Eine mit bloßem Auge kaum mehr zu überblickende Menge Krankenhausbeschäftigte fordern: Der Deckel muss weg! Krankenhaus.

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1 das Krankenhaus Politik Krankenhausbeschäftigte fordern: Der Deckel muss weg! Größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens Die Repräsentanten des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser an der Spitze des mächtigen Demonstrationszuges vom Berliner Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Foto: Färber Eine mit bloßem Auge kaum mehr zu überblickende Menge von Pflegenden, Ärzten und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Krankenhäuser untermauerte auf der größten Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens am 25. September 2008 die zentrale Forderung des Bündnisses Rettung der Krankenhäuser : Der Deckel muss weg. Auf der Fanmeile zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule präsentierten die Beschäftigten der Krankenhäuser ein Fahnenmeer, das auch der Fußballweltmeisterschaft vor zwei Jahren zur Ehre gereicht hätte. In drei langen Zügen hatten sich die aus allen Teilen Deutschlands mit Hunderten Bussen und zahlreichen Sonderzügen Angereisten vom Hauptbahnhof, vom Alexanderplatz und vom Wittenbergplatz aus in Richtung des Brandenburger Tores bewegt. Dass trotz der eingeleiteten politischen Zugeständnisse unmittelbar vor der Kundgebung nach offiziellen Polizeiangaben Krankenhausbeschäftigte dem Aufruf der Aktionsbündnisse auf Bundes- und Landesebene gefolgt waren und den für viele sehr weiten Weg nach Berlin auf sich genommen haben, ist ein Beweis für eine tief sitzende Verunsicherung und Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze und die Aufrechterhal- tung einer qualitativen, zuwendungsorientierten Patientenversorgung. Offenbar nie zuvor hat die Gesundheitspolitik mehr Unmut in den Krankenhäusern und Gesundheitsberufen hervorgerufen als unter der Regie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Wer nach den Ursachen der Enttäuschung forscht, stößt auf eine gehörige Portion Ignoranz und Schwerhörigkeit der Politik gegenüber den seit vielen Jahren angestauten und unzählige Male artikulierten Problemen der Krankenhäuser, die nicht alle unter der Ägide der jetzigen Ressortleitung entstanden sind, sich aber in den letzten Jahren enorm verschärft haben und durch Nullrunden und Sanierungsbeiträge kräftig angeheizt wurden. Enttäuschung und Verbitterung haben sich unter vielen Klinikbeschäftigten ausgebreitet, so DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters. Mittlerweile ist die Stimmung auf einem noch nie da gewesenen Tiefstand, stellte die Präsidentin des Pflegerates, Marie-Luise Müller, in Berlin fest. Ausdrücklich richtete sich die Kritik der Kundgebung gegen zwei große Volksparteien : CDU/CSU und SPD haben gemeinsam die völlig unsinnige Deckelung der Budgets verab- 981

2 Einhundert Beschäftigte aus Krankenhäusern in Siegen und Umgebung demonstrierten im Schulterschluss mit den Geschäftsführungen nahe der Haupttribüne am Brandenburger Tor für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung. Einig waren sie sich in der Einschätzung: Eine Protestaktion der Krankenhäuser in dieser Form hat es noch nie gegeben. Foto: Stoffers redet, und die Länder machen beim allgemeinen Schwarze-Peter-Spiel um die Verteilung der Schuldfrage mit, so Frank Stöhr, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion. Erst vor wenigen Monaten hat sich in der Regierung die Überzeugung breit gemacht, dass der ökonomische Würgegriff, den Dr. Kösters attackierte, gelockert werden muss, um einen sich anbahnenden Pflege- und Versorgungsnotstand zu verhindern. Die deutschen Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter erbringen gerne die von ihnen erwartete hochwertige Leistung, an sieben Tagen in der Woche und an 24 Stunden am Tag. Aber wir erwarten auch, dass diese Leistung geachtet und dass sie auskömmlich finanziert wird, damit ausreichend viele Mitarbeiter beschäftigt werden und sie auch im Vergleich zu anderen Branchen ordentlich bezahlt werden können, so der DKG-Präsident. Wir haben schon lange den Eindruck, dass die Politik die Achtung vor unserer Leistung verloren hat. Wenn nun die beschlossenen Hilfen für die Krankenhäuser von den Klinikverantwortlichen lediglich als ein Tropfen auf den heißen Stein empfunden werden, so VKD-Präsident Heinz Kölking in einer Stellungnahme, ist dies auf die Halbherzigkeit zurückzuführen, mit der die Politik eine im Prinzip richtige Erkenntnis in die Tat umsetzen will. Das am Tag vor der Kundgebung vom Bundeskabinett beschlossene Hilfspaket von vorgeblich 3 Mrd. (siehe Seite 1000 in diesem Heft) beinhaltet nach übereinstimmender Auffassung der Bündnisteilnehmer nicht einmal die Hälfte dessen, was es verspricht, und verdient insofern das von Dr. Kösters verwendete Prädikat Schönfärberei. Die beschlossenen Hilfen für die Krankenhäuser ernteten in Reden und auf Plakaten wenig schmeichelhafte Attribute wie Mogelpackung oder Luftbuchung. Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrags als Teil des Hilfsprogramms darzustellen, bezeichnete der DKG-Präsident als Gipfel der politischen Zahlenverdrehung. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Chris tian Ude, warnte vor Taschenspielertricks. Wenn der durch nichts zu rechtfertigende Sanierungsbeitrag wieder entfallen solle, so sei dies schön und gut, aber noch lange keine finanzielle Hilfe, für die man eine Spendenquittung verlangen könnte. Für den ver.di-vorsitzenden Frank Bsirske ist die Leis tungsfähigkeit eines zunehmenden Teils der Krankenhäuser gefährdet, ja in erheblichem Maße bereits beeinträchtigt, wenn die Verantwortlichen noch länger die Augen vor der realen Situation in den Kliniken verschließen. Würden nur 50 Prozent der Tariflohnsteigerungen refinanziert, blieben die Krankenhäuser auf 3,7 Mrd. sitzen und ein weiterer massiver Personalabbau sei zu befürchten. Die Krankenhäuser könnten sich nicht mit einer 50-prozentigen Refinanzierung der gestiegenen Personalkosten abspeisen lassen, stellte auch Dr. Kösters fest. Er bekräftigte die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer vollen Refinanzierung der Personal- und Sachkostenbelastung 2008/2009 in Höhe von 6,7 Mrd.. Das Pflegehilfsprogramm ist nach seinen Worten 982

3 das Krankenhaus Politik bei Lichte betrachtet ein Zusatzbelastungsprogramm für die Krankenhäuser. Die 30-prozentige Unterfinanzierung müsse woanders im Krankenhaus wieder herausgeschnitten werden. Auch Dr. Frank Ulrich Montgomery kritisierte als Repräsentant der Bundesärztekammer die vorgesehene, lediglich 70-prozentige Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen. Das heißt doch, dass für drei neu eingestellte Pflegekräfte zur Finanzierung des 30-Prozent-Restes ein Pfleger oder eine Krankenschwester wieder entlassen werden muss. Mit der rechten Hand werde gegeben, mit der linken wieder genommen. Marie-Luise Müller appellierte an die Bundesgesundheitsminis terin, zu akzeptieren, dass die von ihr eingebrachten und vom Deutschen Pflegerat begrüßten zusätzlichen Pflegestellen zu 100 Prozent finanziert werden müssen. Andernfalls sei das wohlgemeinte Programm ein Nullsummenspiel gegen abzubauende Stellen im Jahr Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte ver.di-vorstandsmitglied Ellen Paschke angemahnt, der Budgetdeckel dürfe nicht nur kurz gelüftet werden, sondern müsse endgültig weg. Die Realität zeigt sich nach dem Kabinettsbeschluss anders: Ein Gesetz, das den Budgetdeckel nicht abschaffe, sondern nur an eine neue Rechengröße anbinde und obendrein der Regierung das Recht zubillige, die Steigerungsrate nach eigenem Belieben zu begrenzen, kreiert nach Feststellung von Dr. Montgomery einen Deckel im neuen Gewand, eine Feststellung, die so oder mit anderen Worten von allen Rednern des Bündnisses untermauert wurde. Nach Aussage des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, haben 16 Jahre Budgetierung tiefe Spuren in den Krankenhäusern hinterlassen. In dieser Zeit seien ihnen mehr als 100 Mrd. entzogen wurden, die sie eigentlich gebraucht hätten, so Henke. Der Spar-Deckel auf den Krankenhausbudgets muss weg, die Kliniken brauchen nicht einzelne Finanzspritzen, sondern einen dauerhaften und soliden finanziellen Ausgleich für die steigenden Sach- und Personalkosten. Nur wenn dies geschehe, kann nach Überzeugung der Bündnispartner der Stellenabbau in den Kliniken gestoppt werden. Das Aktionsbündnis ließ die Länder nicht ungeschoren davonkommen: Wir stehen heute auch hier, weil wir nicht länger hinnehmen, dass viele Bundesländer ihrer gesetzlichen Pflicht, ausreichende Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen, immer weniger nachkommen. Wir brauchen Investitionen, um wirtschaftlich sein zu können und um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Es ist ein Skandal, wenn Krankenhäuser baulich herunterkommen und die Medizintechnik veraltet, so Dr. Kösters in seiner Ansprache. Oberbürgermeister Ude sagte zum gleichen Thema: Unser Appell richtet sich sowohl an die Bundespolitik als auch an die Bundesländer. Beide Ebenen tragen Verantwortung für die Finanzausstattung unserer Krankenhäuser. Sie sollen endlich Schluss machen mit dem schäbigen Spiel, sich wechselseitig die Verantwortlichkeit zuzuschieben und einstweilen selbst nicht das Wir kennen Ihren Alltag und wissen, wie Sie ein Klinikinformationssystem unterstützen kann. Profitieren Sie von unseren interdisziplinären Lösungen und von unserem Know-How im Gesundheitswesen. Informieren Sie sich ausführlich unter oder rufen Sie uns an, Telefon / Besuchen Sie uns auf der MEDICA 2008: Halle 15 / Stand C 33 Die Medizin im Fokus. NEXUS AG, Villingen-Schwenningen, 983

4 Notwendige zu tun. Bei diesem Spiel bleiben die Menschen auf der Strecke, um die es geht: die Patienten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Beruf es ist, zu helfen. Die Repräsentanten des Aktionsbündnisses wandten sich in Berlin gegen verschiedene, im Vorfeld der Kundgebung erhobene Einwände. So betonte Oberbürgermeister Ude, dass es keine Panikmache, sondern eine nüchterne Wahrheit sei, dass viele Kliniken vor dem Kollaps stünden. Sie seien selber ein Fall für die Intensivstation, das Kliniksterben sei kein Schreckgespenst, das Interessenvertreter an die Wand malen, sondern längst Realität. Auch Marie-Luise Müller wies die Behauptung zurück, die Zustände in den Kliniken würden dramatisiert. Es sei nicht Einbildung, sondern Realität, dass die Pflegequalität mit schrumpfender Personalbesetzung abnehme. Solche Botschaften würden von den Krankenkassen einfach ignoriert. Frank Stöhr setzte zum Gegenangriff an: In Wahrheit geht es den Krankenkassen nicht um Wirtschaftlichkeit. Es geht darum, billig zu sein. Medizin zum Sparpreis wird angestrebt. Nur offen gesagt wird es nicht. VKD-Präsident Kölking setzte sich gegen die Aussage zur Wehr, bei den Klinikprotesten handele es sich um die Interessen einzelner Lobbygruppen. Aus vielen Kliniken man könnte ergänzen: aus so gut wie allen Kliniken seien Vertreter des Krankenhausmanagements und Mitarbeiter aller Berufsgruppen gemeinsam nach Berlin gekommen, um zu zeigen, dass es um grundlegende Probleme des Erhalts einer hochwertigen Krankenhausversorgung geht. Oberbürgermeister Ude entkräftete ein anderes Argument: In den letzten Tagen konnten wir lesen und hören, der Bund sei uns ja entgegengekommen, die Großdemonstration sei also überflüssig. Richtig ist nur: Dank des gemeinsamen Protestes kann das Thema nicht mehr totgeschwiegen werden. Aber bislang haben Bund und Länder allenfalls einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Ohne die zahlreichen Aktivitäten der Bündnisse in den Bundesländern wäre die große Beteiligung an der Berliner Kundgebung nicht vorstellbar gewesen. Wie in den vergangenen Monaten zum Beispiel in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und im Saarland wurden auch im Monat vor der Berliner Kundgebung landesweite Aktivitäten in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und anderswo eingeleitet oder bereits durchgeführt. Auf der Landesebene beteiligten sich ebenso wie auf der Bundesebene die verschiedenen Bündnispartner und trugen die Idee der aktiven Information der Bevölkerung und des Einflusses auf die Willensbildung politischer Mandatsträger in die Städte und Kreise sowie vor allem in die Krankenhäuser selbst. Aus dem Ineinandergreifen der Aktivitäten der verschiedenen Bündnisteilnehmer erklärt sich zu einem wesentlichen 984 Wie Robert Schmeiser aus Regensburg begleiteten zahlreiche Manager, Geschäftsführer und Trägervertreter die Beschäftigten ihrer Kliniken auf der Fahrt nach Berlin, um gemeinsam mit ihnen die Forderungen der Krankenhäuser zu artikulieren. Foto:Mihatsch Teil die Rekordzahl der Kundgebungsteilnehmer in Berlin. Bereits bei den örtlichen und regionalen Aktionen zeigte sich, dass sich bei den Krankenhausmitarbeitern eine Menge Ärger aufgestaut hat. Sie sind nicht mehr bereit, mit weiteren Belastungen die politisch verursachte Unterfinanzierung zu kompensieren, so Holger Strehlau, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Dies sei bereits während der Aktionswoche Qualität statt Spardiät gute Kliniken für Hessen Mitte September deutlich geworden, während der Tausende Beschäftigte zwischen Darmstadt, Wiesbaden, Fulda und Kassel mit zahlreichen Protestaktionen ihrem Ärger Luft gemacht hatten. Nach der Aktion ist vor der Aktion. Es war nicht zu erwarten, dass die Regierung nach ihrem Beschluss vom 24. September ohne weiteres umschwenkt und das geschickt geschnürte Paket wieder auseinanderfaltet. Dennoch kann die Politik eine historische Willensbekundung wie die vom 25. September nicht einfach ignorieren. Zu fragen ist auch, wie der Gesetzentwurf aussähe, wenn es die Proteste der Krankenhausmitarbeiter in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gegeben hätte. Manche bezweifeln, dass es überhaupt zu einem Ergebnis gekommen wäre. Die Demonstranten in Berlin jedenfalls stehen für viele andere, die bereit sind, sich weiterhin gemeinsam für die Kernforderungen der Aktionsbündnisse zu engagieren: 1. Ausreichende Finanzhilfen für die Krankenhäuser, das heißt volle Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Was bei der Deutschen Bahn geht, muss auch in den Kliniken gehen. 2. Dauerhafte und völlige Beseitigung der sachfremden Grundlohndeckelung der Krankenhausausgaben. 3. Sofortige Hilfe und nicht erst im nächsten Jahr. 4. Die Länder haben die notwendigen Investitionen nachhaltig zu leisten. u

5 In den anstehenden Wahlzeiten haben die Politiker ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer potenziellen Wähler. Der eindeutigen Abstimmung mit den Füßen folgt unweigerlich die Abstimmung an der Wahlurne. Jeder Bürger möchte, dass er selbst und seine Angehörigen im Krankheitsfall eine qualitative und zuwendungsorientierte Behandlung in den Kliniken erhalten. An diesem Faktum können die Bündnisse in den Ländern, Regionen und vor Ort in den Krankenhäusern weiter anknüpfen, um für eine ausreichende Finanzierung und Personalbesetzung der Krankenhäuser zu werben. Besonders auch die langfristigen Aspekte der Bündnisforderungen stehen unverändert auf der Tagesordnung. Dafür wollen wir in den nächsten Monaten weiter kämpfen, so Dr. Kösters. Wir machen weiter, bekräftigte auch Frank Bsirske. Den Abgeordneten im Bundestag sagen wir: Jede Stimme zählt. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie diesen Gesetzentwurf korrigieren und nicht abnicken. Wir verlangen von jedem, dass er sich positioniert: für oder gegen die Krankenhäuser, für oder gegen die Bedürfnisse von einer Million Beschäftigten, für oder gegen die Interessen von 17 Mio. Patienten, die jedes Jahr ins Krankenhaus müssen. Dipl.-Volkswirt Peter Ossen Chefredakteur Redeauszüge Personalkosten, gerade auch die Energiekosten, die Lebensmittelkosten, die Arzneimittelkosten sind zum Teil um mehr als 20 Prozent angestiegen. Die Mehrwertsteuererhöhung nicht zu vergessen. Den deutschen Krankenhäusern fehlen zur Finanzierung dieser enormen Mehrkosten bis Ende 2009 sage und schreibe 6,7 Mrd..... Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte, Klinikdirektoren, Pflegekräfte, die Beamtenschaft und die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen demonstrieren im eindrucksvollsten Aufmarsch aller Zeiten für die Krankenhäuser Seite an Seite und zeigen ihre Enttäuschung und Verbitterung! Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten lassen sich nicht länger zu gesellschaftlichen Kostenfaktoren degradieren. Wir sind hochwertige und engagierte Leistungsträger, die für die Gesellschaft einen enormen Wertschöpfungsbeitrag leisten. DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters Macht Schluss mit einer Krankenhauspolitik, die unvermeidbar immer mehr Krankenhäuser an den Rand ihrer Existenz drängt und zur Überlastung des Personals sowie zur Vernachlässigung der Patientinnen und Patienten führt! Es kann einfach nicht gut gehen, wenn die Kosten für Personal, Energie und Sachaufwand deutlich steigen, überdies die Zahl der langwierigen Krankheiten im hohen Alter immer größer und kostspieliger wird, die Einnahmen aber trotz alledem begrenzt wer- Durch die immer neuen Spargesetze und die jahrelange Deckelung ist die Belastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den deutschen Krankenhäusern auf einen einsamen Spitzenwert im Vergleich zu allen anderen Industrienationen dieser Erde angestiegen: Auf einen Mitarbeiter kommen in Deutschland 20 Patienten, in den USA acht, in der Schweiz neun, in anderen Ländern zwölf oder 13. Nur das Krankenhauswesen in Spanien ist im internationalen Vergleich noch billiger als das deutsche. Mit Kanada liegen wir abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz der Industrienationen. Und so ist es kein Zufall, dass mehr als ein Drittel der deutschen Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet ist. Die deutschen Krankenhäuser haben nicht die finanzielle Substanz, um die enormen Kostenschübe 2008 und 2009 ohne durchgreifende Hilfe selbst zu bewältigen. Nicht nur die berechtigterweise gestiegenen den! Genau das aber hat der Gesetzgeber mit der Limitierung der Budgets getan.... Auch die größten und effizientesten Häuser kommen in die Klemme, wenn die Ausgaben den Einnahmen immer weiter davonlaufen.... Gerade kommunale Krankenhäuser leisten vieles, was unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keineswegs profitabel, aber für die Bevölkerung unerlässlich ist. Dazu gehört die umfassende Notfallversorgung rund um die Uhr genauso wie die Hilfe in den schwierigen Fällen, wenn die Behandlung weit teurer ist als die Fallpauschale.... Wer die Krankenhäuser im Stich lässt, wird nicht nur den Zorn der Beschäftigten und Träger zu spüren bekommen, sondern auch die berechtigten Sorgen aller Menschen, die jetzt schon daran denken, dass sie und ihre Angehörigen auch einmal auf das ärztliche Können und die pflegerische Qualität eines Krankenhauses angewiesen sein werden. Man 986

6 das Krankenhaus Politik sollte sich über diese Mehrheit der Bevölkerung nicht hinwegsetzen!... Politiker in Bund und Ländern, die stets eine gerechte Bezahlung der in den Krankenhäusern Tätigen forderten, dürfen jetzt nicht verhindern, dass die Krankenhäuser die Tariflohnsteigerung in Gänze refinanziert bekommen. Wir in den Städten finden es unerträglich, wenn die Krankenhäuser aus Finanznot zu Notlagentarifverträgen oder gar zur Tarifflucht gezwungen werden. Besser ist es, Tarifdumping von Anfang an zu vermeiden. Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister von München Die Sparbüchse Pflege ist leer! Manchmal ist die Abstimmung mit den Füßen so wie wir das heute hier machtvoll in Berlin tun der einzige Weg, die Politik zum Umdenken zu bewegen. Es ist bereits fünf nach zwölf in den Kliniken. Da gibt es nichts zu beschönigen! Wir stehen vor einer Katastrophe! Die Sparwut der Politik treibt jetzt viele der Kliniken in den Ruin. Ein Drittel der Häuser wirtschaftet im roten Bereich. Den Preis zahlen die Patienten! Noch schweigen 17 Millionen Patienten das geht nicht mehr lange gut! Sie müssen eine sich ständig verschlechternde Versorgung hinnehmen die Frage ist, wie lange tun sie das noch? Vor zehn Jahren versorgte eine Pflegekraft im Schnitt noch sechs Patienten auf der Sta tion, heute sind zwölf Patienten zu versorgen. Naiv, wer glaubt, so etwas bleibe ohne Folgen für die Versorgungsqualität! Den Preis für die Sparpolitik zahlen aber im höchsten Maße wir, die Pflegekräfte. Allein in den vergangenen zehn Jahren sind über Stellen in der Pflege verschwunden. Jetzt droht die in Gang gesetzte Arbeitsplatz-Vernichtungsmaschine in den Kliniken weiter auf Hochtouren zu laufen. Schon sind neue Stellenkürzungen angedroht. Von und mehr ist die Rede. Ab heute muss Schluss sein. Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerates Schon das alte Pflegesatzrecht kannte die Refinanzierung der BAT-Steigerungsrate; das hat man uns erst genommen. Sich jetzt für die Wiedereinführung der Hälfte feiern zu lassen, ist nicht anständig. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer Wir stehen hier nicht nur für uns, sondern auch für alle Menschen in diesem Land. Denn krank werden können wir alle, und jeder will dann im Krankenhaus gut versorgt werden. Genau das aber ist nicht länger gewährleistet. Nach 16 Jahren Budgetdeckelung, darunter fünf Jahre mit zusätzlichen Kürzungsvorgaben, ist die Leistungsfähigkeit eines zunehmenden Teils der Krankenhäuser gefährdet, ja in erheblichem Maße bereits beeinträch tigt. Das geht einher mit einer dramatischen So gut wie das Original? Was auf den ersten Blick als eine gute Wahl erscheint, kann sich später als gewagtes Unterfangen erweisen. Wenn es aber um die Sicherheit der Patienten geht, sollten Sie niemals ein Risiko eingehen. Olympus hat strenge Qualitätsmaßstäbe gesetzt, um Ihre Patienten zu schützen und Ihre Investition langfristig zu sichern! Ihre Vorteile: Reparaturen entsprechend Herstellerspezifikationen Ausschließlich Verwendung von Originalteilen für uneingeschränkte Funktionalität und Sicherheit Garantie höchster Hygienestandards und Rückverfolgbarkeit aller Reparaturen Strengste Beachtung der CE-Kennzeichnungs- und MDD-Anforderungen Flexible Vertragsmodelle, auch für Ihre Endoskopie! Hier erfahren Sie mehr: DAMIT IHR ENDOSKOP 100% ORIGINAL BLEIBT! ANZ_Olympus-Service_180x126.indd :26:13 Uhr 987

7 diesem Bündnis ist es zu verdanken, dass sich die Bundesregierung überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst. Frank Bsirske, ver.di-vorsitzender Was uns jetzt als neues Gesetz für die künftige Finanzierung der Krankenhäuser angeboten wurde, ist eine Mogelpackung, ein Tropfen auf den heißen Stein. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kennt die Höhe unserer Belastungen inzwischen sehr genau. Uns bleibt angesichts der Ignoranz der Politik nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen. Überforderung des Krankenhauspersonals und zunehmend auch mit der Gefährdung von Patienten.... Die Krankenhausfinanzierung in unserem Lande ist nicht in Ordnung. Die Einnahmen der Krankenhäuser unterliegen einem gesetzlichen Deckel, der seit Jahren nur Steigerungen im Null-Komma-Bereich zulässt. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die bauliche Modernisierung der Krankenhäuser nicht ausreichend finanzieren. Das kann und das darf so nicht bleiben. Deshalb lautet unsere gemeinsame Forderung: Der Deckel muss weg. Und die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, ihren Investitionsaufgaben endlich wieder in vollem Umfang nachzukommen.... Noch vor einem halben Jahr hieß es aus der Bundesregierung, die Krankenhäuser hätten überhaupt kein Finanzierungsproblem, wenn sie nur die Krankenversorgung besser organisieren würden. Rationalisieren und Reorganisieren, das tun die Krankenhäuser seit vielen Jahren: 30 Prozent Steigerung der Produktivität in zehn Jahren nirgendwo sind die Kosten pro Fall geringer als in Deutschland. Beim Pflegepersonal ist Deutschland das Land mit der höchsten Personalproduktivität aller Industrieländer, bei den Ärzten liegen wir auf Platz zwei, bei den Servicediensten heißt es, wir seien auffallend produktiv und das bei einem Gehaltsniveau, das international im unteren Drittel liegt. Diese Schraube lässt sich ohne schweren Schaden nicht weiter drehen, diese Schraube ist bereits überdreht. So geht es nicht mehr weiter. Deswegen machen wir Druck. Und nur diesem Druck, den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und VKD-Präsident Heinz Kölking in einer Pressemeldung vom 26. September 2008 Die Kostenentwicklung in Deutschland ist im internationalen Vergleich extrem günstig. Nach den jüngsten internationalen Vergleichsdaten der OECD aus dem Juni 2008 liegt Deutschland mit seinen Gesundheitsausgaben pro Kopf trotz einer in dieser Hinsicht zum Teil beträchtlich ungünstigeren Altersstruktur mit pro Jahr hinter den USA, Norwegen, der Schweiz, Luxemburg, Kanada, Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. In allen diesen Ländern wird pro Kopf also mehr für die Gesundheit ausgegeben als in Deutschland. Selbst in den sonst stets mit großer sozialer Ungleichheit und viel Privatisierung assoziierten USA liegt der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf höher als die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf hierzulande. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ist der Anteil der Gesundheitsausgaben in Deutschland zuletzt von 10,7 auf 10,6 Prozent gesunken. Die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben sind in den OECD-Ländern zwischen 2000 und 2006 im Durchschnitt um jährlich rund 5 Prozent gestiegen, in Deutschland liegt dieser Wert bei durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr. Das ist verglichen mit allen anderen OECD-Ländern der geringste Anstieg in diesem Zeitraum. Kein anderes OECD-Land hat ein langsameres Wachstum der Gesundheitsausgaben als Deutschland. Rudolf Henke, 1. Vorsitzender Marburger Bund Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule: Alt und jung in Berlin vereint im Kampf für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und humane Patientenversorgung. Foto: Mihatsch 988

8 das Krankenhaus Politik Kabinett eröffnet Krankenhäusern keine Perspektive Große Koalition muss nachbessern Unmittelbar vor der Verabschiedung des Entwurfs des KHRG durch das Kabinett erklärten DKG-Präsidium und -Vorstand: Die Bundesregierung befreit die Krankenhäuser nicht aus ihrer schwierigen Lage. Schon jetzt besteht für die Kliniken erheblicher Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Allein die Tariflöhne steigen im Zeitraum 2008/2009 um 8 Prozent. Die Energiekosten wachsen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent und die allgemeinen Kosten der Krankenhäuser um 10 Prozent. Die Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser ist hingegen auf unter 3 Prozent begrenzt. Damit ist das so genannte Hilfsprogramm des Kabinetts für die Kliniken ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal den Krankenhäusern in den letzen zwei Jahren ca. 2 Mrd. entzogen wurden. Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen. Insgesamt stehen die Kliniken allein für die Jahre 2008/2009 vor einer Finanzierungslücke von ca. 6,7 Mrd.. Mit den weniger als 1,5 Mrd., die der Gesetzentwurf als Teilausgleich für die Tarifsteigerungen vorsieht, werden die Personalkostensteigerungen für die Krankenhäuser von 4,2 Mrd. nicht einmal zu 50 Prozent gedeckt. Überhaupt keine Lösung gibt es für die sonstigen Kostensteigerungen, insbesondere für die Energiekosten, die mit mehr als 3 Mrd. zu Buche schlagen. Deren Refinanzierung ist weiterhin durch die gesetzliche Vergütungsbegrenzung nicht möglich. Zwar sieht der Gesetzentwurf ab dem Jahr 2011 die Abschaffung der Grundlohndeckelung vor. Doch der Kostenindex, der an Stelle der Grundlohnrate vorgesehen ist, kann durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums nach Kassenlage beliebig gekürzt werden. Ein Ende der Vergütungsgängelei und des politischen Spardiktats ist damit nicht in Sicht. Milliarden schwere Kostenlawine Auf die Kliniken rollt eine milliardenschwere Kostenlawine zu, die zu weiteren Einsparungen beim Personal zwingt. Alleine für das Jahr 2009 sind mehr als Arbeitsplätze gefährdet. Die Krankenhäuser kommen aus dem Teufelskreis von Rationalisierung, die zunehmend zur Rationierung medizinischer Versorgungsleistungen führt, nicht heraus. Die Patienten und die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind die Leidtragenden. Auch das Förderprogramm zur Neueinstellung von Pflegekräften wird von vielen Kliniken nicht genutzt werden können. Die auf ca. 30 Prozent festgesetzte Eigenanteilfinanzierung können sie sich nicht leisten. Keine substanzielle Verbesserung können die Krankenhäuser bei der Investitionsmittelmisere erwarten. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Stärkung der Pauschalförderung geht zwar in die richtige Richtung. Die Struktur der Investi- tionsförderung könnte verbessert werden, wenn die Länder davon Gebrauch machen. Keine Verbesserung bietet der Gesetzentwurf bei der Höhe der Investitionsmittel. Notwendig ist ein Investitionsprogramm, ähnlich dem Aufbauprogramm in den neuen Bundesländern, das aus Mitteln des Bundes und der Länder zum Abbau des Investitionsstaus beitragen muss. Nicht akzeptieren kann die DKG die Behauptung, die Beitragssätze in der GKV würden wegen der Hilfen für die Krankenhäuser steigen. Aufgrund der Lohnentwicklung, des erhöhten Bundeszuschusses und der steigenden Beitragsbemessungsgrundlage haben die Krankenkassen 2009 um ca. 7 bis 8 Mrd. höhere Einnahmen. Zudem sitzen die Kassen auf Vermögensüberschüssen von ca. 3,5 Mrd., die sich insbesondere auch durch die niedrigen Zuwächse bei den Krankenhausausgaben gebildet haben. Die finanzielle Hilfe für die Kliniken in Höhe von nicht einmal 2 Mrd. lassen die Beiträge daher nicht steigen. Am 24. September bekräftigte die DKG: Durch regelmäßiges Wiederholen wird die Behauptung nicht richtiger, das so genannte Hilfsprogramm für die Kliniken führe zu Beitragssatzsteigerungen von 0,3 Prozent. Ausweislich des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs entsprechen die Mehrausgaben bei den gesetzlichen Kassen rechnerisch einer Größenordnung von 0,2 Beitragssatzpunkten. Aber auch die 0,2 Prozent führen nicht zu Beitragssatzerhöhungen, weil die Kassen 7 bis 8 Mrd. Mehreinnahmen haben werden, ohne dass die Beiträge steigen. Auch die Ankündigung, dass die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen zu 50 Prozent erfolge, ist nicht nachzuvollziehen. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass 1,35 Mrd. für die Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen aufgebracht werden. Bei einer Kostenbelastung der Krankenhäuser durch steigende Löhne in Höhe von 4,2 Mrd. ist damit nicht einmal deren Hälfte refinanziert. Offen bleibt, woher die Krankenhäuser das Geld für die andere Hälfte und die massiven Sachkostensteigerungen nehmen sollen. u Besuchen Sie ALHO auf der Medica, Düsseldorf Halle 14, Stand D

9 KGSH: Hilfsprogramm unzureichend Das vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte Hilfsprogramm von 3 Mrd. für die Kliniken bezeichnete auch die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) als völlig unzureichend. Das ist nur etwas für den hohlen Zahn, kritisierte KGSH-Geschäftsführer Bernd Krämer. Die Belastungsgrenzen für die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter seien definitiv überschritten. Nach Berechnungen der KGSH klafft in den Kliniken auch mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln in diesem und im nächsten Jahr weiter eine Finanzlücke von 50 bis 60 Mio.. Damit könnten die finanziellen Probleme der Kliniken im Land nicht gelöst werden. Das Finanzierungsdefizit aus Tarifabschlüssen und Sachkostensteigerung der Kliniken beläuft sich auf 120 Mio.. Aus der für das nächste Jahr vorgesehenen Grundlohnratenerhöhung können die Kliniken lediglich mit knapp 25 Mio. Budgetzuwachs rechnen. Weitere 25 bis 30 Mio. würde das angekündigte Hilfsprogramm bringen. Entschieden zu wenig, so Krämer, da den Kliniken im Ergebnis nur die Hälfte ihrer anfallenden Kosten refinanziert würde. Wer die Zukunft der Krankenhäuser sichern wolle, müsse sie auch auskömmlich finanzieren. Sonst seien ein weiterer Personalabbau und eine Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu befürchten. Mit Almosen lassen wir uns nicht abspeisen, so Krämer. Rheinland-Pfalz: Aktionsbündnis fordert Aufhebung der Deckelung Die Kliniken in Rheinland-Pfalz brauchen endlich eine nachhaltige und solide Finanzierung. Sonst werden sie künftig nicht mehr in der Lage sein, die ihnen anvertrauten Patienten zuverlässig und in bester Qualität versorgen zu können, so der Tenor der Vertreter des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz am 9. September. Die politisch Verantwortlichen können es sich nicht leisten, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser auf dem Rücken der Mitarbeiter und zu Lasten der Patienten und der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Gut versorgte Patienten brauchen zufriedenes und angemessen entlohntes Personal, betonte Dr. Birgit Kugel, Diözesan- Caritasdirektorin und Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v. Nach mehr als 15 Jahren Budgetdeckelung sind die Rationalisierungsreserven im Krankenhaus erschöpft, ergänzte Peter Asché, Geschäftsführer des Klinikums der Stadt Ludwigshafen ggmbh und Mitglied des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des KAV Rheinland- Pfalz. Angesichts der enormen Leistungsverdichtung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sei ein weiterer Personalabbau nicht mehr möglich und zumutbar. Dringend erforderlich seien außerdem zusätzliche Investitionsmittel. Der Deckel auf der Krankenhausfinanzierung muss weg, weil er den Kliniken wie eine riesige bleierne Grabplatte die Luft zum Atmen abdrückt, so Jürgen Dehnert, Pressesprecher der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Rheinland-Pfalz. Der Forderung einer vollen Refinanzierung der Personal- und Sachkostensteigerungen müsse unbedingt Nachdruck verliehen werden. Nach Auffassung von Ulrich Silberbach, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion, ist der Entwurf des KHRG nicht zu Ende gedacht. Die angekündigten Mittel reichten nicht aus, um den Krankenhäusern die rote Laterne im Gesundheitswesen abzunehmen. Er betonte ferner die Notwendigkeit motivierter Beschäftigter in den Krankenhäusern. Norbert Finke, Verwaltungsdirektor des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, schilderte die Situation im Klinikum und schloss mit dem Fazit: Eine Gefährdung der medizinischen Leistungsfähigkeit ist nicht hinnehmbar. Es sei dringend erforderlich, die Anbindung der Budgets an die Grundlohnsumme durch einen Index abzulösen, der sich an der Kostenentwicklung im Krankenhaus orientiere. Nur so könnten unabweisbare Kostensteigerungen finanziert werden. Allein die zusätzlichen Kostenbelastungen durch die Tarifrunde 2008/2009 und die massiven Preissteigerungen bei den Sachkosten überrollen die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in den Jahren 2008 und 2009 mit einer Kostenlawine in Höhe von insgesamt 200 Mio.. Dem stehen Budgetzuwächse von ca. 51,5 Mio. gegenüber, sodass landesweit eine Deckungslücke zwischen Betriebskosten und Erlösen aus dem Krankenhausbetrieb von 148,5 Mio. entsteht. BWKG: Krankenhäuser lassen sich nicht mit schmalem Hilfsprogramm abspeisen Die große Beteiligung an der Berliner Kundgebung des Aktionsbündnisses ist ein klares Zeichen, dass sich die Krankenhäuser nicht einfach abspeisen lassen, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Franz Weber. Die ungewöhnliche Allianz von Krankenhausgesellschaften, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Ärzten, Pflegeverbänden und Klinikleitungen habe für die große Mobilisation gesorgt, so Weber. Alle zögen gemeinsam an einem Strang und würden für eine weitere Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser kämpfen. Weber schloss sich der Einschätzung an, das vom Bundeskabinett beschlossene Hilfsprogramm in Höhe von 3 Mrd. sei eine Mogelpackung, in der mehr als 1 Mrd. enthalten seien, die den Krankenhäusern auch ohne Kabinettsbeschluss zugestanden hätten. Die Tariflohnsteigerungen würden nur zum Teil refinanziert, die Sachkosten gar nicht. Das Programm für zusätzliche Pflegekräfte sei mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Unter dem Strich reiche das Programm hinten und vorne nicht aus, um die bestehende Deckungslücke zu schließen. Den baden-württembergischen Krankenhäusern drohe für die Jahre 2008 und 2009 weiterhin eine Finanzierungslücke von rund 400 Mio.. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel würden weitere schmerzhafte Einsparungen unausweichlich. Bei einem Personalkostenanteil von 65 bis 70 Prozent sei die zwangsläufige Folge noch mehr Personalabbau und Arbeitsverdichtung. u 990

10 HBKG: Schluss mit der Zahlentrickserei des BMG! Das Hilfsprogramm der Bundesregierung mit angeblich zusätzlichen 3 Mrd. an Finanzmitteln für die Krankenhäuser wurde nach Meinung der Bremer Krankenhausgesellschaft auf der Berliner Kundgebung vom 25. September zurecht als Mogelpackung entlarvt. Trotz gegenteiliger Äußerungen des BMG in der Öffentlichkeit könne man dem Kabinettsentwurf des geplanten Krankenhausgesetzes für 2009 zusätzlich nur 0,5 Mrd. entnehmen. Die Beschäftigten haben es satt, sich zusätzlich zu den ständig steigenden Arbeitsbelastungen auch noch die Zahlentricks der Bundesgesundheitsministerin anzuhören, so die HBKG in einer Pressemeldung vom 26. September. Auch die immer wieder vorgetragene Behauptung der Bundesregierung, durch das Hilfsprogramm müsste der Beitragssatz der GKV steigen, werde durch die stete Wiederholung nicht richtiger. Die Partner des Aktionsbündnisses in Bremen forderten die Bundes- und die Landespolitik auf, ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gerecht zu werden: Die Krankenhäuser im Land Bremen bilden das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Sie arbeiten mit Beschäftigten rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für die Betreuung von kranken Menschen. Die Ärzte und die Pflegenden dürfen erwarten, dass sie nach jahrelanger Ausbildung und täglichem Engagement ihre Berufe in der gebotenen Sorgfalt und unter erträglichen Arbeitsbedingungen ausüben dürfen, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Nach fünf Jahren mit Reallohnverlusten und mit Personalabbau bei ständiger Leistungssteigerung arbeiteten die Beschäftigten in den Krankenhäusern so produktiv wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Daher müssten endlich ausreichende Finanzmittel fließen, um eine genügende Zahl von Arbeitsplätzen vorzuhalten und diese mit einer fairen Bezahlung auszustatten. Die Tarifverträge, die der Bundesinnenminister unterschreibe, müssten endlich von der Bundesgesundheitsministerin anerkannt und honoriert werden. Auch zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern müssten zu 100 Prozent finanziert werden. Die HBKG verweist auf das 992

11 Krankenhaus Hessische Krankenhausgesellschaft e.v. Grundsatzprogramm der SPD, wo es unter anderem heißt: Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung. Die Gesundheitsministerin müsse sich fragen lassen, welche Maxime in den Krankenhäusern gelten solle. VKD: Kompromiss zum Krankenhausgesetz wirtschaftlich enttäuschend Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands betrachtet den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Finanzreform der Krankenhäuser skeptisch. Einerseits sei es erfreulich, dass es nach monatelangem Streit überhaupt noch zu einer Einigung gekommen sei. Andererseits seien die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Einigung für viele Krankenhäuser existenzgefährdend, weil der Gesetzentwurf nur einen Teil der zu lösenden Probleme der Krankenhäuser aufgreife. Wenn die Krankenhäuser Mrd. zusätzlich von den Krankenkassen erhalten sollen, so stellt sich das bei genauer Betrachtung als eine Mogelpackung heraus, stellte auch der VKD fest. Der Wegfall des Sanierungsbeitrags für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent könne nicht als zusätzliches, sondern müsse als selbstverständlich den Kliniken gehörendes Geld betrachtet werden. Nicht akzeptabel ist es nach Einschätzung des VKD, dass die jüngsten Tarifsteigerungen nur einmalig und nur zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Dies sei absolut unzureichend. Der VKD fordert eine hundertprozentige Übernahme der Personalkostensteigerungen und gleichzeitig eine nachhaltige Regelung. Ebenso wenig Zustimmung findet beim Krankenhausmanagement, dass die Mittel zur zusätzlichen Einstellung von Pflegekräften nur zu 70 Prozent von den Kassen übernommen werden sollen. In Not befindliche Krankenhäuser würden, wenn sie das Förderprogramm nutzen, ihr Defizit weiter erhöhen. Ob eine Investitionsfinanzierung über Pauschalen, wie sie ab 2012 vorgesehen ist, positiv oder negativ für die Krankenhäuser ausfallen werde, könne erst beurteilt werden, wenn feststehe, wie diese Pauschalen berechnet werden sollen. Der Entwurf sieht außerdem einen Bundesbasisfallwert ab 2010 vor. Bisher habe noch nicht geklärt werden können, welche plausiblen Gründe es für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte gebe. Es sei daher kaum verständlich, dass ohne Kenntnis dieser Gründe nun der Einstieg in den Bundesbasisfallwert gesetzlich vorgeschrieben werde. Der VKD sieht es als notwendig an, dass durch ein unabhängiges Institut diese Gründe zunächst ermittelt werden. Dadurch müsse der vorgesehene Zeitrahmen nicht gefährdet werden. Positiv bewertet der VKD die Abkehr von der Grundlohnsummenanbindung der Budgets, die längst fällig war. Hamburg: Kranke Krankenhäuser brauchen Erste Hilfe! Das Hamburger Aktionsbündnis Qualität statt Spardiät hat, wie die übrigen Bündnisse auf Landesebene, zur Unterstüt- 60 Jahre Hessische Krankenhausgesellschaft» Perspektiven für das Krankenhaus von morgen«hessischer Krankenhaustag 2008 Donnerstag, 4. Dezember Uhr Uhr, Congress Park Hanau, Hanau Das Forum für Fach- und Führungskräfte im Gesundheitswesen! Informieren Sie sich in unserer Ausstellung mit mehr als 40 Ausstellern über die neuesten Trends und Innovationen im Krankenhaus. Keynotes: Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident Dr. Rudolf Kösters, DKG-Präsident Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger, UK Gießen / Marburg Holger Strehlau, HKG-Präsident Themen: Zukunft des Gesundheitsstandortes Berliner Gesundheitspolitik Regionale Versorgungscluster Kooperationen, Fusionen, Konzentration Erfahrungen mit dem Strukturwandel Anmeldung und weitere Informationen unter 40 Aussteller 60 Jahre Erfahrung Krankenhäuser

12 Botschaften und Fragen an die Politik auf Transparenten während der Kundgebung am 25. September 2008 in Berlin. Die Krankenhausbeschäftigten aus ganz Deutschland erwarten schlüssige Antworten und Konzepte. Fotos auf den Seiten 992 und 994: Klaus Mihatsch zung der zentralen Demonstration am 25. September in Berlin aufgerufen. Die chronische Unterfinanzierung habe in der Krankhauslandschaft eine riesige Lücke gerissen, die mit einem Mogelprogramm von 3 Mrd. nicht zu stopfen sei, so Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. Mehr als 1 Mrd. des versprochenen Hilfsprogramms stehen den Krankenhäusern laut geltendem Recht schon jetzt zu. Was wir brauchen, ist eine schnelle Soforthilfe und langfristig neue Regelungen zur Krankenhausfinanzierung. Als Soforthilfe komme das neue Gesetz für die Krankenhäuser zu spät, weil sich das Verfahren bis Februar 2009 hinziehe. Bis dahin haben die Krankenhäuser keine Planungssicherheit und wissen nicht, welche der erbrachten Leistungen finanziert werden. Zumal mit der Deckelung der Budgets zu viel erbrachte Leistungen nur zum Teil bezahlt würden. In dem neuen Gesetz seien die Deckelungen der Budgets weiter vorgesehen. Jede Form der Deckelung jedoch sei leistungsfeindlich und wirke marktwirtschaftlichen Prinzipien entgegen. Hier würden weiterhin falsche Anreize gesetzt. Gute Leistung müsse sich auszahlen. Wenn die Budgets jetzt noch nicht aufgehoben werden sollen, brauchen wir schnell einen Krankenhausindex als Maßstab für die Entwicklung der Kosten in Deutschlands Krankenhäusern, um das Niveau unserer Spitzenmedizin auch im europäischen Vergleich halten zu können, so Marino Maligoi vom VKD in Hamburg. Die angekündigten neuen Pflegestellen sind nach Einschätzung von ver.di-landesleiter Wolfgang Rose in der derzeitigen Situation keine Hilfe, da sie nur zu einem Teil finanziert werden sollen. Gute Pflege gebe es jedoch nicht zum Billiglohn. Damit die Kliniken neue Stellen für Pflegekräfte auch bezahlen könnten, müsse die Deckelung beseitigt werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Tarifabschlüsse von den Pflegekräften selbst durch Stellenabbau finanziert werden müssten. Im nächsten Jahr droht nach Feststellung von Christiane Kallenbach vom Hamburger Pflegerat jede 5. Pflegestelle dem Spardiktat zum Opfer zu fallen. Eine qualifizierte Ausund Weiterbildung sei bei einem solchen Personalabbau gefährdet und teilweise heute schon in einigen Bereichen nicht mehr möglich. Mehr als 200 Mitarbeiter der Malteser in Berlin Mehr als 200 Pflegekräfte, Ärzte, Mitarbeiter aus allen Bereichen und die Geschäftsführer der zehn Malteser Krankenhäuser in Deutschland haben am 25. September gemeinsam in 994

13 das Krankenhaus Politik Berlin für eine solide Krankenhausfinanzierung demonstriert. Die seit Jahren andauernden Budgetkürzungen bei gleichzeitiger Kostensteigerung gehen nicht nur zu Lasten der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter. Wenn wir die Finanzierungskürzungen nicht stoppen, werden auch die Patienten darunter leiden, erläuterte Karl Prinz zu Löwenstein (56), Vorsitzender der Geschäftsführung der MTG Malteser Trägergesellschaft ggmbh, den Grund für seine persönliche Teilnahme an der Demonstration in Berlin. Die Krankenhäuser seien gezwungen, mit immer weniger Personal immer mehr Patienten zu behandeln. Die Zeit für den einzelnen Patienten werde immer knapper. DEKV-Jahrestagung am 24./25. September 2008 in Berlin Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hat anlässlich der Großdemonstration am 25. September seine Jahrestagung nach Berlin verlegt. Vertreter aus über 100 evangelischen Krankenhäusern waren der Einladung gefolgt und untermauerten die Forderungen der laufenden Kampagne Rettung der Krankenhäuser. Die anhaltend finanzkritische Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist die Ursache für eine unzureichende und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefriedigende Arbeitssituation, nicht zuletzt deshalb gehen wir auf die Straße, so der Vorsitzende des DEKV, Prof. Dr. Udo Krolzik. Die von der Politik angekündigten Hilfen für die Krankenhäuser reichten bei Weitem nicht aus. Der DEKV fordere ein sofortiges Ende der systematischen Unterfinanzierung und die vollständige Refinanzierung der tarifbedingten Personal- und Sachkostensteigerungen in den Krankenhäusern. Auf der DEKV-Jahrestagung vom 24./25. September, die eine Mitgliederversammlung einschloss, wurde ein Impulspapier zur Neuordnung der Aufgaben und Kompetenzen in evangelischen Krankenhäusern vorgestellt. Wir wollen nicht nur die Arbeitsprozesse verschlanken, sondern auch ein neues Verständnis für unsere Dienstgemeinschaft wecken und für ein positives Miteinander zwischen Ärzten und Pflegekräfte werben, erläutert der Vorsitzende. Der DEKV setzt mit dem Impulspapier Meilensteine in der Krankenhausorganisation, die zu einer stärkeren Entlastung und höheren Zufriedenheit der Mitarbeitenden im pflegerischen wie ärztlichen Bereich führen sollen. Über die auch anderweitig diskutierte Delegation ärztlicher Tätigkeiten hinaus nimmt das Impulspapier den gesamten Versorgungsprozess des Patienten in den Blick. Nach Ansicht des DEKV erfordern die angestrebten Ziele ein Gesamtkonzept. Mit den Aufgaben müssten auch ganze Verantwortungsbereiche übertragen werden, damit sich sinnvolle Einzelmaßnahmen entfalten könnten. Der kostenintensive Personalbereich eines Krankenhauses soll durch interprofessionell abgestimmte Planungs- und Ablaufprozesse optimiert werden. Nach Einschätzung des DEKV können bestehende Defizite im Ablauf vermieden werden, wenn die Anordnung und Durchführung von ausgewählten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen durch qualifizierte Pflegepersonen im Rahmen eines Case- bzw. Patientenmanagements koordiniert werden. Ein kooperatives Prozessmanagement fordert die Ärzte in ihrer Teamfähigkeit, ohne sie aus der ärztlichen Gesamtverantwortung zu entlassen. Deshalb begrüßte der DEKV grundsätzlich die vorgesehene Anschubfinanzierung zur Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal, hält es aber für nicht zielführend, die Förderung von neuen Arbeitsstrukturen lediglich auf den Pflegebereich zu beschränken. Angesichts der angespannten Personalsituation sei vielmehr der Aufbau sogenannter interdisziplinärer Kompetenzpools geboten, die nicht nur als Sicherungsfaktoren greifen, sondern vor allem zu mehr Effizienz im Ablauf und zur Entlastung der Ärzte führen könnten. Das Motto der Jahrestagung Quo vadis Dienstgemeinschaft impliziere eine spezifisch christliche Werteorientierung in der Führung, Motivation und Wahrnehmung der Mitarbeitenden, in der Zusammenarbeit zum Wohle der Patienten, im Zusammenwirken von professionellen und ehrenamtlichen Tätigkeiten und in der Arbeit für ein gemeinsames Ziel. Hierdurch würden das Management und die Führungskräfte gerade in kirchlichen Krankenhäusern vor eine besondere Herausforderung gestellt. Die DEKV-Jahrestagung solle so auch als Standortbestimmung evangelischer Krankenhäuser dienen

14 Ziel und Motivation für junge Pflegende und Ärzte: Medizin für die Menschen. Foto: Karnatz und Impulse setzen, sich in rauen Zeiten auf neue Wege zu begeben. Das Impulspapier zur Neuordnung der Aufgaben und Kompetenzen im evangelischen Krankenhaus kann auf der DEKV-Homepage heruntergeladen werden. DEKV und KKVD: Patienten und Krankenhausmitarbeiter bleiben auf der Strecke! Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 700 christlichen Krankenhäuser demonstrierten am 25. September in Berlin für bessere Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Mehr Zuwendung für die Patienten und ein Ende des Personalabbaus standen dabei im Vordergrund. Die Bundesregierung muss nach Meinung der christlichen Krankenhäuser ein deutliches Zeichen setzen, dass weder die Beziehungsdimension des heilenden Handelns noch die Solidarität unseres Sozialsystems aufs Spiel gesetzt werden. Seit Monaten erkenne die Politik die finanziell schwierige Situation der Krankenhäuser in Deutschland an. Versprechen seien gegeben, aber bis heute nicht eingelöst worden. Die christlichen Krankenhäuser forderten Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik, sie brauchen Verlässlichkeit und Angemessenheit in der Krankenhausfinanzierung und sie wünschen sich Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit über den Einsatz der Mittel, heißt es in einer Erklärung zur Kundgebung. Klinikum Braunschweig: 340 Mitarbeiter demonstrierten in Berlin 340 Beschäftigte aus allen Berufsgruppen des Klinikums Braunschweig fuhren gemeinsam mit Geschäftsführer Helmut Schüttig und der Betriebsratsvorsitzenden Bärbel Theiss in sieben Bussen nach Berlin. Obwohl die Politik signalisierte, den Krankenhäusern mehr Geld zu geben, habe sich in den letzten Jahren durch den enormen Sparzwang viel Frust bei Mitarbeitern und Geschäftsführung aufgestaut. Auf der Einnahmenseite leben wir in der Planwirtschaft. Die Politik weist uns nur minimale Steigerungen unserer Einkünfte zu. Auf der Ausgabenseite müssen wir die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie, neue Medikamente oder Lohnkosten finanzieren. Unsere steigenden Kosten wird diese Erhöhung überhaupt nicht ausgleichen, so Geschäftsführer Schüttig. Die Klinikumsmitarbeiter wollen den Druck aufrecht erhalten, um nötige Therapien für die Patienten in der Region Braunschweig weiterhin sicherzustellen. Mit Planbetten an fünf Standorten und rund Beschäftigten ist das Städtische Klinikum Braunschweig eines der größten Krankenhäuser in Niedersachsen. Es versorgt als Krankenhaus der Maximalversorgung die Region Braunschweig mit rund einer Million Einwohnern. Mit 17 Kliniken, elf selbstständigen klinischen Abteilungen und sechs Instituten wird nahezu das komplette Fächerspektrum der Medizin abgedeckt. Pro Jahr werden über Patienten stationär und rund ambulant behandelt. Mannheim: Geballter Protest gegen Unterfinanzierung der Krankenhäuser Vertreter der drei großen Mannheimer Akutkrankenhäuser haben am 9. September 2008 ihren Unmut über die prekäre, durch eine massive Unterfinanzierung geprägte Lage bekundet. Im Verlauf eines gemeinsamen Pressegesprächs im Mannheimer Universitätsklinikum forderten die Geschäftsführungen und Mitarbeitervertretungen von Universitätsklinikum, Theresienkrankenhaus/St. Hedwig-Klinik und Diako niekrankenhaus einhellig ein Ende des Spardiktats und bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das Gesundheitswesen sei eine der wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland und im internationalen Vergleich preiswert, sagte Klinikums-Geschäftsführer Alfred Dänzer. Sein Kollege vom Theresienkrankenhaus, Werner Kratzmann, erklärte: Was wir vermissen, ist die Gegenfinanzierung von Mehrkosten, die uns insbesondere durch Tarifabschlüsse, Mehrwertsteuer-Erhöhung und gestiegene Energiepreise entstehen. Auch den medizinischen Fortschritt gebe es nicht umsonst. Peter Fischer, Geschäftsführer des Diakoniekrankenhauses äußerte die Befürchtung, dass aufgrund der steigenden Belastung der Beschäftigten die Berufe im Gesundheitswesen an Attraktivität einbüßen. Diesen Argumenten und Forderungen schlossen sich auch die Mitarbeitervertretungen sowie Sprecher der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund an. Von Überkapazitäten, darin waren sich die Beteiligten einig, 996

15 das Krankenhaus Politik könne in den Krankenhäusern schon längst keine Rede mehr sein. Die Politik sei aufgefordert, rasch zu handeln. Kundgebung mit Menschenkette Beschäftigte des Mannheimer Universitätsklinikums, des Theresienkrankenhauses, des Diakoniekrankenhauses und des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit versammelten sich am gleichen Tag vor dem Haupteingang des Klinikums und bildeten später zum Abschluss einer Protestkundgebung eine Menschenkette über die benachbarte Neckarbrücke und damit zwischen Klinikum und Theresienkrankenhaus. DKG: Aufschwung geht an Krankenhäusern vorbei Zur Bekanntgabe der Finanzergebnisse der GKV für das 1. Halbjahr 2008 erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: Der Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhäuser liegt weit unter dem Ausgabenanstieg in der GKV. Die Krankenhäuser tragen weiterhin die Hauptlast der Konsolidierung. Die GKV verfügt mittlerweile über ein Nettovermögen von 3,5 Mrd.. Sie ist damit längst saniert, das Entschuldungsziel vollständig erreicht. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, dass von den Krankenhäusern über die Sanierungsabgabe jeden Monat 20 Mio. an die Krankenkassen abgeführt werden müssen. Während rund zusätzliche Beitragszahler die Kassen der Krankenkassen füllen, führt der Einspar- und Rationalisierungsdruck in den Kliniken zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zu massiven Belastungen. Der moderate Anstieg der Krankenhausausgaben um 3 Prozent leistet keinen Beitrag zur Lösung des Kernproblems der Krankenhäuser. Den Mehrausgaben der Krankenkassen stehen mit zusätzlichen Kosten verbundene Mehrleistungen der Krankenhäuser gegenüber, zum Beispiel die Zahl der gestiegenen Geburten. Das Grundproblem der weiter auseinanderklaffenden Schere von Kostenentwicklung und gesetzlich begrenzter Vergütungszuwächse wirkt unvermindert fort und führt dazu, dass immer mehr Krankenhäuser Verluste machen. Zu Recht weist das Bundesministerium für Gesundheit in der Bewertung des ersten Halbjahres darauf hin, dass die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. Dies darf allerdings nicht auf eine nur teilweise Finanzierung von Personalmehrkosten begrenzt werden. Die Kostenlücke beläuft sich vielmehr auf 6,7 Mrd. und besteht auch bei den Sachkosten, die weit mehr als die Inflationsrate steigen. Selbstverwaltung verabschiedet DRG-Katalog 2009 Die DKG, der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich auf die maßgeblichen Bausteine des Fallpauschalensystems 2009 geeinigt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass die Selbstverwaltung damit eine sachgerechte und tragfähige Lösung für die komplexen Anforderungen in der Krankenhausfinanzierung gefunden hat. Kernelement der Fallpauschalenvereinbarung 2009 (FPV 2009) ist der Fallpauschalenkatalog, der im kommenden Jahr insgesamt verschiedene abrechenbare Fallpauschalen enthält. Damit verfügt der im Vergleich zum Vorjahr überarbeitete und verbesserte Katalog über 55 zusätzliche Fallpauschalen. Die Selbstverwaltungspartner sind sich einig, dass mit dem neuen Katalog das komplexe Behandlungsgeschehen noch genauer abgebildet und dadurch weiterhin adäquat vergütet werden kann. Änderungen erfolgten etwa im Bereich der Intensivmedizin, der Schlaganfallbehandlung und der Querschnittslähmung. Dies gilt auch für die Festlegung von Zusatzentgelten. Für 2009 wurden insgesamt 127 Zusatzentgelte vereinbart, 12 mehr als In Verbindung mit dem DRG-Katalog 2009 erfolgte auch eine Einigung über die Abrechnungsbestimmungen, die im Wesentlichen denen des Vorjahres entsprechen, und über die Deutschen Kodierrichtlinien. Die Partner werten die nunmehr 7. Version des DRG-Fallpauschalenkatalogs als Erfolg und Beweis für die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung. Insbesondere lobten die Beteiligten die Arbeit des INeK und die konstruktive Arbeit der Verhandlungsparteien. Die DRG-Materialien stehen unter zur Verfügung. In das Krankenhaus wird in den kommenden Ausgaben ausführlich über das DRG-System 2009 und über die Kodierrichtlinien berichtet. Kraft der Greifen, Ablegen, Waschen, Transportieren LK - fertigt für Sie in höchster Perfektion: Werkstück - Trägermagazine Transport - Schutzsysteme Werkstück - Waschkörbe Greifbehälter + Zubehör LK-med Instrumentenboxen Laser - Blechverarbeitung Sonderlösungen LK Mechanik GmbH Sanderweg 1 Gewerbepark Süd Heuchelheim Tel Fax

16 KHRG: Offizielle Verlautbarungen und Textauszüge Das Bundeskabinett hat am 24. September 2008 dem Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Kranken haus finanzierungsreformgesetz KHRG) zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vorgegeben. Dazu erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Das Gesetz ist gut für die Patientinnen und Patienten und für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern. Wir verbessern die finanzielle Lage der Kliniken, die ab 2009 insgesamt mehr als 3 Mrd. zusätzlich zur Verfügung haben werden. Damit sichern wir eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Tariflohnsteigerungen der Jahre 2008 und 2009, die noch nicht durch höhere Zahlungen der Krankenkassen gedeckt sind, werden zur Hälfte von den Kassen übernommen. Mit einem Sonderprogramm werden in den nächsten drei Jahren zusätzliche Pflegestellen geschaffen. Der bisherige Sparbeitrag der Krankenhäuser wird ab dem 1. Januar 2009 aufgehoben. Diese Maßnahmen sind anders als manche Berufskritiker es gerne darstellen keine einmalige Finanzspritze. Mit den zusätzlichen Mitteln wird der Sockel dauerhaft erhöht, auf dem die Fallpauschalen kalkuliert werden. Das gilt genauso für die Mittel, die in den nächsten drei Jahren für das Sonderprogramm für Pflegepersonal aufwachsen (von 220 über 440 auf 660 Mio. im Jahr). Und für die Zukunft gehen wir weg von der bisherigen Anbindung der Finanzentwicklung an die so genannte Grundlohnentwicklung. Im nächsten Jahr wird ein neuer Orientierungswert entwickelt, der die krankenhausspezifische Kostenentwicklung besser abbildet. Der bisherige Deckel ist damit weg. Wer zudem, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Maßnahmen des Gesetzentwurfs etwas voreilig als nicht ausreichend einstuft, macht es sich zu leicht. Er verkennt den für die Finanzierung der Mehrausgaben notwendigen Kraftakt für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Gesetzentwurf verbindet mit Augenmaß das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren. Die Krankenhäuser müssen dabei jedoch immer noch nachhaltige Bemühungen zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven unternehmen, da den Beitragszahlern nicht mehr zuzumuten ist. Neben finanziellen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf verschiedene strukturelle Maßnahmen sowie technische Regelungen, um das DRG-Vergütungssystem für den Regelbetrieb nach Abschluss der Einführungsphase auszurichten. Besonders hervorzuheben ist, dass damit grundsätzlich eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsori- Die Botschaft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist: Der Gesetzentwurf verbindet mit Augenmaß das wirtschaftlich Notwendige mit dem finanziell Machbaren. Wann das Machbare Realität wird, ist indes noch offen. Sollte im BMG ursprünglich die Möglichkeit geprüft worden sein, das Gesetzgebungsverfahren zum KHRG noch im Jahr 2008 abzuschließen, so deuteten Ende September alle Informationen auf ein dann teilweise rückwirkendes Inkrafttreten möglicherweise im Februar 2009 hin. Ein konkreter Terminplan für die Parlamentsberatungen und Anhörungen lag zum Zeitpunkt des Drucks der Zeitschrift noch nicht vor. Foto: dpa 998

17 entierte Investitionspauschalen verankert wird. Dazu wird ein gesetzlicher Entwicklungsauftrag bis Ende 2009 festgelegt, damit diese neue Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser ab 2012 eingeführt werden kann. Durch eine Kalkulation auf der Bundesebene sollen sich Länder dafür entscheiden können, die bisherige auf Einzelentscheidungen basierte Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch eine moderne leistungsorientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage von Investitionspauschalen zu ersetzen. BMG-Pressemeldung, Berlin, 24. September 2008 Wesentliche Inhalte des Entwurfs zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser: Ab dem Jahr 2009 werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten. Das Statistische Bundesamt wird bis Mitte 2010 einen Orientierungswert ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst und voraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann. Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern, wodurch in drei Jahren bis zu zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden. Aufhebung des Sparbeitrages (Rechnungsabschlag in Höhe von 0,5 Prozent) zum Jahresbeginn Grundsätzlich soll die Investitionsfinanzierung ab 2012 auf Investitionspauschalen umgestellt werden, wenn sich die Länder hierzu entscheiden. Dazu wird ein gesetzlicher Auftrag zur Entwicklung einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte Investi Finanztableau: Mehreinnahmen der Krankenhäuser 2009 (ohne Leistungsentwicklung) Maßnahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) Anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und ,35 Mrd. Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals 0,22 Mrd. Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags ( Sparbeitrag ) 0,23 Mrd. Verbesserte Finanzierung der Psychiatrie 0,06 Mrd. Finanzierung der Praxisanleitung bei der Ausbildungsfinanzierung 0,15 Mrd. Mehrausgaben für GKV durch KHRG 2,01 Mrd. Mehreinnahmen der Krankenhäuser in 2009 durch geltendes Recht (Grundlohnrate: rund 1 Mrd. +1,41 Prozent; Wegfall Anschubfinanzierung integrierte Versorgung; geringer Mengeneffekt) Mehreinnahmen Krankenhäuser 2009: übrige Kostenträger 0,2 Mrd. tionspauschalen bis Ende 2009 erteilt. Die Einzelheiten des Verfahrens legen Länder und Bund fest. Die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene und deren DRG- Institut werden mit der Kalkulation von Investitionsbewertungsrelationen beauftragt, um Ländern statt der bisherigen antragsbasierten Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine Entscheidung für eine moderne, unternehmerisch orientierte Investitionsfinanzierung auf der Grundlage leistungsorientierter Investitionspauschalen zu ermöglichen. Entwicklung und Einführung eines pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungssystems für Leistungen der Psy chiatrie und Psychosomatik. Eine erst malige Abrechnung nach diesem neuen Entgeltsystem ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zudem wird die Finanzierung der Psychiatrie verbessert, um dort die Personalbesetzung zu optimieren. Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von fünf Jahren, beginnend im Jahr 2010, schrittweise in Richtung auf einen einheitlichen Basisfallwertkorridor angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von +2,5 Prozent bis 1,5 Prozent um einen rechnerisch ermittelten einheitlichen Basisfallwert ausgenommen. Verschiedene technische Regelungen, um das DRG-Vergütungssystem für den Regelbetrieb nach Abschluss der Konvergenzphase auszurichten. CDU/CSU: Entlastung für Krankenhäuser auf den Weg gebracht Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum KHRG vom 24. September erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust, MdB: Der vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet für die Krankenhäuser eine deutliche Entlastung ihrer wirtschaftlichen Situation. Damit hält die Koalition Wort und stellt 3 Mrd. mehr für Krankenhäuser zur Verfügung und damit für eine bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das Maßnahmenbündel umfasst die Aufhebung des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser, die 50-prozentige Finanzierung der Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die Krankenkassen sowie ein Programm zur Einstellung von Pflegekräften mit der Schaffung von zusätzlich Stellen. Zur Ablösung der Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Alternative entwickelt. Damit wird eine Kernforderung der Union umgesetzt. Gemeinsam werden Bund und Länder auch die Einzelheiten für eine zukünftige Investitionsfinanzierung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen entwickeln.

18 das Krankenhaus Politik Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung neu zu regeln. Seit Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser verschlechtert, was verschiedene Ursachen hat. Dies sind im Wesentlichen die gestiegenen Personal- und Sachkosten, der unzureichende Beitrag der Länder für Investitionen in Krankenhäusern und noch nicht erfolgte Verbesserungen in der Arbeitsorganisation von Krankenhäusern. Sozialministerin Stewens: Weg frei für finanzielle Entlastung der Krankenhäuser Für die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser und damit für unsere gute Patientenversorgung ist der Weg frei gemacht. Bund und Länder sind große Schritte aufeinander zugegangen und haben dadurch eine Einigung in der Krankenhausfinanzierung erzielt. Für die bayerischen Krankenhäuser bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von etwa 430 Mio.. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf, so Bayerns Sozialministerin Christa Stewens anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses zur Krankenhausfinanzierung. Demnach wird der Sanierungsbeitrag zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2009 wegfallen. Ferner sollen die Tarifsteigerungen bei den Gehältern anteilig berücksichtigt und ein Förderprogramm für Pflegekräfte aufgelegt werden. Sparmaßnahmen sind in den vergangenen Jahren vor allem im Pflegebereich erfolgt. Hier sind allerdings Grenzen erreicht. Im Interesse der Patienten wollen wir diesen Trend stoppen, so die Ministerin. Die finanzielle Entlastung der Krankenhäuser wurde möglich durch die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Stewens betonte, durch diese Einigung sei ein gordischer Knoten zwischen unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern durchschlagen worden: Die wichtigste Botschaft: Die verpflichtende Einführung von Investitionspauschalen ist vom Tisch. Die Länder bleiben Herr des Verfahrens und haben es selbst in der Hand, ob sie Investitionspauschalen einführen wollen oder Einzelförderungen beibehalten. In Bayern hat sich der Weg der bedarfsgerechten und gezielten Einzelförderung sehr bewährt dieser Weg hat Zukunft! Bund und Länder werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis zum 31. Dezember 2009 Grundsätze zu den Investitionspauschalen erarbeiten soll. Stewens erläuterte die ablehnende Haltung Bayerns zu den Investitionspauschalen: Durch pauschale Investitionszuschläge muss ein Krankenhaus Baumaßnahmen über Kredite finanzieren. Diese Zinslast verteuert die Investitionen erheblich, denn 7 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 20 Jahren verdoppeln die Kosten. Es ist nicht einzusehen, dass Kassengelder oder Steuermittel dafür verwendet werden, die Umsätze der Banken zu steigern. Auch bedeute die Förderung durch Investitionspauschalen eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, nicht nach Bedarf. Die Einzelförderung von Bauvorhaben ermögliche hingegen eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Auszüge aus dem Kabinettsentwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz KHRG) Artikel 1 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: wird wie folgt gefasst: 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (1) Für Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind und Entgelte nach 17 b erhalten, soll eine Investitionsförderung durch leistungsorientierte In- Treffen Sie uns auf dem 7. Europäischen Gesundheitskongress 9./10. Oktober 2008 in München! Erfolg ist kein Zufall. IHR DIENSTLEISTER FÜR ANWALTLICHEN FORDERUNGSEINZUG EFFIZIENT, FLEXIBEL UND KOSTENBEWUSST AIS Rechenzentrum für Rechtsanwälte GmbH & Co. KG Bürodorf Sumte Telefon: Telefax:

19 vestitionspauschalen ab dem 1. Januar 2012, für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen nach 17 d Absatz 1 Satz 1, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, ab dem 1. Januar 2014 ermöglicht werden. Dafür werden bis zum 31. Dezember 2009 Grundsätze und Kriterien für die Ermittlung eines Investitionsfallwertes auf Landesebene entwickelt. Die Investitionsfinanzierung der Hochschulkliniken ist zu berücksichtigen. Die näheren Einzelheiten des weiteren Verfahrens legen Bund und Länder fest. Das Recht der Länder, eigenständig zwischen der Förderung durch leistungsorientierte Investitionspauschalen und der Einzelförderung von Investitionen einschließlich der Pauschalförderung kurzfristiger Anlagegüter zu entscheiden, bleibt unberührt. (2) Die Vertragsparteien auf Bundesebene nach 17 b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 31. Dezember 2009 die Grundstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen pauschaliert abzubilden; der Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Die Vertragsparteien nach Satz 1 beauftragen ihr DRG-Institut, bis zum 31. Dezember 2010 für das DRG-Vergütungssystem und bis zum 31. Dezember 2012 für Einrichtungen nach 17 d Absatz 1 Satz 1 bundeseinheitliche Investitionsbewertungsrelationen zu entwickeln und zu kalkulieren. Für die Finanzierung der Aufgaben gilt 17 b Absatz 5 entsprechend. Die erforderlichen Finanzmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen. Für die Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit gilt 17 b Absatz 7 und 7 a entsprechend. ( ) 17 d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von Krankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern (psychiatrische Einrichtungen) und für selbständige, gebietsärztlich geleitete Einrichtungen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ist ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten einzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob für bestimmte Leistungsbereiche andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einbezogen werden können. Das Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte zu definieren. Die Definition der Entgelte und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. (2) Mit den Entgelten nach Absatz 1 werden die voll- und teilstationären allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. Soweit dies zur Ergänzung der Entgelte in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 3 Zusatzentgelte und deren Höhe vereinbaren. Entgelte für Leistungen, die auf Bundesebene nicht bewertet worden sind, werden durch die Vertragsparteien nach 18 Absatz 2 vereinbart. Die Vorgaben des 17 b Absatz 1 Satz 4 und 5 für Richtwerte nach 17 a Absatz 4 b und Regelungen für Zu- und Abschläge sowie 17 b Absatz 1 Satz 15 und 16 zu besonderen Einrichtungen und zur Prüfung von außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen mit extrem hohen Kostenunterdeckungen gelten entsprechend. Für die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen gelten 17 b Absatz 1 Satz 6 bis 9 und 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend. (3) Die Vertragsparteien nach 17 b Absatz 2 Satz 1 vereinbaren nach den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 das Entgeltsystem, seine grundsätzlich jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Veränderungen der Versorgungsstrukturen und Kostenentwicklungen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht gesetzlich vorgegeben werden. Es ist ein gemeinsames Entgeltsystem zu entwickeln; dabei ist von den Daten nach Absatz 9 und für Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden, zusätzlich von den Behandlungsbereichen nach der Psychiatrie-Personalverordnung auszugehen. Mit der Durchführung der Entwicklungsaufgaben beauftragen die Vertragsparteien das DRG-Institut. 17 b Absatz 2 Satz 2 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. Zusätzlich ist der Bundespsychotherapeutenkammer Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen zu geben, soweit psychotherapeutische Fragen betroffen sind. (4) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren bis zum Jahresende 2009 die Grundstrukturen des Vergütungssystems sowie des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. Sie vereinbaren bis zum 30. September 2012 die ersten Entgelte und deren Bewertungsrelationen. Das Vergütungssystem wird erstmals für das Jahr 2013 budgetneutral umgesetzt. (5) Für die Finanzierung der den Vertragsparteien auf Bundesebene übertragenen Aufgaben gilt 17 b Absatz 5 entsprechend. Die erforderlichen Finanzierungsmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen. u 1002

20 (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, 2. abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei Fristen für Arbeitsschritte vorzugeben sowie nach Ablauf der jeweiligen Frist zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen, 3. Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 oder besondere Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 4 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden. Das Bundesministerium kann von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 3 abweichen, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Es kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. Das DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner ist verpflichtet, dem Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Es ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 3 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft, insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen, zu erteilen. (7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen. (8) Die Vertragsparteien auf Bundesebene führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. 17 b Absatz 8 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Erste Ergebnisse sind im Jahr 2014 zu veröffentlichen. (9) Für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 gilt 21 des Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maßgabe, dass die Daten nach seinem Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a bis h zu übermitteln sind. Zusätzlich ist von Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden, für jeden voll- und teilstationären Behandlungsfall die tagesbezogene Einstufung der Patientin oder des Patienten in die Behandlungsbereiche nach den Anlagen 1 und 2 der Psychiatrie-Personalverordnung zu übermitteln; für die zugrunde liegende Dokumentation reicht eine Einstufung zu Beginn der Behandlung und bei jedem Wechsel des Behandlungsbereichs aus. 6. In 28 Absatz 4 werden nach den Wörtern eine Auswertung die Wörter als Bundesstatistik eingefügt. Artikel 2 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert: ( ) ( ) 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009 d) Die Absätze 6 bis 8 werden durch die folgenden Absätze 6 bis 10 ersetzt: (6) Solange die Vertragsparteien auf Bundesebene nach 9 für die Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung dem Grunde nach einen Abschlag nach 17 b Absatz 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, diesen jedoch in der Höhe nicht festgelegt haben, oder solange ein Zu- oder Abschlag durch Rechtsverordnung nach 17 b Absatz 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht festgelegt wurde, ist ein Betrag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall abzuziehen. ( ) (10) Die bei der Neueinstellung von ausgebildetem Pflegepersonal zusätzlich entstehenden Personalkosten werden für die Jahre 2009 bis 2011 zu 70 Prozent finanziell gefördert. Dazu können die Vertragsparteien für diese Jahre jährlich einen zusätzlichen Betrag bis zur Höhe von 0,48 Prozent des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 vereinbaren. Wurde für ein Kalenderjahr ein Betrag nicht vereinbart, kann für das Folgejahr ein zusätzlicher Betrag bis zur Höhe von 0,96 Prozent vereinbart werden. Ist bereits für ein Kalenderjahr ein Betrag vereinbart worden, wird dieser um einen für das Folgejahr neu vereinbar- 1004

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