Rechtsformen, Planung und Realisierung von Bürgerenergieanlagen. Nico Storz, fesa

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1 Rechtsformen, Planung und Realisierung von Bürgerenergieanlagen Nico Storz, fesa

2 Hintergrund fesa e.v. - Gegründet 1993 zur Förderung der Erneuerbaren Energien - Entwicklung des Bürgerbeteiligungskonzepts im PV-Bereich - Unterstützung junger Unternehmen im Energiebereich - Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, Kommunalberatung - Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energien durch eine demokratische, bürgernahe und dezentrale Energiewende

3 Was ist Bürgerbeteiligung? Alle Projektierer, die bislang beim Land angeklopft haben, sehen eine Bürgerbeteiligung in irgendeiner Form vor (Andreas Roth, Forst BW) zit. Schwäbische Post,

4 Was ist Bürgerbeteiligung? Die vier Stufen der Bürgerbeteiligung nach Edelenbos/Monnikhof

5 Was ist Bürgerbeteiligung? Keine gesetzlichen, harten Richtlinien! Der Bundesverband für Windenergie (BWE) hat für einen Bürgerwindpark folgende Orientierungsrichtlinien aufgestellt: alle Bürger und Bürgerinnen aus der Region dürfen sich beteiligen mindestens 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am Projekt mindestens 50 Prozent des Eigenkapitals stammen aus der Region keiner der Beteiligten hält mehr als 10 Prozent der Anteile

6 Die Energiewende wurde durch Bürger in Gang gesetzt Erste netzgekoppelte Solaranlage Deutschlands Inbetriebnahme 1990, Freising Finanziert zu 100 Prozent durch Bürgerbeteiligung Photo: Prof. E.Schrempff

7 vorangetrieben Verlagshaus Rombach Inbetriebnahme 1994 Finanziert zu 100 Prozent durch Bürgerbeteiligung als Bruchteilsgemeinschaft Stadion SC Freiburg Inbetriebnahme 1995 Finanziert zu 100 Prozent durch Bürgerbeteiligung als Bruchteilsgemeinschaft

8 verbessert Gemeinschaftsschule Dreisamtal Inbetriebnahme 2001 Rechtsform: GbR RegioWasser Inbetriebnahme 1998 Rechtsform: GbR

9 vergrößert RegioWind Rosskopf & Holzschlägermatte 6 Windräder Inbetriebnahme: 2003 Rechtsform: GmbH & Co.KG

10 verbreitert Projekt Eco-Watt Einsparcontracting an der Staudinger Gesamtschule Rechtsform: GmbH & Co.KG Eltern und Lehrer als stille Beteiligte an der KG

11 und demokratisiert DAV-Kletterhalle Freiburg Inbetriebnahme Oktober 2012 Rechtsform: Genossenschaft Landau Inbetriebnahme 2011

12 Die häufigsten Rechtsformen Gesellschaft Bürgerlichen Rechts Eigenschaften Stimmrecht Haftung Aufwand Mittelbeschaffung Pro Kopf Eignet sich vor allem bei kleineren Projekten Vorsicht bei Prospektpflicht! Unbeschränkte Privathaftung Gering (keine notarielle Beurkundung, kein Eintrag ins Handelsregister, Individuelle Vereinbarungen ersetzen gesetzliche Regelungen) Kreditbeschaffung einfach

13 Die häufigsten Rechtsformen GmbH & Co KG Eigenschaften Stimmrecht Haftung Aufwand Mittelbeschaffung GmbH und KG: idr nach Höhe der Einlage Auf Höhe der Einlage begrenzt Hoch Kreditbeschaffung möglich Eignet sich insbesondere bei großen Projekten mit höherem Risiko

14 Die häufigsten Rechtsformen aus: Staatsministerium BW, Umweltministium BW, LUBW: Bürger machen Energie, 2012

15 Exkurs: Prospektpflicht Seit 1. Juli 2005: Prospektpflicht mit BaFin-Prüfung für Bürgerbeteiligungsprojekte Erheblicher zeitlicher und finanzieller Mehraufwand Strafen bis bei Nichteinhaltung Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VermAnlG) regelt Ausnahmen, z.b. Bagatellgrenzen (z.b. Anlagen unter 20 Anteilen, unter Gesamtvolumen der Anteile) Genossenschaftsanteile Geschlossener Personenkreis Vorab Bafin-Veröffentlichungen und VermAnlG genau anschauen! Änderungen zum 22. Juni 2013 verfolgen!

16 Die häufigsten Rechtsformen Genossenschaft Eigenschaften Stimmrecht Haftung Aufwand Mittelbeschaffung Pro Kopf Nach Höhe der Einlage Hoch Genossenschaftsanteile, Nachrangdarlehen, Kreditbeschaffung möglich Hohes Maß an Eigenleistung/Ehrenamt möglich Hohe Bürgerbeteiligung, gleichberechtigte Teilhabe Langfristige Strategie viele Projekte unter einem Dach!

17 Die richtige Rechtsform 8 Entscheidungskriterien 1) Gesetzliche Rahmenbedingungen (seit 1. Juni 2012: VermAnlG) 2) Investitionsvolumen und Finanzierung 3) Anzahl der beteiligten Personen 4) Haftung & Risiko 5) Aufwand und Flexibilität 6) Grad der Professionalität 7) Langfristige Strategie 8) Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung

18 Wie können Kommunen Bürgerenergieprojekten zum Erfolg verhelfen? 6 Tipps - Flächen sichern! Flächen explizit für lokale Bürgerenergieprojekte zur Verfügung stellen - Achten Sie bei Verhandlungen mit Projektierern und Partnern darauf, dass die Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt. Ziehen Sie bei schwierigen Prozessen unabhängige Mediatoren hinzu! - Schaffen Sie klare Ansprechpartner und Verantwortungen für Bürgerenergieprojekte in der Verwaltung - Unterstützen Sie Bürgerenergieprojekte in der Öffentlichkeit - Fördern Sie Klimaschutzarbeitskreise, Energiegenossenschaften, Workshops und Informationsveranstaltungen

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20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nico Storz fesa e.v. Gerberau Freiburg storz@fesa.de