SchiedsamtsZeitung 67. Jahrgang 1996, Heft 03 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 »Guter Zeitpunkt für die Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung«Referat von Herrn Richter am Landgericht, Dr. Weismann in Siegen Ich freue mich sehr, Ihnen heute über unsere Bemühungen zur Förderung des Instituts der außergerichtlichen Streitschlichtung und insbesondere zur Stärkung des Schiedsamtes berichten zu können. Auf der nächsten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 20./21. November werden diese aller Wahrscheinlichkeit nach beschließen, den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte nach Anhörung der Verbände ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Auf unser maßgebliches Drängen hin enthält dieser Entwurf eine Regelung, die Ihren berechtigten Forderungen nach Ausweitung der Zuständigkeit des Schiedsamtes weitgehend entgegenkommt. Der Ausbau der Streitschlichtung der Schiedspersonen soll dadurch erreicht werden, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, für bestimmte Verfahren eine außergerichtliche Streitschlichtung als obligatorisches Vorverfahren einzuführen. Diese so genannte Öffnungsklausel hat gegenüber einer bundesweiten Regelung den Vorzug, dass die Länder, in denen eine ausreichende Anzahl von Schiedspersonen vorhanden sind, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, ohne eine Übergangsfrist das obligatorische Vorverfahren einführen können. Damit wurde unsere Forderung aufgegriffen, das Schiedsamt dadurch zu fördern, dass ähnlich der Regelung in 380 Abs. 1 Satz 1 StPO die Klage in bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erst zulässig sein soll, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist. Nach ausführlicher Prüfung waren alle Landesjustizverwaltungen darin einig, dass folgende Streitigkeiten für ein solches vorgerichtliches Güteverfahren besonders geeignet sind: Streitigkeiten wegen der in 906 BGB geregelten Einwirkung auf das Nachbargrundstück, jedoch mit Ausnahme der Einwirkungen, die von gewerblichen Betrieben ausgehen; Streitigkeiten wegen Überhangs gemäß BGB, Überfalls gemäß BGB oder eines Grenzbaumes gemäß BGB; Streitigkeiten wegen Einhaltung von Grenzabständen für Pflanzen nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und schließlich Ansprüche auf Zahlung bis zu einem Streitwert von 500,00 DM, wobei wahlweise das Mahnverfahren eröffnet werden soll. Die Umsetzung dieser Öffnungsklausel würde in Nordrhein-Westfalen kaum Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/6

2 Probleme mit sich bringen, da ein flächendeckendes Netz erfahrener Schiedspersonen vorhanden ist, die sich durch ihren Verband dankenswerterweise immer wieder bereit erklärt Guter Zeitpunkt für die Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung haben, weitere Aufgaben zu übernehmen. Nach den vom Bundesministerium der Justiz errechneten Zahlen würden mit dieser Änderung auf die Schiedsleute in Nordrhein-Westfalen rund neue Verfahren im Jahr zukommen. Bei rund Schiedsleuten würde dies einen Zuwachs pro Schiedsperson von rund 28 Verfahren im Jahr, d. h. rund drei Verfahren im Monat mehr als bisher, mit sich bringen. Den Hauptanteil an der Zahl der neuen Verfahren werden die vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 500,00 DM bilden. Für solche Streitigkeiten sind Gerichtsverfahren schon im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Bedeutung der Sache wenig geeignet. Allein die Gerichts- und Anwaltsgebühren belaufen sich bei Streitigkeiten von 300,00 bis 500,00 DM bei Mitwirkung von zwei Anwälten auf 546,75 DM. Für diese Verfahren bietet sich schon aus Kostengründen die Einschaltung einer Gütestelle an, sofern nicht der Anspruch im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht wird. Es darf aber nicht verkannt werden, dass die Domäne Ihrer Tätigkeit weniger die Lösung rechtlicher als die Lösung zwischenmenschlicher Konflikte ist. Durch Ihre Vermittlungstätigkeit suchen Sie den streitenden Parteien den Weg zu einer freiwilligen Übereinkunft zu weisen. Deshalb ist es notwendig, den Gläubigern die Wahl zwischen dem Schiedsverfahren und dem Mahnverfahren zu lassen. Das Mahnverfahren werden die Gläubiger in all den Fällen wählen, in denen die»menschliche Komponente«keine Rolle spielt, also beispielsweise bei unbezahlten Rechnungen von Versandhäusern. Da in der von mir genannten Zahl von neuen Schiedsverfahren der Abzug für die Mahnverfahren schon berücksichtigt ist, würde die Einführung eines obligatorischen Vorverfahrens bei Zahlungsansprüchen bis zu einem Streit von 500,00 DM eine erhebliche Erweiterung Ihrer Zuständigkeit darstellen. Der qualitative Sprung in der Aufwertung des Schiedsamtes liegt dabei weniger in der Zahl der neuen Verfahren als im Gegenstand der neuen Verfahren. Während es sich bisher hauptsächlich um nachbarrechtliche Streitigkeiten oder verbale Auseinandersetzungen handelt, würde mit dieser Klausel der S 13 Abs. 1 Satz 1 des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein- Westfalen mit Leben erfüllt. Denn danach kann das Verfahren vor dem Schiedsamt in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche durchgeführt werden, mit Ausnahme der in 13 Abs. 1 Satz 2 des Schiedsamtsgesetzes NW genannten. Wir haben die Hoffnung, dass damit mehr als bisher der Gedanke der außergerichtlichen Streitschlichtung im Bewusstsein der Bevölkerung verankert wird. Dieser Teil Ihres neuen Arbeitsfeldes ist klar und für jedermann ohne weiteres Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/6

3 erkennbar. Demgegenüber erscheint die Beschreibung der übrigen Gegenstände eines obligatorischen Vorverfahrens doch recht blutleer. Deshalb möchte ich anhand eines Urteils des Landgerichts Darmstadt vom März 1993 ein wenig illustrieren, in welchen Fällen sie zukünftig obligatorisch vor einem Gerichtsverfahren tätig werden. Herr Leitender Ministerialrat Beule hat diesen Fall in seinem Grußwort auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Deutschen Schiedsmänner und Schiedsfrauen am 7. Juli 1995 in Düsseldorf zwar schon vorgestellt, so dass der eine oder andere von Ihnen ihn vielleicht noch kennt. Dieser Fall beschreibt aber so gut, worin die Stärke und Funktion des Schiedsamtes liegt, dass ich ihn Ihnen nicht vorenthalten möchte. In jenem Fall hatte der Kläger beantragt, den Beklagten zur Vornahme geeigneter Maßnahmen zu verurteilen, damit dessen Katzen in Zukunft nicht mehr das Grundstück des Klägers betreten können. Die beiden Grundstücke liegen im ländlichen Raum und sind rund 650 m2 groß. Zur Begründung hatte der Kläger angeführt, die Katzen brächten die frisch angelegten Beete in Unordnung und hätten frische Aussaaten beschädigt. Außerdem beschmutzen sie mit ihrem Kot das Gemüse und seien zudem nicht entfloht und entwurmt. Der Beklagte hatte dagegen eingewandt, er müsse Katzen halten, weil sich auf dem Grundstück des Klägers besonders viele Ratten und Mäuse tummelten. Es sei zwar richtig, dass seine Katzen zuweilen auf das Grundstück des Nachbarn vorgedrungen seien, dies sei aber allein zur Abwehr von Mäusen und Ratten geschehen. Über diesen Streit hat ein Landgericht entschieden, also eine mit drei Volljuristen besetzte Kammer. Der Streitwert muss auf mindestens 6.000,00 DM festgesetzt worden sein. Das Kostenrisiko für jeden Beteiligten betrug demnach rund 3.500,00 DM. Bei so hohen Kosten ist es schwer, sich vernünftig auseinanderzusetzen, so dass diese Streitigkeiten häufig zu sogenannten»kopfsachen«werden. Es geht dann nur noch ums Prinzip, nicht mehr darum, dass beide Nachbarn in Zukunft friedlich leben können. Nun, was hat das Landgericht Darmstadt gemacht? Es hat zu Recht festgestellt, dass die Lösung dieses Konfliktes ausschließlich aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis folgen kann, da BGB hier tatbestandlich nicht eingreift. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ist etwa so konkret wie der Grundsatz von Treu und Glauben. Kurz: Ein Interessenausgleich muss mit gesundem Menschenverstand gefunden werden. Folgerichtig hat das Landgericht Darmstadt auf das im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis geltende Gebot der Rücksichtnahme abgestellt und ist zu folgendem salomonischen Urteil gelangt: Kläger und Beklagter haben beide gewonnen und beide verloren. Der Beklagte wurde nämlich dazu verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass höchstens zwei Katzen gleichzeitig in das Grundstück des Klägers eindringen. Als Begründung wurde darauf abgestellt, dass die Haltung von Katzen im ländlichen Raum zumindest durchaus Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/6

4 üblich ist und die Katzen aufgrund ihres natürlichen Jagdinstinktes nicht vor willkürlich gezogenen Grundstücksgrenzen Halt machen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Fall zeigt, dass manche Konflikte mit juristischen Mitteln nur schwer vernünftig zu regeln sind. Anlass für den Streit waren höchstwahrscheinlich nicht die Katzen, sondern irgendwelche anderen Spannungen. Deshalb musste vordringliches Ziel hier die Wiederherstellung intakter menschlicher Beziehungen zwischen den Nachbarn sein. Dies ist die Domäne der Schiedsperson. Denn das Schwergewicht ihrer Tätigkeit liegt darin, dem hilfesuchenden Bürger beim Abbau von Spannungen und bei der Wiederherstellung des sozialen Friedens zur Seite zu stehen. Ihre Schlichtungsversuche sind dann erfolgreich, wenn sie in gleichsam sozialtherapeutischer Weise die Kontrahenten dazu anzuleiten vermögen, ihre jeweilige eigene Position in Frage zu stellen und Verständnis für die Position des Gegners aufzubringen. Die Legitimität der Schiedsperson beruht nämlich weitgehend auf seiner persönlichen Autorität, nicht auf rechtlichem Expertenwissen. Ich bin mir sicher, dass der Rechtsfrieden zwischen den beiden Nachbarn in dem Fall des Landgerichts Darmstadt durch das Urteil nicht wieder hergestellt worden ist. Dem steht schon entgegen, dass beide Parteien erhebliche Kosten zu tragen hatten. Eine Schiedsperson hätte demgegenüber möglicherweise die Parteien wieder zur Vernunft bringen können. Damit wäre nicht nur Rechtsfrieden im technischen Sinne, sondern ein echter Rechtsfrieden geschaffen worden. Dies ist der Grund, weshalb wir in Zukunft solchen Streitenden die Chance zur vernünftigen Einigung zwangsweise verschaffen wollen. Denn echter Rechtsfriede ist eine unabdingbare Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft. In einem Rechtsstaat moderne Prägung wird der Rechtsfrieden durch Gesetze und sonstige Vorschriften garantiert. Das Recht ist also eine Friedens- und Schutzordnung. Die Entfaltung von eigenen Interessen und Machtpositionen führt zwangsläufig dazu, dass es zu Auseinandersetzungen mit anderen Mitgliedern der Gemeinschaft kommt. Dabei auftretende Konflikte müssen gelöst, der Schwächere gegenüber dem Stärkeren geschützt und letztlich ein Zustand wieder hergestellt werden, der das weitere gedeihliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft ermöglicht. Die Gesetze müssen aber notwendigerweise typisieren und Lebenssachverhalte einer abstrakt wertenden Sollensordnung unterwerfen. Dies kann dann dazu führen, dass im Einzelfall das Gesetz zwar eine gerechte, aber in der konkreten Situation für die betroffenen Menschen nur schlecht erträgliche Regelung vorsieht. Ich will Ihnen dies in einem weiteren Beispiel aus dem Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen erläutern. Nach 47 dieses Gesetzes ist ein Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände nicht eingehalten sind, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/6

5 binnen sechs Jahren nach der Anpflanzung Klage erhoben hat. Sinn dieser Regelung ist, Streitigkeiten über die Einhaltung des Grenzabstandes nach längerer Zeit zu unterbinden, weil die Ursache für den Streit oft nicht im Grenzabstand, sondern in anderen Störungen des Nachbarschaftsverhältnisses begründet ist. Das Gesetz sichert in diesem Fall den Rechtsfrieden in typisierender Weise und lässt dabei bewusst Umstände des Einzelfalles außer acht. Deshalb muss das angerufe ne Gericht die Klage des Nachbarn selbst dann abweisen, wenn ihn die Anpflanzung in erheblicher Weise stört. Der konkrete Konflikt ist mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes zwar entschieden. Wegen der dauerhaften Störung wird ein gedeihliches Zusammenleben aber nicht mehr möglich sein. Zum Ausgleich dieses systembedingten Defizites haben wir die Institution des Schiedsamtes. Mit Ihrer Hilfe kann es vielleicht möglich sein, bei beiden Kontrahenten die Einsicht zu fördern, dass nur gegenseitige Rücksichtnahme auf Dauer ein gedeihliches Nachbarschaftsverhältnis schaffen kann. Aufgrund Ihrer Lebenserfahrung und Ihrer persönlichen Autorität können Sie oft den Parteien den Weg zu einem vernünftigen Miteinander aufzeigen, ihren Stolz aufbrechen und sie erfolgreich zu dem häufig schmerzhaften Prozess der Verständigung ermuntern. Ich muss zugeben, dass es ein gehöriges Stück Arbeit bedeutet hat, für eine Ausweitung Ihrer Zuständigkeiten erfolgreich zu werben. Die Arbeitsgruppe»Rechtspflegeentlastung und Verfahrensbeschleunigung in zivilgerichtlichen Verfahren«hat schließlich aber doch einstimmig unsere Forderung nach Ausweitung der Zuständigkeit des Schiedsamtes aufgegriffen. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 1995 wurde der Arbeitsgruppenbericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen und die Arbeitsgruppe beauftragt, einen darauf basierenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich glaube, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf jedenfalls soweit er die Streitschlichtung betrifft, die Zustimmung der Justizminister finden wird. Die Wünsche der Länder zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung werden auch in Bonn positiv aufgenommen. So hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Antrag vom 21. Juni 1995 die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Januar 1996 ein Gesamtkonzept zur vor- bzw. außergerichtlichen Streitbeilegung vorzulegen, das unter anderem insbesondere die Förderung und den Ausbau der Streitschlichtung durch Schiedspersonen vorsehen soll. Diesen Antrag hat das Bundesministerium der Justiz zum Anlass genommen, die Landesjustizverwaltungen Anfang August um Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der SPD-Bundestagsfraktion aufzufordern. Dies wäre unterblieben, wenn die Bundesregierung dem Vorschlag von vorneherein ablehnend gegenüberstünde. Ich bin also guter Hoffnung, dass sich die Zuständigkeitsausweitung des Schiedsamtes noch in dieser Legislaturperiode Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/6

6 verwirklichen lässt. Wir im Justizministerium sind davon überzeugt, dass die Schiedsfrauen und -männer nicht nur die ihnen bisher gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch künftig in bewährter Weise bewältigen werden, sondern auch auf den neuen Arbeitsfeldern erfolgreich wirken werden. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/6

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

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