ICS Arbeitspagina 7. Kapitelübersicht. Erster Teil Individualarbeitsrecht VII. Alle Muster auch auf der CD-ROM am hinteren Buchdeckel.

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1 Kapitelübersicht Alle Muster auch auf der CD-ROM am hinteren Buchdeckel. Seite Vorwort... V Inhalts- und Musterübersicht... XI Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXI Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Erster Teil Individualarbeitsrecht Seite Kap. 1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Lingemann/Diller... 1 Kap. 2 Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) Lingemann Kap. 3 Verträge mit Angestellten Lingemann Kap. 4 Der Dienstvertrag des Geschäftsführers Lingemann Kap. 5 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds Lingemann Kap. 6 Besondere Arbeitsverträge Lingemann/Diller Kap. 7 Altersteilzeit Lingemann Kap. 8 Ausbildungs- und Fortbildungsverträge Lingemann Kap. 9 Dienstverträge auûerhalb des Arbeitsverhältnisses Lingemann/Diller Kap. 10 Arbeitnehmerüberlassung Lingemann Kap. 11 Auslandseinsatz Lingemann Kap. 12 Vergütung Lingemann/Diller Kap. 13 Fehlverhalten des Arbeitnehmers Lingemann/Diller Kap. 14 Urlaub Lingemann/Diller Kap. 15 Krankheit Lingemann/Diller Kap. 16 Schwerbehinderte Lingemann Kap. 17 Mutterschutz und Erziehungsurlaub/Elternzeit Lingemann Kap. 18 Betriebliche Altersversorgung Diller Kap. 19 Versetzung Lingemann/Diller Kap. 20 ¾nderungskündigung Lingemann/Diller Kap. 21 Anfechtung Lingemann Kap. 22 Beendigungskündigung Bauer/Lingemann/Diller Kap. 23 Einvernehmliche Beendigung Bauer/Lingemann/Diller Kap. 24 Zeugnis Lingemann/Diller Kap. 25 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Diller ICS Arbeitspagina 7 Otto Schmidt Arbeitspagina 3 VII

2 Kapitelübersicht Zweiter Teil Betriebsverfassungsrecht Seite Kap. 26 Errichtung des Betriebsrats Diller Kap. 27 Interne Organisation des Betriebsrats Diller Kap. 28 Allgemeine Betriebsratsarbeit Diller Kap. 29 Auflösung des Betriebsrats/Ausschluû von Mitgliedern Diller Kap. 30 Betriebsversammlung Diller Kap. 31 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Arbeitszeit Bauer/Diller/Hauûmann Kap. 32 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Lohngestaltung Bauer/Hauûmann Kap. 33 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Technische Einrichtungen Bauer/Diller/Hauûmann Kap. 34 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Sozialeinrichtungen Bauer/Hauûmann Kap. 35 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Betriebsordnung Bauer/Hauûmann Kap. 36 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Betriebliches Vorschlagswesen Bauer/Hauûmann Kap. 37 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Urlaub Bauer/Hauûmann Kap. 38 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Bauer/Diller/Hauûmann Kap. 39 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Bauer/Diller/Hauûmann Kap. 40 Einigungsstelle Diller Dritter Teil Tarifrecht und Arbeitskampf Kap. 41 Tarifverträge Hauûmann Kap. 42 Arbeitskampf Diller Vierter Teil Mitbestimmungsrecht Kap. 43 Mitbestimmungsrecht Diller Fünfter Teil Arbeitsgerichtsverfahren Kap. 44 Das arbeitsrechtliche Mandat Diller Kap. 45 Urteilsverfahren erster Instanz Diller Kap. 46 Urteilsverfahren zweiter Instanz Diller Kap. 47 Urteilsverfahren dritter Instanz Diller VIII ICS Arbeitspagina 8 Otto Schmidt Arbeitspagina 4

3 Kapitelübersicht Seite Kap. 48 Beschluûverfahren erster Instanz Diller Kap. 49 Beschluûverfahren zweiter Instanz Diller Kap. 50 Beschluûverfahren dritter Instanz Diller Kap. 51 Einstweiliger Rechtsschutz Diller Kap. 52 Zwangsvollstreckung Diller Kap. 53 Verfahren vor dem EuGH nach Art. 234 EG Diller Kap. 54 Besondere Anträge im Insolvenzverfahren Diller Kap. 55 Personalvertretungsrecht Diller Stichwortverzeichnis ICS Arbeitspagina 9 Otto Schmidt Arbeitspagina 5 IX

4 Inhalts- und Musterübersicht Alle Muster auch auf der CD-ROM am hinteren Buchdeckel. Vorwort... Kapitelübersicht... Allgemeines Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Seite V VII XXXI XXXIII Erster Teil Individualarbeitsrecht Kap. 1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Seite I. Erläuterungen Vorstellungsgespräch Einstellungsfragebogen... 2 a) Zulässige Fragen... 2 b) Zustimmung des Betriebsrats nach 94 Abs. 1 BetrVG Datenschutz... 3 a) Datenspeicherung mit Einwilligung des Arbeitnehmers... 3 b) Datenspeicherung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung... 3 II. Muster Vorstellungseinladung mit Kostenübernahme Vorstellungseinladung ohne Kostenübernahme Einstellungsfragebogen Einwilligung in ärztliche Untersuchung/psychologische und graphologische Untersuchung Einwilligung zur Aufnahme personenbezogener Daten Unterrichtung des Betriebsrates nach 99 BetrVG Klage auf Erstattung von Vorstellungskosten Klage nach mündlicher Einstellung Klage auf Wiedereinstellung Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Einstellung Schadenersatzklage des Arbeitgebers wegen Nichtantritt der Arbeitsstelle. 16 Kap. 2 Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) I. Erläuterungen Nachweisgesetz Arbeiter/Angestellte Tarifbindung Einzelvertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages II. Muster Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) mit Bezugnahme auf Tarifvertrag Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) unter teilweiser Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ICS Arbeitspagina 11 Otto Schmidt Arbeitspagina 7 XI

5 Inhalts- und Musterübersicht Seite Kap. 3 Verträge mit Angestellten I. Erläuterungen Grundsätzliches Angestellte und leitende Angestellte a) Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 BetrVG b) Leitende Angestellte nach 14 Abs. 2 KSchG II. Muster Ausführlicher Anstellungsvertrag mit einem Angestellten ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag Anstellungsvertrag mit einem Angestellten mit Bezugnahme auf Tarifvertrag Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten Kap. 4 Der Dienstvertrag des Geschäftsführers I. Erläuterungen Anforderungen an die Person des Geschäftsführers Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluû und ¾nderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeiten des Geschäftsführers Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers II. Muster Dienstvertrag des Geschäftsführers Kap. 5 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds I. Erläuterungen Anforderungen an die Person des Vorstandes Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluû und ¾nderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages cc) Dauer des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeit des Vorstandsmitglieds Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Vorstandsmitglieds II. Muster Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds Kap. 6 Besondere Arbeitsverträge I. Erläuterungen Befristung a) Befristung aufgrund eines sachlichen Grundes aa) Kalendermäûige Befristung, 3 Abs. 1 ivm. 15 Abs. 1 TzBfG (M 6.1.1). 84 bb) Zweckbefristung, 3 Abs. 1 ivm. 15 Abs. 2 TzBfG (M 6.1.2; M 6.1.4) cc) Auflösende Bedingung dd) Befristung einzelner vertraglicher Bestimmungen b) Befristung aufgrund gesetzlicher Regelungen aa) 1 BeschFG (M 6.1.5) bb) 21 BErzGG cc) 3 ivm. 9 AÜG dd) 57 b HRG XII ICS Arbeitspagina 12 Otto Schmidt Arbeitspagina 8

6 Inhalts- und Musterübersicht Seite 2. Teilzeitarbeit (M 6.2) Geringfügige Beschäftigung (M 6.3) Job-Sharing (M 6.4) Abrufarbeit (M 6.5) Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V (M 6.7.1) Eingliederungsvertrag nach 231 SGB III (M 6.8) Telearbeit (M 6.6) II. Muster Kalendarisch befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen Zweckbefristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen Traineevertrag Doppelt befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag nach dem BeschFG/TzBfG Probearbeitsverhältnis mit Befristung Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung und Weiterbeschäftigung Teilzeitarbeitsvertrag Teilzeitvertrag mit geringfügiger Beschäftigung Erklärung zum Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach 5 Abs. 2 SGB VI Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit einem Job-Partner Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit allen Job-Partnern Abrufarbeit Arbeitsvertrag über alternierende Telearbeit Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V Maûnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) Eingliederungsvertrag nach 231 SGB III mit dem Ziel der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis Kap. 7 Altersteilzeit I. Erläuterungen II. Muster Altersteilzeit-Vertrag ± laufende Arbeitszeitverkürzung (Kontinuitätsmodell) Altersteilzeit-Vertrag ± Blockmodell Kap. 8 Ausbildungs- und Fortbildungsverträge I. Erläuterungen Auszubildende Praktikanten Studenten Fortbildungsverträge II. Muster Berufsausbildungsvertrag (ausführliche Form) Berufsausbildungsvertrag (kurze Form) Allgemeiner Praktikantenvertrag Praktikantenvertrag für Schüler und Studenten (kurze Form) Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel Kap. 9 Dienstverträge auûerhalb des Arbeitsverhältnisses I. Erläuterungen Abgrenzung freier Mitarbeiter/Arbeitnehmer (M 9.1.1±9.1.3) a) Arbeits- und steuerrechtliche Abgrenzung ICS Arbeitspagina 13 Otto Schmidt Arbeitspagina 9 XIII

7 Inhalts- und Musterübersicht Seite b) Sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung aa) 7 Abs. 4 SGB IV bb) Zu den einzelnen Kriterien cc) Anfrageverfahren c) Folgen eines fälschlich als freie Mitarbeit eingeordneten Anstellungsverhältnisses Beratervertrag (M 9.2) Handelsvertretervertrag (M 9.3) In Heimarbeit Beschäftigte (M 9.4) II. Muster Freier Mitarbeiter-Vertrag Freier Mitarbeiter-Vertrag (Rahmenvertrag) Werkvertrag mit einem Subunternehmer ± Softwareentwicklung Vereinbarung über die Miete von Betriebsmitteln ± hier: Nutzung von PC Statusklage wegen Scheinselbständigkeit Beratervertrag Handelsvertretervertrag (ausführliche Fassung) Handelsvertretervertrag (kurze Fassung) Heimarbeitsvertrag Kap. 10 Arbeitnehmerüberlassung I. Erläuterungen II. Muster Anstellungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Verleiher Arbeitnehmerüberlassung ± Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher (ohne AGB) Arbeitnehmerüberlassung ± Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher mit Bezugnahme auf AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verleiher) Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung ± Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher mit Bezugnahme auf AGB Kap. 11 Auslandseinsatz I. Erläuterungen Vertragstypen Nachweispflichten Anwendbares Individualarbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung Betriebsverfassungsrecht Tarifverträge Sozialversicherungsrecht Steuerrecht II. Muster Entsendung Versetzung Auslandsvertrag Versetzung Stammhausbindungsvertrag Kap. 12 Vergütung I. Erläuterungen Allgemeines Freiwilligkeit, Widerruflichkeit und Anrechenbarkeit der Vergütung Zulagen/Zuschläge (M 12.7 und /12.8.2) Tantieme (M 12.10) XIV ICS Arbeitspagina 14 Otto Schmidt Arbeitspagina 10

8 Inhalts- und Musterübersicht Seite 5. Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter (M 12.11) Akkordvergütung (M 12.13) Prämien (M 12.14) Gratifikationen (M 12.15) Vermögenswirksame Leistungen (M 12.19) Aufwendungsersatz und Auslagen (M 12.20) Dienstwagen (M 12.21) Dienstwohnung (M 12.22) Arbeitgeberdarlehen (M 12.23) Pfändung/Abtretung (M 12.24) Ausschluû der Aufrechnung/Zurückbehaltung (M 12.25) Zielvereinbarungen (M 12.26) Aktienoptionspläne (M 12.27) II. Muster Festvergütung Gewerbliche Arbeitnehmer ohne Tarifbindung Gewerbliche Arbeitnehmer mit Tarifbindung Angestellte ohne Tarifbindung Angestellte mit Tarifbindung Organmitglieder leitende Angestellte Einstweilige Verfügung auf Gehaltszahlung Gehaltsklage bei zu niedriger Eingruppierung Zahlungsklage bei zweistufiger Ausschluûfrist Gehaltsklage wegen Ungleichbehandlung/Diskriminierung Klage im Urkundenprozeû auf Geschäftsführervergütung nach fristloser Kündigung Zulagen Übertarifliche Zulage Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalt für die übertarifliche Zulage Erschwerniszulage Wechselschichtzulage Auslandszulage Leistungszulage Sozialzulage mit Freiwilligkeitsvorbehalt Freiwilligkeits- und Anrechnungsvorbehalt Überstundenzuschläge Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge Klage auf Überstundenvergütung Tantieme Leitender Angestellter Geschäftsführer einer GmbH Vorstand einer Aktiengesellschaft Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter Stufenklage wegen Abrechnung und Zahlung von Provision Akkordvergütung Zeitakkord Geldakkord Rahmentarifvertrag für Leistungen im Baugewerbe Prämien Anwesenheitsprämie Leistungsprämie Treueprämie Gratifikationen Klage auf Sondervergütung wegen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten Klage auf Ausgabe von Belegschaftsaktien wegen betrieblicher Übung. 299 ICS Arbeitspagina 15 Otto Schmidt Arbeitspagina 11 XV

9 Inhalts- und Musterübersicht Seite Klage wegen Widerrufs/Teilkündigung von Sonderleistungen Vermögenswirksame Leistungen Aufwendungsersatz Dienstwagenüberlassungsvertrag Dienstwohnung Arbeitgeberdarlehen Pfändung/Abtretung Ausschluû der Aufrechnung/Zurückbehaltung Ausschluû der Aufrechnung Ausschluû des Zurückbehaltungsrechts Rahmenvereinbarung für eine Zielvereinbarung Aktienoptionen Kap. 13 Fehlverhalten des Arbeitnehmers I. Erläuterungen Ermahnung Abmahnung a) Funktionen der Abmahnung b) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abmahnung Schadensersatz II. Muster Abmahnung Klage gegen eine Abmahnung und auf Widerruf Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Schadensersatz Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Mankohaftung Arrest und Arrestpfändung wegen Unterschlagung Kap. 14 Urlaub I. Erläuterungen II. Muster Urlaubsantrag und -bewilligung (Formular) Ausführliche Bewilligung von bezahltem und unbezahltem Urlaub (Brief) Urlaubsbescheinigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Antrag auf Übertragung des Teilurlaubs vor Erfüllung der Wartezeit in das Folgejahr Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Urlaub Klage auf Urlaubsabgeltung Kap. 15 Krankheit I. Erläuterungen II. Muster Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ¾rztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Klage auf Entgeltfortzahlung Kap. 16 Schwerbehinderte I. Erläuterungen Schwerbehinderung Pflichten des Arbeitgebers Sonderkündigungsschutz Anfechtung des Vertrages XVI ICS Arbeitspagina 16 Otto Schmidt Arbeitspagina 12

10 Inhalts- und Musterübersicht Seite II. Muster Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten/Gleichgestellten Widerspruch gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle Anfechtung des Arbeitsvertrages Kap. 17 Mutterschutz und Erziehungsurlaub/Elternzeit I. Erläuterungen Mutterschutz Erziehungsurlaub/Elternzeit II. Muster Mitteilung der Schwangerschaft nach 5 MuSchG Informationsschreiben des Arbeitgebers an die schwangere Mitarbeiterin Antrag auf Erziehungsurlaub/Elternzeit Antwortschreiben des Arbeitgebers Antrag auf Zustimmung zur Kündigung im Erziehungsurlaub Kap. 18 Betriebliche Altersversorgung I. Erläuterungen Allgemeines Unverfallbarkeit/ratierliche Kürzung Abfindung von Anwartschaften Übertragung der Versorgungsansprüche Insolvenzsicherung Teuerungsanpassung Streitigkeiten II. Muster Einzelzusage auf betriebliche Altersversorgung für einen Geschäftsführer Betriebliche Versorgungsordnung (Gesamtzusage) Satzung einer Unterstützungskasse in der Rechtsform eines e.v Unverfallbarkeitsbescheinigung nach 2 Abs. 6 BetrAVG für unmittelbare Versorgungszusage Angebot auf eine Abfindung nach 3 BetrAVG Abfindungsverlangen des Arbeitgebers nach 3 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG Abfindungsverlangen des Arbeitnehmers nach 3 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG Angebot auf Übertragung von Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Arbeitnehmer nach 4 BetrAVG auf eine Lebensversicherung Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung Klage auf Rentenzahlung gegen Unterstützungskasse Klage auf Feststellung einer Rentenanwartschaft Schreiben an den Arbeitnehmer wegen unterbliebener Anpassung nach 16 BetrAVG mit Belehrung Klage nach 16 BetrAVG auf Anpassung der Rente Kap. 19 Versetzung I. Erläuterungen Individualarbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht a) Der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsbegriff b) Das Zustimmungsverfahren c) Folgen der fehlenden Zustimmung d) Das Zustimmungsersetzungsverfahren e) Vorläufige personelle Maûnahmen ICS Arbeitspagina 17 Otto Schmidt Arbeitspagina 13 XVII

11 Inhalts- und Musterübersicht Seite II. Muster Ausübung des Direktionsrechts und vorsorgliche ¾nderungskündigung durch den Arbeitgeber Unterrichtung des Betriebsrates nach 99 BetrVG wegen beabsichtigter Versetzung und Umgruppierung Klage gegen Versetzung Kap. 20 ¾nderungskündigung I. Erläuterungen Inhalt der Erklärung (M 20.1) Arten der ¾nderungskündigung Kündigungsgründe und soziale Rechtfertigung a) Personenbedingte ¾nderungskündigung b) Verhaltensbedingte ¾nderungskündigung c) Betriebsbedingte ¾nderungskündigung Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers a) Ablehnung b) Annahme unter Vorbehalt c) Vorbehaltlose Annahme Beteiligung des Betriebsrates II. Muster ¾nderungskündigung durch den Arbeitgeber Annahme der ¾nderungskündigung unter Vorbehalt Anhörung des Betriebsrates zur ¾nderungskündigung gemäû 102 BetrVG Beteiligung des Betriebsrates nach 99 BetrVG Klage gegen ¾nderungskündigung Kap. 21 Anfechtung I. Erläuterungen Anfechtung des Arbeitsvertrages a) Anfechtungsgründe aa) Irrtum bb) Arglistige Täuschung b) Beschränkung des Anfechtungsrechts c) Rechtsfolgen der Anfechtung d) Anfechtungserklärung Anfechtung der Kündigung des Aufhebungsvertrags (M 21.1) a) Irrtum b) Drohung c) Arglistige Täuschung d) Anfechtung durch den Arbeitgeber (M 21.2) II. Muster Anfechtung einer Eigenkündigung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber Kap. 22 Beendigungskündigung I. Erläuterungen Allgemeines a) Arten der Kündigung b) Die Kündigungserklärung c) Die Form der Kündigung d) Der Zugang der Kündigung XVIII ICS Arbeitspagina 18 Otto Schmidt Arbeitspagina 14

12 Inhalts- und Musterübersicht Seite e) Kündigungsberechtigung f) Anhörung des Betriebsrates gem. 102 BetrVG Anwendbarkeit des KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung a) Häufige Kurzerkrankungen b) Kündigung wegen langanhaltender Krankheit c) Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit d) Kündigung wegen dauernder Leistungsminderung e) Kündigung wegen Suchterkrankungen f) Betriebsratsanhörung Betriebsbedingte Kündigung a) Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes b) Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit c) Sozialauswahl d) Beweislast e) Betriebsratsanhörung Auûerordentliche Kündigung Sonderkündigungsschutz Massenentlassungsanzeige Interessenausgleich und Sozialplan II. Muster Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer Auûerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber Auûerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer Auûerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber Auûerordentliche Arbeitnehmerkündigung und Lossagung vom Wettbewerbsverbot Aufforderung zur Mitteilung auûerordentlicher Kündigungsgründe Kündigungszurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung Anhörung des Betriebsrates zur auûerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäûen verhaltensbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrates zur ordentlich fristgemäûen personenbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrates zur ordentlich fristgemäûen betriebsbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag Klage gegen Kündigung bei Unanwendbarkeit des KSchG Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingter Kündigung Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Auflösungsantrag des Arbeitgebers Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist Antrag auf Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG Klage gegen fristlose Kündigung und auf Gehaltszahlung Gesellschafterbeschluû zur Abberufung und Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Arbeitspapieren ICS Arbeitspagina 19 Otto Schmidt Arbeitspagina 15 XIX

13 Inhalts- und Musterübersicht Seite Kap. 23 Einvernehmliche Beendigung I. Erläuterungen Aufhebungsvertrag a) Allgemeines b) Zustandekommen des Vertrages c) Vertragsinhalt d) Unwirksamkeit des Vertrages e) Beseitigung des Vertrages f) Steuerrecht aa) 3 Nr. 9 EStG bb) 24, 34 EStG cc) Anrufungsauskunft g) Sozialversicherungsrecht aa) Allgemeines bb) Keine Beitragspflicht cc) Anspruchsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit dd) Ruhen des Arbeitslosengeldes nach 143a SGB III (früher 117 AFG) ee) Sperrzeiten nach 144 SGB III (früher 119 AFG) ff) Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld gg) Erstattung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nach 147a SGB III (früher 128 AFG) hh) Vorzeitige Altersrente Abwicklungsvertrag a) Sperrzeiten nach 144 SGB III b) Erstattung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitnehmern gem. 147a SGB III c) Rückabwicklung II. Muster Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Verzicht auf 17 KSchG Kap. 24 Zeugnis I. Erläuterungen Zeugnisanspruch Zeugnisarten Holschuld Verzicht, Verwirkung Formalien Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Schluûfloskel Form Berichtigung und Widerruf Haftung des Arbeitgebers II. Muster Einfaches Zeugnis ± kurze Form Einfaches Zeugnis ± ausführliche Form Qualifiziertes Zeugnis mit guter Bewertung Qualifiziertes Zeugnis für eine Buchhalterin mit guter Bewertung Qualifiziertes Zeugnis für einen Leiter Controlling mit sehr guter Bewertung. 525 XX ICS Arbeitspagina 20 Otto Schmidt Arbeitspagina 16

14 Inhalts- und Musterübersicht Seite 24.6 Qualifiziertes Zeugnis für eine Sekretärin mit unterdurchschnittlicher Bewertung Klage auf Erteilung eines Zeugnisses Klage auf Berichtigung eines Zeugnisses Kap. 25 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot I. Erläuterungen Rechtsgrundlagen Form Karenzentschädigung Bedingte Wettbewerbsverbote Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers/unbillige Erschwerung Anrechnung anderweitigen Erwerbs Lösung vom Verbot bei Kündigung Verzicht des Arbeitgebers Streitigkeiten II. Muster Wettbewerbsverbot mit einem Arbeitnehmer Wettbewerbsverbot mit einem Organmitglied Verzicht des Arbeitgebers gemäû 75a HGB Lösungserklärung des Arbeitnehmers gemäû 75 Abs. 1 2 HGB Angebot einer erhöhten Karenzentschädigung nach 75 Abs. 2 HGB Lösungserklärung des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung nach 75 Abs. 1, 3 HGB Aufforderung zur Mitteilung anderweitigen Erwerbs Erfüllungsablehnung des Arbeitgebers nach Verstöûen des Arbeitnehmers Ablehnungsandrohung des Arbeitnehmers bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung Klage auf Zahlung von Karenzentschädigung Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb Schutzschrift gegen eine mögliche Unterlassungsverfügung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Zweiter Teil Betriebsverfassungsrecht Kap. 26 Errichtung des Betriebsrats I. Erläuterungen Vorfragen Wahlverfahren II. Muster Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl Antrag auf Klärung des Betriebsbegriffs Anfechtung der Betriebsratswahl Kap. 27 Interne Organisation des Betriebsrats I. Erläuterungen ICS Arbeitspagina 21 Otto Schmidt Arbeitspagina 17 XXI

15 Inhalts- und Musterübersicht Seite II. Muster Anfechtung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Anfechtung der Wahl des freigestellten Betriebsratsmitglieds Kap. 28 Allgemeine Betriebsratsarbeit I. Erläuterungen II. Muster Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Zugangs eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb Antrag auf Feststellung des Status eines leitenden Angestellten Antrag auf Duldung des Zugangs von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb Antrag auf Freistellung/Übernahme von Sachmittelkosten Antrag auf Erstattung von Schulungskosten Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen Antrag auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar wegen Prozeûvertretung Antrag auf Unterlassung und Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzung nach 23 BetrVG Antrag der Gewerkschaft auf Nicht-Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung Kap. 29 Auflösung des Betriebsrats/Ausschluû von Mitgliedern I. Erläuterungen II. Muster Antrag auf Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung Antrag auf Ausschluû eines Betriebsratsmitglieds wegen Vorteilsannahme Kap. 30 Betriebsversammlung I. Erläuterungen II. Muster Antrag auf einstweilige Verfügung gegen geplante Betriebsversammlung Kap. 31 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Arbeitszeit I. Erläuterungen Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag ( 87 Abs. 1 BetrVG) Initiativrecht des Betriebsrates Verfahrensfragen Arbeitszeit a) Vereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit b) Flexibilisierung c) Überstunden und Kurzarbeit II. Muster Betriebsvereinbarung zur Lage der Arbeitszeit Betriebsvereinbarung zu Flexibler Arbeitszeit Betriebsvereinbarung zu Gleitzeit Betriebsvereinbarung zu Überstunden Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit Betriebliche Arbeitszeitvereinbarung Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats XXII ICS Arbeitspagina 22 Otto Schmidt Arbeitspagina 18

16 Inhalts- und Musterübersicht Seite Kap. 32 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Lohngestaltung I. Erläuterungen Umfang der Mitbestimmung Kollektiver Tatbestand AT-Angestellte Freiwillige Zulagen II. Muster Vergütung von AT-Angestellten Übertarifliche Zulagen Provisionen im Verkauf Betriebsvereinbarung Erschwerniszulage im Vier-Schicht-Betrieb Kap. 33 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Technische Einrichtungen I. Erläuterungen Umfang der Mitbestimmung EDV-Nutzung Telefondatenerfassung und Internet/ -Nutzung II. Muster Gesamtbetriebsvereinbarung ± EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Telefonanlage Betriebsvereinbarung zur Telefondatenerfassung Betriebsvereinbarung zur Nutzung von Internet und Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassung der Inbetriebnahme eines EDV-Systems Kap. 34 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Sozialeinrichtungen I. Erläuterungen II. Muster Sozialfonds ± Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung zu Konzern-Mitarbeiterdarlehen Kap. 35 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Betriebsordnung I. Erläuterungen Umfang der Mitbestimmung Einzelfälle II. Muster Arbeitsordnung Betriebsvereinbarung zu Alkoholproblemen am Arbeitsplatz Betriebsvereinbarung zur Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung Betriebsvereinbarung über Arztbesuche während der Arbeitszeit Kap. 36 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Betriebliches Vorschlagswesen I. Erläuterungen Umfang der Mitbestimmung II. Muster Betriebsvereinbarung zu Verbesserungsvorschlägen ICS Arbeitspagina 23 Otto Schmidt Arbeitspagina 19 XXIII

17 Inhalts- und Musterübersicht Seite Kap. 37 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ± Urlaub I. Erläuterungen Umfang des Mitbestimmungsrechtes Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer II. Muster Betriebsvereinbarung Brückentage Betriebsferien Kap. 38 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Erläuterungen Kündigung Einstellung und Eingruppierung Versetzung und Umgruppierung Stellenausschreibung Auswahl-Richtlinien nach 95 BetrVG II. Muster Anhörung des Betriebsrats gemäû 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Anhörung gemäû 102 BetrVG zu betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsstillegung Anhörung gemäû 102 BetrVG zur ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung Antrag auf Zustimmung zur auûerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes gemäû 103 BetrVG Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur auûerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäû 103 BetrVG Antrag auf Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach 99 BetrVG Antrag auf Zustimmung zur Versetzung nach 99, 100 BetrVG Ablehnende Antwort des Betriebsrats auf Antrag nach 99, 100 BetrVG Antrag des Arbeitgebers an das Arbeitsgericht nach 99,100 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maûnahme nach 101 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf einstweilige Verfügung wegen mitbestimmungswidriger Personalmaûnahmen Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter nach 78a BetrVG Stellenausschreibung Auswahl-Richtlinie für Versetzungen Kap. 39 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Erläuterungen Interessenausgleich und Sozialplan a) Interessenausgleich b) Sozialplan Umwandlungen Wirtschaftsausschuû II. Muster Negativer Interessenausgleich Interessenausgleich Betriebsverlegung, Betriebsübergang und Reorganisation Sozialplan Betriebsverlegung Positiver Interessenausgleich Betriebsstillegung (kurz) XXIV ICS Arbeitspagina 24 Otto Schmidt Arbeitspagina 20

18 Inhalts- und Musterübersicht Seite 39.5 Positiver Interessenausgleich Betriebsstillegung (ausführlich) Sozialplan Betriebsstillegung Antrag des Betriebsrats auf einstweilige Verfügung gegen Kündigungen und weitere Maûnahmen vor Abschluû des Interessenausgleichs-Verfahrens Ordnungswidrigkeiten-Anzeige des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wegen mangelhafter Unterrichtung nach 111 BetrVG Angaben der Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maûnahmen im Rahmen eines Verschmelzungsvertrages Kap. 40 Einigungsstelle I. Erläuterungen Allgemeines Besetzung der Einigungsstelle Einberufung der Einigungsstelle Verfahren der Einigungsstelle Kosten Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle II. Muster Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle Antrag an das Arbeitsgericht auf Errichtung der Einigungsstelle nach 98 ArbGG Einigungsstellenspruch Einstweilige Verfügung auf Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs Anfechtung des Einigungsstellenspruchs nach 76 Abs. 5 BetrVG Dritter Teil Tarifrecht und Arbeitskampf Kap. 41 Tarifverträge I. Erläuterungen Firmentarifverträge Entgelttarifvertrag Manteltarifvertrag II. Muster Entgelttarifvertrag Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrages Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang Kap. 42 Arbeitskampf I. Erläuterungen Allgemeines Friedenspflicht Streikbeteiligung Wilder Streik Ultima-ratio-Prinzip Ausgestaltung von Streiks Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Streikfolgen Schlichtung Streikprämien/Maûregelung ICS Arbeitspagina 25 Otto Schmidt Arbeitspagina 21 XXV

19 Inhalts- und Musterübersicht Seite II. Muster Antrag auf einstweilige Verfügung gegen rechtswidrigen Streik Antrag auf einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Streikmaûnahmen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Einrichtung eines Notdienstes Schlichtungsabkommen Vierter Teil Mitbestimmungsrecht Kap. 43 Mitbestimmungsrecht I. Erläuterungen Überblick BetrVG Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz Statusverfahren II. Muster Bekanntmachung des Vorstands nach 97 AktG Statusklage nach 98 AktG Fünfter Teil Arbeitsgerichtsverfahren Kap. 44 Das arbeitsrechtliche Mandat I. Erläuterungen II. Muster Honorarvereinbarung Belehrung nach 12a Abs. 1 ArbGG Antrag auf Bewilligung von Prozeûkostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts 759 Kap. 45 Urteilsverfahren erster Instanz I. Erläuterungen II. Muster Rubrum auf Klägerseite Rubrum auf Beklagtenseite Allgemeines Muster für Klagen/Zahlungsklagen vor dem Arbeitsgericht Rüge der örtlichen Unzuständigkeit Rüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges Klageerwiderung vor der Güteverhandlung Prozeûaufrechnung Widerklage Beschwerde gegen die Aussetzung der Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten nach 148 ZPO Beschwerde gegen die Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen vorgreiflichen Strafverfahrens nach 149 ZPO Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit Einspruch gegen Versäumnisurteil XXVI ICS Arbeitspagina 26 Otto Schmidt Arbeitspagina 22

20 Inhalts- und Musterübersicht Seite Kap. 46 Urteilsverfahren zweiter Instanz I. Erläuterungen Zulässigkeit der Berufung Allgemeine Verfahrensregeln Prüfungsmaûstab Fristen Beschwerde/sofortige Beschwerde II. Muster Berufung mit Berufungsbegründung und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Berufungseinlegung ohne Begründung und mit Fristverlängerungsantrag Berufungserwiderung mit Anschluûberufung und Widerklage Sofortige Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung Kap. 47 Urteilsverfahren dritter Instanz I. Erläuterungen Zulässigkeit der Revision Fristen, Formvorschrift Verfahren Entscheidung des BAG Nichtzulassungsbeschwerde BAG als Beschwerdegericht II. Muster Einlegung der Revision mit Anträgen und Begründung Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Nichtzulassungsbeschwerde bei tariflichen Streitigkeiten Nichtzulassungsbeschwerde in Arbeitskampfsachen Weitere sofortige Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung Revisionsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung als unzulässig Kap. 48 Beschluûverfahren erster Instanz I. Erläuterungen Allgemeines Antragstellung Beteiligte Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung und Entscheidung Beschwerdefrist Zwangsvollstreckung Einstweilige Verfügung II. Muster Rubrum eines Beschluûverfahrens Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft Kap. 49 Beschluûverfahren zweiter Instanz I. Erläuterungen Allgemeines/Zulässigkeit Aufschiebende Wirkung Beschwerdebefugnis Frist Form/Begründung ICS Arbeitspagina 27 Otto Schmidt Arbeitspagina 23 XXVII