13. Wahlperiode Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. welche Interessenkonflikte für Herrn Staatssekretär Mappus entstehen, wenn er im Rahmen der laufenden Ausschreibungsverfahren von Nahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg gleichzeitig im Aufsichtsrat der über die Auftragsvergabe entscheidenden Nahverkehrsgesellschaft Baden- Württemberg (NVBW) und im Aufsichtsrat der sich um die Auftragsvergabe bewerbenden Unternehmen Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWEG) und Hohenzollerischer Landesbahn (HzL) sitzt; 2. welche Werbe- und Sponsoringaktivitäten in den letzten 2 Jahren in Baden-Württemberg solche Unternehmen entwickelt haben, die sich um Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen im Land bewerben bzw. beworben haben, und falls dies der Landesregierung nicht bekannt ist, bei den entsprechenden Unternehmen im Sinne wünschenswerter Transparenz und fairer Wettbewerbsbedingungen nach diesen Informationen zu fragen; 3. wie Pressemeldungen zu bewerten sind, die Herrn Staatssekretär Mappus, obwohl für den Nahverkehr im Ministerium zuständig, dahin gehend zitieren, dass er keine einzige Unterlage der Ausschreibung (für die Schwarzwaldbahn) gesehen habe ; 4. ob dieses Nichtbefassen des Herrn Staatssekretärs mit Ausschreibungsvorgängen und -unterlagen auch für alle anderen Ausschreibungsprojekte im Nahverkehr im Land gilt, und falls dies der Fall sein sollte, ob er damit seinen dienstlichen Pflichten ausreichend nachkommt; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5. ob nicht gerade bei der Spitze des Ministeriums den Forderungen des Ministerpräsidenten nach Personalabbau entsprochen werden kann, wenn wichtige Weichenstellungen im Schienennahverkehr des Landes ohne Berücksichtigung der Hausspitze völlig autark vom zuständigen Abteilungsleiter (so zitieren die Stuttgarter Nachrichten vom 24. Mai 2003 Herrn Staatssekretär Mappus) abgewickelt werden; 6. welche Interessenkonflikte entstehen können, wenn die Werbeagentur afk promotion bzw. deren Agenturchef einerseits für das Umwelt- und Verkehrsministerium tätig und andererseits Geschäftspartner des Ministeriums bzw. der NVBW ist, hinsichtlich von Marktzugangsmöglichkeiten beim Nahverkehr in Baden-Württemberg berät, über deren Erfolg wiederum das Ministerium als Ausschreibungsbehörde entscheidet; 7. ob es nicht notwendig wäre, Interessenkonflikte, wie die oben beschriebenen, für alle Auftragnehmer des Landes vertraglich auszuschließen, bzw. das Ministerium zur Vermeidung derartiger Interessenkonflikte im hier vorliegenden Fall zu einem Agenturwechsel aufzufordern; 8. ob nicht alleine schon resultierend aus der Aufsichtsratstätigkeit von Herrn Staatssekretär Mappus bei der SWEG und HzL der Eindruck einer Wettbewerbsverzerrung bei Ausschreibungen von Schienennahverkehrsleistungen im Land entsteht und zu deren Vermeidung an Bewerbungen dieser Unternehmen besonders strenge, ja in der Tendenz sogar wettbewerbsbenachteiligende Maßstäbe angelegt werden müssen; II. dafür zu sorgen, 1. dass eine Aufsichtsratstätigkeit bei der NVBW solch eine Funktion bei Verkehrsunternehmen, die sich um Leistungen in Baden-Württemberg bewerben, ausschließt; 2. dass zukünftig nur Vertragspartner für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes tätig werden, die nicht in weiteren geschäftlichen Beziehungen Unternehmen, Institutionen oder Interessengruppen im Hinblick auf Kontakte, Ausschreibungen, Auftragsvergaben etc. mit dem Land beraten Göschel, Fischer, Haller, Dr. Caroli, Kaufmann, Knapp, Schmidt-Kühner, Staiger SPD Begründung Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass es deutliche Interessenüberschneidungen bei Herrn Staatssekretär Mappus bezüglich seiner Aufsichtsratsmandate bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, der Südwestdeutschen Eisenbahngesellschaft und der Hohenzollerischen Landesbahn geben soll. Hinzu kommt die Tätigkeit der Werbeagentur afk promotion sowohl für das Verkehrsministerium als auch für die Thurbo AG, die ein Ausschreibungsteilnehmer bei der Schwarzwaldbahn ist und die bemerkenswerte Vermittlung dieses Wettbewerbers durch die afk promotion als Fußballsponsor an den 1. FC Pforzheim, eben jenen Verein, dem sich der Herr Staatssekretär Mappus besonders verbunden fühlt. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. Die Landesregierung wolle berichten: 1. Welche Interessenkonflikte entstehen für Herrn Staatssekretär Mappus, wenn er im Rahmen der laufenden Ausschreibungsverfahren von Nahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg gleichzeitig im Aufsichtsrat der über die Auftragsvergabe entscheidenden Nahverkehrsgesellschaft Baden- Württemberg (NVBW) und im Aufsichtsrat der sich um die Auftragsvergabe bewerbenden Unternehmen Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWEG) und Hohenzollerischer Landesbahn (HzL) sitzt? 8. Entsteht nicht alleine schon resultierend aus der Aufsichtsratstätigkeit von Herrn Staatssekretär Mappus bei der SWEG und HzL der Eindruck einer Wettbewerbsverzerrung bei Ausschreibungen von Schienennahverkehrsleistungen im Land und müssen zu deren Vermeidung an Bewerbungen dieser Unternehmen besonders strenge, ja in der Tendenz sogar wettbewerbsbenachteiligende Maßstäbe angelegt werden? Zu I. 1. und 8.: Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) entscheidet gerade nicht über Auftragsvergaben. Die Ausschreibungsverfahren im SPNV werden vom Ministerium für Umwelt und Verkehr durchgeführt. Dieses trifft als Vergabestelle auch die Vergabeentscheidung und bedient sich soweit erforderlich der technischen Unterstützung der NVBW. Entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen ist dabei ausreichend Vorsorge getroffen, dass Angehörige des Ministerium für Umwelt und Verkehr, bei denen die Möglichkeit von Interessenskonflikten besteht, am Verfahren nicht beteiligt werden. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr behandelt als Vergabestelle alle Unternehmen, die als Bewerber um SPNV-Leistungen auftreten, gleich und diskriminierungsfrei. Jede andere Verhaltensweise wäre rechtswidrig. 2. Welche Werbe- und Sponsoringaktivitäten haben in den letzten 2 Jahren in Baden-Württemberg solche Unternehmen entwickelt, die sich um Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen im Land bewerben bzw. beworben haben, und falls dies der Landesregierung nicht bekannt ist, bei den entsprechenden Unternehmen im Sinne wünschenswerter Transparenz und fairer Wettbewerbsbedingungen nach diesen Informationen zu fragen? Zu 2.: In den aktuellen Wirtschaftsplänen der landeseigenen Eisenbahngesellschaften SWEG und HzL sind für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt vorgesehen: Spenden (Schulen etc.) ; Werbeetat (Anzeigen etc.) ; Sponsoring (Zuschüsse für Konzerte, Sportveranstaltungen u. Ä.) Werbe- oder Sponsoringaktivitäten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht bekannt. Sie würden auch regelmäßig unbeachtlich bleiben, da sie für die Vergabeentscheidung irrelevant sind. Deshalb wird die Landesregierung auch keine Nachfrage hierzu durchführen. 3

4 3. Wie sind Pressemeldungen zu bewerten, die Herrn Staatssekretär Mappus, obwohl für den Nahverkehr im Ministerium zuständig, dahin gehend zitieren, dass er keine einzige Unterlage der Ausschreibung (für die Schwarzwaldbahn) gesehen habe? 4. Gilt dieses Nichtbefassen des Herrn Staatssekretärs mit Ausschreibungsvorgängen und -unterlagen auch für alle anderen Ausschreibungsprojekte im Nahverkehr im Land und falls dies der Fall sein sollte, kommt er damit seinen dienstlichen Pflichten ausreichend nach? 5. Könnte nicht gerade bei der Spitze des Ministeriums den Forderungen des Ministerpräsidenten nach Personalabbau entsprochen werden, wenn wichtige Weichenstellungen im Schienennahverkehr des Landes ohne Berücksichtigung der Hausspitze völlig autark vom zuständigen Abteilungsleiter (so zitieren die Stuttgarter Nachrichten vom 24. Mai 2003 Herrn Staatssekretär Mappus) abgewickelt werden? Zu 3., 4. und 5.: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 8 wird verwiesen. Im Übrigen ist das Ministerium für Umwelt und Verkehr der Auffassung, dass sich die Gestaltung der Umwelt- und Verkehrspolitik im Land nicht auf die Beteiligung an wenigen, wenn auch wichtigen Vergabeentscheidungen reduzieren lässt. 6. Welche Interessenkonflikte können entstehen, wenn die Werbeagentur afk promotion bzw. deren Agenturchef einerseits für das Umwelt- und Verkehrsministerium tätig und andererseits Geschäftspartner des Ministeriums bzw. der NVBW ist, hinsichtlich von Marktzugangsmöglichkeiten beim Nahverkehr in Baden-Württemberg berät, über deren Erfolg wiederum das Ministerium als Ausschreibungsbehörde entscheidet? 7. Wäre es nicht notwendig, Interessenkonflikte, wie die oben beschriebenen, für alle Auftragnehmer des Landes vertraglich auszuschließen, bzw. das Ministerium zur Vermeidung derartiger Interessenkonflikte im hier vorliegenden Fall zu einem Agenturwechsel aufzufordern? Zu 6. und 7.: Das Ministerium für Umwelt und Verkehr unterhält im Bereich des SPNV keine vertraglichen Beziehungen zu der genannten Werbeagentur. Allerdings ist diese als Auftragnehmer für die NVBW im Rahmen der Marketing-Kampagne 3-Löwen-Takt tätig. Mit der 3-Löwen-Takt Kampagne wird jedoch kein einzelnes Verkehrsunternehmen, sondern der ÖPNV als ganzes beworben. Beratungsleistungen der Werbeagentur für einzelne Verkehrsunternehmer führen deshalb beim Ministerium für Umwelt und Verkehr nicht zu Interessenkonflikten. Für Vergabeentscheidungen sind sie ohnehin unbeachtlich. 4

5 II. Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, dafür zu sorgen, 1. dass eine Aufsichtsratstätigkeit bei der NVBW solch eine Funktion bei Verkehrsunternehmen, die sich um Leistungen in Baden-Württemberg bewerben, ausschließt; 2. dass zukünftig nur Vertragspartner für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes tätig werden, die nicht in weiteren geschäftlichen Beziehungen Unternehmen, Institutionen oder Interessengruppen im Hinblick auf Kontakte, Ausschreibungen, Auftragsvergaben etc. mit dem Land beraten. Zu II. 1. und 2.: Aus den zuvor genannten Gründen wird den Anträgen nicht gefolgt. Müller Minister für Umwelt und Verkehr 5

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