DER BETRIEB. Stichwort-Verzeichnis Januar 2004 (Hefte Nr. 1-5, S )

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1 Wochenschrift für Betriebswirtschaft Steuerrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht DER BETRIEB Stichwort-Verzeichnis Januar 2004 (Hefte Nr. 1-5, S ) A Abfindung, Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Auswirkungen des 1a KSchG Ð, Ð, Sperrzeit, Folgen des gesetzlichen Abfindungsanspruchs in 1a KSchG? Ð, betriebsbedingte Kündigung, gesetzlicher -anspruch, Einführung Entlassungsentschädigung, Abgrenzung, arbeitsvertragliche Erfüllungsleistung [BFH] Ð, Begriff [BFH] Ð, Freibetrag, Absenkung, HBeglG Ð, Fünftelregelung [FG] Gesellschafter-Geschäftsführer, Entschädigung anlässlich Anteilsveräuûerung [BFH] Abschlussprüfer, Squeeze-out, Barabfindung, Angemessenheit, Prüfung durch Übertragungsprüfer, Ordnungsmäûigkeit, zeitgleiche Besprechung der Bewertung mit dem Hauptaktionär bzw. dessem Ð[OLG] Abschreibungen, allgemein, Halbjahresabschreibung, Umstellung auf monatsgenaue Abschreibung, HBeglG Steuerberater, Haftung, Nichtbelehrung über alternative Steuervergünstigungen und unterschiedliche Vor- und Nachteile [BGH] Ð, Ð, Verjährung, Beginn, mit Zugang des die Inanspruchnahme weiterer Abschreibungen versagenden Steuerbescheids [BGH] Abschreibungen, degressive, Gebäude, Herabsetzung der AfA- Sätze, HBeglG Abschreibungen, Sonderabschreibungen, Baudenkmale, Absenkung der AfA-Sätze, HBeglG Sanierungsgebiete und städtebauliche Entwicklungsbereiche, Absenkung der AfA-Sätze, HBeglG Aktien, Scalping, Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, Nichtvorliegen eines verbotenen Insidergeschäfts [BGH] ,64 Aktionär, Ausgleichs-/Abfindungsverfahren, Delisting, Pflichtangebot, Hauptversammlungsbeschluss, Fehlen, Spruchverfahren, Zulässigkeit, Verweis auf Anfechtungsklage verneint [LG] Ð, Ð, Spruchverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall?, früher Handel im amtlichen Markt, jetzt Zulassung für geregelten Markt [LG] Ð, Ð, Ð, Statthaftigkeit [LG] Ð, Squeeze-out, Kompensation des Rechtsverlustes, ausreichende Gewährleistung durch Spruchverfahren, Vorschriften der 327a ff. AktG, Verfassungsmäûigkeit [OLG] Delisting, Hauptversammlungsbeschluss, Fehlen, Spruchverfahren, Zulässigkeit, Verweis auf Anfechtungsklage verneint [LG] Ð, Pflichtangebot, Fehlen, Spruchverfahren, Zulässigkeit, Verweis auf Anfechtungsklage verneint [LG] Ð, Spruchverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall?, früher Handel im amtlichen Markt, jetzt Zulassung für geregelten Markt [LG] Ð, Ð, Statthaftigkeit [LG] Minderheitsverlangen, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Bestellung eines besonderen Vertreters, Anforderungen [OLG] Squeeze-out, Barabfindung, Angemessenheit, Prüfung durch Übertragungsprüfer, Ordnungsmäûigkeit, zeitgleiche Besprechung der Bewertung mit dem Hauptaktionär bzw. dessem Wirtschaftsprüfer [OLG] Ð, Fragen, Beantwortung durch Vorstand oder Hauptaktionär? [OLG] Ð, Kompensation des Rechtsverlustes, ausreichende Gewährleistung durch Spruchverfahren, Vorschriften der 327a ff. AktG, Verfassungsmäûigkeit [OLG] Ð, Übertragungsbericht, Anforderungen [OLG] Ð, Ð, GmbH als Hauptaktionärin, Unterschrift der Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl ausreichend [OLG] 60 Ð, Übertragungsbeschluss, Eintragung trotz Anfechtungsklage, Unbegründetheit der Anfechtungsklage, Offensichtlichkeit, Vorliegen [OLG] Ð, Übertragungsprüfer, gerichtlich bestellter, Unabhängigkeit, Fehlen? [OLG] Ð, Vorschriften der 327a ff. AktG, Verfassungsmäûigkeit [OLG] Alleinerziehende, Entlastungsbetrag für Ð, Voraussetzungen Altersteilzeit, Zulage, Widerruf in Arbeitsphase, Weiterzahlung in Freistellungsphase, Anspruch [BAG] Altersversorgung, betriebliche, Anpassung, Bochumer Verband, Pensionsrückstellungen [OFD] Ð, Insolvenzschutz, Versicherungsmissbrauch, Voraussetzungen [BAG] Ð, nachholende, Preissteigerung seit Rentenbeginn, Ermittlung 254 Ð, Nettolohnanstieg, Ermittlung Ð, Preissteigerung, Ermittlung Ð, Teuerungsrate, Ermittlung Ð, Teuerungsrate als Maûstab, Prüfungszeitraum Ð, Urteil als Grund, Versicherungsmissbrauch verneint [BAG].. 84 Ausgliederung, Haftung der beteiligten Rechtsträger für Pensionsverbindlichkeiten, Umfang, Zeitraum [LAG] Ð, Nachhaftung des übertragenden Unternehmens, Geltung für Kommune [LAG] Ð, Versorgungsverpflichtungen, Wegfall des Insolvenzschutzes, verfassungsrechtliche Bedenken verneint [LAG] Ð, Zustimmung früherer Arbeitnehmer, Erfordernis?, verneint [LAG] Betriebsaufspaltung, Pensionsverbindlichkeiten, Ausgliederung, Anforderungen [LAG] Bochumer Verband, Anrechnung anderer Versorgungsleistungen, Anrechnungsbeträge [OFD] versicherungsmathematischer Abschlag, Ermittlung, maûgeblicher Zeitpunkt [LAG] Ð, Veränderungssperre, Einbeziehung [LAG] Angestellte, auûertarifliche, Gehaltserhöhung, freiwilliges Budget des Arbeitgebers, Verbindlichkeit, Voraussetzungen [BAG] Ð, Ð, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? [BAG] Anschaffungskosten, anschaffungsnaher Aufwand, Kodifizierung, St¾ndG Anteile, einbringungsgeborene, Umwandlungssteuergesetz [BMF] Ð, Veräuûerungsgewinn, Rückausnahme [BMF] Arbeitgeber, öffentlicher, Begriff [BAG] Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbürgschaft, Sittenwidrigkeit, Voraussetzungen, für Baukredit des Arbeitgebers [BGH] Bildschirmarbeitsbrille, Aufwendungen des Ð, Werbungskostenabzug [FG] Arbeitnehmererfindung, Vergütung, angemessene, Ermittlung, Auskunftsanspruch, Umfang [BGH] Arbeitsförderung, Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung, Beitragssätze, Höchstbeiträge, Auswirkungen... Beilage 1 S. 10 Arbeitsgerichtsprozess, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzungsverfahren, zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Vertretung des Betriebsrats und des Mitglieds durch denselben Rechtsanwalt, Kostentragungspflicht des Arbeitgebers [LAG] Arbeitslose, Eingliederungsvertrag, Eingliederungszuschuss, Befristungsgrund verneint [BAG] Existenzgründung, befristete Einstellung, Erleichterung Arbeitslosengeld, Abfindung, Anrechnung auf Ð, Folgen des gesetzlichen Abfindungsanspruchs in 1a KSchG? Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers, Auswirkungen des 1a KSchG Arbeitsmarkt, Reformen, Agenda 2010, Umsetzung, Kündigungsschutzrecht Arbeitsrecht, Reformen am Arbeitsmarkt, Gesetz Arbeitsschutz, Arbeitsstoffe, giftige, Zusatzurlaub wegen Gesundheitsgefährdung, Voraussetzungen [BAG] Arbeitsverhältnis, Berufsausbildungsverhältnis, Abgrenzung [BAG] 141 Arbeitsvertrag, ¾nderungsvorbehalt, Inhaltskontrolle [ArbG] Befristung, ältere Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss, Befristungsgrund verneint [BAG] Ð, Befristungsgrund, Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, verneint [BAG] Ð, Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, Befristungsgrund verneint [BAG] Ð, neugegründete Unternehmen, Erleichterungen Ð, sachlicher Grund, neugegründete Unternehmen, Erleichterungen Ð, Vertretung als Grund, fortdauernder Bedarf, Erkundigungspflicht des Arbeitgebers, Voraussetzungen [BAG] Ð, Ð, sachlicher Befristungsgrund [BAG] Ð, Ð, Ungewissheit über Rückkehrzeitpunkt, Erkundigungspflicht des Arbeitgebers, Voraussetzungen [BAG]

2 Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Begriff, Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst [BAG] Arbeitszeitkonto, Insolvenzsicherung, Treuhandmodell, Voraussetzungen [BAG] Begriff, europäische Rechtsgrundlagen [BAG] Ð, Neuregelungen Bereitschaftsdienst, Begriff, Abgrenzung zur Arbeitsbereitschaft [BAG] Ð, Ð, gesetzliche Neuregelung Ð, Vergütung, Abweichung von Vollarbeit, Zulässigkeit [BAG] Ð, Ð, Missachtung der zeitlichen Beschränkungen, Auswirkungen [BAG] Gesetz, Neuregelungen Gleitzeitregelung, Guthaben, Insolvenzsicherung, Treuhandmodell, Voraussetzungen [BAG] Verlängerung, auûergewöhnliche Fälle Ð, Einwilligung des Arbeitnehmers als Voraussetzung, Einführung Ð, gesetzliche Neuregelung Arzneimittel, Vereinbarung über wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, gegen EG-Vertrag verstoûende, Vorliegen, Voraussetzungen, Begrenzung von Parallelausfuhren [EuGH] Arzt, Bereitschaftsdienst, Neuregelung, gesetzliche Aufbewahrungspflicht, private Belege, keine Ðnach Belegrückgabe durch FA [OFD] Aufrechnung, Verrechnungsvereinbarung, Kündigung, Wirkung [BGH] Aufsichtsrat, gerichtliche Vertretung der AG durch Ð, Klage eines ehemaligen Geschäftsführers einer in eine AG umgewandelten AG [BGH] Ð, Rechtsstreit mit ausgeschiedenem Vorstandsmitglied [BGH] 126 Geschäftsführer, ehemaliger, Klage gegen GmbH, vertreten durch Geschäftsführer, Unzulässigkeit bei fakultativem Ð [BGH] Aufsichtsratsmitglied, Haftung, Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen Ð, Verlangen einer Aktionärsminderheit, Bestellung eines besonderen Vertreters, Anforderungen [OLG] Vergütung, steuerliche Beurteilung [BFH] Ausbildungskosten, Rückzahlungspflicht, Begriff der Ausbildung, Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis [BAG] Auskunft, Arbeitnehmererfindung, Vergütung, angemessene, Ermittlung, -anspruch, Umfang [BGH] Finanzamt, verbindliche, Antrag, Form [BMF] Ð, Ð, Ð, Inhalt [BMF] Ð, Ð, Ð, Voraussetzung [BMF] Ð, Ð, Erteilung [BMF] Ð, Ð, Rechtsbehelf [BMF] Ð, Ð, Wirkung [BMF] Ð, Ð, Zuständigkeit [BMF] Auslagenersatz, Erziehungshelfer, Einkommensteuer, Steuerfreiheit, Voraussetzungen [BFH] B Bank, Aufklärungspflicht, Wertpapiererwerb auf Kredit, Informationen und Warnhinweise durch Discount-Broker, Anforderungen [BGH] Baudenkmal, Abschreibungen, erhöhte, Absenkung der AfA-Sätze, HBeglG selbstgenutztes, Fördersatz, Absenkung auf 9%, HBeglG Beherrschungsvertrag, Bericht, Unterschrift aller Vorstands- bzw. Organmitglieder erforderlich [OLG] Belegschaftsrabatt, Rabattfreibetrag, Senkung auf 1080 EUR, HBeglG Berufsausbildung, Begriff, Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis [BAG] Berufsausbildungsverhältnis, Arbeitsverhältnis, Abgrenzung [BAG] Beschwerde, Nachtragsliquidator, Bestellung, Ðgegen Entscheidung, Fristversäumung?, Statthaftigkeit der einfachen oder der sofortigen Ð?, Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen nicht geklärter Rechtslage [BayObLG] Besserungsschein, Forderungsverzicht gegen Ð, Gesellschafter, ertragsteuerliche Beurteilung [BMF] Betriebsrat, Mitbestimmung, Gehaltserhöhung, freiwilliges Budget, Verbindlichkeit, Voraussetzungen [BAG] Lohn- und Gehaltshöhe, Mitbestimmungsrecht verneint [BAG] Betriebsratsmitglied, freigestelltes, Dienstwagen, private Nutzung, Folgen der Freistellung [LAG] Freistellung, Dienstwagen, private Nutzung, Folgen [LAG] fristlose Kündigung, Zustimmungsersetzungsverfahren, Anwaltskosten des Ð, Vertretung des Betriebsrats und des Mitglieds durch denselben Rechtsanwalt, Kostentragungspflicht des Arbeitgebers [LAG] Ð, Ð, Vertretung des Betriebsrats und des Mitglieds durch denselben Rechtsanwalt, Kostentragungspflicht des Arbeitgebers [LAG] Betriebsübergang, Aufträge, Catering-Vertrag, Rechtsprechung des BAG Ð, Kündigung und Übertragung auf anderes Unternehmen, Anwendbarkeit der EU-Richtlinie?, Voraussetzungen Ð, Ð, Catering-Auftrag, Rechtsprechung des BAG Ð, Übernahme durch Erwerber, Folgen Dienstleistungsunternehmen, Anforderungen an Ð Betriebsveräuûerung, Land- und Forstwirtschaft, Zuckerrübenlieferungsrecht [BFH] Beweislast, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Bezüge, Herabstufung, Zustimmungspflicht, Voraussetzungen [OLG] Steuerberater, Haftung, Verhalten des Mandanten bei vertragsgerechter Leistung, Parteivernehmung im Rechtsstreit [BGH] Bewirtungsaufwendungen, Abzugsmöglichkeit, Senkung auf 70%, HBeglG Bilanzberichtigung, Pensionsrückstellungen, verdeckte Gewinnausschüttung [FG] Bilanzierung, Aktivierung, Wertpapiere, Bewertung, Fair-Value, Abschreibungen Ð, Ð, Ð, Ð, Objektivierung Ð, Ð, Ð, Ð, stichtagsbezogener Ð, Ð, Ð, Ð, zukunftsorientierter Ð, Ð, Ð, Ð, Zuschreibungen Ð, Ð, Ð, Fair-Value-Prinzip Ð, Ð, Ð, Handelsbilanz Ð, Ð, Ð, Steuerbilanz Ð, Ð, USA, SFAS No Börse, Delisting, Hauptversammlungsbeschluss, Fehlen, Spruchverfahren, Zulässigkeit, Verweis auf Anfechtungsklage verneint [LG] Ð, Pflichtangebot, Fehlen, Spruchverfahren, Zulässigkeit, Verweis auf Anfechtungsklage verneint [LG] Ð, Spruchverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall?, früher Handel im amtlichen Markt, jetzt Zulassung für geregelten Markt [LG] Ð, Ð, Statthaftigkeit [LG] Scalping, Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, Nichtvorliegen eines verbotenen Insidergeschäfts [BGH]... 51,64 Bürgschaft, Arbeitnehmer-, Sittenwidrigkeit, Voraussetzungen, Ð für Baukredit des Arbeitgebers [BGH] C Catering, Betriebsübergang, Rechtsprechung des BAG D Darlehen, Wertpapiererwerb auf Kredit, Informationen und Warnhinweise durch Discount-Broker, Anforderungen [BGH] Dauernde Last, Versorgungsleistungen, vorweggenommene Erbfolge, Abzug als Ð? [BMF] Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst, Vergütung, Abweichung von Vollarbeit, Zulässigkeit [BAG] Dienstwagen, Betriebsratsmitglied, Freistellung, private Nutzung des Ð, Folgen [LAG] private Nutzung, Arbeitnehmer, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Folgen [LAG] Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Seeschifffahrtsbetrieb [BFH] Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand, fehlender, Wegfall [OFD] Zweijahresfrist, Aufhebung, St¾ndG Ð, Wegfall [OFD, BMF] , 160 E Eigenschaftszusicherung, Kfz, fabrikneues, Nichtvorliegen bei Standzeit von mehr als 12 Monaten [BGH] Ð, Ð, Vorliegen, Voraussetzungen [BGH] Eigentumsgarantie, Aktionär, Eigentumsgrundrecht, Umfang [LG] Ð, Squeeze-out, Vorschriften der 327a ff. AktG, Verfassungsmäûigkeit [OLG] Delisting, Spruchverfahren, Statthaftigkeit [LG] Eigentumswohnung, Erwerb, Steuerberater, Haftung, Steuervergünstigungen, alternative, unterschiedliche Vor- und Nachteile, Nichtbelehrung [BGH] Ð, zwecks Vermietung, Objektverbrauch bei Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung nach 7b EStG, Nichtbelehrung durch Steuerberater, Haftung [BGH] Einbringung, Betriebsvermögen, in Kapitalgesellschaft [BMF] Ð, Ð, Auswirkungen des Systemwechsels Ð, Ð, EU-Ausland [BMF] Eingliederung, Arbeitslose, Eingliederungszuschuss, Befristungsgrund verneint [BAG] Einigungsstelle, Sozialplan, Abfindung, Höchstgrenzen, Bindung verneint [BAG] Ð, wirtschaftliche Vertretbarkeit, Beurteilungszeitpunkt [BAG] Einkommensteuer, ¾nderungen durch Haushaltsbegleitgesetz ¾nderungen durch Korb II-Gesetz ¾nderungen durch Steueränderungsgesetz Arbeitnehmer-Pauschbetrag s. u. Werbungskosten Bewirtungsaufwendungen s. dort Entfernungspauschale s. u. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ermäûigter Steuersatz, Bezugsgröûe zur Ermittlung des ermäûigten Steuersatzes, Anhebung auf 56%, HBeglG Geschenkaufwendungen s. dort Heirats- und Geburtsbeihilfen s. dort Mindeststeuersatz, Anhebung auf 16%, HBeglG

3 Progressionsvorbehalt s. dort Sparer-Freibetrag s. u. Kapitalvermögen Steuerfreiheit, Erziehungshelfer, Vergütungen [BFH] Ð, Jobticket s. u. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Fahrtkostenzuschuss) Ð, Sachprämien, Miles and More, Absenkung des Freibetrags, HBeglG Ð, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlag s. dort Übergangsgelder aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Absenkung des Freibetrags, HBeglG Einlage, Kommanditist, Erhöhung der Ð, Erweiterung des Verlustausgleichspotenzials [BFH] Ð, vorgezogene Ð, 15a EStG Einpersonengesellschaft, Alleingesellschafter, Bauträgergesellschaft, Produkthaftung, Verjährung [BGH] Enteignung, Aktionär, Squeeze-out, Ðverneint [OLG] Entschädigung, Arbeitnehmer, Auflösung des Dienstverhältnisses, Abfindung, an Gesellschafter-Geschäftsführer, anlässlich der Veräuûerung der Gesellschaft, Steuerbegünstigung? [BFH] Erbe, Verlustabzug, Übergang auf Ð? [BFH] Verlustvortrag des Erblassers, Übergang auf Ð? [BFH] Erbfolge, vorweggenommene, Versorgungsleistungen, dauernde Last? [BMF] Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, Hausahltsbegleitgesetz Bewertungsmethoden, Mischbewertung, Aufgabe [FinMin.] Grundstücksschenkung, als mittelbare Geldschenkung [FG] Erfüllungsgehilfe, Kaufvertrag, Nacherfüllung, Hersteller, Einbeziehung als Ð Ergebnisabführungsvertrag, Aufhebung, Steuererstattungsanspruch des Organträgers gegenüber Organgesellschaft?, Verschmelzung von Organträger und Organgesellschaft auf dritte Gesellschaften [BGH] Bericht, Unterschrift aller Vorstands- bzw. Organmitglieder erforderlich [OLG] Organträger, Steuererstattungsanspruch gegenüber Organgesellschaft?, Aufhebung des Ð, Verschmelzung von Organträger und Organgesellschaft auf dritte Gesellschaften [BGH] Ermäûigter Einkommensteuersatz s. u. Einkommensteuer Europäische Union, Arbeitszeitrichtlinie, Bereitschaftsdienst, Auswirkungen [BAG] Kartellrecht, VO Nr. 1/2003, Angleichung des nationalen Rechts, Notwendigkeit, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Ð, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, gegen EG-Vertrag verstoûende, Vorliegen, Voraussetzungen, Begrenzung von Parallelausfuhren von Arzneimitteln [EUGH] Ð, Ð, stillschweigende Zustimmung, Anforderungen [EuGH] Richtlinien, unmittelbare Wirkung?, Arbeitszeitrichtlinie [BAG] Existenzgründung, Einstellung von Arbeitnehmern, befristete, Erleichterung F Fahrschule, Niederlassung, Teilbetriebsveräuûerung? [BFH] Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entfernungspauschale Ð, Absenkung auf einheitlich 0,30 EUR, HBeglG Ð, Entfernung, maûgebende Ð, Familienheimfahrten Ð, Höchstbetrag Ð, Obergrenze, mehr als 4500 EUR nur noch bei Kfz, HBeglG Ð, tatsächliche Aufwendungen Ð, verkehrsmittelunabhängig Ð, Wege, mehrere am Arbeitstag [BFH] Fahrtkostenzuschuss, Freibetrag, Streichung, HBeglG Mittelpunkt der Lebensinteressen, nur gelegentliches Aufsuchen, Werbungskostenabzug für Kosten der Ð[BFH] Familienleistungsausgleich, Günstigerprüfung, jetzt auf Basis des Anspruchs auf Kindergeld, St¾ndG Film- und Fernsehfonds, verbindliche Auskünfte, Versagung [FinMin.] Finanzierung, Mittelstand, Finanzplanung und Finanzdisposition, Ausfallwahrscheinlichkeiten Ð, Ð, Geschäftsrisiken, Analyse Ð, Ð, Jahresabschlussanalyse Ð, Ð, Risikoeinschätzung Ð, Ð, unterjährige Analyse Fluggesellschaft, Bonusmeilen, Absenkung des Freibetrags, HBeglG Formwechsel, GmbH, in AG, Geschäftsführer, fristlose Kündigung, Klage gegen GmbH bei deren Umwandlung in AG, Anforderungen [BGH] Ð, Ð, Klage des Geschäftsführers, Falschbezeichnung der Gesellschaft, Unschädlichkeit bei Vertretung der Gesellschaft durch bisherigen Prozessbevollmächtigten [BGH] 125 G Garantie, Verkäuferhaftung, auf dem Weg zum -system? Gebrauchsanweisung, Erfordernis, Regelung im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gebrauchtwagenkauf, Sachmangel, Untersuchungspflicht des Verkäufers? Gehalt, Erhöhung, AT-Angestellte, freiwilliges Budget des Arbeitgebers, Verbindlichkeit, Voraussetzungen [BAG] Gemeinde, Ausgliederung, Überleitung von Einrichtungen in zivilrechtliche Rechtsform, Versorgungsverpflichtungen, Haftung, Folgen [LAG] Genossenschaft, Auseinandersetzungsanspruch, Auseinandersetzungsguthaben, Verlustvorträge, Berücksichtigung [OLG] 181 Ð, Ð, vollständige Heranziehung zur Verlustdeckung, Unzulässigkeit [OLG] Ausscheiden, Auseinandersetzungsguthaben, Verlustvorträge, Berücksichtigung [OLG] Ð, Ð, vollständige Heranziehung zur Verlustdeckung, Unzulässigkeit [OLG] Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Anwendungsbereich Behörden, Aufgaben und Befugnisse Gebrauchsanweisung, Erfordernis, Regelung im Ð GS-Zeichen, CE-Kennzeichnung, Neuregelung Produkt, Begriff Ð, technisches Arbeitmittel, Verbraucherprodukt, Abgrenzung. 56 Produktbeobachtungspflicht, Umfang sicherheitstechnische Anforderungen Überblick Verbraucherprodukt, Inverkehrbringen, besondere Pflichten Gerätesicherheitsgesetz, Zusammenführung mit dem Produktsicherheitsgesetz im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Geschäftsbedingungen, Allgemeine, Transparenzgebot, Arbeitsvertragsklausel, Verstoû, Folgen [ArbG] Geschäftsführer, GmbH, ehemaliger, Klage gegen GmbH, vertreten durch Ð, Unzulässigkeit bei fakultativem Aufsichtsrat [BGH]. 245 Ð, Hauptaktionärin, Squeeze-out, Übertragungsbericht, Unterschrift der Ðin vertretungsberchtigter Zahl ausreichend [OLG] Ð, Klage gegen GmbH, vertreten durch Ð, Unzulässigkeit bei fakultativem Aufsichtsrat [BGH] Ð, Kündigung, fristlose, Insolvenzeröffnung, Rechtfertigung verneint [OLG] Ð, Ð, Ð, Insolvenzgefahr, Rechtfertigung verneint [OLG] Ð, Ð, Ð, Klage gegen GmbH bei deren Umwandlung in AG, Anforderungen [BGH] Ð, Unterschrift der Ð, in vertretungsberechtigter Zahl ausreichend [OLG] Ð, Verschmelzung auf AG, Klage des Ð, Falschbezeichnung der Gesellschaft, Unschädlichkeit bei Vertretung der Gesellschaft durch bisherigen Prozessbevollmächtigten [BGH] Geschenkaufwendungen, Höchstbetrag für Abzug, nun 35 EUR, HBeglG Gesellschaft, ausländische, Gewinnzusage, Auszahlungsanspruch eines Verbrauchers, (Schein-)Auslandsgesellschaft, Inanspruchnahme einer am Versand beteiligten Gesellschaft?, Quasi-Gesellschafterin?, Handelndenhaftung? [BGH] Ð, Scheinauslands-, Inanspruchnahme einer am Versand beteiligten Gesellschaft?, Quasi-Gesellschafterin?, Handelndenhaftung?, Gewinnzusage, Auszahlungsanspruch eines Verbrauchers [BGH] Löschung, Nachtragsliquidator, Bestellung, für gelöschte GmbH zwecks Führung eines Aktivprozesses zur Feststellung und Realisierung von vorhandenem Gesellschaftsvermögens [BayObLG] Ð, Ð, Ð, Nichterfordernis bei Fortbestehen einer vor Erlöschen der GmbH erteilten Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts [BayObLG] Gesellschafter, GmbH, Vor-GmbH, Handelndenhaftung, Scheinauslandsgesellschaft, Gewinnzusage an Verbraucher, Auszahlungsanspruch [BGH] Gesellschafterdarlehen, Forderungsverzicht, gegen Besserungsschein [BMF] Ð, Ð, Besserungseintritt, Verbindlichkeit [BMF] Ð, Ð, Ð, Verlustberücksichtigung [BMF] Ð, Ð, Ð, Zinsen [BMF] Ð, Ð, Gesellschafterwechsel [BMF] Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Fremdkapital, Empfänger Ð, Freigrenze Ð, Geber Ð, Holdinggesellschaften Ð, kurzfristige Überlassung Ð, Vergütung, gewinn- und umsatzunabhängige Gewerbesteuer, Auswirkungen Konzern, Anteilserwerb, intern fremdfinanzierter Korb II-Gesetz nachgeschaltete Personengesellschaft, Einbeziehung in den Kreis der Ð Rechtsfolgen Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, Bezüge, Herabstufung, Zustimmungspflicht? [OLG] Gewerbebetrieb, Abgrenzung, Grundstückshandel, Ðoder private Vermögensverwaltung?, Mehrfamilienhäuser [BFH] Ð, Ð, Ð, Veräuûerung von Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück [BFH] Gewerkschaft, Tariffähigkeit, Voraussetzungen Gewinnausschüttung, verdeckte, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Rechtsfolgen Gesellschafter-Geschäftsführer, Versorgungszusage, Schriftformerfordernis [BFH]

4 Gewinnermittlung, steuerliche, IFRS-Einführung in Einzelabschluss, Aufgabe des Maûgeblichkeitsprinzips... 1 Ð, Ð, modifizierte Einnahmenüberschussrechnung... 1 Ð, Ð, Ð, Abgrezungsmerkmale... 3 Ð, Ð, Ð, Anwendungsbereich, persönlicher... 2 Ð, Ð, Ð, Anzahlungen, erhaltene, Einbeziehung... 8 Ð, Ð, Ð, Ausgestaltung... 3 Ð, Ð, Ð, Rückstellungen, Einbeziehung... 8 Ð, Ð, Ð, Ð, kurzfristig revolvierende Ð, Ð, Ð, Ð, langfristig kumulierende Ð, Ð, Ð, Vorratsbestände, Einbeziehung... 6 Ð, Ð, Ð, Ð, Ð, Probleme... 7 Ð, Ð, Ð, Wahlrecht, generelles... 3 Gewinnermittlung gem. 4 Abs. 3 EStG, Anwendungsbereich, Bemessungsgrundlage, Manipulationsanfälligkeit... 5 Ð, Ð, Volatilität... 4 Ð, Konzeption Ð, persönlicher... 2 Ð, Ð, Erweiterung, IFRS-Einführung in Einzelabschluss Ð, Ð, Ð, Ð, Anzahlungen, erhaltene, Einbeziehung... 8 Ð, Ð, Ð, Ð, Ausgestaltung... 3 Ð, Ð, Ð, Ð, Rechnungsabgrenzungsposten... 9 Ð, Ð, Ð, Ð, Rückstellungen, Einbeziehung... 8 Ð, Ð, Ð, Ð, Ð, kurzfristig revolvierende Ð, Ð, Ð, Ð, Ð, langfristig kumulierende Ð, Ð, Ð, Ð, Vorratsbestände, Einbeziehung... 6 Ð, Ð, Ð, Ð, Ð, Ð, Probleme... 7 Ð, Zahlungsanfall, Zufälligkeit... 4 Gewinnzusage, Verbraucher, Auszahlungsanspruch bei Ðeines Unternehmers, (Schein-)Auslandsgesellschaft, Inanspruchnahme einer am Versand beteiligten Gesellschaft?, Quasi-Gesellschafterin?, Handelndenhaftung? [BGH] Ð, Ð, Schuldner [BGH] Ð, Ð, Sender i. S. von 661a BGB [BGH] Ð, Ð, Strohmanngeschäft [BGH] Ð, Ð, Vertretungsrecht, Anwendung [BGH] Gleichbehandlungsgrundsatz, Weihnachtsgratifikation, drittmittelfinanzierte für einen Teil der Arbeitnehmer, Gleichbehandlungsanspruch der übrigen verneint [BAG] GmbH, Vor-, Handelndenhaftung, Scheinauslandsgesellschaft, Gewinnzusage an Verbraucher, Auszahlungsanspruch [BGH] Gratifikation, Rückzahlungsklausel, Zahlung der Ðin Teilbeträgen, Auswirkungen [BAG] Stichtagsregelung, Teilbetragszahlung, Folgen [BAG] Groûhandel, Ausfuhrverbot in EU-Mitgliedstaaten, Auferlegung durch Hersteller?, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, gegen EG-Vertrag verstoûende, Vorliegen, Voraussetzungen, Begrenzung von Parallelausfuhren von Arzneimitteln [EUGH] H Handelsregister, AG, Squeeze-out, Eintragung des Beschlusses, Freigabe trotz Anfechtungsklage, Unbegründetheit der Anfechtungsklage, Offensichtlichkeit, Vorliegen [OLG] Haushaltsbegleitgesetz 2004, Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, ¾nderungen Haushaltsfreibetrag, Ablösung duch Entlastungsbetrag Heirats- und Geburtsbeihilfen, Freibetrag, Absenkung, HBeglG I Insidergeschäft, Aktienerwerb, anschlieûende Kaufempfehlung, Wiederverkauf bei steigendem Kurs, Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, Nichtvorliegen eines verbotenen Ð [BGH]... 51,64 Frontrunning, Scalping, Abgrenzung [BGH] Information, Drittbezug erforderlich [BGH] Marktmanipulation, Abgrenzung [BGH] Scalping, Rechtslage nach US-amerikanischem Recht Ð, Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, Nichtvorliegen eines verbotenen Ð[BGH] ,64 Tatsachen, selbst geschaffene, Nichteinstufung als Insidertatsachen [BGH]... 51,64 Insolvenz, Insolvenzgeld, vorfinanziertes, Progressionsvorbehalt, St¾ndG Insolvenzordnung, AG, Minderheitsverlangen, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Bestellung eines besonderen Vertreters, trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters [OLG] Arbeitnehmer, Arbeitszeitkonto, Guthaben, Treuhandkonto, Anforderungen [BAG] Arbeitszeitkonto, Guthaben, Treuhandkonto, Anforderungen [BAG] Aussonderung, Arbeitszeitkonto, Guthaben, Treuhandkonto, Anforderungen [BAG] GmbH, Geschäftsführer, Kündigung, fristlose, Insolvenzeröffnung, Rechtfertigung verneint [OLG] Ð, Ð, Ð, Ð, Insolvenzgefahr, Rechtfertigung verneint [OLG] Insolvenzverwalter, Aktiengesellschaft, Minderheitsverlangen, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Bestellung eines besonderen Vertreters, trotz Bestellung eines vorläufigen Ð[OLG]. 177 Investitionszulage, InvZulG 1999, EU-Kommission, Genehmigung [BMF] Umwandlung, formwechselde, Identität des Rechtsträgers [BFH] 234 Investmentfonds, Film- und Fernsehfonds s. dort J Jobticket s. u. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Fahrtkostenzuschuss) K Kantine, Betriebsübergang, Rechtsprechung des BAG Kapitalkonto, negatives, Kommanditist, Einlage, Ausgleich des Ð, Verlustverwertung [BFH]... 11,45,232 Ð, Ð, Ð, Erweiterung des Verlustausgleichspotenzials [BFH].. 45 Ð, Ð, Ð, Korrekturposten, Bildung Ð, Ð, Ð, Nachwirkung [BFH]... 11, 47 Ð, Ð, Ð, Wechsel eines Kommanditisten in Komplementärstellung, unterjährig, Verlustverwertung [BFH] Ð, Ð, Ð, Wechsel eines Komplementärs in Kommanditistenstellung, unterjährig, Verlustverwertung [BFH] Ð, Ð, Gewinngutschrift, Korrekturposten, Bildung Ð, Ð, Ð, Ð, Fortführung Ð, Ð, Haftungssumme, Erhöhung, Verlustverwertung [BFH]... 12,46 Ð, Ð, zulässiger Verlustausgleich, Einlageerhöhung [BFH] Ð, stiller Gesellschafter, Einlage, vorgezogene, Verlustverwertung Kapitalvermögen, Einkünfte aus Ð, Jahressteuerbescheinigung, zusammenfassende, Pflicht zur Aufstellung, mit Veräuûerungsgewinnen aus Finanzanlagen, St¾ndG Ð, Sparerfreibetrag, Senkung auf 1370/2740 EUR, HBeglG Sparer-Freibetrag, Absenkung auf 1370/2740 EUR, HBeglG Kartell, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf, EG-rechtliche Vorgaben, Vorgeschichte Ð, Ð, Überblick, Kritik EU, VO Nr. 1/2003, Angleichung des nationalen Rechts, Notwendigkeit, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Ð, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, gegen EG-Vertrag verstoûende, Vorliegen, Voraussetzungen, Begrenzung von Paralellausfuhren von Arzneimitteln [EuGH] Ð, Ð, Verbot, künftiges, Verhältnis zu Art. 81 EGV Fusionskontrolle, ¾nderungen aufgrund der 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Ð, Ministererlaubnis, Neuregelung Ð, Presse, ¾nderungen, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Kartellverstoû, zivil- und verwaltungsrechtliche Sanktionen, künftiges Recht Mittelstandskartell, Neuregelung Pressefusionskontrolle, ¾nderungen, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Schadensersatz, künftiges Recht wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Verbot, künftiges, Mittelstandskartelle Ð, Ð, Verhältnis zu Art. 81 EGV Kauf, Gewährleistungsrechte, Verwirkung verneint bei normaler Weiterbenutzung eines Kfz durch Käufer bis zur Rückgabe [BGH] Kfz, fabrikneues, Nichtvorliegen bei Standzeit von mehr als 12 Monaten [BGH] Ð, Ð, Vorliegen, Voraussetzungen [BGH] mangelhafte Sache, Lieferung als Pflichtverletzung, Verkäuferhaftung Nacherfüllung, Anspruch des Käufers Ð, Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung Ð, Gewährleistungssystem, vom Hersteller organisiertes, Teilentlastung des Letztverkäufers Ð, Hersteller, Einbeziehung Ð, Scheitern, Schadensersatz statt der Leistung Ð, Substitutionsvereinbarung, konkludent abgeschlossene? Ð, zweite AndienungSorgfaltspflicht, Anforderungen Sachmangel, Untersuchungspflicht des Verkäufers? Ð, Verkäuferhaftung, auf dem Weg zum Garantiesystem? Verkäuferhaftung, auf dem Weg zum Garantiesystem? Ð, Grundzüge Kind, behindertes, Pflege, Pflegegeld dafür zählt nicht als Einnahme, St¾ndG Kinderfreibetrag, Berufsausbildung/Berufstätigkeit, Zeitsoldat? [BFH] Lohnsteuerpauschalierung [FG] Kindergeld, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbereitschaft [BFH] eigene Einkünfte des Kinds, Anhebung auf 7680 EUR, HBeglG Pflegekinder, Berücksichtigung, St¾ndG Rückforderung [BFH] Klagefrist, Vertretungsmängel einer Kündigung, Geltung der Dreiwochenfrist, Einführung Korb II-Gesetz, Einkommensteuer, ¾nderungen Körperschaftsteuer, Versicherungsunternehmen, Beitragsrückerstattungen, Halbeinkünfteverfahren

5 Kraftfahrzeug, Neuwagenkauf, fabrikneues Ð, Nichtvorliegen bei Standzeit von mehr als 12 Monaten [BGH] Ð, Ð, Vorliegen, Voraussetzungen [BGH] Ð, Gewährleistungsrechte, Verwirkung verneint bei normaler Weiterbenutzung des Ðdurch Käufer bis zur Rückgabe [BGH] Krankenhaus, Arbeitszeit, ¾rzte, Neuregelung des Bereitschaftsdiensts Krankenversicherung, Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung, Beitragssätze, Höchstbeiträge, Auswirkungen... Beilage 1 S. 10 Kulturgüter, schutzwürdige, Steuerermäûigung, Fördersatz, Absenkung auf 9%, HBeglG Kündigung, allgemein, Verrechnungsvereinbarung, Wirkung der Ð [BGH] Kündigung, Arbeitsverhältnis, ¾nderungskündigung, Anderungsangebot, Inhaltskontrolle [ArbG] Ð, Zusatzfunktion, Recht zum einseitigen Entzug, Unzulässigkeit [ArbG] betriebsbedingte, soziale Auswahl, Kriterien, Einschränkung Hinnahme durch Arbeitnehmer, Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Auswirkungen des 1a KSchG Kündigungsvollmacht, Mängel, Geltendmachung durch Kündigungsschutzklage, Dreiwochenfrist, Einführung Vertretungsmacht, Nachweis durch Vorlage einer Vollmacht, Unterlassen, Kündigungsschutzklage, Dreiwochenfrist, Einführung Vertretungsmängel, Dreiwochenfrist der 4 und 7 KSchG, Einbeziehung Zurückweisung der Ðbei fehlendem Vollmachtsnachweis, Geltendmachung in Kündigungsschutzklage, Einführung der Dreiwochenfrist Kündigungsgrund, Angabeerfordernis in Kündigungserklärung verneint [BGH] Nachschieben, Voraussetzungen [BGH] Kündigungsschutz, Abfindung, gesetzlicher Anspruch, Einführung, Reformen am Arbeitsmarkt, Überblick Beschäftigtenzahl, Schwellenwert, Anhebung, Reformen am Arbeitsmarkt gesetzlicher, ¾nderungen, Reformen am Arbeitsmarkt Neuregelung, Überblick Kündigungsschutzklage, Klagefrist, einheitliche, Einführung Ð, Ð, Ð, Vertretungsmängel der Kündigung, Einbeziehung Ð, Vertretungsmängel der Kündigung, Dreiwochenfrist der 4 und 7 KSchG, Einbeziehung Unterlassen der Erhebung, Sperrzeit beim Arbeitslosengeld als Folge, Auswirkungen des 1a KSchG Kurs- und Marktpreismanipulation, Insidergeschäft, Abgrenzung [BGH] Scalping, Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, Nichtvorliegen eines verbotenen Insidergeschäfts [BGH]... 51,64 Verbot, Konkretisierung durch Verordnung [BGH]... 52,65 Ð, verfassungsrechtliche Bedenken? [BGH]... 54,66 Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Ð, Täuschungshandlung i. S. von 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, Scalping, Vorliegen [BGH]... 52,65 L Lagebericht, Anforderungen, Information Ð, Klarheit und Übersichtlichkeit Ð, Verlässlichkeit Ð, Vollständigkeit Bedeutung Berichterstattung, wertorientierte , 200 BilReG DRS Funktion, Information Inhalt Ð, Darstellung der Lage Ð, Verzicht auf GOB Konzernlagebericht Risikobericht, Anforderungen Land- und Forstwirtschaft, Bewertung, landwirtschaftlich genutzte Flächen [BFH] Veräuûerung von Zuckerrübenlieferungsrechten [BFH] Lärm, Rockkonzert, -immissionen, Wesentlichkeit? [BGH] Leasing, Kfz, Sach- und Gegenleistungsgefahr, Abwälzung auf -nehmer, Ansprüche des -gebers aus Versicherung, Berücksichtigung, Erfordernis einer ausdrücklichen Regelung verneint [BGH] Ð, Ð, Ð, Ersatzansprüche des -gebers, Berücksichtigung, Erfordernis einer ausdrücklichen Regelung verneint [BGH] Ð, Ð, Ð, wirksame Klausel, Anforderungen [BGH] Sach- und Gegenleistungsgefahr, Abwälzung auf -nehmer, wirksame Klausel, Anforderungen [BGH] Liquidation, Nachtragsliquidator, Bestellung, Beschwerde gegen Entscheidung, Fristversäumung?, Statthaftigkeit der einfachen oder der sofortigen Beschwerde?, Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen nicht geklärter Rechtslage [BayObLG] Ð, Ð, für gelöschte GmbH zwecks Führung eines Aktivprozesses zur Feststellung und Realisierung von vorhandenem Gesellschaftsvermögens [BayObLG] Ð, Ð, Nichterfordernis bei Fortbestehen einer vor Erlöschen der GmbH erteilten Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts [BayObLG] Lohnsteuer, Arbeitnehmer-Pauschbetrag s. u. Werbungskosten Entfernungspauschale s. u. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Erziehungshelfer, Vergütungen, Steuerfreiheit [BFH] Pauschalierung, Nachforderung von Ð, Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen? [FG] M Mantelkauf, Umstrukturierung, im Konzern [BFH] Verlustabzug, wirtschaftliche Identität als Voraussetzung, mittelbare Beteiligung, Folgen bei Gesellschafterwechsel [BFH] Ð, Ð, Ð, mittelbare Anteilsübertragung [BFH] Ð, Ð, Tatbestandsverwirklichung [BFH] Ð, Ð, Umstrukturierung im Konzern [BFH] Ð, Ð, Zuführung neuen Betriebsvermögens [BFH] Marke, Benutzung, Vorliegen, Voraussetzungen [BGH] Verwechslungsgefahr, Personenname als angegriffene Bezeichnung, Recht an einer Ð, Verletzung [BGH] Miles and More, Steuerfreiheit Sachprämien s. u. Einkommensteuer (Steuerfreiheit, Sachprämien) N Name, Marke, Verwechslungsgefahr, Personen- als angegriffene Bezeichnung [BGH] Nichtzulassungsbeschwerde, Fristversäumnis [BFH] Nutzungswert, Besteuerung, Wegfall, Zwangsentnahme von Grund und Boden? [BFH] O Öffentlicher Dienst, Arbeitgeber, Begriff [BAG] Optionsgeschäft, Stillhalter, Optionsprämie, Steuerbilanz [BMF] Ordnungswidrigkeit, Straftat, Ðnach neuem Recht, Unrechtskontinuität [BGH] Organschaft, Organträger, Steuererstattungsanspruch gegenüber Organgesellschaft?, Ergebnisabführungsvertrag, Aufhebung, Verschmelzung von Organträger und Organgesellschaft auf dritte Gesellschaften [BGH] Steuerzahlungen, Ausgleich mit Abführung des Jahresüberschusses einer Organgesellschaft an Organträger [BGH] P Parteivernehmung, Steuerberater, Haftung, Verhalten des Mandanten bei vertragsgerechter Leistung, Ðim Rechtsstreit [BGH]. 131 Pensionsrückstellungen, Bewertung, Bochumer Verband, Knappschaftsversicherungsrenten, Anrechnung [OFD] Bochumer Verband, Knappschaftsversicherungsrenten, Anrechnung [OFD] Pflegekind s. u. Kind Kindergeld s. dort Pflegeversicherung, Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung, Beitragssätze, Höchstbeiträge, Auswirkungen... Beilage 1 S. 10 Preisbindung, künftiges Recht Preisempfehlung, künftiges Recht Presse, Fusionskontrolle, ¾nderungen, 7. GWB-Novelle, Referentenentwurf Private Equity-Pools, private Vermögensverwaltung, Abgrenzung zum Gewerbebetrieb [BMF] Produkthaftung, Alleingesellschafter einer Bauträgergesellschaft, Verjährung [BGH] Produktsicherheitsgesetz, Zusammenführung mit dem Gerätesicherheitsgesetz im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Progressionsvorbehalt, vorfinanziertes Insolvenzgeld unterliegt Ð, St¾ndG Prozessbevollmächtigter, Verschmelzung, GmbH auf AG, Klage des Geschäftsführers, Falschbezeichnung der Gesellschaft, Unschädlichkeit bei Vertretung der Gesellschaft durch bisherigen Ð[BGH] R Rabatt, Belegschaftsrabatt s. dort Rating, Basel II System, Aufbau Rechnungslegung, internationale, Kurznachrichten Rechtsanwalt, Betriebsratsmitglied, Zustimmungsersetzungsverfahren, Vertretung des Betriebsrats und des Mitglieds durch denselben Ð, Anwaltskosten, Kostentragungspflicht des Arbeitgebers [LAG] Haftung, Verhalten des Mandanten bei vertragsgerechter Leistung, Parteivernehmung im Rechtsstreit [BGH] Nachtragsliquidator, Bestellung, Beschwerde gegen Entscheidung, Fristversäumung?, Statthaftigkeit der einfachen oder der sofortigen Beschwerde?, Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen nicht geklärter Rechtslage auch bei einem Ð als Beschwerdeführer [BayObLG] widerstreitende Interessen, Vertretung des Betriebsrats und des Mitglieds durch denselben Ð, Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Anwaltskosten, Kostentragungspflicht des Arbeitgebers [LAG]

6 Rechtsfortbildung, Bauträgermodell, Produkthaftung, Alleingesellschafter, Verjährung, Grenzen der Ð[BGH] Rechtsschutzinteresse, Delisting, Spruchverfahren, Wegfall des Ð?, früher Handel im amtlichen Markt, jetzt Zulassung für geregelten Markt [LG] Rentenversicherung, Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung, Beitragssätze, Höchstbeiträge, Auswirkungen... Beilage 1 S. 9 Rettungsdienst, Bereitschaftsdienst, Begriff, Neuregelung Ð, Vergütung, Abweichung von Vollarbeit, Zulässigkeit [BAG] Rückstellungen, Verbindlichkeits-, Imparitätsprinzip [BFH] Ð, Inanspruchnahmeerwartung [BFH] Ð, Tatbestandsverwirklichung [BFH] Ð, Voraussetzungen [BFH] Ð, Wertberichtigung [BFH] S Sachprämien, Steuerfreiheit s. u. Einkommensteuer (Steuerfreiheit) Sachzuwendungen, Freigrenze, Absenkung auf 44 EUR, HBeglG Sanierung, Gebäude, Eigennutzung, Fördersatz, Absenkung, HBeglG Ð, erhöhte Abschreibungen s. u. Abschreibungen, Sonderabschreibungen Scalping, Begriff [BGH] Strafbarkeit wegen Kursmanipulation, nach US-amerikanischem Recht Ð, Nichtvorliegen eines verbotenen Insidergeschäfts [BGH] ,64 Sittenwidrigkeit, Arbeitnehmerbürgschaft, Voraussetzungen der Ð, für Baukredit des Arbeitgebers [BGH] Soldat, Kindergeld/-freibetrag, Ausbildung zum Elektroniker, Berufsausbildung bejaht [BFH] Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlag, Steuerfreiheit, Einführung einer Obergrenze für Stundenlohn, St¾ndG Sozialplan, wirtschaftliche Vertretbarkeit, Begriff [BAG] Ð, Beurteilungszeitpunkt [BAG] Ð, Höchstgrenzen für Abfindungen, Bindung der Einigungsstelle verneint [BAG] Sozialversicherung, beitrags- und versicherungsrechtliche ¾nderungen zum Jahreswechsel 2000/01... Beilage 1 Beitragsbemessungsgrenzen, Erhöhung, Beitragssätze, Höchstbeiträge, Auswirkungen... Beilage 1 S. 9 Spaltung, Nennkapital, Erhöhung/Herabsetzung, steuerliche Folgen [BMF] Sparer-Freibetrag s. u. Kapitalvermögen Spekulationsgeschäft, Werbungskosten, Schuldzinsen [FG] Spenden, Golfclub, nicht gemeinnützig, Haftung bei zweckentsprechender Spendenverwendung? [BFH] Sch Schiedsverfahren, Beendigung, durch Vergleich, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, Probleme, Lösungsvorschläge Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, Form, Kostenentscheidung Ð, Inhaltskontrolle, ordre public Ð, Ð, Voraussetzungen Ð, Probleme, Lösungsvorschläge Ð, Teilschiedsspruch Ð, verfahrensrechtliche Voraussetzungen Ð, Vergütung der Schiedsrichter Ð, Widerrufsvorbehalt Schmuggel, Umsatzsteuer, Leistungsbeziehungen [BFH] Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit, Unterzeichnung eines Formulars, wonach Ansprüche unstreitig sind [OLG] Schuldrechtsreform, Kaufrecht, Verkäuferhaftung, auf dem Weg zum Garantiesystem? Schutzwürdige Kulturgüter s. u. Kulturgüter Schwerbehinderte, Ausgleichsabgabe, ¾nderungen, Verordnung Ð, Verordnung, ¾nderung St Steuerberater, Haftung, Steuervergünstigungen, alternative, unterschiedliche Vor- und Nachteile, Belehrungspflicht des Ð [BGH] Ð, Verhalten des Mandanten bei vertragsgerechter Leistung, Parteivernehmung im Rechtsstreit [BGH] Ð, Verjährung, Beginn, mit Zugang des die Inanspruchnahme weiterer Abschreibungen versagenden Steuerbescheids [BGH] Strafbefreiungserklärungsgesetz, Erklärung, strafbefreiende, Ausschlusstatbestand Ð, Ð, Betriebsausgaben, fingierte Ð, Ð, Einnahmen, gewerbliche Ð, Ð, Ð, nachzuerklärender Betrag Ð, Ð, Ð, Zinsen Ð, Ð, Lohnsteuer Ð, Ð, Personengesellschaft Ð, Ð, verdeckte Gewinnausschüttung Ð, Ð, Verwendungsbeschränkung Straftat, Ordnungswidrigkeit nach neuem Recht, Unrechtskontinuität [BGH] Streitwert, Berufung, unzutreffende -festsetzung, Bindung des Berufungsgerichts verneint [LAG] Festsetzung, unzutreffende, Bindung des Berufungsgerichts verneint [LAG] T Tarifvertrag, Christliche Tarifgemeinschaft, Risiken für Ð Inbezugnahme, in anderem Ð, Tarifkonkurrenz der in Bezug genommenen Tarifverträge, Folgen [BAG] Leiharbeitnehmer, ¹Billigª-, Risiken für die Kunden Ð, Abschluss durch nicht tariffähige Gewerkschaft, Folgen Ð, Gestaltungsgrenzen Tariffähigkeit, Gewerkschaftseigenschaft, Voraussetzungen Tarifkonkurrenz, in Bezug genommene Tarifverträge, Folgen [BAG] Ð, Tarifauslegung, Abgrenzung [BAG] Zusatzurlaub, Gesundheitsgefährdung, ¹sonstige giftige Stoffeª, Begriff [BAG] Teilbetrieb, Niederlassung einer Fahrschule ein Ð? [BFH] Teilwert, Abschreibung auf den Ð, ausschüttungsbedingte, Wertaufholung, Gewinnerhöhung, GewSt [OFD] Wertaufholung, Gewinnerhöhung, Gewerbesteuer [OFD] Teilzeitbeschäftigte, Arbeitszeit, Verlängerung, stillschweigende ¾nderung in Vollzeitbeschäftigung, Voraussetzungen [BAG] 192 Ð, vertraglich vereinbarte, Begriff [BAG] Vollzeitbeschäftigung, stillschweigende ¾nderung des Arbeitszeitumfangs, Voraussetzungen [BAG] Telekommunikationselektroniker, Soldat auf Zeit, Ausbildung zum Ð, Kindergeld [BFH] Tonnagesteuer, Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht einlagefähigen Vorteilen, ¾nderung, Korb II-Gesetz/HBeglG U Umsatzsteuer, Altersheim, Steuerfreiheit [BFH] Antrag auf -vergütung, Antragsfrist [BFH] Arzt, arztähnliche Leistung, Steuerfreiheit? [EuGH] Ð, psychotherapeutische Leistung, Steuerfreiheit? [EuGH] Bemessungsgrundlage, Gutschein, Lieferung [BMF] Ð, Ð, Warengutschein [BMF] Ð, Preisnachlass-Gutschein, Lieferung [BMF] Gutschein, Lieferungsgrund, Bemessungsgrundlage für die Ð [BMF] Ð, Warengutschein, Bemessungsgrundlage [BMF] Leistungsaustausch, Entgelt, Geschäftsbesorgung durch Gesellschafter für Gesellschaft [BMF] Ð, Geschäftsbesorgungsvertrag, Geschäftsbesorgung durch Gesellschafter für Gesellschaft [BMF] Ð, Selbstständigkeit, Geschäftsbesorgung durch Gesellschafter für Gesellschaft [BMF] Musikensemble, Solisten, Steuersätze, unterschiedliche, Verstoû gegen EU-Recht [EUGH, BMF] , 736 Option, nachträgliche, Nachzahlungszinsen [BFH] Preisnachlass-Gutschein, Lieferungsgrund, Bemessungsgrundlage für die Ð[BMF] Sammlermünzen, ermäûigter Steuersatz, Goldmünze [BMF] Ð, Ð, Silbermünze [BMF] Schausteller, Begriff i. S. des 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG [BMF] Ð, Veranstaltung von Mittelalter-Märkten [BMF] Ð, Veranstaltung von Ritterturnieren [BMF] Solokünstler, Steuersätze, unterschiedliche, Verstoû gegen EU- Recht [EuGH] Steuerfreiheit, Altersheim [BFH] Ð, psychotherapeutische Leistung [EUGH] Steuersatz, ermäûigter, Theater/Konzerte etc., Solisten [EuGH]. 170 Treuhänder, Rechnungsaussteller? [BFH] Ð, Zurechnung der Leistung [BFH] Umrechnungskurse, Dezember 2003 [BMF] Umsatzsteuerlager, Aufzeichnungen Ð, Auslagerung, Auslagerer Ð, Ð, Begriff Ð, Ð, Umsatz ins Ausland Ð, Ð, Ð, IDNr Ð, Ð, vorangegangener Umsatz, Bemessungsgrundlage Ð, Ð, Ð, Besteuerung Ð, Ð, Ð, Steuerentstehung Ð, Ð, Ð, Steuersatz Ð, Ð, Ð, Steuerschuldner Ð, Ð, Vorsteuerabzug Ð, Betrieb Ð, Bewilligung Ð, Einrichtung Ð, Lagerhalter Ð, Nichterhebungsverfahren Ð, Ð, Definition Ð, Ð, Gemeinschaftsware Ð, Ð, Umwandlungsverfahren Ð, Ð, Veredelungsverfahren Ð, Ð, Versandverfahren Ð, Ð, Verwendung, vorübergehende Ð, Ð, Zolllagerverfahren

7 Ð, Steuerbefreiungen Ð, Ð, Abgrenzung Ð, Ð, Einfuhr, Begriff Ð, Ð, Einfuhr Ð, Ð, Lieferungen Ð, Ð, Nachweis... 25,28 Ð, Ð, Umfang Ð, Warenkatalog Unternehmer, Bescheinigung für in den Niederlanden ansässige GmbH [BFH] Vergütung der Ð, Frist nach 18 Abs. 9 Satz 3 UStG nicht verlängerbar [BFH] Warengutschein, Bemessungsgrundlage [BMF] Umwandlungssteuergesetz, Einführungsschreiben, zum Steuersenkungsgesetz [BMF] , 220 Körperschaft, Vermögensübergang auf Personengesellschaft, Anteilseigner, nicht wesentlich beteiligte, Einkunftsermittlung [BMF] Ð, Ð, Gewerbesteuer [BMF] , 221 Ð, Ð, Körperschaftsteuer, Erhöhung [BMF] , 221 Ð, Ð, Ð, Minderung [BMF] , 221 Ð, Ð, Übernahmegewinn [BMF] Ð, Ð, Übernahmeverlust [BMF] Unabhängigkeit des Abschlussprüfers s.u. Abschlussprüfer Unterhaltsaufwendungen, Höchstbetrag, Anhebung auf 7680 EUR, HBeglG Unternehmensberater, Betriebsanalyse, Unterzeichnung eines Formulars durch Auftraggeber, wonach Ansprüche unstreitig sind, sittenwidriges Schuldanerkanntnis [OLG] Urlaub, Zusatzurlaub, Gesundheitsgefährdung, ¹sonstige giftige Stoffeª, Begriff [BAG] USA, Scalping, Strafbarkeit nach US-amerikanischem Recht V Venture Capital, Fonds, Begriff [BMF] Ð, Gewerblichkeit? [BMF] Ð, Gewinnanteile, steuerrechtliche Beurteilung [BMF] Ð, mit Inkubator, Gewerblichkeit? [BMF] Ð, ohne Inkubator, Gewerblichkeit? [BMF] Ð, steuerrechtliche Beurteilung [BMF] Veräuûerungsgewinn, Anteile an Kapitalgesellschaften, Freibetrag und Abschmelzungsgrenze, Senkung auf 9060 EUR und EUR, HBeglG Betriebsausgaben, Abzugsverbot, pauschales Ð, Ð, Ð, Gewerbesteuer Finanzanlagen, Jahressteuerbescheinigung, zusammenfassende, Pflicht zur Aufstellung, mit Veräuûerungsgewinnen aus Finanzanlagen, St¾ndgG Freibetrag und Abschmelzungsgrenze, Senkung auf EUR und EUR, HBeglG Jahressteuerbescheinigung, zusammenfassende, Pflicht zur Aufstellung, mit Veräuûerungsgewinnen aus Finanzanlagen, St¾ndg Vorfälligkeitsentschädigung, Veräuûerung eines Mietwohngrundstücks, Veräuûerungskosten [BFH] Veräuûerungsrente, betriebliche, Abgrenzung zur Versorgungsrente [BFH] Erbfolge, vorweggenommene, Berechnung der Ð[BFH] Ð, Ð, Bilanzierung von Ð [BFH] Ð, Ð, Rentenbarwert [BFH] Ð, Ð, Wegfall der Ð, Bilanzierung [BFH] Verbraucherkreditgesetz, Kreditkosten, Fehlen einer Angabe, Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrages [BGH] Ð, unrichtige Angaben, Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrages grundsätzlich verneint [BGH] Verein, Golfklub, Spendenfehlverwendung, verneint bei zweckentsprechender Verwertung, fehlende Gemeinnützigkeit unbeachtlich [BFH] Verfassungsmäûigkeit, Aktionär, Squeeze-out, Enteignung verneint [OLG] Kurs- und Marktpreismanipulation, Verbot, verfassungsrechtliche Bedenken? [BGH] ,66 Vergleich, Schiedsverfahren, Beendigung durch Ð, Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, Probleme, Lösungsvorschläge Verlustabzug, Erbe, Übergang des nicht ausgenutzten Ðvom Erblasser? [BFH] Verlustverrechnung gem. 15a EStG, Einlagenerhöhung [BFH]. 45 Ð, Formwechsel, identitätswahrender [BFH] Ð, Wechsel eines Kommanditisten zum Komplementär, Verlustverwertungsbeschränkung [BFH] , 229 Ð, Wechsel eines Komplementärs zum Kommanditisten, Verlustverwertungsbeschränkung [BFH] Verlustausgleich, Beschränkung, Aufhebung der Beschränkung, Korb II-Gesetz Innengesellschaften, beschränkter Ð, Beteiligung natürlicher Personen, Ausdehnung auf alle unmittelbar oder mittelbar beteiligten Mitunternehmer, die keine natürliche Personen sind, Korb II-Gesetz Kommanditist, -möglichkeiten gem. 15a EStG, Einlage, Erhöhung, Erweiterung des -potentials? [BFH] Ð, Ð, Wechsel in Kommanditistenstellung [BFH] Ð, Ð, Wechsel in Komplementärstellung [BFH] , 229 stille Beteiligung, Refinanzierungskosten Ð, Veräuûerungsverluste stiller Gesellschafter, atypischer, -möglichkeiten gem. 15a EStG, Einlage, Erweiterung des -potenzials? [BFH] vertikaler, Korb II-Gesetz, ¾nderungen beim Ð Verlustvortrag, Beschränkung, ¾nderung, Korb II-Gesetz Erbe, Übergang des nicht ausgenutzten Ðvom Erblasser? [BFH] Genossenschaft, Auseinandersetzungsanspruch, Berücksichtigung eines Ð[OLG] gewerbesteuerlicher, Organschaft, vorvertragliche körperschaftsteuerlicher, 8 Abs. 4 KStG, Mindestbesteuerung. 151 Vermietung und Verpachtung, verbilligte, Aufteilung in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil, neue Grenze, jetzt bei Überlassung zu weniger als 56% der ortsüblichen Miete, HBeglG Vermögensbeteiligung, Freibetrag nach 19a Abs. 1 EStG, Senkung auf 135 EUR, HBeglG Vermögensbildungsgesetz, Zulagen, Absenkung der Zulagensätze und Zulagenbeträge, HBeglG Vermögensverwaltung, Abgrenzung zum Gewerbebetrieb, Grundstückshandel, Mehrfamilienhäuser [BFH] Ð, Ð, Veräuûerung von Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück [BFH] Ð, Wertpapiergeschäfte, Private Equity-Pools [BMF] Verschmelzung, Einlagefiktion Einlagekonto, Abwärtsverschmelzung Ð, Aufwärtsverschmelzung GmbH, auf AG, Geschäftsführer, fristlose Kündigung, Klage gegen GmbH bei deren Ðauf AG, Anforderungen [BGH] Ð, Ð, Klage des Geschäftsführers, Falschbezeichnung der Gesellschaft, Unschädlichkeit bei Vertretung der Gesellschaft durch bisherigen Prozessbevollmächtigten [BGH] 125 Kapitalgesellschaft, auf Personengesellschaft, Steuersenkungsgesetz, steuerliche Rückwirkung während des Systemwechsels [BMF] Ð, Ð, Ð, Ð, Einkünfteermittlung Körperschaft, auf andere Körperschaft, Steuerentlastungsgesetz, Übergagangszeit [BMF] Ð, Ð, Steuersenkungsgesetz Ð, Ð, Ð, erstmalige Anwendung Ð, Ð, Ð, Umwandlungsvorgänge im Schnittpunkt der Systeme 219 Muttergesellschaft, auf Tochtergesellschaft, Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, steuerliche Behandlung [BMF]. 222 Ð, Ð, Schwestergesellschaften [BMF] Ð, Ð, steuerliche Beurteilung [BMF] Nennkapital, Anpassung Ð, Erhöhung/Herabsetzung, steuerliche Folgen [BMF] Organträger, Organgesellschaft, auf dritte Gesellschaften, Ergebnisabführungsvertrag, Aufhebung, Steuererstattungsanspruch des Organträgers gegenüber Organgesellschaft? [BGH] Übernahmegewinn, Ermittlung Übernahmeverlust, Ermittlung übertragende Gesellschaft, Kapitalherabsetzung, fiktive Verschmelzungsbericht, Unterschrift aller Vorstands- bzw. Organmitglieder erforderlich [OLG] Vertreter, Gewinnzusage, Verbraucher, Auszahlungsanspruch, Vertretungsrecht, Anwendung [BGH] Vertretungsmacht, Nachweis durch Vorlage einer Vollmacht, Unterlassen, Kündigungsschutzklage, Dreiwochenfrist, Einführung Vertretungsmacht, Kündigung, Nachweis der Ðdurch Vorlage einer Vollmacht, Unterlassen, Kündigungsschutzklage, Dreiwochenfrist, Einführung Vertriebsbindung, Groûhandel, Ausfuhrverbot in EU-Mitgliedstaaten, Auferlegung durch Hersteller?, Vereinbarung über wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, gegen EG-Vertrag verstoûende, Vorliegen, Voraussetzungen, Begrenzung von Parallelausfuhren von Arzneimitteln [EUGH] wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, Verbot, künftiges Verwirkung, Gewährleistungsrechte, Ðverneint bei normaler Weiterbenutzung eines Kfz durch Käufer bis zur Rückgabe [BGH] Vorsorgeaufwendungen, Versicherungsbeiträge, Einschränkung des Abzugs auf 88%, HBeglG Vorstandsmitglied, AG, Haftung, Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen Ð, Verlangen einer Aktionärsminderheit, Bestellung eines besonderen Vertreters, Anforderungen [OLG] Ð, Rechtsstreit mit Ð, Vertretung durch Aufsichtsrat, auch bei ausgeschiedenem Ð[BGH] Vorsteuerabzug, Rechnung, Anforderungen, St¾ndG 2003, Übergangsregel [BMF] Warengutschein, Berichtigung des Ð[BMF] W Weihnachtsgratifikation, drittmittelfinanzierte für einen Teil der Arbeitnehmer, Gleichbehandlungsanspruch der übrigen verneint [BAG] Werbungskosten, Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Senkung auf 920 EUR, HBeglG Werkvertrag, Betriebsanalyse, Unterzeichnung eines Formulars durch Auftraggeber, wonach Ansprüche unstreitig sind, sittenwidriges Schuldanerkanntnis [OLG] Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Wertpapiererwerb auf Kredit, Informationen und Warnhinweise durch Discount- Broker, Anforderungen [BGH]

8 Wertpapiere, gewerbliche -geschäfte, Voraussetzungen, Private Equity-Pools [BMF] Spekulation auf Kredit, Informationen und Warnhinweise durch Discount-Broker, Anforderungen [BGH] Wertpapierhandelsgesetz, Kurs- und Marktpreismanipulation, Verbot, Konkretisierung durch Verordnung [BGH] ,65 Täuschungshandlung i. S. von 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, Begriff, Konkretisierung durch Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Befristung eines Rechtsmittels, nicht geklärte Rechtslage, Unkenntnis des Beschwerdeführers von Rechtsauffassung des Landgerichts, Gewährung der Ð[BayObLG] Nachtragsliquidator, Bestellung, Beschwerde gegen Entscheidung, Fristversäumung?, Statthaftigkeit der einfachen oder der sofortigen Beschwerde?, Ðwegen nicht geklärter Rechtslage, Rechtsanwalt als Beschwerdeführer [BayObLG] Wiederkehrende Leistungen, Vermögensübertragung gegen Ð, dauernde Last? [BMF] Wohnungsbauprämiengesetz, Absenkung der Förderung auf 8,8%, HBeglG Z Zinsen, Steuerzinsen, gem. 233a AO, Nachforderungszinsen, Umsatzsteuer, Option, nachträgliche [BFH] Zulage, Altersteilzeit, Widerruf der Ðin Arbeitsphase, Weiterzahlung in Freistellungsphase, Anspruch [BAG] Steuerrechtliche Entscheidungen ± I R 31/ ± I R 95/ ± IV R 18/ ± VIII R 56/ ± VIII R 19/ ± X R 12/ ± II R 48/ ± XI R 18/ ± I R 81/ ± IV R 1/ ± V R 9, 10/ ± XI R 58/ ± IV R 53/ ± VI B 101/ ± IX R 20/ ± III R 6/ ± IV R 4/ ± VIII R 32/ ± VIII R 56/ ± VIII R 38/ ± VIII R 81/ ± IX R 56/ ± XI R 17/ ± XI B 95/ ± I R 37/ ± I ER -S- 1/ ± V R 103/ ± V R 24/ ± V R 48/ ± V R 2/ ± I R 77/ ± IV R 21/ ± VI R 152/ Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen ± X ZR 186/ ± I ZR 293/ ± I ZR 9/ ± I ZR 128/ ± V ZR 41/ ± VIII ZR 55/ ± XI ZR 121/ ± XI ZR 134/ ± VIII ZR 227/ ± IX ZR 167/ ± VIII ZR 218/ ± 1 StR 24/ ± XI ZR 21/ ± VII ZR 26/ ± II ZR 127/ ± II ZR 202/ ± II ZR 161/ Arbeits- und sozialrechtliche Entscheidungen ± 6 AZR 216/ ± 1 ABR 5/ ± 3 AZR 120/ ± 9 AZR 691/ ± 1 ABR 11/ ± 10 AZR 390/ ± 10 AZR 524/ ± 7 AZR 489/ ± 6 AZR 114/ ± 9 AZR 353/ ± 7 AZR 529/ ± 10 AZR 564/ ± 4 AZR 441/ ± 10 AZR 640/ Druckfehlerberichtigung S. 67 Kfz-Leasing: Anforderungen an die wirksame Abwälzung der Sach- und Preisgefahr In dem BGH-Urteil muss die Fuûnote 12 auf S. 69 richtig wie folgt lauten: ¹Z. B. BGHZ 120 S. 203 (220) = 2001 S. 262ª. 8

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