Beratung im Drucksache Nr. 166/04
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- Heike Böhler
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1 Fachbereich : ZS-Finanzen Vorlage der Verwaltung Aktenzeichen : Datum : Beratung im Drucksache 166/04 Hauptausschuss öffentliche Sitzung Rat der Stadt nichtöffentl. Sitzung Betreff: Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß 28 GemHVO Beschlussvorschlag: - Die vom Kämmerer am gemäß 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre für den Verwaltungshaushalt für das Jahr 2004 wird zur Kenntnis genommen. - Die vom Kämmerer am gemäß 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre für den Vermögenshaushalt für das Jahr 2004 wird zur Kenntnis genommen. Der Rat verzichtet darauf, von seinem Einspruchsrecht gemäß 28 GemHVO Gebrauch zu machen. Anlage: Blatt Verwaltungsvorlage wurde/wird beraten im: am Niederschrift Hauptausschuß Rat der Stadt
2 Begründung zur Vorlage Seite 2 der Drucksache 166/04 Mit Verfügung vom und hat der Kämmerer gemäß 28 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des 28 GemHVO sowie der Verfügung des Landrates im Rahmen der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Kämmerer verpflichtet, unverzüglich eine Haushaltssperre zu verhängen, wenn sich die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten im Laufe des Haushaltsjahres verschlechtern. Unter Hinweis auf die Steuerschätzung im Mai, die für alle staatlichen Ebenen erhebliche Einbußen auf der Einnahmeseite prognostiziert, und der aktuellen örtlichen Einnahmesituation ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Einnahmen nicht in der veranschlagten Höhe eingehen. Insbesondere bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird der Ansatz in Höhe von 10,70 Mio um voraussichtlich rund 2,0 Mio unterschritten. Diese erwartete Mindereinnahme kann voraussichtlich nur teilweise durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, so dass sich über den bisherigen Fehlbedarf von rd. 3,3 Mio. hinaus eine zusätzliche Deckungslücke ergeben kann. Die Haushaltspositionen, die von der Haushaltssperre betroffen sind, können der Anlage 1 entnommen werden. Durch die Sperre stehen nur noch die gekürzten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Betroffen sind sowohl Haushaltspositionen des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushaltes aller Fachbereiche. Im Verwaltungshaushalt erreicht die Haushaltssperre nicht den Betrag, der als Einnahmeausfall erwartet wird. Im Einzelfall, wenn dies aus unabweisbaren Gründen notwendig wird, kann die Sperre vom Kämmerer wieder aufgehoben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass über die von der Sperre betroffenen Haushaltsstellen vorab mit den Fachbereichen und im Verwaltungsvorstand beraten worden ist. Gemäß 29 GemHVO ist der Rat unverzüglich über die Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperre zu unterrichten. Der Rat kann gemäß 28 letzter Satz die Sperre ganz oder in Teilen aufheben. Gesehen: Zur Veröffentlichung geeignet
3 Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz 2004 HAR 03 HH-Sperre FB Fortbildungskosten Organisationsentwicklung ,00 ZS Beiträge an Verbände und dgl ,00 ZS Kosten des europäischen Städtenetzes 50 50,00 ZS Beiträge an Verbände und dgl ,00 ZS Kraftstoffe, Öle etc ,00 ZS Veranstaltungskosten Gleichstellungsstelle ,00 ZS X Vorleistung für Haftpflichtversicherung ,00 ZS KGSt.-Vergleichsring Personal Teilnehmerkosten ,00 ZS Beiträge an Verbände und dgl ,00 ZS Vermischte Ausgaben 50 13,00 ZS Fortbildung -allgemein ,67 ZS Ausbildung ,00 ZS Fortbildung FB ,00 ZS Fortbildung FB ,00 ZS Fortbildung FB ,00 ZS Fortbildung FB ,00 ZS Fortbildung FB ,00 ZS Fortbildung Gebäudemanagement ,00 ZS Gleichstellungsstelle ,00 ZS Fortbildung Zentr. Service ,00 ZS X Kosten von Vollstreckungen ,00 ZS Wartungskosten EDV Anlage ,00 ZS Lehrgangskosten EDV ,00 ZS Kosten Datenverarbeitung , ,00 ZS Kosten Internet ,00 ZS Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen ,00 GM Erstattung überzahlter Mieten ,00 GM Anmietung von Büroräumen ,34 GM Aufwandsentschädigung für Aufsichtspersonen ,45 GM x Entgelt TBGev für Gebäude ,00 GM Rechtsberatungs-/Gerichtskosten ,00 GM Gutachten "Contracting Heizungsanlagen" ,00 GM Zwangsräumungskosten und Entrümpelungen ,00 GM Beseitigung Fahrzeugwracks ,00 GM Umzugskostenzuschuss ,00 GM X Vermischte Ausgaben ,00 GM Aufwendungen Personalrat ,00 ZS Verbrauchsgüter Kaffeeautomat ,00 ZS Desinfektions- und Reinigungsmaßnahmen ,00 F Ordnungsbehördliche Maßnahmen ,00 F Entgelt TBGev für Straßenverkehrsbehörde ,00 F X Vermischte Ausgaben 25 6,00 F Zuschuss an Tierschutzverein ,00 F X Lokale Agenda ,00 F Öffentlichkeitsarbeit/Ausstellungen etc ,00 F Unterstützung ehrenamtlicher Umweltschutz ,00 F Kosten ehrenamtl. Tätige ,00 F Unterhaltung der Fahrzeuge ,00 F Beiträge an Verbände und dgl ,52 F Vermischte Ausgaben 25 6,00 F Geschäfts- und Einsatzkosten ,00 F Unterhaltung Grundstücke GS Pestalozzi ,00 GM Unterhaltung Grundstücke GS Schnellmark ,00 GM Unterhaltung Grundstücke GS Vogelsang ,00 GM Grundbesitzabgaben GS Schnellmark ,00 GM Grundbesitzabgaben GS Strückerberg ,00 GM Energiekosten HS West ,00 GM Schülerbusverkehr ,00 F Grundbesitzabgaben ,00 GM Schülerbusverkehr ,00 F Grundbesitzabgaben ,00 GM Honorarzahlungen ,00 F Ausstellungen/Kunstsammlungen ,00 F Unterhaltung und Ergänzung des Archivs ,00 ZS X Honorare einschl. Nebenkosten Gitarrenfestival ,80 F Unterhaltung Gebäude Musikschule ,00 GM Unterhaltung Grundstücke ,00 GM Unterhaltung des Inventars ,00 F X Musikschulbedarf/Veranstaltungen ,00 F Kosten Kirmes ,00 F1.1
4 Verwaltungshaushalt Kosten sonstige Heimatpflege ,00 F Honorarzahlungen ,00 F X Unterhaltung des Inventars ,00 F Beschaffung Stellwände und Zubehör ,00 F Kulturveranstaltungen ,00 F Kleinkunstveranstaltungen/Öffentlichkeitsarbeit ,00 F Vermischte Ausgaben 30 10,00 F Büchereibedarf ,00 F Zuschuss Antifaschistischer Arbeitskreis ,00 F Unterhaltung Hausmeisterfahrzeug ,00 F Hilfe zum Lebensunterhalt ,48 F Einmalige Leistungen ,00 F Kranken-,Schwangerschafts- und Familienplanungshilfen außerh ,00 F Kranken-,Schwangerschafts- und Familienplanungshilfen innerh. E ,00 F Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen ,00 F Hilfe zum Lebensunterhalt ,00 F Einmalige Leistungen ,00 F Kranken-,Schwangerschafts- und Familienplanungshilfen außerh ,00 F Kranken-,Schwangerschafts- und Familienplanungshilfen innerh. E ,00 F Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen ,00 F Benutzungsgebühren in Übergangsheimen Sachleistungen Land ,00 F Leistungen innerhalb von Einrichtungen ,00 F Anmietung von Übergangsheimen ,33 GM Instandhaltung von Inventar in Übergangsheimen ,00 F Unterhaltung von Freizeitanlagen ,00 F Maßnahmen z. Gewaltprävention ,00 F Netzwerk "Mädchen fördern" ,00 F GEMA-Gebühren Veranstaltungen der Jugendpflege ,00 F Beiträge an Verbände und dgl ,00 F Internationale Jugendbegegnung ,00 F Freizeitmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ,00 F Maßnahmen/ Veranstaltungen Elternbildung ,00 F Maßnahmen/Veranstaltungen der Jugendpflege ,00 F Maßnahmen Jugendsozialarbeit ,00 F Maßnahmen/ Veranstaltungen Jugendschutz ,00 F Beschäftigungsentgelte ,00 F Beschäftigungsentgelte für Schülertreffs 50 13,00 F X Gestaltung Spielplätze ,00 F Unterhaltung Inventar des Jugendzentrums ,00 F Unterhaltung technischer Geräte des Jugendzentrums ,00 F Unterhaltung Inventar Kinder-und Jugendräume Vogelsang ,00 F Unterhaltung technischer Geräte Kinder- und Jugendräume Vogel ,00 F Beschäftigungsmaterial Kinder- und Jugendräume Vogelsang ,00 F Beschäftigungsmaterial Jugendzentrum ,00 F Maßnahmen und Veranstaltungen des Jugendzentrums ,00 F Veranstaltungen i. d. Kinder-und Jugendräumen Vogelsang ,00 F Vermischte Ausgaben 10 3,00 F X Zuschuss Jugendherbergsverband ,00 F X Beschäftigungsentgelte ,00 F Gebäudeunterhaltung Habichtstr ,00 GM Gebäudeunterhaltung Hort ,00 GM Bewirtschaftung Habichtstr ,00 GM X Bewirtschaftung Hort ,00 GM X Beschäftigungsmaterial Kita Habichtstraße ,00 F Beschäftigungsmaterial Hort ,00 F Miete Drogenberatungsstelle ,16 F Zuschüsse an Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverb ,00 F Unterhaltung der Turngeräte ,00 F Hygienemittel ,00 F Zuschuss TH Körnerstr./Neustr ,74 F Hygienemittel ,00 F Energiekosten (Zusatzkosten BHKW/ Kontrakting) ,00 GM Unterhaltung Damwildgatter ,00 F Gutachten/Modelle Planungskosten ,00 F Vermessung im Stadtgebiet ,00 F Unterhaltung Gemeindestraßen ,00 F X Untersuchung der Brücken ,00 F Unterhaltung Wasserläufe ,00 F Wirtschaftswerbung und -förderung ,00 F Holzwerbung, kleinere Wiederaufforstungen ,00 F Holzabfuhrwege Unterhaltung ,00 F4.3
5 Verwaltungshaushalt Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen ,00 F Grundbesitzabgaben, Lasten ,00 GM Sonstige Versicherungen ,00 ZS Bücher und Zeitschriften ,00 ZS.2 Gesamtsumme ,49
6 Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Ansatz 2004 HAR 03 HH-Sperre FB Beschaffung und Ergänzung EDV-Anlage , ,00 ZS X Gebäudebestandsaufnahme FM-System , ,00 GM Modernisierung Rathaus , ,00 GM Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen GS Vogelsang , ,00 GM Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen HS West , ,00 GM Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen Gymnasium , ,00 GM Einrichtungskosten, Musikinstrumente ,00 800,00 F Umbau Asylbewerberheim , ,00 GM Inventarbeschaffung Jugendzentrum ,00 270,00 F Technische Ausrüstung Jugendzentrum ,00 350,00 F Sanierung bestehender Spielflächen , ,00 F Beschaffung von Turngeräten ,00 400,00 F Beschaffung von Sportplatzgeräten , ,00 F Regenerierung von Sportplatzanlagen , ,00 F Ausbau Kreuzungsbereich Breddestraße / B , ,00 F Ausbau Gemeindestraßen , ,00 F Maßnahmen für Südumgehung , ,00 F Wiederherstellung ABC-Teich , ,00 F4.2 Gesamtsumme ,00
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