MIFID und der Entwurf des WAG Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte

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1 MIFID und der Entwurf des WAG 2007 Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte

2 MIFID - Rechtsgrundlage und Ziel EG- RL 2004/39/EG und Durchführungsbestimmungen auf der Basis des 1999 erstellten Financial Services Aktion Plan soll Anleger schützen und Geschlossenheit der Finanzmärkte erzielen Harmonisierung und Effizienzsteigerung der Finanzmärkte der EU bewirken WPDLU der EU ermöglichen auch in anderen EU- Mitgliedstaaten problemlos zu agieren.

3 Betroffene Unternehmen Wer von Ihnen vermittelt Schiffsbeteiligungen? Wer von Ihnen hat eine Konzession nach dem WAG? Wer von Ihnen hat eine Konzession und ist nicht Verwalter? Wer von Ihnen ist ein kleines WPDLU ( 20 Abs 4 WAG) und hat freie Mitarbeiter? Wer von Ihnen ist derzeit freier Mitarbeiter mehrerer WPDLU? Wer von Ihnen ist Discount Broker?

4 Zu erwartende Änderungen (Exemplarische Aufzählung) Aufsichtsspektrum der FMA Freie Mitarbeiter Best Execution Inducements Organisationsvorschriften, Outsourcing Änderungen im Bereich der Wohlverhaltensregeln Ablauf der Beratung/Dokumentation Kundenkategorisierung Benchmarks bei der Vermögensverwaltung

5 Betroffene Unternehmen Grundsätzlich alle, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und noch mehr (Kommanditbeteiligung)! Ausnahmen: Unternehmen, die ausschließlich Wertpapierdienstleistungen innerhalb des eigenen Konzerns erbringen MIFID sieht eine Option vor, manche WPDLU bzw manche Finanzinstrumente aus dem Anwendungsbereich der MiFID auszunehmen so hat die FMA gefordert, die Aufsicht über WPDLU nach dem heutigen 20 Abs 4 WAG wieder an die Bezirksverwaltungsbehörden auszulagern.

6 Muss das so sein? MIFID stellt es den Mitgliedstaaten anheim, Wertpapierdienstleistungen (also nicht nur die Erbringung dieser Dienstleistungen in Bezug auf die Beratung/Vermittlung von Investmentfonds) vom Anwendungsbereich der MIFID auszunehmen. Der ögesetzgeber könnte daher, Vermittler von Einzeltiteln nur eine Gewerbeberechtigung brauchen Vermittler von Investmentfonds nur eine Gewerbeberechtigung brauchen und die Ausnahme des 20 Abs 4 WAG abschaffen Vermittler von geschlossenen Fonds unter die Richtlinie einbeziehen

7 WAG-Entwurf Keine Ausnahme von der Konzessionspflicht für kleine WPDLU (dzt 20 Abs 4 WAG) Ausdehnung der konzessionspflichtigen Produkte auf Warenderivate und Veranlagungen gemäß KMG (Kommanditbeteiligungen und stille Beteiligungen) Alle großen WPDLU haben einer Anlegerentschädigungseinrichtung anzugehören

8 WAG-Entwurf Derzeit bestehende Konzessionen werden übergeleitet Die Konzessionen erlöschen jedoch mit dem Neue Antragstellung erforderlich

9 Freie Mitarbeiter MIFID stellt es Mitgliedstaaten frei, die Dienstleistungen auch durch freie Mitarbeiter ( tied agents ) durchführen zu lassen Allerdings dürfen diese nur mehr bei einem Unternehmen angebunden sein. Art 4 Abs 1 Z 25 MIFID: Ein gebundener Vermittler ist eine natürliche oder juristische (sic!) Person, die unter unbeschränkter und vorbehaltsloser Haftung einer einzigen (sic!) Werpapierfirma, für die sie tätig ist, Wertpapier- und/oder Nebendienstleistungen für Kunden oder potenzielle Kunden erbringt, (Hervorhebungen nicht im Original) Mehrfachanbindungen nur mehr außerhalb des Anwendungsbereichs der MIFID möglich

10 Best Execution Schnell+ Korrekt+ Preiswert= Bestmögliches Ergebnis für den Kunden bei Kauf- und Verkaufsgeschäften Kriterien für die Ausführung von Aufträgen: Transaktionskosten Geschwindigkeit und Sicherheit der Abwicklung Größe und Art der Order individuelle Faktoren des jeweiligen Dienstleisters Probleme bei Vermittlung von Investmentfonds (Ausgabeaufschlag)? Vermögensverwaltung?

11 Interessenskonflikte Vorrang für Kundeninteresse Vorkehrungen bei vorhersehbaren Interessenskonflikten seitens der Bank ( Offenlegung eine schriftlich festgehaltenen Interessenskonflikt-Policy) Offenlegungspflicht gegenüber dem Kunden bei unvermeidlichen Interessenskonflikten

12 Organisationsvorschriften Verbessertes Beschwerdemanagement Mitarbeitergeschäfte Outsourcing Risikomanagement Policy Compliance Policy

13 Kundenkategorisierung Retail Kunde - höchstes Schutzniveau Professionelle Investoren Wertpapierfirmen Kreditinstitute Versicherungsgesellschaften Investmentfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften Pensionsfonds Parteien, die auf das Retailkundenschutzniveau ausdrücklich in einem vom Vertrag getrennten Dokument verzichtet haben Geeignete Gegenparteien geringstes Schutzniveau

14 Wohlverhaltensregeln Pflicht zur Beratung (Discount Broker/Execution Only nur mehr bei nicht komplexen Produkten) Verstärkte Informationspflicht gegenüber dem Kunden durch mehr Schriftlichkeit, erhöhte Aufklärungs- und Offenlegungspflicht (Innen- und Außenprovision) Marketinginformationen müssen eindeutig, redlich und nicht irreführend sein

15 Beweislastumkehr Prinzipiell ist die Beweislastumkehr bereits Bestandteil des Österreichischen Privatrechts Das Unternehmen muss objektiv nachweisbar eine umfassende Aufklärung des Kunden vornehmen und kann der Beratungshaftung folglich nur mit einer entsprechenden unterfertigten schriftlichen Dokumentation entgehen

16 Anreize ( Inducements ) Generelles Verbot, Anreize zu gewähren oder zu empfangen (Gebühr, Provision, Kick-Back, Reisen, EDV-Ausstattung etc) Drei Ausnahmen Inducement wird direkt vom Kunden geleistet (Ausgabeaufschlag) oder an den Kunden weitergegeben Inducement wird offengelegt und (sic!) sie ist darauf ausgelegt, die Qualität der Dienstleistung zu verbessern; Beratung ist de facto ausgenommen Leistungsentgelte

17 Offene Fragen? Wer von Ihnen vermittelt Schiffsbeteiligungen? Wer von Ihnen hat eine Konzession nach dem WAG? Wer von Ihnen hat eine Konzession und ist nicht Verwalter? Wer von Ihnen ist ein kleines WPDLU ( 20 Abs 4 WAG) und hat freie Mitarbeiter? Wer von Ihnen ist derzeit freier Mitarbeiter mehrerer WPDLU? Wer von Ihnen ist Discount Broker?

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