Verbraucherdarlehensverträge

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1 Verbraucherdarlehensverträge Allgemeine Informationen und Erläuterungen zu Allgemein- und Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen Verbraucherdarlehensverträge Allgemeine Informationen und Erläuterungen zu Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Überreicht durch: Volksbank Wipperfürth-Lindlar eg Hochstraße Wipperfürth

2 Inhalt Vorwort Allgemeine und vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Vertragsabschluss, Auszahlungs voraussetzungen Finanzielle Belastungen Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Auflage 2016 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Schellingstraße 4, Berlin, Verlag: Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten. Der Inhalt dieser Broschüre wurde von Autor und Verlag sorgfältig erwogen und geprüft, dennoch kann eine Garantie nicht übernommen werden. Eine Haftung des Verlags beziehungsweise des Autors für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. 3 Hauptmerkmale des Vertrags Vertragsarten Verbraucher darlehensvertrag Allgemein-Verbraucher darlehensvertrag Immobiliar-Verbraucher darlehensvertrag Überziehungsmöglichkeit Fremdwährungsdarlehen Sollzinsarten Weitere Kosten Tilgungsarten Annuitätentilgung Ratentilgung Tilgungs aussetzung Vorzeitige Rückzahlung Sicherheitenarten, Verwertung Vertragslaufzeiten Repräsentatives Beispiel Nebenleistungen Bestell-Nr

3 Inhalt 5 4 Weitere Merkmale des Vertrags Nichtabnahme des Darlehens Steuerliche Förderung Vorgehen bei Beschwerden Vorwort 5 Erläuterung von Fachbegriffen Im Juni 2010 ist das durch die EU-Verbraucherkreditrichtlinie modifizierte Verbraucherkreditrecht in Deutschland in Kraft getreten, das im Juni 2014 durch die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie und im März 2016 an die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie angepasst wurde. Nach dem heute geltenden Verbraucherkreditrecht hat der Darlehensgeber unter anderem allgemeine Informationen über Verbraucherdarlehensverträge zur Verfügung zu stellen und dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben. Diese Informationen und Erläuterungen sollen Sie als Darlehensnehmer in die Lage versetzen zu beurteilen, ob der Vertrag dem von Ihnen verfolgten Zweck und Ihren Vermögensverhältnissen gerecht wird. Ihre Bank, Ihre Bausparkassen, Ihre Hypothekenbanken oder Ihre Versicherungsunternehmen im Folgenden aus Gründen der Verständlichkeit einheitlich als Bank bezeichnet informiert Sie und erläutert Ihnen vor diesem Hintergrund im gemeinsamen Kreditgespräch und mithilfe der vorliegenden Broschüre die wesentlichen Bestimmungen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags. Sofern Sie darüber hinaus weitere Informationen und Erläuterungen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenberater.

4 6 Allgemeine und vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen 7 1 Allgemeine und vorvertragliche Informationen 2 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Diese Broschüre enthält allgemeine Informationen zu Verbraucherdarlehensverträgen. Sie wird Ihnen von Ihrer Bank zur Verfügung gestellt, wenn Sie Interesse an einem Ver- Nachweise, die von Ihnen zu besorgen sind, eingereicht haben, und rechtzeitig vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Die jeweilige vorvertragliche Information unterrichtet 2.1 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Werthaltigkeiten etwaiger Sicherheiten, beispielsweise einer Immobilie oder sonstiger Sicherheiten, die Sie Ihrer Bank zur Sicherung Ihres Allgemein-Verbraucher- braucherdarlehensvertrag bekunden. Bei Sie über gesetzlich bestimmte Inhalte des Bevor Sie mit Ihrer Bank einen Verbrau- darlehensvertrags oder Ihres Immobiliar- einem Allgemein-Verbraucherdarlehensver- Verbraucherdarlehensvertrags. Der genaue cherdarlehensvertrag abschließen, sind auf Verbraucherdarlehensvertrags anbieten. trag unterrichtet Sie Ihre Bank rechtzeitig Zeitpunkt der Aushändigung der vorvertrag- beiden Seiten Entscheidungen zu treffen. vor Vertragsschluss mittels einer vorvertrag- lichen Information richtet sich auch nach den Gern ist Ihre Bank bereit, Ihnen bei der Vor- Nach Prüfung und Bewertung dieser Infor- lichen Information. Bei einem Immobiliar- Geschäftsprozessen Ihrer Bank sowie nach bereitung Ihrer Entscheidung zur Seite zu mationen entscheidet Ihre Bank möglichst Verbraucherdarlehensvertrag erhalten Sie den Umständen Ihres Kreditgesprächs. Zu stehen. Die Entscheidung für eine Darle- kurzfristig über das besprochene Darlehens- die vorvertraglichen Informationen unver- den Inhalten der vorvertraglichen Informa- hensaufnahme liegt aber letztlich in Ihrer angebot. Vor dem eigentlichen Vertragsab- züglich, nachdem Sie Ihrer Bank die für den tionen finden Sie ebenfalls weitergehende Verantwortung. schluss, das heißt, vor der Vertragsannahme Kreditantrag benötigten Informationen und Erläuterungen in dieser Broschüre. durch Sie, ergibt sich für keine Seite eine Ihre Bank prüft und bewertet grundsätzlich Verpflichtung, den in Rede stehenden Dar- und auch in Ihrem Fall die Risiken einer Kre- lehensvertrag abzuschließen. ditvergabe. In die Kreditentscheidung Ihrer Bank fließen folgende Kriterien ein: Informationen von Ihnen, zum Beispiel Angaben zu Ihrer Person und zu dem Kommt es zum Vertragsabschluss, regelt der Darlehensvertrag auch die Auszahlungsvoraussetzungen. Voraussetzung für die Aus- Zweck der Darlehensaufnahme; Ihr jeweiliges Einkommen und Ihre Ausgaben sowie andere finanzielle und wirt- zahlung ist regelmäßig der Nachweis über die Erbringung der vertraglich vereinbarten Sicherheiten wie etwa eine Grundschuld schaftliche Umstände; gegebenenfalls Informationen, die Ihre Bank unter Beachtung der gesetzlichen oder Versicherungsnachweise. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Darlehen Ihrer Anweisung entsprechend Bestimmungen einholt, zum Beispiel von ausgezahlt. Der Auszahlungsverpflichtung Kreditauskunfteien wie der SCHUFA Ihrer Bank steht Ihre Pflicht zur Abnah- oder von anderen Banken; me des Darlehensbetrags gegenüber. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

5 8 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen 9 wird das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt grundsätzlich vollständig ausgezahlt beziehungsweise der Kreditrahmen zur Verfügung gestellt. Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen wird das Darlehen für fertiggestellte Gebäude üblicherweise in einer Summe, für Neubauten entsprechend dem Baufortschritt in mehreren Raten je nach Vereinbarung ausgezahlt. 2.2 Finanzielle Belastungen Die finanziellen Belastungen für Sie ergeben sich im Einzelnen aus den Informationen, die Ihnen Ihre Bank im Kundengespräch mitgeteilt hat sowie aus den ausgehändigten Unterlagen (vorvertraglichen Information und gegebenenfalls Vertragsentwurf). Besteht eine Finanzierung aus mehreren Verbraucherdarlehensverträgen, ist eine Gesamtschau vorzunehmen. Bitte prüfen Sie Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das heißt, welche finanziellen Belastungen Sie mit Blick auf Ihre persönlichen Lebensumstände für die voraussichtliche Dauer des Darlehensvertrags (oder gegebenenfalls der Darlehensverträge) verkraften können. Technischer ausgedrückt: Prüfen Sie in Ihrem Interesse die Einnahmen- und die Ausgabenseite Ihrer persönlichen Bilanz. 2.3 Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Die Aufnahme eines Kredits gehört bei vielen Menschen zu den wichtigen finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Diese sollte wohl überlegt getroffen werden. Sofern sich während der Vertragslaufzeit Ihre persönlichen Lebensumstände ändern, bestehen die vertraglichen Leistungsverpflichtungen gleichwohl uneingeschränkt fort. Sollten Sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sprechen Sie Ihre Bank bitte rechtzeitig an. Ihre Bank wird gemeinsam mit Ihnen versuchen, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden. Im Falle des Zahlungsverzugs (siehe hierzu unter Erläuterung von Fachbegriffen ) können schwerwiegende Folgen auf Sie zukommen. Die Bank hat sofern es nicht zu einer anderweitigen einvernehmlichen Lösung kommt die Möglichkeit der Darlehenskündigung. Die Bank ist dann zur Verwertung der Sicherheiten berechtigt, also zum Beispiel zur Versteigerung oder zum Verkauf Ihrer Immobilie. Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, kann dies zusätzlich eine Vollstreckung in Ihr persönliches Vermögen bedeuten. Es ist jedoch das Anliegen Ihrer Bank, die zwangsweise Verwertung der Sicherheiten möglichst zu vermeiden. Je eher Sie sich daher mit Ihrer Bank in Verbindung setzen und Sie offen über Ihre neue Situation informieren, desto größer ist die Chance, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Ihre Bank behandelt Ihre gesamten persönlichen Informationen vertraulich. Nur im rechtlich vorgegebenen Rahmen von Datenschutz und Bankgeheimnis oder mit Ihrer Zustimmung können Informationen über Ihr finanzielles Engagement bei Ihrer Bank, zum Beispiel an Kreditauskunfteien, weitergegeben werden.

6 10 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 11 3 Hauptmerkmale des Vertrags 3.1 Vertragsarten Die Vertragsarten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Art der Darlehensgewährung. Auch bei der Vertragsabwicklung, zum Beispiel den Verzugs- oder Beendigungsregelungen, gibt es Unterschiede. 3.2 Verbraucherdarlehensvertrag Nach der gesetzlichen Bestimmung wird der Darlehensgeber durch einen Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen zurückzuzahlen. Die Besonderheit bei einem Verbraucherdarlehensvertrag besteht darin, dass der Darlehensvertrag, der die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen hat, zwischen einem Unternehmer, der Bank, und einem Verbraucher, das heißt, einer natürlichen Person vereinbart wird, die den Darlehensvertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherdarlehensvertrag umfasst begrifflich den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag und den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Allgemein- Verbraucherdarlehensvertrag Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind im Gegensatz zu den Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen dadurch gekennzeichnet, dass sie weder durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast gesichert sind, noch für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber folgende Verbraucherdarlehen vom Anwendungsbereich der Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge ausgenommen: Kleindarlehen mit einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro; Pfanddarlehen, bei denen sich die Haftung auf ein übergebenes Pfand beschränkt; kurzzeitige Darlehen, bei denen das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist; Arbeitgeberdarlehen; Förderdarlehen, das heißt, Verbraucherdarlehen, die nur mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind. Beispiele: Allgemein-Verbraucherdarlehen werden typischerweise abgeschlossen, um Gegenstände des täglichen Lebens, wie etwa ein Auto, Haushaltsgeräte oder eine Reise zu finanzieren. Verwendungszweck kann auch die Renovierung Ihrer Immobilie sein Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag handelt es sich zunächst um einen Verbraucherdarlehensvertrag im zuvor beschriebenen Sinne. Das Besondere an einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen auch Immobilien-, Grundpfanddarlehen oder Hypothekendarlehen genannt ist, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Darlehensvertrag 1. durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert ist, oder 2. für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt ist (sogenannter gebäudewirtschaftlicher Zweck ). Die Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte, an denen die Sicherheiten bestellt werden, können sofern mit dem Darlehensgeber vereinbart auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland liegen. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind regelmäßig langfristige Verträge. Darin liegt ein gewisser Vorteil. Denn zum einen ermöglicht die lange Laufzeit einen niedrigen Tilgungssatz und damit eine niedrige Darlehensrate. Zum anderen bringt Ihnen der regelmäßig vereinbarte gebundene Sollzinssatz auch Festzins genannt Planungssicherheit für Ihre Zukunft. Für einen im Voraus vereinbarten Zeitraum bleibt Ihre monatliche Rate gleich hoch und damit überschaubar. Beispiele: Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind typischerweise Verbraucherdarlehen, einschließlich Bauspardarlehen, die dinglich gesichert sind und/oder für den Erwerb einer Immobilie genutzt werden. Auch dinglich gesicherte Verbraucherdarlehen, die nicht für den Kauf einer Immobilie genutzt werden, sondern beispielsweise für eine Reise oder Konsumgüter, sind Immobiliar-Verbraucherdarlehen.

7 12 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags Überziehungsmöglichkeit her, das heißt, dass bei der Aufnahme und auch bei der Rückzahlung des Währungskre- sich, dass auch Euro-Darlehen Fremdwährungsdarlehen im Sinne des Gesetzes sein Abständen bis die Grenze von 20 Prozent wieder unterschritten ist. dits beim Tausch von der Währung in Euro können, wenn der Darlehensnehmer seinen Befristete Überziehungsmöglichkeiten unterliegen im Wesentlichen den Vorgaben für den Verbraucherdarlehensvertrag (siehe und von Euro in die jeweilige Währung der dann aktuelle und gültige Wechselkurs zum Euro zugrunde gelegt wird. Der jeweilige Wohnsitz in einem Nicht-Euro-Land der Europäischen Union hat. Die Nicht-Euro-Länder der Europäischen Union sind: Bulgarien 3.3 Sollzinsarten Ziffer 3.2). Die Überziehung kann jederzeit Wechselkurs gilt unabhängig davon, ob (Bulgarischer Lew), Dänemark (Dänische Gebundener Sollzins bis zur Höhe der Kreditlinie wiederholend dies bei Rückzahlung des Darlehens für Sie Krone), Kroatien (Kroatische Kuna), Polen Ein Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die in Anspruch genommen und jederzeit zu- günstig oder weniger günstig ist. Interes- (Polnischer Zloty), Rumänien (Rumänischer gesamte oder einen Teil der Vertragslaufzeit rückgeführt werden. sant ist eine Währungsfinanzierung dann, Leu), Schweden (Schwedische Krone), Tsche- ein Sollzinssatz vereinbart wird, der durch wenn sie im Vergleich zum Euro einen chische Republik (Tschechische Krone), Un- eine feststehende Prozentzahl ausgedrückt Auch für kurzfristige oder unbefristete Zinsvorteil bietet oder, wenn Sie über Ein- garn (Ungarischer Forint), Vereinigtes König- wird. Üblicherweise werden Vereinbarun- Überziehungsmöglichkeiten gilt, dass sie nahmen oder Vermögen in dieser Währung reich (Pfund Sterling). Die Währungen der gen über einen gebundenen Sollzins, so- jederzeit bis zur Höhe der Kreditlinie wie- verfügen. Währungskredite bieten Ihnen die Nicht-Euro-Länder der Europäischen Union genannte Festzinsvereinbarungen, nicht für derholend in Anspruch genommen und Möglichkeit, Unterschiede auf den interna- kommen in Abhängigkeit vom Wohnsitz des die gesamte Darlehenslaufzeit (die bei einer jederzeit zurückgeführt werden können. tionalen Geldmärkten zu Ihrem Vorteil zu Darlehensnehmers auch als Fremdwährun- Anfangstilgung von 1 Prozent über 30 Jahre Für kurzfristige oder unbefristete Über- nutzen. Neben dem günstigeren Zinssatz im gen für das Immobiliar-Verbraucherdarlehen betragen kann), sondern für einen kürze- ziehungsmöglichkeiten in der Form eines Vergleich zum Euro bietet sich die Chance in Fremdwährung in Betracht. Bei Immobi- ren Zeitraum getroffen. Das bedeutet, die Allgemein-Verbraucherdarlehens gelten einer für Sie vorteilhaften Kursentwicklung liar-verbraucherdarlehen in Fremdwährung Konditionen werden für einen bestimmten jedoch nicht alle Vorschriften des Verbrau- der Währung. Entsprechend tragen Sie das hat der Darlehensnehmer einen Anspruch Zeitraum Ihrer Wahl festgeschrieben und cherdarlehensrechts, wie zum Beispiel das Risiko einer für Sie ungünstigen Währungs- auf Umwandlung der Darlehenswährung bleiben für diese Zeit unverändert. Dieser grundsätzliche Schriftformerfordernis. entwicklung, die im ungünstigsten Fall zu in seine Landeswährung, wenn sich das Zeitraum wird üblicherweise Festschrei Fremdwährungsdarlehen einer erheblichen Verteuerung des Fremdwährungskredits gegenüber einer Finanzierung in Euro führen kann. Wechselkursverhältnis der Darlehensvertragswährung zu der Währung, in die die Umwandlung verlangt werden kann, um mehr als 20 Prozent zum Nachteil des Dar- bungszeit oder auch Zinsbindungsfrist genannt. Am Ende einer Festschreibungszeit werden die Konditionen des Darlehens regelmäßig jeweils neu vereinbart (Kon- Ein Fremdwährungsdarlehen lässt sich stets Besondere Regeln gelten für das im Bür- lehensnehmers von dem Wert abweicht, ditionenanpassung). Sie können zwar das einer der im Gesetz vorgesehenen unter gerlichen Gesetzbuch geregelte Immobiliar- der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus- Darlehen vor Ablauf der Festschreibungszeit den Ziffern bis dargestellten Kre- Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, das ses gegeben war. Der Darlehensgeber infor- grundsätzlich nicht kündigen, aber dafür ha- ditarten zuordnen. Ein Fremdwährungsdar- dann gegeben ist, wenn die Darlehenswäh- miert den Darlehensnehmer bei derartigen ben Sie den Vorteil, dass Sie während dieser lehen im ursprünglichen Sinn ist durch die rung nicht der Währung des Mitgliedstaats Kursentwicklungen über seinen Umwand- Zeit vor einem Zinsanstieg geschützt sind. Besonderheit geprägt, dass das Darlehen in der Europäischen Union, in dem der Dar- lungsanspruch und dessen Bedingungen ausländischer Währung aufgenommen wird lehensnehmer bei Vertragsschluss seinen unter Angabe des Restbetrags und wieder- Im Gegensatz dazu ist der gebundene Soll- und auch in dieser zurückzuzahlen ist. Damit Wohnsitz hat (Landeswährung des Dar- holt diese Informationen in regelmäßigen zinssatz bei Inanspruchnahme eines Bau- geht das sogenannte Wechselkursrisiko ein- lehensnehmers) entspricht. Daraus ergibt spardarlehens für die Dauer des Kredits

8 14 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 15 festgeschrieben. Sie können das Darlehen Höhe der Zinsänderung an einen Index als (zum Beispiel Versicherungen, Bausparver- Tilgungsanteil erhöht sich also in dem Maße, jederzeit zur Rückzahlung kündigen und Referenzparameter, zum Beispiel den soge- träge oder weitere Sicherheiten) gehören. wie sich der Zinsanteil durch die fortschrei- zurückzahlen. In den Allgemeinen Bedin- nannten EURIBOR, gekoppelt. Das Steigen Auf diese Kostenarten wird sofern sie tende Tilgung des Darlehens ermäßigt. Da- gungen für Bausparverträge ist hinterlegt, oder Fallen dieses Referenzzinses bewirkt vorliegen auch im Darlehensvertrag hin- her der Begriff zuzüglich ersparter Zinsen. wie hoch der Sollzinssatz für Ihr Bauspar- eine automatische Änderung des Vertrags- gewiesen. Im Einzelfall kann die Möglichkeit bestehen, darlehen ist beziehungsweise auf welcher zinses gleitend oder zu bestimmten Ter- die Tilgung in den ersten Jahren ganz oder Grundlage der Sollzinssatz für Ihr Bauspardarlehen berechnet wird. Veränderlicher Sollzins minen. Die Entwicklung des Indexes lässt sich in öffentlich zugänglichen Quellen, zum Beispiel in der Wirtschaftspresse, verfolgen. 3.5 Tilgungsarten Für die Darlehensrückzahlung können Sie teilweise auszusetzen Ratentilgung Wenn Sie statt eines gebundenen Sollzinses Der genaue Wortlaut und die exakten Pa- eine von den genannten Möglichkeiten mit Anders als beim Annuitätendarlehen bleibt einen veränderlichen Sollzins bevorzugen, rameter einer Zinsänderungsklausel können Ihrer Bank vereinbaren. die Rückzahlungsrate bei dieser Form der ist eine Vereinbarung möglich, wonach der Zinssatz entsprechend der jeweiligen Zinsentwicklung nach oben oder unten unterschiedlich ausfallen; daher sollten Sie die für Sie verbindliche Fassung in Ihrem Darlehensvertrag nachlesen Annuitätentilgung Tilgung innerhalb der Zinsfestschreibungszeit nicht gleich hoch, sondern sie sinkt kontinuierlich. Grund dafür ist, dass der anzupassen ist. Der Grund für die Anpas- Bei einer Annuitätentilgung wird für die Tilgungsanteil in der Rate nicht um die er- sung liegt darin, dass die Bank variabel verzinsliche Darlehen durch die Aufnahme kurzfristiger Mittel refinanziert, die für die Bank entsprechend der Zinsentwicklung teurer oder günstiger sind. Bei einem ver- 3.4 Weitere Kosten Im Zusammenhang mit Ihrem Darlehen können neben den Darlehenszinsen weitere Rückzahlung des Darlehens ein Tilgungssatz vereinbart. Dieser beträgt bei Immobiliardarlehen jährlich mindestens 1 Prozent vom Darlehensbetrag zuzüglich ersparter Zinsen. Zur schnelleren Rückzahlung ist sparten Zinsen steigt, sondern gleich bleibt und der Zinsanteil sinkt Tilgungs aussetzung änderlichen Sollzins tragen Sie das Zins- Kosten anfallen, die Sie an Ihre Bank oder auch ein höherer Tilgungssatz möglich. Bei Statt einer Annuitäten- oder Ratentilgung änderungsrisiko mit der Folge, dass Ihre an Dritte zu zahlen haben. Verbraucherdarlehen für sonstige Anschaf- kann eine Tilgungsaussetzung vereinbart monatliche Belastung steigen oder sinken fungen wird der Tilgungssatz regelmäßig werden. Während der Laufzeit dieses soge- kann, je nachdem, wie sich das Zinsniveau im An Ihre Bank zu zahlende Kosten: Dazu so gewählt, dass am Ende der Laufzeit das nannten Zinszahlungsdarlehens sind dann Markt gerade entwickelt. Je nach vertrag- können Bereitstellungszinsen gehören. Die Darlehen zurückgezahlt ist. lediglich die Zinsen zu zahlen, die aus dem licher Gestaltung können Sie den Vertrag Höhe dieser Kosten ist in Ihrem Darlehens- zu verzinsenden Nennbetrag errechnet wer- mit einer Frist von drei Monaten jederzeit vertrag aufgeführt. Gern informiert Ihre Sie zahlen für die gesamte Dauer der Fest- den. Dies kann sich positiv auswirken, so- zur Rückzahlung kündigen oder auf eine Bank darüber auch vorab. Zu den an Dritte schreibungszeit eine gleichbleibende Jahres- weit die Zinsen steuerlich geltend gemacht Festzinsvereinbarung umsteigen. zu leistenden Kosten können beispielswei- leistung, genannt Annuität, üblicherweise in werden können (zum Beispiel bei der Finan- se Notar- und Gerichtsgebühren, Prämien monatlichen Raten. Aus jeder Rate werden zierung vermieteter Immobilien). Anstelle Ein veränderlicher Sollzins wird mithilfe für die Gebäudeversicherung, Schätzkosten zunächst die Zinsen für den jeweils laufen- der laufenden Tilgung kann vereinbart wer- einer Zinsänderungsklausel regelmäßig in für die Ermittlung des Beleihungswerts der den Kalendermonat abgedeckt (Zinsanteil) den, Beiträge in einen Bausparvertrag, ge- Form einer Zinsgleitklausel vereinbart. Bei Immobilie und Kosten für gegebenenfalls und der verbleibende Teil der Rate wird zur gebenenfalls eine Lebensversicherung oder einer Zinsgleitklausel sind Zeitpunkt und freiwillig abgeschlossene andere Verträge Tilgung verwendet (Tilgungsanteil). Dieser in einen Fondssparplan zu zahlen. In diesem

9 16 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 17 Zusammenhang wird häufig auch die Be- finanzierung ist die Ansparung des tariflich aus dem TA-Darlehen. Auf das Bauspargut- ge-bauspar-vorfinanzierung (Tilgungser- zeichnung endfälliges Baufinanzierungs- festgelegten Mindestsparguthabens. Die haben erhalten Sie die tariflichen Guthaben- satzleistungen) förderfähig. Voraussetzung darlehen verwendet. Das Darlehen muss Zinsbindung des Zwischenkredits erfolgt zinsen. Bei Zuteilung des Bausparvertrags einer Tilgungsförderung ist zudem, dass es nicht in jedem Fall mit einem speziellen An- in der Regel bis zur Zuteilung des Bauspar- wird das TA-Darlehen mit dem Bauspargut- spätestens bis zur Vollendung des 68. Le- sparprodukt kombiniert sein, jedoch muss vertrags. Ist das tariflich festgelegte Min- haben und dem Bauspardarlehen abgelöst. bensjahrs getilgt wird. Die Förderung der der Darlehensnehmer dann die vollständige destsparguthaben noch nicht angespart, Anschließend ist dann das Bauspardarlehen Spar- und Tilgungsleistungen setzt weiter Tilgung aus ihm anderweitig zur Verfügung ist eine Vorfinanzierung möglich, die sich zu tilgen. Für das TA-Darlehen kann zwi- voraus, dass die Mittel nachweislich wohn- stehenden Mitteln erbringen. Dies wird im auch auf den Differenzbetrag zwischen dem schen unterschiedlichen Zinsbindungszeit- wirtschaftlich verwendet werden (zum Bei- Folgenden ausführlicher erläutert. bereits auf dem Bausparkonto befindlichen räumen gewählt werden. spiel für die Anschaffung oder Herstellung Guthaben und dem tariflich festgelegten von selbst genutztem, in der Bundesrepub- Tilgungsaussetzung bei Zwischenkredit Mindestbetrag erstreckt. Eine derartige Vor- Der Vorteil dieser Tilgungsvariante liegt für lik Deutschland liegendem Wohneigentum, bis Zuteilung des Bausparvertrags finanzierung erfordert zusätzliche Sparleis- Sie in der langfristigen Planungssicherheit. das den Lebensmittelpunkt des Bausparers Mit dem Abschluss eines Bausparvertrags tungen für den Differenzbetrag. Bei Zinsbindung des Vorausdarlehens bis bildet). Seit 2014 wurden die förderfähigen haben Sie bei Zuteilung Anspruch auf ein zur Zuteilung des Bausparvertrags besteht Maßnahmen um die jederzeitige Entschul- zinssicheres, nachrangig gesichertes Darle- Bauspardarlehen können mit anderen Im- absolute Zinssicherheit vom ersten bis zum dung/anschlussfinanzierung/umschuldung hen. Die Bausparkasse darf sich nach den mobiliar-verbraucherdarlehen kombiniert letzten Tag Ihrer Finanzierung. sowie den barrierereduzierenden Umbau gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflich- werden. Dann wirkt es sich günstig aus, dass erweitert. ten, die Zuteilung des Bausparvertrags zu Bauspardarlehen regelmäßig nachrangig be- Tilgungsaussetzung gegen Alters- einem bestimmten Zeitpunkt zu gewährleis- sichert werden und so für das anderweitige vorsorge-bausparvertrag (Tilgungs- Hinweis: Über die aktuellen Bedingungen ten. Für die Zuteilung des Bausparvertrags Immobiliar-Verbraucherdarlehen der erste förderung mit Riester-Förderung und die Möglichkeiten der Riester-Förde- ist die Erfüllung bestimmter Voraussetzun- Rang für die Sicherheit vereinbart werden bei selbstgenutzter Immobilie) rung erhalten Sie auf Anfrage weitergehen- gen (Erreichen einer bestimmten Bewer- kann. Bauspardarlehen und Immobiliar-Ver- Bei einem Zinszahlungsdarlehen können de Informationen von Ihrer Bank. tungszahl und des tariflich festgelegten braucherdarlehen sind dann nach den je- Tilgungsersatzleistungen auch auf einen Mindestsparguthabens) erforderlich. Noch weils getroffenen Vereinbarungen zu tilgen. Altersvorsorge-Bausparvertrag erbracht Tilgungsaussetzung gegen nicht zugeteilte Bausparverträge können werden. Seit dem 1. Januar 2008 wird der Lebensversicherung durch eine Zwischenfinanzierung in eine Tilgungsaussetzung gegen Erwerb beziehungsweise die Herstellung Sofern mit dem Darlehensgeber verein- Gesamtfinanzierung eingebunden werden. Bausparvertrag von selbst genutzten Wohnimmobilien, bart, können Sie die Tilgung Ihres Kredits Der Zwischenkredit wird vor Zuteilung zur Bei dieser Finanzierungsform erhalten Sie der Erwerb von Pflichtgeschäftsanteilen an gegen Abtretung Ihrer Ansprüche aus einer Verfügung gestellt. Sie zahlen lediglich ein Verbraucherdarlehen für wohnwirt- einer eingetragenen Genossenschaft staat- Kapitallebensversicherung aussetzen. Die die Zinsen für den Zwischenkredit bis zur schaftliche Zwecke, dessen Tilgung ausge- lich gefördert und so als private Altersvor- Leistungen hierfür sparen Sie gesondert Zuteilung des Bausparvertrags; dann wird setzt wird (TA-Darlehen). Statt der Tilgung sorge gestärkt. Bei einem Altersvorsorge- an. Bei dieser Regelung zahlen Sie für die der Zwischenkredit durch das Bauspargut- wird ein Bausparvertrag angespart (die Bausparvertrag sind sowohl die Sparbeiträ- Dauer der Tilgungsaussetzung an die Bank haben und das Bauspardarlehen abgelöst. Bausparsumme entspricht der Höhe des ge als auch die Tilgungsleistungen auf das nur die vereinbarten Zinsen und an den Le- Anschließend wird das Bauspardarlehen TA-Darlehens). Bis zur Zuteilung des Bau- Bauspardarlehen förderfähig. Daneben sind bensversicherer die vereinbarten Prämien. getilgt. Voraussetzung für eine Zwischen- sparvertrags zahlen Sie monatlich die Zinsen auch die Sparbeiträge in eine Altersvorsor- Am Ende der Laufzeit wird das Darlehen

10 18 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 19 dann in Höhe der Ablaufleistung, also der gen der Fall ist steht ihr nach der gesetz- die finanzierende Bank Ihnen nicht geben son eine vollstreckbare Grundschuld. Eine Zahlung aus der Versicherung, getilgt ( Til- lichen Regelung eine Vorfälligkeitsentschä- kann. Allerdings sind Sie dann verpflichtet, Grundschuld ist ein Pfandrecht an einer gungsersatz ). digung zu. den wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen, Immobilie, das im Grundbuch eingetragen der durch die Rückzahlung vor Ablauf der wird. Sie wird entweder neu bestellt oder Hierbei kann die Bank keine Garantie da- Immobiliar-Verbraucherdarlehen Festschreibungszeit entsteht. Die Höhe die- eine schon bestehende Grundschuld wird für übernehmen, ob beziehungsweise Im Falle der Vereinbarung eines gebunde- ser Vorfälligkeitsentschädigung, die nach an die finanzierende Bank abgetreten. Die inwieweit die vollständige Rückzahlung nen Sollzinssatzes können Sie das Immobi- den von der Rechtsprechung entwickelten Bestellung der vereinbarten Sicherheit ist des Darlehens durch die Ablaufleistung liar-verbraucherdarlehen während der Zins- und vertraglich vereinbarten Grundsätzen Auszahlungsvoraussetzung. Weitere Voraus- der Lebensversicherung möglich ist. Denn bindungsfrist grundsätzlich nicht kündigen. berechnet wird, hängt von der Restlaufzeit setzung für die Auszahlung eines grund- die Ablaufleistung einer Lebensversiche- Der Grund hierfür liegt darin, dass die Bank Ihres Darlehens und dem Zinsniveau zum pfandrechtlich gesicherten Darlehens ist in rung setzt sich regelmäßig aus einem ga- für denselben Zeitraum Refinanzierungsmit- Zeitpunkt der Rückzahlung ab. Hat Ihr Dar- der Regel, dass eine Gebäudeversicherung rantierten Auszahlungsbetrag und einer tel aufgenommen hat, die ebenfalls nicht lehen eine lange Restlaufzeit und ist das besteht, die das Beleihungsobjekt gegen prognostizierten, aber nicht garantierten vorzeitig gekündigt werden können. Die allgemeine Zinsniveau seit dem Abschluss Feuer-, Sturm- und Wasserschäden ausrei- Überschussbeteiligungen zusammen. Ent- Unkündbarkeit des Darlehens während der Ihres Darlehensvertrags gesunken, kann die chend versichert. Im Schadensfall soll sie die spricht die Überschussbeteiligung nicht dem Zinsbindungsfrist ist die faire Gegenleistung Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung unter Gesamtkosten der Wiederherstellung des prognostizierten Wert und erreicht die Ab- für langfristige Zinssicherheit. Von diesem Umständen beträchtlich sein. Gebäudes decken. Die Prämien entrichten laufleistung damit nicht den Darlehensbe- Grundsatz sieht das Gesetz jedoch folgende Sie an die Versicherungsgesellschaft. trag, ist es erforderlich, die Rückzahlung des Ausnahmen vor. Im Falle der Vereinbarung einer variablen Differenzbetrags aus sonstigen Mitteln zu Finanzierung sind (Teil-)Rückzahlungen zum Beleihungswert: Der Beleihungswert reprä- bewirken oder das Darlehen gegebenenfalls Bei einer Festschreibungszeit von mehr als Ende einer jeden Zinsperiode ohne Berech- sentiert den Wert einer Sicherheit, von dem als Tilgungsdarlehen bis zur endgültigen Til- zehn Jahren können Sie das Darlehen zehn nung einer Vorfälligkeitsentschädigung erwartet werden kann, dass er sich jederzeit gung weiterzuführen. Jahre nach Vollauszahlung beziehungswei- möglich. realisieren lässt. Zur Ermittlung des Belei Vorzeitige Rückzahlung se der letzten Konditionenanpassung mit sechsmonatiger Frist kündigen. Insbesondere in zwei Konstellationen lässt Bauspardarlehen Beim Bauspardarlehen sind Sondertilgungen jederzeit und in beliebiger Höhe möglich. hungswerts benötigt Ihre Bank aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Schätzung eines anerkannten und von der Bank akzeptierten Sachverständigen. Dabei werden Allgemein-Verbraucherdarlehen das Gesetz eine vorzeitige Rückzahlung zum Beispiel die Lage des Grundstücks, der Für das Allgemein-Verbraucherdarlehen sieht das Gesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Erfüllung vor. Darunter ist das Recht des Darlehensnehmers zu verstehen, seine des Darlehens zu und gewährt dem Darlehensnehmer bei Vorliegen eines berechtigten Interesses das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung sowie ein außerordentliches 3.6 Sicherheitenarten, Verwertung Zustand des darauf errichteten Gebäudes und der erzielte oder nachhaltig erzielbare Miet ertrag sowie die örtlichen Marktverhältnisse berücksichtigt. Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teil- Kündigungsrecht: Zum einen, wenn Sie das Grundschuld weise vorzeitig zu erfüllen. Besteht für die Beleihungsobjekt unbelastet verkaufen wol- Als Sicherheit für Ihr grundpfandrechtlich Bei Beleihungen inländischer wohnwirt- Bank eine gesicherte Zinserwartung wie len. Zum anderen, wenn Sie es als Sicherheit gesichertes Darlehen erhält die Bank in der schaftlich genutzter Objekte und gemischt dies typischerweise bei Festzinsvereinbarun- für einen weiteren Kredit benötigen, den Regel von Ihnen oder einer dritten Per- genutzter Objekte mit einem gewerblich

11 20 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 21 genutzten Anteil von untergeordneter Bedeutung (Mietertrag des gewerblich genutzten Teils nicht mehr als ein Drittel der gesamten Jahres-Nettokaltmiete) kann von einem förmlichen Gutachten abgesehen werden, wenn das Darlehen einschließlich aller auf dem Objekt lastender vorrangiger Rechte die sogenannte Kleindarlehensgrenze, deren Höhe Sie bei Ihrer Bank erfragen können, nicht überschreitet. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Beleihungswert anhand der vorliegenden Unterlagen nach Besichtigung des Objekts durch einen Mitarbeiter der Bank beziehungsweise durch einen externen Sachverständigen ermittelt werden kann. Schuldanerkenntnis Da ein Darlehensnehmer für das Darlehen auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet, ist es üblich, dass er neben der Grundschuld ein notarielles, vollstreckbares Schuldanerkenntnis abgibt, mit dem er sich für den Fall des Falles der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Andere Sicherheiten Im Einzelfall kann die Darlehensvergabe davon abhängen, dass der Bank weitere Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. Das können beispielsweise Bankgarantien (Avale), Bürgschaften, Ansprüche aus abgeschlossenen Lebensversicherungen oder Bausparverträgen sein. Verwertung der Sicherheiten Als Darlehensgeber ist die Bank berechtigt, Sicherheiten zu verwerten, wenn Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt werden oder erhebliche Schwierigkeiten auftreten, die auf andere Weise nicht gelöst werden können (siehe hierzu bereits Ziffer 2.3). 3.7 Vertragslaufzeiten Die Vertragslaufzeiten bei Allgemein-Verbraucherdarlehen liegen in der Regel zwischen einem und fünf Jahr(en), bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zwischen fünf und 30 Jahren. Abweichungen davon können individuell vereinbart werden. Variable Darlehen, wie beispielsweise eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten, können auch unbefristet gewährt werden. 3.8 Repräsentatives Beispiel Zur Veranschaulichung folgt ein repräsentatives Beispiel mit Angaben zum Nettodarlehensbetrag, zu den Gesamtkosten, zum Gesamtbetrag und zum effektiven Jahreszins: Für den Erwerb einer Immobilie wird ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag unmittelbar bei der örtlichen Volksbank oder Raiffeisenbank über einen Nettodar- lehensbetrag in Höhe von Euro abgeschlossen. Bei einer Sollzinsbindung von zehn Jahren beträgt der gebundene Sollzins 2,5 Prozent pro Jahr. Das Darlehen wird annuitätisch mit einem Tilgungssatz von 3 Prozent pro Jahr getilgt. Bei diesen Vertragskonditionen ergeben sich eine Vertragslaufzeit von 24 Jahren und vier Monaten, Gesamtkosten in Höhe von ,18 Euro, ein Gesamtbetrag in Höhe von ,18 Euro sowie ein effektiver Jahreszins in Höhe von 2,53 Prozent pro Jahr. Die Darlehensrate, bestehend aus Zins und Tilgung, beläuft sich auf 916,67 Euro pro Monat. 3.9 Nebenleistungen Auskünfte über Nebenleistungen, die Sie als Darlehensnehmer erwerben müssen, um das Darlehen überhaupt oder zu den vorgesehen Vertragsbedingungen zu erhalten, hängen von den Umständen der jeweiligen Finanzierung ab. Informationen dazu und zu der Frage, ob diese Nebenleistungen auch von einem anderen Anbieter als dem Darlehensgeber erworben werden können, ergeben sich im Einzelnen aus dem ESIS- Merkblatt sowie dem Verbraucherdarlehensvertrag. Typische Nebenleistungen sind beispielsweise eine Gebäudeversicherung oder eine Restschuldversicherung. Diese Begriffe werden im Glossar erklärt.

12 22 Weitere Merkmale des Vertrags Erläuterung von Fachbegriffen 23 4 Weitere Merkmale des Vertrags 5 Erläuterung von Fachbegriffen 4.1 Nichtabnahme des Darlehens unvoreingenommen prüfen. Lässt sich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung Angegebenes Geschäft Das angegebene Geschäft ist ein Spezial- empfehlenswert, zunächst eine schriftliche Entscheidung der Bank einzuholen, bevor nicht finden, haben Sie vielfach die Mög- fall des sogenannten zusammenhängenden Sie weitere Schritte unternehmen. Daneben Wenn Sie ein von der Bank zugesagtes lichkeit, über die Kundenbeschwerdestelle Vertrags. Besonderes Merkmal für das an- können Sie sich auch beim Ombudsmann Darlehen entgegen Ihrer vertraglichen Ver- des Bundesverbandes der Deutschen Volks- gegebene Geschäft ist, dass die finanzier- beschweren, den Sie über die Kundenbe- pflichtung nicht abnehmen, entsteht in der banken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), te Ware oder die finanzierte Leistung im schwerdestelle des BVR, Bundesverband der Regel ein Schaden, den die Bank Ihnen in ein Ombudsmann-Verfahren Vertrag konkret angegeben ist. Eine bloße Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban- Rechnung stellt. Diese sogenannte Nichtab- einzuleiten oder sich an die Deutsche Bun- Typenbeschreibung ist nicht ausreichend. ken e. V. ( erreichen. Wenn Sie nahmeentschädigung wird nach denselben desbank zu wenden. Bei Streitigkeiten mit Widerrufen Sie den angegebenen Vertrag, sich beschweren möchten, richten Sie Ihre Grundsätzen berechnet wie eine Vorfällig- einer privaten Bausparkasse (wie zum Bei- sind Sie auch nicht mehr an den Verbrau- Beschwerde schriftlich unter kurzer Schilde- keitsentschädigung. spiel der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG) cherdarlehensvertrag gebunden. rung des Sachverhalts und Beifügung von steht Ihnen zusätzlich das Ombudsverfahren Kopien aller erforderlichen Unterlagen an 4.2 Steuerliche Förderung beim Verband der Privaten Bausparkassen zur Verfügung ( Ein solches außergerichtli- Annuitätendarlehen Siehe hierzu Ziffer die Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. BVR, Schellingstra- Zu Ihren steuerlichen Möglichkeiten befra- ches Schlichtungsverfahren ist für Sie kos- Aufsichtsbehörde ße 4, Berlin. gen Sie bitte einen Steuerberater. Informa- tenlos. Weitergehende Informationen kön- Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- tionen über sonstige öffentliche Förder- nen Sie der Ihnen zur Verfügung gestellten aufsicht (BaFin) beaufsichtigt und kontrol- Falls Ihr Darlehensgeber ein Versicherungs- maßnahmen in Ihrer Region erhalten Sie bei vorvertraglichen Information entnehmen. liert alle Banken und Finanzdienstleister, unternehmen ist, können Sie sich auch Ihrem Landratsamt, Ihrer Gemeinde oder Bei Streitigkeiten mit einem Versicherungs- Versicherer und den Wertpapierhandel in schriftlich unter kurzer Schilderung des der sonst zuständigen Bewilligungsbehörde. unternehmen (wie zum Beispiel der R+V Deutschland. Als bedeutend eingestufte In- Sachverhalts nebst Beifügung von Unter- Lebensversicherung AG) steht Ihnen zu- stitute werden von der Europäischen Zen- lagen direkt an das Versicherungsunter- 4.3 Vorgehen bei Beschwerden sätzlich das Ombudsverfahren der Versicherungswirtschaft zur Verfügung. Siehe hierzu Ziffer 5. tralbank (EZB) direkt beaufsichtigt. Außergerichtliches Beschwerdeund Rechtsbehelfsverfahren nehmen oder an die Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach , Frankfurt am Main, oder an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- Sollte es für Sie einmal Grund zur Unzu- Der erste Schritt im Falle einer etwaigen aufsicht (BaFin), Graurheindorfer Stra- friedenheit geben, wenden Sie sich bitte Unzufriedenheit sollte immer die Beschwer- ße 108, Bonn oder an den Versiche- an Ihre Bank. Ihre Bank wird Ihr Anliegen de bei der Bank selbst sein. Deshalb ist es rungsombudsmann e. V., Postfach ,

13 24 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen Berlin, Tel.: ; Fax: Außergeschäftsraumvertrag Bausparvertrag Hauptschuldner) gegeben hat, einschließ , Ein Außergeschäftsraumvertrag ist ge- Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse lich der Zinsen und Kosten zurückzuzahlen, budsmann.de wenden. geben, wenn die Vertragsparteien bezie- einen Vertrag schließt, durch den er nach wenn der Hauptschuldner seinen Zahlungs- hungsweise deren Vertreter den Vertrag Leistung von Bauspareinlagen einen Rechts- verpflichtungen der Bank gegenüber nicht Für den Fall, dass Ihr Darlehensgeber eine außerhalb von Geschäftsräumen der Bank anspruch auf Gewährung eines Bauspardar- oder nicht rechtzeitig nachkommt. private Bausparkasse ist, wenden Sie sich geschlossen haben, beispielsweise in der lehens erwirbt (Bausparvertrag). Durch den bitte zunächst an die Bausparkasse. Sollte es Wohnung des Kunden. Ein Sonderfall des Abschluss eines Bausparvertrags wird man Bundesanstalt für auf diesem Wege zu keiner Einigung kom- Außergeschäftsraumvertrags ist gegeben, Mitglied in einer Sparergemeinschaft. Am Finanzdienstleistungsaufsicht men, steht Ihnen das Ombudsverfahren der wenn der Kunde sein Angebot außerhalb Beginn steht dabei die Sparphase, also eine Siehe Aufsichtsbehörde privaten Bausparkassen zur Verfügung. Das von Geschäftsräumen der Bank abgege- Leistung des Bausparers zugunsten der Ge- Ombudsverfahren der privaten Bausparkas- ben hat oder der Vertrag in den Geschäfts- meinschaft. Damit erwirbt der Bausparer Darlehenskonto sen dient der außergerichtlichen Beilegung räumen der Bank geschlossen wurde, der das Recht auf eine spätere Gegenleistung in Auf einem Darlehenskonto werden der von von rechtlichen Meinungsverschiedenheiten Kunde jedoch unmittelbar zuvor außerhalb Form des zinsgünstigen Bauspardarlehens. Ihnen geschuldete Darlehensbetrag und zwischen privaten Bausparkassen und ih- ihrer Geschäftsräume von Mitarbeitern der Die Mittel hierfür stammen aus den von den fällige Zinsen und Kosten ebenso wie Ihre ren Kunden. Beschwerden sind unter kurzer Bank persönlich und individuell angespro- Bausparern angesammelten Geldern, insbe- darauf geleisteten Zahlungen gebucht. Schilderung des Sachverhalts und Beifügung chen wurde. sondere den Spar- und Tilgungsleistungen. von Kopien aller relevanten Unterlagen an Darlehensvermittler die Kundenbeschwerdestelle des Verbands Bauspardarlehen Bereitstellungszins Darlehensvermittler vermitteln gewerblich der Privaten Bauparkassen zu richten. Die Nach der Zuteilung des Bausparvertrags Bereitstellungszinsen werden von der Bank Kredite an Kreditnehmer und erhalten dafür Kundenbeschwerdestelle des Verbands (siehe Bausparvertrag sowie Zuteilung von einem vereinbarten Zeitpunkt an für Provisionen. Die Provision kann entweder der Privaten Bausparkassen erreichen Sie des Bausparvertrags ) erhält der Bausparer den nicht ausgezahlten Darlehensbetrag vom Kreditinstitut oder vom Kunden ge- wie folgt: Verband der Privaten Bauspar- die Bausparsumme, bestehend aus seinem bis zur Auszahlung berechnet. Sie sind das zahlt werden. kassen e. V., Kundenbeschwerdestelle, Post- angesparten Guthaben und (vorbehaltlich Entgelt dafür, dass die Bank Ihr Darlehen zu fach , Berlin, info@ einer positiven Kreditwürdigkeitsprüfung) garantierten Konditionen bereitstellt, aber Datenbankabfrage schlichtungsstelle-bausparen.de. Weitere dem Bauspardarlehen, ausgezahlt. Das Bau- noch nicht auszahlen kann, weil noch nicht Mithilfe einer Datenbankabfrage kann die Informationen zum Ombudsverfahren der spardarlehen darf nur für wohnwirtschaft- sämtliche Auszahlungsvoraussetzungen er- Bank Informationen über die wirtschaft- privaten Bausparkassen (sowie die Verfah- liche Maßnahmen (siehe wohnwirtschaft- füllt sind oder Sie das Darlehen noch nicht liche Situation ihrer Kunden bekommen, rensordnung) finden Sie unter liche Maßnahmen ) verwendet werden. abgerufen haben. um die Möglichkeit des Kunden zur Rück- tungsstelle-bausparen.de. Bauspardarlehen werden in der Regel durch zahlung eines Darlehens einschätzen zu ein Grundpfandrecht gesichert, wobei bei Bürgschaft können und zu entscheiden, ob sie einen Auszahlungsbetrag Darlehen bis zu einer Darlehenssumme von Eine Bürgschaft dient der Bank als Sicherheit Darlehensvertrag abschließt. Die bekann- Der Auszahlungsbetrag ist ein anderer Be Euro von einer grundpfandrechtli- für die Rückzahlung eines Darlehens. Durch teste Datenbankabfrage ist die sogenannte griff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) chen Sicherung abgesehen werden kann. die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge SCHUFA-Auskunft. Solche Abfragen wird beziehungsweise Nettodarlehensbetrag. der Bank gegenüber, das Darlehen, das die Bank selbstverständlich nicht ohne das die Bank einem Dritten (dem sogenannten Einverständnis ihrer Kunden vornehmen.

14 26 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 27 Disagio (Damnum) bote von unterschiedlichen Kreditinstituten Standardinformation für Verbraucherkre- Finanzierungsabschnitt Das Disagio (Damnum) stellt wirtschaftlich miteinander zu vergleichen. dite (siehe dort) mit dem Unterschied, dass In vorher festgelegten Zeitabständen kön- eine Zinsvorauszahlung dar. Es wird spätes- sich die Europäische Verbraucherkreditinfor- nen Zinssätze und eventuell auch sonstige tens bei Auszahlung fällig und ist deshalb Endfälliges Darlehen mation für Überziehungen auf kurzfristige Konditionen nach einer bestimmten Lauf- vom Darlehensbetrag einzubehalten. Das Der Begriff endfälliges Darlehen ist eine oder unbefristete Überziehungsmöglichkei- zeit neu festgelegt werden. Die Anpassung Darlehen wird also nicht in voller Höhe (zu andere Bezeichnung für Zinszahlungsdarle- ten bezieht. der Konditionen erfolgt dabei entweder 100 Prozent) ausgezahlt, sondern beispiels- hen, siehe Ziffer dadurch, dass das Darlehen nach Ablauf weise bei einem Disagio von 5 Prozent nur Europäisches Standardisiertes Merkblatt der Festschreibungsfrist fällig gestellt wird, zu 95 Prozent (Auszahlungsbetrag). Europäische Standardinformation Bei dem Europäischen Standardisierten durch einseitige Festlegung des Kreditinsti- für Verbraucherkredite Merkblatt handelt es sich um das Pendant tuts oder durch beidseitige Vereinbarung. Durchschnittssatz des EURIBOR- Europäische Standardinformationen für zur Europäischen Standardinformation für Dreimonatsgeldes Verbraucherkredite sind vorvertragliche Verbraucherkredite (siehe dort) mit dem Fondsgebundene Lebensversicherung/ Der Durchschnittssatz des EURIBOR- Informationen, die Sie von Ihrer Bank vor Unterschied, dass sich das Europäische Fondssparplan Dreimonatsgeldes ist der durchschnittliche dem Abschluss eines Allgemein-Verbrau- Standardisierte Merkblatt auf Immobiliar- Eine fondsgebundene Lebensversicherung Zinssatz für dreimonatige Termingelder in cherdarlehensvertrags auf Papier oder auf Verbraucherdarlehen bezieht. ist eine Form der Kapitallebensversicherung, Euro im Interbankengeschäft, das heißt, einem dauerhaften Datenträger erhalten, bei der der gesamte Leistungsanspruch wenn Geld von einer Bank bei einer an- um Sie über den wesentlichen Inhalt des Fälligkeit oder ein wesentlicher Teil direkt an die deren Bank angelegt wird. Täglich melden Darlehensvertrags zu informieren. Den Kre- Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von Wertentwicklung von bestimmten vertrag- bestimmte Kreditinstitute aus dem In- und ditinstituten wird gesetzlich genau vorge- dem an der Gläubiger die Leistung verlan- lich vereinbarten Finanzinstrumenten, meist Ausland diese Zinssätze an einen Informa- geben, welchen Inhalt diese Standardinfor- gen kann und der Schuldner den Anspruch Fondsanteile, oder andere Indizes, gebun- tionsanbieter, der daraus taggleich nach mationen haben müssen und wie diese zu erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit den ist. Die entsprechenden Kapitalanlagen einem festgelegten Verfahren den Durch- gestalten sind. Mithilfe der Standardinfor- einzelner Raten ist stets im Kreditvertrag des Versicherers werden auf Rechnung und schnittssatz des EURIBOR-Dreimonatsgel- mationen können Sie deshalb die Angebote geregelt. Risiko des Versicherungsnehmers gehalten. des ermittelt. Er wird oft als Referenzzins- verschiedener Banken in den Ländern der Wertveränderungen beziehungsweise Ka- satz bei Darlehen genutzt. Europäischen Gemeinschaft vergleichen, da Fernabsatzvertrag pitalerträge der vertraglich bestimmten alle anderen Banken ebenso wie Ihre Bank Bei einem Fernabsatzvertrag haben die Ver- Kapitalanlagen gehen vollständig zulasten Effektiver Jahreszins verpflichtet sind, Ihnen im Vorfeld eines tragsparteien beziehungsweise deren Ver- beziehungsweise zugunsten der Versiche- Der effektive Jahreszins beziffert in Form Vertragsabschlusses die Informationen in treter für die Vertragsverhandlungen und rungsnehmer. Ein Fondssparplan ist ein eines jährlichen Prozentsatzes alle von Ihnen derselben gestalteten Form zu übergeben. für den Vertragsschluss im Rahmen eines Sparvertrag mit regelmäßiger Einzahlung in jährlich zu tragenden Kosten des Gesamt- für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- einen Investmentfonds. Durch die Wahl des betrags des Darlehens. Die Berechnung des Europäische Verbraucherkredit- oder Dienstleistungssystems ausschließlich zu besparenden Fonds können Fondsspar- effektiven Jahreszinses wird durch den eu- information bei Überziehungen Fernkommunikationsmittel verwendet. pläne hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit, ropäischen Gesetzgeber vorgegeben und ist Bei der Europäischen Verbraucherkredit- Rendite und Anlageschwerpunkt auf die damit die entscheidende Größe, um Ange- information für Überziehungen handelt individuellen Sparziele abgestimmt wer- es sich um das Pendant zur Europäischen den. Im Regelfall werden fondsgebundene

15 28 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 29 Lebensversicherungen im Zusammenhang eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt spielsweise die festgelegten monatlichen nisse gestaltet sind. So enthält es Angaben mit Zinszahlungsdarlehen verwendet. Siehe werden. Dies umfasst den an den Kunden Leistungsraten Zins und Tilgung aus ei- zu Firma, Sitz, Niederlassung und Zweig- hierzu Ziffer beziehungsweise auf Weisung des Kunden nem Darlehensvertrag. Die Haftungsüber- niederlassungen sowie deren Anschrift, an Dritten ausgezahlten Betrag. nahme begründet für den Übernehmer eine Gegenstand des Unternehmens, vertre- Forward-Sollzinsvereinbarung eigene Verbindlichkeit. tungsberechtigte Personen, Rechtsform des Wenn Sie bereits einen laufenden Verbrau- Gesetzliche, zusätzliche Annahmen Unternehmens, Grund- oder Stammkapital, cherdarlehensvertrag haben und sich aktuell Die Berechnung des effektiven Jahreszinses Eine Haftungsübernahme kann in der Form Kommanditisten und Mitglieder. Neben niedrige Sollzinsen für den Zeitpunkt einer (siehe dort) hängt von verschiedenen Um- des Schuldbeitritts oder der befreienden dem Handelsregister werden als öffentliche Vertragsverlängerung sichern möchten, ständen ab, beispielsweise von der Kredit- Schuldübernahme erfolgen. Bei einem Register zum Beispiel das Genossenschafts-, können Sie mit einer Forward-Sollzinsver- höhe, dem Sollzinssatz gebunden oder Schuldbeitritt tritt der Übernehmer zusätz- Vereins- und Partnerschaftsregister geführt. einbarung den Sollzins für eine Anschluss- veränderlich, dem Zeitpunkt der Aus- lich zum bisherigen Schuldner zum Beispiel finanzierung vorab fest vereinbaren. zahlung und der Laufzeit des Kredits, dem in den Darlehensvertrag ein. Beide werden Kapitallebensversicherung/ Zeitpunkt der Tilgungs- und Zinsleistungen. Gesamtschuldner. Bei einer befreienden Rentenversicherung Gesamtbetrag Diese werden grundsätzlich entsprechend Schuldübernahme kommt es hingegen zu Während bei einer Risikolebensversicherung Das ist die Summe aus Gesamtkreditbetrag der vertraglichen Vereinbarung berücksich- einem Schuldnerwechsel: Der Übernehmer (siehe dort) lediglich das Todesfallrisiko fi- (siehe dort) und Gesamtkosten (siehe dort). tigt. Sind dem Kreditgeber zum Beispiel bei tritt anstelle des bisherigen Schuldners zum nanziell abgesichert ist, wird bei der Kapi- der Abgabe eines Kreditangebots (noch) Beispiel in den Darlehensvertrag ein und der tallebensversicherung zusätzlich ein Teil der Gesamtkosten nicht alle preisbestimmenden Umstände bisherige Schuldner wird frei. eingezahlten Beiträge für die Kapitalbildung Gesamtkosten sind mitfinanzierte Kosten, wie etwa Laufzeit und Auszahlungszeit- verwendet und in der Regel zum vereinbar- Sollzinsen und sonstige Kosten, die der punkt bekannt oder hat der Kreditnehmer Für eine befreiende Schuldübernahme ist ten Zeitpunkt wieder ausgezahlt. Verbraucher im Zusammenhang mit dem vertraglich Wahlmöglichkeiten vereinbart, das Einverständnis des Gläubigers, beispiels- Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem etwa wenn er den Tilgungsanteil seiner weise des Kreditinstituts, erforderlich. Versicherungen auf den Todes- und Erle- Kreditgeber bekannt sind. Kosten für Ne- Leistungsraten variieren kann, werden zur bensfall werden auch als gemischte Le- benleistungen im Zusammenhang mit dem Herstellung der Vergleichbarkeit der Effek- Handelsregister bensversicherungen bezeichnet: Sowohl Kreditvertrag, insbesondere Versicherungs- tivzinsangabe in der Preisangabenverord- Das Handelsregister ist ein öffentliches Ver- der Todesfall vor als auch das Erleben des prämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der nung (Ziffer II. der Anlage zu 6 PAngV zeichnis, das Eintragungen (Neueintragung, Endes der Vertragslaufzeit (Ablauf) stellen Abschluss des Vertrags über diese Neben- für diese Fälle Veränderung, Löschung) über die angemel- einen Versicherungsfall dar und führen zur leistung eine zusätzliche zwingende Voraus- zusätzliche Annahmen bestimmt. Diese deten Kaufleute im Bezirk des zuständigen Leistung mindestens des im Versicherungs- setzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt Annahmen werden dann der Effektivzins- Registergerichts führt; ausgenommen sind vertrag vereinbarten festen Geldbetrags. oder nach den vorgesehenen Vertragsbe- berechnung zugrunde gelegt. sogenannte Kleingewerbetreibende. Das Stirbt der Versicherte vor Ablauf des Ver- dingungen gewährt wird. Handelsregister wird seit 2007 elektronisch trags, erhalten die Bezugsberechtigten die Haftungsübernahme geführt ( Zweck garantierte Versicherungssumme zuzüglich Gesamtkreditbetrag Im Falle einer Haftungsübernahme verpflich- des Handelsregisters ist es, jedermann dar- der fälligen Überschussanteile (Todesfall- Der Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze tet sich ein Dritter der Übernehmer eine über Auskunft zu geben, wer Kaufmann ist versicherung). Erlebt der Versicherte den oder die Summe aller Beträge, die aufgrund bestehende Schuld zu übernehmen, bei- und wie dessen wichtigste Rechtsverhält- vereinbarten Zeitpunkt, zum Beispiel das

16 30 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen Lebensjahr, bekommt er selbst diesen vaten Rentenversicherung sind die deutsche cherungsnehmer oder einen anderen Be- Nennbetrag Betrag (Erlebensfallversicherung). Ein Teil Riester-Rente und die Basisrente. Siehe auch zugsberechtigten ausgezahlt wird. Der Nennbetrag früher auch Darlehens- der eingezahlten Beiträge wird zur Kapital- den Begriff Lebensversicherung. nennbetrag oder Nominalbetrag genannt bildung verwendet, der andere Teil dient Eine Lebensversicherung kann je nach ist der Kapitalbetrag, der verzinst wird und der Abdeckung des Todesfallrisikos und der Kreditgeber Vereinbarung im Darlehensvertrag zur von Ihnen zurückzuzahlen ist, zum Beispiel Verwaltungskosten. Der Lebensversiche- Kreditgeber und damit Gläubiger der Kre- Tilgung oder Absicherung eines Darlehens Auszahlungsbetrag und Disagio (siehe je- rungsvertrag kommt zwischen dem Lebens- ditforderung ist, wer einem anderen etwa eingesetzt werden. Bei Einsatz einer Lebens- weils dort). versicherer und dem Versicherungsnehmer einem Verbraucher oder Unternehmen versicherung zu Tilgungszwecken besteht zustande. Die Kapitallebensversicherung einen Kredit gewährt. Geschäftsmäßig für Sie das Risiko einer Tilgungslücke, etwa Nettodarlehensbetrag ist von der Risikolebensversicherung (siehe betreiben dies die Kreditinstitute. Für die wenn eine geringere Überschussbeteiligung Der Nettodarlehensbetrag ist ein anderer dort) abzugrenzen. Gewährung des Kredits berechnet der Kre- bei der Lebensversicherung anfällt. In diesem Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) ditgeber Zinsen. Die gegenseitigen Rechte Fall sind Sie verpflichtet, den Darlehensrest- beziehungsweise Auszahlungsbetrag. Die private Rentenversicherung ist eine und Pflichten zwischen Kreditgeber und betrag mit anderweitigen Mitteln zurück- Variante der Lebensversicherung, bei der Kreditnehmer werden im Kreditvertrag zuzahlen. Sowohl der Tilgungs- als auch der Notarkosten ab einem bestimmten Zeitpunkt eine le- schriftlich festgelegt. Sicherungszweck einer Lebensversicherung Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen vor benslange Leibrente in vereinbarter Höhe setzt die Abtretung der Lebensversicherung einem Notar abgeschlossen werden, zum gezahlt wird. Versichert wird nicht das Ri- Kreditwürdigkeit an die Bank voraus. Vor der Abtretung von Beispiel der Kauf einer Immobilie oder eine siko des zu frühen Todes (Versicherung auf Vor Kreditvergabe prüft jedes Kreditinsti- Ansprüchen aus einer Lebensversicherung Grundschuldbestellung für die finanzieren- den Todesfall), sondern das wirtschaftliche tut die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, sollten Sie durch einen steuerlichen Berater de Bank. Der Notar berechnet für seine Tä- Risiko des zu langen Lebens (Versicherung das heißt, die Wahrscheinlichkeit mit der der prüfen lassen, ob eventuelle Steuervorteile tigkeit die gesetzlich festgelegten Gebüh- auf den Erlebensfall). Die klassische Form ist Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtun- aus dem Versicherungsvertrag durch die ren. Hinzu kommen eventuell Auslagen des die Rentenversicherung mit aufgeschobe- gen erfüllen kann. Grundlage der Prüfung Abtretung gefährdet werden. Siehe auch Notars sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. ner Rentenzahlung, bei der der Versicherte können die Auskünfte des Kunden und/ die Begriffe Kapitallebensversicherung und das Kapital durch regelmäßige Zahlungen oder die Auskünfte von Datenbanken sein. Risikolebensversicherung. Pfandrecht aufbaut oder einen Einmalbeitrag leistet. Der Kreditgeber erhält das Recht, einen Zu einem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt Lebensversicherung und Kreditvertrag Lohn- und Gehaltsabtretung bestimmten Gegenstand oder ein Recht kann der Versicherte von seinem Kapital- Eine Lebensversicherung setzt den Ab- Im Einzelfall kann die Darlehensgewährung zu verwerten, wenn der gesicherte Kredit wahlrecht Gebrauch machen, sofern dies schluss eines Lebensversicherungsvertrags davon abhängen, dass Sie Ihrer Bank Ihre nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt wird. vereinbart ist. Das heißt, er wählt, ob er eine mit einer Versicherungsgesellschaft voraus. Lohn- und Gehaltsansprüche als Kreditsi- Die Verwertung erfolgt in der Regel durch lebenslange Rente oder einmalig einen ho- Im Lebensversicherungsvertrag wird eine cherheit abtreten. Im Fall von Zahlungsstö- Versteigerung (Auktion) oder Verkauf des hen Geldbetrag die Kapitalabfindung er- Versicherungsleistung vereinbart, die im rungen ist Ihre Bank in diesem Fall berech- Pfandgegenstands beziehungsweise durch halten möchte. Bei der Sofortrente beginnt Versicherungsfall meist Tod während ei- tigt, die Abtretung Ihrem Arbeitgeber ge- die Vollstreckung aus dem verpfändeten die Rentenauszahlung auf Lebenszeit un- ner bestimmten Zeit (Todesfallversicherung) genüber offenzulegen und den pfändbaren Recht. mittelbar nach Vertragsschluss und Einzah- oder Erleben eines bestimmten Zeitpunkts Teil Ihres Arbeitseinkommens direkt an sich lung des Einmalbetrags. Varianten der pri- (Erlebensfallversicherung) an den Versi- selbst überweisen zu lassen.

17 32 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 33 Präsenzvertrag spielsweise die einheitlichen europäischen Zinsen und Kosten, noch verlangen kann, Sondertilgung Bei einem Präsenzvertrag haben die Ver- Referenzzinssätze EURIBOR, die täglich für der also noch zur Rückzahlung offensteht. Sondertilgungen sind Tilgungen, welche tragsparteien beziehungsweise deren verschiedene Kreditlaufzeiten festgelegt über die regelmäßig zu entrichtenden Til- Vertreter den wesentlichen Inhalt des Ver- und in den Monatsberichten der Deutschen Risikolebensversicherung gungen hinausgehen. Durch Sondertilgun- trags vor oder bei Abschluss unter persön- Bundesbank und der Europäischen Zent- Im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung gen können die Laufzeit und die Höhe der licher gleichzeitiger Anwesenheit in den ralbank veröffentlicht werden. Siehe auch (siehe dort) wird bei einer Risikolebensver- Tilgungsraten verändert werden. Sondertil- Geschäftsräumen der Bank erörtert. Der den Begriff Durchschnittssatz des EURIBOR- sicherung allein das Todesfallrisiko finanziell gungen sind nur möglich, wenn sie vorher Kunde hat sein Angebot auf Abschluss des Dreimonatsgeldes. abgesichert. Stirbt der Versicherungsneh- vertraglich vereinbart werden. Vertrags weder außerhalb von Geschäfts- mer, wird die bei Vertragsabschluss verein- räumen abgegeben, noch wurde der Ver- Restkreditversicherung barte Summe an die Bezugsberechtigten Tilgung trag außerhalb von Geschäftsräumen der Eine Restkreditversicherung ist eine Zusatz- ausgezahlt. Kapital wie bei der Kapitalle- Nimmt ein Kunde ein Darlehen auf, so ist Bank abgeschlossen. Der Kunde wurde auch versicherung zum Kredit. Sie übernimmt je bensversicherung wird nicht gebildet. Dem- der Kreditgeber verpflichtet, dem Kunden nicht unmittelbar vor Vertragsabschluss au- nach vereinbartem Versicherungsumfang entsprechend sind die Beiträge für eine Ri- den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung ßerhalb der Geschäftsräume der Bank bei die Zahlung der Kreditraten an die Bank, sikolebensversicherung geringer. zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, den gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit der wenn Sie zum Beispiel Ihre Arbeit verlie- vereinbarten Zins zu bezahlen und das Dar- Vertragsparteien persönlich und individuell ren, arbeitsunfähig werden oder auch im Sicherheit lehen bei Fälligkeit zurückzuerstatten, also angesprochen. Todesfall. Die Versicherungsbeiträge sind Sicherheit im Rechtssinne bezeichnet alle zu tilgen. Siehe hierzu Ziffer 3.5. davon abhängig, welche und wie viele Ri- Rechtsgeschäfte, deren Hauptzweck die Er- Raten siken Sie versichern wollen. Lesen Sie sich höhung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Tilgungsbeträge In regelmäßigen Abständen (meistens die Versicherungsbedingungen bitte auf- Gläubiger einer Forderung diese auch nebst Sie müssen den eingeräumten Kredit ent- monatlich oder vierteljährlich) vom Kre- merksam durch. Wenn Ihnen etwas nicht Zinsen zurückgezahlt bekommt, sei es, dass sprechend der Vereinbarung im Kreditver- ditnehmer an den Kreditgeber vereinba- klar ist, so fragen Sie bitte nach. Ihre Bank der Schuldner seiner Leistungspflicht nach- trag tilgen, das heißt, zurückzahlen. Diese rungsgemäß zu leistenden Teilzahlungen. und die Versicherungsgesellschaft geben kommt, sei es, dass ein anderer die Schuld Rückzahlungsbeträge nennt man Tilgungs- Üblicherweise enthält die Rate zwei Kom- Ihnen gern Antwort. Eine Restkreditversi- erfüllt, sei es, dass der Gläubiger zum Zwe- beträge. Einzelheiten zur Höhe Ihrer Til- ponenten, nämlich einen Zins- und einen cherung ist grundsätzlich freiwillig. Sie ist cke der Befriedigung seines Anspruchs auf gungsbeiträge können Sie der vorvertrag- Tilgungsanteil. unabhängig von der Vergabe des Kredits. bestimmte Vermögensgegenstände zugrei- lichen Information oder einem Tilgungsplan Auch wenn Sie sich nicht versichern und die fen kann, deren Wert für die Erfüllung des (siehe dort) entnehmen. Ratenkredit Risiken selbst tragen wollen, können Sie ei- Anspruchs des Gläubigers haftet. Übliche Siehe hierzu Ziffer nen Kredit erhalten. Sicherheiten sind die Grundschuld und die Tilgungsdarlehen Bürgschaft. Siehe Ziffern 2.1 und 3.6. Bei einem Tilgungsdarlehen auch als Referenzzinssatz Restschuld Abzahlungsdarlehen oder Darlehen mit Ein Referenzzinssatz ist ein Zinssatz, an Meint den Betrag, den der Kreditgeber Sollzinssatz linearer (gleichmäßiger) Tilgung bezeich- dem und insbesondere an dessen Verände- vom Kreditnehmer zu einem bestimmten Der Sollzinssatz ist der Zinssatz, der auf den net wird mit dem Darlehensnehmer über rungen sich andere Zinssätze orientieren. Stichtag insgesamt, das heißt einschließlich zu verzinsenden Nennbetrag (siehe dort) eine feste Laufzeit eine gleichbleibende Til- Bedeutende Referenzzinssätze sind bei- zu zahlen ist. gungsleistung (Kapitaltilgung) vereinbart.

18 34 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 35 Die Leistungsrate setzt sich zu den jeweils Bitte beachten Sie, dass der im Rahmen Das liegt vor, wenn sich die Bank die Veräu- über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist vereinbarten Terminen aus dieser Tilgungs- der Modellrechnung erstellte Tilgungsplan ßerungsinteressen des Unternehmers ganz veränderlich. Die Deutsche Bundesbank gibt leistung und den jeweils aus der Restschuld auf den bei Vertragsabschluss bestehenden oder teilweise zueigen macht, weil sie bei den geltenden Basiszinssatz unverzüglich errechneten Zinsen zusammen, sodass durch Annahmen beruht und sich ändern kann. der Planung, Werbung oder Durchführung nach dem 1. Januar beziehungsweise 1. Juli abnehmende Zinsen wegen der zunehmen- Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn des Projekts Funktionen des Unternehmers im Bundesanzeiger bekannt. Den jeweils ak- den Kapitaltilgung sinkende Leistungsraten Sie optionale Sondertilgungen tatsächlich übernimmt oder weil sie den Unternehmer tuellen Basiszinssatz können Sie in der Bank entstehen. Die lineare Tilgungsrate ergibt erbringen oder das Darlehen nur teilweise einseitig begünstigt. Allein der Umstand, erfragen. Er wird auch in zahlreichen Medi- sich durch Division der Darlehenssumme abnehmen. dass die Bank den Kredit zur Verfügung en veröffentlicht. Im Einzelfall kann die Bank durch die Anzahl der Tilgungsleistungen. stellt, begründet noch keine wirtschaftliche einen höheren oder Sie einen niedrigeren Siehe hierzu Ziffer Verbundener Vertrag Einheit. Die wirtschaftlich verbundenen Ver- Schaden nachweisen. Ein Kreditvertrag zwischen Ihnen und der träge bilden zwar kein einheitliches Rechts- Tilgungsplan Bank und ein Vertrag zwischen Ihnen und geschäft, sondern bleiben rechtlich selbst- Vorfälligkeitsentschädigung Ergibt sich der Zeitpunkt für die Rückzah- einem Unternehmer über die Lieferung ständige Verträge. Ihr rechtliches Schicksal Zahlen Sie einen Kredit ganz oder teilweise lung des Kredits aus dem Vertrag, können einer Ware oder die Erbringung einer an- ist jedoch eng miteinander verbunden. vorzeitig zurück, kann die Bank unter be- Sie von der Bank jederzeit, auch wiederholt, deren Leistung sind verbunden, wenn der Wenn Sie den Kreditvertrag widerrufen, sind stimmten Voraussetzungen eine Vorfällig- einen Tilgungsplan in Textform verlangen. Kreditvertrag ganz oder teilweise der Fi- Sie bei verbundenen Verträgen auch nicht keitsentschädigung von Ihnen verlangen. Der Tilgungsplan führt Ihnen nicht nur Ihre nanzierung des anderen Vertrags dient und mehr an den finanzierten Erwerbsvertrag Grund hierfür ist folgender: Die Bank er- Belastung und den Stand der Rückführung beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit gebunden. Das gilt nicht, wenn der Kredit leidet durch die vorzeitige Tilgung eines des Darlehens vor Augen. Er dient auch bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist dann der Finanzierung des Erwerbs von Finanz- Kredits einen finanziellen Nachteil. Sie hat dazu, im Streitfall rasch zu ermitteln, welche anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst instrumenten (zum Beispiel Aktien) dient. sich nämlich in der Regel laufzeitkonform Forderungen der Bank offen sind und auf Ihre Gegenleistung finanziert. Sind Bank und Umgekehrt wirkt sich der Widerruf des fi- refinanziert und muss diese Refinanzierung welche Einzelforderung Sie welche Leistung Unternehmer nicht identisch, liegt eine wirt- nanzierten Erwerbsvertrags entsprechend trotz vorzeitiger Rückzahlung des Kredits erbracht haben. Bei Verträgen mit gebunde- schaftliche Einheit vor, wenn sich die Bank auf den Kreditvertrag aus. weiter bedienen. Diesen Nachteil soll die nem Sollzinssatz gibt der Tilgungsplan an, bei der Vorbereitung oder dem Abschluss Vorfälligkeitsentschädigung ausgleichen. welche Zahlungen Sie in welchen Zeitabstän- des Kreditvertrags der Mitwirkung des Un- Verzugszinssatz Siehe Ziffer den leisten müssen und welche Bedingun- ternehmers bedient. Bei einem finanzierten Soweit Sie mit Zahlungen, die Sie aufgrund gen für diese Zahlungen gelten. Er schlüsselt Erwerb eines Grundstücks oder eines grund- des Kreditvertrags schulden, in Verzug kom- Vorvertragliche Informationen auf, in welcher Höhe die Bank Teilzahlungen stücksgleichen Rechts (zum Beispiel eines men, haben Sie den geschuldeten Betrag zu Bei Außergeschäftsraum- und bei Fernab- auf den Kredit, die nach dem Sollzinssatz Erbbaurechts) liegt eine wirtschaftliche Ein- verzinsen. Der Verzugszins soll den Scha- satzverträgen ist die Bank verpflichtet, dem berechneten Zinsen und die sonstigen Kos- heit nur in zwei Fällen vor: Entweder ver- den der Bank pauschal ausgleichen, den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des ten anrechnet. Ist der Sollzinssatz nicht ge- schafft die Bank selbst Ihnen das Grundstück diese durch Ihr vertragswidriges Verhalten Vertrags gesetzlich bestimmte Informatio- bunden oder kann die Bank die sonstigen oder das grundstücksgleiche Recht. Oder erleidet. Der Verzugszinssatz beträgt fünf nen zur Verfügung zu stellen. Sonderfälle Kosten anpassen, ist der Tilgungsplan nur sie fördert den Erwerb des Grundstücks Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für dieser vorvertraglichen Informationen sind für die Dauer bis zur nächsten Anpassung oder grundstücksgleichen Rechts durch Immobiliardarlehensverträge beträgt der die vorvertraglichen Informationen für des Sollzinssatzes verbindlich. Zusammenwirken mit dem Unternehmer. Verzugszinssatz zweieinhalb Prozentpunkte Verbraucherkredite, zum Beispiel die Euro-

19 36 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 37 päische Standardinformation für Verbrau- Zahlungsaufschub unterbleibt, der nicht vom Darlehensneh- Zinssatzänderungen cherkredite (siehe dort), welche die Bank Jede entgeltliche Vereinbarung zwischen mer zu vertreten ist. Im Falle des Verzugs Nach Ablauf der Zeit, für die ein fester Zins dem Kunden auch bei Präsenzgeschäften Gläubiger und dem Schuldner einer Leis- hat der Darlehensnehmer grundsätzlich den vereinbart wurde, kann sich der Zins in zur Verfügung zu stellen hat. tung, durch die die Fälligkeit der Leistung geschuldeten Betrag zu verzinsen. Siehe Abhängigkeit von dem dann bestehenden hinausgeschoben wird (Stundung). Verzugszinssatz. Zinsniveau ändern. Vorzeitige Rückzahlung Siehe Ziffer Zahlungsmittel Zahlungsvorgang Zinszahlungsdarlehen Je nach Vereinbarung mit dem Darlehensge- Jede Bereitstellung, Übermittlung oder Ab- Siehe Ziffer Widerrufsrecht ber können Sie sich verschiedener Zahlungs- hebung eines Geldbetrags, unabhängig von Das Gesetz räumt dem Kreditnehmer bei mittel bedienen, um Ihre Darlehensschuld der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung Zusammenhängende Verträge Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags zurückzuzahlen. Zu den Zahlungsmitteln zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Liegen die Voraussetzungen eines verbun- grundsätzlich ein Widerrufsrecht ein. Dies zählen zunächst auf Euro lautende Bank- denen Vertrags nicht vor, können zwei bedeutet, dass ein Darlehensnehmer an eine noten als einzige gesetzliche Zahlungs- Zins- und Gewinnanteilscheine Verträge als zusammenhängende Verträge auf den Abschluss eines Verbraucherdar- mittel und Buch- oder Giralgelder (insbe- Urkunden, die den Anspruch auf Auszah- zu bewerten sein, wenn sie einen Bezug lehensvertrags gerichtete Willenserklärung sondere Guthaben bei Geschäftsbanken). lung von Zinsen beziehungsweise Gewinn- zueinander aufweisen, das heißt in einem nur dann gebunden ist, wenn er sie nicht Geldersatzmittel, wie etwa Schecks oder anteilen (zum Beispiel Dividende) verbriefen. unmittelbar ursächlichen Zusammenhang dem Darlehensgeber gegenüber unter Wah- Wechsel oder andere Zahlungsmittel, wie (zum Beispiel einem wirtschaftlichen Zu- rung der Widerrufsfrist schriftlich widerruft. zum Beispiel Kreditkarten, bewirken noch Zinsänderungsklausel sammenhang) stehen, und beide Leistun- Die näheren Voraussetzungen und Rechts- keine unmittelbare Erfüllung Ihrer Verbind- Vereinbarung im Kreditvertrag, die den Kre- gen von demselben Unternehmer oder folgen können Sie der Widerrufsinformation lichkeiten, sondern wirken zunächst nur er- ditgeber berechtigt, den Zins entsprechend die Leistung des einen Vertrags von einem in Ihrem Vertragsentwurf entnehmen. füllungshalber. So wird durch den Einsatz dem im Einzelnen vereinbarten Maßstab zu Dritten auf der Grundlage einer Verein- eines Schecks eine Verbindlichkeit erst dann senken oder anzuheben. Siehe Ziffer 3.3. barung mit dem Unternehmer erbracht Wohnwirtschaftliche Maßnahme getilgt, wenn der Scheck auch tatsächlich wird. Widerruft der Verbraucher in derar- Bauspardarlehen dürfen regelmäßig nur eingelöst worden ist. Die Verwendung von Zinsanteil tigen Konstellationen den einen Vertrag, für wohnwirtschaftliche Maßnahmen ver- Zahlungsmitteln kann mit weiteren Kosten Anteil der Zinsen, die bei einem Annuitä- ist er auch an den zusammenhängenden wendet werden, wie zum Beispiel für den verbunden sein (in der Regel zum Beispiel tendarlehen in der über die gesamte Dauer Vertrag nicht gebunden. Ein typisches Bei- Bau oder Kauf einer Immobilie, die Moder- bei Kreditkarten). der Sollzinsbindung gleichbleibenden Rate spiel für zusammenhängende Verträge ist nisierung von Wohneigentum, die Ablösung enthalten sind. ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine von Wohnbau-Verbindlichkeiten etc. Wofür Zahlungsverzug Neben- oder Zusatzleistung (zum Beispiel Bauspardarlehen sonst noch verwendet Werden die aus einem Darlehen geschul- Zinsbindungszeitraum eine Restschuldversicherung oder ein Kon- werden können, ist im Bausparkassenge- deten Verbindlichkeiten nicht zu den ver- Im Darlehensvertrag festgelegter Zeitraum, toführungsvertrag), die der Verbraucher aus setz geregelt. einbarten Fälligkeiten oder nach Mahnung für den ein fester Sollzins vereinbart ist (Dar- eigenen Mitteln finanziert. Ein Sonderfall geleistet, so gerät der Darlehensnehmer in lehen mit gebundenem Sollzinssatz). Siehe des zusammenhängenden Vertrags ist das Verzug. Es liegt jedoch kein Verzug vor, so- Ziffer 3.3. angegebene Geschäft (siehe dort). lange die Zahlung infolge eines Umstands

20 38 Erläuterung von Fachbegriffen Zuteilung des Bausparvertrags Die Zuteilung bedeutet, dass aufgrund der bisherigen Sparleistungen des Bausparers die Voraussetzungen für die Gewährung eines Bauspardarlehens vorliegen. Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus der Bausparsumme und den Guthabenzinsen für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Die Besparung beeinflusst also den Zeitpunkt der Zuteilung. Zwangsversteigerung Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nach, kann der Darlehensgeber zum Beispiel die Zwangsversteigerung der als Sicherheit dienenden Immobilie beantragen.