Vortrag Thema: A. Vorsorgevollmacht. B. Patientenverfügung. C.Betreuungsverfügung

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1 Vortrag Thema: A. Vorsorgevollmacht B. Patientenverfügung C.Betreuungsverfügung

2 A. Vorbemerkung Thema des heutigen Nachmittags: Was passiert, wenn ich eines Tages nicht mehr in der Lage bin (z. B. aufgrund von Krankheit, Demenz, Koma pp.), selbst Angelegenheiten zu regeln und meine eigenen Entscheidungen zu treffen?

3 Vorbemerkung Also: Was passiert, wenn ich auf die Fürsorge angewiesen bin oder nicht selbst handeln kann? Wer trifft meine Entscheiungen? Verwandte, Bekannte,Freunde oder Fremde? Wird mein Wille beachtet werden? Wer entscheidet, ob eine häusliche Pflege oder in einem Pflegeheim erforderlich ist? Wer trifft Entscheidungen über mein Vermögen?

4 Vorbemerkung Wer erledigt meine Bankangelegenheiten? Wer organisiert ambulante Hilfe? Wer sucht einen Platz in einem Pflege- oder Seniorenheim? Wer regelt die Verhältnisse über meine Wohnung? Von welchem Arzt werde ich versorgt? Wer kümmert sich um meine persönlichen Wünsche und Bedürfnisse?

5 Vorbemerkung Um diesen Fragen zu verdeutlichen, zwei Fallbeispiele Beispiel 1: Der ledige Herr X (also nicht verheiratet, keine Kinder, hat eine Schwester), erleidet einen schweren Schlaganfall, ist gelähmt und kann sowohl aus körperlichen als auch aus geistigen Gründen nicht mehr für seine Angelegenheiten sorgen.

6 Vorbemerkung Beispiel 2 : Herr Y, Familienvater, verheiratet, 2 volljährige Kinder, hat einen schweren Verkehrsunfall, liegt im Koma und ist auch nicht in der Lage irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Ist die Rechtslage für diese Beispielfälle unterschiedlich zu beurteilen, wenn beide keine Vorsorgevollmacht erteilt haben?

7 Vorbemerkung Unterschiedliche Behandlung wäre gegeben, wenn nahe Angegörige aufgrund der bestehenden Verwandtschaft berechtigt wären, für den Verwandten zu handeln. Ist dies zutreffend?

8 Klare Antwort : nein Vorbemerkung Gesetzliche Lage: Weder Ehepartner noch Kinder sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften in irgendeiner Weise berechtigt oder bevollmächtigt, die Entscheidungen zu treffen (stehen fremden Personen insoweit vollkommen gleich!). Ohne Vollmacht: Kein Auskunftsanspruch oder Aufklärung über den Gesundheitszustand.

9 Vorbemerkung Da aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht automatisch für Verwandte gehandelt werden kann oder Entscheidungen getroffen werden dürfen, besteht grundsätzlich Handlungsbedarf.

10 Vorbemerkung Wenn keine Verfügung durch eine Vorsorgevollmacht getroffen ist, muss das Gericht eine Betreuung einrichten. Der Betreuer entscheidet dann trotz bekannter Angehöriger für den Handlungsunfähigen - (sowohl im gesundheitlichen Bereich als auch im vermögensrechtlichen Bereich).

11 Vorbemerkung Wann muss eine Betreuung vom Gericht angeordnet werden? Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

12 Vorbemerkung Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung: 1. psychische Erkrankung Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise als Folge von Krankheiten (z. B. einer Hirnhautentzündung) oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen (Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen ( Psychopathien ).

13 Vorbemerkung Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung: 2. Körperliche Behinderungen Körperliche Behinderungen können Anlass für die Einrichtung einer Betreuung sein, allerdings nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise aufheben oder wesentlich behindern, z.b. bei dauernder Bewegungsunfähigkeit.

14 Vorbemerkung Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung: 3. Geistige Behinderungen Hierunter fallen die angeborenen sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigungen erlittenen Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade.

15 Vorbemerkung Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung: 4. Seelische Behinderungen Sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge von psychischen Erkrankungen entstanden sind. Auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus werden hierzu gerechnet.

16 Vorbemerkung Wer wird als Betreuer bestellt? Berufsbetreuer, auch Betreuungsverein Verwandte Sonstige dritte Personen.

17 Vorbemerkung Nachteile einer Betreuung: Der Ehepartner oder auch Kinder können weder im gesundheitlichen Bereich noch im vermögensrechtlichen Bereich für den nahen Angehörigen Entscheidungen treffen. Betreuer wird vor die Nase gesetzt

18 Vorbemerkung Weiterer Nachteil bei einer Betreuung: Kostet Geld! Der Betreuer erhält eine Vergütung, die aus dem Vermögen des Betreuten entnommen wird.

19 Vorbemerkung Wie kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden? 2 Möglichkeiten: A. Errichten einer Vorsorgevollmacht B. Betreuungsverfügung

20 A. Vorsorgevollmacht Was wird durch die VV geregelt? Inhalt der Vorsorgevollmacht 1. Vermögensangelegenheiten 2. Persönliche Angelegenheiten

21 A. Vorsorgevollmacht 1. Vermögensangelegenheiten Verfügung über Vermögensgegenstände jeder Art, Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen, Eingehen von Verbindlichkeiten, Abgabe von Willenserklärungen bezüglich Konten und Depots und Wertpapieren Vertretung im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten,

22 A. Vorsorgevollmacht 1. Vermögensangelegenheiten Verkauf oder Belastung von Grundbesitz und Abgabe aller damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen Annahme und Öffnen der Post sowie Entscheidung über den Fernmeldeverkehr Abgabe von Willenserklärungen jeder Art (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) Vertretung gegenüber Gerichten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen.

23 A. Vorsorgevollmacht 1. Vermögensangelegenheiten Kurz gefasst: Vollmacht kann erteilt werden für alle Handlungen, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist. (Ausnahme: höchstpersönliche Angelegenheiten wie Heirat, Testament, Erbvertrag) - Stichwort: Generalvollmacht

24 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Regelungsinhalt: -Entscheidung über Gesundheitsangelegenheiten, z. B. Einwilligung bei Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen, Untersuchungen, -Bestimmung über Aufenthaltsort, vor allem die eventuelle Unterbringung in einem Pflegeheim, einer geschlossenen Anstalt oder die Aufnahme in ein Krankenhaus Klinik etc.,

25 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Regelungsinhalt (Fortsetzung) -Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, wie z. B. das Anbringen von Bettgittern und Gurten, -Einsicht in Krankenunterlagen und Einholung aller Informationen der behandelnden Ärzte, -Entbindung von der ärzlichen Schweígepflicht. Weiterer wichtiger Regelungsinhalt: >>

26 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Die Vollmacht umfasst die Befugnis zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, wie in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. (=Wortlaut des 1904 Abs. 1 BGB).

27 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Die Vollmacht umfasst weiter die Befugnis zur Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch dann, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (= Wortlaut des 1904 Abs. 2 BGB).

28 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Weshalb ist dieser Text in einer Vorsorgevollmacht wichtig? Ausgangspunkt ist, dass bei den zuvor beschriebenen Zuständen, grundsätzlich die Genehmigng des Betreuungsgerichtes erforderlich ist, wenn keine Vollmacht erteilt ist. Nach 1904 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sie dem Willen des Betroffenen entspricht. Dieser Nachweis ist in der Regel erbracht, wenn er in der Vorsorgevollmacht niedergelegt ist.

29 A. Vorsorgevollmacht 2. Persönliche Angelegenheiten Fazit: Nur wenn die Einwilligung/Nichteinwilligung bezüglich bestimmer Behandlungen ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht aufgeführt ist, lässt sich eine gerichtliche Beteiligung vermeiden. Wenn die Vollmacht sich nicht ausdrücklich auf die Einwilligung/Nichteinwilligung bezieht, wäre die Genehmigung des Gerichts erforderlich.

30 A. Vorsorgevollmacht Wer kann/sollte bevollmächtigt werden? - Ehepartner - Kind(er) - Bekannte - Verwandte. Wichtig: Vertrauen Der zu Bevollmächtigende sollte vorher gefragt bzw. informiert werden Der Bevollmächtigte muss nicht mit unterschreiben.

31 A. Vorsorgevollmacht Wer kann/sollte bevollmächtigt werden? Eine oder mehrere Personen bevollmächtigen? Beides ist möglich! Alleinige Vertretung oder gleichzeitiges Handeln mehrerer Bevollmächtigter erforderlich? Vor- und Nachteile

32 A. Vorsorgevollmacht Untervollmacht erteilen? Was ist das? Evt. unterschiedliche Regelung bei Vermögensanglegenheiten und persönlichen Angelegenheiten

33 A. Vorsorgevollmacht Wann soll die Vollmacht wirksam werden? Bedingung, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, selbst zu handeln. Bei ungenauer Formulierung sehr fehlerträchtig! Lösung: sofortige Wirksamkeit der Vollmacht. Innenverhältnis - Außenverhältnis

34 A. Vorsorgevollmacht Welche Form der Vollmacht? 3 Möglichkeiten: Schriftform Notarielle Beglaubigung Notarielle Beurkundung

35 A. Vorsorgevollmacht Schriftform Eigenhändigkeit ist nicht erforderlich, aber Unterschrift, Datum. Ausfüllen von Vordrucken ist möglich. Nachteil: - der Nachweis, dass die Vollmacht tatsächlich von dem Vollmachtgeber stammt, kann evt. nicht erbracht werden. - es gibt nur ein Exemplar

36 A. Vorsorgevollmacht Notarielle Beglaubigung Der Notar bestätigt auf der von dem Vollmachtgeber selbst verfassten Vollmacht, dass die Unterschrift von dem Vollmachtgeber stammt. Volle Beweiskraft. Nachteil: - Kosten - es gibt nur ein Exemplar

37 A. Vorsorgevollmacht Notarielle Beurkundung Stärkste Beweiskraft. Die Vollmacht wird von dem Notar entworfen bzw. der Inhalt überprüft und berät. Für jeden Bevollmächtigen kann eine Ausfertigung erstellt werden. Kein Problem beim Verlieren der Vollmachtsurkunde. Bei Verlust kann eine weitere Ausfertigung beantragt werden. Nachteil: - Kosten

38 A. Vorsorgevollmacht Form der Vollmacht Grundsätzlich reicht die Schriftform aus (abgesehen davon, dass bei der einfachen Schriftform evt. nicht der Nachweis erbracht werden kann, dass die Vollmacht tatsächlich von dem Aussteller stammt. In 2 Fällen ist notarielle Beglaubigung bzw. Beurkundung zwingend erforderlich: Bei Verkauf von oder Belastung von Grundbesitz Bei Handelsregisterangelegenheiten (Vollmachtgeber ist Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH pp.)

39 B. Patientenverfügung Was ist eine Patientenverfügung? Patientenverfügung bedeutet nach der Legaldefinition des 1901 a BGB, dass ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

40 B. Patientenverfügung Was ist eine Patientenverfügung? In der Patientenverfügung kann man vorab über das Ob und Wie medizinischer Maßnahmen entscheiden. Wer nicht möchte, dass andere über die medizinische Behandlung entscheiden, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, kann durch Patientenverfügung festlegen, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen bestimmte medizinische Maßnahmen gewünscht oder nicht gewünscht sind.

41 B. Patientenverfügung Welche Bereiche können durch eine Patientenverfügung geregelt werden?

42 B. Patientenverfügung Inhalte von Patientenverfügungen Lebenserhaltende Maßnahmen Schmerz- und Symptombehandlung künstliche Ernährung künstliche Flüssigkeitszufuhr Wiederbelebung künstliche Beatmung Dialyse Antibiotika Bluttransfusionen Intensivmedizinische Maßnahmen (Operationen)

43 B. Patientenverfügung Problem: Bestimmtheit der Patienverfügung. Der Gesetzgeber verlangt, dass die Situation der Erkrankung und die gewünschte Folge (Behandlung/ Nichtbehandlung) möglichst genau beschrieben werden. Beispiel: Ein an Demenz Erkrankter bekommt eine Lungenentzündung und hataber in seiner Patientenverfügung festgelegt: Wenn ich einmal dement bin, will ich keine lebenserhaltenden Maßnahmen. Solche Äußerungen haben keine unmittelbare Bindungswirkung, weil sie keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung in einer bestimmten Krankheitssituation enthalten.

44 B. Patientenverfügung Unzureichendede Formulierungen: Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht. unwürdiges Dahinvegetieren keine Apparatemedizin kein qualvolles Leiden Ich lehne bei irreversibler Bewusstlosigkeit den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen ab. (ohne Klarstellung, welche Art des Krankheitsbildes gemeint ist)

45 B. Patientenverfügung Ausreichende Formulierungen: Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde,... Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist,...

46 B. Patientenverfügung Ausreichende Formulierungen: Wenn infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier Ärztinnen oder Ärzte (können namentlich benanntwerden) aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Wenn ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.b. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zunehmen,.. >>

47 B. Patientenverfügung Ausreichende Formulierungen: Dies gilt für direkte Gehirnschädigung z.b. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z.b. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dassein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist

48 B. Patientenverfügung Welche Regelungen sind möglich? 1. Alternative: (jede nur mögliche Behandlung soll durchgeführt werden) In den beschriebenen Situationen wünsche ich, dass alles medizinisch Mögliche getan wird, um mich am Leben zu erhalten und meine Beschwerden zu lindern, auch fremde Gewebe und Organe zu erhalten, wenn dadurch mein Leben verlängert werden könnte.

49 B. Patientenverfügung Welche Regelungen sind möglich? 2. Alternative: (eingeschränkte/keine Behandlung) In den beschriebenen Situationen wünsche ich, dass an mir keine lebenserhaltenden Maßnahmen (z.b. Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, Bluttransfusionen, Medikamente) vorgenommen werden bzw. bereits begonnene abgebrochen werden, wünsche ich keine Ernährung durch Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge und die Unterlassung von Versuchen zur Wiederbelebung >>

50 B. Patientenverfügung Welche Regelungen sind möglich? 2. Alternative: (Forts. eingeschränkte/keine Behandlung) dass der Notarzt nicht verständigt wird bzw. das ein ggf. hinzugezogener Notarzt unverzüglich über meine Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen informiert wird, wünsche ich keine Antibiotikagabe bei fieberhaften Begleitinfekten, wünsche ich die weitestgehende Beseitigung von Begleitsymptomen, insbesondere von Schmerzen; eine damit unter Umständen verbundene lebensverkürzende Wirkung nehme ich in Kauf.)

51 B. Patientenverfügung Was kann noch geregelt werden? (diese Regelungen sind nicht zwingend Können aber aufgenommen werden) Ort der Behandlung/Beistand Ich möchte zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden. Ich möchte, wenn irgend möglich, zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben. Ich möchte, wenn möglich, in einem Hospiz sterben.

52 B. Patientenverfügung Was kann noch geregelt werden? (diese Regelungen sind nicht zwingend) Ich möchte Beistand durch folgende Personen: Beistand durch eine Vertreterin oder einen Vertreter folgender Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft: hospizlichen Beistand. Schließlich können auch noch Regelungen aufgenommen werden, ob im Falle des Todes einer Organentnahme zugestimmt oder abgeleht wird.

53 B. Patientenverfügung Was kann noch geregelt werden? (diese Regelungen sind nicht zwingend) Schließlich können auch noch Regelungen aufgenommen werden, in welcher Form eine Bestattung gewünscht wird (z.b. Erdbestattung oder Feuerbestattung) oder ob anlässlich der Beerdigung statt Kränzen um Spenden für bestimmte Organsationen gebeten werden soll. (In einem Testament hätten solche Regelungen nichts zu suchen, da dieses oftmals bei der Bestattung noch gar nicht eröffnet ist)

54 B. Patientenverfügung Muss die Patientenverfügung alle zwei Jahre erneuert oder bestätigt werden? Dies ist auch nicht vorgeschrieben. Keine gesetzliche Grundlage. Eigentlich gilt eine PV bis auf Widerruf. Aber da Ärzte und Patientenvertreter anhand der PV den aktuellen Willen des Betroffenen überprüfen sollen und dieser sich ändern kann, macht die regelmäßige Aktualisierung Sinn. Empfohlen wird allgemein: Alle 2 Jahre. Empfehlung der Bundeszentralstelle für Patientenverfügungen, Wallstraße 65 in Berlin: Sofern man nichts ändern möchte, ist dann mit Datum neu zu unterschreiben. Eine Aktualisierung ist vor allem dann nötig, wenn in der Zwischenzeit eine schwerwiegende Erkrankung aufgetreten ist, eine schwere OP bevorsteht o. ä. Man kann und sollte die Patientenverfügung dann gemeinsam mit dem behandelnden Arzt im Hinblick auf diese Situation und die möglichen Folgen konkretisieren.

55 C. Betreuungsverfügung Was ist eine Betreuungsverfügung? Eine Betreuungsverfügung ist der gegenüber dem Vormundschaftsgericht zum Ausdruck gebrachte Wunsch, eine bestimmte Person zum gesetzlichen Vertreter (sog. "Betreuer") zu bestellen, wenn man selbst nicht handeln kann und auch keine (Vorsorge)Vollmacht erteilt hat; weiter kann sie Wünsche enthalten, wie sich in einem solchen Fall der Betreuer verhalten soll.

56 C. Betreuungsverfügung Wann ist eine Betreuung einzurichten? Vorhin schon ausgeführt: Betreuung erforderlich wenn eine körperliche oder seelische Erkrankung vorliegt, die dazu führt, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Betreuung kann also sowohl für den vermögensrechtlichen Bereich oder gesundheitlichen Bereich eingerichtet werden, oder auch für beide Bereiche oder für ganz bestimmte vom Gericht festgesetzte Teilbreiche.

57 C. Betreuungsverfügung Welchen Sinn hat die Betreuungsverfügung? Der Vollmachtgeber bestimmt, wer im Fall des Falles als Betreuer eingesetzt wird. D.h. es kann bestimmt werden, wer gegebenenfalls Betreuer wird. Es kann also eine nahestehende Person ausgesucht werden. Vermeidung, dass Berufsbetreuer vom Gericht benannt wird.

58 C. Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht Ist eine Vorsorgevollmacht überhaupt erforderlich, wenn durch eine Betreuungsverfügung doch die gleichen Bereiche geregelt werden, die auch im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erfasst werden? Wesentlicher Unterschied: >>

59 C. Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht Dem Betreuer sind bestimmte Pflichten auferlegt, die der im Rahmen der Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte nicht beachten muss:

60 C. Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber zur Auskunft verpflichtet, 1837 ff. BGB Die Aufsicht des Betreuungsgerichtes erstreckt sich über die gesamte Tätigkeit des Betreuers. - Betreuungsgericht hat die Möglichkeit, jederzeit vom Betreuer Auskunft über die Führung der Betreuung zu verlangen - Bei Pflichtverletzungen kann ein Zwangsgeld verhängt werden ( 1837 Abs. 3 BGB).

61 C. Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht - Betreuer hat einmal jährlich unaufgefordert über die Führung der Betreuung gegenüber dem Gericht zu berichten - Formulare müssen ausgefüllt werden. - Bericht über die persönlichen Verhältnisse - Über Vermögensverwaltung ist Rechnung zu legen - Aufstellung aller Kontobewegungen mit entsprechenden Belegen müssen eingereicht werden.

62 C. Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht Besonders wichtige Entscheidungen des Betreuers müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Solche Genehmigungen sind grundsätzlich vor der beabsichtigten Rechtshandlung erforderlich. Der im Rahmen einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte ist erheblich freier.

63 C. Betreuungsverfügung Viele Rechtsgeschäfte des Betreuers müssen vom Gericht genehmigt werden - Unterbringung oder ähnliche Maßnahmen - Einwilligung in Heibehandlung im Sinn von 1906 BGB - Küdigung Wohnraum/Abschluss Mietvertrag - Verfügung über Wertpapiere/Geldanlagen - Verfügung Bausparverträge/ Kapitalversicherungen - Darlehnsaufnahme - Abschluss eines Vergleiches über mehr als 3.000,00 - Verfügungen über Grundbesitz

64 C.Betreuungsverfügung Unterschied zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht: Bei einer Betreuungsverfügung reicht ein einziger Satz, nämlich, wer als evt. Betreuer benannt wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Allerdings sind Anweisungen an einen Betreuer auch möglich. Bei einer Vorsorgevollmacht muss im Einzelnen bestimmt werden, wie und wann der Bevollmächtigte handeln soll bzw. darf.

65 D. Sonstiges Schlussbemerkungen Meldung der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister in Berlin. Text der Vollmacht wird nicht hinterlegt/gespeichert. Wann ist die Meldung sinnvoll? ZVR-Card.

66 D. Sonstiges Schlussbemerkungen Was ist, wenn die Vollmacht nicht mehr gelten soll? z.b. kein Vertrauen mehr, Bevollmächtigter ist nicht mehr in der Lage, die Vollmacht auszuüben oder er will nicht mehr. Die Vorsorgevollmacht ist jederzeit frei widerrufbar. Nicht erforderlich, dass Widerruf vorbehalten wird.

67 D.Sonstiges Schlussbemerkungen Wie erfolgt ein Widerruf? Rückforderung des Originals oder der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde zwingend erforderlich.

68 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!.

69 Nachtrag Welche Kosten entstehen bei notarieller Beglaubigung oder Beurkundung? Vermögenswert: ,00 Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung - Patientenverfügung Wert: ,00 Notarielle Beglaubigung ca 39,00 Notarielle Beurkundung ca 185,00 Wert: ,00 Notarielle Beglaubigung ca 33,00 Notarielle Beurkundung ca 160,00

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