RVG: Teil 4 und 5 VV RVG Aktuelle Fragen und Brennpunkte. 28. Fachanwaltslehrgang Strafrecht Juristische Fachseminare Basten Frankfurt 22.

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1 RVG: Teil 4 und 5 VV RVG Aktuelle Fragen und Brennpunkte 28. Fachanwaltslehrgang Strafrecht Juristische Fachseminare Basten Frankfurt 22. April 2016 Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.d., Augsburg/Münster 1 Material gebührenrechtliches Forum 1

2 Änderungen durch das 2. KostRMoG 1. Gesetzgebungsverfahren Regierungsentwurf v BT-Drucksache 17/11471 und BR-Drucksache 517/12 In Kraft getreten: Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 1. Verpasste Änderungen bei 14 RVG? - Änderungen bei den Kriterien des 14 RVG? Keine Änderungen bei den Kriterien des 14 RVG anders noch der Referentenentwurf 4 2

3 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 3. Betragsrahmen - Lineare Anhebung der Betragsrahmen Anhebung um rund 20% Anhebung der Wertgebühren 13, 49 RVG Nrn. 4142, 4143, 5116 VV RVG5 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 4. Beschwerden - 17 Nr. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a RVG Beschwerden in den Verfahren nach den Teil 4, 5 und 6 VV RVG gehören zum Rechtszug Folge? 6 3

4 Abrechnung von Beschwerden (1) Im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren wird dem Beschuldigten vom AG die Fahrerlaubnis gem. 111a StPO vorläufig entzogen. Dagegen wird vom Verteidiger Beschwerde eingelegt. Diese hat Erfolg. Der 111a-Beschluss wird vom LG aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Landeskasseauferlegt. Wie wird abgerechnet? 7 Abrechnung von Beschwerden (2) Besondere Beschwerdegebühr? Nein!! anders: Nr VV RVG Ausdrücklich: u.a. BGH, OLG Düsseldorf, OLG Hamm und verschiedene LG und jetzt eben 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG 8 4

5 Abrechnung von Beschwerden (3) Ausnahmen: Nr VV RVG Wiederaufnahmeverfahren Nr VV RVG: Adhäsionsverfahren Vorbem. 4.2 VV RVG: Strafvollstreckung Vorbem. 4.3 Abs. 3 S. 2 VV RVG: Einzeltätigkeit Vorbem. 4 Abs. 5 VV RVG: Verweis auf Teil 3 VV RVG 9 Abrechnung von Beschwerden (4) Abrechnung? Differenztheorie: Ermittlung der jeweilige Verfahrensgebühr VG ohne Beschwerde VG mit Beschwerde Unterschied von der Staatskasse zu erstatten Beispiel: LG Detmold 14!!!! 10 5

6 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 5. Änderungen bei 17 RVG - Änderungen 17 RVG? 17 Nr. 10a und Nr. 11 RVG neu: Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren und Verfahren vor der Bußgeldbehörde und gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheit Folge? jeweils Nr VV RVG vor kurzem anders BGH IV ZR 186/11 Anrechnungsproblematik (s. auch 58 Abs. 3 RVG) 11 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? Abs. 3 RVG - Anrechnungsregelung ( 58 Abs. 3 RVG) 1. Änderung in Abs. 3 Satz 1.. in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erhalten hat, auf die von der Staatskasse für die diese Angelegenheit 12 6

7 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? Abs. 3 RVG - Beispiel Der RA ist zunächst Wahlanwalt. Er trifft mit dem Beschuldigten eine Vergütungsvereinbarung ( 3a RVG), wonach dieser für das Ermittlungsverfahren ein Pauschalhonorar in Höhe von 3.000,00 zahlen soll. Der Beschuldigte zahlt das Pauschalhonorar. Im gerichtlichen Verfahren wird der RAdann als Pflichtverteidiger beigeordnet. 58 Abs. 3 Satz 1 RVG 17 Nr. 10a RVG 13 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? Abs. 3 RVG - Lösung Da das vorbereitende Verfahren nach 17 Nr. 10a RVG (jetzt) eine eigene, vom gerichtlichen Verfahren verschiedene (Gebühren-) Angelegenheit ist, darf die für das vorbereitende Verfahren erfolgte Zahlung des Beschuldigten nicht auf den Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren für das gerichtliche Verfahren angerechnet werden. So jetzt LG Berlin, Beschl. v (538 KLs) 283 Js 2801/ V (7/15) Kbd1 14 7

8 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? Abs. 3 RVG - Anfügung von 58 Abs. 3 Satz 4 RVG Nicht mehr als Wahlanwaltsgebühren 15 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 7. 59a RVG - Einfügung von 59a RVG Gesetzliche Gebühren nach 45 Abs. 3 RVG auch für den von der StA und dem Bundesamt bestellten Zeugenbeistand Lückenschluss 16 8

9 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 8. Grund-/Verfahrensgebühr- Klarstellung des Verhältnisses von Grundgebühr Verfahrensgebühr 17 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 8. Grund-/Verfahrensgebühr- erste Tätigkeit sofort Grundgebühr + Verfahrensgebühr erste Tätigkeit Grundgebühr /// zunächst Verfahrensgebühr Abgeltungsbereich überschritten? 18 9

10 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 8. Grund-/Verfahrensgebühr- Jetzt: Grundgebühr immer neben Verfahrensgebühr! Aber: Bemessungsproblematik 19 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG?- 9. Nr VV RVG Änderungen bei Nr VV RVG 1. Lösung Problematik Nr VV RVG bei Übergang Straf- in Bußgeldverfahren? 20 10

11 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 9. Nr VV RVG - 1. Übergang Straf-/Bußgeldverfahren - Der Beschuldigte Bhat infolge falschen Überholens einen Verkehrsunfall verursacht. Nach dem Unfall hat er sich vom Unfallort entfernt. Das Verfahren wird zunächst auch wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach 142 StGB geführt. Die Ermittlungen ergeben jedoch, dass dem B ein Schuldvorwurf insoweit nicht gemacht werden kann. Die StA stellt das Verfahren ein und gibt es wegen des Verstoßes gegen 5 StVO an die Verwaltungsbehörde ab, die nunmehr noch ein OWi- Verfahren gegen den B betreibt. Es wird ein Bußgeldbescheid über 50 erlassen, gegen den B Einspruch einlegt. Bwird vom AG zu einer Geldbuße von 50 verurteilt. B ist von Anfang an von Rechtsanwalt Rverteidigt worden. 21 OWi-Verfahren und Strafverfahren 17 Nr. 10 b RVG: Strafverfahren und sich anschließendes OWi-Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten 22 11

12 Lösung Fall: OWi-Verfahren nach Einstellung des Strafverfahrens Gebührentatbestand/Berechnung der Gebühren Nr VV Grundgebühr im Strafverfahren* Nr VV Verfahrensgeb., Vorbereitendes V. Nr Abs. 1 Ziff. 1 VV Befriedungsgebühr Nr VV Verfahrensgebühr, OWi-Verfahren, * vor der Verwaltungsbehörde nach Stufe 2 Nr VV Verfahrensgebühr, gerichtliches Verfahren nach Stufe 2 Nr VV Terminsgebühr, gerichtliches Verfahren nach Stufe 2 insgesamt: 930,00 790,00 23 *Klarstellende Formulierung in Nr VV RVG aus Verfahren wurde Strafverfahren Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 9. Nr VV RVG 2. Zwei neue Fälle bei Nr VV RVG 24 12

13 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 9. Nr VV RVG Neue Nr Anm. 1 Nr. 4 VV Aufnahme 411 Abs. 1 S. 3 StPO offen bleibt der Fall der Einigung auf einen Strafbefehl Erweiterung Nr Anm. 1 Nr. 3 VV Rücknahme der Privatklage 25 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 9. Nr VV RVG Verhältnis Nr VV RVG/Nr VV RVG Nicht mehr nebeneinander Vorrang von Nr VV RVG Bemessung von Nr VV RVG Keine Erhöhung nach Nr VV RVG 26 13

14 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 10. Übergangsregelung - Ab wann gelten die Neuregelungen???? Übergangsregelung 60 RVG 27 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 10. Übergangsregelung - Entscheidend: Zeitpunkt des unbedingten Auftrags also i.d.r. nur in Verfahren ab aber, ggf. vorbereitendes Verfahren: gerichtliches Verfahren: altes Recht neues Recht Handelt es sich ggf. nur um Klarstellungen? 28 14

15 Welche Änderungen durch das 2. KostRMoG? 10. Übergangsregelung - Pflichtverteidiger Zeitpunkt der Bestellung Rechtsmittelverfahren 60 Abs. 1 Satz 2 Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung 29 Brennpunkte: RVG Allgemeine Hinweise/Fragen Rahmengebühren/Abgeltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Tätigkeit in mehreren Verfahren Grundgebühr (Nr VV) Terminsgebühr (Vorb. 4 Abs. 3 VV) Befriedungsgebühr (Nr VV) Einziehung (Nr VV) Strafvollstreckung (Teil 4 Abschnitt 2 VV) Pauschgebühr (, RVG) 30 15

16 Rahmengebühren ( 14 RVG) 31 Rahmengebühren ( 14 RVG) wichtig!!! Abgeltungsbereiche der Gebühren beachten! 32 16

17 Gebührenstruktur (Alte) Hauptverhandlungsgebühr des 83 BRAGO Verfahrensgebühr Terminsgebühr Grundgebühr Nr VV 33 Grundgebühr Nr VV Grundgebühr entsteht in jeder Lage des Verfahrens, aber nur einmal. Entsteht für die erstmalige Einarbeitung bei/nach Übernahme des Mandats. erstes Gespräch mit dem Mandanten Informationsbeschaffung Akteneinsicht? OLG Jena u. OLG Hamm: ja darüber hinaus: Verfahrensgebühr Pflichtverteidiger- Abtrennungsantrag 34 17

18 Verfahrensgebühr Vorbem. 4 Abs. 2 VV Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Information alle Tätigkeiten außerhalb der HV vor allem Beschwerden Vorbereitung der HV auch Vorbereitung des Termins? nein: OLG Jena StV 2006, 204 OLG Hamm AGS 2006, Abrechnung von Beschwerden (1) Im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren wird dem Beschuldigten vom AG die Fahrerlaubnis gem. 111a StPO vorläufig entzogen. Dagegen wird vom Verteidiger Beschwerde eingelegt. Diese hat Erfolg. Der 111a-Beschluss wird vom LG aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Landeskasseauferlegt. Wie wird abgerechnet? 36 18

19 Abrechnung von Beschwerden (2) Besondere Beschwerdegebühr? Nein!! anders: Nr VV Ausdrücklich: u.a. BGH, OLG Düsseldorf, OLG Hamm und verschiedene LG 37 Abrechnung von Beschwerden (3) Ausnahmen: Nr VV Wiederaufnahmeverfahren Vorbem. 4.2 VV: Strafvollstreckung Vorbem. 4.3 Abs. 3 S. 2 VV: Einzeltätigkeit Vorbem. 4 Abs. 5 VV: Verweis auf Teil 3 VV 38 19

20 Abrechnung von Beschwerden (4) Abrechnung? Differenztheorie: Ermittlung der jeweilige Verfahrensgebühr VG ohne Beschwerde VG mit Beschwerde Unterschied von der Staatskasse zu erstatten Beispiel: LG Detmold 14!!!! 39 Terminsgebühr Vorbem. 4 Abs. 3 VV Für die Teilnahme an (gerichtlichen) Terminen Teilnahme am Termin körperliche Teilnahme, nicht nur Anruf nur gerichtliche Termine auch Vorbereitung des Termins? ja: vgl. z.b. OLG Jena StV 2006, 204; OLG Hamm AGS 2006, 498; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439 = NJW 2008,

21 Rahmengebühren Kriterien des 14 RVG (1) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Zeitaufwand (u.a. KG StV 2006, 198) auch nutzlose aufgewendete Zeit!!! Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit generelle Schwierigkeit Bedeutung der Angelegenheit alle Umstände maßgeblich Vermögens- und Einkommensverhältnisse Durchschnitt ist Grundlage Haftungsrisikio nicht nur ein besonderes 41 Rahmengebühren Kriterien des 14 RVG (2) Probleme? Wann Mittelgebühr?? durchschnittliches Verfahren Bestimmung des Verteidigers gegenüber Dritten bindend? Ja Abweichung nicht mehr als 20 %! 42 21

22 Rahmengebühren Kriterien des 14 RVG (2a) OWi-Verfahren Hat Höhe der Geldbuße Einfluss?? gebührenrechtliches Doppelverwertungsverbot!! Kriterien: Aktenumfang Punkte/VZR SV Berufskraftfahrer? Bei Fahrverbot i.d.r. mindestens Mittelgebühr 43 Rahmengebühren (3) Achtung!!! Zuschlag aus 88 Satz 3 BRAGO ist entfallen (OLG Koblenz AGS 2006, 236 ). Entsprechende Tätigkeiten im Rahmen von 14 RVG geltend machen Mehrere Verfahren 44 22

23 Persönlicher Geltungsbereich Teil 4 VV gilt nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV für alle Verfahrensbeteiligten Verteidiger Nebenklägervertreter Vertreter des Privatklägers gilt insbesondere auch für den Beistand des Zeugen/Sachverständigen 45 Fall: Persönlicher Geltungsbereich: Zeugenbeistand Dem Nwird eine Nötigung auf der BAB vorgeworfen. Er behauptet, sein Bruder Zsei gefahren. Es wird dessen richterliche Vernehmung als Zeuge angeordnet. Z sucht Rechtsanwalt R auf und bittet diesen, ihn zu der richterlichen Vernehmung zu begleiten. Wie kann Rspäter abrechnen? 46 23

24 Abrechnung Zeugenbeistand? entweder Teil 4 Abschnitt 1 VV oder Teil 4 Abschnitt 3 VV Einzeltätigkeit 47 Entscheidend: Inhalt des Auftrags I.d.R. wird die gesamte Vertretung übertragen Volle Vertretung wenn nur Beistand im Termin Einzeltätigkeit Teil 4Abschnitt 1VV Teil 4Abschnitt 3VV KG (RVGreport 2005, 341): I.d.R.: Abschnitt 1 OLG Köln, OLG München, OLG Koblenz OLG Schleswig; OLG Hamm (2 Ss) a.a.: u.a. (jetzt) KG, OLG Oldenburg, OLG Celle, OLG Hamm (4 u. 2Ss) 48 24

25 Entscheidend: Inhalt des Auftrags I.d.R. wird die gesamte Vertretung übertragen Volle Vertretung wenn nur Beistand im Termin Einzeltätigkeit Teil 4Abschnitt 1VV Teil 4Abschnitt 3VV KG (RVGreport 2005, 341): I.d.R.: Abschnitt 1 OLG Köln, OLG München, OLG Koblenz OLG Schleswig; OLG Hamm (2 Ss) a.a.: u.a. (jetzt) KG, OLG Oldenburg, OLG Celle, OLG Hamm (4 u. 2Ss) 49 Beigeordneter Beistand? Beiordnung entsprechend! KG RVGreport 2005, 342 Allein Wortlaut des Beiordnungsbeschlusses nicht maßgebend (vgl. u.a. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287; a.a. jetzt in RVGreport 2011, 259) 50 25

26 Beigeordneter Beistand? Beiordnung entsprechend! KG RVGreport 2005, 342 Allein Wortlaut des Beiordnungsbeschlusses nicht maßgebend (vgl. u.a. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287; a.a. jetzt in RVGreport 2011, 259) 51 Zeugenbeistand: Sonstiges Höhe: ggf. geringer als Verteidiger? nein a.a. KG Verfahrensgebühr: bislang fraglich Daher:Altfall: Besonders begründen In einer Strafsache zwei Zeugen eineangelegenheit aber Nr VV Zunächst Verteidiger, dann Zeugenbeistand zweiangelegenheiten Grundgebühr

27 Lösung: Persönlicher Geltungsbereich Gebührentatbestand Grundgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Nr VV (vorbereitendes Verfahren) Terminsgebühr Nr Ziff. 1 VV Verfahrensgebühr: Besonders begründen!!! (u.a. KG AGS 2006, 176 = RVGreport 2006, 107) Für Gebührenhöhe sorgfältig prüfen, ob tatsächlich 53 geringerer Aufwand als ein Verteidiger!! Fall: Persönlicher Geltungsbereich: Terminsvertreter Dem A ist Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Dieser kann von den mehreren terminierten Hauptverhandlungsterminen einen nicht wahrnehmen. An diesem erscheint sein Sozius R2. Wie kann der abrechnen? 54 27

28 Lösung: Persönlicher Geltungsbereich: Terminsvertreter Einzeltätigkeit oder volle Verteidigung? nach Teil 4 Abschnitt 1 VV? volle Verteidigung Teil 4 Abschnitt 1 VV so u.a. KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Hamm RVGreport 2006, 230; OLG Karlsruhe + OLG München fraglich, welche Gebühren 55 Gebührenrechtliche Auswirkungen einer Verständigung ( 257c StPO) Welche Gebühren? Grundgebühr (gerichtliche) Verfahrensgebühr Terminsgebühr Nr VV RVG analog? Entstanden? im Zweifel nein deckt alle Tätigkeiten ab nur wenn HV-Termin nach h.m. nicht analog anwendbar Nr VV RVG? weitere HV (-) informell EV (+) 56 28

29 Tätigkeit in mehreren Verfahren Verbindung von Verfahren Trennung von Verfahren Verweisung Erstreckung ( 48 Abs. 6 RVG) 57 Grundsatz Gebühren, die vor Trennung oder Verbindung entstanden sind, bleiben erhalten. Erstreckung 58 29

30 Fall:Verbindung von Verfahren; Verbindung in der HV Bwird im Verfahren 1Fahren ohne FE und im Verfahren 2 ein Kfz-Diebstahl zur Last gelegt. Bwird in beiden Verfahren von R verteidigt. Es kommt jeweils zur Anklage beim AG. In beiden Verfahren wird terminiert. Der Amtsrichter verbindet die Verfahren in der HV. Es findet eine eintägige HV statt.abrechnung?? 59 Lösung Fall: Verbindung von Verfahren (1) Gebührentatbestand Verfahren 1 Grundgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr Nr VV RVG Hinweis: An diesen Gebühren ändert sich durch die Verbindung nichts. In dem verbundenen Verfahren entsteht nicht noch einmal eine Grundgebühr

31 Lösung Fall: Verbindung von Verfahren (2) Gebührentatbestand Verfahren 2* Grundgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr Nr VV RVG Hinweis: Verbindung erfolgt nach Anklageerhebung, daher auch VG Nr VV RVG. Ob eine Terminsgebühr entsteht, hängt davon ab, wann verbunden worden ist. Nur, wenn nach Aufruf verbunden worden ist, entsteht eine (zweite) Terminsgebühr 61 Fall: Trennung von Verfahren; Trennung vor der HV; B wird im Verfahren Fahren ohne FE und ein Kfz-Diebstahl zur Last gelegt. B wird von R verteidigt. Es kommt zur Anklage beim AG. Der Amtsrichter terminiert. Vor der HV stellt sich heraus, dass ein Zeuge, der zum Fahren ohne Fahrerlaubnis gehört werden soll, am HV-Termin verhindert ist. Der Amtsrichter trennt das Verfahren insoweit ab. Es findet eine eintägige HV statt. Später findet auch im abgetrennten 62 Verfahren die HV statt.abrechnung?? 31

32 Lösung Fall: Trennung von Verfahren (1) Gebührentatbestand (Haupt)Verfahren 1 Grundgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Verfahrensgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr Nr VV RVG Hinweis: An diesen Gebühren ändert sich durch die Trennung nichts. 63 Lösung Fall: Trennung von Verfahren (2) Gebührentatbestand Abgetrenntes Verfahren 2* Verfahrensgebühr Nr VV RVG Terminsgebühr Nr VV RVG Hinweis: Trennung erfolgt nach Anklageerhebung, daher keine (weitere) VG Nr VV RVG, aber eine (weitere) VG Nr VV RVG. Auch keine Grundgebühr im abgetrennten Verfahren. Es handelt sich um denselben Rechtsfall

33 Rechtsprechung LG Hanau 3 Qs 80/05 gleichzeitige Terminierung, keine stillschweigende Verbindung ähnlich schon OLG Köln AnwBl. 2002, Erstreckung 66 33

34 Text Erstreckung Problematik der Pflichtverteidigung Regelung in 48 Abs. 6 RVG Burhoff RVGreport 2004, 411 und RVGreport 2008, 139 OLG Hamm RVGreport 2005, 272; OLG Jena Rpfleger 2009, 171 = StRR 2009, 43; OLG Oldenburg RVGreport 2011, 220 = NStZ-RR 2011, 261; OLG Koblenz, Beschl. v Ws 242/12; OLG Braunschweig, Beschl. v Ws 48/14 48 Abs. 6 RVG (1) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. (2) Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. (3) Werden Verfahren verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war. Vergütung =Gebühren undauslagen ( 1Abs. 1S. 1RVG) 68 34

35 Fall: Erstreckung 1. Rechtszug (I); Beiordnung in der HV; B werden zahlreiche Kfz-Diebstähle zur Last gelegt. B wird von R verteidigt. Es wird Anklage beim LG erhoben. Die HV dauert 2Tage. Rnimmt an beiden HV-Tagen teil. Er wird am zweiten HV-Tag als Pflichtverteidiger beigeordnet. Wie berechnen sich seine gesetzlichen Gebühren?? 69 Lösung Fall: Erstreckung 1. Rechtszug (I) Gebührentatbestand Wahlanwalt Pflichtverteidiger Grundgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Nr VV Terminsgebühr Nr VV (1.Tag) Terminsgebühr Nr VV (2.Tag) Hinweis: Fall der Erstreckung nach 48 Abs. 6 Satz 1 RVG. Der Pflichtverteidiger erhält auch die Gebühren, die vor der Beiordnung entstanden 70 sind. 35

36 Fall:Erstreckung 2. Rechtszug; Beiordnung in der Berufungsinstanz Im Ausgangsfall ist nicht Anklage zum LG, sondern zum AG erhoben worden. Bwird von Anfang an von R verteidigt. R wird jedoch noch nicht beim AG, sondern erst vom LG als Pflichtverteidiger beigeordnet, nachdem gegen die amtsgerichtliche Verurteilung Berufung eingelegt worden ist. Es findet eine Berufungshauptverhandlung statt. In dieser wird R beigeordnet. Kann R später auch die gesetzlichen Gebühren für die 1. Instanz 71 geltend machen? Erstreckung im späteren Rechtszug Fall des 48 Abs. 6 S. 2 RVG erfasst werden nur die Tätigkeiten im späteren Rechtszug, nicht auch frühere erfasst werden aber vor der Beiordnung im späteren Rechtszug erbrachte Tätigkeiten 72 36

37 Lösung Fall: Erstreckung 2. Rechtszug Gebührentatbestand Wahlanwalt Pflichtverteidiger Vorverfahren und 1. Instanz Grundgebühr Nr VV 0 Verfahrensgebühr Nr VV Terminsgebühr Nr VV 0 Hinweis: M.E. gibt es auch keine Grundgebühr, da die Einarbeitung im vorbereitenden Verfahren erbracht ist. 73 Erstreckung bei Verbindung von Verfahren neu im RVG 2004 Fall des 48 Abs. 6 S. 3 RVG 74 37

38 Fall:Erstreckung: Verbindung von Verfahren (I) Rverteidigt den Bin dem Verfahren 1und in dem Verfahren 2als Wahlverteidiger. Diese Verfahren werden vom Amtsgericht vor der Hauptverhandlung verbunden. Rechtsanwalt R wird dann als Pflichtverteidiger beigeordnet. 75 Lösung Fall: Erstreckung: Verbindung von Verfahren (I) Rerhält als gesetzliche Vergütung: die in beiden Verfahren bis zur Verbindung angefallenen Gebühren ( 48Abs. 6S. 1RVG), außerdem die nach der Verbindung in dem verbundenen Verfahren entstandenen Gebühren. besondererantrag/beschluss erforderlich? h.m. nein: OLG Hamm RVGreport 2005, 273; OLG Jena StRR 2009, 43; LG Dortmund StraFo 2006, 258; LG Aurich StRR 2011, 244 a.a. aber OLG Oldenburg; OLG Rostock; OLG Koblenz 76 und OLG Braunschweig 38

39 Fall:Erstreckung: Verbindung von Verfahren (II) Gegen den B sind die Verfahren 1 und 2 anhängig. Rverteidigt den Bzunächst als Wahlverteidiger nur in dem Verfahren 1. Er wird dann im Verfahren 1 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Verfahren 2 ist er nicht tätig. Die beiden Verfahren werden vom Amtsgericht vor der Hauptverhandlung verbunden. 77 Lösung Fall:Erstreckung: Verbindung von Verfahren (II) Rerhält als gesetzliche Vergütung: die in Verfahren 1 bis zur Verbindung angefallenen Gebühren ( 48 Abs. 6 Satz 1 RVG), für Verfahren 2 keine Gebühren, da er dort nicht tätig war, - kein Fall der Erstreckung nach 48Abs. 6Satz 3 RVG, außerdem die nach der Verbindung in dem verbundenen Verfahren entstandenen Gebühren

40 Fall:Erstreckung: Verbindung von Verfahren (III) Gegen B sind die Verfahren 1 und 2 anhängig. R verteidigt den B als Wahlverteidiger in dem Verfahren 1. Er wird dann in diesem Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Verfahren 2 ist er nur als Wahlanwalt tätig. Eine Beiordnung als Pflichtverteidiger erfolgt nicht. Die beiden Verfahren werden vom Amtsgericht vor der Hauptverhandlung verbunden. 79 Lösung Fall:Erstreckung: Verbindung von Verfahren (III) Rerhält als gesetzliche Vergütung: die in Verfahren 1 bis zur Verbindung angefallenen Gebühren ( 48Abs. 6Satz 1RVG), für Verfahren 2 nur dann Gebühren, wenn die Erstreckung ausgesprochen worden ist, Fall des 48Abs. 6Satz 3 RVG, außerdem die nach der Verbindung in dem verbundenen Verfahren entstandenen Gebühren

41 Erstreckung nach 48 Abs. 6 S. 3 RVG keine Gebühren für nicht erbrachte Tätigkeiten! Muss (ausdrücklich) erklärt werden! Deshalb: Bei Verbindung beantragen!!! wegen OLG Oldenburg RVGreport 2011, 220: Immer 81 Erstreckung nach 48 Abs. 6 S. 3 RVG Wann Erstreckung auszusprechen? Wenn Beiordnung unmittelbar bevorsteht! LG Kiel: Beiordnungsantrag muss nicht vorliegen (a.a. LG Berlin; offen OLG Hamm) LG Freiburg/LG Dresden: Kann nachgeholt werden Erstreckung wird abgelehnt? Beschwerde (OLG Düsseldorf)! 82 41

42 Einziehung (Nr VV) Allgemeines Einziehung in der Hauptverhandlung Beratung über außergerichtliche Einziehung 83 Einziehung (Nr VV) Einziehung und verwandte Maßnahmen Verfahrensgebühr als reine Wertgebühr nicht nur Ermessensregelung; Gebühr entsteht immer Gebühr entsteht auch für den Pflichtverteidiger, und zwar in gleicher Höhe wie für den Wahlanwalt Gebühr entsteht nicht im Bagatellbereich bis zu einem Gegenstandswert von 30 (Nr Anm. 2 VV) Gebühr entsteht bis zu dreimal (Nr Anm. 3 VV) 84 42

43 Fall: Einziehung (Nr VV); Einziehung erst in der HV; Rechtsanwalt Rverteidigt den B. Diesem wird Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last gelegt. Der StA beantragt in der HV beim AG die Einziehung des Pkws des B(Wert ). Bwird verurteilt, der Pkw wird eingezogen. R legt Sprungrevision ein und nimmt in der Revisionsbegründung auch zur Einziehung Stellung. Das OLG verwirft die Revision. 85 Lösung Fall: Einziehung erst in der HV (1) Gebührentatbestand Vorbereitendes Verfahren Grundgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Nr VV Gerichtliches Verfahren Verfahrensgebühr Nr VV Terminsgebühr Nr VV Zusätzliche Gebühr Nr VV (Gegenstandswert ) 86 43

44 Lösung Fall: Einziehung erst in der HV (2) Gebührentatbestand Revisionsinstanz Verfahrensgebühr Nr VV Zusätzliche Gebühr Nr VV (Gegenstandswert ) Hinweis: Die Gebühr Nr VV kann insgesamt bis zu dreimal entstehen. 87 Fall: Einziehung (Nr VV); Beratung über außergerichtliche Einziehung; Rechtsanwalt Rwar dem Angeklagten in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss der HV beantragt er eine Gebühr nach Nr VV für die Besprechung mit dem Mandanten über die Zustimmung zur außergerichtlichen Einziehung sowohl von BtM als auch eines Geldbetrages. Zu Recht? 88 44

45 Fall: Einziehung (Nr VV); Beratung über außergerichtliche Einziehung; Rechtsanwalt Rwar dem Angeklagten in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss der HV beantragt er eine Gebühr nach Nr VV für die Besprechung mit dem Mandanten über die Zustimmung zur außergerichtlichen Einziehung sowohl von BtM als auch eines Geldbetrages. Zu Recht? 89 Lösung Fall: Einziehung (Nr VV) Wortlaut der Nr VV: Tätigkeit..., die sich auf die Einziehung... bezieht keine Beschränkung auf gerichtliche Tätigkeit!!! grundlegend KG RVGreport 2005, 390 KG, a.a.o., und OLG Koblenz AGS 2006, 237 Gegenstandswert von BtM = Null Gegenstandswert von unverzollten Zigaretten: LG Essen AGS 2006, 501 (Materialwert + Handelsspanne) nachträgliche Änderungen für Gegenstandswert unbeachtlich (vgl. z.b. OLG Oldenburg) Gegenstandswert festsetzen lassen ( 33 RVG) 90 45

46 Einziehung/Entziehung der Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis Wortlaut: Tätigkeit..., die sich auf die Einziehung... bezieht OLG Koblenz AGS 2006, Satz 3 BRAGO ersatzlos weggefallen aber: Einziehung des FE-Formulars???? 91 Strafvollstreckung Einzelheiten 92 46

47 Strafvollstreckung (1) für den Verteidiger in Teil 4 Abschnitt 2 VV keine Grundgebühr Verfahrensgebühr OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 Terminsgebühr je Angelegenheit/einmal (KG AGS 2006, 549) Besondere Beschwerdegebühr (Vorbem. 4.2 VV) ggf. mit Haftzuschlag zwei unterschiedliche Gruppen (Nr. 4200/4204 VV) für den Nichtverteidiger in Teil 4 Abschnitt 3 VV als Einzeltätigkeiten nur Verfahrensgebühr Teilnahme an einer Anhörung: Nr Ziff. 4 VV 93 Strafvollstreckung (2) Abgrenzung von den Einzeltätigkeiten: nur (einzelner) Auftrag in einem Verfahren: Einzeltätigkeit Vertretung im gesamten Verfahren: Verteidiger, Abschnitt 2 anwendbar Entsprechendes gilt für die Beiordnung OLG Schleswig RVGreport 2005, 70 OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253 Begriff der Angelegenheiten von Bedeutung!!! Mehrere Widerrufsverfahren sind mehrere Angelegenheiten. OLG Schleswig RVGreport 2005, 70; LG Magdeburg 94 47

48 Fall: Strafvollstreckung Der A ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als er eine neue Straftat begeht, beantragt die StA den Widerruf. Das AG widerruft. Das LG hebt auf die Beschwerde des Rden Beschluss auf und verlängert die Bewährungszeit. Als A nach einiger Zeit wiederum straffällig wird, wird erneut die Strafaussetzung widerrufen. In diesem Verfahren findet ein Anhörungstermin statt, an dem R teil nimmt. Rlegt nochmals Beschwerde ein, die jedoch keinen Erfolg hat. 95 Lösung Fall: Strafvollstreckung (1) Gebührentatbestand Wahlanwalt Pflichtverteidiger 1. Widerrufsverfahren Verfahrensgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Beschwerde Nr VV i.v.m. Vorbem. 4.2 VV Hinweis: Die Gebühren entstehen für die Beschwerde gegen die Hauptsache gesondert (Vorbem VV) OLG Schleswig RVGreport 2005,

49 Lösung Fall: Strafvollstreckung (2) Gebührentatbestand Wahlanwalt Pflichtverteidiger 2. Widerrufsverfahren Verfahrensgebühr Nr VV Terminsgebühr Nr VV Verfahrensgebühr Beschwerde Nr VV i.v.m. Vorbem. 4.2 VV Hinweis: Das 2. Widerrufsverfahren ist eine neue Angelegenheit i.s. des 15 RVG

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