Nr. 1 / Januar zum freien Personenverkehr auch mit Bulgarien und Rumänien

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1 Nr. 1 / Januar 2009 zum freien Personenverkehr auch mit Bulgarien und Rumänien

2 INHALT Bundesratswahl: Knapp gescheiterter Coup 3 Ein solidarisches Ja zur Personenfreizügigkeit 4 Die Roma - ein Volk, das gegen Vorurteile kämpft 5 Nein zum Agrarfreihandel auf Kosten von BäuerInnen und Umwelt 6-7 Schweizer Klimapolitik ist nicht auf 2-Grad Kurs 8-9 Jetzt braucht es einen Green Deal 10 Der Nationalrat bekennt sich zum öffentlichen Verkehr 11 Feminismus: Es wird immer schwieriger, Aufsehen zu erregen Das neue Co-Präsidium der Jungen Grünen Schweiz 14 Editorial Grüne Perspektive Hinter uns liegt ein Jahr, das uns wenig Positives gebracht hat, ausser vielleicht der Wahl des neuen US-Präsidenten. Barack Obama gibt Anlass zur Hoffnung, dass ein Wechsel möglich ist. Für die Grüne Partei war 2008 jedoch ein erfolgreiches Jahr. Wir haben bei allen Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene Erfolge feiern können. Diese Erfolge beweisen, dass die Grünen langfristig an Stärke zulegen. Ihre Politik ist in den Parlamenten und Exekutiven im ganzen Land anerkannt. Jetzt fehlt nur noch der Einzug in den Bundesrat. Trotz der grünen Erfolge hat aber die politische Mehrheit in unserem Land leider immer noch nicht begriffen, wie dringend es ist, Antworten auf den Klimawandel zu finden. Weiterhin sind wir Grünen gefragt, wenn es darum geht, das Klima und die Notwendigkeit einer weltweiten Solidarität auf die Tagesordnung zu setzen. Angesichts der Finanzkrise und der Rezession müssen wir unsere Bemühungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung noch verdoppeln und konkret aufzeigen, was diese bedeutet: eine Entwicklung, bei der die Wirtschaft, die Ökologie und das Soziale den gleichen Stellenwert haben. Mit dem Jahreswechsel beginnt für uns also nicht nur ein neues Jahr, sondern gleichzeitig eine grosse Debatte über den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ich lade all unsere Leserinnen und Leser ein, an dieser Debatte teilzunehmen. Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Schweiz IMPRESSUM GREENFO Informationsbulletin der Grünen Waisenhausplatz Bern Telefon Fax PC Datum: Januar 2009 Erscheint mind. 4 mal pro Jahr Auflage: Exemplare Redaktion: Corinne Dobler (cd), Miriam Behrens (mb) Layout: Bénédicte Savary Design: Büro Ratrak Titelbild: zvg Druck: typoart, Worb 2 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

3 Bundesratswahl Knapp gescheiterter Coup Fast ist die Strategie der Grünen aufgegangen, Ueli Maurer als Bundesrat zu verhindern. Dass unser Alternativkandidat, der Waadtländer Ständerat Luc Recordon, bei den Wahlen vom 10. Dezember nicht einmal von den Grünen unterstützt wurde, hat allerdings für Verwirrung gesorgt. Was ist geschehen und welche Fragen stellen sich nach der Wahl? Der Entscheid der Grünen Fraktion vom 21. November 2008 war klar. Um zu verhindern, dass die SVP mit Christoph Blocher oder mit einem seiner Adlaten in den Bundesrat kommt (Medienmitteilung vom ), nominierte die Fraktion mit Luc Recordon einen Alternativkandidaten. Aufgefordert werden sollten insbesondere die SP und die CVP, ein Jahr nach der Abwahl von Blocher nicht wieder einen Blocher-Getreuen in den Bundesrat zu wählen. Luc Recordon selber liess an der Medienkonferenz am 21. November durchblicken, dass er auch bei dieser Wahl bereit wäre, seine Kandidatur zugunsten eines/r mehrheits- und konkordanzfähigen KandidatIn zurückzuziehen. Für die Fraktion und Recordon war klar, dass die Wahlchancen für die Grünen sehr gering waren. Es ging in erster Linie darum, einen Vertreter jener SVP-Linie zu verhindern, der die Menschenrechte, den Rechtsstaat und das Völkerrecht missachtet und der Klimaprobleme leugnet, Minderheiten verunglimpft, die Wirtschaft mit kurzsichtigen neoliberalen Konzepten an die Wand fährt (Medienmitteilung). Bereits an der Medienkonferenz war spürbar, dass insbesondere die Deutschschweizer Medien eine Deutschschweizer Kandidatur ernster genommen hätten als die erneute Kandidatur von Recordon. Doch keine/r der angefragten Deutschschweizer Grünen hatte sich für eine Kandidatur zur Verfügung gestellt. Überraschungseffekt Am Tag vor der Wahl überbrachte die Grüne Fraktion den andern Fraktionen (ausser der SVP) den Aufruf, in dem rund 8000 Personen forderten, weder Blocher noch Maurer zu wählen, sondern Recordon. Doch weder SP noch CVP waren gewillt, Recordon zu wählen, weil sie den SVP-Anspruch auf den Sitz nicht in Frage stellen wollten. Der Entscheid der CVP, dass niemand Blocher oder Recordon und nur 23 Fraktionsmitglieder Maurer wählen würden, eröffnete nur noch die Möglichkeit, wie im Jahr 2007 eine SVP-Sprengkandidatur durchzubringen. In Gesprächen mit der SP in der Nacht und an der Fraktionssitzung am Mittwochmorgen unmittelbar vor der Wahl einigte sich daher die Grüne Fraktion auf Vorschlag von Luc Recordon einstimmig darauf, bereits im ersten Wahlgang, und ohne dies vorher öffentlich kundzutun, alle 24 Stimmen dem Sprengkandidaten Hansjörg Walter zu geben. Der Überraschungseffekt sollte dazu führen, Walter allenfalls schon im ersten Wahlgang durchzubringen oder ihn zumindest nahe an das absolute Mehr zu bringen. Erst nach dem zweiten Wahlgang erklärte Luc Recordon öffentlich die Strategie der Grünen. Zum grossen Ärger der Grünen wurde diese Erklärung im Deutschschweizer Fernsehen völlig mangelhaft übersetzt. Selbst für Medienschaffende im Bundeshaus brauchte es zusätzlichen Klärungsbedarf, um die Taktik der Grünen zu erläutern. Kritische Bilanz Nach der Wahl haben die Grünen Schweiz nebst positiven Rückmeldungen für das geschickte Vorgehen auch kritische Stimmen erhalten. Für viele war nicht klar, warum nicht einmal die Grüne Fraktion die Stimme dem grünen Kandidaten gegeben hatte. Noch vor Weihnachten hat die Fraktion Bilanz gezogen. Positiv wurde vermerkt, dass die Kandidatur Recordon eine Debatte über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgelöst habe, die zum knappen Resultat von Maurer führte. Kritisch wurde moniert, dass die Kommunikation am Wahltag schlecht und im Vorfeld nicht deutlich genug war, ob die Grünen nun gegen Blocher-Getreue oder grundsätzlich gegen die SVP angetreten seien. Festgehalten wurde, dass im Hinblick auf weitere Bundesratswahlen die Strategie, die Verantwortlichkeiten und die Kommunikation nach innen und nach aussen rasch und präzis geklärt werden müssen. Hubert Zurkinden, Generalsekretär Cartoon: Roman Prelicz Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 3

4 Abstimmung vom 8. Februar 2009 Ein solidarisches Ja zur Personenfreizügigkeit Die Grünen sind für die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und seine Ausweitung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Eine Diskriminierung der neuen EU-Mitgliedsländer kommt für sie nicht in Frage. Die Personenfreizügigkeit ist ein liberales Grundprinzip. So ging es bei der Gründung unseres liberalen Bundesstaates 1848 wesentlich um die Freizügigkeit von Personen eines Kantons in allen anderen Kantonen. Und bei der Totalrevision der Bundesverfassung 1874 wurde die Personenfreizügigkeit für alle SchweizerInnen verankert, auch für die Juden. Die Juden in der aktuellen Debatte sind die Roma. Und mit allen Kantonen sind in der heutigen Auseinandersetzung vor allem Bulgarien und Rumänien gemeint. Genau wie es für die Schweiz undenkbar war, ärmere Kantone aus ihrer Personenfreizügigkeit auszuschliessen, ist es heute für die EU undenkbar, ärmere Staaten oder Angehörige einer stigmatisierten Ethnie auszugrenzen. Die Schweiz ist ein kleines Land inmitten von Europa. Es gibt kaum einen EU-Staat, der derart mit der EU wirtschaftlich verfl ochten, menschlich verbunden und kulturell verknüpft ist wie die Schweiz. Als einziger Ersatz für die Mitgliedschaft bleibt ein dichtes Netz von bilateralen Abkommen. Die ökonomische Entwicklung der letzten Jahre bestätigt deren Nutzen. Nicht wer die Bilateralen befürwortet, sondern wer sie ablehnt, provoziert noch mehr Arbeitslosigkeit. Sozial und weltoffen Allerdings: Die Bilateralen hatten die letzten Male an der Urne nur eine Chance dank den fl ankierenden Massnahmen. Die Menschen, auch das zeigt die Geschichte des Bundesstaates, tragen liberale Massnahmen nur mit, wenn sie mit sozialen Massnahmen verknüpft werden. Nur eine soziale Schweiz kann eine weltoffene Schweiz sein. Den Gewerkschaften ist es mit der Unterstützung der Linken gelungen, einige Schutzmassnahmen durchzusetzen. Die Kontrollen, Kautionen und Sanktionen der Unternehmen werden verstärkt. Neu werden auch Kontrollen von paritätischen Kommissionen vom Bund mitfi nanziert. Dieser von der Grünen Delegation in der Aussenpolitischen Kommission geforderte Fortschritt ist vom Bundesrat angenommen und umgesetzt worden. Ein Gesamtarbeitsvertrag für Temporärarbeitende wurde allgemeinverbindlich erklärt. Ein erster nationaler Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestnormen für das Personal in der Hauswirtschaft wird von der Tripartiten Kommission (Gewerkschaften, Unternehmen, Bund) beantragt. Zu den wichtigsten Lücken gehören das Fehlen einer gesetzlichen Solidarhaftung der Unternehmen gegenüber ihren Subunternehmen und die zu langsame Umsetzung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen durch den Bund. Schutz der MieterInnen verbessern Mit der Personenfreizügigkeit geraten nicht nur die Löhne unter Druck, sondern auch die Mieten diese allerdings nach oben. Deshalb ist es unabdingbar, den MieterInnenschutz zu verbessern und den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern. Gerade weil der Wohnbau und die Sanierungen Arbeitsplätze schaffen, ist heute der richtige Moment dafür. Die Auseinandersetzung um die Bilateralen hat zusätzlich eine über das Wirtschaftliche und Soziale hinausgehende Bedeutung. Wollen wir eine Schweiz, welche mit anderen nur zusammenarbeitet, wenn sie von ihnen profi tieren kann? Oder wollen wir eine Schweiz, welche weiss, dass die grossen Probleme, die auf uns zukommen, nur gemeinsam gelöst werden können? Josef Lang, Nationalrat ZG, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) 4 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

5 Abstimmung vom 8. Februar 2009 Die Roma ein Volk, das mit Vorurteilen kämpft Wird über die Abstimmung vom 8. Februar 2009 gesprochen, beschwören die GegnerInnen der Vorlage ein Bild von Wellen einwandernder Roma herauf. Greenfo hat den Präsidenten der Rroma Foundation, Dr. Stéphane Laederich, getroffen und ihn mit den gängigsten Vorurteilen konfrontiert. Werde die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet, würden viele dort wohnende Roma in die Schweiz einwandern, machen die GegnerInnen der Bilateralen geltend. Dieses Argument sei populistisch und entspreche nicht den Tatsachen, widerspricht Stéphane Laederich. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gilt bereits seit 2006 für die Slowakei, Tschechien und Ungarn, wo über zwei Millionen Roma leben. Diesen gehe es viel schlechter als den Roma in Rumänien und Bulgarien, so Laederich. Sie seien diskriminiert und hätten keine Chance auf irgendeine Arbeit. Trotzdem seien sie nicht in die Schweiz eingewandert. Flucht vor dem Bosnien- und Kosovo-Krieg. Trotz prekärem Status (als Asylsuchenden oder Flüchtlingen mit vorläufiger Aufnahme) arbeiten die meisten und sind bemüht, sich gut zu integrieren. Wieso haben denn die Roma ein solch schlechtes Image in der Öffentlichkeit? Weil die Bevölkerung nur diejenigen sehe, die dem Dass die Roma fahrend sind und mobiler als andere Bevölkerungsgruppen, ist ein Klischee. Mit einer ganzen kleinen Ausnahme waren die Roma nie fahrend, sagt Laederich. Und nicht etwa, weil sie sesshaft gemacht worden seien. Roma hätten normalerweise ein Zuhause. Gewisse Gruppen seien im Sommer gereist, um beispielsweise Pferde zu verkaufen, so die Sinti in Deutschland. Doch gleichzeitig hätten sie immer einen festen Wohnsitz. Die Schweiz hatte den Roma im 15. Jahrhundert ein Einreiseverbot erteilt, das bis 1972 galt. Sie durften sich nicht niederlassen, was das Bild des fahrenden Zigeuners in den Köpfen verankerte. Dagegen gibt es hierzulande die einheimische Minderheit der Jenischen, die diesem Bild eher entspricht, aber nichts mit den Roma zu tun. Unauffälliges Leben Trotz des lang anhaltenden Einreiseverbots leben in der Schweiz rund Roma, wie Laederich ausführt. Sie kamen im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts, zwischen den beiden Weltkriegen, nach dem 2. Weltkrieg und mit den GastarbeiterInnen. Sie leben unauffällig wie alle SchweizerInnen in Wohnungen und Häusern, arbeiten als Bauern, Rechtsanwältinnen, Richter, Lehrerinnen, Händler, Verkäuferinnen, Kellner Wegen den gängigen Vorurteilen deklarieren sie sich oft als Serbinnen, Italiener oder Spanierinnen. Weitere kamen hier auf der Roma-Familie: Ein Fremder ist ein Freund, dem man noch nicht begegnet ist. Cristian Ioja (www.ioja.ro) Die Roma sind eine transnationale europäische Minderheit indischer Abstammung mit einer eigenen Kultur und Sprache, dem Romanes. Sie stammen alle aus ein und derselben Migrationswelle aus Indien. Heute leben rund 8 bis 12 Millionen Roma in Europa. In Rumänien sind es rund 2 bis 3 Millionen, in Bulgarien 0,8 bis 1 Million. In Italien wurden bei einer umstrittenen Volkszählung in den grössten Städten nur Roma gefunden. Bei den meisten mutmasslichen Roma handelte es sich um RumänInnen. Lesen Sie mehr über die Roma und ihre Kultur unter Klischee entsprächen, sagt Laederich. Es gebe Roma, die bettelten. Aber es seien wenige. Daneben gebe es acht oder neun Millionen, die nicht auffielen. Wenn Sie sich morgens um zwei Uhr am Hauptbahnhof in Zürich umschauen, kriegen Sie auch nicht das beste Bild von der Schweiz, betont Laederich, selbst das beste Beispiel für einen unauffälligen Rom: gross, blaue Augen, UBS-Investmentbanker. Corinne Dobler Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 5

6 Landwirtschaft Nein zum Agrarfreihandel auf Kosten von Bauern und Umwelt Am 4. November 2008 hat Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel mit den Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU begonnen. Ihr ehrgeiziges Ziel sind offene Grenzen ab 2016 für Gemüse, Obst, Getreide, Schlachtvieh, Milch und andere Produkte. Es soll ein umfassendes Freihandelsabkommen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich werden, das auch Produktionsmittel wie Saatgut, Maschinen und die nachgelagerten Verarbeiterinnen wie Mühlen, Metzgereien, Käsereien und Molkereien umfasst. Dabei sollen sämtliche Schutzzölle und Importkontingente abgebaut und die Vorschriften für Nahrungsmittel dem EU-Recht angepasst werden. Nicht die EU hat diesen Agrarfreihandel mit der Schweiz gesucht, sondern der Bundesrat. Er macht geltend, dass die KonsumentInnen dabei mit bis zu 25 Prozent billigeren Lebensmittelpreisen und die Volkswirtschaft mit einem BIP-Wachstum von rund zwei Milliarden Franken profitieren könnten. Wer dabei das Opfer bringen muss, ist klar: die Bauernfamilien. Nach Berechnungen des Departementes Leuthard würde das landwirtschaftliche Sektoreinkommen um rund die Hälfte auf 1,6 Milliarden Franken fallen. Mit anderen Worten: Die Hälfte der Bauernhöfe müsste aufgeben. Im Moment ist eine vom Bundesrat eingesetzte Gruppe daran, Begleitmassnahmen auszuarbeiten, die diesem Bauernsterben mit viel Steuergeldern entgegenwirken soll. Weltweit erzeugt der Freihandel mit Agrarprodukten mehr VerliererInnen als GewinnerInnen. Die GewinnerInnen sind meist die Industrie und der reiche Norden, die VerliererInnen die lokale Bevölkerung, die Bauernfamilien und die Selbstversorgung eines Landes. Dies hat auch die Lebensmittelkrise im vergangenen Jahr gezeigt. Der weltweite Ruf nach Nahrungsmittelsouveränität wird immer lauter. Die Schweizer Landwirtschaft ist schon heute unter Druck. Seit 1990 haben in der Schweiz bereits über Bauernhöfe ihre Stalltüren und Scheunentore für immer geschlossen haben die BauerInnen für ihre Produkte 24 Prozent weniger bekommen als 1992, aber im Laden kosten sie seither elf Prozent mehr. Der Zwischenhandel und die verarbeitende Industrie haben daran verdient. Sie werden noch mehr verdienen, wenn die Preise für die Rohstoffe bei einem Agrarfreihandelsabkommen sinken oder billiger importiert werden können. Mit industriellen Methoden wird die Schweizer Landwirtschaft aber nie mithalten können. Die Lebensmittel sollen vor allem für die eigene Bevölkerung vor Ort produziert werden. Der Selbstversorgungsgrad liegt heute bei 60 Prozent. Es werden also bereits 40 Prozent der Lebensmittel importiert. Mit dem Agrarfreihandel öffnen sich die Grenzen. Die Agrarprodukte - auch lebende Schlachttiere - werden dann wie in der ganzen EU mit unsinnigen Transporten auf der Strasse kreuz und quer dorthin gefahren, wo die Verarbeitung, der Handel oder der Verkauf am günstigsten sind. Dies ist ein ökologischer Irrsinn, den auch die KonsumentInnen ablehnen. Qualität als Gütesiegel Grüne Agrarpolitik setzt auf Qualität als wichtigstes Gütesiegel der Schweizer Landwirtschaft: mehr Ökologie, mehr Regionalität, kein Gentech-Anbau, kein forcierter Strukturwandel zu Lasten kleinbäuerlicher Betriebe. Heute schon ist der Export von qualitativ hochstehenden Schweizer Agrarprodukten durch eine sektorielle Öffnung des Marktes wie beim Käse möglich. Zudem sind wir mit der Agrarpolitik 2011 bereits auf gutem Wege zu mehr Markt, mehr Qualität und weniger Staat. Die Grünen unterstützen diese Strategie, die unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft entspricht, und setzen sich für die Stärkung des Biolandbaus auf allen Ebenen ein. Ein neoliberales Prestigeprojekt, das bäuerliche und gewerbliche Strukturen zerstört und den KonsumentInnen und der Umwelt einen Bärendienst erweist, lehnen die Grünen hingegen ab. Maya Graf, Nationalrätin, Mitbewirtschafterin Bio-Bauernhof, Sissach BL Stalltüren für immer geschlossen Maya Graf hat im Nationalrat ein Postulat eingereicht ( ). Darin wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie die Schlussfolgerungen des Weltlandwirtschaftsberichtes in der Landwirtschaftspolitik im Inland und im Ausland umgesetzt werden können. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme. aspx?gesch_id= GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

7 Landwirtschaft Weltagrarrat fordert Rückkehr zu den Wurzeln Wie die globale Ernährungskrise überwinden? Was ist das Fazit der Agrarforschung der letzten 50 Jahre? Und wie soll es in den nächsten 50 Jahren weitergehen? Der Weltagrarrat IAASTD empfiehlt eine radikale Agrarwende. «Bei uns ist Bio schick, in Afrika ist es die Strategie gegen Hunger», sagt Hans Herren. Er weiss, wovon er spricht. Der Berner Agronom lebte und forschte während 27 Jahren in Afrika und erhielt 1995 den Welternährungspreis. Heute co-präsidiert er den Weltagrarrat IAASTD, ein weltweites Netz von 400 WissenschafterInnen, die der Landwirtschaft auf den Puls fühlen. Während vier Jahren evaluierten sie Auswirkungen, Chancen und Risiken und zeigten in einem Schlussbericht einen Weg auf, wie die Welt zukünftig ausreichend ernährt werden kann. Denn in 25 bis 50 Jahren verdoppelt sich unser Nahrungsbedarf. Produktion 40 Prozent des globalen Nahrungsbedarfs ab. Sie spielen für die Welternährung von morgen eine wichtige Rolle. Mit geeigneten Rahmenbedingungen auch im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen, natürlichen Düngemitteln und eigenem Saatgut könnten deren Erträge um das Zwei- bis Dreifache erhöht 60 Länder haben den Bericht gutgeheissen, auch die Schweiz. Eine der Hauptaussagen: Der Intensivanbau in Monokulturen mit hohem Kapital-, Chemikalien- und Energieaufwand hat keine Zukunft. Bereits heute ist ein Drittel der Böden von der industriellen Landwirtschaft nachhaltig geschädigt. Die Erträge können aber nur gesteigert werden, wenn die Bodenfruchtbarkeit erhöht wird. Der Expertenrat fordert darum eine radikale Umkehr bei Agrarforschung und Entwicklung hin zu Erhalt und Erneuerung von natürlichen Ressourcen sowie zum ökologischen Anbau. Also zurück zu den Wurzeln. Verlockende Bio-Strategie Dazu braucht es unter anderem Pflanzenvielfalt und kluges Management. Herren, Pionier der biologischen Schädlingsbekämpfung, erwähnt die so genannte Push-and-pull-Strategie: Die BäuerInnen setzen zwischen den Maisstauden Pflanzen, welche Schädlinge abschrecken (push). An die Ränder ihrer Maisfelder platzieren sie wiederum Pflanzen, die schädliche Insekten anziehen und so vom Mais weglocken (pull). Die Strategie beruhe auf lokalen Kenntnissen und sei wissenschaftlich verbessert worden, so Herren. Wichtig sei der Zugang zu diesen Techniken. Hans Herren reist darum durch die Länder und präsentiert die Erkenntnisse und Alternativen der breiten Bevölkerung, den Fachgremien und Chefetagen. Im letzten Herbst auch in Bern gemeinsam mit Hans Hurni, Mitautor des IAASTD-Berichts und Direktor des Nationalen Forschungsschwerpunkts Nord-Süd der Universität Bern. Er setzte sich dafür ein, dass möglichst viele Sichtweisen in den Bericht eingebaut sind: «Es braucht die Kombination von Wissen und Wissenschaft». Durch den Dialog zwischen dem konkreten, lokalen Wissen der BäuerInnen und der formalen Wissenschaft und Technologie entsteht eine andere Art von Forschung, so Hurni. Immun gegen Abzocker & Co. Die KleinbäuerInnen decken mit ihrer vielfältigen, nachhaltigen Der Berner Agronom Hans Herren hat 27 Jahre lang in Afrika geforscht. Foto: BioVision / Christof Sonderegger werden. Und damit regionale Märkte ausreichend versorgen. Lokale Versorgungsstrukturen verhindern das Wüten grosser Spekulanten (Agrarrohstoff-Fonds): Regionale Märkte sind für die Börse nicht verfügbar. Durch die Finanz- und Welternährungskrise werden Alternativen attraktiv. Das ist die Chance des IAASTD-Berichts. Sein Argumentarium ist Gold wert zum Beispiel für die Parlamentsarbeit. Lilith C. Hübscher, Kantonsrätin ZH, Winterthur IAASTD: International Assessment of Agricultural knowledge, Science and Technology of Development/Weltagrarrat. Der IAASTD soll für die Landwirtschaft die Stimme werden wie der IPCC für das Klima. Bericht: Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 7

8 Klimagesetz Schweizer Klimapolitik ist nicht auf 2-Grad-Kurs Die zwei Varianten für die Revision des CO2-Gesetzes, die uns der Bundesrat präsentiert, sind ungenügend. Sie sind ein Schlag ins Gesicht künftiger Generationen, welche unter den Folgen der Klimaerwärmung leiden werden. Die westlichen Industrienationen, darunter die Schweiz, haben ihren Wohlstand auf billigen fossilen Energien aufgebaut. Fossile Brennstoffe setzen aber bei ihrer Verbrennung CO2 frei und heizen die Erde auf. Das stellt uns vor grosse Probleme. UNO-ExpertInnen kamen zum Schluss, dass ein Temperaturanstieg auf der Erde um drei Grad für 400 Millionen Menschen den Hungertod bedeuten könnte - als Folge von Wasserknappheit und unfruchtbarem Land. Deshalb muss eine Erwärmung von mehr als zwei Grad unbedingt verhindert werden. Die Schweiz hat grosses Interesse, dass dieses Ziel erreicht wird, da der Alpenraum von der Klimaerwärmung viel stärker betroffen ist. Eine globale Erwärmung von zwei Grad bedeutet für die Schweiz etwa eine Erwärmung um vier Grad. Gemäss dem 2007 publizierten Bericht des UNO-Klimarates (IPCC) müssen die Emissionen global bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden, und bis 2015 ist eine Trendwende nötig (IPCC, Working Group III, Summary for Policymakers, Tabelle 5). Die Schweiz ist mit einem im internationalen Vergleich sehr hohen Pro-Kopf-CO2-Austoss von zwölf Tonnen pro Jahr besonders in der Pflicht. Nun hat der Bund zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Die von Bundesrat Moritz Leuenberger und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) favorisierte Variante will bis ins Jahr Prozent der Emissionen im Inland reduzieren und zehn Prozent im Ausland. Bundesrätin Doris Leuthard und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wollen mit dem Konzept Klimaneutrale Schweiz eine Reduktion von insgesamt 50 Prozent bis Davon soll aber nur ein sehr kleiner Teil in der Schweiz erreicht werden, der grosse Teil dagegen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland. Diese Ziele beziehen sich jedoch nur auf die inländischen Emissionen. Falscher Ansatz Den CO2-Ausstoss teilweise oder sogar vollständig im Ausland zu kompensieren, ist ökonomisch der falsche Ansatz. So kann die Schweizer Wirtschaft nicht profitieren. Es ist auch moralisch nicht richtig, denn die historisch grössten Verschmutzer stehen im Sinne des Verursacherprinzips in der Pflicht. Natürlich kostet das etwas. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Sir Nicolas Stern hat jedoch vorgerechnet, dass selbst ambitiöse Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen das Wirtschaftswachstum nur gering vermindern. Es würde uns zum Beispiel erheblich weniger kosten als die Finanzkrise und bis zu zehn Mal weniger als die Folgen des Klimawandels. Reduktionspotenzial im Inland Die Schweiz kann und muss den grössten Beitrag an den Klimaschutz im Inland leisten. Die beiden Sektoren, die am meisten Treibhausgase verursachen, der Gebäudebereich und der motorisierte Strassenverkehr, beinhalten ein grosses Reduktionspotenzial. So weist die Schweiz im Vergleich mit anderen Industrienationen eine überdurchschnittlich ineffiziente Fahrzeugflotte auf. Ausserdem werden die Gebäude vorwiegend mit Öl beheizt, was CO2-intensiv ist. Die Renovationsquote bei Altbauwohnungen ist gering. Sie beträgt laut dem Bundesamt für Wohnungswesen knapp über acht Prozent. Es ist ausserdem im Interesse der Schweiz, ihre Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung zu verringern. Die fossilen Energieträger bringen uns in eine riskante Abhängigkeit von Staaten, die immer häufiger in geopolitische Konflikte verwickelt sind weil die globalen Erdölreserven knapp werden. Engagement im Ausland Die Schweiz soll sich aber auch im Ausland engagieren. Sie muss einen Beitrag leisten gegen die globale Abholzung. Sie soll helfen, dass ungerechtfertigte Hürden im Technologietransfer abgebaut werden. Sie muss zudem den durch Konsum verursachten CO2- Ausstoss im Ausland reduzieren und einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Folgen des Klimwawandels in den Entwicklungsländern leisten. Dank dieser Massnahmen soll, wie es die Grünen in Übereinstimmung mit der Klima-Allianz fordern, eine Reduktion von 40 Prozent in der Schweiz und eine Reduktion von ebenfalls 40 Prozent im Ausland erreicht werden. Franziska Teuscher, Vizepräsidentin und Nationalrätin BE Bastien Girod, Nationalrat ZH Unterstützen Sie die Klimapetition der Hilfswerke Fastenopfer und Brot für alle für Gerechtigkeit im Klimawandel und schreiben Sie eine Online-Postkarte an den Bundesrat: de/ecard_form.php 8 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

9 Klimagesetz Zürichs Einstieg in den Ausstieg Am 30. November 2008 hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit 76,4 Prozent JA gesagt zur Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung und zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Damit setzt die grösste Schweizer Stadt ein starkes Zeichen für eine neue, zukunftsfähige Energiepolitik. Dieser grossartige Abstimmungserfolg hat eine interessante Vorgeschichte (siehe auch Greenfo 3/08). Auslöserin war die 2006 eingereichte Volksinitiative «Umweltschutz konkret» der Grünen. In der Gemeindeordnung sollte festgeschrieben werden, dass die Stadt Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen trägt, die Umweltbelastung so gering wie möglich hält und den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr fördert. Die Initiative verlangte zudem, dass die Stadt Zürich innerhalb von zehn Jahren ihre Beteiligungen an Atomkraftwerken abstösst. Bevölkerung. Im Abstimmungskampf war bei allen PartnerInnen dieser breiten Koalition der Wille zu spüren, in den nächsten Jahren die Stadt gemeinsam in Richtung der 2000-Watt-Gesellschaft voranzubringen. Mit der Volksabstimmung über einen 200-Millionen-Kredit für den Bau von Windkraftwerken steht die erste Bewährungsprobe bereits vor der Tür. Daniel Leupi, Gemeinderat Zürich, Co-Präsident Komitee Ueli Nagel, Gemeinderat Zürich, Co-Präsident Komitee Inserat Die Stadt Zürich soll keinen Atomstrom mehr beziehen. Für die Gösgen-Beteiligung forderte dies auch die im gleichen Jahr vom Gemeinderat überwiesene Motion des Grünen Bernhard Piller. Der Gegenvorschlag des Stadtrates, die Ziele der 2000-Watt- Strategie und den Verzicht auf neue Beteiligungen und Bezugsrechte an Atomanlagen in die Gemeindeordnung zu schreiben, machte den Weg frei für Verhandlungen mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien. Diese führten schliesslich mit der Abschreibung der Motion Piller und dem Rückzug der Volksinitiative zum historischen Energie-Kompromiss, der durch eine Koalition aus acht Parteien von den Alternativen bis zu den Freisinnigen getragen wurde. Indem die Grünen nicht auf dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beharrten, bezeugen sie ihren Willen zu einem pragmatischen und mehrheitsfähigen Weg in die Energiezukunft ihrer Stadt. Zürich hat sich ein visionäres Generationen-Ziel gesetzt: Der Weg dorthin verlangt nun viel Beharrlichkeit und den Einbezug der ganzen Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 9

10 Konjunktur Jetzt braucht es einen Green Deal Die Schweiz steuert auf eine schlimme Rezession zu. Der Bundesrat hat zwar Massnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft zu stützen, doch für die Grünen sind diese ungenügend. Sie fordern den ökologischen Umbau der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern. Bundesrätin Doris Leuthard hat Mitte November ein Investitionsprogramm vorgestellt. Dass sie dabei Geld locker machen will für den Hochwasserschutz und für energetische Sanierungen, ist erfreulich. Doch insgesamt handelt es sich bei den geplanten Beiträgen um Brosamen, und nicht um ein glaubwürdiges Investitionsprogramm. Die Grünen erwarten vom Bundesrat mehr Mut und Visionen. Ein Investitionsprogramm darf aus ihrer Sicht nicht das einseitige Ziel verfolgen, die allgemeine Kaufkraft zu stärken. Mit gezielten Massnahmen sollen der ökologische Umbau der Wirtschaft vorangetrieben und Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen geschaffen werden. Insbesondere im Energiebereich braucht es eine staatliche Konjunkturspritze. Auf diese Weise können die Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran verringert und gleichzeitig die lokale Wertschöpfung gesteigert werden. Auch bei der Höhe der geplanten Beiträge hat sich der Bundesrat wenig mutig gezeigt. Gemäss Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman muss ein Konjunkturprogramm mindestens zwischen zwei und vier Prozent des Bruttoinlandproduktes umfassen. Für die Schweiz bedeutet dies 8 bis 15 Milliarden Franken bis Ein solches Programm ist durchaus finanzierbar, da der Bund Ende 2008 einen Überschuss von beinahe fünf Milliarden Franken verbucht hat. Konkret fordern die Grünen Investitionen in den folgenden Bereichen: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Investiert werden soll beispielsweise in den Ersatz von Elektroheizungen, in die solare Warmwasseraufbereitung auf öffentlichen Gebäuden und in die energetische Sanierung der Industrie. So profitieren sowohl die Umwelt als auch das lokale Gewerbe. Energieeffiziente Mobilität: Neben dem öffentlichen Verkehr muss auch das Umsteigen auf energieeffizientere Fahrzeuge finanziell gefördert werden. Bereits beschlossene Projekte im öffentlichen Verkehr sollen rasch gebaut werden. Das bringt der Umwelt etwas und sichert gleichzeitig Arbeitsplätze. Umweltschutz: Fliessgewässer sollen renaturiert werden, d.h. ihr ursprüngliches Flussbett soll wiederhergestellt, die Strömungsgeschwindigkeit und damit die Überschwemmungsgefahr reduziert sowie ursprüngliche Tier- und Pflanzenarten wiederangesiedelt werden. Bildung: Die Rahmenkredite für Bildung und Forschung insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind zu erhöhen. Daneben soll eine Studie zum ökologischen Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Solidarität: Ein Investitionsprogramm der Schweiz muss Hilfsmittel für Länder vorsehen, die sich keine Konjunkturmassnahmen leisten können. Die Gelder für Entwicklungshilfe und den Technologietransfer sind daher zu erhöhen. Zu einem Green Deal gehört auch die Renaturierung der Fliessgewässer Um die Auswirkungen der Rezession auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen abzufedern, sind weitere Massnahmen notwendig. So sollen Familien entlastet werden, indem sie weniger Krankenkassenprämien zahlen und mehr Familienzulagen erhalten. Wie Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman weiter betont, muss ein Konjunkturprogramm rasch an die Hand genommen werden, denn die Rezession erfordert unverzügliches Handeln. Deshalb haben die Grünen während der Wintersession zusammen mit der SP eine ausserordentliche Session - vergeblich. Stattdessen wird es nur eine Sondersession während der normalen Session im März geben. Ein Green Deal, wie hier skizziert, hilft nicht nur in der aktuellen Finanzkrise. Er ist zukunftsweisend für die kommenden Generationen und leistet einen Beitrag in der Klima- und Energiekrise, in der wir uns nebst der Wirtschaftskrise auch schon befinden. Deshalb wünschen wir uns vom Bundesrat im Neuen Jahr grüne Visionen und den Mut, diese schrittweise zu konkretisieren. Corinne Dobler 10 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

11 Verkehr Der Nationalrat bekennt sich zum öffentlichen Verkehr In mehreren Abstimmungen hat sich das Schweizer Volk für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Doch viele Projekte können mangels Finanzen noch nicht realisiert werden. Das Volk hat klare Signale gegeben, indem es Ja sagte zum Ausbau der Neat, der Bahn 2000, zum Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz, zum Lärmschutz, der Alpeninitiative und zur LSVA. Die Neat und andere Eisenbahnprojekte verteuerten sich jedoch, so dass aus dem Fonds für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) längst nicht alles finanziert werden kann. Zahlreiche Strecken konnten bis heute zwar ausgebaut und die Reisezeit verkürzt werden. In der nächsten Tranche der Bahninfrastrukturentwicklung, die 5,4 Milliarden Franken umfasst, werden die Neat fertiggestellt und kleinere Engpässe und Knoten behoben. Doch viele Projekte können mangels Finanzen noch nicht realisiert werden. Zu lange Wunschliste Die Wunschliste ist gross. In allen Regionen nimmt die Zahl der Bahnreisenden zu; auch der Personenfern- und der Güterverkehr verzeichnen wachsende Zahlen. Darum braucht es weitere Kapazitäten. Welche Ausbauten am notwendigsten sind und in die zweite Tranche aufgenommen werden sollen, darüber streiten sich die Nationalratsgeister - auch die Grünen. Der Bund muss nun Prioritäten setzen. Dabei sollen Projekte, welche bereits vom Volk gutgeheissen wurden - zum Beispiel der für die Verlagerung wichtige Zimmerbergtunnel sowie der Wisenbergtunnel - prioritär behandelt werden. Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnte dies in der Wintersession jedoch ab und forderte eine Gleichbehandlung aller Projekte. So oder so: Für die Finanzierung braucht es Lösungen. Erfreut sind die Grünen, dass sich die Mehrheit des Nationalrates gegen die Kürzung des Lärmsanierungskredites ausgesprochen hat und somit der grösste Teil der vom Lärm betroffenen Bevölkerung geschützt werden kann. Doch auch hier ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Die VCS -Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, die im März lanciert wird, kommt also zur rechten Zeit. Anita Lachenmeier-Thüring, Nationalrätin BS, Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs Der VCS lanciert im März 2009 eine Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Er verlangt eine gerechtere Verteilung der Gelder. Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen Zweckbindung der Mineralölsteuern für den Strassenbau. Der VCS will den öffentlichen Verkehr in der Schweiz ausbauen, die zurückgestellten Bahnprojekte und die ÖV-Projekte des Agglound Regionalverkehrs verwirklichen. Von den zweckgebundenen Mineralölsteuern soll nur noch die Hälfte für die Strassen verwendet werden. Die andere Hälfte soll für die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene eingesetzt werden. Zum heutigen Zeitpunkt gehen 75 Prozent der Gelder an die Strasse. Eine Gesetzesänderung, welche 50 Prozent für die Strasse und 50 Prozent für die Schiene vorsieht, würde einen finanziellen Zuschuss für die Schiene von 800 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Mit einer gerechteren Verteilung der Gelder wären die Spiesse für die beiden wichtigsten Verkehrsträger endlich gleich lang und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik finanzierbar. Die Grünen unterstützen die Initiative und haben 15'000 Unterschriften versprochen. Freie Bahn für nachhaltige Mobilität! Aline Trede, Vizepräsidentin Grüne Schweiz Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 11

12 Gleichstellung Es wird immer schwieriger, Aufsehen zu erregen Joy Matter, 73, und Rahel Ruch, 22, sind Feministinnen. Für das Greenfo haben sie über Feminismus gestern und heute diskutiert, was sich verändert hat und wofür die Jungen heute kämpfen sollen. sind jetzt bearbeitet. Heute müssen wir uns für das Erreichte einsetzen und es verteidigen. Es gibt aber auch noch nicht Erreichtes und neue Themen. Welche? Was ist für Dich Feminismus? Joy: Feminismus ist der Einsatz für Frauen ganz allgemein. Dass Frauen zu ihren Rechten kommen, nicht diskriminiert werden und selbstbestimmt leben können. Rahel: Feminismus bedeutet auch, dass die Rollenbilder, die von Frauen und Männern existieren, aufgebrochen werden. Feminismus stellt die Frage, wer die Macht hat in der Gesellschaft. Meiner Meinung nach soll sie gleich verteilt sein. Gab es ein bestimmtes Ereignis oder einen Grund, wieso Du Feministin geworden bist? Joy: Es gibt verschiedene Gründe, zum einen persönliche, zum andern gesellschaftliche. Rahel: Definitiv aktiv geworden bin ich nach der Bundesratswahl vor fünf Jahren, als Christoph Blocher und Rudolf Merz gewählt beziehungsweise Ruth Metzler abgewählt wurden. Das ist mir ziemlich eingefahren. Damals war ich 17. Glaubst Du, dass die Rechte der Frauen Fortschritte gemacht haben? Sind wir heute weiter? Joy: Ja, auf alle Fälle! Vor allem auf gesetzlicher Ebene. Die Umsetzung ist aber immer noch ungenügend. In den 70er Jahren hatten wir diese Gesetze noch nicht, die Themen kamen erst auf den Tisch, und es wurden unter anderem Initiativen eingereicht bezüglich Mutterschutz, Fristenlösung, Gleichstellungsartikel. Diese Anliegen brauchten 20 bis 30 Jahre, um sich durchzusetzen. Wofür sollen die Jungen kämpfen? Joy: Das Wichtigste ist, dass sie überhaupt kämpfen. Es ist schwierig für die jungen Frauen, denn viele Themen, die damals neu waren, Joy: Ich denke da an die Rechte der Migrantinnen. Dann haben wir die Lohngleichheit und die Gleichstellung am Arbeitsplatz noch nicht erreicht. Dass die Geschlechterrollen in den Köpfen verankert sind, zeigt sich auch heute noch bei der Berufswahl. Rahel: Mit der Globalisierung sind viele Entwicklungen entstanden, die aus feministischer Sicht betrachtet werden müssen. Das Spannende für die Grünen sind die alternativen und erneuerbaren Energien und Technologien, was dort passiert, welche Berufe es gibt und wie diese sich geschlechterspezifisch entwickeln. Joy: Wichtig wird jetzt die Rezession. Wir wissen ja, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer den Frauen an den Kragen geht. Da müssen wir wachsam sein. Rahel: Die klare Ablehnung der AHV-Initiative am 30. November 2008 hatte damit zu tun, und da werden auch die Frauen darunter leiden. Wir müssen sichtbar machen, wo geschlechterspezifische Diskriminierungen vorhanden sind, gerade jetzt, wo alles so komplex und verstrickt ist. Und wie macht Ihr das? Joy: Die Jungen gehen heute anders an die Sache heran. Wir machten Strassentheater, störten Tagungen, waren aufmüpfig, provozierend Die Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der Grünen Partei der Schweiz hat sich Mitte November erstmals wieder getroffen und sich für 2009 umfangreiche Ziele gesteckt: Einerseits sollen die Frauen parteiintern stärker gefördert und ihre Vertretung vor allem in der Exekutive verbessert werden. Andererseits will die Gruppe ein politisches Aktionsprogramm auf die Beine stellen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Nationalrätin Therese Frösch. In der Dezembersession hat Therese Frösch, motiviert durch die Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen des Christlichen Friedensdienstes (cfd), einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Sie stellt darin die Frage nach dem Zusammenhang zwischen struktureller Gewalt und direkter Gewalt gegen Frauen. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Nationalfonds einen entsprechenden Forschungsauftrag zu erteilen. 12 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

13 Gleichstellung und wahrnehmbar. Jetzt laufen die Aktionen vielleicht mehr über die neuen Medien. Rahel: Strassenaktionen sind nicht passé. Die neuen Medien und Internet sind aber sicher auch wichtig, um die Leute zu sensibilisieren. Sie sollten eigentlich mehr und ganz gezielt genutzt werden. Mit den Errungenschaften des Feminismus hat sich allerdings auch eine gewisse Gleichgültigkeit diesen Themen gegenüber eingestellt. Können die jungen und die älteren Feministinnen voneinander lernen? Joy: Mich interessiert sehr, was die jungen Frauen machen. Ich habe den Eindruck, mich trenne heute weniger von ihnen als mich damals von den Frauenstimmrechtlerinnen getrennt hat. Diese leisteten zwar grossartige Arbeit. Aber sie wollten gar nichts an der Rolle der Frau verändern. Erst in den 80er Jahren liessen sich die traditionellen Frauenverbände auf einzelne Themen der neuen Frauenbewegung ein, und es kam zu einer punktuellen Zusammenarbeit. Aber den Anspruch auf die Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft teilten sie gar nicht mit uns. Rahel: Generationenübergreifende Gruppen oder Gespräche sind spannend, um zu sehen, was damals passiert ist, was gemacht und welche Strategie angewandt wurde, gerade weil bei der Gleichstellung die Themen ähnlich bleiben. Es ist enorm wichtig, dass wir den Austausch haben. Joy: Der grosse Unterschied ist, dass Ihr heute nicht mehr ausgelacht werdet für Eure Anliegen. Wir hingegen setzten uns Spott aus und wurden nicht ernst genommen. Vielleicht nicht mehr ausgelacht aber wird frau wirklich überall in der Gesellschaft akzeptiert, wenn sie sagt, sie sei Feministin? Rahel: Heute ist es eher so ein herablassendes ja ja. Im Sinne von: Was wollt ihr denn noch, ihr habt ja schon alles. Joy: Heute wird von Gender gesprochen. Das Wort ist allgemein akzeptiert und hat den Feminismus entpolitisiert. Gender Mainstreaming gibt es an der Uni und überall. Ich nenne mich natürlich immer noch Feministin. Rahel: Es wird immer schwieriger, zu provozieren und Aufsehen zu erregen. Wir haben uns auf das Mainstreaming eingelassen und auf die Errungenschaften abgestützt. In Bezug auf die Familie und für Kindertagesplätze wird viel gemacht, was auch wichtig ist, aber mir fehlt ein bisschen das Stellen der Machtfrage. Joy: Manifest ist der Backlash auch in der Sprache. Eine Weile wurde in Deutschland und in der Schweiz darauf geachtet, dass geschlechtsneutral gesprochen und geschrieben wird. Nach jahrelangem Einsatz für das Thema bin ich entsetzt, wenn ich am Fernsehen nur noch mit Liebe Zuhörer begrüsst werde. Rahel: Das Engagement für die geschlechtergerechte Sprache wird noch von vielen belächelt. Auch von Leuten, die sich mit vielen Errungenschaften des Feminismus anfreunden können. Inserat Corinne Dobler cfd Stärkt Frauen. Öffnet Perspektiven. Der cfd macht Frauen stark! Als engagierte Grüne setze ich mich für nachhaltige Entwicklung ein. Als engagierte Feministin unterstütze ich den cfd. Mit Entwicklungsprojekten fördert der cfd gleiche Bildungs- und Partizipationsmöglichkeiten für Frauen und Männer damit Diskriminierungen und Gewalt im Süden und in der Schweiz aufhören. Macht Euch stark für den cfd! Cécile Bühlmann Geschäftsleiterin cfd cfd Die feministische Friedensorganisation Postfach 5761 / 3001 Bern Tel / PC Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 13

14 Junge Grüne Das neue Co-Präsidium der Jungen Grünen Schweiz Am 26. Oktober 2008 haben die Jungen Grünen ein Co-Präsidium gewählt: Nesa Zimmermann und Martin Neukom. Obwohl ihre Natelnummern seither auf dem Internet sind, stellen sie sich hier kurz vor. Das neue Co-Präsidium Nesa Zimmermann und Martin Neukom Lange gab es kein Präsidium. Jetzt wurde doch eines eingeführt. Warum? Früher sahen sich die Jungen Grünen als Bewegung, die möglichst wenig Strukturen wollte. Mittlerweile sind die Jungen Grünen in 18 Kantonen präsent und auf kommunaler, kantonaler und auf nationaler Ebene vertreten. Die Einführung eines Präsidiums ist ein Versuch, diesem Wandel gerecht zu werden. Thematisch sehen wir uns jedoch nach wie vor als basisdemokratische Bewegung, die gegen den gesellschaftlichen Strom schwimmt. Warum zwei und nicht eine/r? Eine Person ist vielleicht zu repräsentativen Zwecken besser geeignet, aber uns geht es nicht um persönliche Profilierung. Die Tatsache, dass wir zu zweit sind, ermöglicht uns eine geografische und sprachliche Aufteilung. Zudem sind wir gender-balanced. Wer seid ihr zwei? Nesa studiert Jura und ist bei den Jungen Grünen Neuchâtel aktiv. Martin studiert Mechatronik und ist bei den Jungen Grünen Winterhur. Wir beide sind schon seit einiger Zeit im Vorstand der Jungen Grünen Schweiz. Was sind eure Ziele? Zuerst einmal braucht es strukturelle Anpassungen, um beispielsweise die Kommunikation zwischen den Sektionen zu verbessern. In der Westschweiz ist eine Junge Grüne Zeitung in Planung. Ebenfalls möchten wir ein Netzwerk schaffen, damit Aktionen, die in einer Sektion auf die Beine gestellt worden sind, leichter andernorts aufgegriffen werden. Ein Beispiel dafür könnte die Erfolgsaktion anlässlich der Journée Sans Achat 2009 in Genf sein. Ebenfalls möchten wir mit den Jungen Grünen näher an die Leute herankommen. Ein grosses Anliegen ist uns deshalb der noch in der Vorbereitungsphase steckende junge grüne Flyer. Was sind eure Schwerpunktthemen? Selbstverständlich gibt es diverse Themen, die Aufmerksamkeit verdienen würden. Abgesehen von traditionell grünen Themen ist es für uns im Moment wichtig, grundsätzliche Alternativen zur aktuellen Wirtschaftsordnung aufzuzeigen. Wir hoffen, dass die Finanzkrise Anlass bietet, um den Neoliberalismus in seinen Fundamenten in Frage zu stellen. Zwei wichtige Stichworte in diesem Zusammenhang sind Mouvement de la Décroissance und bedingungsloses Grundeinkommen : zwei Thesen, die die heutigen Dogmen von unbegrenztem Wachstum und maximiertem Konsum auf den Kopf stellen und komplett andere Möglichkeiten aufzeigen. Und das Wichtigste zuletzt: Wofür braucht es eigentlich eine Jungpartei? Für Jugendliche und junge Erwachsene mag es attraktiver sein, in einer Jungpartei mitzuwirken. Gerade die jungen Grünen fallen immer wieder auf der Strasse mit ihren unkonventionellen Aktionen auf. Als Jungpartei ist es uns zudem möglich, Positionen einzunehmen und Forderungen zu stellen, die profiliertere Parteien aus strategischen Überlegungen eher vermeiden. Wir möchten somit die öffentliche Diskussion anregen, was uns im Falle der Offroader zweifellos gelungen ist. Nesa Zimmermann, Martin Neukom 14 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

15 Verschiedenes Satire Das Heizpilzragout Partei intern Neue Stelle im Generalsekretariat In der Küche am gemeinsamen Rüsten. Sie: Das sind richtig schöne Steinpilze. Er: Fast so schön wie Heizpilze. Sie: Heizpilze? Er: Schiessen wie Pilze aus dem Boden. Mobile Elektro-Öfeli. Stehen draussen in der steinigen Fussgängerzone. Genial. Sie: Wer braucht denn so was? Er: Gastwirte und ihre Raucher. Die frieren sonst im Winter vor der Tür und erkälten sich. Sie: Und die sehen aus wie Steinpilze? Er: Die Raucher? Sie: Die Freiluftheizdinger. Er: Sehen aus wie Steinpilze. Ja. Unten ein Stiel, oben ein Schirm. Ein Heizschirm. Sie: Das sind bestimmt extreme Energiefresser. Er: Saufen pro Stunde eineinhalb Liter Benzin. Mindestens. Sie: Klimakiller-Pilze. Er: Im Gegenteil. Sie: Bist du vom Pilz befallen? Er: Wieso? Man trifft sich unter freiem Himmel. Atmet frische Luft. Redet miteinander über Gott und die Welt. Wird mit wohligen Wärmewellen angestrahlt. Eine friedliche Atmosphäre. Ein richtiger Treffpunkt eben, wo der CEO dem Clochard die Zigi anzündet. Dem Heizpilz sei Dank. Sie: Und das Klima geht bachab. Er: Im Gegenteil. Heizpilze schaffen ein gutes zwischenmenschliches Klima. Sie fördern die gegenseitige Toleranz. Sie verhindern die Vereinzelung. Denk mal an Vasella. Sie: Heizt er mit Pilzen? Er: Im Gegenteil. Mit Zentralheizung. Und er vegetiert einsam und verlassen in seiner Villa. Gesprächspause. Nur noch Rüstgeräusche. Sie: Wie viele Menschen stehen um so einen Heizpilz? Er: Vier vielleicht oder fünf, warum? Sie: Und gleichzeitig ist jedes zweite Haus schlecht isoliert? Er: Der Heizpilz hat natürlich gar keine Isolation. Sie: Super, jetzt wo das Erdöl knapper wird... Er: He? Sie: Denk mal an das viele Benzin, mit dem ein Vasella seine 900- Bereits in den letzten beiden Greenfo haben wir neue Mitarbeiterinnen vorgestellt. Hier stellen wir die vorerst letzte neue Mitarbeiterin vor: Stéphanie Penher, unsere neue Kampagnenleiterin (70%) Diese Stelle ist neu geschaffen worden. Sie umfasst die Leitung von Kampagnen, insbesondere im Umweltbereich und zu den Abstimmungsvorlagen, sowie das Fundraising für diese Kampagnen. Die Stelle ist ab Anfang Februar mit einer äusserst kompetenten neuen Mitarbeiterin besetzt: Stéphanie, gebürtige Berner Oberländerin, war zuerst Primarlehrerin, studierte dann Romanistik und arbeitete als Kampagnenleiterin beim VCS (u.a. regionale Avanti-Kampagne) und als Zentralsekretärin der Jugend- und Mitgliederkommissionen der comedia. Sie wurde 2007 in der Berner Stadtrat gewählt, wo sie heute die Fraktion des grünen Bündnisses co-präsidiert. Stéphanie verbindet politisches Engagement mit Kampagnen-Know-how und ausgezeichneten Sprachkenntnissen. Wie freuen uns, dass wir Stéphanie als Mitarbeiterin im Grünen Seki gewinnen konnten, und wünschen ihr alles Gute bei den Grünen! mb Quadratmeter-Villa heizen muss. Er: Soll er frieren? Sie: Weshalb müssen wir nach dem Giesskannenprinzip alle Häuser heizen? Wenn wir die Heizpilze punktuell platzieren, sind die im Vergleich viel sparsamer und verpuffen weniger CO2. Er: Das leuchtet eigentlich ein. Sie: Das ist die Energieeffizienz der Zukunft. Er: Pilze retten die Welt. Sie: Genau. Machst Du die Sauce für das Pilzragout? Ich suche inzwischen im Internet nach einem Ökoheizpilz. Er: Hervorragend. So sparen wir Energie Sie:... und essen im Winter draussen. Lilith C. Hübscher Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz GREENFO Nr. 1 Januar 09 15

16 Die Letzte Grenzenlos grün Buchtipp - Die Region Basel sieht sich mit verschiedenen Grenzen konfrontiert: Kantonsgrenzen und Landesgrenzen. Diese Grenzen verhindern wichtige Reformen. Im Buch Grenzenlos beschreiben grüne Legislativ- und ExekutivpolitikerInnen ihre Vision von der Zukunft der Region. So fordert der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Guy Morin, die Überwindung der Blockade, die den politischen Gestaltungswillen lähmt. Brigitta Gerber, Vertreterin im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, fordert angemessene demokratische Mitbestimmungsmechanismen über die Grenzen des Kantons hinaus. Denn die Städte Freiburg, Mulhouse und Basel und ihre Regionen wachsen langsam zusammen, ohne jedoch über ein verbindendes politisches Netzwerk zu verfügen. Landrätin Esther Maag träumt von einem Kanton Nordwestschweiz; Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg, von einer grenzenlosen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturregion, die gut aufgestellt ist im Wettbewerb für das Europa des 21. Jahrhunderts. Zwischen den Kapiteln beschreiben die Herausgeber Lukas Ott und Markus Ritter die grössten Mythen und historischen Fehlleistungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. In einem weiteren Kapitel machen die Autoren einen Abstecher in den Kanton Glarus, wo die Landsgemeinde kürzlich aus 25 Gemeinden deren drei gemacht hat, und interviewen dazu den parteilosen Präsidenten des Verbands des Glarner Staats- und Gemeindepersonals, Kurt Reifler. (cd) Lukas Ott und Markus Ritter (Hg.): Grenzenlos. Grüne Ideen für die Nordwestschweiz und den Oberrhein. Christoph Merian Verlag Basel, 2008, 158 Seiten, 19 Franken. Ohne Auto leben aber wie? Ein Leben ohne Auto hilft zwar der Umwelt, ist aber mühsam und entbehrungsreich, meinen viele. Der Club der Autofreien der Schweiz CAS zeigt mit einer neuen Internet-Plattform, wie einfach und unbeschwert die autofreie Mobilität sein kann. Rund eine Million Menschen leben in der Schweiz ohne eigenes Auto. Der Ende 2004 gegründete Club der Autofreien mit bald 1000 Mitgliedern will diese Tatsache in der Öffentlichkeit besser bekannt machen. Und er will zeigen, dass das autofreie Leben bequem ist und Spass macht. Gewisse Tricks und Kniffe sind dazu notwendig, das ist auch den InitiantInnen der neuen Tipps-Plattform klar. Die Autofreien sind Profis bei der alltäglichen Gestaltung eines Lebens ohne Auto. So kennen sie viele nützliche Dienste beispielsweise für den Transport oder den Einkauf, die es gerade in den Städten problemlos erlauben, ohne Auto zu leben. Die Plattform «Tipps: Leben ohne Auto» auf der Website des Clubs der Autofreien bietet gegen 100 Links, in neun Bereiche gegliedert wie ÖV benutzen, Velo benutzen, Auto teilen oder Wohnen. Die benutzerfreundliche Oberfläche soll ein sofortiges Finden wertvoller Information ermöglichen. -> Angebote -> Tipps: Leben ohne Auto Mehr Informationen finden Sie in der beigelegten Broschüre. Neue Tipps sind willkommen Die Plattform beinhaltet nur Links, welche von den InitiantInnen selber häufig genutzt werden. Hauptkriterium für die Aufnahme der Links: konkrete Lösungen für konkrete autofreie Lebenssituationen. Ergänzende und aktualisierende Informationen können zur Prüfung an die CAS-Geschäftsstelle gesendet werden. Die Plattform soll künftig weiter ausgebaut werden. CAS-Geschäftsstelle: Samuel Bernhard, Tel , 16 GREENFO Nr. 1 Januar 09 Informationsbulletin der Grünen Partei Schweiz

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