Niederschrift über die

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1 Niederschrift über die Nr. 6/2013 Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 16. Juli 2013 Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen und wurden beraten bzw. beschlossen: Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse 3. Annahme von Spenden 4. Sanierung Kohlhofweg a) Sachstandbericht b) Straßenausbauplanung 5. Jahresrechnung 2012 Bildung von Haushaltsresten 6. Mündlicher Bericht über den Vollzug des Haushalts zum Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Vereinbarung mit dem Tierschutzverein über die Verwahrung von Fundtieren 9. Eröffnungen 10. Fragezeit 111. Anfragen aus dem Gemeinderat TOP 1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Zum Protokoll, das den Ratsmitgliedern am auf dem Postweg zugesandt wurde, waren von GR Rexforth-Höhn und GR Höhr Änderungswünsche an die Verwaltung herangetragen worden. Die Schriftführerinnen haben diese Änderungen aufgenommen. Vor der Sitzung waren die Seiten, die die Änderungen enthielten als Tischvorlage verteilt worden. Zur besseren Übersicht waren die Änderungen gelb markiert. GR Egert erklärte, ihr sei das Protokoll nicht zugegangen. Der Vorsitzende bedauerte dies und sagte zu, dass die Verwaltung der Gemeinderätin das Protokoll noch einmal zuschickt. Gegen das Protokoll mit den beantragten Änderungen wurden keine Einwendungen erhoben und somit genehmigt. TOP 2 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gab den Beschluss der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom bekannt. Seite 1 von 10

2 TOP 3 Annahme von Spenden Bis zum Sitzungstermin gingen keine Spenden ein. TOP 4 Sanierung Kohlhofweg a) Sachstandsbericht b) Straßenausbauplanung Bürgermeister Zellner begrüßte Herrn Schulz vom beauftragten Ing. Büro E. Schulz zu diesem Sitzungspunkt. Er informierte, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen. Die Firma arbeite sehr gut. Es finde ein wöchentlicher Jour-Fix statt. Danach erteilte er Herrn Schulz das Wort, um einen Sachstandsbericht abzugeben und die Straßenausbauplanung vorzustellen. Derzeit werde der Hauptkanal gebaut. Man versuche, die Anwohner soweit möglich zu ihren Anwesen zufahren zu lassen. Zu Beginn habe es Probleme mit Nicht-Anwohnern gegeben, die die Straße weiter befahren hätten. Dazu seien sogar die Absperrbarken zur Seite gestellt worden. Dies sei auch wegen der Staubbildung für die Anwohner unangenehm gewesen. Jetzt habe man das Problem aber im Griff. Danach stellte er die Straßenausbauplanung vor. Es sei eine Straßenbreite von 5 m geplant. Der Gehweg ist mit 0,8 m vorgesehen. Negativ sei bisher, dass alle Autos auf einer Seiten parken. Dies verleite zu schnellerem Fahren. Im Rahmen des Bürgerinformationsabends habe es Anregungen gegeben, wie dem Problem des Schnellfahrens begegnet werden könnte. Unterschiedliche Maßnahmen seien diskutiert worden. Die Aufbringung von Bodenschweller sei im Kohlhofweg aufgrund des Verkehrsaufkommens problematisch. Dieser Vorschlag habe auch keine Akzeptanz gefunden. Die Ausbildung von Baumscheiben fand keine Mehrheit. Eine bewährte Maßnahme sei auch die Aufstellung von Pflanzkübel, die einen noch höheren Zuspruch hätten, wenn Anwohner die Bepflanzung übernehmen. Durch die Platzierung auf gegenüberliegenden Seiten, könnte erreicht werden, dass auf beiden Seiten geparkt und damit Geschwindigkeit aus dem fließenden Verkehr genommen wird. Im Laufe des Jahres sollten außerdem Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis geführt werden, um nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um den Einmündungsbereich Altenbacher Straße/Kohlhofweg zu entschärfen. Die Präsentation von Herrn Schulz, die Bestandteil des Protokolls bildet, ist als Anlage beigefügt. Bürgermeister Zellner merkte nach Ende der Ausführungen von Herrn Schulz noch an, dass Baumscheiben aufgrund der Steigung des Kohlhofweges ein Problem darstellten, besonders beim Winterdienst. Außerdem sei hierfür die Genehmigung der Verkehrsbehörde notwendig. Die Frage von GR Rexforth-Höhn, ob die Aufstellung von Pflanzkübeln von der Bevölkerung angeregt wurde, bejahte der Vorsitzende. GR Oberhofer sprach sich für bewegliche Pflanzkübel wie in der Alten Römerstraße aus, da diese während der Wintermonate entfernt werden können. GR Lenz vertrat die Meinung, dass Bepflanzungen nicht zu einer Verringerung der Geschwindigkeit führten, sondern eher das Gegenteil bewirken, wie man am Beispiel der Richard-Wagner- Straße sehe. Es sei aus seiner Sicht sinnvoller, die Gehwege höher zu setzen, wobei er einschränkte, dass es bei den Grundstückszufahrten hier zu Problemen kommen könne. Herr Schulz entgegnete, er befürworte die Ausbildung von Hochbord innerorts nicht, da sie für ältere Menschen oft ein Hindernis darstellten, insbesondere bei der Nutzung eines Rollators benötige man Hilfestellung. Im Kohlhofweg komme auch noch hinzu, dass es wegen den zahlreichen Einfahrten zu einem ständigen hoch-runter - Wechsel komme. Seite 2 von 10

3 GR Schäfer fragte nach, ob es nicht sinnvoller sei, Parkplätze einzuzeichnen, als das Parkverhalten durch Pflanzkübel lenken zu wollen. Bürgermeister Zellner machte darauf aufmerksam, dass eine Kennzeichnung von Parkfläche gleichzeitig beinhalte, dass nur noch an diesen Stellen geparkt werden dürfe. GR Türk zeigte sich überrascht, dass die Straßenplanung so spät komme. Bereits vor 2 Jahren habe er die verkehrstechnische Situation erfragt. Jetzt habe man keine andere Wahl mehr, Der Gemeinderat sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es gebe im Kohlhofweg drei problematische Stellen: - die Einmündung Panoramaweg, - Kinderkrippe, hier befänden sich die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite - und den Einfahrtsbereich zum Kohlhofweg. Hierfür gebe es keine Lösungsansätze. Er habe sich eine sinnvolle Aufnahme des Ist-Zustandes erhofft. Die Situation sei jetzt unbefriedigend für den Gemeinderat. Er habe die Befürchtung, die Straße werde im derzeitigen Zustand ausgebaut und die Probleme damit fortgeschrieben. Er fühle sich als Gemeinderat etwas übergangen, obwohl er die Verkehrsproblematik sei Jahren angemahnt habe. Bürgermeister Zellner sagte, bei der Einmündung Panoramaweg sehe er keine Problematik. Er könne auch nicht nachvollziehen, warum es einer Mutter nicht möglich sein sollte mit ihrem Kind vom Parkplatz zur Krippe zu kommen. Außerdem parkten die Eltern in der Regel ohnehin am Straßenrand unmittelbar beim Krippeneingang, um die Kinder zu bringen oder abzuholen. Man habe mögliche Maßnahmen des Straßenausbaus mit den Anwohnern diskutiert und stelle das Ergebnis nun vor. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Bürgermeister Zellner die vorgestellte Ausbauplanung zur Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte dieser mehrheitlich zu. Die Verwaltung kann somit die notwendige Genehmigung der Verkehrsbehörde einholen. Abstimmung: 10 Zustimmungen 3 Gegenstimmen TOP 5 Jahresrechnung 2012 Bildung von Haushaltsresten Der Vorsitzende hieß Herrn Geschäftsführer Fischer vom GVV Schönau willkommen und bat ihn, die Ausführungen zu übernehmen. Der Kämmerer schilderte die Situation zum Haushaltsverlauf 2012 mit den Worten: Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die Haushaltsreste, die wir Ihnen vorschlagen, kurz eingehe, möchte ich ein paar Sätze zum vorläufigen Ergebnis 2012 sagen. Im Verwaltungshaushalt war mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt i.h.v geplant. Das Ergebnis wird nunmehr bei rd liegen. Damit können die bisherigen Aussagen, die wir zu 2012 gemacht haben, nicht nur bestätigt, sondern noch ein wenig übertroffen werden. In besonderem Maße dazu beigetragen haben erneut Einkommensteueranteilen, Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale, bei denen wir zusammen insgesamt mehr Einnahmen erzielt haben. Hinzu kamen u.a. noch mehr Gewerbesteuer und außerplanmäßige Holzerlöse. Seite 3 von 10

4 Auf der Ausgabenseite waren insbesondere für die Kinderbetreuung, durch die Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe rd mehr aufzuwenden. Ebenso durch die höhere Gewerbesteuer natürlich auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage. Per Saldo betrachtet, fällt die Zuführung an den Vermögenshaushalt etwa doppelt so hoch aus, als geplant. Natürlich wirkt sich das auf die Finanzierung im Vermögenshaushalt entsprechend positiv aus. Allerdings hatten wir da auch im Bereich Kindergarten für Sanierungsarbeiten noch außerplanmäßige Ausgaben zu leisten und ebenso außerplanmäßig mussten wir ja rd für eine Stützmauer im Eulenweg aufbringen, nachdem dort die Böschung und ein Teil der Straße abgerutscht war. Noch nicht begonnen werden konnte 2012 mit der geplanten Straßenerneuerung einschließlich Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung im Kohlhofweg. Auf der Einnahmeseite haben wir rd mehr Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen erzielt und insbesondere die schon erwähnte höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt. Insgesamt war es nicht nur möglich auf die geplante Rücklagenentnahme von vollständig zu verzichten, sondern sogar rd in die Rücklagen zuzuführen. Der Bestand beläuft sich damit Ende 2012 auf rd. 1,1 Mio.. Auch über die Entwicklung der Verschuldung lässt sich durchaus positives berichte. Insgesamt hatten wir 2012 eine Kreditermächtigung über Tatsächlich haben wir jedoch kein neues Darlehen aufgenommen. Wir empfehlen Ihnen lediglich einen Teil dieser Ermächtigung, nämlich als Haushaltsrest zu übertragen. Das bedeutet, dass der Kreditermächtigung verfallen. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand Ende 2012 auf Kurz noch zu den Haushaltsresten, die wir Ihnen vorschlagen. Für die Sanierung der Odenwaldhalle erhalten wir Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm und vom Gemeindeausgleichstock. Für den 1. Bauabschnitt sind noch abzurechnen. Auf die Darlehensaufnahmen habe ich bereits hingewiesen. Auf der Ausgabenseite sollen Restkosten für die Errichtung eines Geräteraumes im Kindergarten übertragen werden und für diverse Anpflanzungen bei den Grundstücken im Höhenweg am Waldrand. Außerdem hatten wir 2012 für den 1. Bauabschnitt zur Sanierung der Odenwaldhalle veranschlagt, von denen aber nur auszuzahlen waren. Die Restkosten in Höhe von sind, nachdem die entsprechenden Aufträge ja erteilt wurden, ins Jahr 2013 zu übertragen. Insgesamt schlagen wir Ihnen also Haushaltseinnahmeund Haushaltsausgabereste vor. Die vollständige Jahresrechnung mit dem ausführlichen Rechenschaftsbericht erhalten Sie in Kürze, so dass diese, wie üblich, im September beraten und formal von Ihnen beschlossen werden kann. Danach erhielten die Gemeinderäte Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich zu äußern. Auf die Frage von GR Klapdohr, ob die Verzögerung bei der Sanierung der Odenwaldhalle Folgen für die Förderung habe, entgegnete Geschäftsführer Fischer, die Maßnahme laufe normal weiter. Die Abrechnung der Fördermittel erfolge entsprechend den Bauabschnitten. Mit Auswirkungen auf die Förderung sei daher nicht zu rechnen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen beschloss der Gemeinderat die Bildung folgender Haushaltsreste: Vermögenshaushalt (Einnahme-Haushaltsreste): Zuweisung vom GAS ,00 Euro Zuweisung des Landes (LSP) ,00 Euro Einnahmen aus Darlehen ,00 Euro Seite 4 von 10

5 Vermögenshaushalt (Ausgabe-Haushaltsreste): Neuerrichtung Geräteraum 7.900,00 Euro Sanierung Odenwaldhalle 1.BA ,00 Euro Versickerungsanlage Am Waldrand ,00 Euro Abstimmung: einstimmig Das Schreiben des GVV Schönau vom , das die Begründungen enthält, ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. TOP 6 Mündlicher Bericht über den Vollzug des Haushalts zum TOP7 Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 Der Vorsitzende rief diese beiden TOPs wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam auf und erteilte Geschäftsführer Fischer das Wort für die Ausführungen zum bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres und zur Darlegung der Gründe für die Notwendigkeit eines Nachtragsplans. Nachstehend dessen Ausführungen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gewohnt, möchte ich Ihnen heute einen kurzen mündlichen Bericht über den Haushaltsverlauf 2013 geben. Zunächst zum Verwaltungshaushalt. Auf der Ausgabenseite ist bislang nur über 2 nennenswerte zusätzliche Ausgaben zu berichten. Eine davon bezieht sich auf das im letzten Jahr von Ihnen beschlossene Marketingkonzept und die Informationsbroschüre, die erstellt wurde. Die Rechnungen dazu sind teilweise erst in diesem Jahr eingegangen, so dass rd noch zu leisten waren. Des Weiteren sind durch die Veräußerung diverser Grundstücke insgesamt bislang rd Provisionszahlungen angefallen, die ja gemäß Ihrem Beschluss durch die Gemeinde getragen werden. Außerdem werden bis zum Jahresende überplanmäßige Ausgaben von ca für die Kinderbetreuung anfallen. Auf der Einnahmeseite zeichnen sich bei der Gewerbesteuer höhere Einnahmen ab. Aktuell sind es mit rund mehr als geplant, aber Sie wissen ja, dass in der 2.Jahreshälfte noch einige Abrechnungen kommen, so dass es natürlich noch zu Veränderungen kommen wird. Bei den Einkommensteueranteilen, Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale sowie den sonstigen Finanzzuweisungen wurden die bisherigen Prognosewerte nicht geändert, so dass wir hier derzeit noch keine zusätzlichen Einnahmen erwarten können. Die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von sollten wir aus heutiger Sicht aber dennoch erreichen. Der Vermögenshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von , wobei davon auf die Schuldentilgung entfallen. In der ersten Jahreshälfte waren nur rd Ausgaben zu leisten. Das hängt damit zusammen, dass mit der größten Einzelmaßnahme, der Straßenerneuerung einschließlich der Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung im Kohlhofweg erst vor kurzem begonnen wurde, so dass erst auszuzahlen waren. Hier ist also davon auszugehen, dass in der 2. Jahreshälfte noch ca bis abfließen werden. Die entsprechenden Aufträge wurden ja bereits erteilt. Des Weiteren sind im Haushalt für den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Odenwaldhalle vorgesehen. Auch dazu wurden Aufträge erteilt, so dass ebenfalls in der 2. Jahreshälfte einige Mittel noch auszuzahlen sind. Bislang waren lediglich rd zu leisten. Seite 5 von 10

6 Außerdem waren knapp für den ersten Bauabschnitt noch zu begleichen. Dazu haben Sie ja der Bildung eines Haushaltsrestes zugestimmt. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms waren bislang rd zu leisten und für die Stützmauer im Eulenweg waren noch knapp aus Schlussrechnungen zu begleichen. Auf der Einnahmeseite können wir Ihnen über diverse Grundstücksveräußerungen im Höhenweg und in der Erlbrunner Höhe berichten. Insgesamt konnten wir in diesem Jahr bereits Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen von rd. 1 Mio. und damit rd mehr als nach unserem Haushaltsplan erwartet, erzielen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt und dessen Finanzierung. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich gleich auf den Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 eingehe, der ja als nächster Punkt auf der Tagesordnung steht. Nachtragshaushalt 2013 Die Ursache für den Nachtragshaushalt sind nicht die Einnahmen, über die ich gerade berichtet habe, sondern Ausgaben in beträchtlichem Umfang, die bisher noch nicht im Haushalt vorgesehen waren. Und aus diesem Grund schreibt der Gesetzgeber den Erlass einer Nachtragssatzung vor. Bei dieser Investition handelt es sich um den Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 274 mit dem darauf befindlichen Gebäude. Der Gemeinderat hat sich bereits sehr intensiv mit der Frage, ob die Gemeinde dieses Grundstück kaufen soll, beschäftigt. Im Nachtragshaushalt werden deshalb in die Planung aufgenommen und weitere für notwendige Umund Ausbauarbeiten am Gebäude. Für den Erwerb und die Umbaumaßnahmen erwarten wir Zuweisungen vom Land aus dem Landessanierungsprogramm, die wir so auch angesetzt haben. Des Weiteren wollen wir auch einen Zuwendungsantrag beim Gemeindeausgleichstock stellen. Da aber mit einer Bewilligung bzw. Anforderungsmöglichkeit in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist, haben wir im Nachtrag auch keinen entsprechenden Zuschuss vom GAS veranschlagt. Außerdem haben wir im Nachtrag noch Restkosten für den 2. Bauabschnitt der Kindergartensanierung aufgenommen. Weitere sind in diesem Jahr noch für die Stützmauer bzw. den Böschungsrutsch im Eulenweg angefallen, so dass uns diese Maßnahme insgesamt außerplanmäßige Kosten beschert hat. Vom Gemeindeausgleichstock erhoffen wir uns einen Zuschuss von , der bereits veranschlagt ist. Des Weiteren haben wir für eine neue Urnenwand in den Haushalt aufgenommen. Auf der Einnahmeseite sind neben dem genannten Zuschuss von Restzuschüsse vom Land und vom Gemeindeausgleichstock in Höhe von insgesamt für die Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten sowie die Schaffung von Krippenplätzen im Kindergarten angesetzt. Außerdem konnten wir, wie schon gehört, den Ansatz aus Grundstücksveräußerungen deutlich erhöhen. Angesetzt haben wir , auch wenn wir inzwischen durch den weiteren Verkauf eines Grundstücks bereits bei 1 Mio. liegen, wollen wir den Ansatz so belassen. Die geänderten Ansätze führen dazu, dass wir auf die ursprünglich geplante Rücklagenentnahme von vollständig verzichten und stattdessen sogar an die allgemeine Rücklage zuführen können. Die im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von wollen wir unverändert belassen, auch wenn wir sie derzeit nicht benötigen. Gegebenenfalls können wir diesen Betrag auch wieder als Haushaltsrest ins nächste Jahr übertragen. Jedenfalls sind wir durch diese Vorgehensweise flexibel und können notfalls recht schnell handeln. Insgesamt betrachtet, ist der Nachtragshaushalt nicht zuletzt dank der Veräußerungserlöse solide finanziert. Und wenn wir uns die Verwendung der Veräußerungserlöse ansehen, dann können wir feststellen, dass wir in den Erwerb eines Grundstücks mit Gebäude investieren, also auch wieder einen Gegenwert damit schaffen. Außerdem stärken wir die Rücklagen statt Mittel zu entnehmen, was auch nochmal rd ausmacht. Damit haben wir dann Seite 6 von 10

7 auch weitere Mittel für bevorstehende Investitionen in den kommenden Jahren. Problematisch wäre es nur, wenn wir die Mittel zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes, also für laufende Ausgaben bräuchten. Das ist aber nicht der Fall. Bürgermeister Zellner zeigte anhand von Lageplänen, welche Grundstücke im Bereich Höhenweg und Panoramaweg seit Ende 2012 verkauft wurden und welche noch zum Verkauf anstanden. Ebenso zeigte er die Grundstücke im Bereich Angelhofer Güter, die noch zum Verkauf anstehen. Die Einnahmesituation habe sich aufgrund der Verkäufe wesentlich verbessert. Im Bereich Höhenweg stünde noch Fläche im Wert von ca Euro zum Verkauf, im Bereich Angelhofer Güter für Euro. Die Erlöse der noch vorhandenen Grundstücke Panoramaweg flössen nicht in die Gemeindekasse, sondern in den Sanierungstopf. GR Schäfer fragte nach, wie viel der Mittel aus dem Erbe Reinhard in der Vergangenheit eingesetzt wurden und welcher Betrag noch zur Verfügung stehe. Man habe alle haushaltsrelevanten Grundstücke im Panoramaweg ja verkauft, nur noch zwei größere Grundstücksflächen, deren Erwerb dem LSP zu Gute kommen, stünden zum Verkauf an. Herr Fischer sagte, es gebe noch Mittel aus dem Erbe Reinhard, wenn die Maßnahme abgeschossen sei, derzeit könne aber noch keine Abrechnung erfolgen. Die Verwaltung habe dem Gemeinderat immer berichtet, wenn Mittel aus dem Reinhard Vermögen entnommen wurden. Es werde auch streng getrennt vom übrigen Haushalt geführt. Die Verwaltung werde bei den nächsten Haushaltsberatungen eine Aufstellung vorlegen. Auf die Frage von GR Lenz, ob die Mittel aus dem Reinhard Erbe öffentlich seien, entgegnete Herr Fischer, das Erbe beinhalte auch Grundvermögen, das allerdings in der Haushaltsrechnung nicht getrennt aufgeführt sei. Bevor über den Stand öffentlich gesprochen werde, solle deshalb die Aufstellung der Verwaltung abgewartet werden. Er habe aber keine Bedenken, den Stand öffentlich zu nennen. GR Höhr bedankte sich für die gute Information, die in der Vergangenheit immer wieder erfolgt sei in Bezug auf das Vermögen aus dem Erbe Reinhard. GR Rexforth-Höhn sagte, die Ausführungen zum Haushalt hörten sich positiv an. Sie rege an, im Hinblick auf das positive Polster über Investitionen der nächsten Jahre nachzudenken und Zuschüsse abzufragen. Herr Fischer merkte an, der Grund warum man Darlehen im Haushalt eingeplant habe, sei, dass man notfalls schnell reagieren könne. Der Zins sei überschaubar und man habe immer auf eine breite Streuung der Laufzeiten geachtet. Man prüfe auch die Möglichkeit einer Sondertilgung bis zur Haushaltsberatung. Für auslaufende Kredite sei ein variabler Zinssatz derzeit auch günstig. Die in nächster Zeit geplanten Maßnahmen seien im Investitionsprogramm enthalten. Die Schule sei saniert, hierfür habe man ursprünglich die Veräußerungserlöse Höhenweg eingeplant. Die Verkaufserlöse haben sich aber erst später realisieren lassen und kämen jetzt der Rücklage zu gute. Bürgermeister Zellner erinnerte daran, dass ab dem Jahr 2020 die Null-Verschuldung-Grenze gelten solle. Die Kredite der Kommunen würden dem Land zugerechnet, da der Bund nicht zwischen Land und Kommunen unterscheide. Ab 2020 habe man also keinen Spielraum mehr für Neuverschuldungen, daher solle man überlegen, ob die Aufnahme günstiger Kredite und Schonung der Rücklagen derzeit nicht sinnvoller sei. GR Lenz mahnte den Werteverzehr an. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Schuldenbremse komme, man aber nicht wisse was dann geschehe. Daher sollte der Gemeinderat die Haushaltsberatungen nutzen um sich genauer Gedanken zu machen. Seite 7 von 10

8 GR Türk vertrat die Meinung, die Zukunft sehe mau aus. Wenn man das Investitionsvolumen im Kohlhofweg auf die Gesamtgemeinde hochrechne, benötige man 100 Jahre um alle Straßen zu sanieren. Auf Jahrzehnte sei der Gemeinde so keine Investitionen mehr möglich, da sie die Altlasten (Kanal, Wasser, Straßensanierung) belaste. Bürgermeister Zellner bemerkte abschließend, er sei seit 28 Jahren Bürgermeister und seit dieser Zeit mache sich die Gemeinde Gedanken, wie sie notwendige Maßnahmen finanzieren könne. Man habe immer wieder Förderprogramme und niedrige Zinssätze genutzt. Von Bund und Land könnten die Kommunen keine Hilfe erwarten. Die Gemeinde müsse jetzt handeln, was sie im Falle Kohlhofweg auch getan habe. Dann müsse man von Jahr zu Jahr entscheiden. Der Gemeinderat stimmte nach Ende der Aussprache über den Haushaltsplanentwurf ab. Der verabschiedete Nachtragshaushalt ist in Entwurf beigefügt und bildet einen Bestandteil des Protokolls. Abstimmung: einstimmig TOP 8 Vereinbarung mit dem Tierschutzverein über die Verwahrung von Fundtieren Bürgermeister Zellner informierte, dass die Gemeinde gesetzlich zur Unterbringung von Fundtieren verpflichtet sei. Die Aufgabe erledige der Tierschutzverein Heidelberg für die Gemeinde Wilhelmsfeld genauso wie für andere Kreisgemeinden. Bis Mitte der 1990-er Jahre habe die Gemeinde eine jährliche Zahlung leisten müssen, dann sei eine Umstrukturierung erfolgt, da dem Tierheim Einnahmen aus Spenden und Erbschaften zufielen. Diese Einnahmen seien sehr stark zurückgegangen. Das Tierheim müsse aber dauerhaft finanziert werden. Daher beantrage der Tierschutzverein nun die Vereinbarung zur Zahlung einer Umlage, wie dies in Baden- Württemberg im Übrigen gängige Praxis sei. Damit sei die Zahlung unabhängig davon, ob ein Fundtier der Gemeinde untergebracht sei oder nicht. GR Türk fragte nach, ob der Gemeinde bekannt sei, wie viele Tiere aus Wilhelmsfeld jährlich unterzubringen seien. Der Vorsitzende entgegnete, in den beiden letzten Jahren seien keine Fundtiere als Wilhelmsfeld im Tierheim abgegeben worden. Es sei in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, dass sehr viele Tiere auf einmal abgegeben wurde. Zahlen seien daher schwer vorhersehbar. Der Gemeinderat stimmte nach Ende der Diskussion wie vom Verwaltungs- und Finanzausschuss empfohlen der vom Tierheim vorgelegten Vereinbarung, die als Anlage Protokollbestandteil ist, zu. Abstimmung: einstimmig Eröffnungen standen nicht an. TOP 9 Eröffnungen TOP 10 Fragezeit Von Seiten der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt. Seite 8 von 10

9 Eine Anwohnerin des Kohlhofweges dankte der bauausführenden Firma für den zügigen Arbeitsablauf. TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat GR Klapdohr fragte nach, warum es in Wilhelmsfeld keinen Mietspiegel gebe. Es sei für Vermieter daher schwierig eine ortsübliche Miete nachzuweisen. Bürgermeister Zellner erklärte, in kleinen Gemeinden sei ein Mietspiegel in der Regel nicht vorhanden, da diese nicht über ausreichend Datenmaterial verfügen. Er wies aber darauf hin, dass es beim Rhein-Neckar-Kreis eine Einteilung der Gemeinden in Mietzonen gebe, in denen festgelegt werde, welche Mietpreise der Kreis zahle. GR Hauck erkundigte sich, wie es mit dem Ausbaustand der Telekommunikation (Breitbandkabel etc.) stehe. Der Vorsitzende sagte hierzu, in Bezug auf eine Breitbandverkabelung erarbeite der Rhein- Neckar-Kreis derzeit eine Planung. Diese sehe vor, dass bis zum Jahr 2016 jede Gemeinde einen Knotenpunkt erhalten solle. Die Infrastruktur ab diesem Knotenpunkt sei dann Aufgabe der Gemeinde. Maßnahmen in Bezug auf Festnetztelefonie seien ihm nicht bekannt. Maßnahme zu einer Verbesserung des Handynetzes seien in der Vergangenheit heftig diskutiert und vom Gemeinderat abgelehnt worden. GR Rexforth-Höhn erkundigte sich, wie sich die Gemeinde in Bezug auf geräumte Personen, konkret alleinstehenden Männern verhält. Bürgermeister Zellner erklärte, das komme immer auf die Situation an. Wenn die Gemeinde Wohnraum zur Verfügung habe, erfolge die Einweisung in gemeindeeigenen Wohnraum. Derzeit stehe bei der Gemeinde aber kein Wohnraum mehr zur Verfügung. Manchmal bestünde auch Möglichkeit einer Unterkunft im Familienkreis oder man versuche Wohnraum in einer Sozialeinrichtung zu vermitteln. Ein Problem heute sei, dass der Gerichtvollzieher auf Antrag oft nach dem so genannten Berliner Modell räume, d.h. das Eingangsschloss zur Wohnung werde ausgetauscht, so dass der Mieter keine Möglichkeit mehr hat, die Wohnung zu betreten. GR Rexforth-Höhn sagte, ihr liegen Informationen vor, wonach der Kreis Anweisung gegeben habe, alleinstehende Männer in Obdachlosenheime unterzubringen. Von Bürgermeister Zellner wurde klargestellt, dass es eine solche Anweisung des Kreises nicht gibt. Für die Unterbringung von Obdachlosen sei allein die Ortspolizeibehörde zuständig. GR Tzschaschel wollte wissen, warum der Rizal-Park an Kerwe so ungepflegt war. Der Vorsitzende entgegnete, der Park sei vor der Kerwe sauber gewesen. Es liege aber leider in der Natur der Nutzer und Besucher, dass der Park an diesem Wochenende oft verschmutzt werde. GR Höhr fragte nach, ob sich die Gemeinde für da Programm allo-hopp beworben habe. Bürgermeister Zellner bejahte dies. Die Verwaltung habe einen Antrag bei der Dittmar-Hopp- Stiftung gestellt. Man habe nun bis September/Oktober Zeit Projekte einzureichen. GR Türk erkundigte sich, warum dem Gemeinderat noch keine Informationen zur Bundestagswahl vorliegen. Das Gremium wurde darüber informiert, dass die Organisation im Aufgabenbereich des Bürgermeisters sei. Er informierte über den Stand der Organisation. Die Bestellung der Wahlhelfer werde demnächst erfolgen. Auch die Veröffentlichungen würden wie immer fristgerecht veranlasst. GR Oberhofer informierte darüber, dass es Beschwerden in der Bevölkerung gebe über den Zustand der Spielplätze, des Friedhofs und der Wiesengrundstücke, die sie weiter geben wolle. Sie Seite 9 von 10

10 bat darum, dies nicht als gegen den Bauhof gerichtete Kritik zu verstehen. Sie regte an, zu überlegen, ob die Gemeinde nicht jemanden auf 450 Euro Basis einstelle solle zur Unterstützung. Bürgermeister Zellner sagte, die Verwaltung habe eine Preisanfrage über die Kosten der Pflege der Anlagen bei Gartenbaubetrieben gemacht, um den Bauhof zu entlasten. Das Ergebnis werde derzeit zusammengestellt. Außerdem stelle die Gemeinde immer Ferienhelfer ein. Das Problem in diesem Jahr sei der lange Winter, der zu Verzögerungen in der Straßenunterhaltung und damit auch bei den anderen Arbeiten geführt habe. GR Schäfer sprach das Problem der Verschmutzung der Spielplätze durch Hundekot an. Teilweise würden Spielplatzbesucher ihre Hunde mitbringen. Die Spielplätze seien umzäunt, um Hunde vom Betreten der Spielplätze abzuhalten. Bürgermeister Zellner ermunterte auch dazu, Hundehalter, die mit ihren Hunden auf dem Spielplatzgelände sind, aufzufordern, die Hunde vom Spielplatz zu entfernen, da es verboten sei, Hunde mitzubringen. Entsprechende Hinweise auf das Verbot sei bei jedem Spielplatz angebracht. Die Frage von GR Gärtner, ob auch in den bevorstehenden Sommerferien wieder Schüler als Ferienhelfer beschäftigt werden, wurde bejaht. Nachdem keine weiteren Wortäußerungen gewünscht wurden, schloss Bürgermeister Zellner die Sitzung. Seite 10 von 10

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