Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10622 Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit Vorbemerkung der Fragesteller DieSituationimgriechischenGesundheitssystemistnachMedieninformationendramatisch,esdrohteinehumanitäreKrise.FürvieleKrankenversicherte bestehtbereitsheutefaktischkeinversicherungsschutzmehr.daskrankenversicherungssystemistpleiteundzahltrechnungenbestenfallsmitlangem Verzug.DeshalbwerdeninApothekenMedikamentefastausschließlichgegen Barzahlungausgegeben,vieleÄrztebehandelnPatientennurbeiVorkasseund instaatlichenkrankenhäusernfindenbehandlungenundoperationennicht statt,weilesamnötigstenfehlt vomkatheterüberverbandmaterialbis zumoperationsbesteck (vgl. griechenland-ihr).indenfällen,indenendiekrankenversicherungnochzahlt, müssendieversichertendennochmitmehrkostenrechnen;dieeigenbeteiligung derversichertensteigtpermanentan.diesführtdazu,dassvielevonihnenkeinenarztmehraufsuchen,teilsauchnichtbeischwerenkrankheiten.überhaupt keineleistungenerhaltenmittlerweile30prozentdergriechen;siesindnicht mehrkrankenversichert (vgl. DieSparmaßnahmen,dieGriechenlandvonderTroika (EuropäischeKommission,EuropäischeZentralbankundInternationalerWährungsfonds)verordnet wurden,sinddiewesentlicheursachefürdiesemissständeunddrohendielage weiterzuverschärfen.aufanweisungdertroikawurdeimherbst2011der NationaleTrägerfürGesundheitsdienstleistungen (EOPYY)geschaffen,indie mehrereberufskrankenkassenüberführtwurden.diemeistenkrankenkassen warenbereitsverschuldet,sodassdieeopyynunverbindlichkeiteninhöhe vonca.2mrd.eurogegenüberärzten,apotheken,krankenhäusernundpharmakonzernenbegleichenmüsste.esgibtaberkeinkonzeptfüreinetragfähige FinanzierungderEOPYY,imGegenteil:Sieerhält500Mio.Euroweniger staatliche ZuschüssealsdieeinzelnenKrankenkassenvorderFusion (vgl. Gesundheit (BMG)hatmitdem MemorandumofUnderstanding vom 11.April2012aufseitenderEUdieFederführungfürdenUmbaudesgriechi- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom24.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schengesundheitssystemsübernommen.inderzwischendembmg,demgriechischenministeriumfürgesundheitundsozialesolidaritätunddertaskforce GriechenlandderEuropäischenKommission (TFGR)geschlossenenVereinbarungheißtes: DieHauptaufgabeundVerantwortungdesfederführenden StaatesbestehtinersterLiniedarin,diegriechischenBehördenbeiderVorbereitungderGesamtstrukturundderStrategiezurUmsetzungvonReformenim öffentlichengesundheitswesenzuunterstützen (vgl. fileadmin/dateien/pressemitteilungen/2012/2012_02/120411_anlage_pm_ MOU_on_Health_-_Final_clean.pdf).DieZusammenarbeitzwischendem BMGunddemgriechischenMinisteriumfürGesundheitundsozialeSolidarität istnichtneu,bereitsimfebruar2011wurdedie DeclarationofIntent unterzeichnet.zudiesemanlasserklärtederstaatssekretärimbundesministerium fürgesundheit,stefankapferer,esgingedarum, mitsubstantiellenundwirksamenveränderungeninderorganisationdesgesundheitswesensdieeffizienz undeffektivitätdermedizinischenversorgunglangfristigzuerhöhen (vgl. griechischengesundheitssystemscheintdiesezielsetzungbeiweitemnichterreicht zu sein. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieEntwicklungdesgriechischenGesundheitssystemsderletztendrei (Krisen-)JahreunterdemAspektderBereitstellungeinerqualitativhochwertigenGesundheitsversorgungfüralle Einwohnerinnen und Einwohner Griechenlands? DasgriechischeGesundheitswesenweistderzeiteinigeDefiziteauf.Esfehlen eineeffektivekostensteuerungsowiewettbewerblicheelemente (keinefreie WahlderKrankenversicherungsträgermöglich).Außerdemistdasmedizinische PersonalunterbezahltundesgibtregionaleQualitäts-undQuantitätsunterschiede in der medizinischen Versorgung. DiegriechischeRegierungistsichdergeschildertenUnzulänglichkeitendes griechischengesundheitssystemsbewusstundbemüht,diesezubeheben.sie suchtnichtzuletztdeshalbdiezusammenarbeitindertaskforcegriechenland dereuropäischenkommission (TFGR)undmitdemBundesministeriumfürGesundheit (BMG). 2.WelchekonkretenKooperationenundMaßnahmensindaufderGrundlage der DeclarationofIntent entstanden,dieam16.februar2011zwischen dembmgunddemministeriumfürgesundheitundsozialesolidaritätder Hellenischen Republik unterzeichnet wurde? WiebewertetdieBundesregierungdieDurchführungunddieErgebnisseder einzelnen Maßnahmen? ImMärz2011wurdenaufInitiativedesBMGundinZusammenarbeitmitder AOKBerlin/BrandenburgunddemgrößtenkommunalenKrankenhauskonzern indeutschland,vivantes,leitendemitarbeiterdesgriechischengesundheitsministeriumsimrahmeneinesworkshopsüberaspektederstationärenversorgungindeutschlandinformiert (Finanzierungssysteme,Vertragsbeziehungen zwischenkrankenhäusernundkrankenkassen,zusammenarbeitvonkrankenhäusernundsonstigenpartnern,beschaffungswesenfürkrankenhäuser,fusion und Reorganisation von Krankenhäusern). ImMärzundApril2011wurdenebenfallsaufInitiativedesBMGExpertengesprächeinBerlinundAthenzuAspektenderArzneimittelversorgungund -preisgestaltungindeutschlandgeführt.zudemfandenimapril2011arbeitsgesprächeinathenstatt,indenengriechischeexpertenübervoraussetzungen fürdieeinführungvondiagnosis-relatedgroups (DRGs)informiertwurden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10794 SeitApril2011werdenzurUmsetzungderKlinikpartnerschaftzwischenden UniversitätsklinikenIoanninaundMarburgalternierendinDeutschlandund GriechenlandLive-Operationskurse,BeratungskursezurEinführungverbindlicherHygienestandards,zumAufbaueinesPatientenmanagementsystemsund zur Optimierung der OP-Organisation durchgeführt. ImEinvernehmenmitdemgriechischenGesundheitsministeriumwurdeeine ErörterungandererThemenbereiche,dienichtstrukturrelevantsind,zurückgestellt. 3.AufwessenInitiativeistdas MemorandumofUnderstanding zustande gekommen,dassimapril2012zwischendembmg,dertfgrunddem griechischenministeriumfürgesundheitundsozialesolidaritätvereinbart wurde? Auf Wunsch der griechischen Regierung und der TFGR. 4.Welchederim MemorandumofUnderstanding vereinbartenmaßnahmen istaufinitiativederbundesregierung,welcheaufinitiativedergriechischen Regierung und welche auf Initiative der TFGR aufgenommen worden? DieimMemorandumofUnderstanding (MoU)vereinbartenThemenschwerpunkte wurden einvernehmlich zwischen allen Unterzeichern festgelegt. 5. Welche anderen EU-Mitgliedstaaten sind an dieser Kooperation beteiligt? ImRahmenderTFGRundabgestimmtmitdemBMGalsDomainLeaderbeteiligensichgegenwärtigSchwedenundBelgien.ZudemhatFinnlandseinInteresse bekundet. 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesLeitersderTFGR,Horst Reichenbach,dassdasübergeordneteZielfürdieBeratungdergriechischen RegierungimGesundheitswesendieSenkungderGesundheitsausgabenauf 6ProzentdesBruttoinlandsprodukts (BIP)ist (DERTAGESSPIEGELvom 23.März2012, a)wennja,welchepolitischefolgenabschätzungliegtdieserzielsetzung zugrunde? b)wennnein,wiedefiniertdiebundesregierungihrezielsetzungenimbezug auf das Engagement für das griechische Gesundheitssystem? DieBundesregierungkonzentriertsichderzeitdarauf,VorschlägefürdieEntwicklungundEinführungeffizienterundtransparenterStruktureninausgesuchtenBereichendesgriechischenGesundheitswesensinZusammenarbeitmitder TFGR und anderen EU-Mitgliedstaaten auszuarbeiten. c)wiehochsinddieöffentlichenundprivatengesundheitsausgaben (bitte getrenntausweisen)griechenlands,deutschlandsundnachkenntnisder BundesregierungderanderenEU-StaateninabsolutenZahlenproEinwohner und relativ zum BIP derzeit? Die Antwort setzt zwei methodische Vorbemerkungen voraus: 1.EineDarstellungderöffentlichenundprivatenGesundheitsausgabeniminternationalenVergleichinabsolutenZahlenistnichtaussagekräftig,weil

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode damitwederdieunterschiedlichenbevölkerungszahlennochdieunterschiedlichewirtschaftskraftderindenvergleicheinbezogenenländerberücksichtigtwird.internationalvergleichendedarstellungendergesundheitsausgabensetzendiesedaherentwederinbezugzumbruttoinlandsproduktoderberichtendieausgabenalspro-kopf-werte (unddannzudemin einheitlicherwährungsowiekaufkraftgewichtet,umdieunterschiedliche Kaufkraft zu berücksichtigen). 2.InternationalvergleichendeAngabenzumGesundheitswesenGriechenlands sindnurinsehreingeschränktemumfangerhältlich,u.a.weildortdas nach internationalvergleichbarendefinitionenundkriteriengestaltete System ofhealthaccountsderorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitund Entwicklung (OECD)bislangnochnichtangewendetwird.Ausdiesem GrundgibtesauchnochkeineoffizielleStatistik,dieeineaktuelleundnach öffentlichenundprivatenausgabenträgernoderverschiedenenleistungssektorendifferenziertedarstellungdergesundheitsausgabenerlaubt *.InsoweitsindauchdiefürGriechenlandvonderOECDoderandereninternationalenInstitutionenberichtetenAngabenwenigdifferenziertundsollten nur sehr vorsichtig interpretiert werden. EntsprechendeDarstellungenkommenvordiesemHintergrundzufolgenden Ergebnissen: Schaubild: Gesundheitsausgaben insgesamt pro Kopf, 2010 (in Euro, kaufkraftgewichtet) Niederlande Luxemburg Dänemark Österreich Deutschland Frankreich Belgien Schweden Irland Großbritannien Finnland Spanien Italien Griechenland Portugal Slowenien Zypern Malta Slowakische Republik Tschechische Republik Ungarn Polen Estland Littauen Lettland Bulgarien Rumänien Quellen: OECD Health Data 2012, Eurostat. *Vgl.dazuz.B.Economou,Charalampos/Giorno,Claude,2009:ImprovingthePerformanceofthe PublicHealthCareSysteminGreece,EconomicsDepartmentWorkingPaperNo.722,Paris:OECD, Seite14,andEconomou,Charalampos,2010:Greece.HealthSystemRevies,EuropeanObservatoryon Health Systems and Policies, Seite 49.

5 11, ,7 10,5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10794 Schaubild: Gesundheitsausgaben insgesamt als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, ,6 11, ,2 9,6 9,6 9,6 9,3 9, ,9 8, ,9 7,8 7,5 7,4 7, ,8 6, Niederlande Frankreich Deutschland Dänemark Österreich Portugal Belgien Griechenland Spanien Schweden Großbritannien Italien Irland Slowakische Republik Slowenien Finnland Malta Luxemburg Ungarn Tschechische Republik Zypern Bulgarien Littauen Polen Lettland Estland Rumänien Quellen: OECD Health Data 2012, Eurostat. ZwischenöffentlichenundprivatenAusgabenträgerndifferenzierteDatenfür GriechenlandliegenderzeitnurbiszumJahr2007vor.IndiesemJahrnahmen diegesundheitsausgabeninsgesamtingriechenland9,6prozentdesbruttoinlandsproduktsinanspruch,davonentfielen5,8prozentauföffentlicheund 3,8ProzentaufprivateAusgaben.DeutschlandgabimJahr200710,4Prozent desbipfürgesundheitaus,davonwaren8prozentöffentlicheund2,4prozent private Ausgaben. 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonHorstReichenbach,dass insbesonderedurcheinenstärkerengenerikaeinsatzsowiedurcheinsparungenbeikrankenhausverwaltungendasinfrage5genanntezielzuerreichen sei? DieBundesregierungunddieTFGRteilenundunterstützendieAuffassungder griechischenregierung,möglichkeitenzursenkungderarzneimittelausgaben zunutzen.dazugehörtauchdievondergriechischenregierungbeabsichtigte Erhöhung des Anteils an Generikapräparaten. DieBundesregierungvertrittwieauchdieTFGRdieAuffassung,dassweitere Anstrengungenerforderlichsind,umdieseit2001inGriechenlanderkennbaren InitiativenzurEinführungmoderner,effizienzorientierterManagementstruktureninKrankenhäuserndeutlichzuverstärken.DiesistnichtzuletzteineentscheidendeVoraussetzungfürdieEinführungundAnwendungeinesDRG-Systems.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiehochsinddieöffentlichenundnachKenntnisderBundesregierungdie privatenausgabenfürarzneimittelundkrankenhäuserdeutschlandsund Griechenlands im Vergleich (in absoluten Zahlen und relativ zum BIP)? BelastbareDatenzudenAusgabenfürArzneimittelbzw.Krankenhäuserin GriechenlandliegenderBundesregierungausdeninderAntwortzuFrage6c genannten Gründen nicht vor. InderVeröffentlichung HealthataGlance2011 deroecdwerdenfürgriechenlandimjahr2009ausgabenfürarzneimittelinhöhevon677us-dollar prokopfberichtet (kaufkraftgewichtet;siehedazumethodischeausführungen inderantwortzufrage6c).eineaufteilunginöffentlicheundprivatepro- Kopf-AusgabenistlautOECDfürGriechenlandallerdingsnichtmöglich.Für DeutschlandberichtetdieOECDfürdasJahr2009Pro-Kopf-AusgabenfürArzneimittelinHöhevon627US-Dollar,davon563US-Dollaralsöffentlicheund 64US-DollaralsprivateAusgaben.GriechenlandgablautOECDimJahr2009 2,4ProzentdesBruttoinlandsproduktsfürArzneimittelaus,davonentfielen 1,9Prozentauföffentlicheund0,5ProzentaufprivateAusgaben.InDeutschlandbeliefensichdieentsprechendenWerteaufinsgesamt1,7ProzentdesBIP bzw.1,3prozentfüröffentlicheund0,4prozentfürprivateausgaben.diehier angeführtenzahlensindnebendenbereitsinderantwortzufrage6cangeführteneinschränkungenauchdeshalbnureingeschränktmiteinandervergleichbar, weilsiefürgriechenlandlautoecdzumteilausgabenfürmedizinprodukte enthalten, die in Deutschland als Ausgaben für Hilfsmittel erfasst werden. FürDeutschlandberichtetdieGesundheitsausgabenrechnungdesStatistischen BundesamtesfürdasJahr2010AusgabenfürKrankenhäuserinHöhevoninsgesamt74,3Mrd.Euro. (unddamitrund3prozentdesbip).davonentfielenauf privatehaushalterund1,4mrd.euro.vergleichbareausgabendatenzumkrankenhaussektor in Griechenland liegen der Bundesregierung nicht vor. 9.WelchepolitischeZielsetzungwurdemitderSchaffungderEOPYYverfolgt,wieistderderzeitigeStandderUmsetzungderZiele,undwiebewertet die Bundesregierung diesen Stand? DereinheitlicheTrägerfürGesundheitsleistungendesöffentlichenGesundheitssystemsinGriechenland (EOPYY)hatam1.September2011seinenBetriebalsjuristischePersondesöffentlichenRechtsaufgenommen.Erunterliegt deraufsichtdesgriechischenministeriumsfürgesundheitundsozialesolidarität.eoppywurdemitdemzielgegründet,durchdiezusammenlegungder GesundheitszweigedergesetzlichenVersicherungsträgerIKA (Arbeitnehmer), OAEE (SelbständigeundFreiberufler),OPAD (öffentlichersektor)undoga (landwirtschaftlichersektor)diekostenzurationalisierenundgleichwertige Leistungen für alle rund 9,5 Millionen Berechtigten zu gewährleisten. Struktur,Aufgabendefinition,KompetenzenundFinanzierungvonEOPPYsind derzeit noch nicht geeignet, um die oben skizzierten Ziele zu erreichen. a)kanndiebundesregierungpresseberichtebestätigen,wonachder EOPYYnahezuzahlungsunfähigistundvieleKrankenversichertenotwendigeMedikamenteundBehandlungennichtmehrbzw.nurnochbei Barzahlung auf eigene Rechnung erhalten? DieproblematischefinanzielleSituationvonEOPPYunddieKonsequenzenfür diearzneimittelversorgungsindderbundesregierungbekannt (sieheauchantwort zu Frage 11).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10794 b)welchekonkretenmaßnahmenplantdiebundesregierungimrahmen des MemorandumofUnderstanding,umdiedrohendeZahlungsunfähigkeit der EOPYY zu verhindern? VorschlägefürHandlungsoptionenwerdenaufderGrundlageeinesvonbelgischenunddeutschenExpertenausgearbeitetenBerichtszuraktuellenSituation voneopyygegenwärtigentwickelt.diesearbeitensindnochnichtabgeschlossen. c)solltendiesbezüglichkeinemaßnahmengeplantsein,warumsiehtdie BundesregierungkeineNotwendigkeit,imHinblickaufdiedrohende humanitärekatastropheingriechenlanddiesbezüglichtätigzuwerden, obwohlderbundesministerfürgesundheitdanielbahrineinerpresseerklärungzurunterzeichnungdes MemorandumofUnderstanding am20.april2012erklärte: DieBereitschaftzurHilfeistda.Eskommt jetztentscheidendaufdasengagementallerbeteiligtenan,diesechancen im Interesse der Patienten zu nutzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9b verwiesen. d)welcheauswirkungenaufdiegesundheitsversorgungdergriechischen BevölkerungerwartetdieBundesregierungbeieinemdauerhaftenZahlungsausfall der EOPYY? HinweisedergriechischenRegierungaufeinendrohendendauerhaftenZahlungsausfall liegen nicht vor. 10.WelchestrukturellenReformenbeabsichtigtdieBundesregierungGriechenlandvorzuschlagen,umfürdiemittlerweile30ProzentdergriechischenBevölkerung,dienichtmehrkrankenversichertsind,schnellstmöglich wieder einen Versicherungsschutz bereitzustellen? WiesollendiesichdarausergebendenMehrkostenfinanziertwerden, wenngleichzeitigderanteildergesundheitsausgabenambip beifallendem BIP gesenkt werden sollen? DieBundesregierungkonzentriertihreaktiveUnterstützungaufdieimMoUmit der griechischen Regierung und der TFGR vereinbarten Schwerpunktthemen. a)istesnachkenntnisderbundesregierungrichtig,dassarbeitslose,die nachzwölfmonatendenanspruchaufstaatlicheunterstützungverlieren, damit auch aus der Krankenversicherung ausscheiden? ArbeitslosenunterstützungwirdmaximalzwölfMonategewährt.Nachdiesem Zeitraumbzw.nachAblaufderGewährungvonArbeitslosenunterstützungentfälltderAnspruchaufKrankenversicherung.EineNotaufnahmeinKrankenhäusern ist weiterhin möglich. b) Wenn ja, ist diese Regelung aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll? DieBundesregierungunddieTFGRwerdendiesenAspektbeiderEntwicklung vonvorschlägenfürstrukturelleverbesserungenimgesundheitswesengriechenlands berücksichtigen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.KanndieBundesregierungPresseberichtebestätigen,wonachderzeitnur nochcircadiehälfteder500ingriechenlandgängigstenmedikamente problemlosinapothekenerhältlichsind (vgl. article/?aid= )? ArzneimittelstehenderzeitimgewohntenRahmenindengriechischenApothekenzurVerfügung.AllerdingshatdergriechischeApothekerverband (PFS)beschlossen,ab1.September2012andieVersichertendesNationalenTrägersfür Gesundheitsleistungen (EOPYY)rezeptierteMedikamentenurnochgegenBarzahlung auszugeben. 12.WelcheBeratungsleistungenundMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungimBereichderEinführungvon DiagnosebezogenenFallgruppen (DRGs) der griechischen Regierung vorzuschlagen? DieEinführungvonDRGswirdinGriechenlandbereitsseit2006alsMöglichkeitzurKostenminimierungdiskutiert.EineerfolgreicheUmsetzungeineslandesweitenDRG-SystemsisteinengagiertesProjektundbedarfderInstitutionalisierungvonZuständigkeitendurchdasgriechischeGesundheitsministerium undandererrelevanterbeteiligter (z.b.krankenversicherungen,krankenhäuser)fürdieumsetzungdernotwendigenaktivitäten.aufbauendaufersten Expertengesprächenistvorgesehen,einendifferenziertenProjektplanfürdie EinführungeinesDRG-Systemsaufzustellenunddurchdieverantwortlichen Akteurezukonsentieren.ZudenPrioritätengehörtdabeiderzeitnichtdieAnschaffungtechnischerHilfsmittel,sonderndieSchaffungdesgesetzlichenRahmens,dieHerstellungderDRG-KonformitätderKlassifikationssystemesowie dieherstellungvonvoraussetzungenfürihreeinheitlicheundflächendeckende Anwendung.ZurSicherstellungeinereinheitlichenKodierungmüssenKodierrichtliniendefiniertundderenAnwendungverbindlichgemachtwerden.Die Umsetzungmussdurcheinintensives,zentralkoordiniertesSchulungsprogramm realisiert werden. ProfessionelleManagementstrukturenindenKrankenhäusernmüssenentwickeltundangepasstwerden,umdieUmsetzungdernotwendigenMaßnahmen jeweilsvorortrealisierenzukönnen.eineengebegleitungundüberwachung desprojektesdurchinternationalerfahreneexpertenistdabeierforderlich.vor diesem Hintergrund sind kurzfristig messbare Erfolge nicht zu erwarten. ZurErprobungvonDRGsingriechischeKrankenhäusernundzurEntwicklung einerfürdiegriechischengegebenheitenangemessenenvarianteistauchdie Durchführung von Pilotprojekten erwägenswert. a)welchepolitischefolgenabschätzungliegtdenangestrebtenberatungsleistungen und Maßnahmen zugrunde? AusführlicheErörterungenmitin-undausländischenExpertenzuFragender technischen,finanziellen,organisatorischenundlegislativenvoraussetzungen bzw. Konsequenzen einer Einführung von DRGs. b)welcheauswirkungenaufdiekrankenhausversorgungingriechenland erwartet die Bundesregierung durch die Einführung von DRGs? ImVergleichzurAbrechnungaufderGrundlagevonBehandlungstagenoder EinzelleistungenbieteteinDRG-SystemerheblicheVorteile.Leistungsfähigkeit,WirtschaftlichkeitundKostenfürdieBehandlungstationärerPatientender Krankenhäuserwerdentransparentunduntereinandervergleichbar.Dadurch wirdesmöglich,diebegrenztenressourcenimgesundheitswesensinnvollund zweckmäßigandierichtigenstellenzuverlagern.typischerweisewerdenver-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10794 weildauernderstationärenbehandlungverkürzt.stationärebehandlungenkönnen,unterdervoraussetzung,dasskrankenhäuserdieseleistungenanbieten könnenunddürfen,durchambulantebehandlungenersetztwerden.internationaleerfahrungenzeigen,dassressourcenundgeldmittelsogezieltereingesetzt undmedizinischeprozesseübercontrollinginstrumentezumvorteilderpatientenversorgunggesteuertwerdenkönnen.transparenzundleistungsgerechtigkeitkönnenkorruptionundvorteilsnahmenverdrängen.unabhängigvonder EinführungeinesDRG-SystemsmussderEinkaufreguliertunddieKodierqualitätsichergestelltwerden.EingezielterundmedizinischsinnvollerEinsatz teurermedizinproduktewirdgefördert.imidealfallkönnendieeinkaufspreise fürmedikamenteundmedizinischensachbedarfdurchdasentstehenwettbewerblicher Strukturen gesenkt werden. c)inwieweitsinddieauswirkungenderdrgsinderbundesrepublik Deutschlandevaluiert,undaufwelcherGrundlageistdieBundesregierungzuderEinschätzunggekommen,dassDRGsfürdieUmstrukturierung der griechischen Krankenhausversorgung geeignet sind? DieSelbstverwaltungspartneraufBundesebene (DeutscheKrankenhausgesellschaft,SpitzenverbandBundderKrankenkassen,VerbandderprivatenKrankenversicherung)sindgemäß 17bAbsatz8desKrankenhausfinanzierungsgesetzeszurDurchführungeinerBegleitforschungzudenAuswirkungendes DRG-Fallpauschalensystemsverpflichtet.DabeisindinsbesondereVeränderungenderVersorgungsstrukturenundderQualitätderVersorgungsowieAuswirkungenaufdieanderenVersorgungsbereicheundArtundUmfangvonLeistungsverlagerungenzuuntersuchen.NacheinereuropaweitenAusschreibung habendieselbstverwaltungspartnerdenforschungsauftragandasiges-institut vergeben. DerersteForschungszykluszurDRG-Begleitforschung,dermitdenJahren 2004bis2006dieEinführungsphasedesneuenVergütungssystemsumfasst, kommtzudemergebnis,dassdasfallpauschalensystemwederzufrühzeitigen EntlassungennochzueinersystematischenPatientenauswahloderVerlagerung vonbehandlungeninandereversorgungsbereicheführt.diebehandlungsqualitätundderzugangzurstationärenversorgungindereinführungsphasedes DRG-Systems haben sich nicht verändert. AuchderEndberichtdeszweitenForschungszykluszurDRG-Begleitforschung, dermitdenjahren2006bis2008denkernderkonvergenzphaseumfasst,konstatiertdurchwegpositiveentwicklungenbeiderqualitätundkommt aufder GrundlageeinerbreiterenDatenbasisalsderersteBericht zudemergebnis, dassdaspauschaliertevergütungssysteminderkrankenhausfinanzierungauch nichtzuleistungsverlagerungeninandereversorgungsbereichegeführthat.die ausführlichenergebnissederbeidenforschungszyklensindüberdiehomepage des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus verfügbar ( DerEndberichtdesdrittenForschungszyklusstehtnochausundistfürEnde 2012 zu erwarten. d)welchesozialpolitischenauswirkungenerwartetdiebundesregierung beidurchführungdervonihrvorgeschlagenenmaßnahmenzureinführung von DRGs? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12a bis 12c verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)welchefinanziellenauswirkungenhättedieeinführungvondrgsauf öffentliche und private Krankenhäuser sowie auf den EOPYY? ImgegenwärtigenStadiumderVorbereitungvonHandlungsvorschlägenfürdie griechischeregierungkönnenkeinebelastbarenangabenzufinanziellenauswirkungen getroffen werden. f)womitistbelegt,dassdrgseineeffizienteremittelverwendung fördern? ZielsetzungenfürdieDRG-EinführunginDeutschlandwarenu.a.mehrTransparenz,WirtschaftlichkeitundQualitätinderstationärenVersorgung.Diesen MaßstäbenwurdedasneueEntgeltsystemgerecht (vgl.antwortzufrage12c). HinsichtlichderWirtschaftlichkeitderstationärenVersorgunglassensichEffizienzsteigerungenausmachen,diezeitgleichzuderEinführungdesDRG-Systems verlaufen. AuchinanderenGesundheitssystemenhatdieDRG-Einführungnachweislich zueinerzunahmedertransparenzüberdasleistungsgeschehensowiezuanknüpfungspunkten für weitere Maßnahmen der Effizienzsteigerung geführt. ObdieEinführungvonDRGsineinemGesundheitssystemeineeffizientere Mittelverwendungfördert,hängtinsbesonderevonderEinbindungderDRGsin diekrankenhausfinanzierungundvondemvorherverwendetenverfahrender Krankenhausfinanzierung ab. g)wiefunktioniertderzeitdiekrankenhausfinanzierungingriechenland? DieFinanzierunggriechischerKrankenhäuseristkomplex,dajenachverantwortlicherInstitutionandereRegelngelten.FürstaatlicheKrankenhäuserwerdenBudgetsanhandderAusgabenfrühererJahrefestgesetztundLeistungen nachtagessätzenentlohnt.dieseliegenjedochnurbei20bis30prozentder tatsächlichenkosten.dasstaatlichekrankenhauswesenwirdgrundsätzlichzu ca.70prozentaussteuergelderngetragen.dierestlichenmittelwerdenvon KrankenkassenundZuzahlungendurchPatientengetragen.Steuermittelwerden fürinvestitions-undpersonalausgabeneingesetzt.zudemwerdenfinanzierungslückenzwischendentatsächlichenkostenderstationärenversorgungund denerstattungsbeträgenderkrankenkassendurchsteuermittelausgeglichen. DasderzeitigeAusgleichssystemsetztjedochkeineAnreizezurKostenersparnis.PrivatkrankenhäuserinGriechenlandfinanzierensichzufast50Prozentaus denleistungenprivaterzusatzversicherungen.hinzukommeneigenleistungen derversichertenunddesstaatlichensystems,wennversorgungsverträgegeschlossenwurden.privatekrankenhäuserwerdenvondengesetzlichenkrankenkassen entweder auf Basis von Tagessätzen oder Fallprämien bezahlt. 13.WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesregierungimBereichder Arzneimittelversorgungund-preisgestaltungdergriechischenRegierung vorzuschlagen? a)welchepolitischefolgenabschätzungliegtdenangestrebtenberatungsleistungen und Maßnahmen zugrunde? b)inwieweitsinddieangestrebtenberatungsleistungenundmaßnahmen geeignet,diederzeitigesituationbeiderarzneimittelversorgungzu verbessern?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10794 c)welchesozialpolitischenauswirkungen,beispielsweisebeieineretwaigenerhöhungderselbstbeteiligungfürarzneimittel,erwartetdie BundesregierungbeiDurchführungdervonihrvorgeschlagenenMaßnahmen? SpezifischeVorschlägezudemBereichderArzneimittelversorgungund-preisgestaltungkönnenerstnachAbschlusserforderlicherExpertenbesucheerarbeitet werden. 14.ZuwelchenErgebnissensinddieExpertengutachtenund-besuchegekommen,dieim MemorandumofUnderstanding vereinbartwurdenundauf derengrundlagederaktionsplanfürdieunterstützungdergriechischen Regierung durch das BMG und die TFGR bestimmt werden sollten? WieistdergenaueStanddiesesAktionsplans,welcheSchrittesindbereits festgelegt, welche sind anvisiert? EswirdaufdieAntwortenzudenFragen9,12,13und16verwiesen.Aufbauend aufdenbereitserfolgtenexpertenbesuchenundderenergebnisberichten (DRG, EOPPY)werdengegenwärtigTeilelementederRoadMapformuliert.DortwerdenauchkonkreteAngabenzuDauerundUmfangerforderlicherBeratungsleistungenaufgeführt.EineverbindlicheFestlegungaufersteUmsetzungsschritte kannerstdannerfolgen,wenndieroadmapfinalisiertundmitdergriechischen Regierung und der TFGR abschließend konsentiert ist. 15.WelchesonstigengesundheitspolitischenSchwerpunktewurdenfürdie beratendeunterstützung,diegriechenlandvombmg,dertfgrundweiteren EU-Mitgliedstaaten erhalten soll, festgelegt? WiebereitsinderAntwortzudenFragen9und10erwähnt,konzentriertdie BundesregierungihreUnterstützungaufdieimMoUmitdergriechischenRegierung und der TFGR vereinbarten Schwerpunktthemen. 16.InwelcherFormbeabsichtigtdieBundesregierung,dieim Memorandum ofunderstanding vereinbartenkooperationsvorhabenzubetreuenbeziehungsweise zu überwachen? WelcheMaßnahmensindfürdenFallvorgesehen,wenndievereinbarten KooperationenvonseitendergriechischenRegierungnichteingehalten werden? NachderErstellungderRoadMap (derzeitinplanung)gehtesindersich anschließendenzweitenphasefürdendomainleaderdarum,diegriechische RegierungunddieTFGRfürdiegesamteLaufzeitderRoadMapbeider Umsetzungzuunterstützen.Dasbedeutet (1)OperationalisierungderReformen, (2)EntwicklungeinesRahmensfürdasMonitoring, (3)UnterstützungdergriechischenRegierungundderEuropäischenKommission (TFGRo.Ä.)beider DurchführungdesMonitoringssowie (4)generelleUnterstützungbeiderImplementierung der Road Map. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdievereinbartenKooperationsvorhaben,dieimoriginärenInteressedergriechischenRegierungliegen,mitdergebotenen Intensität realisiert werden.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelcheöffentlichenEinrichtungendesdeutschenGesundheitssystems sind an Beratungsinitiativen beteiligt bzw. sollen beteiligt werden? Erhalten die Einrichtungen für ihre Beratungstätigkeit Geld? Wenn ja, von wem? DerzeitistdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ) GmbHimRahmeneinerbefristetenvertraglichenVereinbarungmitdemBMG andervorbereitungvonberatungsinitiativenbzw.derausarbeitungeinergesamtstrategiezurunterstützunggriechenlandsimgesundheitsbereichbeteiligt. Die dabei entstehenden Personalkosten werden aus Mitteln des BMG getragen. 18.WelcheprivatenUnternehmensindanBeratungsinitiativenbeteiligtbzw. sollen beteiligt werden? ZurVorbereitungvonBeratungsmaßnahmenimBereichDRGwurdedie KSB KlinikberatungGmbH (Sprockhövel/München)imApril2012vomBMGmit dererstellungeinermachbarkeitsstudiezureinführungvondrgsingriechenland beauftragt. ZuvorwurdeimDezember2011dieB &KInformatik &ConsultingGmbH (Düsseldorf)durchdasBMGbeauftragt,ineinemKurzgutachteneineDeskriptionaktuellergriechischerInitiativenbzw.ReformvorhabenzurEinführungeines DRG-SystemsundflächendeckenderIKT-Strukturen (IMK =Informations-und Kommunikationstechnologie)imGesundheitssystemGriechenlandszuerstellen. a) Erhalten die Unternehmen für ihre Beratungstätigkeit Vergütungen? Wenn ja, von wem? Die dafür erforderlichen Mittel wurden vom BMG zur Verfügung gestellt. In Deutschland. b)inwelchenländernhabendiebeteiligtenunternehmenihrenhauptsitz? 19.WelchePositionennehmendieParteienimgriechischenParlamentzur FührungsfunktiondesBMGbeidenStrukturreformendesgriechischen Gesundheitssystems ein? DiesbezüglicheÄußerungenderParteiendesgriechischenParlamentssindder Bundesregierungnichtbekannt.DadiegriechischenRegierungenvorundnach denwahlen2012wiederholtihrinteresseaneinerkoordinierendenfunktiondes BundesministeriumsfürGesundheitimRahmenderTFGR-Aktivitätenzum Ausdruckgebrachthaben,istdavonauszugehen,dassaucheineerforderliche parlamentarische Unterstützung gegeben ist. 20.BedürfendievonderBundesregierungvorgeschlagenenStrukturreformen der Zustimmung durch das griechische Parlament? DievondergriechischenRegierungerbetenenBeratungsleistungendurchdas BMGundandereEU-MitgliedstaatenbefindensichnochinderAnfangsphase. KonkreteundeinvernehmlicheHandlungsvorschlägesinderstineinigenWochenzuerwarten.ObundinwieweitdieseVorschlägefürihreDurchführung

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10794 neuergesetzebzw.gesetzesänderungenbedürfen,istzumgegenwärtigenzeitpunkt nicht vorhersehbar. a)wennnichtallereformenzustimmungbedürftigsind,welchesindes nicht? Es wird auf die Antwort der Frage 20 verwiesen. Nein. b)gibtesbereitsverabschiedetegesetzeoderverordnungen,dieder deutsch-griechischenzusammenarbeitentsprungensind,undwennja, welchen Inhalts sind diese? 21.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungderzeitdieZuzahlungeninGriechenlandbeiMedikamenten,Arztbesuch,Krankenhausaufenthalt,Heil-undHilfsmitteln,Zahnarztbesuch,Psychotherapie,Krankentransport und Rettungsdienst? Gibt es Befreiungen für soziale Härtefälle? Welche Änderungen sind geplant? DieEigenbeteiligungbeiArzneimittelnliegtimDurchschnittbei25Prozent. EineZuzahlungbeiArztbesuchenoderKrankentransportenfälltnichtan.Für bestimmtepatientengruppenbeträgtdieeigenbeteiligung10prozent (z.b.bei Diabetespatienten).Krebspatientenundanderealsschwerkrankeingestufte Patienten sind von der Zuzahlung ausgenommen. ZugeplantenÄnderungenliegenderBundesregierungkeineInformationenvor. 22.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdasdurchschnittliche Nettoeinkommen in Griechenland? Wie hoch ist die durchschnittliche Rente? WiehochsinddieSozialleistungenfürKurz-undLangzeitarbeitslose,und wie hoch ist die Arbeitslosenquote sowie die Armutsrisikoquote? ImJahr2011betrugdasdurchschnittlicheJahresnettoeinkommeninGriechenlandnachEU-Angabenca.17000Euro.FürdasJahr2012liegenkeineZahlen vor, jedoch ist mit einem Rückgang zu rechnen. DieMindestrenteliegtaktuellbei486Euro (VersicherungsträgerIKA)bzw.bei 350EurofürRenten,dievomVersicherungsträgerfürLandwirte (OGA)bezogen werden. DieHöhederArbeitslosenunterstützungliegtbeimaximal360Euro.Die Arbeitslosenunterstützung wird maximal zwölf Monate gezahlt. NachAngabendergriechischenStatistischenBehörde (ELSTAT)warenimJuni Personenarbeitslosregistriert.DiesentsprichteinerArbeitslosenquote von 24,4 Prozent. NachAngabenderEuropäischenKommissionbeträgtdieArmutsrisikoquote 27Prozent.

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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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