Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

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1 WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner Tel. (0681) Fax (0681) Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? Das Wettbewerbsrecht ist kompliziert und unübersichtlich. Wettbewerbsverstöße sind daher keine Seltenheit. Viele Unternehmer werden schon einmal mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu tun gehabt haben. Eine typische Abmahnung hat üblicherweise folgenden Inhalt: - kurze Beschreibung des zugrundeliegenden Sachverhalts; - rechtliche Begründung des angeblichen Wettbewerbsverstoßes; - Androhung gerichtlicher Schritte, falls die Unterlassungserklärung nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Frist unterzeichnet wird; - Aufforderung, das Verhalten künftig zu unterlassen, - Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens. Mit der Abmahnung wird der Adressat in der Regel aufgefordert, innerhalb weniger Tage eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit kann der Abgemahnte vermeiden, dass der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Eine Unterlassungserklärung wird aber nur dann anerkannt, wenn sich der Abgemahnte verpflichtet, den Wettbewerbsverstoß künftig nicht mehr zu begehen und im Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem soll er die durch die Abmahnung entstandenen Kosten übernehmen. Bei vielen abgemahnten Unternehmern herrscht häufig der Glaube vor, dass es sich bei der Abmahnung um eine Form modernen Raubrittertums handelt. Diese Auffassung ist nicht richtig. Mit der Möglichkeit, dass bestimmte Stellen und Personen wettbewerbsrechtliche Verstöße verfolgen dürfen, hat der Gesetzgeber eine wirtschaftsnahe Konfliktlösung gewählt. Leider gibt es aber immer wieder auch Abmahner, die den Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend machen. So z.b. in Form einer Serienabmahnung. Dann werden von einem Versender viele Abmahnungen mit gleichem Inhalt an unterschiedliche Unternehmen gesendet werden, mit dem Ziel, die Gebühren/ Unkostenpauschalen für die Abmahnung zu kassieren bzw. später bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafen geltend zu machen. Industrie- und Handelskammer des Saarlandes 1/5 Postanschrift: IHK Saarland Saarbrücken Büroanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße Saarbrücken Tel / Fax 06 81/ Internet:

2 Was ist zu tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Das Schreiben nicht zu beachten ist ebenso falsch wie die übereilte und ungeprüfte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung! In jedem Fall sollte eine schnelle Reaktion erfolgen. Die Frist, innerhalb derer die Erklärung abgegeben werden soll, beträgt häufig nur wenige Tage nicht viel Zeit, um die Abmahnung in aller Ruhe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine Abmahnung darf nie auf die leichte Schulter genommen werden, da sie weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann! Der Abgemahnte sollte innerhalb der gesetzten Frist reagieren, da sonst der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei hohem Streitwert droht ( Euro sind keine Seltenheit). Mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren könnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage entscheiden und den Verantwortlichen zur Unterlassung verurteilen. Nur selten lassen sich die Abmahnenden auf eine Fristverlängerung zur weiteren Prüfung ein. Im Zweifel sollte man sich daher schnellstmöglich bei der Industrieund Handelskammer, einem Berufsverband oder einem Fachanwalt Rat zu dem weiteren Vorgehen einholen. Was sollte geprüft werden? Nach Erhalt der Abmahnung sollten insbesondere folgende Punkte geprüft werden: Ist der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt? Liegt rechtlich ein Wettbewerbsverstoß vor? Ist der Absender berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen? Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch können Mitbewerber oder Vereine, die als qualifizierte Einrichtung anerkannt sind, haben. Die Liste mit den Vereinen wird vom Bundesverwaltungsamt geführt und kann im Internet unter der folgenden Adresse abgerufen werden: Themen Bürgerdienste Verbraucherschutz Liste qualifizierter Einrichtungen Ist die Abmahnbefugnis des abmahnende Vereine unklar ist, sollten weitere Nachfragen an den Abmahner gerichtet werden. Hierzu haben wir ein entsprechendes Musterschreiben erstellt ( letzte Seite). Ist die Unterlassungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsversprechens und der Vertragsstrafe richtig formuliert? Wie kann auf eine Abmahnung reagiert werden? Die Reaktion auf eine Abmahnung kann unterschiedlich aussehen: Soweit der wettbewerbsrechtliche Verstoß offensichtlich ist, sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden. Das zu Recht abgemahnte Verhalten muss unverzüglich aufgegeben werden, da ansonsten die Vertragsstrafe zu zahlen ist. Der Wettbewerbsverletzer ist bei einer berechtigten Abmahnung auch verpflichtet, die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (z. B. Anwaltskosten) zu zahlen. Wettbewerbsvereine können nur einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, der ca. 150 bis 250 Euro betragen 2/5

3 kann. Abmahnungen durch Rechtsanwälte sind in der Regel kostenträchtiger, da diese Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnen dürfen. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage gebannt. Bei später eingehenden Folgeabmahnungen sollte der Abgemahnte dem Versender mitteilen, dass er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und möglichst eine Kopie übersenden. Liegen Gründe vor, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben (bspw. weil der Abmahnende nicht berechtigt ist oder kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt), sollte der Empfänger den Abmahnenden schnellstmöglich darüber aufklären, dass er die Erklärung nicht unterzeichnen wird. Schweigt der Abgemahnte, signalisiert er, dass er eine außergerichtliche Auseinandersetzung ablehnt und muss mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen. Sollte eine Abmahnung auf eine durch einen Druckfehler entstandene wettbewerbswidrige Zeitungsanzeige erfolgen, empfiehlt es sich, sofort den Abmahnenden anzuschreiben und eine Kopie des Anzeigenmanuskripts, die Reklamation bei der Zeitung und - soweit vorhanden - eine entsprechende Bestätigung der Zeitung beizufügen. Sofern zwar ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt, die Kosten aber zu hoch erscheinen, sollte der Empfänger die Unterlassungserklärung ohne Übernahme der Kosten abgeben. Es bleibt dann das Risiko, auf Kostenerstattung verklagt zu werden. Allerdings befindet sich der Abgemahnte bei einer Klage auf Kostenerstattung in einer wesentlich günstigeren Position, als in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Streitwert beruht hier nur auf den Abmahnkosten, ist also wesentlich geringer als der ursprüngliche Wettbewerbsstreitwert. Liegen Anhaltspunkte für eine Serienabmahnung vor, empfiehlt es sich Erkundigungen bei der IHK einzuholen, da diese ggf. durch ähnliche Anfragen weiterer Mitgliedsunternehmen oder früherer Erfahrungen mit Versendern über einen solchen Fall informiert ist. In Fällen, in denen ein Wettbewerbsverstoß zweifelhaft ist, kann auch der Abgemahnte die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK anrufen. Damit können Wettbewerbsstreitigkeiten kostengünstig beigelegt werden. Damit ist allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung nicht ausgeräumt. Der Abgemahnte sollte deshalb zumindest eine vorläufige Unterlassungserklärung abgeben, die bis zum Abschluss des Einigungsstellenverfahrens gültig ist. 3/5

4 Alte Unterlassungserklärungen und neues Wettbewerbsrecht: Erklärungen kündigen! Eine rechtmäßige Abmahnung basiert immer auf einem konkreten Rechtsverstoß. Die Rechtsgrundlagen, die zu dem Verstoß geführt haben, können sich jedoch ändern. Dies gilt z. B. für das Widerrufsrecht im Internethandel und Abmahnungen, die früher aufgrund des Rabattgesetzes oder der Zugabeverordnung ausgesprochen wurden. Wird das abgemahnte Verhalten durch die nachträgliche Rechtsänderung rechtmäßig, so muss die einmal abgegebene Unterlassungserklärung aufgekündigt werden. Die Rechtsprechung gibt dem Abgemahnten vier Monate Zeit, um auf eine geänderte Rechtslage hin eine Kündigung der abgegebenen Unterlassungserklärung auszusprechen. Wird eine Unterlassungserklärung bei geänderter Rechtsgrundlage versehentlich nicht aufgekündigt und macht der Abmahner die Vertragsstrafe geltend, so muss in dem Zahlungsprozess der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausgesprochen werden. Nach wie vor gilt: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob eine geplante Werbung vor dem Hintergrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung zulässig und ungefährlich ist, fragen Sie Ihre IHK oder Ihren Rechtsanwalt, bevor Sie eine Abmahnung durch einen Wettbewerber oder einen hierzu befugten Verband riskieren. Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. 4/5

5 Musterschreiben mit Fragen, welche abgemahnte Unternehmen an abmahnende Vereine stellen könnten, deren Abmahnbefugnis unklar ist: Ihr Schreiben vom..., wegen der Anzeige unseres Unternehmens in der... Zeitung am... Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihres Abmahnschreibens. Wir prüfen zur Zeit, ob wir eine Unterlassungserklärung abgeben. Dazu bitten wir darum, dass Ihr Verein seine Abmahnbefugnis nach 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nachweist. Wir bitten Sie sehr um Verständnis für unsere Fragen. Wir sind nämlich an einer eindeutigen Rechtslage interessiert. Im Einzelnen werden Nachweise zu folgenden Fragen erbeten: 1. Wie groß ist die Zahl der Mitglieder des Vereins, die als Gewerbetreibende Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben? Unser Markt entspricht dem Verbreitungsgebiet des Publikationsorgans der Anzeige in Deutschland, nämlich dem Verbreitungsgebiet der Anzeige in der oben genannten Zeitung. Außerdem bitten wir darum, uns die Gewerbetreibenden namentlich zu benennen, welche in Ihrem Verband Mitglied sind und mit unserem Unternehmen auf demselben Markt konkurrieren. 2. Warum ist Ihr Verein nach personeller, sachlicher und finanzieller Ausstattung imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen? 3. Warum ist unsere Werbung unlauter und geeignet, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen? 4. Wir bitten Sie auch, uns die Satzung Ihres Vereins zuzusenden. 5. Gehört Ihr Verein zu den qualifizierten Einrichtungen nach 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG? Wir bitten um Nachweis. Mit freundlichen Grüßen 5/5

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