Die Kommission muss klarstellen, dass sie nicht einfach amerikanisches Recht kopiert.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Kommission muss klarstellen, dass sie nicht einfach amerikanisches Recht kopiert."

Transkript

1 1.1 Das Patentwesen muss diese Eigenschaften aufweisen. Punkt 3: Wesentlich sind nicht nur die Streitregelungen, sondern dass die Positionen und Grenzen klar sind. D.h. dass gar nicht erst Rechtsstreitigkeiten entbrennen können. Im vierten Punkt sollte nicht von anderen Gemeinwohlinteressen gesprochen werden. Der Patentschutz ist kein Gemeinwohlinteresse, sondern ein Privatinteresse. D.h. das Wort andere ist zu streichen. Die Geminwohlinteressen im vierten Punkt müssen über den Privatinteressen stehen. 1.2 Das System sollte primär den Nutzen für die EU optimieren. Bis jetzt wird immer versucht, das amerikanische System zu übernehmen, was für Europa schädlich und nicht nützlich ist. Leider helfen einige Länder der Union amerikanischen Konzernen, ihre Interessen durchzusetzen. Der Patentschutz in der EU kann duchaus anders sein als in den USA und dies kann der EU, dem Gemeinwohl und der europäischen Wirtschaft dienen. Es sollte weiter festgehalten werden, dass es einen optimalen Schutz gibt. Darüber hinaus, behindert das Geistige Eigentum Innovation und Wirtschaft in exzessivem Masse. Es fehlt auch ein Punkt, dass der Kernpunkt des Patentwesens in der Innovationsförderung liegen muss. Wenn der Patentschutz zum reinen Investitionsschutz verkommt und die Innovation behindert (was bedauerlicherweise heute in den USA Realität und in Europa auf bestem Wege ist), dann muss er als absolut untergeordnetes oder schädliches Element betrachtet werden, bei dem die Partikulärinteressen der Rechteinhaber als schädlich für das Gemeinwohl festgehalten werden müssen. 1.3 Das Europäische Patentamt muss in die EU eingegliedert werden und in die normalen richterlichen Instanzen der Gemeinschaft. Eine frühe Veröffentlichung der Patentschriften und einfache Verfahren sind relevant. Die Kommission muss klarstellen, dass sie nicht einfach amerikanisches Recht kopiert. Die Kommission muss die Priorisierung des Gemeinwohles und des Innovationsschutzes über den reinen Investitionsschutz stellen. Die Schaffung eines Europäischen Gebrauchsmuster wäre auch sinnvoll. Die Schaffung von Datenbanken für Veröffentlichung statt Patentierung wäre hilfreich. Anlegen wesentlicher strengerer Massstäbe, was patentwürdig ist und was nicht. Es kann nicht angehen, dass jeder Quatsch patentiert wird (wie es das USPTO macht). 2.1 Patentrecherche erfolgt heute auf Englisch, d.h. jeder Experte muss englisch recherchieren können.. Die Übersetzungskosten der Patente sind ein wesentlicher Hinterungsfaktor. Im amerikanischen Binnenmarkt gibt es diese auch nicht. Die Übersetzungen sind zudem eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle für Fehler. Wichtige Patente werden früher oder später auch in den USA eingereicht und sind dann auf Englisch verfügbar. Die Schweiz übersetzt Patente auch nicht in alle Landessprachen (ein auf deutsch eingereichtes Patent wird nur in deutsch verfügbar sein). Wir schlagen vor, dass alle oder einige der Amtssprachen der EU als Anmeldesprachen genügen und dass keinerlei Übersetzungen verlangt werden.

2 Dies belebt ausserdem den Sekundärmarkt für Übersetzungen. Für das grobe Verständnis reichen auch maschinelle Übersetzungen, wie sie in Entwicklung sind. Die Investitionen für ein Patent sind für Startups und KMU immer noch erheblich. Das Ziel muss ein Europäisches Patent sein, das nicht mehr kostet, als ein amerikanisches. 3.1 Wenn das darunterliegende Recht harmonisiert ist, dann sollte auch die Streitregelung an einer Instanz für die gesamte Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Rechtsdurchsetzung bei Patenten ist gerade etwas, was sich KMU nicht leisten können, wenn sie es in jedem Land einzeln machen müssen. Auch hier muss gelten, dass es in Europa nur ein Patentsystem geben sollte. Eine grosszügige Lösung für die Länder der EPÜ, die nicht in der EU sind, sollte gefunden werden. 3.2 Wenn die Preisgestaltung des Europäischen Patentes gemäss 2.1 erfolgen würde, wäre eine Aufhebung der nationalen Patente das sinnvollste. Bei Nichtübersetzung können die nationalen Ämter als Teil des Gemeinschaftspatents weiterarbeiten. Die Rolle der Nicht-EU-Länder beim EPA müsste geklärt werden. D.h. diese müssten unter Umständen beim Gemeinschaftspatent mitmachen können. Das Ziel muss ein einziges Patentsystem in Europa sein. Nur so bekommt der Binnenmarkt seine Impulse. Es kann nicht sein, dass Patentschutz in Europa 10x teurer. Die Patentierung und die ersten Jahresgebühren sollten niedrig sein. Danach sollten die Gebühren stark (exponentiell) ansteigen, so dass ein Druck da ist, das Wissen möglichst rasch in die Public Domain zu überführen. Die Verflechtung der nationalen Ämter und ihren eigenen Bedürfnissen (Existenzrecht, Unabhängigkeit) führt dazu, dass diese die Vereinheitlichung zum Teil aus Partikulärinteressen sabotieren. Das Beschwerdeverfahren muss in den EuGH integriert werden. 4.1 Grundsätzlich in jedem. Patentrecht sollte innerhalb der EU einheitlich sein. 4.2 Im Moment in keiner 4.3 Nur (1) erscheint sinnvoll zu sein, um den Binnenmarkt zu fördern. (2) und (3) dienen einzig und allein dem Fortbestand nationaler Bürokratien. (2) fördert ausserdem wieder eine zusätzliche Bürokratieebene. Das Ziel muss Abbau von Bürokratie sein. 4.4

3 Automatische Ausdehnung nationaler Patente. Es sollten nach Möglichkeit auch Europäische Gebrauchsmuster geschaffen werden (z.b. wie in Deutschland bekannt). Diese Patente light sind äusserst nützlich gerade für KMU : Problematisch ist der hinderliche Charakter bei der Entwicklung von Software : Leider nimmt der Einfluss der US-Mentalität zum Schutzrechtsystem auch in Europa überhand. 5.4 Im Moment werden 0 Patente genutzt. In Zukunft sind Patente möglich. Folgende Probleme bestehen heute: Im Bereich Softwareentwicklung ist die Gültigkeit unklar. Patente sind ausserdem klar der falsche Weg, Software zu schützen, da n-fach Erfindungen die Norm sind und die angelegte Erfindungshöhe nicht hoch genug. Das Patentsystem wurde für mechanische Erfindungen geschaffen. Es ist ausserdem nicht möglich, mit vertretbarem Aufwand festzustellen, ob ein Patent verletzt wird. Softwarepatente werden heute primär zur gezielten Ausschaltung von Konkurrenz verwendet. Namentlich kleine und mittlere Firmen werden stark belastet. Die Kosten für die Patentierung und die Durchsetzung sind viel zu hoch. Nur Firmen >50 Personen können sinnvoll Patente einsetzen. Die wirtschaftliche Bewertung von Patenten ist schwierig. Deshalb wird heute häufig die Anzahl Patente gezählt. Die Qualität erteilter Patente ist zum Teil schlecht. Die nationalen Ämter und auch das EPA sind selbst nicht in der Lage festzustellen, was jetzt genau gilt an Patenten. Eine einzelne Firma wird gezwungen, sich unrechtmässig zu verhalten. Patentrecht verletzt den Grundsatz: Ultra posse nemo obligator. Patente werden heute nicht mehr als Innovationsschutz verwendet, sondern als Investitionsschutz und als strategische Massnahme zur Behinderung der Konkurrenz und als Verteidigungsmittel gegen andere Patente. Der grundlegende Zweck ist damit völlig pervertiert. Dies muss durch höhere Patentierungshürden, Auftrennen des Innovationsschutzes vom Investitionsschutz (heutige Medikamentenforschung hat zum Teil 0 Innovationsgehalt, sondern ist ein absolut automatisierbarer Vorgang). 5.5 Die Kommission sollte ein Europäisches Gebrauchsmuster schaffen. Die Kommission sollte die Balance zwischen Rechteinhabern und Dritten wiederherstellen. Die Kommission sollte das tun, was für Europa gut ist und das ist nicht ein Nachäffen der Amerikaner. Namentlich sollte sie nicht so stark auf diejenigen Staaten in der EU achten, die aus Partikulärinteressen (z.b. Europavertretungen amerikanischer Unternehmen in Irland) die Gesamtinteressen der EU hintertreiben. Die Kommission sollte bei der Vereinheitlichung sicherstellen, dass das EPA in dem neuen Patentsystem aufgehen kann, ohne die Nicht-EU-Ländern aussen vor zu lassen, die auch Teil der europäischen Patentorganisation sind. Datenbanken für Nichtpatentliteratur sollten aufgebaut werden. Die EU sollte eine günstige

4 Methode für neuheitszerstörende Publikationen aufbauen, für Firmen, die nicht patentieren wollen. Heute müssen zum Teil Patente erstellt werden, die die Firma nicht durchsetzen will, nur um die Neuheitszerstörung sicherzustellen. Es gibt zwar spezialisierte Webseiten, doch sind dies Abzocker in einem Masse, dass ein Patent fast billiger ist. (1.a) Ich antworte als Privatperson und Inhaber einer kleinen Softwarefirma. Es wird darum gebeten, dass die Personendaten dieser Eingabe vertraulich behandelt werden. Der Inhalt darf selbstverständlich veröffentlicht werden. (1.b) (1.c) (1.d) (1.e) (2.a) Schweiz (also Nichtmitgliedstaat), Softwareentwicklung (2.b) Ja (2.c) 2 (2.d) Softwareindustrie (2.e) Nein (2.f) Wir bemühen uns im Moment, zu publizieren statt zu patentieren (Open Source). (2.g) Royaltyfreie Patente im Rahmen offener Standards (2.h) Ja und immer mehr. Auch als Privatperson wird die Wahlfreiheit und die Möglichkeiten, die es gäbe systematisch untergraben durch Patente. (2.i) Im Bereich Software führt die schlechte Patentpolitik des EPA zu einer starken Verunsicherung. Ganze Geschäftsmodelle und Zweige können kaputt gehen. Davon wird nicht die EU profitieren,

5 sondern ausschliesslich amerikanische Konzerne.

Das Europäische Patent Quo vadis?

Das Europäische Patent Quo vadis? Juristische Fakultät, Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM) Das Europäische Patent Quo vadis? Europa ohne Grenzen Herausforderung und Chance für die TU Dresden Europatag

Mehr

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Vom Kunstwerk zum Softwarepatent patentfrei.de 28. Juni 2007 Überblick 1 Urheberrechtsschutz in der Softwareentwicklung Rechtliche Lage Folgen für den

Mehr

Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten

Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten Das EU-Patentpaket: Stand und Aussichten Wissenschaftstag Metropolregion Nürnberg, Aula der Hochschule Coburg Dr. Pierre Treichel Internationale Rechtsangelegenheiten Europäisches Patentamt Coburg, 26.07.2014

Mehr

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken Patentrecht Lexikon Datenbanken Erfindung Europapatent Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Lizenz Marke Muster Neuheitsschonfrist Nicht patentierbar Offenlegung & Bekanntmachung Patent Patentamt Patentanwalt

Mehr

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2010 SEK(2010) 797 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES

Mehr

Informationen für Erfinder

Informationen für Erfinder Informationen für Erfinder 01 Schutz Ihrer Ideen 02 Die Geschichte des Patents 03 Vor der Beantragung eines Patents 04 Prüfung der Erfindungshöhe 05 Erwerb eines Patents 01 Schutz Ihrer Ideen Wenn Sie

Mehr

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Stand und Aussichten Welttag des Geistigen Eigentums 2014, Chemnitz, 29. April 2014 Stefan Luginbühl Jurist Europäisches Patentamt, München Internationale

Mehr

ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET

ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET Mandanteninformation Februar 2013 ÜBEREINKOMMEN ZUM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT UNTERZEICHNET von Jochen Sties Nach mehreren Jahrzehnten des politischen Ringens um einen einheitlichen Patentschutz in Europa

Mehr

Science to Market. Inhalt:

Science to Market. Inhalt: Immaterialgüterrecht - Patentanmeldungen Peter Frei, Innovations Mentor Hightech Zentrum Aargau Inhalt: Immaterialgüterrechte, Schutz des geistigen Eigentums Informationen in Schutzrechten Patentanmeldungen

Mehr

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89 EPatÜbersVO Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die

Mehr

(G-N-U) G-N-U GmbH EDV-Dienstleistungen. An die Große Beschwerdekammer (zu G 3/08) beim Europäischen Patentamt Erhardtstraße 27 80469 München

(G-N-U) G-N-U GmbH EDV-Dienstleistungen. An die Große Beschwerdekammer (zu G 3/08) beim Europäischen Patentamt Erhardtstraße 27 80469 München Gerlachfeld 13 45279 Essen Gerlachfeld 13 45279 Essen An die Große Beschwerdekammer (zu G 3/08) beim Europäischen Patentamt Erhardtstraße 27 80469 München Tel.: 0201-860 428 0 Fax: 0201-860 428 1 http://www.g-n-u.de

Mehr

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Im Mittelstand zu Hause BARDEHLE PAGENBERG ist eine mittelständische Kanzlei und

Mehr

Einheitlicher Patentschutz und Einheitliches Patentgericht Das EU-Patentpaket

Einheitlicher Patentschutz und Einheitliches Patentgericht Das EU-Patentpaket Einheitlicher Patentschutz und Einheitliches Patentgericht Das EU-Patentpaket Stefan Luginbühl Internationale Rechtsangelegenheiten, PCT (5.2.2) Europäisches Patentamt, München Das europäische Patentsystem

Mehr

Eurolinux-Allianz. http://www.eurolinux.org/index.de.html. EuroLinux. info@eurolinux.org 2003-10-22

Eurolinux-Allianz. http://www.eurolinux.org/index.de.html. EuroLinux. info@eurolinux.org 2003-10-22 Eurolinux-Allianz http://www.eurolinux.org/index.de.html EuroLinux info@eurolinux.org 2003-10-22 Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist eine offene Koalition von Firmen

Mehr

EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005

EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005 EUROPÄISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG 2005 PRÜFUNGSAUFGABE D - TEIL I Diese Prüfungsaufgabe enthält: * Fragen 1-11 2005/DI/d/1-6 - Frage 1: 2 Punkte - Frage 2: 7 Punkte - Frage 3: 4 Punkte - Frage 4: 4 Punkte -

Mehr

Internationale Patentübereinkommen

Internationale Patentübereinkommen Internationale Patentübereinkommen 1 WIPO Publication No. 925E über 8000 Jahre her über 2000 Jahre her ca. 280 v.c. über 10000 Jahre her über 5000 Jahre her 2 1 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Frau Direktor

Mehr

1. Worum geht es? 2. Aktueller Stand. 3. Wer sind die Akteure? 4. Probleme, Gefahren, Fakten. 5. Beispiele (Änderungen + Trivialpatente)

1. Worum geht es? 2. Aktueller Stand. 3. Wer sind die Akteure? 4. Probleme, Gefahren, Fakten. 5. Beispiele (Änderungen + Trivialpatente) Softwarepatente 1. Worum geht es? 2. Aktueller Stand 3. Wer sind die Akteure? 4. Probleme, Gefahren, Fakten 5. Beispiele (Änderungen + Trivialpatente) 6. (Gegen)Argumente, Informaterial 7. Was können wir

Mehr

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Mikael Damkier fotolia.com

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.4.2011 KOM(2011) 215 endgültig 2011/0093 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Umsetzung der Verstärkten

Mehr

Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen

Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen 12 Recht Nicht immer lohnt es sich, eine Erfindung patentieren zu lassen Von Harry Frischknecht Wer eine Erfindung macht, dessen erster Gedanke ist es, sie sofort patentieren zu lassen. Abhalten lässt

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Patent- und Designrecht: PatR

Patent- und Designrecht: PatR Beck-Texte im dtv 5563 Patent- und Designrecht: PatR Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und Designrecht von Andreas Heinemann 12. Auflage Patent- und

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Das Einheitspatent - Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen Das Einheitspatent Übersicht 1. Was ist neu am Einheitspatent und dem Einheitlichen

Mehr

Raiffeisen News Unsere aktuellen Angebote im Januar 2014

Raiffeisen News Unsere aktuellen Angebote im Januar 2014 richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten sich an Anleger, die ein richten

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Pressekonferenz. zu: Gefährden Biopatente den Erhalt der Artenvielfalt? am 7. Juli 2010 in Berlin. Es gilt das gesprochene Wort!

Pressekonferenz. zu: Gefährden Biopatente den Erhalt der Artenvielfalt? am 7. Juli 2010 in Berlin. Es gilt das gesprochene Wort! Pressekonferenz zu: Gefährden Biopatente den Erhalt der Artenvielfalt? am 7. Juli 2010 in Berlin Es gilt das gesprochene Wort! Gerd Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes 2 Meine Damen und

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

Wissen: Software-Patente

Wissen: Software-Patente Wissen: Software-Patente Attac Welthandelsrunde Kurt Jaeger, pi@c0mplx.org http://c0mplx.org Stuttgart, 01.Oktober 2005 Übersicht Geistiges Eigentum und Patente Richtlinie Erfolgskriterien für das Lobbying

Mehr

Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN

Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN & Erfindungen Patente AN DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN Forschungssupport Stelle IPR & Patente des Vizerektorats für Forschung und Internationale Beziehungen Nähere Informationen www.meduniwien.ac.at

Mehr

Kooperationsvertrag DOs & DON Ts

Kooperationsvertrag DOs & DON Ts Kooperationsvertrag DOs & DON Ts DI Peter Halwachs ZIT Dienstleistungsabteilung und GF LISA VR Wien, 31.05.2011 Seite 2 Der Kooperationsvertrag Kooperation vs. Auftragsforschung vs. Werkvertrag (Produkthaftung!)

Mehr

Patentrecherche und Internet. Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber

Patentrecherche und Internet. Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber Patentrecherche und Internet Von Dr. Dr. Ernst Bendl und Dipl.-Ing. Georg Weber Carl Heymanns Verlag 2008 Vorwort Abkürzungen V XI 1 Was Sie als erfolgreicher Patentrechercheur über Patente wissen sollten

Mehr

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT

Patente im Fokus der Forschung. Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte. Konrad Becker European Patent Attorney Basel BECKERPATENT Patente im Fokus der Forschung Patentgesetzrevision - Überblick und zentrale Punkte Konrad Becker European Patent Attorney Basel GenSuisse 2006 1 Patentierbarkeit Forschungsresultate können patentierbar

Mehr

Das neue europäische Patentrecht

Das neue europäische Patentrecht Das neue europäische Patentrecht Verfasser: Prof. Dr. Stefan J. Pennartz FOM Hochschule, Hochschulstudienzentrum München Klassifizierung Gesetzgebung Europäisches Patentrecht Stichworte Europäisches Patent

Mehr

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH

Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH WTSH Ihre One-Stop-Agentur Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH Servicecenter Schutzrechte Ideen erfolgreich vermarkten Patente und andere Schutzrechte Patentrecherche Vorteile

Mehr

Die (unterschätzte) Bedeutung von Patenten für den Mittelstand. Marco Hoffmann Rechtsanwalt. FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbb

Die (unterschätzte) Bedeutung von Patenten für den Mittelstand. Marco Hoffmann Rechtsanwalt. FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Die (unterschätzte) Bedeutung von Patenten für den Mittelstand Marco Hoffmann Rechtsanwalt FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbb. Grundgedanke Patent: Der Patentinhaber kann einen monopolistischen

Mehr

Kurzer Leitfaden für Erfinder

Kurzer Leitfaden für Erfinder June 05 Kurzer Leitfaden für Erfinder Einleitung Dieser Leitfaden soll allen DKFZ-Mitarbeitern eine erste Hilfestellung für den Fall geben, dass in ihrem Arbeitsbereich neue technische Entwicklungen entstehen,

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider Soft Skills Seminar 2012/2013 Das Patentwesen Jan Schneider Inhalt Was ist ein Patent? Was kann patentiert werden? Patentanmeldung Internationale Patente Hilfestellung zu Patenten an der FU Aktueller Ausblick

Mehr

Patente: Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft

Patente: Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft Pressekonferenz, 9. Juni 2011, Berlin Patente: Geistiges Eigentum in der globalisierten Wirtschaft Statement Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln Es gilt das gesprochene

Mehr

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma.

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma. Mach s mit! Patente und München, 09. Oktober 2014 Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Inhaltsübersicht Was ist ein Patent? Wie entsteht ein Patent? Anmelde- und Prüfungsverfahren

Mehr

Ideen schützen! Aber wie?

Ideen schützen! Aber wie? Ideen schützen! Aber wie? Schulungen / Weiterbildungen am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Schützen Sie das geistige Kapital Ihres Unternehmens? Die Entwicklung innovativer Produkte

Mehr

https://web.archive.org/web/20111225144235/http://www.patentanwalt.de/

https://web.archive.org/web/20111225144235/http://www.patentanwalt.de/ Patentanwaltskammer - Impulsgeber für Innovation und Technik https://web.archive.org/web/20111225144235/http://www.patentanwalt.de/ Seite 1 von 1 Innovationen Patentanwälte Ausbildung Weiterbildung Patentanwaltsfachangestellte

Mehr

5. Braunschweiger Gründungswoche

5. Braunschweiger Gründungswoche 5. Braunschweiger Gründungswoche 25. September 2013 Schutzrechte (Patente, Marken, u.a.) Thomas Ahrens Patentanwalt & Mediator, Braunschweig www.ahrens-patent.de - 1 - Inhalt 1. Einleitung 2. Voraussetzungen

Mehr

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Workshop - Technologieunternehmen im Rechtsstreit - Berlin, 9. Juni 2004 Berlin Übersicht Schutzrechte Urheberrechte, Datenbanken Patente, Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte

Mehr

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten?

Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? ... e n c o u r a g i n g t h e s p i r i t o f i n n o v a t i o n... Innovation Management GmbH http://www.catt.at Worauf ist im Umgang mit Patenten zu achten? - Offensive Technologieverwertung ... e

Mehr

Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems

Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems Zugleit- und Sicherungstechnik im Europäischen Patentsystem I. Europäische Patentorganisation Das Das Europäische Patent Patent Die Europäische Patentorganisation

Mehr

PATENT- und MARKENZENTRUM SAAR

PATENT- und MARKENZENTRUM SAAR PATENT- und MARKENZENTRUM SAAR Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.v. Saarbrücken Dr. Robert Reichhart 1 Gewerbliche Schutzrechte in der Vergangenheit Deutsche Staaten nach 1806 / 1815 1806

Mehr

Preise. Recherchen. Inhaltsverzeichnis:

Preise. Recherchen. Inhaltsverzeichnis: Recherchen Preise Aufgrund unserer Überzeugung, dass ein direkter und vollständiger Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums unverzichtbar ist, verfügen wir über

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China

Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Asien-Pazifik-Wochen 16. September 2011 Dr. Thomas L. Bittner Patentanwalt, European Patent Attorney Berlin / Potsdam Patent or not to patent?

Mehr

EU - K - R - Wi. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM(2010) 350 endg.

EU - K - R - Wi. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM(2010) 350 endg. Bundesrat Drucksache 414/10 01.07.10 EU - K - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union

Mehr

Förderung der Innovation durch Patente * * * Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa

Förderung der Innovation durch Patente * * * Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß Förderung der Innovation durch Patente * * * Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent

Mehr

Das Patentsystem: Nutzen und Herausforderungen für Unternehmen

Das Patentsystem: Nutzen und Herausforderungen für Unternehmen Das Patentsystem: Nutzen und Herausforderungen für Unternehmen Antrittsvorlesung am 16. März 2011 Prof. Dr. Elisabeth Müller Frankfurt School of Finance & Management 1 Agenda Teil 1: Überblick zu Nutzen

Mehr

Ideen. Datenbank. der. Einführung. Europäisches Patentamt. Kostenloser Zugriff. in die

Ideen. Datenbank. der. Einführung. Europäisches Patentamt. Kostenloser Zugriff. in die Europäisches Patentamt Kostenloser Zugriff auf über 50 Millionen Patentdokumente aus aller Welt zu technischen Entwicklungen von 1836 bis heute in die Datenbank der Einführung Ideen Aktualisiert: Januar

Mehr

Patentmanagement professionell -

Patentmanagement professionell - Patentmanagement professionell - Innovationsberatung für Unternehmen und der Weg zur Finanzierung Altenberge, 26. Juni 2012 Profil der Heidrun Stubbe GmbH 4 MitarbeiterInnen SIGNO-Partner des BMWi Go-Inno

Mehr

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit Europäisches Patentamt Patent Europäisches / PCT- Ein Patent? Europäisches PCT- Dr.-Ing. Vincent Bouyssy

Mehr

Software-Patente: Die aktuelle Gefechtslage

Software-Patente: Die aktuelle Gefechtslage Software-Patente: Die aktuelle Gefechtslage GI Regionalgruppe Stuttgart Kurt Jaeger, pi@lf.net http://lf.net/lf/pi Stuttgart, 13.April 2005 Übersicht Geistiges Eigentum und Patente Was passiert gerade?

Mehr

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Erste IHK Unternehmerwoche 17. September 2012 Patentanwältin Dipl.-Phys. Cordula Knefel 35578 Wetzlar Wertherstraße 16 Telefon 06441/46330 Fax 06441/48256

Mehr

Ein Patent auf den Menschen?

Ein Patent auf den Menschen? Patentierung und europäische Patentregelungen Österreichische Ärztezeitung 2001. Jänner Ein Patent auf den Menschen? Das US-Patentamt hat vor kurzem einer US-amerikanischen Firma die Patente auf die Brustkrebsgene

Mehr

Free Software Foundation Europe

Free Software Foundation Europe Free Software Foundation Europe - - Sollte ihrer Meinung nach durch die von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert

Mehr

Plagiate in der Werkzeugindustrie - kommentierte Einzelfälle

Plagiate in der Werkzeugindustrie - kommentierte Einzelfälle FWI-Fachpressetag 22./23. März 2007 Plagiate in der Werkzeugindustrie - kommentierte Einzelfälle Thomas Holland-Letz Fachverband Werkzeugindustrie e.v. Th. Holland-Letz 1 FWI-Aktionen auf Messen 1988:

Mehr

VERANSTALTUNGSKALENDER HERBST 2015

VERANSTALTUNGSKALENDER HERBST 2015 Informationszentrum Patente VERANSTALTUNGSKALENDER HERBST 2015 Baden-Württemberg REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART Foto: Sebastian Berger, Stuttgart Das Informationszentrum Patente Das Informationszentrum

Mehr

SEMINAR PATENTRECHT FÜR DIE UNTERNEHMENSPRAXIS

SEMINAR PATENTRECHT FÜR DIE UNTERNEHMENSPRAXIS SEMINAR Schutz und Durchsetzung von technischen Innovationen 14. Oktober 2014, München 13. November 2014, Berlin Informationen zum Seminar Programm für Dienstag, 14. Oktober 2014 (München) und für Donnerstag,

Mehr

LIPPERT, STACHOW & PARTNER

LIPPERT, STACHOW & PARTNER Patentanwälte Rechtsanwälte European Patent and Trademark Attorneys LIPPERT, STACHOW & PARTNER Krenkelstraße 3 D-01309 Germany Herrn Erik Nooteboom Referatsleiter Referat Gewerbliches Eigentum Generaldirektion

Mehr

FAQS ZU SOFTWARE-PATENTEN

FAQS ZU SOFTWARE-PATENTEN FAQS ZU SOFTWARE-PATENTEN F Warum wird der Zusatz für Programme als solche aus dem europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gestrichen? A Er wird nicht gestrichen, es steht keine Gesetzesänderung des europäischen

Mehr

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 4. Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz 27./28. Oktober 2010 The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 1 Dr. Dorothée Weber-Bruls & Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller Jones

Mehr

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen Kooperation GraduateCenter mit Wissenschaftlicher Weiterbildung Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen IPM vermittelt in kompakter Form Kenntnisse im internationalen

Mehr

Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts

Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts Der Umgang mit Patenten Chancen nutzen, Risiken vermeiden Aus der Sicht eines Patentanwalts Jürgen Betten Patentanwalt BETTEN & RESCH, München Theatinerstr. 8, FÜNF HÖFE D-80333 München, Deutschland j.betten@bettenpat.com

Mehr

Wer braucht eigentlich Software-Patente? Ergebnisse einer empirischen Untersuchung

Wer braucht eigentlich Software-Patente? Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Wer braucht eigentlich Software-Patente? Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Knut Blind, Jakob Edler, Michael Friedewald Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung, {kb,je,fri}@isi.fhg.de

Mehr

IPR - Programme der aws

IPR - Programme der aws Mag. Peter Pawlek Gewerbliche Schutzrechte in Theorie und Praxis, Förderlandschaft im Bereich der gewerblichen Schutzrechte 6. Mai 2009 PLM unterstützt bei der Nutzung von geistigem Eigentum I One Stop

Mehr

Patent- und Musterrecht: PatR

Patent- und Musterrecht: PatR Beck-Texte im dtv 5563 Patent- und Musterrecht: PatR Textausgabe zum deutschen, europäischen und internationalen Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht von Andreas Heinemann 11. Auflage Patent-

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Absender: Stefan Fricke Hatzfeldstraße 12 D-51069 Köln Deutschland

Absender: Stefan Fricke Hatzfeldstraße 12 D-51069 Köln Deutschland Absender: Stefan Fricke Hatzfeldstraße 12 D-51069 Köln Deutschland E-Mail: s.fricke@sales-connection.de http://www.sales-connection.de http://www.sales-connection.com http://www.sales-connection.net http://www.sales-connection.org

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Prüfungsarbeit eines Bewerbers Prüfungsarbeit eines Bewerbers Verwendete Abkürzungen Art.: Artikel R: Regel i. V. m.: in Verbindung mit GebO: Gebührenordnung RiLi: Prüfungsrichtlinien des EPA Soweit nicht anders angegeben, beziehen

Mehr

PRAXISNAHER UMGANG MIT SCHUTZRECHTEN Intensivschulung mit praktischen Übungen

PRAXISNAHER UMGANG MIT SCHUTZRECHTEN Intensivschulung mit praktischen Übungen EINLADUNG, 07. + 08. APRIL 2016 PRAXISNAHER UMGANG MIT SCHUTZRECHTEN Intensivschulung mit praktischen Übungen innovation is our business. www.biz-up.at DAS TRAINERTEAM Dr. Udo Gennari Diplomstudium Chemie,

Mehr

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts?

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Immaterialgüterrecht zwischen Exklusivität und Wettbewerb MPI München, 6. Juli 2013 Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation

Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation -г \т Grundlage der Patentinformation und Patentdokumentation Dipl.-Ing. Alfred Wittmann vde-verlag gmbh Berlin Offenbach Inhalt Vorwort 3 1 Schutzrechts-und Informationsfunktion des Patentwesens 11 1.1

Mehr

Patente, Marken und andere internationale

Patente, Marken und andere internationale Patente, Marken und andere internationale Schutzrechte ein Überblick Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Schutz des Geistigen Eigentums im europäischen und internationalen Kontext 11. Oktober 2011, Haus

Mehr

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Gebrauchsmuster, Patente, Marken Gewerbliche Schutzrechte, warum? 20 Milliarden Euro Verluste jährlich in Europa durch Doppelforschung

Mehr

Oliver Huber Slide No. 1

Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 2 Europäisches Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren (Artikel 1 EPÜ) Oliver Huber, Prüfer, Telekommunikation Oliver Huber Slide No. 3 Programm

Mehr

Patentrecht. 1. Grundlagen. a) Funktion des Patentrechts

Patentrecht. 1. Grundlagen. a) Funktion des Patentrechts 10 II. Patentrecht 1. Grundlagen Lit: Haedicke, 1. Kapitel; Beier, GRUR Int. 1970, 1 ff.; Hettinger, 18 Philosophy & Public Affairs 31 (frei im Internet unter https://courses.washington.edu/techdev/readings/

Mehr

Patentrecht und Bioethik - Mai 2006. Patentrecht. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994)

Patentrecht und Bioethik - Mai 2006. Patentrecht. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994) Patentrecht Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert. Und wer nicht informiert, stirbt. (Prof. Erich Häußer, Präsident des DPMA, 1994) Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer

Mehr

Die provisorische Patentanmeldung

Die provisorische Patentanmeldung Die provisorische Patentanmeldung eine Alternative für einen Ideenschutz von Patentanwalt Dipl.-Ing. (Univ.) Wolfgang Heisel Immer wieder rückt in den Mittelpunkt die Frage: Wie kann ich meine Erfindung

Mehr

Das Patentstreitverfahren beim neuen europäischen Einheitlichen Patentgericht

Das Patentstreitverfahren beim neuen europäischen Einheitlichen Patentgericht Das Patentstreitverfahren beim neuen europäischen Einheitlichen Patentgericht Mannheim, 8. Nov. 2013 Dr. Dirk Jestaedt Einheitspatent und Einheitspatentgerichtsbarkeit Einheitspatent Einheitspatent VO

Mehr

Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren"

Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums "Vom harmonisierten Markenrecht

Mehr

Patente und Forschung

Patente und Forschung Patente und Forschung Gemeinsame Erklärung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften (SANW) und des Verbandes der forschenden

Mehr

Schweizer Patent Fit für die Zukunft?

Schweizer Patent Fit für die Zukunft? Seite des INGRES / La page de l INGRES Schweizer Patent Fit für die Zukunft? Veranstaltung der Patentanwaltsverbände VSP, VESPA und VIPS gemeinsam mit INGRES vom 1. Juni 2015 in Zürich KILIAN SCHÄRLI *

Mehr

Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt

Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt Was Sie schon immer über diesen Beruf wissen wollten www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Die Kanzlei 6 Fragenkatalog 3 Informieren Sie sich auch unter: www.bardehle.com/de/karriere

Mehr

Das Erteilungsverfahren

Das Erteilungsverfahren Das Erteilungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 59 Priorität 40,41 PatG Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent-

Mehr

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE MERKBLATT Recht und Fairplay DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE Mittels der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) kann auf einfachem Weg ein einheitlicher Schutz für die entsprechend

Mehr

EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN

EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN EUROPÄISCHE CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen. Die Bestrebungen, die

Mehr

Kundschaft. Die Firma OServive. Entwurf seitens der Firma

Kundschaft. Die Firma OServive. Entwurf seitens der Firma Die Firma OServive Entwurf seitens der Firma Gegründet im Jahr 2004 sind wird trotzdem seit über zehn Jahren im Geschäft. Immer auf dem aktuellen Stand der Technik sind wir daran interessiert, unseren

Mehr

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Prüfungsarbeit eines Bewerbers Prüfungsarbeit eines Bewerbers Frage 1 Nach Art. 133(3) EPÜ kann sich eine Firma mit Sitz in einem Vertragsstaat durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen. Da Hypertools ein englisches Unternehmen

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier in diesem Symposium einen Vortrag halten zu dürfen.

Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier in diesem Symposium einen Vortrag halten zu dürfen. (Bild 1.) Die Praxis der Patentgerichtsbarkeit in Japan Ryoichi MIMURA Richter am Obergericht für Geistiges Eigentum Japan Meine Damen und Herrn, Es ist für mich eine große Ehre und Freude, heute hier

Mehr

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum schutz G v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester

Mehr

Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation. Patente auf computerimplementierte Erfindungen. www.bmwi.de

Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation. Patente auf computerimplementierte Erfindungen. www.bmwi.de Innovationspolitik, Informationsgesellschaft, Telekommunikation Patente auf computerimplementierte Erfindungen www.bmwi.de Redaktion Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit

Mehr