Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

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1 Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1

2 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2

3 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die Verantwortung für das Arbeitsergebnis und die Arbeitssicherheit Durch Delegation (Pflichtenübertragung) werden betriebliche Vorgesetzte mit in seine Verantwortung einbezogen. Seite 3

4 Pflichtenübertragung sollte schriftlich erfolgen Seite 4

5 Pflichtendelegation in Bauunternehmen Linienverantwortung Stabsverantwortung Unternehmer/Betriebsleiter SIFA Betriebsarzt u.ä. Betriebliche Vorgesetzte Facharbeiter, Fachwerker Bauwerker, Auszubildender Seite 5

6 6 ASiG Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere - den Arbeitgeber... zu beraten, insbesondere... - sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen und der technischen Arbeitsmittel vor deren Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung, - die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten - darauf hinzuwirken, dass Seite 6

7 Weisungsbefugnis Nach dem Gesetz lediglich Mitteilungs-, Vorschlagspflichten gegenüber dem Arbeitgeber Seite 7

8 Reine Sicherheitsfachkraft Sicherheitsfachkraft z. B. mit Weisungsbefugnis oder gleichzeitig Vorgesetzter Seite 8

9 Haftung von Sicherheitsfachkräften aufgrund ihrer Tätigkeiten Seite 9

10 Zivilrechtliche Haftung der Sicherheitsfachkraft Seite 10

11 823 BGB Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Seite 11

12 Verkehrssicherungspflicht Seite 12

13 Verantwortliche außerhalb eines Betriebes Seite 13

14 Regress - Anspruchsmöglichkeiten der BG nach einem Arbeitsunfall Seite 14

15 Regress der BG Seite 15

16 Regress der BG nach Arbeitsunfall Mitglied, Versicherte Ersatz der Aufwendungen nach 110 SGB VII nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Dritte (Betriebsfremde) Ersatz der Aufwendungen nach 116 SGB X bei einfacher Fahrlässigkeit (BG leistet in jedem Fall nach Gesetz; sie geht in Vorleistung.) Seite 16

17 104 SBG VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer (1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach 116 des Zehnten Buches findet nicht statt. Seite 17

18 105 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach 8 Abs. 2Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Seite 18

19 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen (3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. Seite 19

20 Zivilrechtliche Haftung z.b. Sachschäden Betriebshaftpflicht Regress Seite 20

21 Arbeitsrechtliche Folgen Abmahnung Kündigung Seite 21

22 Ordnungswidrigkeiten Seite 22

23 Strafrechtliche Verantwortlichkeit (nur persönlich) Seite 23

24 Strafrecht Strafrecht Aktives Tun Unfall kann auf ein aktives Verhalten der Sicherheitsfachkraft zurückgeführt werden Seite 24

25 Unterlassungsdelikte Echtes Unterlassen z.b.: Unterlassene Hilfeleistung 323c StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten 138 StGB Unechtes Unterlassen Begehungsvariante von z. B. Diebstahl 242 StGB Körperverletzung 223 StGB Seite 25

26 Haftung bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit Strafrecht: Geld-, Freiheitsstrafe Ordnungswidrigkeitenrecht: Verwarnungs-, Bußgelder Zivilrecht: Arbeitsrecht: Schadenersatz, Regress Ermahnung, Abmahnung, Kündigung etc. Seite 26

27 Empfehlung: Dokumentation Nachweis möglich, dass alles mögliche und zumutbare getan wurde, um Schäden zu vermeiden. Seite 27

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