Bei der Energiewende läuft vieles aber noch nicht alles rund.

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1 SCHRIFTENREIHE DER KLIMA ALLIANZ DEUTSCHLAND, BD. 1 klima allianz deutschland Bei der Energiewende läuft vieles aber noch nicht alles rund. Eine Zwischenbilanz

2 Impressum: AutorInnen Dr. Ralf Köpke (Hauptredaktion) Dr. Katharina Reuter Unter Mitarbeit von Lisa Bauch (IG BAU) Dr. Bernd Bornhorst (Misereor) Klaus Breyer (Ev. Kirche von Westfalen) Oldag Caspar (Germanwatch) Katharina Habersbrunner (WECF) Malte Hentschke (klima-allianz deutschland) Damian Ludewig (FÖS) Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) Kathrin Schroeder (DPSG) Daniela Setton (klima-allianz deutschland) Herausgeber klima-allianz deutschland V.i.S.d.P: Dr. Katharina Reuter Marienstr Berlin Tel: Rechtsträger der klima-allianz ist der Deutsche Naturschutzring e.v. Layout Titelbildfotos alphaspirit, midosemsem, julvektoria, fotolia.de Druck dieumweltdruckerei GmbH Diese Publikation wurde klimaneutral und auf 100 Prozent Recyclingpapier gedruckt. Vorwort 4 1. Energiewende unter Strom 6 2. Gemeinschaftswerk Energiewende sozial gestalten Überfällig: ein Konzept für die energetische Gebäudesanierung Klimafreundliche Verkehrswende Bürger nehmen die Energiewende selbst in die Hand Die Energiewende international richtig kommunizieren Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept Forderungen an die Bundesregierung 36 klimaneutral natureoffice.com DE gedruckt ISSN /Juni 2013

3 VORWORT Nachdem die Atomkatastrophe von Fukushima die Energiepolitik der Bundesregierung in ihren Grundfesten erschüttert hatte, war endlich ein Ausstieg aus der Atomkraft möglich. Mit einem Paket von acht Gesetzen hat die Bundesregierung den Atomausstieg flankiert und die Energiewende fortgeführt. Die Energiewende ist der zentrale Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und sie ist darüber hinaus Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zu mehr globaler Gerechtigkeit. Von einer erfolgreichen Energiewende und einer Abwendung von nicht mehr beherrschbaren Folgen des Klimawandels profitieren vor allem auch ärmere Menschen - hier und insbesondere in den Ländern des globalen Südens. Dementsprechend ist das internationale Interesse an der Energiewende in Deutschland groß. Viele Länder verfolgen aufmerksam und kritisch, ob es einem Industrieland wie Deutschland gelingt, sein Energiesystem mit vertretbaren Kosten und mit insgesamt positiven volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen klimafreundlich und zukunftsfähig umzugestalten. Foto: klima-allianz deutschland Doch wo stehen wir heute? Zwei Jahre nach den Energiewendebeschlüssen der Bundesregierung zieht die Zivilgesellschaft, vertreten in der klima-allianz deutschland, erneut Bilanz. Bei der Energiewende läuft vieles aber noch nicht alles rund lautet das zwiespältige Fazit. Denn Deutschland und damit leider auch Europa sind noch immer weit entfernt von einer konsistenten Klimaschutz- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt der Diskussionen um die Energiewende im letzten Jahr stand nicht, wie Energie erzeugt wird, sondern wer was zahlt. Besonders die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kurz: EEG-Umlage wurde als unsozialer Kostentreiber, dargestellt, der in ein volkswirtschaftliches Desaster führt. Soziale Ängste vor steigenden Stromkosten wurden genutzt, um die Energiewende auszubremsen. Dadurch musste viel politische Energie darauf verwendet werden, um die Energiewende in der öffentlichen Wahrnehmung zu retten beziehungsweise zu legitimieren anstatt sie zu gestalten. klima allianz deutschland Dabei gibt es nicht nur im Stromsektor, sondern auch bei der Wärmeerzeugung, der Energieeffizienz und beim Thema Mobilität nach wie vor zahlreiche unerledigte Aufgaben. Wir setzen uns als breites gesellschaftliches Bündnis für eine sozial gerechte Energiewende ein, die als mehrheitsfähiges gesellschaftliches Projekt im nächsten Koalitionsvertrag Eingang finden muss. Dabei wollen wir die einseitig geführte Kostendebatte aufbrechen und die sozial- und wirtschaftspolitischen Chancen sowie die Notwendigkeiten für politisches Handeln aufzeigen. Der SprecherInnenrat der klima-allianz deutschland Berlin, Juni

4 1.ENERGIEWENDE UNTER STROM Am 18. April 2013 produzierten Wind-, Solarund Bioenergieanlagen nach einer Mitteilung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) erstmals mehr als die Hälfte des bundesdeutschen Strombedarfs. Noch vor gut zehn Jahren deckten die erneuerbaren Energien lediglich acht Prozent der Stromerzeugung waren es im Jahresdurchschnitt schon 22 Prozent. Lobbygruppen der fossilen Energie, deren Einfluss und Macht mit der Energiewende schwindet, versuchen eine ambitionierte Energiewende und Klimaschutz zu verhindern. Dabei nutzen sie in Deutschland zum Beispiel einseitig die Debatte um die Kosten der Energiewende (EEG-Umlage). So hat in den zurückliegenden Monaten vor allem die Diskussion um die sogenannte Strompreisbremse die Wahrnehmung der Energiewende bestimmt. Erst die angebliche Versorgungslücke und der Teufel des Stromausfalls nun die Strompreise. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die darin enthaltene Einspeisevergütung müssen den neuen Bedingungen angepasst werden. Die notwendige Reform wird aber erst nach der Bundestagwahl auf den Tisch kommen. Damit bleibt die Verunsicherung bei Investoren, Foto: Gianni Maier finanzierenden Banken und Betreibern vorerst bestehen eine unerfreuliche Situation, die das Wachstum der erneuerbaren Energien bremsen könnte. Eine weitere Bremse für die hierzulande steigende Einspeisung von Windund Solarstrom sind fehlende Leitungen auf der Höchstspannungs- und Verteilnetzebene. Mittlerweile gibt es nach mehreren von der Bundesnetzagentur organisierten Konsultationsrunden, bei denen Bürger und diverse Verbände gehört wurden, einen Netzausbauplan. Vorgesehen ist dabei der Neubau von gut Kilometer Leitungen auf der Höchstspannungsebene. Dieser Plan ist Grundlage für den Bundesnetzbedarfsplan. Knapp 23 Prozent Ökostromanteil erreicht Insbesondere der dynamische Ausbau der Fotovoltaik und Windkraft haben dazu beigetragen, dass 2012 der Beitrag aller erneuerbaren Energien am Brutto-Inlandsstromverbrauch bei knapp 23 Prozent lag bislang gab es noch nie eine so hohe Quote. Dieser Erfolg der erneuerbaren Energien ist allerdings zweischneidig: Die hohe Einspeisung trug über den sogenannten Merit-Order-Effekt dazu bei, dass die Großhandelspreise an der Strombörse trotz teilweise hoher fossiler Brennstoffpreise sanken. Allein im vergangenen Jahr sanken die Börsenstrompreise um 17 Prozent. Anfang Februar 2013 lagen die Einkaufspreise an der Leipziger Strombörse auf dem Niveau des Jahres

5 Es bedarf verlässlicher politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.v. (BEE), über die Zukunft des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und den Umbau der Energieversorgung hierzulande Was sind für den BEE derzeit die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende? Technologisch sind wir gut gerüstet für den Umbau unserer Energieversorgung. Auch die Bevölkerung steht zu 90 Prozent hinter den Zielen der Energiewende. Damit sich diese Potenziale voll entfalten können, bedarf es verlässlicher politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen. Anstatt Investitionssicherheit zu gewährleisten, untergraben manche Politiker diese durch Diskussionen über die Veränderung des Fördersystems oder Einschnitte in Vergütungsstrukturen. Dadurch sinken die Investitionsbereitschaft und das Engagement von Bürgern wie Unternehmern erheblich. Welche Vorstellung hat der BEE, wie ein künftiges Energieversorgungssystem rund um die erneuerbaren Energien herum gestaltet werden muss? Wir stehen vor einer technischen Revolution. Künftig werden die flexiblen erneuerbaren Energien im Zentrum unserer Energieversorgung stehen. Dabei sorgen technische Ausgleichsoptionen für Stetigkeit, wenn sehr viel oder nicht ausreichend Wind weht oder Sonne scheint: Biomassekraftwerke, Lastmanagement, Speicher. Um die verschiedenen Elemente optimal zu verzahnen und angemessen zu finanzieren, benötigen wir ökonomisch sinnvolle und ökologisch konsequente Rahmenbedingungen für Investitionen. Konkret brauchen wir erstens weiterhin das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses Gesetz hat sich als effektiv und gesamtwirtschaftlich effizient erwiesen, wenn es um den zügigen Ausbau der Erneuerbaren geht. Bei der nächsten Überarbeitung kann es entschlackt und um systemstabilisierende Auflagen für neue Anlagen ergänzt werden. Zweitens benötigen wir weiterhin die bestehenden Stromgroßhandels- und Regelenergiemärkte. Doch auch sie müssen an das neue Energiesystem angepasst werden, indem sie die Anforderungen der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. Drittens muss das System wahrscheinlich durch eine strategische Reserve als Brückenlösung ergänzt werden, um in der Übergangsphase unsere hohe Versorgungssicherheit zu erhalten. Mit welchen Initiativen, Aktionen und Gutachten plant der BEE, für mehr Tempo bei der Energiewende zu sorgen? Das BEE-Szenario, das aufgrund der Branchenzahlen einen 50 Prozent-Anteil der Erneuerbaren bis 2020 prognostiziert, hat schon für einiges Tempo in vielen Debatten gesorgt. Zudem hat der BEE gemeinsam mit der Branche die Kampagne Erneuerbare Energiewende Jetzt! gestartet. Parallel bringen wir in der BEE-Plattform Systemtransformation Experten aus Wissenschaft und unternehmerischer Praxis zusammen, um Studienaufträge zu konzipieren und Ergebnisse auszuwerten. Dies verschafft der gesamten Branche einen systematischen Zugang zu neuen wissenschaftlichen und praxisnahen Lösungsideen für Systemdesign, Ausgleichsoptionen und Marktmodelle. Braunkohleboom stoppen Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger in Deutschland kann sich durch Fehlsteuerung in den Energiegesetzen über eine starke Position in der deutschen Stromerzeugung freuen: die Braunkohle. Jede vierte Kilowattstunde, die im Jahr 2012 hierzulande erzeugt worden ist, basierte auf dem Brennstoff Braunkohle. Im Vergleich zu 2011 gab es im vergangenen Jahr mit 6,3 Prozent sogar ein deutliches Plus bei der Braunkohleverstromung. Mit dazu beigetragen haben auch gleich drei neue Braunkohleblöcke mit zusammen rund Megawatt Leistung, die alle 2012 in Betrieb gegangen sind. Auf der anderen Seite hat derzeit insbesondere das Erdgas ein Nachsehen. Seit 2010 gab es bei der Verstromung einen Einbruch auf 17 Milliarden Kilowattstunden das ist der niedrigste Wert seit Bei dem aktuellen Braunkohleboom verwundert es nicht, dass die Betreiber der Braunkohlemeiler Gewinne einfahren. RWE beispielsweise verkündet robuste Gewinne in einem schwierigen Marktumfeld. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Gemessen an ihrem Energieinhalt ist Braunkohle in diesen Tagen dank ihrer günstigeren Förderkosten und zahlreicher Begünstigungen um über die Hälfte billiger als importierte Steinkohle, deren Preis pro Tonne im ersten Quartal bei 80 Euro aufwärts lag. Nach Einführung der Brennelementesteuer ist eine Kilowattstunde Braunkohlestrom sogar günstiger als die Kilowattstunde aus einem Atomkraftwerk. Foto: klima-allianz deutschland

6 In Deutschland ist die Braunkohleverstromung eine der Ursachen, die 2012 für ein Ansteigen der Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum Vorjahr verantwortlich sind. Dieser Anstieg lag immerhin bei zwei Prozent auch das ist ein Paradox im Zeitalter der Energiewende. Mit 182,8 Millionen Tonnen CO 2 stammten im vergangenen Jahr fast ein Viertel der gesamten deutschen CO 2 -Emissionen aus der Braunkohleverstromung. Insgesamt hat die Kohle 2012 einen Anteil an den gesamten deutschen CO 2 - Emissionen 2012 von 42,2 Prozent. Die Braunkohleindustrie sieht in den kommenden zwei Jahrzehnten die bestehenden Braunkohlekraftwerkskapazitäten als das Rückgrat der deutschen Stromversorgung. Käme es dazu, würde das die Umsetzung der Energiewende deutlich erschweren. Zusätzliche Instrumente für klimafreundliche Energieproduktion nötig Es sind also neben der Förderung erneuerbarer Energien zusätzliche Instrumente notwendig, um auch den restlichen Kraftwerkspark so klimafreundlich wie möglich umzubauen und die Energiewende sinnvoll zu flankieren. Klar ist auch, dass keine neuen Braunkohlekraftwerke oder gar Tagebaue mehr genehmigt werden dürfen und die bestehenden genehmigten Tagebaue auf den Prüfstand müssen. Klaus Töpfer, der ehemalige Bundesumweltminister mit CDU-Parteibuch, schlug jüngst als Ergänzung zum Emissionshandel die Einführung von strikten CO 2 -Obergrenzen vor, um Braunkohlekraftwerke nach einer kurzen Übergangszeit vom Markt zu drängen. Auch die Forderung nach einer Braunkohlesteuer könnte wichtig werden und in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Wie Braunkohle- sind auch Steinkohlekraftwerke nicht zukunftsfähig. Bis Ende 2007 gab es bundesweit über 30 Neubauplanungen, von denen einige binnen kurzer Zeit bereits die Genehmigungsverfahren durchlaufen hatten und sich im Bau befanden. Diese Projekte drohten, Deutschland für weitere Jahrzehnte auf einen emissionsintensiven und klimaschädlichen Energiepfad festzulegen und die bereits anvisierte Energiewende zu gefährden. An diesen Projekten haben sich viele Stadtwerke finanziell beteiligt, weil sie hofften, so bei der Strombeschaffung unabhängiger zu werden. Allerdings haben die Kommunalversorger die Ausbaudynamik bei den erneuerbaren Energien völlig unterschätzt. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und weiteren Aktiven aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen konnten bereits 20 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben gestoppt werden. Dies entspricht vermiedenen CO 2 -Emissionen in Höhe von ca. 106 Millionen Tonnen jährlich. Entweder konnten die klimaschädlichen Vorhaben direkt politisch gestoppt werden oder es gelang, die Planverfahren so lange hinauszuzögern, bis die aufgrund des erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien veränderten Rahmenbedingungen die Vorhaben unwirtschaftlich machten. Deshalb haben beispielsweise große Energiekonzerne wie E.ON und RWE mittlerweile erklärt, bis auf weiteres keine neuen fossilen Großkraftwerke zu bauen. Die Bedürftigen in unserem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig geworden Generalsuperintendent Martin Herche, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz (EKBO), zur weiteren Zukunft der Braunkohleverstromung und der Notwendigkeit, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten Welche Chancen sieht die EKBO in der Energiewende? Wir können der Welt zeigen, dass ein hoch industrialisiertes Land in der Lage ist, seine Wirtschaft auf eine Energieform umzustellen, die mit der Bewahrung der Schöpfung vereinbar ist. Gelingt uns diese Umstellung in unserem Land mit einem im Weltmaßstab ja relativ kleinen Anteil am Ausstoß klimaschädlicher Gase, kann die Energiewende zum Modell für andere Länder mit größerer Bevölkerung werden. Die Energiewende bietet auch eine große Chance für Innovationen im technologischen Bereich. So gesehen, kann auch die Wirtschaft direkt profitieren. Wie beurteilt die EKBO die weitere Braunkohlenutzung und -förderung? In der EKBO sind wir ständig mit den Hoffnungen, aber auch Sorgen und Nöten der Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier konfrontiert. Die Braunkohleförderung und -nutzung ist ein starker Wirtschaftsfaktor in dieser Region und gewährt Tausende von Arbeitsplätzen. Andererseits verlieren Menschen ihre angestammte Heimat, wenn Dörfer abgebaggert werden und es gibt gravierende Veränderungen in ihrem sozialen Umfeld. Unsere Landessynode beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema. Wir sehen die ungebremste Nutzung fossiler Brennstoffe als ernste Gefahr für Gottes gute Schöpfung und plädieren für einen Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Dabei überhören wir nicht die Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es braucht eine Übergangszeit. Gleichwohl setzen wir darauf, dass die Energiewende regional gerade in Brandenburg die weitere Entwicklung regenerativer Energien befördern kann und so neue Arbeitsplätze entstehen werden. Was muss nach Einschätzung der EKBO passieren, damit die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung nicht schwindet? Nur bei gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird der Prozess der Energiewende erfolgreich sein. Und es kommt darauf an, die Energiewende sozial verträglich zu gestalten. Aber die Bedürftigen in unserem Land sind nicht durch die Energiewende

7 Foto: Foto: mys, bedürftig, sondern weil die Kluft zwischen Arm und Reich insgesamt zu groß geworden ist. Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der Energiewende dringend verbessert werden. Dazu gehört die Einführung flächendeckender Mindestlöhne von mindestens 8,50 Euro pro Stunde und die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die gestiegenen Energiekosten. Die sauberste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Die mit Abstand ökologischste Kilowattstunde Strom oder Wärme ist die, die erst gar nicht erzeugt wird. Neben Energiesparen ist der möglichst effiziente Umgang mit Energie der wichtigste klimapolitische Beitrag im Energiesektor. Dass es hierzulande noch große Einsparpotenziale gibt, ist unbestritten. Als Richtschnur gilt auch heute noch der Wert, den eine Klima-Enquete-Kommission des Bundestages und zwar im Konsens aller damals im Parlament vertretenen Fraktionen vor der deutschen Wiedervereinigung errechnet hat: Danach gibt es ein technisches Energieeinsparpotenzial von 35 bis 45 Prozent. Nach wie vor sind alle Bereiche von der Energieumwandlung im Kraftwerk bis zur Beleuchtung im Wohnzimmer geprägt von unnötiger Verschwendung. Möglichkeiten, die eingesetzte Energie effizienter zu nutzen, gibt es genug: Beim privaten Energieverbrauch liegt das größte Effizienzpotenzial bei der Raumheizung, die allein drei Viertel des Energieverbrauchs der Haushalte ausmacht. An zweiter Stelle folgt der Straßenverkehr. Weiterhin lassen sich viele industrielle Produktionsprozesse optimieren, beispielsweise durch Nutzung der anfallenden Abwärme von Motoren oder Maschinen. Würden wirklich alle technisch möglichen Einsparungen umgesetzt, könnte Deutschlands Energierechnung um etwa 50 Milliarden Euro gesenkt werden pro Jahr versteht sich. Auch wenn diese Zahl schon etwas älter ist, hat sich an der Dimension bis heute nichts geändert. Geändert hat sich indes auch nichts an der schleppenden Umsetzung. In ihrem im Herbst 2010 veröffentlichten Energiekonzept hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Das war vor dem Reaktorunglück in Fukushima. Der Stromverbrauch sollte nach diesen Plänen bis Ende 2020 um zehn Prozent und bis 2050 sogar Foto: joexx, um ein Viertel reduziert werden. Bundesregierung verhindert Energieeffizienz Dass es Nachholbedarf bei der Energieeffizienz gibt, zu diesem Ergebnis kam auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die die Fortschritte bei der Energiewende dokumentierten soll. In ihrer Ende 2012 vorgelegten Stellungnahme heißt es: Gleichwohl müssen Tempo und Intensität in Zukunft noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu erreichen. Dies gilt im besonderen Maße für den Gebäude- und Verkehrsbereich. Die Bundesregierung gehört nicht zu den Vorreitern einer Energieeffizienzpolitik. Am Widerstand Deutschlands scheiterte im vergangenen Jahr der Plan der EU-Kommission, die Energieversorger mit einer Richtlinie anzuregen, ihren Energieabsatz jährlich um 1,5 Prozent zu senken etwa, indem sie ihre Kunden beim Kauf effizienter Haushaltsgeräte unterstützen, eine Energieberatung anbieten oder die energetische Sanierung von Häusern bezuschussen. Gab es in den Reihen des Bundesumweltministeriums durchaus Unterstützung für diesen Plan, lehnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die geplante Richtlinie entschieden ab. Mit dieser Haltung konnte er sich innerhalb des Bundeskabinetts letztlich durchsetzen. Gerade Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, der vor allem ökonomisch schwächeren Haushalten nützt, und müsste oberste Priorität bekommen!

8 2. GEMEINSCHAFTSWERK ENERGIE- WENDE SOZIAL GESTALTEN Eine konsequent umgesetzte Energiewende zielt auf die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland profitieren in vielerlei Hinsicht von der Energiewende. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wird die Zahl der Beschäftigten in der Branche von im Jahr 2011 weiter auf eine halbe Million im Jahr 2020 steigen. Hinzu kommt ein noch höherer Arbeitsplatzeffekt aus den Programmen zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes. Eine Studie für den Bundesverband der Deutschen Industrie (The Boston Consulting Group 2012) errechnet bis 2020 Umsatzchancen von mehr als 60 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen mit Endprodukten zur Effizienzsteigerung beziehungsweise Nutzung erneuerbarer Energien im Strom und Gebäudesektor. Allein die kommunale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien kann von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf mindestens Foto: istock, retusch 13,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen, wenn der Ausbau ambitioniert fortgeführt wird. Generell wird eine durch die Energiewende im Strom- und Wärmesektor ausgelöste Aufstockung des volkswirtschaftlichen Investitionsvolumens um durchschnittlich rund 20 Milliarden Euro pro Jahr (BMU Leitszenario 2011) zu erheblich mehr Steuereinnahmen und zu mehr Beschäftigung führen. Deutliche Beschäftigungseffekte um 30 Prozent würde auch eine vergleichbare Strategie einer Green Economy bis 2020 in ganz Europa auslösen, hat eine vielbeachtete Studie des Potsdam- Instituts für Klimafolgenforschung im Jahr 2011 gezeigt. Dieser positive wirtschaftliche Effekt gilt insbesondere für strukturschwache Regionen. Über 600 Energiegenossenschaften zeigen, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen direkt von der Energiewende profitieren. Die Energiewende leistet darüber hinaus einen Beitrag zur Demokratisierung unseres Energiesystems. Wir sind Berater und Stimme der Menschen Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, über steigende Energiepreise, komplizierte Debatten und Vorschläge für die Politik Was sind für die Verbraucherzentrale NRW die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende? Wir sind Berater und Stimme der Verbraucher und die sind stark verunsichert. Die meisten wollen die Energiewende. Aber sie können derzeit nicht erkennen, dass die von ihnen gewählten Politiker dieses internationale Vorzeigeprojekt verlässlich managen, effizient gestalten und die Lasten gerecht zwischen Industrie und Privatleuten verteilen. Genau darin sehe ich das größte Hindernis. Politiker handeln zu häufig zu aktionistisch und diskutieren immer neue Ansätze, um Einzelprobleme zu lösen. Mit solchen Debatten sind die Menschen überfordert. Wer versteht denn zurzeit die Zusammenhänge im Strommarkt noch oder die Folgen neuer Gesetze? Gleichzeitig steigen für Haushalte die Preise und das können sie noch zu wenig ausgleichen, auch wenn sie noch so sehr an Wärme und beim Energiebezug sparen. Dabei laufen Verbraucher auch noch Gefahr, auf neue Scharlatane hereinzufallen. Die Energiewende umsetzen bedeutet für die VZ NRW: Schritt halten mit Veränderungen, Transparenz schaffen, sodass sich die Menschen ein Urteil bilden können und bei den Anbietern die Spreu vom Weizen trennen. Wie erklären Sie sich, dass trotz der steigenden Strompreise nach wie vor rund 40 Prozent der bundesdeutschen Haushalte in der (teuren) Grundversorgung sind?

9 In der Grundversorgung ist automatisch jeder, der sich nicht aktiv um einen Stromtarif beim örtlichen Versorger oder bei einem anderen der bundesweit rund Anbieter kümmert. Zum einen gibt es natürlich Menschen, denen Mehrkosten durch teuren Strombezug egal sind. Zum anderen sind aber gerade solche Haushalte in der Grundversorgung, die man als besonders schützenswert ansehen kann. Also Menschen, die körperlich oder geistig nicht in der Lage sind, Preise zu vergleichen und Anbieter auszusuchen, die unsicher oder schlecht informiert sind. Oder solche, die es wegen einer negativen Schufa-Auskunft schwer haben, einen Vertrag bei anderen Anbietern als dem Grundversorger zu bekommen. Hier müsste die Politik näher hinsehen denn es darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die keine echte Wahl haben, die höchsten Stromkosten zahlen müssen. Sie schlagen der Bundesregierung vor, einen so genannten Energiemarktwächter einzurichten. Könnte der mehr Transparenz schaffen und beispielsweise Stromkunden zum Wechseln bringen? Das wäre unsere Hoffnung. In Nordrhein- Westfalen haben wir begonnen, die Preispolitik von Energieunternehmen unter die Lupe zu nehmen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Etwa durch Instrumente wie den Energiepreisatlas (www.vz-nrw.de/ energiepreisatlas) oder die landesweite Strompreisstudie 2013 (www.vz-nrw.de/ strompreisstudie). Das Thema Energie wird für Verbraucher immer komplizierter, gleichzeitig steigen die Anforderungen an jeden Einzelnen, sich aktiv am Marktgeschehen zu beteiligen. Deshalb fordern wir eine kritische, unabhängige Kontrollinstanz in Form eines bundesweiten Energiemarktwächters bei den Verbraucherzentralen. Energiewende sichert eine preisgünstige Energieversorgung in Zukunft Der erste Schritt, der technologische und wirtschaftliche Durchbruch für eine breite Markteinführung der erneuerbaren Energien, ist mit dem EEG bereits erfolgreich gelungen und hat darüber hinaus weltweit Nachahmer gefunden. Den nun begonnenen Umbau sozial gerecht zu gestalten, ist eine nicht weniger wichtige Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Gegner der Energiewende nutzen die Debatte um die EEG-Umlage unter Einsatz beachtlicher Lobby- und Kampagnenmittel dafür, die erneuerbaren Energien als unsozialen Kostentreiber und als unfinanzierbar darzustellen, um damit die Energiewende insgesamt zu diskreditieren. Doch schaut man genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild. Abgesehen von der Biomasse liegen die Betriebskosten für Wind-, Solar- oder Wasserkraftstrom bei fast null. Daher wird perspektivisch ihr vermehrter Einsatz zu einer Kostenentlastung führen, denn es müssen keine Brennstoffe wie Kohle oder Gas teuer importiert werden. Der Strompreis von heute ist somit eine Investition in die Zukunft. Denn dieser Preis enthält Kosten, die notwendig sind, um die neuen Technologien in den Strommarkt zu bringen. Dagegen spiegeln sich die jahrzehntelangen Subventionen für fossile Stromerzeugung nicht im Strompreis wider. Eine objektive Betrachtung der Kosten der Energiewende ist so kaum möglich. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung mit immer neuen Zusatzkosten die EEG-Umlage in die Höhe getrieben. Zum deutlichen Anstieg der Umlage trug auch bei, dass immer mehr Industrietriebe Vergünstigungen bei EEG-Umlage, Netzentgelten oder Stromsteuer erhalten die Zahl der Betriebe hat sich 2012 von 979 auf mehr als verdoppelt. Allein die Gesamtsumme der Befreiung von Netzkosten beläuft sich aktuell auf rund 800 Millionen Euro. Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu überprüfen, ob die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe staatliche Beihilfen sind. Insgesamt profitieren Energiegroßabnehmer doppelt: von den sinkenden Einkaufspreisen an der Strombörse aufgrund des steigenden Anteils an erneuerbaren Energien (Merit-Order-Effekt) sowie durch die ausufernden Ausnahmeregelungen. Dadurch werden die Lasten der Energiewende auf immer weniger Schultern verteilt. Für die industriellen Großverbraucher müssen die privaten Stromverbraucher und kleinen Betriebe in die Bresche springen. Die von einkommensschwachen Haushalten zum Teil kaum mehr zu tragende Belastung durch steigende Energiekosten ist nicht primär der Energiewende anzulasten. Sie ist vielmehr eine Folge der wachsenden sozialen Schieflage in Deutschland (20 Prozent aller Haushalte gelten als arm). Dabei isst auch zu berücksichtigen, dass die Kosten für Heizung und Kraftstoffe in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die für Strom. So muss ein Drei-Personen-Musterhaushalt heute fast drei Viertel seiner monatlichen Energieausgaben für Heizen und Kraftstoffe aufbringen und kaum mehr als ein Viertel für Strom

10 Lasten gerecht verteilen. Bedürftige entlasten. Auf Initiative der klima-allianz und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften, die Energiewende sozial zu gestalten. Das Bündnis fordert den Abbau bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch. Eine progressive Gestaltung der Stromsteuer soll geprüft werden, damit ein Grundverbrauch zu geringeren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Da angemessene Einkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind und Armut vermeiden, soll die Einführung beziehungsweise Anhebung von flächendeckenden Mindestlöhnen (mindestens 8,50 /Stunde) umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Umsetzung der EU- Energieeffizienzrichtlinie und die Aufstockung, Verstetigung und Diversifizierung der staatlichen Förderung für Gebäudesanierung mit dem Ziel einer möglichst warmmietenneutralen Sanierung. Das Positionspapier von AWO, Diakonie, DMB und klima-allianz steht unter zum Download zur Verfügung. Foto: klima-allianz deutschland Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden Judith Przygodda, Projektleiterin beim Caritas-Verband Gelsenkirchen für die Aktion Stromspar- Check, über deren Erfolge und die Chance für Langzeitarbeitslose Hilft eine Aktion wie der Stromspar- Check wirklich, die Stromkosten in einkommensschwachen und sozial benachteiligten Haushalten langfristig zu senken? Die kostenlose Beratung für einkommensschwache Haushalte bringt eine wesentliche finanzielle Entlastung. Neben wichtigen Tipps zu Strom- und Wassereinsparungen gibt es ja noch ein kostenloses Sparpaket unter anderem mit Energiesparlampen, schaltbaren Steckerleisten, einem Wassersparduschkopf. Die finanzielle Entlastung der einkommensschwachen Haushalte liegt bei einem Haushalt mit zwei Personen bei durchschnittlich 100 Euro im Jahr. Die erhobenen Daten innerhalb des Projektes werden bundesweit ausgewertet und berechnet. Welche finanzielle Unterstützung ist notwendig, damit ein Angebot wie der Stromspar-Check zu einem Dauerangebot wird? In dem Projekt erhalten Langzeitarbeitslose über ihre Tätigkeit als Stromsparhelfer die Chance auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben. Das ist leider zeitlich begrenzt. Allerdings ist es eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit und sollte viel stärker gefördert werden. Ich würde mir wünschen, dass sich neben dem Umweltministerium auch das Arbeitsministerium an den Projektkosten beteiligt und die entstandenen Arbeitsplätze somit langfristig abgesichert werden. Welche Vorstellungen hat die Caritas, damit die Energiewende sozialer und gerechter gestaltet wird? Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Eine Bevorzugung der Industrie halten wir für falsch. Die stetig steigenden Kosten für Energie müssen bei Hartz IV-Regelsätzen angemessen berücksichtigt werden. Eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte könnte ebenfalls helfen

11 3. ÜBERFÄLLIG: EIN KONZEPT FÜR DIE ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG Fast 40 Prozent der Energie wird hierzulande für Wärme gebraucht, für Heizung und Warmwasser. Dabei entstehen allein ein Drittel der bundesdeutschen Kohlendioxidemissionen. Diese Zahlen sind lange bekannt. Auch die Tatsache, dass sich mit einer Sanierung des Gebäudebestandes die Energieverbräuche deutlich senken lassen. Mit einer ambitionierten Klima- und Energieeffizienzstrategie könnte der Gesamtenergieverbrauch der privaten Haushalte bis zum Jahr 2050 um rund 75 Prozent verringern werden (EWI 2010). Laut Deutscher Energie-Agentur sind 65 Prozent der Fassaden unzureichend gedämmt und 60 Prozent der Fenster energetisch in einem schlechten Zustand. Zudem gibt es einen Investitionsstau in den deutschen Heizungskellern. Vier von fünf Gas- und Ölheizungen entsprechen nicht dem neuesten Stand der Technik. Häuser, die nicht mehr dem energetischen Stand der Technik entsprechen, sind ein Grund dafür, dass gerade einkommensschwache Haushalte, Arbeitslose und Rentner von steigenden Energiepreisen über Gebühr betroffen sind. Doch die Bundesregierung lässt das Einsparpotenzial im Bereich der Gebäudesa- Foto: klima-allianz deutschland nierung ungenutzt. Ursprünglich hatte das Energiewende-Gesetzespaket der Bundesregierung im Sommer 2011 auch Maßnahmen vorgesehen, um die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu forcieren. Trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss konnten sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht auf die Finanzierung dieses Programms verständigen. Als Konsequenz entschied sich die Bundesregierung, die Förderprogramme der KfW-Bank zur Gebäudesanierung aufzustocken, das heißt statt direkter Zuschüsse oder Steuererleichterungen bietet die KfW-Bank sanierungswilligen Hauseigentümern zinsverbilligte Kredite über ihre Hausbank an. Das genehmigte Budget von 1,8 Milliarden Euro ist nach Experteneinschätzung viel zu niedrig angesetzt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Wärmebedarf bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bis 2050 soll es hierzulande sogar einen klimaneutralen Gebäudebestand geben. Um in die Reichweite dieses Ziels zu kommen, halten Fachleute eine öffentliche Förderung von mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr für unverzichtbar. Bis heute gibt es kein Konzept, wie jährlich zwei Prozent des Gebäudebestands saniert werden können von der Finanzierung ganz zu schweigen Wohnungen (das wären die angesprochenen zwei Prozent) würden, so Berechnungen des Deutschen Mieterbundes, bei durchschnittlichen Sanierungskosten zwischen 200 und 300 Euro pro Quadratmeter etwa 12 bis 17 Milliarden Euro kosten jedes Jahr, bis einschließlich zum Jahr Gebäudesanierung = Konjunkturprogramm für heimische Wirtschaft Ein umfassendes CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms hätte folgende positive Effekte: Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese gehen zu etwa 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung und in den deutschen Mittelstand. Knapp Arbeitsplätze können so geschaffen beziehungsweise gesichert werden. Die Energieabhängigkeit wird reduziert und es entstehen geringere Energiekosten für Verbraucher und Gewerbe. Haushaltseffekte: Durch den Hebeleffekt entstehen durch jeden Euro Fördermittel allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Mit den Mitteln der KfW-Förderprogramme wurden allein 2009 knapp eine Million Tonnen CO 2 pro Jahr dauerhaft vermieden es ist überaus kosteneffizient. Bei den ohnehin steigenden Energiepreisen darf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes nicht dazu führen, dass die Mieter dadurch über Gebühr belastet werden. Nach dem geltenden Mietrecht kann ein Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Der Deutsche Mieterbund hat wiederholt kritisiert, dass diese Mehrbelastung selbst bei einer erfolgreichen und guten Sanierung nicht durch sinkende Heizkosten kompensiert wird. Die klima-allianz setzt sich für ein klimafreundliches und soziales Mietrecht ein, bei dem die energetische Qualität des Wohnraums flächendeckend Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete wird und bei dem Mieter die Miete angemessen mindern dürfen, wenn der energetische

12 Zustand der Wohnung nicht gesetzlichen Standards entspricht. Die Bundesregierung bleibt mit ihrer Wohnbau- und Mietrechtspolitik bis heute hinter allen Anforderungen zurück, die die Energiewende und die selbst gesteckten Klimaziele notwendig gemacht haben. Dabei könnte ein ambitioniertes Konzept für die energetische Gebäudesanierung zum vergleichsweise günstigen Konjunkturprogramm werden, das sich zudem umgehend auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenstatistik auswirken würde. Die ganze Energiewende stellt unsere bisherigen Wirtschafts- und Verbrauchsmuster in Frage Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft BAU, über das Hin und Her bei der Finanzierung von Gebäudesanierungsprogrammen und deren Vorteile Was sind für die IG BAU derzeit die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende? Durch die Energiewende wird sich viel ändern. Jahrzehntelang aufgebaute Machtgefüge werden angekratzt. Der Verteilungskampf tobt. Große Konzerne wehren sich dagegen, Marktanteile im großen Stil an kommunale Versorger oder lokale Eigenversorger zu verlieren. Die ganze Energiewende stellt unsere bisherigen Wirtschafts- und Verbrauchsmuster infrage. Darauf fußen jedoch große Teile unseres Selbstverständnisses und der Bequemlichkeit, die wir damit erreicht haben. Entsprechend fällt ein Umdenken schwer. Zumal alle Akteure in Widersprüchen stecken. Die gilt es, erst einmal anzuerkennen und dann Schritt für Schritt aufzulösen. Als Gewerkschaften sind wir für den Rückbau fossiler Energien, doch gleichzeitig setzen wir uns für die Interessen unserer Kollegen ein: Und die wollen ihren Job nun mal behalten. Die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Anreizsysteme sind auch nicht entsprechend ausgestaltet, um Unternehmen und Verbraucher beim Umdenken zu unterstützen. So ist Arbeit immer viel höher besteuert als Ressourcenverbrauch. Außerdem werden die Debatten immer komplizierter und sind als Nichtexperte schwer zu überblicken. Diese Unsicherheit wird von Interessensgruppen missbraucht, um Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatten ehrlich und am Menschen geführt werden. Was für ein Plus verspricht sich die IG BAU von einem umfassenden Gebäudesanierungsförderprogramm für die Konjunktur, an Arbeitsplätzen und Energieeinsparung? Die energetische Gebäudesanierung ist eine Förderung kommunaler Wirtschaftskreisläufe. Die ausgelösten Wirtschaftseffekte gehen zu 90 Prozent in den Mittelstand und schaffen und erhalten damit rund Arbeitsplätze. Das ist vor allem in Krisenzeiten wichtig. Außerdem stehen jedem Euro Fördermittel 1,50 Euro zusätzlicher Mehrwertsteuereinnahmen gegenüber. Hinzu kommen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern und geringere Ausgaben im Sozialbereich. Zudem wird der Verbrauch fossiler Ressourcen reduziert, was die Kohlendioxidemissionen senkt und die Ausgaben für Energieimporte verringert. Auch der einzelne Haushalt wird vor den steigenden Gas- und Ölpreisen geschützt. Warum ist es nach Einschätzung der IG BAU so schwer, ein nachhaltiges Förderprogramm für die Gebäudesanierung politisch und finanziell auf den Weg zu bringen? Regelmäßig wird das Repertoire der Stereotypen gegen Gebäudesanierung aktiviert: Schlechtes Raumklima und wuchernder Schimmelpilz, Zerstörung schöner Fassaden und das alles auch noch viel zu teuer. Der Knackpunkt liegt also, wie so oft, in der Finanzierung. Da haben wir in der Legislaturperiode viel Hü und Hott erlebt. Das Erfolgsmodell des KfW-Förderprogramms wurde mit den Kürzungen in den letzten vier Jahren massiv seiner Wirkung beraubt. Nur auf kontinuierlichen Druck wurde wieder aufgestockt. Keiner weiß, wie das Programm in den kommenden Jahren ausgestattet sein wird. Damit kann man ja keine Investitionsentscheidungen treffen. Dabei müsste man sich mehr Gedanken über Finanzierungsinstrumente machen, anstatt von vornherein reflexartig die Unfinanzierbarkeit anzuprangern. Gleichzeitig ist Bauen und Wohnen in den letzten Jahren besonders in den Großstädten zu einem heiklen Thema geworden. Die Mieten steigen wegen mangelnden Wohnraums sowieso schon. Nun kommen auch noch energetische Sanierungskosten hinzu. Das trifft die Menschen ganz persönlich und verbraucht mehr als ein Drittel des Einkommens. Gerade deshalb muss für die Kostenaufteilung zwischen Eigentümer und Mieter eine gerechte Lösung gefunden werden

13 4. KLIMAFREUNDLICHE VERKEHRSWENDE! Für das Erreichen der Energie- und Klimaziele in Deutschland spielt der Verkehrssektor eine wichtige Rolle: 21 Prozent der gesamten Emissionen werden hierzulande durch den Verkehr verursacht. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung lassen diese Tatsache außer Acht: Nach wie vor fehlt der Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Egal wer regiert es fließen Milliardensummen in den Bau neuer Fernstraßen, der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums sieht für die Jahre eine Summe von knapp 25 Milliarden Euro vor. Damit allein ist es nicht getan: Deutschland verfügt heute mit knapp km Autobahnen und gut Kilometer Bundesstraßen über eines der dichtesten Fernstraßennetze der Welt, dessen Erhaltung immer größere Summen verschlingt. Dafür sind für die Jahre rund 12,6 Milliarden Euro vorgesehen eine Summe, die anscheinend nur ausreicht, um den Status quo einigermaßen zu halten. Wörtlich heißt es in dem erwähnten Investitionsrahmenplan: Allein um den Zustand der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen, bereits abgesunkenen Niveau halten zu können, muss künftig deutlich mehr als bisher in die Erhaltung investiert werden. Foto: saimen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr Genau diese Mittel fehlen aber für den Ausbau des Schienennetzes, des Güterverkehrs auf der Schiene sowie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Gerade der ÖPNV trägt zu einer Verkehrsentlastung vieler Großstädte bei und erweist sich als ernst zu nehmende ökologische Alternative zum Individualverkehr. Um neue Akzente in der Verkehrspolitik zu setzen, muss die Bundesregierung ein Moratorium für den Schnellstraßenbau beschließen. Nur so kann es gelingen, dass die Leistung von Zügen, Bussen und Bahnen bis zum Jahr 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung steigen kann. Was derzeit ein frommer Wunsch ist: Zwar konnte die Deutsche Bahn AG nach eigenen Angaben für das vergangene Jahr mit knapp zwei Milliarden Reisenden einen Fahrgastrekord vermelden, dennoch setzen die Bundesbürger nach wie vor bei ihrer Mobilität zum größten Teil auf das Auto. Nach Untersuchungen des Bündnisses Bahn für Alle nutzen rund 80 Prozent der Bundesbürger für ihre Reisen das Auto, für die Bahn entscheiden sich gerade einmal 7,5 Prozent. Wo bleibt die Verkehrswende? Auch wenn die neueste Fahrzeuggeneration auch auf Druck der Umweltverbände weniger Kohlendioxid ausstößt als ältere Modelle, so tanken diese Fahrzeuge nach wie vor weitestgehend fossile Brennstoffe. Ruhig, wenn nicht gar still, ist es um die von der Bundesregierung verfolgte Alternative Elektromobilität geworden. Das Kraftfahrbundesamt in Flensburg hat für das vergangene Jahr die Zulassung von weniger als Fahrzeugen mit Elektroantrieb registriert. Absehbar ist schon heute, dass die Bundesregierung mit ihrem Plan scheitern wird, bis Ende dieser Dekade rund eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die Straße zu bringen. Nach wie vor ist die Reichweite aufgrund der nicht ausgereiften Batterietechnologie unzureichend. Zudem hält der hohe Preis das Gros der Autofahrer vom Kauf eines E-Autos ab. Teilweise kosten Kleinfahrzeuge, die es auf eine Reichweite zwischen 100 bis maximal 200 Kilometer bringen, bis zu Euro. Auch die Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Fortschritte bei der Energiewende analysiert, kritisiert die Elektromobilitätspolitik der Bundesregierung: Beim Verkehrsbereich sollte man sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren, sondern umfassendere Mobilitätskonzepte umsetzen, die sich an einer nichtfossilen Strategie für die unterschiedlichen Verkehrssysteme und deren Zusammenwirken im Personen- und Güterverkehr ausrichten. Bislang jedenfalls ist der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung ebenso erfolglos wie ihre Biospritpolitik. Die steuerliche Förderung biogener Kraftstoffe hat in einigen Regionen zu einem großflächigen Anbau von Maispflanzen geführt eine ökologisch äußerst zweifelhafte Entwicklung ( Vermaisung ). Diese Flächen werden zudem der Nahrungsmittelproduktion entzogen: Die Diskussion Tank statt Teller hat die Biospritprodukte in weiten Teilen der Bevölkerung diskreditiert. Gescheitert ist die Bundesregierung auf jeden Fall mit ihrem Ansatz, mit der Beimischung biogener Kraftstoffe, die CO 2 -Emissionen nennenswert zu senken umstritten ist zudem der Nutzen für den Klimaschutz. Es gab eine Abstimmung an den Zapfsäulen: Die meisten Autofahrer haben einen großen Bogen um das Produkt E10 gemacht. Viele von ihnen befürchteten Schäden an den Motoren ihrer Fahrzeuge. Für den nach wie vor

14 geringen Absatz von E10-Kraftstoffen geben sich in regelmäßigen Abständen die Bundesregierung, die Automobilindustrie und die Tankstellenbetreiber gegenseitig die Schuld. Bis es gelingt, vom Pkw als Haupttransportmittel wegzukommen, ist es unverzichtbar, auf effizientere und abgasärmere Verbrennungsmotoren zu drängen. Allerdings blockieren etliche Automobilhersteller nach wie vor das von der EU festgelegte Emissionsziel von durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid (CO 2 ) pro Kilometer bis Dienstwagenprivileg abschaffen Nicht nur die Festlegung von verbindlichen CO 2 -Obergrenzen für Pkw und Lkw müsste Teil eines Klimaschutzziels für den Verkehrssektor sein, das die Bundesregierung aber bis heute noch nicht angepackt hat, sondern auch eine Reform der heutigen Dienstwagenbesteuerung. Viele Arbeitgeber sehen in der Bereitstellung von Firmenwagen eine Strategie zur Mitarbeiterentlohnung, bei der sie Gehaltserhöhungen umgehen und dadurch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sparen können. Allerdings wird die Anschaffung und Nutzung von solchen Dienstautos von der Allgemeinheit subventioniert: Denn im Gegensatz zum privaten Autokauf sind alle anfallenden Kosten wie Kauf-, Wartungs- und Betriebskosten komplett steuerlich absetzbar. Jedes Jahr werden rund 60 Prozent aller verkauften Fahrzeuge gewerblich genutzt, viele davon nutzen die Firmenmitarbeiter als Dienstwagen auch privat. Schon seit längerem fordern Umweltverbände, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für Firmenwagen sich an der Klimawirkung und damit an Zielwerten für CO 2 -Emissionen orientieren muss. Wer ein vergleichsweise schadstoffärmeres Fahrzeug mit niedrigen Emissionswerten erwirbt, sollte weiterhin alle Kosten voll absetzen können. Der Emissionswert sollte analog zu den Vorgaben auf europäischer Ebene im Zeitverlauf schrittweise abgesenkt werden. Bei klimaschädlicheren Fahrzeugen sollte hingegen künftig nur ein Teil der Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden können umso weniger, je höher die CO 2 -Emissionen liegen. Über diese CO 2 -Differenzierung würden Firmenwagen mit niedrigen Verbrauchswerten begünstigt. Luftverkehrssteuer weiterentwickeln In ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den CO 2 -Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Insbesondere das Langfristziel wird ohne ein Klimakonzept für den wachsenden Luftverkehr kaum erreichbar sein. Bislang ist kein Instrument in Sicht, um die schnell wachsenden Emissionen aus dem Luftverkehr zu reduzieren. Hierzulande wird die Luftfahrtbranche besonders stark subventioniert. Es gibt weder eine Kerosinsteuer noch wird für Fernflüge eine Mehrwertsteuer erhoben. Zwar hat die EU den Flugsektor in den Emissionshandel einbezogen allerdings betrifft diese Regelung nur innereuropäische Flüge und die Zertifikate werden überwiegend kostenlos zugeteilt. Die in Deutschland neu eingeführte Luftverkehrssteuer steht unter Dauerfeuer der Luftfahrtlobby dabei macht sie nicht einmal 10 Prozent der Subventionen für den Flugverkehr aus. Sie müsste daher dringend weiterentwickelt werden. Foto: klima-allianz deutschland 5. ENERGIEWENDE VON UNTEN: BÜRGER NEHMEN DIE ENERGIE- WENDE SELBST IN DIE HAND Immer mehr Menschen nehmen die Energiewende selbst in die Hand. In den letzten Jahren entwickelten sich verschiedene Formen des aktiven Engagements von Bürgerinnen und Bürger im Energiebereich. Das geht von einem Wechsel zu einem Ökostromanbieter bis hin zur Mitgestaltung kommunaler Energiekonzepte. Besonders bemerkenswert ist, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Anlagen bauen und Energieproduzenten geworden sind. Es sind nicht nur Kleinstanlagen auf eigenen Dächern. Initiiert durch gemeinnützige Vereine oder Bürgerinitiativen entschließen sich die Menschen zur gemeinsamen Errichtung und dem Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen. Ganz neu ist dieses Vorgehen nicht: Schon Anfang des 20. Jahrhunderts wurden in Deutschland Energiegenossenschaften gegründet, um die Elektrizitätsversorgung im ländlichen Raum zu ermöglichen. Bei der aktuellen Entwicklung der Bürgerbeteiligungen steht der Umbau zu einer erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung im Vordergrund. So entstehen Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften

15 und Bioenergiedörfer. Diese Entwicklung hat mit dazu beigetragen, dass mittlerweile über die Hälfte der hierzulande registrierten Wind-, Solar- und Biokraftwerke in der Hand von Privatleuten und Landwirten ist, individuell oder in Bürgeranlagen organisiert. Bürgerprojekte bieten Bürgern einen idealen Rahmen, sich vor Ort für den Umbau der Energieversorgung zu engagieren. Durch die Beteiligung der Bürger und Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure wird die Akzeptanz für neue Projekte gesteigert. Energie in Bürgerhand vereint zivilgesellschaftliches Engagement mit planerischer und finanzieller Beteiligung und erschließt neue Potenziale bei der regionalen Wertschöpfung. David gegen Goliath: Bürgerprojekte helfen mit, das Stromoligopol abzubauen Mit der zunehmenden Zahl von Energieprojekten in Bürgerhand löst sich die jahrelang zementierte Versorgerlandschaft durch die vier großen Stromkonzerne mehr und mehr auf. Entfielen auf dieses Quartett noch vor einem Jahrzehnt mehr als 85 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten, so ist dieser Anteil nach Zahlen der Bundesnetzagentur heute bereits auf unter 70 Prozent gesunken. Und dieser Abwärtstrend hält an. Bürgerkraftwerke positionieren sich hier vielfältig: Es geht einerseits um technische Alternativen zu den fossilen Energieträgern, andererseits stellen sie aber auch eine ökonomisch-strukturelle Alternative dar, bei der zentrale Strukturen abgebaut werden und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Dies bedeutet eine notwendige Veränderung des Geschäftsmodells der derzeit großen Energieversorger und kein Festhalten am Status quo. Verschiedene Organisationsformen Bürgeranlagen werden häufig in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als GmbH & Co. KG oder als Genossenschaft betrieben. Die Wahl der Unternehmensform hängt letztendlich von den geplanten regenerativen Projekten und den handelnden Personen ab. In der Vergangenheit hat sich beispielsweise die GmbH & Co. KG als gängige Rechtsform für Bürgerwindparks etabliert. Seit einigen Jahren erlebt in der heimischen Energiewirtschaft jedoch vor allem ein Modell eine Renaissance, das vorher vielfach müde belächelt worden ist: Bürgerenergiegenossenschaften. Nach einer Schätzung des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e.v. und der Agentur für Erneuerbare Energien hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften innerhalb der letzten 10 Jahre auf fast 600 verzehnfacht. Besonders verbreitet sind Energiegenossenschaften bislang in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, der stärkste Zuwachs ist in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Mittlerweile sind mehr als Bundesbürger an einer Energiegenossenschaft beteiligt, die zusammen bereits über eine Milliarde Euro vor allem in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert haben. Für die Genossen sind der Umweltschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Förderung von regionaler Wertschöpfung mindestens so wichtig wie die Rendite. Genossenschaften scheinen daher eine geeignete Unternehmensform zu sein, zugleich nachhaltig zu wirtschaften sowie sozial verantwortlich und ökologisch zu handeln. Für die Investition in eine Genossenschaft gibt es gute Argumente: Die Beteiligung ist recht flexibel, Mitglieder können unkompliziert einund austreten. Ein wichtiges Merkmal der Genossenschaft ist das Demokratieprinzip: Unabhängig von der Höhe der Einlage hat jedes Mitglied in der Genossenschaftsversammlung eine Stimme und ermöglicht eine gleichberechtigte Mitbestimmung. Da der Gründungsprozess von Genossenschaften eng vom jeweiligen Genossenschaftsverband begleitet wird, gelten die Genossenschaften als insolvenzsicherste Gesellschaftsform, außerdem werden sie durch das Genossenschaftsgesetz dazu angehalten, umfassende Rücklagen bilden. Viele Voraussetzungen, die sich für eine echte Bürgerbeteiligungsform eignen. Entwicklung der Genossenschaften In den zurückliegenden Jahren haben sich die neuen Energiegenossenschaften vor allem auf den Bau von Solarkraftwerken konzentriert, was sich durch den überschaubaren Kapitalbedarf erklärt. An Bedeutung gewinnen mittlerweile Windkraft- und Biomasseprojekte, aber auch für den Bau und Betrieb kommunaler Nahwärmenetze haben sich erste Genossenschaften gegründet. Apropos Netze: Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet plant in Schleswig-Holstein, für den Bau einer neuen Höchstspannungsleitung erstmals Geld von Privatbürgern einzusammeln und einen Bürgerfonds mit bis zu 15 Prozent an der Betreibergesellschaft zu beteiligen ein neuer Weg, um mehr Unterstützung bei betroffenen Anwohnern für die in der Regel umstrittenen Stromleitungen zu bekommen. Nicht nur die Zahl der Energieprojekte in Bürgerhand hat sich in den vergangenen Monaten spürbar erhöht, mittlerweile gibt es auch auf Landesebene politischen Rückenwind. So unterstützen beispielsweise in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein die zuständigen Fachministerien die Gründung von Energiegenossenschaften. Die Motivation gleicht sich: Die Bürger vor Ort sollen wirtschaftlich von den Vorteilen der neuen, meist regenerativen Kraftwerken profitieren. Auf diesen Zug ist übrigens eine Reihe von Stadtwerken aufgesprungen, die bewusst die Zusammenarbeit mit Energiegenossenschaften suchen, teilweise deren Gründung sogar initiieren. Für die Kommunalversorger ist die Kooperation mit diesen Initiativen eine andere Art der Kundenbindung

16 Erste Energiegenossenschaften beteiligen sich an Stadtwerken Mittlerweile haben sich erste Bürgerenergiegenossenschaften neben regenerativen Kraftwerken und Netzen auch an Energieversorgern beteiligt. Beispiele: Im nordhessischen Wolfhagen hat sich eine Genossenschaft mit 25 Prozent an den lokalen Stadtwerken beteiligt. Bei der Energieversorgung Titisee-Neustadt im Hochschwarzwald waren bei der Gründung die Stadt selbst mit 60 Prozent sowie die Elektrizitätswerke Schönau mit 40 Prozent beteiligt. Die Schönauer haben später ihren Anteil zugunsten einer Bürgerenergiegenossenschaft auf 30 Prozent gesenkt. Auch in größeren Städten gibt es erste Beispiele von Bürgerbeteiligungen an Stadtwerken. Anfang 2012 beschloss der Stadtrat in Jena, eine lokale Genossenschaft schrittweise mit zwei Prozent an den Stadtwerken Jena-Pößneck zu beteiligen. Die Idee der Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ist längst noch nicht ausgereizt. Viele der bundesweit über meist kleinen und mittleren Städte und Gemeinden haben einen erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz, angefangen vom Ausbau erneuerbarer Energien, über Strom- und Energiesparprojekte in kommunalen Gebäuden bis hin zur Straßenbeleuchtung Projekte, die mit Hilfe von Bürgerkapital finanziert werden könnten. Die Agentur für Erneuerbare Energien geht davon aus, dass die Zahl der Bürgerkraftwerke weiter steigt, wenn die politischen Rahmenbedingungen für den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Jahr nicht geändert werden. Die Entwicklung von Bürgeranlagen zeigt eindrucksvoll, wie sich die Aktivitäten von zunächst kleinen Bürgerinitiativen zu professionellen Energieproduzenten entwickeln können. Energie in Bürgerhand durch das Engagement von Mutbürgern verändert die Machtverhältnisse und vereint Bürgerverantwortung und wirtschaftliche Teilhabe. Die Energiewende, das bleibt festzuhalten, hat den Trend zu mehr Bürgerengagement bei der Energieversorgung verstärkt was mit zur Demokratisierung dieses Wirtschaftszweiges beiträgt. Die klima-allianz deutschland ist Partner der Kampagne Energie in Bürgerhand 6. DIE ENERGIEWENDE INTERNATIONAL RICHTIG KOMMUNIZIEREN In Deutschland haben wir bis jetzt die Energiewende viel zu sehr als vorwiegend nationales Projekt diskutiert. Mit großem Interesse beobachten jedoch Politiker in vielen Ländern, ob die deutsche Energiewende gelingt. Als ökonomisch wohlhabendes Land mit einem hohen Anteil von Industriebetrieben an der Wirtschaftsleistung wird Deutschland häufig als wirtschaftspolitisches Vorbild gesehen. Darum gilt: Sollte sich im Ausland die Ansicht durchsetzen, die deutsche Energiewende sei ein Erfolgsmodell, bekommen diejenigen Stimmen Auftrieb, die auch in anderen Ländern für eine Energiewende werben. Das Gelingen der Energiewende wirkt daher weit über die nationalen Grenzen hinaus. Derzeit nutzen in vielen Ländern Lobbyisten die deutsche Kostendiskussion geschickt aus, um die Energiewende als vor allem emotional (irre-)geleitetes Projekt darzustellen, mit dem Deutschland seine Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und dem man auf keinen Fall folgen dürfe. Gerade in Schwellenländern wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht das ökonomisch reiche Deutschland einen Ausbau der Erneuerbaren leisten könne. Im eigenen Land müsse man damit jedoch warten. Dabei sind viele Erneuerbare im direkten Wettbewerb mit fossilen Energieträgern bereits jetzt konkurrenzfähig, auch in Schwellenländern. Klar ist: Die internationalen Klimaverhandlungen kommen auch darum nur schleppend voran, weil es an glaubwürdigen Beispielen dafür fehlt, dass Energiesysteme klimafreundlich umgebaut werden können und zwar ohne dadurch Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit oder soziale Sicherheit zu gefährden. Wenn die deutsche Energiewende international als erfolgversprechend wahrgenommen wird, kann das die Verhandlungen über das neue globale Klimaabkommen deutlich voranbringen. Je schneller sich zudem weitere Länder dazu entschließen, Kohle- und Atomstrom durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu ersetzen, desto günstiger wird auch die deutsche Energiewende. Das trifft insbesondere auf unsere Nachbarländer zu. Es zahlt sich also auch für Deutschland aus, wenn beispielsweise Politikern und Journalisten im Ausland ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, um Chancen und Herausforderungen der deutschen Energiewende umfassend einschätzen zu können. Mehrere Mitgliedsorganisationen der klima-allianz deutschland sind in diesem Bereich bereits aktiv. Dies allein reicht jedoch nicht. Auch die Bundesregierung ist gefordert, mit deutlich mehr auch finanziellem Engagement über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende zu informieren

17 Die Energiewende gehört in ein Gesamtkonzept auf dem Weg in eine ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft Maria Anneken, Mitglied im Bundesvorstand der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands e.v. (kfd), über Vorschläge zum Klimaschutzpaket und die Vorteile dezentraler Energieversorgung Warum engagiert sich die kfd für die Energiewende? Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands bekennt in ihrem Leitbild: Wir engagieren uns für gerechte, gewaltfreie und nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Einen Welt. Als größter deutscher Frauenverband mit über einer halben Million Mitgliedern sieht sich die kfd aus christlicher Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Klimaschutz und nachhaltiger Konsum sind Forderungen der kfd und werden im gesamten Verband auf unterschiedlichen Ebenen vertreten und gelebt. Was sind für die kfd derzeit die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende? Die Energiedebatte wird von zahlreichen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen (Parteien, Bund, Länder, Stromanbieter) bestimmt und ist wenig transparent. Es entsteht der Eindruck, dass die Kosten der Energiewende einseitig den Verbraucher/innen auch durch das Strompreisregulierungsgesetz aufgebürdet werden. Den Investitionen für die erneuerbaren Energien werden offenkundig nicht die Gesamtkosten für die Energiebereitstellung und Entsorgung atomarer und fossiler Energien gegenübergestellt. Die notwendige Energiewende wird nur gelingen, wenn sie von allen Beteiligten gemeinsam getragen und umgesetzt wird. Ein entscheidender Faktor ist die Kostentransparenz und das Setzen von Anreizen für Energiesparmaßnahmen. Welche Vorstellungen hat die kfd, damit die Energiewende sozialer und gerechter wird? Für die kfd gehört die Energiewende in ein Gesamtkonzept auf dem Weg in eine ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft. Die kfd regt durch ihr Klimaschutzpaket zu klimafreundlichem Verhalten an. Sie wirkt im Projekt Green-Economy Gender_Gerecht mit, um Politik und Wirtschaft nachhaltiger, sozialer und ressourcenschonender zu gestalten. Die kfd sieht in der Energiewende einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen, Steigerung des Wohlbefindens, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Absicherung der Kommunen, vor allem durch dezentrale Energieerzeugung. Für die kfd gilt es durch vorbildliches Verhalten, wie beispielsweise der Nutzung von Ökostrom in der Bundesgeschäftsstelle, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Foto: klima-allianz deutschland 7.WAS FEHLT, IST EIN GESAMTKONZEPT All die Maßnahmen, die für eine umfassende Energiewende notwendig sind, können nicht über Nacht umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wirklich notwendig sind, darüber gibt es allerdings nach wie vor keinen abgestimmten Konsens zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern trotz zahlreicher sogenannter Energiegipfel. Es gibt keine Energiewende aus einem Guss, sondern ein Sammelsurium von Plänen in Bund und Ländern. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Zu den Fehlern der Regierung Merkel bei der Energiewende zählt nicht nur ihr unzureichendes, wenig abgestimmtes Energiewendegesetzespaket aus dem Sommer 2011, sondern auch die Unstimmigkeit im Kabinett selbst. Weil Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium bei energiepolitischen Fragen grundsätzlich nicht an einem Strang ziehen, blockiert sich die Regierung bei wichtigen Fragen immer wieder selbst. Für Bundesumweltminister Peter Altmaier, seit Mai 2012 im Amt, ist das vorläufige Scheitern seiner sogenannten Strompreisbremse die zweite Niederlage. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt hatte Altmaier angekündigt, den weiteren Windkraftausbau an Land zu deckeln. Mit diesem Plan konnte er sich zwar nicht durchsetzen, hinterließ aber eine wochenlange Verunsicherung in der Windbranche. Ebenfalls zur öffentlichen Verunsicherung hatte seine im Frühjahr veröffentlichte Aussage beigetragen, dass die Energiewende bis 2040 wohl bis zu einer Billion Euro kosten würde auch diese Berechnung hielt einer fachlichen Prüfung nicht stand. Dass es eine Reform des EEG geben soll, ist selbst in der Branche der erneuerbaren Energien unumstritten. Diese Reform muss aber im Kontext mit dem gesamten Umbau der derzeitigen Energieversorgungsstruktur geschehen. So ist eine Neuausrichtung des heimischen Kraftwerksmarktes unumgänglich. Bis die erneuerbaren Energien wirklich das Rückgrat der Stromversorgung stellen, sind für eine Übergangszeit noch fossile Kraftwerke notwendig. Die Preisbildung im Erzeugungsmarkt ist derzeit aber so gestrickt, dass vor allem die klimaschädigenden Braunkohlekraftwerke so häufig wie noch nie am Netz sind (siehe Seite 9). Dagegen werden umweltfreundliche, flexiblere Gaskraftwerke

18 vom Markt gedrängt eine für das Erreichen der deutschen Klimaziele fatale Entwicklung. Nach wie vor gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Initiativen zum Umbau des heimischen Kraftwerkmarktes. Die zuständigen Ministerien verweisen auf die in der Tat derzeit bestehenden Überkapazitäten, die in diesem Jahr noch größer werden. Bis Anfang 2014 gehen fünf neue Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von gut Megawatt in Betrieb. Absehbar ist schon heute, dass die meisten dieser neuen Blöcke über Jahre hinweg rote Zahlen erwirtschaften werden. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann für die Energiewende und für die Realisierung der Klimaschutzziele Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit gewährleisten. Es würde den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050 setzen. Sei es die ausbleibende dringend notwendige Gebäudesanierung oder die ungelösten soziale Frage der Energiewende: Zwei Jahre nach der Verabschiedung der Energiewendebeschlüsse wird jetzt immer deutlicher, dass es Deutschland nach wie vor an einem Gesamtkonzept fehlt, wie die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. Wir vermissen einen Masterplan der Bundesregierung Prof. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), über den ökologischen Gewinn der Energiewende und die bevorstehende Bundestagswahl Was sind für den DNR derzeit die größten Hindernisse bei der Umsetzung der Energiewende? Wir vermissen einen Masterplan der Bundesregierung für die Energiewende. Es mangelt an einer Gesamtstrategie und vieles bleibt nur Stückwerk. Dezentrale und regionale Energiekonzepte und die Beteiligung der Bürger stehen nicht im Mittelpunkt. In letzter Zeit drängt sich sogar der Eindruck auf, dass die Bundesregierung die Energiewende torpediert. Da schimmern die Interessen der alten Strukturen mit ihrer zentralistischen Ausrichtung auf fossile und nuklear betriebene Großkraftwerke durch. Ein völlig falsches Signal von der Politik ist die aktuelle Debatte über die steigenden Strompreise und die deshalb angeblich unbedingt notwendige Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In Wirklichkeit machen die Kosten für Strom im Vergleich zu denjenigen für Heizung und Foto: Peter Schmenger Kraftstoffen den geringsten Teil der privaten Energiekosten aus. Zudem könnten nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, wenn die Politik endlich bereit wäre, eine gezielte Reduktion bei den Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen auf den Energieverbrauch von Teilen der Industrien durchzusetzen. Welchen ökologischen Gewinn verspricht sich der DNR von der Energiewende? Die Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien und umfassender Energieeffizienzmaßnahmen dient dem Klimaschutz und dem Erhalt begrenzter Ressourcen. Umweltzerstörungen beim Abbau von Öl, Kohle, Gas und Uran lassen sich dadurch ebenso vermeiden, wie Atommüll und weitere Risiken der Atomenergie. Treibhausgase und andere durch die bisherige Verwendung fossiler Energieträger verursachte Schadstoffe werden drastisch verringert. Der Klimaschutz trägt wesentlich dazu bei, die biologische Vielfalt, also Ökosysteme, Artenvielfalt sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten zu bewahren und deren natürliche Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu erhalten. Mit welchen Initiativen plant der DNR, für mehr Tempo bei der Energiewende zu sorgen? Wir wollen zusammen mit anderen Partnern die zügige Umsetzung der naturverträglichen Energiewende zum beherrschenden Thema der bevorstehenden Bundestagswahl machen. Dazu gehören eine rasche und vollständige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und eine umfassende Gebäudemodernisierung. Der DNR arbeitet maßgeblich in der Ende April 2013 gegründeten Fachagentur Windenergie an Land mit und ist dort im Vorstand vertreten. Ziel der Fachagentur ist die Förderung des naturund umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie. Dies soll vor allem durch die Beratung von Kommunen und regionalen Planungsgemeinschaften erfolgen

19 8. FORDERUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG Eine ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende und für die klima-allianz ein gesamtgesellschaftliches Thema, das bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure umgesetzt werden muss. Wir brauchen einen dezentralen, vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Wir fordern daher: Energiewende richtig machen Kohlekraft zurückdrängen Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen müssen einheitliche Kriterien verwendet werden, die die wirkliche Energie- und Handelsintensität der Unternehmen berücksichtigen. Eine Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein. Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden, beispielsweise über strenge Emissionsgrenzwerte und CO 2 -Grenzwerte. Foto: klima-allianz deutschland Energiewende sozial gestalten Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden (auf Grundlage von Preisprognosen oder indem vierteljährlich die tatsächlichen Verbrauchswerte der Referenzgruppe gemittelt werden). Die Erst- beziehungsweise Ersatzausstattungen von Wohnungen im Rahmen von Arbeitslosengeld sollten mit energieeffizienten Geräten der höchsten Effizienzklasse erfolgen. Auch Wohngeldempfängerinnen und -empfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Dadurch werden auch Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen von steigenden Energiekosten entlastet. Durch einen verbrauchsunabhängigen Zuschuss wird energiesparendes Verhalten belohnt. Angemessene Einkommen sind die Grundlage für ein menschwürdiges Leben und vermeiden Armut, auch Energiearmut. Die Einführung beziehungsweise Anhebung von flächen deckenden Mindestlöhnen (mindestens 8,50 /Stunde) sollte umgesetzt werden. Gebäudesanierung voranbringen Die Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren langfristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für die Gebäudesanierung muss auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich erhöht werden, die über einen längeren Zeitraum im Bundeshalt eingeplant sein müssen. Klimafreundliche Verkehrswende beginnen Wir fordern neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und verbesserte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer. Von der Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium für den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss Vorrang haben. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO 2 -Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km 2020 und 60 g/km 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometer sowie innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzusetzen

20 Bürgerenergiewende unterstützen Einspeisevorrang beibehalten Das erfolgreiche Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien garantiert sowie den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Klimapolitik europäisch und international denken Die Bundesregierung muss sich auf EU- Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifikate des Emissionshandels einsetzen. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern hier müssen die Zusagen aus Deutschland erhöht werden und auch regelmäßige, substanzielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen. Die Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzt. Klimaschutz- und Effizienzgesetz auf den Weg bringen Die klima-allianz deutschland fordert ein deutsches Klimaschutzgesetz, denn die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann genau dies gewährleisten. Dieses Gesetz setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis Daneben muss die kürzlich beschlossene EU-Energieeffizienzrichtlinie von der Bundesregierung ambitioniert in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen

21 klima-allianz deutschland Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz und Gewerkschaften für konsequenten Klimaschutz. Schwerpunkt der klima-allianz sind politische Lobbyarbeit, das Anstoßen und Organisieren von Debatten zur Energie- und Klimapolitik und gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, wie z.b. der Alternative Energiegipfel und der Klima-Aktionstag. Die Anti-Kohle Kampagne der klima-allianz setzt sich erfolgreich gegen den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein. Weitere Informationen zur Arbeit der klima-allianz finden sich unter: Folgen Sie uns auf facebook und twitter! SCHRIFTENREIHE DER KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND (ISSN )

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