Steuerberechnung/vereinnahmtes Entgelt (Istversteuerung)

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1 Steuerberechnung/vereinnahmtes Gruppe 2 /S 391 Seite 1 Istversteuerung ist unter den Voraussetzungen des 20 Abs. 1 UStG möglich. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt wurde. Istversteuerung muss vom Finanzamt genehmigt werden. Die Genehmigung kann formlos erfolgen, muss jedoch bekannt gegeben werden. Inhaltsübersicht Seite 1. Überblick im Schaubild 2 2. Zeitlicher Anwendungsbereich 2 3. Istbesteuerung Genehmigung der Istbesteuerung Musterschreiben zur ersten Umsatzsteuervoranmeldung Übergang von der Ist- zur Sollbesteuerung 6 4. Fundstellen EG-Richtlinie Verwaltung und Rechtsprechung Fundstellen-ABC 7

2 Gruppe 2 / S 391 Seite 2 Steuerberechnung/vereinnahmtes 1. Überblick im Schaubild Umsatz des Unternehmers im Vorjahr mehr als EUR (in den neuen Ländern mehr als EUR) ja nein nach AO Bilanzierungspflichtig nein ja Umsätze werden als Freiberufler im Sinne des 18 EStG erzielt ja nein Sollbesteuerung Istbesteuerung auf Antrag möglich 2. Zeitlicher Anwendungsbereich Die Vorschrift des 20 UStG wurde zuletzt durch das Steuer- Euroglättungsgesetz (StEuglG) vom geändert. Die Änderung betraf die Anpassung der Betragsgrenzen an den Euro. 3. Istbesteuerung Grundsätzlich herrscht sowohl im nationalen als auch im EU-Recht die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten vor. Von diesem Grundsatz dürfen die Nationalstaaten abweichen. Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Aus diesem Grunde dür-

3 Steuerberechnung/ Vereinnahmtes Gruppe 2 /S 391 Seite 3 fen Unternehmer in Deutschland ihre Umsätze nach dem Grundsatz der vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) besteuern, wenn Sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: der Gesamtumsatz des Unternehmers betrug im Vorjahr nicht mehr als EUR (in den neuen Bundesländer EUR bis zum ) oder der Unternehmer ist nach der AO von der Bilanzierungspflicht befreit oder der Unternehmer erzielt Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit. Wer umsatzsteuerlich als Freiberufler gilt, richtet sich hierbei nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ( 18 EStG). Die Istversteuerung muss beantragt und vom FA gestattet worden sein. Rechtsgrundlage 20 Abs. 1 Satz UStG Querverweis Steuerberechnung/vereinbartes Entgelt (Sollversteuerung) Gruppe 2/S 388 Die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das FA dies genehmigt. Hierzu bedarf es eines Antrags. Der Antrag ist an keine Frist gebunden. Liegen die Voraussetzungen für die Istversteuerung vor, muss das FA dem Antrag unter dem Vorbehalt des Widerrufs stattgeben. Amtliche Richtlinien Abschn. 254 Abs. 1 Sätze 1,2 UStR Schließen sich Freiberufler zu einer Kapitalgesellschaft zusammen, darf die Genehmigung der Istversteuerung nicht erteilt werden. Wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung erstreckt sich die Genehmigung der Istbesteuerung immer auf ein volles Kalenderjahr. Amtliche Richtlinien Abschn. 254 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStR Wird die Genehmigung beantragt, ist darauf zu achten, dass diese auch vom FA erteilt wird. Denn nur mit amtlicher Genehmigung kann der Unternehmer die Rechtsfolgen der Istbesteuerung wirksam beanspruchen.

4 Gruppe 2 / S 391 Seite 4 Steuerberechnung/vereinnahmtes Die Genehmigung der Istbesteuerung kann nicht nur durch stillschweigendes, konkludentes Handeln erteilt werden. Rechtsprechung BFH, Urteil vom V B 65/02, BFH/NV 2003, 210 In seinem Urteil bekräftigte der BFH, dass die Istversteuerung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn das Finanzamt diese auch gestattet hat. Die Gestattung kann durch das Finanzamt auch formlos erfolgen. Das bedeutet jedoch nicht, dass kein ablehnender Bescheid als formlose Gestattung gewertet werden kann. Im Urteilsfall beantragte ein Unternehmer auf dem Vordruck für die Gewerbeanmeldung die umsatzsteuerliche Besteuerungsform der Istbesteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten). Der Unternehmer ermittelte seine Umsätze in den danach eingereichten Voranmeldungen nach vereinnahmten Entgelten. Als das Finanzamt dies erkannte, berichtigte es die Voranmeldungen und ermittelte die Besteuerungsgrundlagen nach vereinbarten Entgelten. Im Klageverfahren gab das FG dem Finanzamt recht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH abgelehnt. Als Grund führte er aus, dass die Revision nicht zugelassen werde, weil die Rechtsfrage, ob für die Genehmigung der Istbesteuerung ein Antrag ausreichend ist, aus 20 Abs. 1 UStG eindeutig beantwortet werden könne. Der Antrag muss vom Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werden. Die Entscheidung wird durch einen formlosen Verwaltungsakt getroffen und muss bekannt gegeben werden. Nur durch die Bekanntgabe kann der Verwaltungsakt seine Wirksamkeit entfalten. Rechtsgrundlage 118 Satz 1, 124 Abs. 1 AO Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann formlos erfolgen. Sie muss jedoch durch eine erkennbare Gestattung der beantragten Besteuerung dem Unternehmer bemerkbar gemacht werden. 3.1 Genehmigung der Istbesteuerung Ist die Entscheidung des FA hinsichtlich der beantragten Istbesteuerung nicht erkennbar, liegt keine Gestattung der Istbesteuerung vor.

5 Steuerberechnung/ Vereinnahmtes Gruppe 2 /S 391 Seite 5 Beratungshinweis In der Praxis kann es häufig vorkommen, dass ein Antrag auf Istbesteuerung für den Unternehmer nicht erkennbar entschieden wird. Förmlich müsste die Entscheidung vom Unternehmer angemahnt bzw. durch Untätigkeitsbeschwerde forciert werden. Dieser förmliche Weg verschlingt sehr viel Zeit. Schneller kommt der Unternehmer durch folgende Maßnahmen an eine Gestattung: Da die Genehmigung des FA an keine Form gebunden ist, kann sich der Unternehmer oder Steuerberater die Zusage auch telefonisch erteilen lassen. Allerdings muss dann über die Zusage eine Aktennotiz angefertigt werden. Der Unternehmer bzw. der Steuerberater kann nach der Antragstellung in einem Begleitschreiben zur ersten Umsatzsteuer- Voranmeldung auf die in der Voranmeldung angewendete Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten hinweisen. Sollte das Finanzamt dem Antrag des Unternehmers bzw. seines Steuerberaters nicht zustimmen, muss es tätig werden. 3.2 Musterschreiben zur ersten Umsatzsteuervoranmeldung An das Finanzamt Fiskushausen Fiskushausen Fiskushausen, den. Mandant St.Nr... Umsatzsteuervoranmeldung../04 Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der Gewerbeanmeldung meines o.g. Mandanten beantragt, haben wir für die Zwecke der Umsatzsteuer-Berechnung die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten angewandt. Sollten Sie die Zahllast wie angemeldet akzeptieren, gehen wir von einer Gestattung des Istbesteuerung aus.

6 Gruppe 2 / S 391 Seite 6 Steuerberechnung/vereinnahmtes 3.3 Übergang von der Ist- zur Sollbesteuerung Wechselt der Unternehmer von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung, muss der Übergang so erfolgen, dass Umsätze nicht doppelt erfasst o- der unversteuert bleiben. Rechtsgrundlage 20 Abs. 1 Satz 3 UStG Bisher war die Finanzverwaltung der Auffassung, beim Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung seien noch nicht vereinnahmte Entgelte im ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Wechsel zur Sollbesteuerung zu erfassen. Blieb das Entgelt endgültig aus, war nach 17 UStG die Bemessungsgrundlage zu berichtigen. Jetzt hat der BFH entschieden, dass für die Anwendung der Ist- oder Sollbesteuerung auch dann die Bedingungen im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung maßgebend sind, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Die Vorschrift des 20 Abs. 1 Satz 3 UStG enthält keine davon abweichende Regelung über die Entstehung der Steuer. Rechtsprechung BFH, Urteil vom V R 58/01, DB 2003, 1309 Das bedeutet ab jetzt: Für vor dem Wechsel ausgeführte Umsätze bleibt es bei dem im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgeblichen Entstehungszeitpunkt. Für Umsätze, die in dem Besteuerungszeitraum ausgeführt wurden, für den der Unternehmer die Istversteuerung anwenden durfte, gilt diese Besteuerung weiterhin, auch wenn in späteren Besteuerungszeiträumen ein Wechsel zur Sollversteuerung eintritt. Danach entsteht insoweit die Steuer bei Vereinnahmung des Entgelts; wird kein Entgelt vereinnahmt, entsteht keine Steuer; einer Berichtigung bedarf es nicht mehr.

7 Steuerberechnung/ Vereinnahmtes Gruppe 2 /S 391 Seite 7 Beispiel: Ein Unternehmer erwirbt im Jahr 2000 ein Grundstück, um ein Einkaufscenter zu errichten und zu vermieten. Das FA gestattet ihm für das Jahr 2001, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Die Genehmigung soll beim Wegfall der Voraussetzungen ohne förmliche Aufhebung erlöschen. Im September 2001 verkauft der Unternehmer das Grundstück einschließlich des aufstehenden, inzwischen fertig gestellten Einkaufszentrums an einen Erwerber. Hierfür stellt er dem Erwerber am eine Rechnung i.h. von ca. 20 Mio. EUR zuzüglich 3,2 Mio. EUR USt aus. Einen Teilbetrag von 18 Mio. EUR vereinnahmt der Unternehmer am Den Restbetrag i.h. von 5,2 Mio. EUR vereinnahmt er erst am Obwohl der Unternehmer im Jahr 2002 zur Sollversteuerung übergehen muss (wegen Überschreitens der Umsatzgrenze im Jahr 2001), darf er für den Restbetrag noch die Istversteuerung anwenden, also erst in der USt-Voranmeldung für den Februar Beratungshinweis Stellen Sie beim Übergang von der Ist- zur Sollversteuerung sicher, dass die Zahlungseingänge von Rechnungen, die noch zum Zeitpunkt der Istversteuerung gestellt wurden, der Umsatzsteuer unterworfen werden. Am besten, Sie erfassen diese Forderungen auf einem separaten Konto, damit beim Ausziffern sofort auffällt, dass es sich noch um einen Altumsatz handelt. 4. Fundstellen EG-Richtlinie Rechtsgrundlage in der 6. EG-Richtlinie Steueranspruch Art. 10 Abs. 2

8 Gruppe 2 / S 391 Seite 8 Steuerberechnung/vereinnahmtes 4.2 Verwaltung und Rechtsprechung Istbesteuerung muss gestattet werden Übergang von Ist- zur Sollbesteuerung ausreichend im Gesetz geregelt BFH, Urteil vom V B 65/02, BFH/NV 2003, 210 BFH, Urteil vom V R 58/01, DB 2003, Fundstellen-ABC Gestattung der Istbesteuerung Wechsel der Besteuerungsart ab ab BFH, Urteil vom V B 65/02, BFH/NV 2003, 210 BFH, Urteil vom V R 58/01, DB 2003, 1309

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