Entwurf Stand: Formulierungshilfe 1

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1 Entwurf Stand: Formulierungshilfe 1 Änderungsantrag XX der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz PsychEntgG) BT - Drs. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( 17b KHG), Artikel 1 Nummer 2a - neu - ( 17c KHG), Artikel 4 Nummer 2a - neu - ( 112 SGB V), Artikel 4 Nummer 7a - neu - ( 275 SGB V) (Krankenhausrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt: b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: Die Vertragsparteien nach Satz 1 beauftragen ihr DRG-Institut mit der verbindlichen Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung, die insbesondere Krankenhäuser und Krankenkassen direkt an das DRG- Institut stellen können. Die Entscheidungen des DRG-Instituts nach Satz 9 sind bei der Weiterentwicklung der Kodierregeln und Abrechnungsbestimmungen zu beachten. Das DRG-Institut hat darüber hinaus Hinweise aus dem Verfahren nach Satz 9 bei der nach Satz 1 vorzunehmenden jährlichen Weiterentwicklung des Vergütungssystems zu berücksichtigen. bb) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und wie folgt gefasst: c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) bb) In Satz 1 Nummer 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden nach dem Wort Aufträgen die Wörter sowie der Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 9 eingefügt. Satz 9 wird wie folgt gefasst: - 2 -

2 - 2 - Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. cc) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d. b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 2a. 17c wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort Schlichtungsausschuss angefügt. b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Die Krankenkassen können durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes ( 275 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) die Einhaltung der in Satz 1 genannten Verpflichtungen prüfen. c) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die Ergebnisse der Prüfungen nach 275 Absatz 1c und 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können durch Anrufung des Schlichtungsausschusses überprüft werden. bb) In Satz 5 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter ; 18a Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend eingefügt. cc) Die Sätze 8 bis 11 werden aufgehoben. e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter Fallpauschalen und Zusatzentgelte durch das Wort Pflegesätze ersetzt. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: 2a. Nach 112 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a) In den Verträgen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 1 das Nähere zum Prüfverfahren. Dabei haben sie insbesondere Regelungen über das Verfahren bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern im Vorfeld einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, über den Zeitpunkt der Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, über das zeitliche Vorgehen im Prü-

3 fungsablauf, über den Prüfungsort und über Begrenzungen des Prüfumfanges in seiner Gesamtheit zu treffen; 275 bis 283 bleiben unberührt. In diesen Verträgen ist den Besonderheiten bei der psychiatrischen und psychosomatischen Behandlung Rechnung zu tragen. Kommt ein Vertrag nach Satz 2 bis zum 30. Juni 2013 nicht zu Stande oder wird die Vereinbarung von einer Vertragspartei ganz oder teilweise gekündigt, so gilt Absatz 3 entsprechend. b) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: 7a. 275 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1c wird folgender Satz angefügt: Die betroffene Krankenkasse oder das betroffene Krankenhaus kann den Schlichtungsausschuss nach 17c Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anrufen. b) Nach Absatz 1c wird folgender Absatz 1d eingefügt: (1d) Weisen die Ergebnisse der Prüfungen nach Absatz 1c bei einzelnen Krankenhäusern Auffälligkeiten auf, können die Krankenkassen den Medizinischen Dienst nach Maßgabe der folgenden Sätze mit weiteren im Krankenhaus durchzuführenden Prüfungen beauftragen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren Kriterien zur Feststellung von Auffälligkeiten nach Satz 1 sowie das Nähere zur Durchführung der Prüfungen. Soweit eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande kommt, entscheidet die Schiedsstelle nach 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei. Der Medizinische Dienst hat den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen unter Anwendung der Kriterien nach Satz 2 oder 3 Vorschläge zu den zu prüfenden Einrichtungen und den dabei jeweils zu prüfenden Fragestellungen vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge vereinbaren die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich unter Anwendung der Kriterien nach Satz 2 oder 3, welche Einrichtungen mit welchen Fragestellungen jeweils geprüft werden. Werden bei den Prüfungen Abrechnungsfehler zu Lasten einer Krankenkasse festgestellt, hat das Krankenhaus den Differenzbetrag und zusätzlich einen Betrag in halber Höhe des Differenzbetrages an die Krankenkasse zu zahlen. Werden bei den Prüfungen Abrechnungsfehler zu Lasten des Krankenhauses festgestellt, hat die Krankenkasse den Differenzbetrag an das Krankenhaus zu zahlen. Einzelne Abrechnungsfehler, die bereits im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1c festgestellt wurden, bleiben bei der Anwendung der Sätze 6 und 7 außer Betracht. Die betroffene Krankenkasse oder das betroffene Krankenhaus kann den Schlichtungsausschuss nach 17c Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes anrufen. Begründung: Zu Nummer 1 (Artikel 1)

4 - 4 - Zu Buchstabe a (Nummer 2 ( 17b KHG)) Zu Doppelbuchstabe aa ( 17b Absatz 2 KHG) Eine wichtige Ursache der Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sind Meinungsverschiedenheiten über Kodier- und Abrechnungsfragen. Zur Verminderung der damit insgesamt einhergehenden Ressourcenbindung ist das DRG-Institut zukünftig nach Satz 9 von den Selbstverwaltungspartnern auf der Bundesebene mit der verbindlichen und eigenständigen Entscheidung von streitbefangenen Abrechnungsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung zu beauftragen. Anfragen können von Krankenkassen und Krankenhäusern, ihren Verbänden, dem MDK sowie weiteren Beteiligten direkt an das DRG-Institut gestellt werden; eine gesonderte Beauftragung durch die Selbstverwaltungspartner zur Prüfung ist nicht erforderlich. Krankenkassen und Krankenhäusern wird durch die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen ein Konfliktregelungsmechanismus vor der Rechnungsstellung zur Verfügung gestellt, der spätere Rechnungsprüfungen vermindern und insoweit Verwaltungsaufwand reduzieren kann. Die Entscheidungen des DRG-Instituts sind auch insoweit verbindlich, als die Selbstverwaltungspartner sie nach Satz 10 bei der Vereinbarung der Kodierregeln und der Abrechnungsbestimmungen zu beachten haben. Durch die damit verbundene Weiterentwicklung einzelner systemgestaltender Elemente kann zugleich der Umfang streitbehafteter Fragen nachhaltig vermindert werden. Dem Grundsatz der lernenden Systementwicklung wird dadurch Rechnung getragen. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2010 die Komplexität des DRG- Fallpauschalensystems kritisiert und eine Prüfung eingefordert, wie die Fehleranfälligkeit des Abrechnungssystems vermindert werden kann. Das DRG-Institut hat deshalb zukünftig Hinweise aus dem Anfrageverfahren nach Satz 9 für Möglichkeiten einer Vereinfachung sowie Möglichkeiten zur Verminderung von Abrechnungsstreitigkeiten bei der jährlichen Weiterentwicklung des DRG-Systems zu berücksichtigen. Die Zielsetzung der Vereinfachung und Konfliktverminderung bei der stationären Abrechnung tritt somit neben das gesetzgeberische Ziel einer sachgerechten pauschalierten Finanzierung von voll- und teilstationären Krankenhausleistungen, das unberührt bleibt. Zu Doppelbuchstabe bb ( 17b Absatz 5 KHG) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Beauftragung des DRG-Instituts mit der verbindlichen und eigenständigen Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass der dem DRG-Institut durch die neue Aufgabe entstehende Aufwand durch den DRG-Systemzuschlag finanziert wird. Beim DRG- Institut entsteht durch die neue Aufgabe eine zusätzlicher Personalbedarf von rd. zwei Vollzeitkräften, woraus ein finanzielle Mehrbedarf von rd Euro jährlich resultiert. Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 9) Die Regelung ist bereits im Gesetzentwurf enthalten. Zu Doppelbuchstabe cc ( 17b Absatz 7 KHG) Redaktionelle Folgeänderung zur Einführung der vorgenannten Änderungsbefehle. Zu Buchstabe b (Nummer 2a ( 17c KHG)) Zu Buchstabe a (Überschrift)

5 - 5 - Durch die Änderung wird klargestellt, dass 17c KHG nicht nur die Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, sondern auch das Verfahren der Konfliktregelung beinhaltet, wenn sich Krankenkassen und Krankenhäuser nicht über das Prüfergebnis einigen können. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Im Hinblick auf die Ablösung der Stichprobenprüfung durch die kriterienbasierte Auffälligkeitsprüfung wird der bisherige Absatz 2 Satz 1 in Absatz 1 integriert. Zu Buchstabe c (Absatz 2 und 3) Mit der Einführung der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung nach 275 Absatz 1d SGB V werden die Prüfungen der Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung effizienter ausgestaltet und stärker auf die Krankenhäuser ausgerichtet, bei denen durch die Einzelfallprüfung nach 275 Absatz 1c SGB V Auffälligkeiten beim Abrechnungsverhalten aufgedeckt werden. Die Stichprobenprüfung nach 17c KHG, die von den Krankenkassen in der Vergangenheit ohnehin nur in geringem Umfang in Anspruch genommen worden ist, kann daher entfallen. Die Streichung der Stichprobenprüfung trägt insoweit auch zur Verwaltungsvereinfachung bei. Zu Buchstabe d (Absatz 4) Zu Doppelbuchstabe aa Krankenkassen und Krankenhäusern wird die Möglichkeit einer Konfliktlösung durch den Schlichtungsausschuss in den Fällen eröffnet, in denen sie keine Einigung über die Ergebnisse der Einzelfallprüfung nach 275 Absatz 1c SGB V oder der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung nach Absatz 1d der genannten Vorschrift erzielen können. Bislang bestand bei Uneinigkeit über die Ergebnisse der Einzelfallprüfung lediglich die Möglichkeit, direkt das Sozialgericht anzurufen. Durch die nun ermöglichte Anrufung des Schlichtungsausschusses werden daher die Sozialgerichte entlastet. Zudem eröffnet die Anrufung des Schlichtungsausschusses die Möglichkeit einer schnelleren Entscheidung. Zu Doppelbuchstabe bb Durch die Ergänzung wird ein Konfliktregelungsmechanismus für den Fall eingeführt, dass sich die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft nicht auf einen Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses einigen können. Die Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses von der zuständigen Landesbehörde bestellt wird, sofern sich die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene nicht auf eine Person einigen können. Zu Doppelbuchstabe cc Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Streichung der Stichprobenprüfung. Zu Buchstabe e (Absatz 5) Bislang hat das Krankenhaus selbstzahlenden Patienten die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und sonstigen Angaben mit der Rechnung zu übersenden. Die Abrechnungen anderer Entgeltarten, z. B. der in psychiatrischen Einrichtungen abgerechneten tagesgleichen bzw. tagesbezogenen Pflegesätze, wird von dieser Regelung nicht erfasst. Durch Verwendung des Oberbegriffs Pflegesätze wird die Regelung nunmehr auch auf andere Entgeltarten übertragen. Dies erhöht die Transparenz der Abrechnungen bei selbstzahlenden Patienten. Zu Nummer 2 (Artikel 4)

6 - 6 - Zu Buchstabe a (Nummer 2a neu ( 112 SGB V)) Gemäß 112 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 SGB V haben die Vertragspartner auf Landesebene über Verträge sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des SGB V entsprechen. Insbesondere sollen diese Verträge die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung regeln. Nicht in allen Bundesländern haben die Verbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den Landeskrankenhausgesellschaften Verträge nach dieser Vorschrift geschlossen. Die Regelungsinhalte sind zudem nur sehr allgemein gehaltenen. Darüber hinaus berücksichtigen sie auf Grund ihres teils älteren Vertragsstandes oftmals nicht das derzeitige Krankenhausfinanzierungsrecht hinreichend. Mit der Regelung werden deshalb Konkretisierungen in Bezug auf die notwendigen Regelungsinhalte vorgegeben. Da die Benennung dieser Regelungsinhalte nicht abschließend ist, können auch noch Vereinbarungen zu anderen regelungsrelevanten Sachverhalten getroffen werden. Mit der näheren Ausfüllung dieser Vorgaben haben es die Vertragsparteien in der Hand, die Zusammenarbeit effektiver und weniger streitbefangen zu gestalten. Im Fokus der Diskussionen steht insbesondere das Prüfverfahren vor und bei Einschaltung des MDK. Nach Satz 1 werden die Vertragspartner aufgefordert, hierzu die näheren Einzelheiten zu vereinbaren, um zukünftigen Meinungsverschiedenheiten vorzubeugen. Um welche Einzelheiten es sich dabei insbesondere handeln soll, wird mit Satz 2 vorgegeben: Die Vertragsparteien haben sich darüber zu verständigen, wie im Rahmen möglicher Vorverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern mit Abrechnungsproblemen umgegangen wird, bevor es zur Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung kommt. Sie legen darüber hinaus fest, in welchem Stadium bei der Klärung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Abrechnung der MDK einzuschalten ist. Für die einzelnen Prüfungsschritte ist das zeitliche Vorgehen abzustimmen. Damit kann auch eine Beschleunigung des Prüfverfahrens erreicht werden. Darüber hinaus ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und wann eine Prüfung in den Räumen des Krankenhauses stattfinden soll. Auch diese Vorgehensweise trägt zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Akzeptanz der erzielten Prüfergebnisse bei. Ebenso haben die Verträge Regelungen zur Begrenzung des Prüfumfangs zu treffen. Regelungen zur Art und Weise der Einbindung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung haben unter Beachtung der 275 ff. SGB V stattzufinden; Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene sind dabei zu berücksichtigen. Der Prüfung von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhausfällen kommt u. a. vor dem Hintergrund des Verweildaueraspekts und der Behandlungsverläufe weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Satz 3 erweitert insoweit die Vertragsinhalte dahingehend, dass den B e- sonderheiten der Psychiatrie und Psychosomatik Rechnung zu tragen ist. Die entsprechenden Verträge sind von den Vertragsparteien auf der Landesebene nach Satz 4 bis zum 30. Juni 2013 zu schließen. Gelingt eine Einigung nicht, so entscheidet die Landesschiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei über den Vertragsinhalt. Entsprechendes gilt für zukünftige Zeiträume, wenn eine Vereinbarung ganz oder teilweise von einer Vertragspartei gekündigt wird. Zu Buchstabe b (Nummer 7a neu ( 275 SGB V)) Zu Buchstabe a (Absatz 1c)

7 - 7 - Die Regelung eröffnet den Krankenkassen und den Krankenhäusern die Möglichkeit einer Konfliktlösung durch den Schlichtungsausschuss in den Fällen, in denen sie keine Einigung über die Ergebnisse der Einzelfallprüfung erzielen. Bislang bestand bei Uneinigkeit über die Ergebnisse der Einzelfallprüfung lediglich die Möglichkeit, direkt das Sozialgericht anzurufen. Durch die nun ermöglichte Anrufung des Schlichtungsausschusses werden daher die Sozialgerichte entlastet. Zudem eröffnet die Anrufung des Schlichtungsausschusses die Möglichkeit einer schnelleren Entscheidung. Das gleiche Verfahren ist für die kriterienbasierte Auffälligkeitsprüfung nach Absatz 1d neu vorgesehen. Zu Buchstabe b (Absatz 1d) Wenn ein Krankenhaus oder eine Abteilung im Rahmen der Einzelfallprüfung nach bestimmten Kriterien auffällig geworden ist, können die Krankenkassen eine weitergehende, gezielte Prüfung dieser Einrichtung durch den MDK veranlassen (kriterienbasierte Auffälligkeitsprüfung). Um eine effektive Prüfung bei begrenztem Verwaltungsaufwand zu gewährleisten, ist die Prüfung im Krankenhaus durchzuführen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Vor-Ort- Prüfungen wird von einer durchschnittlichen Prüfdauer von rund zwei Arbeitstagen auszugehen sein (Satz 1). Die Kriterien, anhand derer festgestellt wird, ob eine Einrichtung im Rahmen der Einzelfallprüfung auffällig geworden ist, sowie das Nähere zur Durchführung der Prüfungen werden von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene vereinbart. Hierzu zählt auch eine Abstimmung zur Dauer der Prüfung sowie die Festlegung eines angemessenen Zeitraums, aus dem Abrechnungen in die Prüfung einbezogen werden können (Satz 2). Sofern sich die beiden Vertragsparteien nicht auf die Einzelheiten zur Durchführung der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung einigen können, ist eine Schiedsstellenentscheidung auf Bundesebene vorgesehen, um die Durchführung der Prüfungen zu gewährleisten (Satz 3). Da der MDK die Einzelfallprüfung durchführt und hieraus Erkenntnisse gewinnt, welche Einrichtungen durch hohe Fehlerquoten auffällig sind, hat er den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen unter Anwendung der vereinbarten oder festgesetzten Kriterien Vorschläge über die zu prüfenden Einrichtungen vorzulegen (Satz 4). Auf dieser Grundlage obliegt die Entscheidung, welche Einrichtungen unter welchen Fragestellungen geprüft werden, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich (Satz 5). Sie haben dabei ebenfalls die vereinbarten oder festgesetzten Kriterien anzuwenden. Kommt eine solche Entscheidung z. B. auf Grund unterschiedlicher Interessenlagen einzelner Kassenarten nicht zustande, erfolgt eine Beschlussfassung nach 211a Satz 2 und 3, wonach für die Entscheidungsfindung die Stimmenzahl einer Kassenart mit der landesweiten Versichertenzahl gewichtet wird; einer gesonderten Antragsstellung bedarf es daher nicht. Auf der Grundlage der vorgesehenen Regelungen wird für die nach bestimmten Kriterien in der Einzelfallprüfung auffällig gewordenen Einrichtungen eine Vor-Ort-Prüfung der Abrechnungsfälle eines festgelegten Zeitraums ermöglicht. Wie auch im Rahmen der Einzelfallprüfungen nach Absatz 1c erstellt der MDK eine Begutachtung des geprüften Abrechnungsfalles. Das Ergebnis dieser Begutachtung wird der zuständigen Krankenkasse, die über ggf. sich ergebende Ausgleichszahlungen zu entscheiden hat, und dem Krankenhaus mitgeteilt ( 277 Absatz 1 Satz 1). Die Krankenhäuser erhalten durch den bei Abrechnungsfehlern zu Lasten der Krankenkassen zu zahlenden 1½fachen Differenzbetrag einen zusätzlichen Anreiz für eine korrekte Rechnungsstellung (Satz 6). Die absolute Höhe der daraus resultierenden Einsparungen für die GKV steht in Abhängigkeit von den zu vereinbarenden Kriterien und der Anzahl der daraus resultierenden Auffälligkeitsprüfungen und ist insoweit nicht quantifizierbar. Unter Berücksichtigung bisheriger Erkenntnisse in Bezug auf die Höhe der Rückzahlungsbeträge je fehlerhafter Abrechnung ist von einem Einsparvolumen in Höhe von 5 Mio. Euro je 1% der im Rahmen der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung zurecht beanstandeten Abrechnungen auszugehen. Sofern

8 - 8 - im Rahmen der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung Abrechnungsfehler zu Gunsten der Krankenkassen aufgedeckt werden, hat die gesetzliche Krankenkasse den Differenzbetrag zur korrekten Abrechnung an das Krankenhaus zu zahlen (Satz 7). Eine Aufwandspauschale nach 275 Absatz 1c wird im Rahmen der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung nicht berechnet. Sofern ein Abrechnungsfall bereits Gegenstand einer Einzelfallprüfung nach Absatz 1c war, nach deren Ergebnis auf Grund eines Abrechnungsfehlers ein Rechnungsfehlbetrag auszugleichen war, hat dieser Ausgleich Vorrang gegenüber einem Ausgleich im Rahmen des Verfahrens der kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung, der insoweit ausgeschlossen wird (Satz 8). Für die Fälle, in denen keine Einigung über das Prüfergebnis zustande kommt, wird mit Satz 9 ein Konfliktregelungsmechanismus geschaffen. Krankenkassen und Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, den Schlichtungsausschuss nach 17c Absatz 4 KHG anzurufen. Hierdurch kann eine direkte Anrufung der Sozialgerichte vermindert werden. Zudem eröffnet die Anrufung des Schlichtungsausschusses die Möglichkeit einer schnelleren Entscheidung. Mit dem neuen Prüfverfahren wird eine stärkere Konzentration des Prüfgeschehens auf auffällige Krankenhäuser erreicht. Durch die Konzentration auf auffällige Krankenhäuser und die Stärkung der Anreize für eine korrekte Abrechnung kann die Effektivität der Abrechnungsprüfung durch den MDK weiter gesteigert werden.

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