Inhaltsverzeichnis. Einführung. 1. Kapitel Der unbefristete Standardvertrag

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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XVII Einführung A. Grundregeln der Vertragsgestaltung... 1 B. Der Arbeitsvertrag und das Nachweisgesetz Kapitel Der unbefristete Standardvertrag A. Vertragsmuster... 5 B. Erläuterungen und Abwandlungen I. 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses und Probezeit II. 2 Tätigkeit und Versetzungsvorbehalt Tätigkeitsbeschreibung a) Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag b) Tätigkeitsbeschreibung mittels Einbeziehung einer Stellenbeschreibung Versetzungsklausel III. 3 Arbeitszeit Umfang der Arbeitszeit Lage der Arbeitszeit Überstunden Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit Kurzarbeit IV. 4 Vergütung Grundgehalt Überstundenabgeltung a) Vergütung der Überstunden b) Freizeitabgeltung der Überstunden Zulagen a) Aufstockung b) Aufsaugung/Anrechnung VII

2 4. Vermögenswirksame Leistungen Art und Weise der Zahlung V. 5 Freiwilligkeit von Sonderleistungen Sinn und Zweck des Freiwilligkeitsvorbehalts Zulässigkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts a) Sprachliche Voraussetzungen b) Inhaltliche Voraussetzungen Separater Vorbehalt bei Leistungsgewährung VI. 6 Urlaub Dauer und Zeitraum Gewährung, Übertragung und Abgeltung Betriebsferien VII. 7 Arbeitsverhinderung und Entgeltfortzahlung Allgemeines zur Entgeltfortzahlung Abweichende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers Anzeige- und Nachweispflicht über Krankheit VIII. 8 Verschwiegenheitsverpflichtung Verschwiegenheitspflicht ohne besondere Vereinbarung Vertragliche Erweiterung der Schweigepflicht Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht Hinweise zur Vertragsgestaltung Absicherung durch Vertragsstrafenversprechen IX. 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vereinbarung einer Probezeit a) Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist während der Probezeit b) Vereinbarung einer kürzeren Probezeit c) Verkürzte Probezeit bei verlängerter Kündigungsfrist Kündigungsfristen Altersregelung X. 10 Freistellung und Rückgabe von Unterlagen Freistellung des Mitarbeiters Herausgabeklausel XI. 11 Ausschlussfristen Nachweisgesetz und Ausschlussfristen Wirksamkeitsvoraussetzungen Formulierungsvorschläge a) Einstufige Ausschlussfrist b) Zweistufige Ausschlussfrist VIII

3 XII. 12 Nebenabreden und Vertragsänderungen Nebenabreden (Vollständigkeitsklausel) Schriftformklausel XIII. 13 Schlussbestimmung Vermeidung der Nichtigkeit von Arbeitsverträgen Zulässigkeit von salvatorischen Klauseln Individualvereinbarungen Kapitel Besondere Klauseln in Arbeitsverträgen A. Zusätzliche Vergütung I. Zielvereinbarungen Begriffsbestimmung Rechtliche Grenzen a) AGB-Kontrolle b) Tarifvertragliche Grenzen Die Rahmenvereinbarung a) Die Zielbestimmungskompetenz b) Die Zielfeststellungskompetenz c) Krankheitsbedingte Fehlzeiten / Ruhen des Arbeitsverhältnisses d) Ein- oder Austritt des Mitarbeiters im Bezugszeitraum 84 e) Informationspflichten des Arbeitgebers ¾nderung und Beendigung des Bonus a) Interessenlage b) Widerrufsvorbehalt aa) Inhaltliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bb) Ausübungskontrolle Die konkrete (jährliche) Zielvereinbarung a) Die konkreten Ziele und die Zielperiode b) Unterbliebene Zielfestlegung c) Teilweise Zielerreichung d) ¾nderung der wirtschaftlichen oder personellen Rahmenbedingungen II. Gratifikation Allgemeines zu Sonderzahlungen Bezugszeitraum und Stichtagsklausel Ruhen des Arbeitsverhältnisses IX

4 4. Rückzahlungsvereinbarung Freiwilligkeitsvorbehalt B. Öffnungsklausel C. Bezugnahmeklauseln und Tarifanwendung I. Allgemeines Begriff und Erscheinungsformen Inhaltskontrolle Auslegung von Bezugnahmeklauseln II. Formulierungsbeispiele Statische Bezugnahmeklausel Dynamische Bezugnahmeklausel III. Betriebsübergang und Austritt aus dem Arbeitgeberverband D. IT-Nutzung I. Regelungshintergrund II. Regelung des Verbots der privaten IT-Nutzung Regelungsvorschlag Regelungsinhalt Kontrollmöglichkeiten III. Regelung mit (eingeschränkter) Erlaubnis der privaten IT-Nutzung Umfangsbeschränkung Kontrollmöglichkeiten Einwilligung des Arbeitnehmers Regelungsvorschläge E. Wettbewerbsverbot I. Regelungshintergrund II. Formelle Anforderungen III. Inhaltliche Anforderungen Berechtigtes geschäftliches Interesse Keine unbillige Erschwerung des Fortkommens Karenzentschädigung Wettbewerbsverbot und Probezeit IV. Sicherung des Wettbewerbsverbots mit Vertragsstrafe F. Dienstwagenregelung I. Gebrauch eines Dienstwagens Einführung X

5 2. Dienstwagenklausel mit privater Nutzungsmöglichkeit a) Klausel im Arbeitsvertrag b) Muster für die Dienstwagenordnung c) Erläuterungen aa) Fahrzeugauswahl und Besteuerung bb) Widerrufsvorbehalt cc) Herausgabe des Dienstwagens Dienstwagenklausel ohne private Nutzungsmöglichkeit II. Dienstliche Nutzung eines Privat-Pkw Haftung für Schäden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers Vereinbarung einer Pauschale zur Abdeckung des Schadensrisikos G. Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel I. Allgemeines II. Zulässige Bindungsdauer III. Bestimmtheit der Rückzahlungsklausel IV. Rechtsfolgen einer unzulässigen Rückzahlungsklausel H. Nebentätigkeit I. Haftungsklausel I. Haftungsverschärfende Klauseln II. Haftungsmildernde Klauseln Milderung des Haftungsmaßstabs Vereinbarung von Haftungshöchstsummen Schadensversicherung J. Vertragsstrafe I. Generelle Zulässigkeit von Vertragsstrafen II. Angemessene Vertragsstrafenhöhe K. Gesundheitliche Eignung L. Abtretungs- und Pfändungsverbot I. Dingliches Abtretungs- und Verpfändungsverbot II. Schuldrechtliches Abtretungs- und Verpfändungsverbot M. Arbeitnehmererfindungen N. Mankoabrede O. Betriebliche Altersversorgung I. Vertragsmuster für eine beitragsorientierte Pensionszusage XI

6 II. Grundlagen Rechtliche Begründungsakte a) Die Versorgungszusage des Arbeitgebers b) Entgeltumwandlung c) Rechtsgrundlagen d) Zusammentreffen von verschiedenen Begründungsakten Durchführungswege a) Direktzusage durch den Arbeitgeber b) Unterstützungskasse c) Direktversicherung d) Pensionskasse e) Pensionsfonds III. Weitere Behandlungshinweise Unverfallbarkeit, Verzicht und Abgeltung Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers Übertragbarkeit von Versorgungsanwartschaften ¾nderungsmöglichkeiten Anpassungspflicht Förderung durch Steuer- und Beitragsfreiheit Mitbestimmung des Betriebsrats Kapitel Der befristete Arbeitsvertrag A. Allgemeine Anforderungen an befristete Arbeitsverhältnisse. 203 I. Diskriminierungsverbot II. Informationspflichten des Arbeitgebers Information der Arbeitnehmer Information der Arbeitnehmervertretung III. Schriftformerfordernis der Befristungsvereinbarung IV. Kündigungsmöglichkeit B. Die Befristung mit Sachgrund I. Vertragsmuster II. Erläuterungen Sachgründe für eine Befristung Form der Befristung a) Kalendermäßige Befristung XII

7 b) Zweckbefristung c) Kombination aus Zweck- und kalendermäßiger Befristung d) Auflösende Bedingung C. Die Befristung ohne Sachgrund I. Vertragsmuster II. Erläuterungen Erleichterte Befristung bei Neueinstellung nach 14 Abs. 2 TzBfG a) Neueinstellung b) Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags c) Tarifvertragliche Abweichungen Befristungsprivileg in neu gegründeten Unternehmen Befristung älterer Arbeitnehmer nach 14 Abs. 3 TzBfG Kapitel Der Teilzeitarbeitsvertrag A. Vertragsmuster B. Erläuterungen I. Begriffsbestimmung II. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot III. Kündigung von Teilzeitbeschäftigten IV. Überstundenvergütung V. Urlaub und Urlaubsentgelt VI. Arbeit auf Abruf VII. Geringfügige Beschäftigung Begriffsbestimmung Steuer- und Sozialversicherungsrecht Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung Vertragsmuster Kapitel Der freie Mitarbeitervertrag A. Vertragsmuster B. Erläuterungen und Abwandlungen XIII

8 I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis Keine Weisungsgebundenheit Keine Eingliederung in den Betrieb Ausübung von Nebentätigkeiten Möglichkeit des Einsatzes Dritter Kein arbeitsrechtlicher Schutz Unternehmerrisiko Eigenart der Tätigkeit II. Wichtige Regeln für die Vertragsgestaltung (Checkliste) III. Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung IV. Rechtsfolgen bei Falscheinordnung eines Arbeitsvertrags als freier Mitarbeitervertrag ( Scheinselbstständigkeit ) Sozialversicherungsrechtliche Folgen Arbeitsrechtliche Folgen Steuerrechtliche Folgen Kapitel Der Geschäftsführervertrag A. Vertragsmuster B. Erläuterungen I. Der Anstellungsvertrag mit dem GmbH-Fremdgeschäftsführer Begriff des Fremdgeschäftsführers Status des Fremdgeschäftsführers Abschluss und ¾nderung des Anstellungsvertrags Trennung Anstellungs-/Organverhältnis II. Pflichten und Kompetenzen des Geschäftsführers III. Haftung des Geschäftsführers Beschränkung der Haftung D & O-Versicherung IV. Vergütungsregelung V. Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers 292 VI. Vertragsdauer und Kündigung Laufzeit des Vertrages Kündigung des Anstellungsverhältnisses a) Trennung zur Abberufung XIV

9 b) Koppelungsklauseln Rechtsweg VII. Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot während der Dauer der Anstellung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot VIII. Schöpfungen und Erfindungen des Geschäftsführers IX. Betriebliche Altersversorgung des Geschäftsführers Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes bei GmbH- Geschäftsführern Versorgungszusage, Durchführungswege und Leistungen Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelungen Widerrufs-, ¾nderungs- und Kürzungsmöglichkeiten Insolvenzsicherung Formulierungsbeispiel Kapitel Standard Contract of Indefinite Duration Contract of Employment Literaturverzeichnis Sachverzeichnis XV