Personal. Rechtliche Leitplanken und Orientierungen. Rechtsgrundlagen. Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft?

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1 Personal Rechtliche Leitplanken und Orientierungen Rechtsgrundlagen Was tun, damit es richtig läuft? Was tun, wenn es nicht richtig läuft? Ende einer Beschäftigung Die Mitarbeitervertretung

2 Rechtsgrundlagen Stellenbesetzungsrichtlinien Grundordnung Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) Dienstordnungen für Mesner, Kirchenmusiker, pädagogisch tätige Beschäftigte Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Wo finde ich die Rechtsvorschriften? Service Downloadarchiv

3 Rechtsgrundlagen Kirchengemeinden Stiftungsrat entscheidet über die Anstellung Voraussetzung ist eine Planstelle im genehmigten Haushaltsplan Solange Haushalt noch nicht genehmigt ist, gilt der Stellenplan des letzten Haushalts Einstellung ohne Planstelle: Bei Kosten über nur mit Genehmigung des Stiftungsrates. Wenn die Kosten 10 % des Haushaltsvolumens überschreiten, ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Kindertagesstätten Es gelten gesonderte Stellengenehmigungsrichtlinien (Amtsblatt 2004 S. 239 ff) Die Vorgaben der Betriebserlaubnis müssen eingehalten werden Betriebskostenvertrag mit der Kommune muss beachtet werden Stellenausschreibung (keine Pflicht) und Beteiligung der MAV

4 Rechtsgrundlagen - Grundordnung Grundordnung Grundsätzliche Anforderungen: Loyalität Auftrag glaubwürdig erfüllen Zustimmung zu den Zielen der Einrichtung kein kirchenfeindliches Verhalten kein Austritt aus der katholischen Kirche katholische Bewerber/innen müssen die Grundsätze der kath. Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten nicht katholische christliche Bewerber/innen müssen Wahrheit und Werte des Evangeliums achten und der ACK angehören nicht christliche Bewerber/innen müssen Aufgabe im Sinn der Kirche erfüllen. Leitende, erzieherische oder liturgische Aufgaben dürfen nicht übertragen werden

5 Rechtsgrundlagen - Grundordnung Vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich (= keine Vorlage bei Erzb. Ordinariat) in folgenden Fällen: Mesnern/innen, die katholisch sind Pfarrsekretäre/innen, die katholisch sind Kindergartenleiter/innen, die katholisch sind Erzieherische Fachkräfte, die katholisch sind oder einer Ev. Landeskirche angehören (es gilt das Überwiegensprinzip) In allen anderen Fällen ist Genehmigung Erzb. Ordinariat notwendig häufiger Fall: fehlende kirchliche Trauung

6 Rechtsgrundlagen - Grundordnung Sonderregelungen bei Hausmeistern (ohne Mesneranteil), Hauswirtschafts- und Reinigungskräften: möglich: nicht katholisch, Muslime, ohne religiöse Bindung, auch möglich: keine nach dem Glaubensverständnis der Kirche gültige Ehe aber: Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen! Keine Einstellung möglich nach Kirchenaustritt

7 Was tun, damit es richtig läuft? Arbeitsvertrag immer schriftlich (Formerfordernis) Unterschrift vor Arbeitsbeginn (wichtig bei befristeten Verträgen!) Verrechnungsstelle fertigt den Arbeitsvertrag aus Unterzeichnung erfolgt durch die/den Mitarbeiter/in und durch zwei Stiftungsräte Befristung nur mit sachlichem Grund oder ohne sachlichen Grund nach Teilzeit- und Befristungsgesetz für maximal zwei Jahre Probezeit in der Regel 6 Monate bei befristeten Verträgen: 35 Abs. 4 AVO einfache Möglichkeit zur Kündigung (keine Angabe von Gründen erforderlich) Möglichkeit unbedingt nutzen, wenn im Arbeitsverhältnis Probleme auftreten!

8 Was tun, damit es richtig läuft? Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag Ehrenamtspauschale: bis 720 pro Jahr steuerfrei Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeit Übungsleiterfreibetrag: bis pro Jahr steuerfrei nebenberufliche künstlerische Tätigkeit nebenberufliche erzieherische Tätigkeit

9 Was tun, wenn es nicht so richtig läuft? Beschäftigung beenden aktiv passiv = automatisch Kündigung Aufhebungsvertrag befristetes Arbeitsverhältnis Rente durch Mitarbeiter/in ohne Grund Fristen beachten durch Kirchengemeinde mit Grund ggf. Abmahnung erforderlich gegenseitiges Einvernehmen Fristen müssen nicht beachtet werden Kündigung soll vermieden werden

10 Was tun, wenn es nicht so richtig läuft? Kündigung verhaltensbedingte Kündigung personenbedingte Kündigung betriebsbedingte Kündigung Beispiel: Nichteinhaltung der Arbeitzeit Nichtbeachtung von Anweisungen Beispiel: Krankheit Beispiel: Wegfall von Tätigkeiten Verkauf von Gebäuden Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur bei Vorliegen eines besonders gewichtigen Grundes möglich, wenn das Abwarten der Kündigungsfristen nicht zumutbar ist. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

11 Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit MAV Formen der MAV - Beteiligung Entscheidungen des Dienstgebers Information Anhörung / Mitberatung Vorschlagsrecht Zustimmung Antragsrecht Mitteilung an MAV ist ausreichend Anhörung zur beabsichtigten Maßnahme/ Entscheidung Anträge müssen beraten werden Maßnahmen / Entscheidungen können nur dann erfolgen, wenn zugestimmt wird Beispiel: Stellenausschreibung Änderung Stellenplan Bewerbung behinderter Menschen Beispiel: innerbetriebliche Maßnahmen Gestaltung von Arbeitsplätzen Kündigung Beispiel: Beginn und Ende der Arbeitszeit Festlegung von Pausen Fortbildungen Beispiel: Einstellungen Eingruppierungen Höher-/ Rückgruppierungen Übertragung anderer Tätigkeiten Änderung Arbeitszeit / Pausen Anwendung techn. Einrichtungen

12 Aktuelles: Mindestlohn Präventionsordnung

13 Mindestlohn seit dem gilt das MiLoG Wichtigste Inhalte: Höhe des Mindestlohns: 8,50 je Zeitstunde Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobs)

14 Präventionsordnung vom Inhalt: - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen Wichtig für Mitarbeiter/-innen: - Unterzeichnung einer Erklärung zum grenzachtenden Umgang und Anerkennung eines Verhaltenskodex - Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses - Wahrnehmung von Fortbildungsangeboten Ehrenamtliche - Empfehlung, in den Kigden entsprechend zu verfahren

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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