Alternative für Deutschland NRW

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1 Dr. Hartmut Küchle, Dr. Gernot Müller Argumentationshilfen für Wahlkämpfer der Alternative für Deutschland 1. Einwand: Dramatische Aufwertung und Exporteinbruch bei Wiedereinführung der DM Der Austritt Deutschlands aus der Eurozone hat für die AfD keineswegs Priorität, aber selbst wenn es dazu kommen müsste: Die DM hat auch früher oft aufgewertet, weil Deutschland preislich und qualitätsmäßig häufig wettbewerbsfähiger als die Mittelmeerländer war, ohne dass Deutschland davon Schaden genommen hat. Im Gegenteil, die Aufwertungen, die den Export verteuern, verbilligen gleichzeitig die Importe, senken tendenziell unsere Exportüberschüsse und erlauben einen höheren Konsum und höhere Investitionen im Inland. Wer immer nur auf die Interessen der Exportindustrie schielt, vernachlässigt die Interessen der Verbraucher, also der breiten Bevölkerung. Aber auch die deutsche Industrie hat nicht lange gelitten, da die Verteuerung der Exportgüter über technischen Fortschritt und Innovationen ausgeglichen werden konnte, die Industrie somit immer leistungsfähiger wurde. Außerdem bezieht die deutsche Industrie in erheblichem Maße importierte Rohstoffe und Zwischenprodukte, die durch eine Aufwertung billiger werden. Das mindert den Preisdruck auf das Endprodukt, das sich nur im Maße der deutschen Wertschöpfung verteuert. Im Übrigen ist der deutsche Export von steigenden Preisen wenig betroffen (wenig preiselastisch), er hängt viel mehr, nämlich etwa viermal so stark, von der Weltkonjunktur ab. Denn Deutschland ist kein Exporteur von Billigprodukten, sondern von innovativen Qualitätsprodukten, die weltweit trotz ihres hohen Preises gefragt sind. Unter der Rettungspolitik, die zu Stagnation und z.t. Rezession geführt hat, leidet der deutsche Export deshalb weitaus stärker als er es aufgrund von aufwertungsbedingten Preissteigerungen tun würde. Seite 1

2 Warum überhaupt sollte die neue DM dramatisch aufwerten? Das ist Panikmache und nicht zu erwarten. Die Aufwertung hängt ja selbst von der Entwicklung der Exporte ab. Wenn sich ein Exporteinbruch zeigt, wertet ein Land ja wieder ab. Zudem kann der Prozess von der dann wieder handlungsfähigen Bundesbank gesteuert werden. Wir wären in derselben Lage wie heute schon die Schweiz oder Schweden, denen es aber trotz Aufwertung weiterhin gut geht. Richtig ist, dass der für Deutschland unterbewertet ist. Unter- wie Überbewertungen führen zu Verzerrungen und Fehlakkumulation von Kapital. Für die wettbewerbsfähigen Länder im Norden und die überschuldeten, recht reform-unwilligen Südländer funktionieren eine einheitliche Währung und eine gemeinsame Geldpolitik nicht. Die Zinsen sind für Deutschland viel zu niedrig, wie jüngst selbst die Kanzlerin der EZB zu bedenken gab, und für die Südländer weitgehend wirkungslos, da sie kaum dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch Prof. Sinn z.b. bestreitet jedes Horrorszenarium: "Zum einen ist Deutschland zurzeit im Euro unterbewertet und würde deshalb über den "Terms of Trade-Effekt" (höheres Verhältnis der Export- zu den Importpreisen) von einer begrenzten Aufwertung nur profitieren. Der Vorteil billiger Importe würde den Nachteil einer etwas schlechteren Exportkonjunktur mehr als aufwiegen. Zum anderen könnte die Bundesbank eine exzessive Aufwertung verhindern, indem sie, ähnlich wie es die Schweizer Notenbank tat, eigene Währung gegen ausländische Wertpapiere verkauft. Deutschland ginge es dann wesentlich besser als heute, weil es statt bloßer Target-Forderungen echte marktfähige und gut verzinsliche Wertpapiere akkumulieren würde." (FAZ, , S. 10) 2. Einwand: Deutschland habe am meisten von Europa bzw. profitiert. Unsere Gegner vermischen meistens Europa, Europäischer Binnenmarkt und Währungsunion. Der Binnenmarkt ist ein großer Erfolg. Alle Länder profitieren von der Freiheit des Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Am meisten von diesen Freiheiten profitieren kleinere Länder. Ihr Binnenmarkt ist relativ beschränkt, so dass der größte Teil ihres Handels Außenhandel ist - und der profitiert von den Binnenmarktregeln. Das gilt z.b. für Belgien, die Seite 2

3 Niederlande und Österreich. Deutschland dagegen hat einen relativ großen Binnenmarkt. Der Handel zwischen den 16 Bundesländer (die teilweise größer sind als viele EU-Staaten) ist kein Außen-, sondern Binnenhandel und hat folglich auch nicht von der Einführung des Binnenmarktes profitiert. Außerdem wickelt Deutschland als globale Handelsmacht einen erheblichen Teil seines Außenhandels mit außereuropäischen Ländern ab. Währungsunion a) Durch die Einführung des werden vor allem Transaktionskosten gespart. Am meisten davon profitieren wiederum jene Staaten, die den größten Teil ihres gesamten Handels innerhalb der Eurozone abwickeln. Das sind vor allem die kleineren Staaten und nicht Deutschland. b) Da die DM anerkannte Leitwährung in ganz Europa war, konnte der deutsche Export zu 80% in DM fakturiert werden, so dass deutsche Exporteure sich kaum gegen Wechselkursschwankungen versichern mussten. Diesen Wettbewerbsvorteil hat Deutschland mit der DM aufgegeben. c) Den allergrößten Gewinn von der Einführung des hatten aber die stets abwertungsverdächtigen Schwachwährungsländer am Mittelmeer. Um Kapital anzulocken, mussten sie vor der Einführung des sehr hohe Zinsen zahlen - ähnlich wie heute wieder. Mit dem haben sie quasi über Nacht eine stabile Währung bekommen - mit den nahezu gleich niedrigen Zinsen wie bisher Deutschland. Auch diesen Wettbewerbsvorteil niedriger Finanzierungskosten gegenüber den europäischen Konkurrenten haben die deutschen Unternehmen mit der Einführung des verloren. d) In der Zeit der Währungsunion hat neben Italien kein anderes Land eine so geringe Wachstumsrate gehabt wie Deutschland. Deutschland ist dadurch beim Pro Kopf-Einkommen im Vergleich zu anderen Ländern, die stärker gewachsen sind, sich vor allem höhere Lohnsteigerungen geleistet haben, deutlich zurückgefallen. Man erinnere sich an die Stagnation unter Rot-Grün. Damals hätte Deutschland deutlich niedrigere Zinsen gebraucht, um das Wachstum anzuregen. Aber weil zur gleichen Zeit Spanien in einem überschäumenden Boom war, wollte die EZB die Zinsen nicht senken. Das hat in Deutschland Arbeitsplätze gekostet und in Spanien die Immobilienblase angeheizt! Fazit: derart unterschiedliche Länder vertragen keine einheitliche Geldpolitik. Der richtet Schaden an. Seite 3

4 3. Einwand: Eurobonds könnten das Problem lösen! Bei Eurobonds haftet auch Deutschland mit seiner noch hohen Bonität für die Neuverschuldung anderer Euroländer. Die Befürworter hoffen, dass sich die Finanzmärkte dadurch beruhigen. Das ist jedoch sehr zweifelhaft. Zum einen würden die jetzigen Besitzer von gefährdeten Südpapieren (z.b. Soros- Fonds) jede Chance nutzen, sofort auszusteigen, damit jedoch Druck auf die Finanzmärkte ausüben. Statt von privaten Gläubigern würden die Schulden noch stärker als derzeit auf die Staaten, also die Steuerzahler (auch deutschen) übergehen. Zum anderen hat auch Deutschland eine übermäßige Schuldenquote von gut 80%. Wir müssen für Eurobonds nicht nur selbst sofort höhere Zinsen zahlen. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland aufgrund seiner Haftung für andere in den Abwärtsstrudel sinkender Ratings und weiter steigender Zinsen geriete. Die Ära der Eurobonds wäre also wohl schnell zu Ende, da sie den betroffenen Ländern erleichtert, auf die notwendigen Preis- und Lohnsenkungen zu verzichten, sich stattdessen aber weiter zu verschulden. Zudem könnte der Außenwert des Euro vorübergehend steigen, was das Wettbewerbsproblem verschlimmert. 4. Einwand: Deutschland zwingt die Südländer zur Austerität "Die Austerität, also der Zwang zum Maßhalten, kommt von den Märkten, nicht von jenen Ländern, die die Mittel zur Milderung der Austerität zur Verfügung stellen. Bis heute hat die Staatengemeinschaft einschließlich der EZB den GIPSIC-Ländern 1,185 Billionen Rettungskredite gewährt: 707 Mrd Target-Schulden..., 349 Mrd intergouvernementale Rettungskredite..., 128 Mrd Käufe von Staatspapieren der GIPSIC-Länder durch die Notenbanken der Nicht-GIPSIC-Länder. Dabei sind die unbegrenzten Garantien der EZB für die Staatspapiere Südeuropas im Rahmen des OMT- Programms, die zu Lasten der Steuerzahler der bislang noch gesunden Länder Europas abgegeben wurden, noch nicht gerechnet.... Von allen Ländern, die sich an der Rettung der Euro-Krisenländer beteiligen, trägt Deutschland bei weitem den größten Beitrag; es mildert die von den Märkten Seite 4

5 verlangte Austerität der Südländer stärker als jedes andere helfende Land". (Hans-Werner Sinn, FAZ, , S. 10) (GIPSIC=Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern.) 5. Einwand Der habe die Geldwertstabilität gesichert, die bisher niedrige Inflation sei dem zu danken. Tatsächlich ist die Inflation in den letzten Jahren kein Problem gewesen. Das liegt aber vor allem an der schwachen ökonomischen Entwicklung in dieser Zeit. Man erinnere sich an die 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, die Kanzler Schröder zum Umsteuern zwangen. Zwischen 2007 und 2014 tritt das BIP im Euroraum auf der Stelle. In Frankreich wird es lediglich 1% zugelegt haben, und in Italien und Spanien sogar um 2,5% bzw. 7,0% gesunken sein (FAZ, , S. 12). Vergleicht man die Inflation der Europeriode mit der Zeit der DM, vergleicht man sozusagen Äpfel mit Birnen. Denn in der Zeit der nationalen Währungen hatten wir noch gute Konjunkturentwicklungen und recht hohes Wachstum, zum anderen aber auch externe Kostenschocks wie die beiden Ölpreiskrisen zu verkraften. 6. Einwand: Target-Kredite sind unproblematisch und ein Hebel für Export und Beschäftigung in Deutschland. Die Target-Kredite dürften der deutschen Exportindustrie kurz- und mittelfristig sehr willkommen sein, denn sie ermöglichen Deutschlands Unternehmen auch dann weiter zu exportieren, wenn die Abnehmerländer im Prinzip zahlungsunfähig sind. Einige Krisenländer sind derzeit tatsächlich zahlungsunfähig, weil sie selbst zu wenig exportieren und einnehmen sowie gleichzeitig vom Ausland keinen Kredit mehr für ihre Importüberschüsse erhalten. Aber mit schlecht besicherten Krediten schaffen sich die Defizitländer im Inland Geld, mit dem sie ihre Importüberschüsse (und sogar Aktiva) im Ausland über das Target-System bezahlen dürfen. Das Geld fließt zwar an die exportierenden deutschen Unternehmen, aber die Bundesbank Seite 5

6 muss zur Durchführung der Transaktion dem EZB-System Kredite in Höhe dieser Geldtransfers geben. Kurz- und mittelfristig mag das den Export und die Beschäftigung stabilisieren. Aber um welchen Preis? a) Die Target-Kredite verfestigen eine ungesunde Verwendung unserer gesamtwirtschaftlichen Produktion. Wir hatten 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von gut 6 % des BIP. Das bedeutet, dass Deutschland statt im Inland mehr zu konsumieren und zu investieren, z.b. auch mit Hilfe höherer Importe, im Übermaß Güter an das Ausland liefert, statt sich selbst etwas zu leisten. Im Gegenzug importieren und konsumieren die Defizitländer (Ausnahme jetzt Irland) mehr als sie erarbeiten. Die Target Kredite erlauben zunächst, das fortzusetzen, ohne sich über niedrigere Kosten- und Preise anpassen zu müssen. b) Die Target-Kredite der Bundesbank - aktuell gut 600 Mrd. - sind zwar ein volkswirtschaftliches Vermögen Deutschlands, aber es wird nur sehr schlecht mit 0,5% (jeweils der Hauptrefinanzierungssatz der EZB) verzinst. Da die Inflation in Deutschland höher liegt, nimmt der reale Wert dieses Vermögens ab. Normalerweise würde man ein solches Vermögen als unrentabel verkaufen. Das aber ist gemäß der Konstruktion des Target-Systems im Euroraum nicht möglich. Die Positionen werden im Gegensatz zum Währungssystem der USA nämlich nicht in marktgängige Papiere getauscht, sind also nicht fungibel und können nicht fällig gestellt werden. Wir sitzen auf Krediten, die kein Mensch je zurückzahlen muss. Nutzen können wir sie nur, wenn wir selbst einmal mehr Zahlungen an das Ausland des Euroraums zu leisten hätten als wir von dort Einnahmen erhalten. Zerbricht der Euroraum ist sehr zu befürchten, dass diese enormen Forderungen verloren sind, denn es gibt keine Regelungen, was in diesem Fall passieren soll. Die Defizitländer können behaupten, dass Forderungen eines Systems, das nicht mehr existiert, selbst nicht mehr existieren. c) Ausgangspunkt der Target-Kredite sind schlecht besicherte Kredite im Krisenausland. Denn nur auf Basis schlechter Besicherung, die die EZB einigen Ländern regelwidrig erlaubt hat, und die sie dann regelwidrig refinanziert, kann so viel Geld in den Ländern geschaffen werden, dass es z. T. ins Ausland abfließen kann, ohne den Geldkreislauf in deren Inland direkt zu beeinträchtigen. Was aber passiert meist mit schlecht besicherten Krediten? Sie fallen aus und destabilisieren auf längere Sicht das Bankensystem der betreffenden Länder und damit auch den Euroraum. Seite 6

7 7. Einwand: Bei den Rettungsschirmen handelt es sich nur um Bürgschaften, die nichts kosten, und um Kredite, die gut verzinst an Deutschland zurückfließen. Die Rettungskredite der Euroländer (ohne IWF und EZB) wurden bisher im Wesentlichen in zwei Formen vergeben. Zunächst im Falle des 1. Griechenlandpakets in bilateraler Form zwischen den einzelnen Ländern und Griechenland. Die Bundesregierung nutzte die KfW, die in mehreren Tranchen mehr als 20 Mrd. Euro zu Zinssätzen zwischen rd. 3,4 und gut 4,5% vergab. Das war für Griechenland ein äußerst günstiger Kredit, denn der Kapitalmarktzins, und der sollte in einer sozialen Marktwirtschaft der Maßstab sein, lag für Griechenland in der Spitze bei 39% und auch später immer weit höher als die im Schnitt etwa 4% der KfW. Für die KfW war es gemessen am Ausfallrisiko ein recht ungünstiges Geschäft, weshalb der Kredit nur vergeben werden konnte, weil die Bundesregierung für ihn bürgte. Ist der deutsche Steuerzahler damit aus dem Schneider und kann sich über die griechischen Zinszahlungen an die KfW freuen? Keineswegs! a) Er wird gezwungen, über seine (staatliche) KfW, Kredite zu Discountbedingungen zu gewähren. b) Er trägt ein erhebliches Ausfallrisiko, wie der Schuldenschnitt für Griechenland aus dem März 2012 zeigte. Damals wurde zwar von einigen Politikern, auch dem Bundespräsidenten, behauptet, der deutsche Steuerzahler sei davon nicht betroffen, da es sich um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger handelte. Doch das war eine bewusste oder unbewusste Fehlinformation. Der deutsche Steuerzahler war dadurch betroffen, dass mehrere beteiligte, ehemals private, deutsche Banken inzwischen verstaatlicht wurden und sich daher ganz oder teilweise in seinem Besitz befanden. Insbesondere betraf dies die bad bank der HRE, die FMS Wertmanagement in München. Forderungsverzicht und verschlechterte Zinskonditionen der Umschuldungsaktion bei den beteiligten deutschen Banken machten für den deutschen Steuerzahler rd. 10 Mrd. Euro aus (Boysen-Hogrefe, IfW). Wie hoch die aufgrund der Verluste auch der anderen privaten Gläubiger entgangenen Steuerzahlungen ausfallen, das ist schwer abzuschätzen. Inzwischen wird ein weiterer Schuldenschnitt diskutiert, bei Seite 7

8 dem wohl auch die KfW nicht ungeschoren davon käme. Von einer Rückzahlung der Kredite ist Griechenland weit entfernt, denn noch macht das Land weiter Defizite, es braucht also sogar neue Kredite. Selbst an eine Rückkehr an den Kapitalmarkt ist im Falle Griechenlands für etliche weitere Jahre nicht zu denken. c) Da die Kreditkapazität der KfW begrenzt ist, hat der Steuerzahler zudem auf Investitionsmöglichkeiten im Inland zu verzichten, die sich andernfalls böten. Die Transrapidstrecke im Umland von München hätte, gerechnet zu den Plankosten von 3 Mrd. Euro, gut 7x mit dem Griechenlandkredit finanziert werden können. Die Sanierung der Autobahnbrücken in NRW wäre wohl ein Klacks. Die Rettungspakete für die GIPS-Länder wurden in einem zweiten Schritt dann über eigene neugegründete Zweckgesellschaften organisiert, den EFSF und den ESM. Diese Gesellschaften finanzieren sich vor allem über den Geld- und Kapitalmarkt durch Ausgabe von Schuldscheinen geeigneter Laufzeiten und geben die Mittel dann an die zu rettenden Krisenländer weiter. Die Konditionen für die unterstützten Länder richten sich nach den Kosten, die EFSF bzw. ESM selbst haben, einschließlich der operativen Kosten der Organisationen. Die beteiligten Länder müssen im Falle des ESM Kapital erstmals auch bar einzahlen - der deutsche Steuerzahler zunächst mal 22 Mrd. Euro - und für die vergebenen Kredite haften, damit die Organisation ein möglichst hohes Rating erhält (AAA) und die Mittel sehr günstig aufnehmen und vergeben kann. Die Bedenken gegen diese Organisationen entsprechen denen unter a) c). Der Kapitalmarkt wird für die Krisenländer als Lenkungsinstrument ausgeschaltet, indem die Gemeinschaft der Euroländer stellvertretend für die Krisenländer an den Kapitalmarkt geht. Es handelt sich quasi um die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. Die erheblichen Ausfallrisiken werden nicht vergütet. Deutschland haftet für bis zu 190 Mrd. Euro, obwohl der Maastricht- und der Lissabon Vertrag bekanntlich eine Haftungsgemeinschaft verbieten. Da der ESM-Vertrag Nachschusspflichten vorsieht für den Fall, dass einzelne Länder ihren Haftungsverpflichtungen nicht nachkommen können, bestand zunächst die Gefahr, dass Deutschland, solange selbst noch zahlungsfähig, für bis zu 640 Mrd. Euro hätte haften müssen - so klug verhandelten unsere Unterhändler in Brüssel. Nach den Klagen gegen den ESM und dem ersten Urteil des Bundesverfassungs- Seite 8

9 gerichts scheint die Gefahr zumindest auf zunächst 190 Mrd. Euro begrenzt. Die Höhe des Risikos für die einzelnen Länder hat schon zu niedrigeren Einstufungen der Kreditsicherheit (Ratings) einzelner beteiligter Länder und auch des ESM geführt. Auch für Deutschland wurde das bereits angedroht. Das zeigt, dass wir uns allmählich alle gemeinsam auf dem Weg in die Pleite befinden. Bevor die Gläubiger dann alles übernehmen müssen, wird der Steuerzahler aber wohl noch lange heftig bluten müssen, um Staatspleiten abzuwenden. 8. Einwand: Mit dem Fiskalpakt ist doch alles im Griff. Um die hohen Gefahren aus dem ESM zu begrenzen hat Deutschland - auch auf Anregung der EZB - darauf gedrängt, einen neuen Fiskalpakt (offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung - SKS Vertrag - in der WWU) zu schließen. Der Beitritt zu diesem Vertrag ist Vorbedingung für Hilfen aus dem ESM. Der Vertrag trat zum in Kraft. Er versucht, den alten Stabilitäts- und Wachstumspakt etwas schärfer zu gestalten. Die laufenden strukturellen Staatsdefizite, das sind die ohne konjunkturelle Effekte auf das Defizit, dürfen nur noch 0,5 % des BIP ausmachen, das Defizit insgesamt wie zuvor 3,0%. Außerdem soll die Gesamtschuldenquote jährlich um rd. 1/20 des Abstands zur Quote von 60% reduziert werden. Sanktionen bei Verletzungen sind möglich. Der Vertrag ist neue Augenwischerei für den deutschen Steuerzahler und Wähler. Automatismen bei den Sanktionen hat man Deutschland erneut verweigert. Der EU-Kommission bleibt viel Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Länder. Da die Sünder in der Mehrheit sind, wird man auch im Gouverneursrat kein Land zu etwas zwingen können. Die fiskalischen Plandaten für 2013 sehen vor, dass kein Krisenland außer Italien die Kriterien einhalten will und kann. Nun wurde nicht nur dem Krisenland Spanien, sondern verstörenderweise auch Frankreich, sogar zwei Jahre mehr Zeit gegeben, die Kriterien zu erfüllen. Damit sendet die EU- Kommission ein falsches Signal auch an andere überschuldete Länder. Und tatsächlich sagt kurz darauf Italien das Sparziel für 2014 ab. Berlusconi und Monti hatten für 2013 einen Haushalt ohne neue Schulden versprochen und dafür von der EZB Unterstützung bekommen, indem sie italienische Staatsanleihen aufkaufte. Jetzt strebt der neue Finanzminister Saccomani für dieses Jahr ein Defizit von 2,9% an und kündigt für 2014 neue Ausgaben- Seite 9

10 steigerungen an (FAZ, , S. 11). Warum sollte dieser Vertrag eingehalten werden, wenn es schon beim weicheren Vorgänger nicht getan wurde? Im Griff ist gar nichts! 9. Einwand: Die niedrigen Zinsen der EZB sind doch sehr hilfreich, auch für Deutschland. Mit sehr niedrigen Leitzinsen von zuletzt nur noch 0,5% versucht die EZB, die Finanzierungsprobleme der Krisenländer und der Banken zu lindern und die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Der extrem niedrige Zins dürfte den Krisenländern aber kaum helfen, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. Bei steigender Arbeitslosigkeit, zu hohen Produktionskosten, ausbleibenden Strukturreformen und zögerlicher Kreditvergabe der angeschlagenen Banken werden die dortigen Unternehmen kaum mehr investieren (können) und sei der Zins auch noch so niedrig, denn gute Rahmenbedingungen und Perspektiven sind wichtiger als die Zinshöhe. Für Deutschland sind die Wirkungen dieser Politik per Saldo aber klar negativ. Zwar werden die Staatshaushalte durch den niedrigen Zins für deutsche Staatsanleihen entlastet. Auch sind Hypothekenkredite für potentielle Häuslebauer und die Zinsen für Unternehmenskredite seit einiger Zeit sehr günstig. Doch jedem Kreditnehmer, der günstige Bedingungen hat, steht ja ein Kreditgeber gegenüber, für den diese Bedingungen nachteilig sind, da der Preis für sein Geld gering ist. In Deutschland z. B. trifft das die Sparer schon seit Jahren. Sie zahlen einen hohen Preis durch entgangene Zinsen. Außerdem liegt die Inflationsrate über den Zinsen, so dass langfristiges Sparen real zu einem Verlustgeschäft wird. Vor allem die Altersvorsorge ist massiv gefährdet. Nachdem man immer stärker auf private, kapitalgedeckte Altersvorsorge (Kapitallebensversicherungen, Riesterrenten usw.) gesetzt hat, wird nun gerade auch diese völlig unattraktiv. Altersarmut ist absehbar, da die Versicherungen laufend die Mindestverzinsung auf magere Sätze senken und die Überschussbeteiligungen fast völlig verschwinden. Gleichzeitig lösen die niedrigen Hypothekenzinsen einen inflationären Immobilienboom aus, der das Wohnen in manchen Großstädten für breite Schichten fast unerschwinglich macht. Eine Seite 10

11 Mietpreisbremse gehört jetzt sogar zum Programm der Kanzlerin. Das ist eine Intervention in den Wohnungsmarkt, die das Gegenteil dessen bewirkt, was wir brauchen, nämlich ein erhöhtes Angebot. Soziale Spannungen sind abzusehen. Den Banken der Krisenländer dagegen wird die Refinanzierung ihrer Kredite sehr erleichtert, was u.a. dazu beiträgt, dass sich die Staatsverschuldung und die Finanzierung von Importüberschüssen fortsetzt, zumal in der für Deutschland nicht länger akzeptablen Form von negativen Target-Salden der Krisenländer. Grundsätzlich führt der niedrige Nominalzins der EZB, der niedriger als die Inflationsrate ist, zu einer systematischen Vermögensumverteilung von den Sparern zu den Schuldnern. In dem Maße, in dem der reale Wert der Ersparnisse sinkt, sinken zugleich die Schulden. Dies gilt nicht nur innerhalb der einzelnen Länder, sondern auch zwischen den kreditgebenden Nordländern und den sich verschuldenden Südländern. Hier zeigt sich erneut - wie schon bei der gewaltigen Immobilienblase vor einigen Jahren in Spanien - dass es für die realwirtschaftlich wenig verflochtenen und strukturell unterschiedlichen Länder des Südens einerseits und des Nordens andererseits, keine gemeinsame Währung und damit einheitliche Geldpolitik geben kann, ohne dass es zu gravierenden ökonomischen und politischen Spannungen kommt. 10 Einwand: Die Zusammensetzung der Eurozone braucht nicht reformiert zu werden. Der Euro hat sich in der aktuellen Form als Fehlkonstruktion erwiesen und sollte deshalb grundlegend reformiert werden. Dafür werden in der Wissenschaft verschiedene Modelle diskutiert. Ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone ist für die Alternative für Deutschland kein Tabu, sollte allerdings nur die ultima ratio sein, falls die anderen Mitgliedsländer sich einer Reform verweigern. Der Austritt der am stärksten gefährdeten Länder scheint das geeignetste Modell zu sein. Warum? Seite 11

12 Die Veränderung oder sogar Auflösung der Eurozone, selbst wenn sie, wie von uns angestrebt, geordnet verläuft, d.h. vor allem im Konsens durchgeführt wird, ist natürlich mit Problemen und Kosten verbunden (siehe 11.). Die Reform sollte deshalb so erfolgen, dass die wichtigsten Probleme der Eurozone auf die möglichst einfachste Art gelöst werden. Das wichtigste Problem ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder, denn dies ist der wesentlichste Grund für die in der Regel auch hohen staatlichen und Leistungsbilanzdefizite, welche die Finanzierung der Länder sehr erschweren bis nahezu unmöglich machen. Zieht man die Lohnstückkosten als wichtigsten Indikator der Wettbewerbsfähigkeit heran, so waren aufgrund der Kostenentwicklung seit 2000 mit dem erreichten Kostenniveau von 2012 sehr gefährdet die Länder: Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich, wobei die Krise in Frankreich eher droht als bereits angekommen ist, da die ungünstige Kostenentwicklung sich dort erst in den letzten Jahren ergeben hat, während die bekannten Krisenländer mit Ausnahme Italiens ihre Kosten seit 2009 bereits etwas gesenkt haben (OECD, Dez. 2012). Die Absenkung der Lohnstückkosten und Preise im Inland aber ist ein schmerzhafter Prozess, der in aller Regel nur über steigende Arbeitslosigkeit erzwungen werden kann. Wesentlich einfacher wäre der Weg über die Wiedereinführung nationaler Währungen, Abwertungen dieser Währungen und damit Belebung der Exporte wie der Binnensektoren, die sich wesentlich leichter gegen die Importkonkurrenz durchsetzen könnten. Griechenland, Spanien und Portugal wäre die Rückkehr zu nationalen Währungen allemal zu empfehlen. Italien dagegen wird aufgrund seiner starken Industrie im Norden immer noch ein erfolgreicher Verbleib im Euroraum zugetraut (Sinn, Ifo Schnelldienst, 9/2013). Es mag vermessen erscheinen, dass Deutsche hier als Schulmeister auftreten und anderen den Austritt empfehlen, obwohl die das sehr wahrscheinlich nicht möchten. Aber die z. B. von G. Soros vorgeschlagene Alternative, nämlich der Austritt Deutschlands, löst ja deren Probleme nur zum Teil. Denn Deutschland würde zwar aufwerten und das Wettbewerbsproblem gegenüber Deutschland ließe sich lösen, aber das gegenüber den anderen, im Euroraum verbleibenden nördlichen Ländern bliebe bestehen, und die schmerzhafte interne reale Abwertung müsste doch noch weitergehen. Ökonomisch gesehen jedenfalls ist der Weg der einfachste, dass die paar Länder austreten, die eine interne Anpassung nicht schaffen, zumal die Eurozone mit den Vorteilen, die sie auch bietet, weitgehend erhalten bliebe. Seite 12

13 Technisch lassen sich neue nationale Währungen am besten einführen, indem man sie zunächst parallel zum weiter kursierenden Euro als reines Buchgeld einführt, aber für Barzahlungen zunächst weiter den Euro nutzt. Auch das in Euro vorhandene Buchgeld sollte den Bürgern erhalten bleiben. Banken-Runs und ihre möglichen Folgen für das Bankensystem dürften so unterbleiben. Neue Kontrakte über Käufe, Leistungen, Löhne etc. aber würden in der neuen Währung geführt, die zum Euro im Falle der Krisenländer abwerten würde, so dass die zunächst 1:1 umgestellten Preise in Euro niedriger ausfallen. 11. Einwand: Die Kosten eines Austritts einiger Länder sind für Deutschland viel höher als der Erhalt der kompletten Eurozone. Hohe Kosten hat Deutschland vor allem dann zu erwarten, wenn die aktuelle Rettungspolitik fortgesetzt wird, denn es ist nicht zu erwarten, dass sie erfolgreich sein wird, da sie der erforderlichen Preis- und Kostenanpassung in den Ländern ja entgegenwirkt. Es wird zu neuen Schuldenschnitten kommen, so dass die Kredite der KfW zum großen Teil ausfallen und Bürgschaften fällig werden. Wahrscheinlich ist zudem, dass die Rettungsschirme noch ausgedehnt werden, da sie sich als nicht ausreichend erweisen dürften. Auch der Anstieg der Target-Forderungen Deutschlands würde weitergehen. Dächte man stattdessen daran, die Leistungsbilanzdefizite der GIIPSF-Staaten über Transfers abzudecken, so hätte Deutschland jährlich gut 100 Mrd. Euro aufzuwenden (M. Elbers, Ifo Schnelldienst 16/2012). Das ließe sich in etwa mit einem Euro-Soli von 60% Zuschlag auf die Einkommensteuer oder mit einer Erhöhung der MWST auf 29% finanzieren (ebd.), vorausgesetzt die Deutschen arbeiten auch unter diesen Bedingungen weiter wie bisher. Erschreckend ist vor allem die Perspektive, dass Deutschland auf Ewigkeit in ein System gebunden bleibt, welches laufend Transfers beansprucht. Werden Krisenländer durch Austritt aus der Eurozone und Abwertung ihrer Währungen dagegen wieder wettbewerbsfähig und können bei steigender Beschäftigung wachsen und steigende Steuereinnahmen erzielen, so ist auch die Chance auf Bedienung ihrer Schulden größer. Zwar wachsen die wegen der Abwertung zum Euro in heimischer Währung zunächst an. Aber das würden sie in Gütern oder Arbeitsstunden gerechnet auch dann, wenn die Länder den Weg über eine interne Abwertung wählen, also Kosten- und Seite 13

14 Preissenkungen im Inland. Im Verbund mit dem Austritt fiele es den Gläubigerländern wohl auch leicht, den Krisenländern entgegen zu kommen. Wie hoch die Verluste Deutschlands beim Austritt einiger Länder ausfallen würden hängt stark davon ab, ob die Länder das mit einem Staatskonkurs verbinden und wie die Target-Kredite behandelt werden. Stand Mai 2013 verlöre Deutschland im ungünstigsten Fall (Zerbrechen der Eurozone und Konkurs der GIPSIC-Länder) 545 Mrd. Euro (Sinn, Ifo- Schnelldienst, 9/2013). Dabei sind bestimmte Garantien der EZB für Staatspapiere der Südländer noch nicht mitgerechnet. Soviel könnte die Rettungspolitik Deutschland also schon gekostet haben. Aber es macht keinen Sinn, dem stark gefährdeten Geld noch weitere Mittel hinterher zu werfen. Also lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, d.h. dauerhafte Transfers zur Stabilisierung der Krisenländer durch die deutschen Steuerzahler. Seite 14

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