liegt die Zuständigkeit für Geschäfte über zwei Millionen Franken bei der Urnengemeinde. Nach Annahme der Vorlage am 5. Juni 2016 und nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist ist der Gemeinderat zur Umsetzung, namentlich zum Abschluss der folgenden Vertragswerke ermächtigt: - Investitionsvertrag, - Aktienübertragungsverträge (AVARI AG, BeoTherm AG) und Darlehensübertragungsvertrag (BeoTherm AG), - Gründung der Wärme Bödeli AG inklusive Sacheinlagevertrag, - Aktionärbindungsvertrag, - Statutenanpassungen in den Tochtergesellschaften und - Anpassung des Reglements über den Energiefonds der Einwohnergemeinde Unter seen WEITERE INFORMATIONEN Die umfangreichen Dokumente zum Geschäft liegen bei der Gemeindeschreiberei, Obere Gasse 2, Unterseen, zur Einsichtnahme auf. ABSTIMMUNGSTEXT Der Abstimmungstext lautet wie folgt: Wollen Sie den Verpflichtungskredit von 4.35 Millionen Franken für eine Beteiligung (19 %) der Einwohnergemeinde Unterseen an der zu gründenden Wärme Bödeli AG genehmigen? EMPFEHLUNG DES GEMEINDERATS Aufgrund der erwähnten Punkte empfiehlt der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Unterseen, dem vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen und den beantragten Verpflichtungskredit zu genehmigen. NAMENS DES EINWOHNERGEMEINDERATES Der Präsident: Der Sekretär: Unterseen, im Mai 2016 sig. Jürgen Ritschard sig. Peter Beuggert