Österreichisches Versicherungsvertragsrecht

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1 Manfred Straube Erwin Arlinda Berisha Österreichisches Versicherungsvertragsrecht Eine Einführung Skriptum

2 Österreichisches Versicherungsvertragsrecht Eine Einführung von Univ.-Prof. i. R. Dr. Manfred Straube Mag. Erwin, MBA Lic. iur. Arlinda Berisha, LL.M. Wien 2014 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

3 Zitiervorschlag: Straube//Berisha, Österreichisches Versicherungsvertragsrecht (2014)... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) Bildnachweise: Straube: Mike Ranz, : privat, Berisha: Donau-Universität Krems Druck: Prime Rate Kft., Budapest

4 Vorwort Während das Versicherungsvertragsrecht in Österreich im rein rechtswissenschaftlichen Grundstudium wohl konträr zum großen volkswirtschaftlichen Gewicht des Versicherungssektors noch etwas im Schatten des Bürgerlichen Rechts oder des Unternehmensrechts steht, gewinnt es verstärkt in postgradualen rechtswissenschaftlichen oder interdisziplinären Studiengängen an Bedeutung. Seit jeher spielt es freilich, als in der Regel verpflichtendes, Ergänzungsfach in technischen Studien der Finanz- und Wirtschaftsmathematik, insbesondere der Versicherungsmathematik, aber auch in Studiengängen der Versicherungswirtschaft eine wichtige Rolle. Zusätzlich wird in wachsender Breite einer ständig steigenden Nachfrage nach versicherungsrechtlicher Weiterbildung auch für PraktikerInnen und NichtjuristInnen durch neue universitäre Studienprogramme Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund lag es angesichts der überschaubaren aktuellen Studienliteratur zum Versicherungsvertragsrecht nahe, die Basis der Lernbehelfe durch ein Skriptum zu erweitern, das allen genannten Ausbildungsbereichen gleichermaßen gerecht werden kann. Das Schwergewicht liegt hierbei bewusst auf Beiträgen aus der Praxis, deren Erfahrungen für Studierende aller Programme besonders wichtig sind. Dementsprechend ist auch der wissenschaftliche Apparat auf das unbedingt Notwendige beschränkt und weist, gemeinsam mit den Literaturhinweisen, den Weg zu vertiefter Durchdringung des Stoffes. Auch die Autorenschaft spiegelt das Konzept der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis wider: Manfred Straube vertritt langjährig als Professor und nunmehr Universitätslektor das Fach Versicherungsvertragsrecht an der Technischen Universität Wien und im Rahmen postgradualer Studienprogramme der Donau-Universität Krems; Erwin, selbst in der Versicherungswirtschaft und nunmehr als Geschäftsführer des Fachverbandes der Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer Österreich tätig, hat auf Grund seiner Praxiserfahrung, gepaart mit seiner weitreichenden versicherungsrechtlichen Lektorentätigkeit an Universitäten und Fachhochschulen, den größten Teil der Texte beigesteuert; Arlinda Berisha wieder verfügt als Lehrgangsleiterin der versicherungsrechtlichen Zertifikats-, Master- und LL.M.-Programme der Donau-Universität Krems über sehr gute Erfahrungen in der postgradualen Ausbildung. Die sich aus den unterschiedlichen Zugängen vereinzelt ergebenden Darstellungsüberschneidungen wurden bewusst beibehalten, um die Beiträge aus Wissenschaft und Praxis zum gemeinsamen Ganzen zu verdeutlichen. Unabhängig davon ist jedoch jeder Autor bzw jede Autorin für die im Bearbeiterverzeichnis ausgewiesenen Beiträge selbst verantwortlich. Die Autorenschaft dankt dem Verlag Manz, insbesondere Frau Mag. Christine Viski Hanka und Frau Mag. Katharina Irschik, für die engagierte und umsichtige Betreuung der Drucklegung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Wien, im September 2014 Manfred Straube Erwin Arlinda Berisha

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6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... III Abbildungsverzeichnis... IX Tabellenverzeichnis... XI Bearbeiterverzeichnis... XIII I. Versicherungsvertragsrecht Allgemeiner Teil... 1 A. Versicherungsrecht, Versicherungsbegriff, Versicherungsarten Versicherungsrecht... 1 a) Allgemeines... 1 b) Privatversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht... 2 c) Versicherungsaufsichtsrecht... 2 d) Versicherungsunternehmensrecht Versicherungsbegriff und Wesensmerkmale der Versicherung... 4 a) Begriff der Versicherung... 4 b) Gefahr/Risiko/Interesse... 4 aa) Allgemeines... 4 bb) Risikoabgrenzungen in formeller und materieller Hinsicht... 4 cc) Ursächlicher, gegenständlicher, örtlicher und zeitlicher Risikobereich... 5 dd) Das Interesse... 6 ee) Das Interesse in der Aktivenversicherung/Versicherung für eigenes bzw fremdes Interesse... 6 ff) Das Interesse in der Passiven- und in der Summenversicherung... 7 gg) Unter-, Über-, Neben- und Doppelversicherung... 7 c) Zivilrechtliche Merkmale des Versicherungsvertrages Versicherungsarten/Einteilung von Versicherungen... 8 a) Allgemeines... 8 b) Einteilung nach der Art der Leistungserbringung... 8 c) Einteilung nach dem Gegenstand der Versicherung... 9 d) Einteilung nach dem Grund des Vertragsabschlusses e) Einteilung nach dem VersVG Überblick über die historische Entwicklung des Versicherungsrechts a) Privatversicherungsrecht b) Sozialversicherungsrecht c) Versicherungsbinnenmarkt B. Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertragsrechts Gesetzliche Grundlagen a) Historische Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen b) Rechtsquellenübersicht c) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) d) Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (KHVG) e) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 1811 (ABGB) f) Unternehmensgesetzbuch (UGB) g) Konsumentenschutzgesetz 1979 (KSchG) h) Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 2004 (FernFinG) i) E-Commerce-Gesetz 2004 (ECG) j) Betriebspensionsgesetz 1990 (BPG) k) Gesetzliche Rechtsquellen für Versicherungsverträge mit Auslandsberührung Vertragliche Grundlagen a) Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Allgemeines und Bedeutung b) Einbeziehungskontrolle/Geltungsgrund der AVB... 22

7 VI Inhaltsverzeichnis c) Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle von AVB aa) Geltungskontrolle bb) Inhaltskontrolle d) Transparenzgebot e) Auslegung des Versicherungsvertrages und der AVB C. Die Parteien des Versicherungsvertrages und andere am Versicherungsverhältnis beteiligte Personen Der Versicherer (VR) a) Allgemeines b) Inländische VR c) Ausländische VR d) Rück- und Mitversicherung Der Versicherungsnehmer (VN) Andere am Versicherungsverhältnis beteiligte Personen D. Hilfspersonen beim Abschluss des Versicherungsvertrages Allgemeines Versicherungsagenten a) Allgemeines b) Vollmachtsumfang und Vollmachtsvermutungen c) Abweichende Vollmachten d) Wissenszurechnung Versicherungsmakler a) Allgemeines b) Pflichten des Versicherungsmaklers c) Exkurs: Der Pseudomakler E. Abschluss des Versicherungsvertrages Allgemeines und Zustandekommen des Versicherungsvertrages Wahre Einwilligung und Billigungsklausel (Abweichung der Polizze vom Antrag) Exkurs: Vorläufige Deckungszusage Formfreiheit/Formvorschriften a) Grundsätzliches b) Die Regeln über die elektronische Kommunikation im Versicherungsvertragsrecht Der Versicherungsschein Vertragsbeginn und Beginn des Versicherungsschutzes a) Formelle, materielle und technische Vertragsdauer b) Rückwärtsversicherung und Rückdatierung F. Aufklärungs- und Informationspflichten vor Vertragsabschluss Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers a) Allgemeines, Gegenstand und Reichweite der Anzeigepflichten b) Rechtsfolgen aa) Rücktrittsrecht und Leistungsfreiheit des Versicherers bb) Rechtsfolgen des Rücktritts cc) Prämienverbesserung und Kündigung c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände Aufklärungs- und Informationspflichten des Versicherers a) Einleitung und Allgemeines b) Ausfolgungspflichten aa) Gegenstand und Reichweite bb) Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung c) Aufklärungspflicht über den Versicherungsbeginn aa) Gegenstand und Reichweite bb) Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung d) Weitere gesetzliche Informationspflichten im vorvertraglichen Stadium aa) Versicherungsaufsichtsgesetz bb) Sonstiges e) Ungeschriebene Aufklärungs- und Informationspflichten G. Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers Allgemeines Rücktrittsrecht für Verbraucher ( 5 c VersVG) Unterlassene Information ( 5 b VersVG)... 55

8 Inhaltsverzeichnis VII 3. Lebensversicherung ( 165 a VersVG) Rücktrittsrechte außerhalb des VersVG a) Haustürgeschäft ( 3 KSchG) b) Nichteintritt maßgeblicher Umstände ( 3 a KSchG) c) Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss im Fernabsatz H. Pflichten des Versicherers Die Pflichten vor dem Versicherungsfall Die Pflichten nach dem Versicherungsfall a) Gefahrverwirklichung und Versicherungsfall b) Beweislast c) Art und Umfang der Leistung d) Fälligkeit e) Verjährung und Präklusion I. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Begriffserklärung, Zweck und Rechtsnatur Gesetzliche Obliegenheiten a) Gefahrverwaltungspflicht/Risikoerhöhung aa) Allgemeines bb) Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung cc) Rechtsfolgen der gewillkürten Gefahrerhöhung dd) Rechtsfolgen der nicht gewillkürten Gefahrerhöhung b) Weitere gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten a) Allgemeines b) Primäre Obliegenheiten/Vom Versicherungsfall unabhängige Obliegenheiten c) Sekundäre Obliegenheiten Abgrenzung von Obliegenheiten zu Risikoausschlüssen J. Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers und Prämienverzug Allgemeines Prämienhöhe a) Allgemeines Prämienautonomie und gesetzliche Eingriffe b) Nebengebühren und Erlagscheingebühren c) Dauerrabatt Gläubiger und Schuldner der Prämie Der Prämienverzug und seine Folgen a) Allgemeines, Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung b) Verzugszinsen c) Erstprämienverzug aa) Vertragsrücktritt bb) Leistungsfreiheit beim Erstprämienverzug d) Folgeprämienverzug aa) Kündigung anlässlich des Folgeprämienverzuges... bb) Leistungsfreiheit beim Folgeprämienverzug Stundung und Verjährung K. Veränderungen des Versicherungsvertrages Inhaltliche Veränderungen a) Gesetzliche Anpassungsmöglichkeiten (Gefahrenminderung, Überversicherung, Doppelversicherung) aa) Gefahrenminderung bb) Überversicherung cc) Doppelversicherung b) Rechtsgeschäftliche Vertragsveränderung ( Konvertierung ) Personelle Veränderungen (Abtretung, Verpfändung, Vinkulierung sowie Veräußerung der versicherten Sache) a) Verfügungen über einzelne Ansprüche aus dem Vertrag: Abtretung, Verpfändung, Vinkulierung b) Veräußerung der versicherten Sache... 83

9 VIII Inhaltsverzeichnis L. Überblick über die Allgemeinen Bestimmungen zur Schadensversicherung Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls Rettungspflicht und Aufwandsersatz Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer Sachverständigenverfahren M. Beendigung des Versicherungsvertrages Grundsätzliches Ordentliche Kündigung Verbraucherkündigung nach 8 Abs 3 VersVG Schadensfallkündigung und Besitzwechselkündigung als praktisch relevante und gesetzlich geregelte außerordentliche Kündigungsgründe a) Kündigung im Schadensfall b) Besitzwechselkündigung Weitere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten Wegfall des versicherten Interesses Exkurs: Anfänglicher Interessemangel Tod des Versicherungsnehmers Insolvenz II. Überblick über die im VersVG geregelten Versicherungszweige A. Allgemeines B. Feuerversicherung C. Hagelversicherung D. Tierversicherung E. Transportversicherung F. Haftpflichtversicherung G. Rechtsschutzversicherung H. Lebensversicherung I. Krankenversicherung J. Unfallversicherung Literaturhinweise Stichwortverzeichnis

10 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Versicherungsrecht... 1 Abbildung 2: Einteilung nach der Leistungserbringung... 9 Abbildung 3: Einteilung nach dem Gegenstand der Versicherung Abbildung 4: Einteilung nach dem VersVG Abbildung 5: Übersicht Versicherungsvermittler Abbildung 6: Versicherungsvermittlung/-vermittler isd GewO Abbildung 7: Rechtsverhältnisse des Versicherungsagenten Abbildung 8: Doppelrechtsverhältnis des Versicherungsmaklers Abbildung 9: Vom Antrag abweichende Polizze (Fall I) Abbildung 10: Vom Antrag abweichende Polizze (Fall II) Abbildung 11: Vom Antrag abweichende Polizze (Fall III) Abbildung 12: Echte Rückwärtsversicherung Abbildung 13: Unechte Rückwärtsversicherung Abbildung 14: Verschuldete Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des VN Abbildung 15: Übersicht Obliegenheiten Abbildung 16: Erstprämienverzug Abbildung 17: Folgeprämienverzug Abbildung 18: Doppelfunktion der Haftpflichtversicherung Abbildung 19: Haftungs-Deckungs-Dreieck in der Haftpflichtversicherung Abbildung 20: Übliche Struktur der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 97

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12 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Abgrenzungen im Versicherungsrecht... 2 Tabelle 2: Versicherungsaufsichtsrecht... 3 Tabelle 3: Überblick über die gesetzlichen Rechtsquellen des Versicherungsvertragsrechts Tabelle 4: Primär relevante Gesetze für die Versicherungsvermittler... 31

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14 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis I. Versicherungsvertragsrecht Allgemeiner Teil A. Versicherungsrecht, Versicherungsbegriff, Versicherungsarten 1. Versicherungsrecht 2. Versicherungsbegriff und Wesensmerkmale der Versicherung 3. Versicherungsarten/Einteilung von Versicherungen 4. Überblick über die historische Entwicklung des Versicherungsrechts B. Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertragsrechts 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Vertragliche Grundlagen C. Die Parteien des Versicherungsvertrages und andere am Versicherungsverhältnis beteiligte Personen 1. Der Versicherer (VR) 2. Der Versicherungsnehmer (VN) 3. Andere am Versicherungsverhältnis beteiligte Personen D. Hilfspersonen beim Abschluss des Versicherungsvertrages 1. Allgemeines 2. Versicherungsagenten 3. Versicherungsmakler E. Abschluss des Versicherungsvertrages 1. Allgemeines und Zustandekommen des Versicherungsvertrages 2. Wahre Einwilligung und Billigungsklausel 3. Exkurs: Vorläufige Deckungszusage 4. Formfreiheit/Formvorschriften 5. Der Versicherungsschein 6. Vertragsbeginn und Beginn des Versicherungsschutzes F. Aufklärungs- und Informationspflichten vor Vertragsabschluss 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 2. Aufklärungs- und Informationspflichten des Versicherers G. Rücktrittsrechte des Versicherungsnehmers 1. Allgemeines Rücktrittsrecht für Verbraucher ( 5 a VersVG) 2. Unterlassene Information ( 5 b VersVG) 3. Lebensversicherung ( 165 a VersVG) 4. Rücktrittsrechte außerhalb des VersVG H. Pflichten des Versicherers 1. Die Pflichten vor dem Versicherungsfall 2. Die Pflichten nach dem Versicherungsfall I. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Begriffserklärung, Zweck und Rechtsnatur 2. Gesetzliche Obliegenheiten Berisha Straube (1.) (2.) Berisha (1. 3.) Straube (4.) Berisha

15 XIV Bearbeiterverzeichnis 3. Vertragliche Obliegenheiten 4. Abgrenzung von Obliegenheiten zu Risikoausschlüssen J. Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers und Prämienverzug 1. Allgemeines 2. Prämienhöhe 3. Gläubiger und Schuldner der Prämie 4. Der Prämienverzug und seine Folgen 5. Stundung und Verjährung K. Veränderungen des Versicherungsvertrages 1. Inhaltliche Veränderungen 2. Personelle Veränderungen (Abtretung, Verpfändung, Vinkulierung sowie Veräußerung der versicherten Sache) L. Überblick über die Allgemeinen Bestimmungen zur Schadensversicherung 1. Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls 2. Rettungspflicht und Aufwandsersatz 3. Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer 4. Sachverständigenverfahren M. Beendigung des Versicherungsvertrages 1. Grundsätzliches 2. Ordentliche Kündigung 3. Verbraucherkündigung nach 8 Abs 3 VersVG 4. Schadensfallkündigung und Besitzwechselkündigung als praktisch relevante und gesetzlich geregelte außerordentliche Kündigungsgründe 5. Weitere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten 6. Wegfall des versicherten Interesses 7. Exkurs: Anfänglicher Interessemangel 8. Tod des Versicherungsnehmers 9. Insolvenz II. Überblick über die im VersVG geregelten Versicherungszweige A. Allgemeines B. Feuerversicherung C. Hagelversicherung Berisha D. Tierversicherung E. Transportversicherung F. Haftpflichtversicherung G. Rechtsschutzversicherung H. Lebensversicherung I. Krankenversicherung Berisha J. Unfallversicherung

16 Manfred Straube Erwin Arlinda Berisha Österreichisches Versicherungsvertragsrecht Eine Einführung In diesem neuen Skriptum werden die wesentlichen Eckpfeiler des österreichischen Versicherungsvertragsrechts aus Sicht von Wissenschaft und Praxis dargestellt: Versicherungsbegriff und Versicherungsarten Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertragsrechts Abschluss, Veränderung und Beendigung des Versicherungsvertrages Rücktrittsrechte und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, insb Prämienzahlungspflicht Pflichten des Versicherers Überblick über die im VersVG geregelten Versicherungszweige Dieses Skriptum richtet sich insbesondere an postgraduale rechtswissenschaftliche oder interdisziplinäre Studiengänge sowie an technische Studien der Finanz- und Wirtschaftsmathematik. Univ.-Prof. i.r. Dr. Manfred Straube war Ordinarius für Unternehmensrecht und Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Wien sowie Jean Monnet Professor für Europarecht und Departmentleiter an der Donau-Universität Krems. Als Professor und nunmehriger Universitätslektor vertritt er seit Langem das Fach Versicherungsvertragsrecht an der Technischen Universität Wien und übt Organfunktionen in verschiedenen internationalen Versicherungsorganisationen aus. Er ist ua Herausgeber der Wiener Kommentare zum UGB bzw zum GmbHG (Verlag MANZ). Mag. Erwin, MBA, ist Geschäftsführer des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten in der Wirtschaftskammer Österreich. Davor war er viele Jahre in der Versicherungsbranche in verschiedenen leitenden Positionen tätig. Er ist Lektor für Versicherungsrecht an der Donau-Universität Krems und an der Executive Academy der WU Wien sowie ständiger Lehrbeauftragter für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht an der FH Wien. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zu versicherungsrechtlichen und versicherungsmittlerrelevanten Themen. Lic. iur. Arlinda Berisha, LL.M., studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Ihre postgraduale Ausbildung mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht sowie ihre Weiterbildung auf dem Gebiet des Versicherungsrechts absolvierte sie an der Donau-Universität Krems, wo sie als Lehrgangsleiterin der versicherungsrechtlichen Zertifikats-, Master- und LL.M.-Studiengänge am Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration tätig ist. Aktuell steht sie vor dem Abschluss ihres Doktoratsstudiums der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Sie lehrt und forscht zum österreichischen und europäischen Versicherungsrecht sowie zum europäischen Wirtschaftsrecht. ISBN

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