Chronik der deutschen Einheit

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1 Hannes Bahrmann, Christoph Links Chronik der deutschen Einheit : Ungarn beginnt als erstes Land des Warschauer Paktes mit der Öffnung seiner Grenze zum Westen : Massenflucht von Ostdeutschen in bundesdeutsche Botschaften in Prag, Budapest, Warschau und Ostberlin : Beginn der Leipziger Montagsdemonstrationen für Reformen in der DDR : Nach dem weiteren Anschwellen des Flüchtlingsstroms von DDR- Bürgern öffnet Ungarn in Absprache mit der Bundesrepublik die Grenze zu Öste rr eich vollständig; es kommt in den nächsten Wochen zu einem Massenexodus von Menschen : Bundesaußenminister Genscher verkündet in Prag den Botschaftsflüchtlingen die bevorstehende Ausreise in den Westen; mit Sonderzügen der DDR-Reichsbahn gelangen rund 5500 DDR-Bürger anschließend aus Prag und etwa 800 aus Warschau durch DDR-Gebiet in die Bundesrepublik. Dabei kommt es zu schweren Auseinandersetzungen vor dem Dresdner Bahnhof, da viele Menschen auf diese Züge aufspringen wollen : Während der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR kommt es zu Protestdemonstrationen in Ostberlin und anderen Städten. Die Volkspolizei geht mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vor : Bei der Montagsdemonstration in Leipzig kommt es nicht zu den befürchteten Übergriffen der Sicherheitskräfte, die gegenüber den circa Demonstranten in die Defensive geraten. Es ist die größte Protestkundgebung seit dem 17. Juni : DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker tritt zurück. Neuer SED-Generalsekretär wird Egon Krenz : In Leipzig demonstrieren an diesem Montag knapp Menschen, die ein Ende der Macht der SED fordern. Ihr Motto:»Wir sind das Volk!« : Die Wahl von Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates durch die Volkskammer ruft neue Proteste hervor : In einem ersten Telefongespräch mit Helmut Kohl erklärt Egon Krenz, dass die DDR sozialistisch bleiben werde und eine Vereinigung nicht auf der Tagesordnung stehe; er bittet um Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft. 332

2 : In Ostberlin demonstrieren rund eine halbe Million Menschen für radikale Reformen in der DDR. Sie fordern Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Reisefreiheit : Die DDR-Regierung tritt zurück : Das Politbüro der SED tritt zurück : SED-Politbüromitglied Günther Schabowski kündigt freie Reisen in den Westen an; obwohl dies erst für die Folgewochen nach Ausstellung von Pässen geplant war, belagern am Abend Zehntausende die Grenzübergänge von Ost- nach Westberlin. In der Nacht fällt die Mauer : Der Dresdner SED-Chef Hans Modrow wird neuer Regierungschef : Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Hans Modrow; Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik; Ankündigung einer Kooperation mit der EG : Veröffentlichung des Aufrufs»Für unser Land«, in dem sich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für die Eigenstaatlichkeit der DDR einsetzen : Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt im Bundestag einen Zehn- Punkte-Plan zum schrittweisen Ausbau der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR hin zu einem Bundesstaat vor. Darin macht Bonn wirtschaftliche Hilfe von»sachlichen Voraussetzungen«abhängig. Dazu gehören freie Wahlen, der Verzicht der SED auf einen Führungsanspruch, Freilassung der politischen Gefangenen und Abbau der Planwirtschaft zugunsten»marktwirtschaftlicher Bedingungen«. Ziel ist die Entwicklung konföderativer Strukturen, das heißt die Schaffung einer»bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland«. DDR- Staats- und Parteichef Egon Krenz sieht eine Einheit Deutschlands dagegen nicht auf der Tagesordnung : Das Politbüro und das Zentralkomitee (ZK) der SED treten geschlossen zurück; ein Arbeitsausschuss übernimmt die Leitung der SED; Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, zuständig für den Devisenhandel der DDR, flieht in den Westen : Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel verkündet US-Präsident Bush seine»vier Prinzipien«zur deutschen Vereinigung, mit denen er Kohls Zehn- Punkte-Plan unterstützt; dazu gehört neben einer»friedlichen und schrittweisen Vereinigung«auch ein Bekenntnis zur NATO : Premier Hans Modrow und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters vereinbaren einen deutsch-deutschen Devisenfonds zur Finanzierung der Privatreisen : Egon Krenz tritt nach anhaltenden Protesten vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates zurück; amtierendes Staatsoberhaupt wird Manfred Gerlach (LDPD). Der französische Staatschef Mitterrand erörtert mit Gorbatschow in Kiew Fragen der deutschen Vereinigung im Rahmen eines Gesamteuropa und kritisiert dabei das von Kohl vorgelegte schnelle Tempo : In Ostberlin tagt zum ersten Mal der Runde Tisch, an dem sich Vertreter der alten DDR-Parteien und der neuen Bürgerbewegungen versam- 333

3 meln. Auf seinen Beschluss hin wird das Amt für Nationale Sicherheit die Nachfolgeorganisation der Staatssicherheit aufgelöst : Auf dem SED-Sonderparteitag wird der Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden der SED gewählt; die Partei will eine innere Erneuerung beginnen und gibt sich eine Woche später zusätzlich den Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) : Auf der Leipziger Montagsdemonstration spitzt sich die Auseinandersetzung pro und contra deutsche Einheit zu; verstärkt skandieren die Demonstranten»Deutschland einig Vaterland«und»Wir sind ein Volk«statt»Wir sind das Volk« : Bundeskanzler Helmut Kohl trifft in Westberlin mit US-Außenminister James Baker zusammen, der eine»neue politische Architektur«für Europa vorschlägt : Es werden die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von DDR-Bürgern durch Meinungsforschungsinstitute aus Ost und West vorgelegt: Für eine souveräne DDR votieren 73 Prozent, 27 Prozent sind für einen gemeinsamen Staat mit der Bundesrepublik. 19./ : Bei ihrem ersten Treffen in Dresden vereinbaren Modrow und Kohl Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft; Mo drow möchte»lastenausgleich«von 15 Milliarden D-Mark, was der Bundeskanzler ablehnt; Kohl hält eine Rede vor der Frauenkirche und wird von Zehntausenden umjubelt; die Menge ruft immer wieder»einheit, Einheit« : Der französische Präsident Mitterrand zeigt sich bei seinem Besuch als erster westlicher Regierungschef in Ostberlin gegenüber einer deutschen Vereinigung zurückhaltend : Um Mitternacht des 24. Dezember entfallen Visumzwang und Mindestumtausch für Bundesbürger bei DDR-Besuchen Westdeutsche und Westberliner reisen während der Weihnachtsfeiertage in den Osten, zwei Millionen DDR-Bürger besuchen den Westen : Die Gesamtzahl der Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik hat sich in einem Jahr nahezu verzehnfacht von im Jahr 1988 auf Personen im Jahr : Die erste Leipziger Montagsdemonstration nach der Weihnachtspause wird von den Losungen»Wir sind ein Volk«und»Deutschland einig Vaterland«beherrscht : Die Volkskammer verabschiedet ein neues Reisegesetz, das allen Bürgern Reisefreiheit zusichert; Modrow bekräftigt in seiner Regierungserklärung, dass für ihn eine Vereinigung beider Länder derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe : Erstürmung der Zentrale des Staatssicherheitsdienstes in Ostberlin und Kontrolle durch ein Bürgerkomitee. Der wichtigste Unterdrückungsapparat wird damit entmachtet : Regierungschef Modrow übermittelt einen Vertragsentwurf zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD im Sinne der Absprachen vom 19. Dezember über die Schaffung einer Vertragsgemeinschaft, 334

4 der jedoch unbeantwortet bleibt, da Bundeskanzler Kohl erst nach den Wahlen mit einer legitimierten Regierung verhandeln will : Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) durch zwölf christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig. Die Partei befürwortet eine schnelle deutsche Vereinigung und wird von der bayerischen CSU unterstützt : Bei einem Besuch in Ostberlin bringt der britische Außenminister Douglas Hurd Vorbehalte gegen eine schnelle deutsche Vereinigung zum Ausdruck : Treffen von Vertretern des Runden Tisches mit Kanzleramtsminister Seiters in Ostberlin, wobei sich die Oppositionellen gegen eine Übernahme der DDR durch die BRD wenden : Nach einem Besuch in Moskau, wo Gorbatschow Modrow klar macht, dass die Sowjetunion die DDR nicht halten kann und will, verkündet der DDR-Ministerpräsident bei seiner Rückkehr einen Drei-Stufen-Plan»Für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland«. Diese sieht folgende Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation und schließlich Übertragung von Souveränitätsrechten auf ein geeintes, neutrales Gesamtdeutschland : Die Volkskammer beschließt die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung. In Berlin einigen sich die DDR-CDU, die DSU und der Demokratische Aufbruch (DA) für die Volkskammerwahlen am 18. März auf das Wahlbündnis»Allianz für Deutschland«. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Wahlbündnis an : Nach einer repräsentativen Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der DDR-Bürger eine Vereinigung beider deutschen Staaten : Während Bundesbankpräsident Pöhl und DDR-Wirtschaftsministerin Luft darin übereinstimmen, dass eine schnelle Währungsunion nicht erstrebenswert sei, sondern zunächst Wirtschaftsreformen in der DDR auf der Tages ordnung stehen, schlägt Bundeskanzler Kohl im Bundestag sofortige Verhand lungen mit der DDR über eine Währungsunion vor. Damit solle dem Übersiedlerstrom aus der DDR begegnet werden : Am Rande von Abrüstungsverhandlungen in Ottawa einigen sich die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf Verhandlungen mit den beiden deutschen Staaten zur außenpolitischen Regelung einer deutschen Einheit (Zwei-plus-Vier-Verhandlungen) : In Bonn vereinbaren Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident Modrow die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der Währungsunion und von Wirtschaftsreformen. Eine Soforthilfe der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der DDR vor freien Wahlen wird abgelehnt : Auf dem Wahl-Parteitag der DDR-SPD wird die Absicht erklärt, Deutschland in drei Stufen zu vereinigen und die Einheit mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes zu besiegeln. 335

5 24./ : Kohl und Bush verständigen sich bei einem Treffen auf dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten Camp David darauf, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO bleiben soll : Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung aller Kombinate und volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften sowie die Einrichtung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum : Westdeutsche und Westberliner Medien erscheinen von nun an auch in der DDR: 73 Zeitungen und Zeitschriften können zum Kaufpreis eins zu drei erworben werden : Erstmals treffen sich in Ostberlin Vertreter beider deutscher Staaten, um die geplante Konferenz mit den vier Siegermächten vorzubereiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Vereinigung auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus, also einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik : In seiner letzten Sitzung lehnt der Runde Tisch die Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für die DDR ab und schlägt für den 17. Juni einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vor : In Bonn treffen die Vertreter beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu den ersten Zwei-plus-Vier-Gesprächen auf Beamtenebene über die deutsche Einheit zusammen : Bei den ersten freien Volkskammerwahlen erreicht die konservative»allianz für Deutschland«aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent der Stimmen einen überwältigenden Sieg. Die SPD erhält 21,84 Prozent, die PDS 16,33 Prozent, und die Liberalen bekommen 5,28 Prozent der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben, erreicht nur 2,91 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent : Um die Massenabwanderung aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung, zum 1. Juli1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR mit den dazugehörigen Unterstützungsmaßnahmen abzuschaffen : Frankreichs Präsident Mitterrand und Großbritanniens Premierministerin Thatcher stimmen offiziell einer deutschen Einheit zu : Die DDR-Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA, der SPD und den Liberalen. Sie sprechen sich in ihrer Koali tionsvereinbarung für den Weg zur deutschen Einheit über Artikel 23 des Grundgesetzes aus : In seiner Regierungserklärung verkündet Lothar de Maizière:»Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsträchtig sein wie nötig.«er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass zu den Olympischen Spielen 1992 wieder eine gesamtdeutsche Mannschaft antreten kann : Die Volkskammer lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne mit 179 zu 167 Stimmen ab, den Entwurf des Runden Tisches für eine neue DDR-Verfassung zu erörtern. 336

6 : In Ostberlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion : Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung Deutschlands vorbehaltlos zu : Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis eins zu eins umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht: Kinder bis 14 Jahre können 2000 Mark, 15- bis 59-Jährige 4000 Mark und über 60-Jähige 6000 Mark im Verhältnis eins zu eins einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis zwei zu eins getauscht : Außenministertreffen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Es gibt keine Einigung über die künftige Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands : Die DDR und die EG unterzeichnen in Brüssel ein Handels- und Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren; die EG-Außenminister erklären sich bereit, die Visumpflicht für DDR-Bürger bei Reisen in EG-Staaten zum 1. Juli aufzuheben, da am selben Tag auch die innerdeutschen Grenzkontrollen entfallen : Kanzlerberater Teltschik fliegt mit den Bankiers Wolfgang Röller und Hilmar Kopper zu Kreditverhandlungen nach Moskau. Sie sagen großzügige Unterstützung zu : In Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Gründung eines weitgehend kreditfinanzierten Fonds»Deutsche Einheit«zur Unterstützung der DDR. Er soll bis Ende 1994 mit 115 Milliarden D-Mark ausgestattet werden und die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finanzieren : Bundesfinanzminister Theo Waigel und der DDR-Finanzminister Walter Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die zum 1. Juli wirksam werden soll. Damit gibt die DDR ihre finanzielle Oberhoheit an Bonn ab und übernimmt zahlreiche bundesdeutsche Bestimmungen. Die Volkskammer wird verpflichtet, weitere Gesetze zu erlassen, um eine zügige Rechtsangleichung an die Bundesrepublik zu befördern. Die Bundesrepublik gewährt dafür Zuschüsse zum Staatshaushalt der DDR und subventioniert den Aufbau der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung : Gorbatschow gibt bei einem Treffen mit Bush in Washington seine grundsätzliche Zustimmung zur freien Bündniswahl des vereinten Deutschlands : In Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 47 Kilometer langen Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten : Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Basis zwischen 1945 und1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Ansonsten ist enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern zurückzugeben. 337

7 : Zeitgleich verabschieden der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in Ostberlin den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen : Auch der Bundesrat stimmt dem Staatsvertrag zu. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Saarland lehnen ihn jedoch ab, da sie ihn für»unzureichend«halten. Während des zweiten Zwei-plus-Vier-Außenministertreffens in Ostberlin schlägt die sowjetische Seite einen etappenweisen Rückzug aller Siegermächte aus Deutschland vor; erst danach solle Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten; alle übrigen Teilnehmer sprechen sich für eine Gleichzeitigkeit von innerer Vereinigung und äußerer Selbständigkeit aus : Die Einführung der D-Mark wird in Ostdeutschland mehrheitlich gefeiert. Die DDR übernimmt die wichtigsten Wirtschafts- und Sozialgesetze der Bundesrepublik. Die Grenzkontrollen werden endgültig eingestellt. 15./ : Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen, der dem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zusichert. Die Kreditzusagen werden um weitere Milliarden erhöht : Konstituierung der DDR-Treuhandanstalt, die für die Verwaltung, Sanierung, den Verkauf bzw. die Abwicklung der 8000 volkseigenen Betriebe (VEB) zuständig ist. Erster Leiter wird Reiner Maria Gohlke : Beim dritten Zwei-plus-Vier-Außenministertreffen wird Einigkeit in der Bündnisfrage erzielt, so dass Gesamtdeutschland der NATO angehören kann, und Polen wird zugesichert, dass es bei der deutschen Vereinigung keinerlei Ansprüche auf frühere deutsche Ostgebiete geben wird : Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wirkung zum 14. Oktober 1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Es wandelt die seit Juli 1952 zentralistisch geführte DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern um: die Länder Brandenburg, Mecklen burg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen werden wieder eingerichtet : Angesichts der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der DDR reist Ministerpräsident de Maizière zu Bundeskanzler Kohl an dessen Urlaubsort am Wolfgangsee und bittet um eine möglichst baldige deutsche Einheit binnen weniger Monate : Vor der Volkskammer in Ostberlin demonstrieren Bauern gegen den drohenden Zusammenbruch der DDR-Landwirtschaft, da sie für ihre Produkte keine Abnehmer mehr finden : Die Regierungskoalition der DDR zerbricht endgültig nach dem Austritt der SPD. Damit verliert Ministerpräsident de Maizière die Regierungsmehrheit, da die Liberalen bereits am 24. Juli ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung entzogen hatten. 338

8 : Treuhandchef Gohlke tritt zurück, da die Privatisierung der DDR- Staatsbetriebe viel komplizierter und langwieriger sei, als von der Politik angenommen. Nachfolger wird Detlev Karsten Rohwedder : Die Volkskammer beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit»den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG mit Wirkung vom « : Auf der Konferenz für Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) in Wien garantieren Bundesaußenminister Genscher und Ministerpräsident de Maizière, die Streitkräfte im geeinten Deutschland innerhalb von vier Jahren auf Mann zu reduzieren : In Ostberlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben, in dem auf rund 1000 Seiten die Einzelheiten des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik geregelt werden; die Gesetze der Bundesrepublik sollen vollständig übernommen werden, für die Eigentumsprobleme gilt der von der FDP verfochtene Grundsatz»Rückgabe vor Entschädigung« : Mit dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche durch Unterzeichnung des»vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«von Seiten der Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten in Moskau erhält das geeinte Deutschland die volle Souveränität und faktisch einen Friedensvertrag. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausgesetzt : Im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag gegen die Stimmen der Grünen und der PDS verabschiedet : Bundeskanzler Kohl verspricht bei einer Veranstaltung zur bevorstehenden Bundestagswahl in Magdeburg, dass die wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland»in ganz wenigen Jahren«gelöst sein werden : Mit einer Protokollunterzeichnung durch DDR-Verteidigungsminister Eppelmann und den sowjetischen Oberkommandierenden des Warschauer Paktes, General Luschew, wird in Ostberlin der Austritt der DDR aus dem Warschauer Vertrag besiegelt : Zusammenschluss der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutschlands in Berlin zur gesamtdeutschen SPD. Vorsitzender wird Hans-Jochen Vogel : Das Bundesverfassungsgericht lehnt den gesamtdeutschen Wahlvertrag vom 3. August 1990 als verfassungswidrig ab, da er gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoße. Die einheitliche fünfprozentige Sperrklausel benachteilige Parteien und andere politische Vereinigungen aus der DDR. 1./ : Zusammenschluss der beiden christdemokratischen Parteien in Hamburg. Helmut Kohl wird Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizière sein Stellvertreter : Die DDR (16,1 Mio. Einwohner) tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik (63,6 Mio. Einwohner) bei. Die erweiterte Bundesrepublik verfügt von nun an über die volle Souveränität. Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag des Bundeskanzlers fünf ehemalige DDR-Politiker zu Ministern ohne Geschäftsbereich : Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude. 339

9 : In Bonn wird ein Vertrag über die Regelung des Rückzugs der noch in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen unterzeichnet. Zusätzlich zu den bereits zugesagten 12 Mrd. DM wird ein zusätzlicher zinsloser Kredit über 3 Mrd. DM zugesagt : Die Landtage der fünf neuen Bundesländer werden gewählt, die mehrheitlich von CDU-FDP-Koalitionen regiert werden : Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrats in Berlin. In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den»vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit« : Erste freie gesamtdeutsche Wahlen seit 1933: Die CDU/CSU erreicht 43,8 Prozent, die SPD 33,5 Prozent und die FDP 11 Prozent der Stimmen. Die Grünen der Bundesrepublik (Wahlgebiet West) scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünfprozenthürde. Im Wahlgebiet Ost (ehemals DDR) erreichen Bündnis 90/Grüne 6 Prozent und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten : Die Hauptnachrichtensendung Aktuelle Kamera der ehemaligen DDR wird zum letzten Mal gesendet. Die Frequenzen des Deutschen Fernsehfunks gehen an die ARD über. 20./ : Die Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer fordern eine Aufstockung des»fonds deutsche Einheit«um 25 Mrd. DM, da sonst die ostdeutschen Länder ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht gerecht werden können : Die neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland übernehmen das Steuerrecht und große Teile der Sozialgesetzgebung der alten Bundesrepublik : Die ersten Wehrpflichtigen aus den neuen Bundesländern treten ihren Dienst in der Bundeswehr an : Das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich : Im dritten Kabinett unter Helmut Kohl sind unter 19 Ministern drei Ostdeutsche : Im Montagewerk der Volkswagen Sachsen GmbH in Mosel bei Zwickau wird mit der Fertigung des VW Golf begonnen : Als letzter Vertragspartner ratifiziert der Oberste Sowjet der UdSSR in nichtöffentlicher Sitzung das Zwei-plus-Vier-Abkommen über die volle Souveränität Deutschlands. Gleichzeitig werden die im Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen für unabänderlich erklärt : Treuhandchef Rohwedder wird in seinem Haus bei Düsseldorf Opfer eines Mordanschlages, zu dem sich die RAF bekennt : Nachfolgerin des ermordeten Treuhandpräsidenten wird dessen Stellvertreterin, die ehemalige Finanzministerin des Landes Niedersachsen, Birgit Breuel (CDU) : Das Bundesverfassungsgericht erklärt die im deutsch-deutschen Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der Bodenreform in der damaligen 340

10 sowjetischen Besatzungszone für verfassungsgemäß. Opfer dieser Enteignungen haben demnach keinen Anspruch auf Rückgabe ihres ehemaligen Besitzes : In seiner ersten Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude beschließt der Deutsche Bundestag Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Bundesländer zum 1. Juli, da die Kosten doch deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant : Mit 338 gegen 320 Stimmen entscheiden sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags für Berlin als künftigen Regierungssitz. Der Umzug der Ministerien soll aber nur teilweise erfolgen : Die Renten werden in Ostdeutschland um 15 % erhöht, so dass sich die durchschnittlichen Bezüge von 493 DM binnen eines Jahres auf 820 DM erhöhen : Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen in Bonn den ersten gesamtdeutschen Rundfunkstaatsvertrag : In Berlin beginnt der erste sogenannte Mauerschützenprozess gegen vier ehemalige DDR-Grenzsoldaten : Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière legt nach erneuten Vorwürfen, Informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein, seine Parteiämter nieder und scheidet aus dem Bundestag aus : Der Überfall von Rechtsextremisten auf vietnamesische Gastarbeiter und das Eingreifen der Polizei lösen im sächsischen Hoyerswerda schwere Ausschreitungen Rechtsradikaler gegen Ausländer und Asylbewerber aus, in deren Verlauf unter dem Beifall vieler Zuschauer auch ein Asylbewerberwohnheim angegriffen wird. In den folgenden Wochen kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte : Die Bürgerrechtsgruppen der ehemaligen DDR, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Teile des Neuen Forums, gründen auf ihrer zweitägigen Zusammenkunft die bundesweit antretende Partei Bündnis : Der Bundestag verabschiedet das Stasi-Unterlagengesetz. Damit erhalten alle bespitzelten Bürger ab dem 1. Januar 1992 das Recht auf Einsicht in die von der Staatssicherheit über sie geführten Akten. Auch Journalisten und Wissenschaftler erhalten Zugang. Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stasi-Akten wird Joachim Gauck : Die zentralen TV- und Hörfunksender der früheren DDR, der Deutsche Fernsehfunk (DFF) und das Funkhaus Berlin, stellen den Sendebetrieb ein : Die neu gegründeten Sendeanstalten im Gebiet der ehemaligen DDR, der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, starten ihre Programme. Mecklenburg-Vorpommern wird vom NDR mitversorgt : Nach einer Kündigungswelle zum Jahresende 1991 steigt die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf 17 % an. 341

11 : Der Bundestag setzt eine Enquetekommission aus Abgeordneten und Sachverständigen unter Leitung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Rainer Eppelmann (CDU) ein, um die Geschichte des SED-Staates zu erforschen : Auf ihrem ersten Bundesparteitag entscheiden sich die Delegierten von Bündnis 90 für ein Zusammengehen mit den Grünen. Dem Zusammenschluss stimmen am 17. Mai auch die Grünen zu : Der französische Konzern Générale des Eaux übernimmt die traditionsreichen DEFA-Filmstudios in Babelsberg bei Berlin : Nach einer 14-stündigen Debatte über die Neuregelung des Abtreibungsrechts votieren 356 von insgesamt 662 Abgeordneten des Bundestags in einer Abstimmung, bei der der Fraktionszwang aufgehoben wird, für eine Fristenlösung mit Beratungspflicht : Die für ostdeutsche Leser entworfene Boulevard-Zeitung Super stellt ihr Erscheinen ein : Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird nach fast achtmonatigem Aufenthalt in der chilenischen Botschaft in Moskau von der russischen Regierung zur Rückkehr in die Bundesrepublik gezwungen : In Rostock kommt es zu den bisher schwersten Gewalttaten gegen Ausländer in Deutschland. Rechtsextreme Jugendliche zünden unter dem Beifall erwachsener Sympathisanten und ungehindert von der Polizei einen Wohnblock an, in dem vor allem Vietnamesen leben : In Berlin unterzeichnen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), sowie der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) den Hauptstadt- Vertrag, der die künftige Verantwortungs- und Kostenteilung regelt : Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Bereinigung von SED- Unrecht, das auch Haftentschädigungen einschließt : Unter dem Motto»Die Würde des Menschen ist unantastbar«demonstrieren rund Menschen in Berlin gegen die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland : Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, und fünf weitere führende SED-Politiker. Neben Honecker werden der ehemalige Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, der frühere Verteidigungsminister Heinz Keßler, sein Stellvertreter Fritz Streletz, Willi Stoph, der ehemalige DDR-Ministerpräsident, und der frühere SED-Bezirkssekretär von Suhl, Hans Albrecht, angeklagt. Ihnen wird»anstiftung zum Totschlag«an der innerdeutschen Grenze vorgeworfen : Nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Fortsetzung des Prozesses gegen den krebskranken Erich Honecker als Verletzung der Menschenwürde gewertet und das Berliner Landgericht das Verfahren gegen ihn eingestellt hat, wird der inhaftierte frühere Staats- und Parteichef der DDR aus dem Gefängnis entlassen. Honecker reist nach Chile aus, wo bereits seine Familie lebt. 342

12 : Ein gemeinsamer Parteitag von Grünen und Bündnis 90 beschließt die Vereinigung beider Organisationen. Der Name der kleineren ostdeutschen Organisation wird dem neuen gemeinsamen Namen vorangestellt: Bündnis 90/Die Grünen : Der Parteitag der PDS wählt auf seiner Tagung in Berlin Lothar Bisky zum neuen Parteivorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an. Die Partei versteht sich als Interessenvertreterin der Ostdeutschen : Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigen sich in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam auf einen sogenannten Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer : Nach dreitägigen Verhandlungen einigen sich die Bundesregierung, die oppositionelle SPD und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Ausgestaltung des Solidarpaktes zur Finanzierung der Folgen der deutschen Einheit. Durch die Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs und des Umsatzsteueraufkommens wird der Bund zum Hauptlastenträger des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland. Außerdem soll die Bevölkerung mit einem Solidarzuschlag beteiligt werden : Gegen heftige Proteste aus der Bevölkerung beschließen die Bundesregierung und der Berliner Senat den Abriss des asbestverseuchten Palastes der Republik, in dem seit 1976 die Volkskammer der DDR untergebracht war : Beginn des ersten großen Streiks der IG Metall in Ostdeutschland, nachdem die Arbeitgeber den Tarifvertrag wegen schlechter wirtschaftlicher Lage gekündigt haben : Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) erklärt wegen Vorwürfen der ungerechtfertigten Bereicherung im Amt seinen Rücktritt. Unter anderem hatte Krause sich einen Privatumzug vom Staat finanzieren lassen : In Bitterfeld treffen die letzten Waggons mit Giftmüll aus DDR- Produktion ein, der zwischen September 1991 und Mai 1992 nach Rumänien geschmuggelt worden war : Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die im Juni 1992 vom Bundestag verabschiedete Neuregelung des Abtreibungsrechts für teilweise verfassungswidrig. Bis zur gesetzlichen Nachbesserung gilt eine Fristenlösung, nach der eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche rechtswidrig ist, aber straffrei bleibt : Bei einer von Pannen begleiteten Verhaftungsaktion des Bundesgrenzschutzes werden auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Bad Kleinen das mutmaßliche Mitglied der RAF Wolfgang Grams und ein Beamter der Bundesgrenzschutztruppe GSG-9 erschossen. Die ungeklärten Umstände des umstrittenen Einsatzes lösen eine politische Krise mit mehreren Rücktritten aus : Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt einen ostdeutschen Bundespräsidenten vor und nominiert dafür Steffen Heitmann (CDU), der dann aber wegen rechtslastiger Äußerungen im November auf seine Kandidatur verzichten muss : Das Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten der DDR, Willi Stoph, aus Gesundheitsgründen ein. 343

13 : Im zweiten sogenannten Mauerschützenprozess werden vier ehemalige Grenzsoldaten der DDR aus Mangel an Beweisen freigesprochen : Das Berliner Landgericht verurteilt den ehemaligen Verteidigungsminister der DDR, Heinz Keßler, dessen Stellvertreter und den früheren DDR- Bezirkschef von Suhl, Hans Albrecht, wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze zu mehrjährigen Haftstrafen : Das Landgericht Berlin verurteilt den ehemaligen Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wegen eines Doppelmordes im Jahr 1931 zu sechs Jahren Haft : Der sächsische Innenminister Steffen Heitmann (CDU) erklärt wegen der zunehmenden Kritik an seiner Person seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt. Unter anderem hatte Heitmann in einem Zeitungsinterview die Forderung erhoben, man dürfe aus der Judenvernichtung im Nationalsozialismus keine dauernde»sonderrolle«deutschlands ableiten : Die Regierung von Sachsen-Anhalt tritt zurück, nachdem gegen die vier aus den alten Bundesländern stammenden Landesminister der Vorwurf erhoben worden war, sie hätten unrechtmäßig rund D-Mark Gehalt bezogen : Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt den früheren Spionagechef der DDR, Markus Wolf, wegen Landesverrats und Bestechung von Amtsträgern zu sechs Jahren Gefängnis. Markus Wolf bleibt jedoch auf freiem Fuß, da der Haftbefehl nicht vollstreckt wird : Eine»Allparteienrunde«(ohne Bündnis 90/Die Grünen und PDS) unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl einigt sich auf den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin spätestens bis zum Jahr : Im ersten gesamtdeutschen Armutsbericht wird ein rapider Anstieg der Armut in Ostdeutschland auf 14,8 % der Bevölkerung konstatiert. Im Westen sind es 7,5 % : Der diskriminierende Homosexuellen-Paragraph 175 des Strafgesetzbuches wird nun auch in der Bundesrepublik abgeschafft. In der DDR existierte er 1989 nicht mehr : Offizieller Abschluss der Währungsumstellung in Ostdeutschland: Insgesamt wurden 184 Mrd. DDR-Mark in 120 Mrd. DM getauscht, davon 62 Mrd. im Verhältnis eins zu eins : Der Bundestag verabschiedet nach dreijährigem Streit ein Gesetz zur Eigentumsregelung von Bodenreformland, wonach die Alteigentümer das Land günstig zurückkaufen können : In Santiago de Chile stirbt der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, im Alter von 81 Jahren an Krebs : Der Bundestag verabschiedet am 41. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR seine Entschließung zum Abschluss der Arbeiten der Enquetekommission. Sie war eingesetzt worden, um die Geschichte und die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland aufzuarbeiten. Darin wird die DDR als von Anfang an totalitäre Diktatur eingestuft. 344

14 : Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verliert die konservativ-liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde ihre Mehrheit. Erstmalig wird unter Duldung der SED-Nachfolgepartei PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner gebildet : Eine Abschiedsfeier beendet offiziell die seit 1945 währende Präsenz der Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich in Berlin. Die russischen Streitkräfte waren zuvor auf einer gesonderten Veranstaltung verabschiedet worden : Bei den Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag behauptet die christlich-liberale Koalition knapp ihre Mehrheit. Die CDU/CSU erreicht mit 41,5 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit Die SPD verzeichnet 36,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent und die FDP 6,9 Prozent der Stimmen. Die PDS zieht mit 4,4 Prozent in den Bundestag ein, da sie im Ostteil Berlins vier Direktmandate erringt : Das Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen den früheren Leiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, Erich Mielke, wegen der Erschießung von DDR-Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze ein. Der 86-jährige Mielke wird als verhandlungsunfähig eingestuft : Der SPD-Parteivorstand beschließt eine scharfe Abgrenzung zur SED-Nachfolgepartei PDS und schließt eine Koalition auf Bundes- oder Landesebene vorerst aus : Führende PDS-Mitglieder, darunter Gregor Gysi und Lothar Bisky, beenden ihren einwöchigen Hungerstreik, nachdem das Verwaltungsgericht von Berlin entschieden hat, dass die strittigen Steuerforderungen in Höhe von 67 Millionen D-Mark vorläufig nicht aus dem aktuellen Vermögen der Partei beglichen werden müssen : Die Bundesanstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums der ehemaligen DDR stellt ihre Arbeit ein. Die größte staatliche Industrie-Holding der Welt hat 95 % der volkseigenen Betriebe der DDR in Privateigentum überführt oder diese»abgewickelt«. Statt der erwarteten Gewinne weist sie 300 Mrd. DM Verluste aus. Die noch offenen Fälle übernimmt eine Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben : Alle Bundesbürger (West wie Ost) zahlen von nun an 7,5 % von der Lohn- und Einkommenssteuer als Solidarbeitrag für den Aufbau Ost : 70 % der Ostberliner sprechen sich für den Erhalt des Palastes der Republik aus, weshalb der geplant Abriss zunächst verschoben und eine 100 Mio. DM teuere Asbestsanierung eingeleitet wird folgt dann die Entscheidung gegen eine weitere Nutzung, 2005 soll der Abriss beginnen : Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen unterzeichnen den Staatsvertrag über die beabsichtigte Gründung eines gemeinsamen Bundeslandes : Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist wird in der Bundesrepublik an neues Abtreibungsrecht verabschiedet, das sich der liberaleren Regelung der DDR annähert. 345

15 : Der frühere Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Erich Mielke, wird aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haftanstalt Berlin-Moabit entlassen : Die letzten Personalausweise und Reisepässe der DDR verlieren ihre Gültigkeit : Die Werftenkette Bremer Vulkan ist zahlungsunfähig und meldet Vergleich an. Wie sich herausstellt, hat sie 850 Mio. DM an Fördergeldern für ihre ostdeutschen Tochterunternehmen zweckentfremdet im Westen verwendet : Bei einer Volksabstimmung der Berliner und Brandenburger Bürger entscheiden sich die Brandenburger mit Mehrheit gegen den geplanten Zusammenschluss ihres Bundeslandes mit Berlin : Das Landgericht Berlin verurteilt erstmals sechs ehemalige Kommandeure der DDR-Grenztruppen wegen der Todesschüsse auf Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze : In Düsseldorf wird der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf wegen Freiheitsberaubung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt : Die militärische Führungsspitze der DDR wird wegen ihrer Verantwortung für das Grenzregime vom Berliner Landgericht verurteilt : Das Bundesverfassungsgericht rügt die massenhafte Entlassung von DDR-Staatsdienern aus dem öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Mehr als »Sonderkündigungen«seien zu pauschal erfolgt. Es hätte eine Einzelfallprüfung geben müssen : Die Bundesregierung legt ihren ersten Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Danach betrifft der Grad der Unterbeschäftigung trotz öffentlicher Transferleistungen von beinahe einer Billion DM immer noch 25 % : Im sogenannten Politbüroprozess verurteilt das Berliner Landgericht den letzten Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, wegen der Todesschüsse an der früheren deutsch-deutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Haft. Die beiden Mitangeklagten Günter Schabowski und Günther Kleiber erhalten je drei Jahre Haft : Am Reichstagsgebäude in Berlin, das nach den Plänen des britischen Architekten Norman Foster umgebaut wird, findet das Richtfest statt : Zwei Drittel der Bewohner der neuen deutschen Bundesländer bewerten die»soziale Marktwirtschaft«kritisch und sprechen sich stattdessen für einen»dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus«aus. Dies ergibt eine Umfrage des Institutes für Demoskopie in Allensbach : Die Rote Armee Fraktion gibt offiziell ihre Auflösung bekannt : Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die Deutsche Volksunion (DVU) 12,9 Prozent der Stimmen erreicht, zieht erstmals eine rechtsextreme Partei in ein Parlament der neuen Bundesländer ein : Nach dem Votum der ostdeutschen Schriftstellervereinigung PEN für eine Fusion mit dem westdeutschen PEN-Zentrum (3./4. April 1998) stimmen auch die westdeutschen PEN-Mitglieder dem Zusammenschluss zu. West- 346

16 liche Autoren hatten eine Vereinigung bisher abgelehnt, weil ihrer Meinung nach zu viele»stasi-spitzel«in der ostdeutschen Vereinigung vertreten seien : Nach dreijähriger Arbeit legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum DDR-Vermögen seinen Abschlussbericht vor. Im Zuge der Privatisierung der DDR-Wirtschaft ist danach ein Schaden durch kriminelle Aktivitäten von bis zu 10 Mrd. DM entstanden : Am 37. Jahrestag des Mauerbaus wird an der Bernauer Straße in Berlin eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Teilung Deutschlands und an die Opfer des DDR-Regimes eingeweiht : Mit dem ICE-Sonderzug»Claus Graf Stauffenberg«von Berlin nach Hannover rollt erstmals ein ICE auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die neuen Bundesländer : IG Metall und Arbeitgeber einigen sich darauf, Lohnerhöhung im Westen mit einem Monat Verzögerung auch im Osten vorzunehmen : Bei der Bundestagswahl wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine amtierende Regierung faktisch abgelöst. Die SPD erreicht 40,9 Prozent der Stimmen und Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent, damit erringen sie zusammen die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. Die CDU/ CSU kommt auf 35,1 Prozent, die FDP auf 6,2 Prozent und die PDS auf 5,1 Prozent der Stimmen : Auf dem einstigen»niemandsland«zwischen Ost- und Westberlin, am Potsdamer Platz, wird der erste Bauabschnitt des größten Bauvorhabens im vereinten Deutschland vollendet: Bundespräsident Roman Herzog weiht in Berlins neuer Mitte das Daimler-Benz-Gelände ein : Der Bundestag wählt den aus Ostberlin stammenden SPD-Politiker Wolfgang Thierse zum neuen Bundestagspräsidenten : Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) wird vom Bundestag zum siebten deutschen Bundeskanzler gewählt. Am Nachmittag wird das neue Kabinett der rot-grünen Koalition vereidigt. Vizekanzler und Außenminister wird Joschka Fischer (Grüne) : Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schließen die SPD und die PDS einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung. Dies ist die erste rot-rote Koalition in einem deutschen Bundesland : In elf Ländern der EU wird der Euro als Verrechnungswährung eingeführt, womit die Europäische Währungsunion in Kraft tritt. Da Euro- Scheine und -Münzen erst ab 2002 gültig sind, kann die Währung vorerst nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden. Der Euro startet im Devisenhandel mit einem Kurs von 1,18 Dollar und sinkt bis zum Ende des Jahres auf fast einen Dollar ab : Polen, Ungarn und Tschechien werden im Zuge der NATO-Osterweiterung in das Bündnis aufgenommen : Der Bundestag tritt zur ersten regulären Parlamentssitzung im neu gestalteten Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Regelmäßig wird der Bundestag erst nach den Sommerferien dort zusammentreffen. Bis dahin soll auch die gesamte Regierungstätigkeit nach Berlin verlagert werden. 347

17 : Der thüringische Landtag spricht der PDS-Landtagsabgeordneten Almuth Beck aufgrund ihrer früheren Stasi-Tätigkeit die»parlamentswürdigkeit«ab und entzieht ihr das Mandat : Eröffnung der Ausstellung Aufstieg und Fall der Moderne in Weimar. Gezeigt wird eine Retrospektive der klassischen Moderne, der NS-Werke und der DDR-Kunst. Die Ausstellung ist umstritten, da sich ostdeutsche Künstler durch die Anordnung der Bilder in die Nähe der Kunst der NS-Zeit gerückt fühlen : Der Bundestag beschließt, den Stelenwald-Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman als Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlins Mitte zu realisieren : Bei den Landtagswahlen in Thüringen erringt die CDU die absolute Mehrheit der Stimmen. Die SPD muss starke Stimmeneinbußen hinnehmen und liegt zum ersten Mal in Ostdeutschland als drittstärkste Partei hinter der PDS zurück : Bei den Landtagswahlen in Sachsen kann die CDU ihre absolute Mehrheit halten. Die SPD wird auch hier nur drittstärkste Partei im Landtag hinter der PDS : Der ehemalige Präsident der USA, George Bush, wird mit der Ehrenbürgerwürde Berlins für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt. Bereits 1992 waren die beiden anderen entscheidenden Politiker jener Zeit, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow, mit der Ehrenbürgerwürde Berlins ausgezeichnet worden : Die Gauck-Behörde bestätigt, dass das Ministerium für Staatssicherheit jahrelang die früheren Finanzberater der CDU abgehört hat. Es entsteht ein öffentlicher Streit darüber, ob dieser Dokumentenfund im Untersuchungsausschuss des Bundestages um die CDU-Spenden verwendet werden soll : Auf dem Parteitag der PDS in Münster/Westfalen kündigen Parteichef Lothar Bisky und Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Rückzug aus ihren Ämtern an, nachdem sie bei mehreren Sachfragen unterlegen waren. Am 3. Oktober gibt Gysi dann sein Amt als Vorsitzender der PDS- Fraktion ab : Der frühere Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, Erich Mielke, stirbt im Alter von 92 Jahren in einem Altenpflegeheim in Berlin : Deutschlands Spitzenpolitiker feiern in der Dresdner Semperoper den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit, der jährlich in einem anderen Bundesland begangen wird : Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und Grünen-Politikerin Marianne Birthler übernimmt das Amt der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Sie tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an. 348

18 : Bundestagspräsident Wolfgang Thierse veröffentlicht»fünf Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland«. Darin konstatiert er:»die konjunkturelle Abkoppelung des Ostens und die damit zusammenhängende Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes führt zwangsläufig zu steigender Abwanderung qualifizierter und mobiler Arbeitskräfte sowie Auszubildender von Ost nach West.«Dies ziehe Kaufkraftverluste, verringerte Steuereinnahmen und mangelnde Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen nach sich. Der stagnierende Osten, der zunehmend talwärts rutsche, schade auch dem Westen. Daher müsse in die wirtschaftliche Entwicklung des Ostens investiert werden : Ärzte protestieren in den neuen Bundesländern mit Praxisschließungen und Kundgebungen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sie kritisieren die aus ihrer Sicht zu niedrigen Arzneimittelbudgets und sinkende Honorare : Knapp zwei Jahre nach dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wird das neue Bundeskanzleramt eröffnet : SPD und Bündnis 90/Die Grünen stürzen mit Hilfe der PDS den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Klaus Wowereit wird sein Nachfolger. Er führt eine rot-rote Regierung an : Mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und Euro-Münzen in zwölf europäischen Ländern wird die 1999 begonnene Währungsunion vollendet : Der PDS-Politiker Gregor Gysi wird als neuer Wirtschaftssenator für Berlin nominiert : Reinhard Höppner (SPD) erlangt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nur 20 Prozent, während die CDU mit Wolfgang Böhmer 15,3 Pro zent Zugewinn verzeichnet und somit den nächsten Ministerpräsidenten stellt : Der Bundestag entscheidet mit klarer Mehrheit, das 1950 auf Anordnung Walter Ulbrichts gesprengte Hohenzollernschloss in der Mitte Berlins an der Stelle des abzureißenden Palastes der Republik wieder aufzubauen. Der Bundestag in Berlin ändert das Stasi-Unterlagengesetz. Vor der Herausgabe von Akten prominenter Betroffener muss nun geprüft werden, ob bei der Informationsbeschaffung Menschenrechte verletzt wurden : Gregor Gysi (PDS) tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Ihm wird vorgeworfen, auf Dienstreisen erworbene»bonus- Meilen«privat genutzt zu haben : Eine Jahrhundertflut erreicht die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Die Elbe und ihre Nebenflüsse verwandeln sich in reißende Ströme. Tausende Wohnhäuser werden zerstört. Der Schaden wird auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Zur Aufbauhilfe für die von der Flut betroffenen Gebiete stellt die Bundesregierung über sieben Milliarden Euro zur Ver fügung. Aus diesem Grund wird die für 2003 vorgesehene Steuerreform verschoben : Bei der Bundestagswahl bleibt die SPD stärkste Partei. Dank der Gewinne von Bündnis 90/Die Grünen behält die rot-grüne Koalition ihre 349

19 Mehrheit im Parlament. Die PDS erhält weniger als fünf Prozent der Stimmen und ist nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten, dennoch fällt die Entscheidung für die Fortsetzung der rot-grünen Koalitionsregierung in Ostdeutschland, wo man sich des Einsatzes von Schröder und der Regierung für die Beseitigung der Flutfolgen dankbar erinnert : Auf die Frage einer repräsentativen forsa-umfrage»war die Wiedervereinigung richtig?«sagt eine deutliche Mehrheit (86 Prozent): Ja. Nur 11 Prozent aller Deutschen lehnten die Wiedervereinigung noch immer ab. 63 Prozent sehen kleine, 24 Prozent sogar starke Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. 40 Prozent der Ostdeutschen halten Westdeutsche für egoistisch, 34 Prozent für arrogant, 30 Prozent für geldgierig. 20 Prozent der Westdeutschen halten Ostdeutsche für undankbar, 16 Prozent für wehleidig und vier Prozent für faul : Die Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht den höchsten April- Stand seit der Vereinigung. Die Arbeitsämter verzeichnen rund 4,5 Millionen Arbeitslose : Erstmals in der deutschen Wirtschaftsgeschichte droht ein Pleitenrekord von mehr als Insolvenzen im Jahr : Knapp vier Wochen nach Beginn des Streiks um die 35-Stunden- Woche in Ostdeutschland erklärt die IG-Metall-Spitze den Arbeitskampf für gescheitert : Eine forsa-umfrage ergibt, dass etwa jeder dritte Ostdeutsche es bedauert, dass so wenig vom DDR-Alltag übrig geblieben ist. Weitere 23 Prozent sind deswegen zumindest teilweise wehmütig, so die Umfrage im Auftrag des Magazins Stern. 43 Prozent der befragten Ostdeutschen vermissen den DDR-Alltag dagegen nicht : Die PDS gibt sich in Chemnitz ein neues Parteiprogramm, worin auch die Marktwirtschaft akzeptiert wird. Der demokratische Sozialismus als Grundziel bleibt erhalten : Bei der ZDF-Wahl des»besten Deutschen«landet Karl Marx auf dem 3. Platz. Sieger wird Konrad Adenauer : Die geplante große Chipfabrik in Frankfurt/Oder scheitert. Die Gesellschafter ziehen das Geld ab. Damit ist eines der ehrgeizigsten Industrieprojekte in Ostdeutschland geplatzt : Bundesfinanzminister Eichel kommt 2003 knapp an einem neuen Schuldenrekord vorbei. Mit 38,6 Mrd. Euro ist die Neuverschuldung um 4,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet. Die mit 40 Mrd. Euro höchste Neuverschuldung hatte 1996 Finanzminister Theo Waigel zu verantworten : Nicht einmal jeder zweite Ostdeutsche ist mit dem Leben am Wohnort und in Deutschland zufrieden. In Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, leben nur 28 Prozent der Bürger gern. Die Negativ-Rangliste wird gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sach sen und Brandenburg. Das ergibt die Online-Umfrage»Perspektive-Deutschland«, an der sich mehr als Menschen beteiligten. 350

20 : Zehn neue Länder werden in die EU aufgenommen: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Die Europäische Union besteht fortan aus 25 Mitgliedsländern : Fast Menschen protestieren bei»montagsdemonstrationen«gegen Sozialabbau und die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Schwerpunkt der Aktionen gegen das Hartz-IV-Gesetz ist Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg circa Menschen an einem Protestzug beteiligen : Fast 14 Jahre nach der Wiedervereinigung wünschen sich 21 Prozent der Deutschen die Mauer zurück (Ostdeutsche: zwölf Prozent, Westdeutsche: 24 Prozent) so das überraschende Ergebnis einer forsa-umfrage im Auftrag des Stern. 31 Prozent der Ostdeutschen halten die bisherigen finanziellen Hilfen für den Osten für zu niedrig (Westdeutsche: neun Prozent). Nur fünf Prozent der Ostdeutschen halten die Zuwendungen für zu hoch (Westdeutsche: 37 Prozent). Trotz aller Skepsis gegenüber dem gegenwärtigen politischen System räumen 57 Prozent der Ostdeutschen ein, dass es ihnen im Vergleich zur Zeit vor der Wende heute persönlich besser geht (Westdeutsche: 20 Prozent) : Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg erleiden bei den Landtagswahlen herbe Verluste, können jedoch ihre Regierungsmacht verteidigen. Die Sozialdemokraten sinken in Sachsen unter die Marke von zehn Prozent. Die NPD zieht mit gut neun Prozent erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament ein : Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung stellt in seinem Jahresbericht 2004 einen stockenden Aufholprozess in Ostdeutschland fest. Insgesamt habe dort das Bruttoinlandsprodukt seit 1997 nur wenig zugenommen. Die Arbeitslosenquote sei weiterhin sehr hoch, die Zahl der Erwerbsfähigen erneut rückläufig. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei bedrohlich. Die Verschuldung übertreffe bereits nach 14 Jah ren deutscher Einheit die der alten Bundesländer : Aufgrund der Binnenwanderung zwischen den alten und neuen Bundesländern hat sich die Bevölkerung in Ostdeutschland insgesamt um Personen verringert. Gleichzeitig sei in Ostdeutschland ein Bevölkerungsrückgang von 1,26 Millionen Menschen eingetreten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion Paare in den neuen Ländern führen eine Fernbeziehung (6,5 Prozent aller in Ostdeutschland lebenden Paare), da ein Partner in den westlichen Bundesländern arbeitet : Die Ostdeutschen sehen den Stand der Annäherung von Ost und West pessimistischer als die Westdeutschen. 55 Prozent der Bürger aus den neuen Bundesländern sagten bei einer Umfrage, die Deutschen in Ost und West hätten sich in den vergangenen Jahren eher auseinander entwickelt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet. Nur die Minderheit von 38 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern denkt, dass die Deutschen in den alten und neuen Ländern eher zusammengewachsen sind. In Westdeutschland ist das 351