Name: Vorname: Klausur: M M Ö f f e n t l i c h e s R e c h t. Prüfender Lehrstuhl: Prof. Dr. Ennuschat

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1 Name: Vorname: Klausur: M M Ö f f e n t l i c h e s R e c h t Termin: 11. März Uhr Prüfender Lehrstuhl: Prof. Dr. Ennuschat Maximale Punktzahl 100 Aufgabe 1 Aufgabe 2 Aufgabe 3 Gesamt Note: Datum: Unterschrift(en) der /des Prüfer(s) /in/innen

2 Master of Laws 1406 MM Öffentliches Recht Hinweise für die Bearbeitung: Füllen Sie zunächst den Kopf des Deckblattes und der Lösungsbögen aus! Überprüfen Sie sodann die Vollständigkeit der Klausurunterlagen. Der Sachverhalt umfasst 3 Seite(n). Es darf nur das gestellte Papier benutzt werden (20 Blatt und 5 Blatt Konzeptpapier). Verwenden Sie für die Vorarbeiten bitte nur die beigehefteten Konzeptbögen. Die Bearbeitungsdauer beträgt 120 Minuten. Als Hilfsmittel sind lediglich Gesetzestexte zugelassen. Diese Texte dürfen farblich markiert sein bzw. Unterstreichungen enthalten, aber nicht mit handschriftlichen Randbemerkungen versehen sein. Unterschreiben Sie die Klausur nach Fertigstellung auf der letzten beschriebenen Seite. Am Ende der Klausur müssen bis auf die Konzeptbögen sämtliche ausgeteilten Blätter zurückgegeben werden. Insgesamt können Sie 100 Punkte erreichen. Diese gliedern sich auf die im Anschluss gestellten Aufgaben wie folgt auf (bitte zur eigenen Zeiteinteilung beachten): Aufgabe 1: Aufgabe 2: 70 Punkte 30 Punkte Mit 50 Punkten haben Sie die Klausur bestanden. Über das Klausurergebnis erhalten Sie eine Mitteilung. Die Klausur bleibt an der FernUniversität.

3 Aufgabe 1: Sachverhalt: Der Chirurg Dr. C ist lange angestellter Arzt in einem Krankenhaus gewesen. In letzter Zeit hatte er dort jedoch einige Probleme, weil er wie sein Arbeitgeber vor kurzem erfahren hat 2010/11 in mehreren Fällen ohne Kenntnis seines Arbeitgebers und entgegen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten Patienten privat behandelt hatte und sich dann von den Patienten bezahlen ließ. Außerdem hatte er Anfang 2012 bei einigen Patienten, die auf eine Organtransplantation warteten, die Krankendaten gefälscht, damit diese in der Warteliste nach oben rückten. Das tat er aus Mitleid mit diesen Patienten, ohne hierfür Geld oder sonstige Vorteile erlangt zu haben. Um einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber zuvorzukommen, nutzt er den Umstand, dass er vor kurzem eine repräsentative Villa am Rande des Stadtparks in der Stadt S geerbt hat, und will dort nach dem nötigen Umbau eine Privatklinik für kosmetische Operationen eröffnen. Zufällig erfährt die zuständige Gewerbebehörde davon und weist ihn auf die Notwendigkeit einer Gewerbeanzeige nach 14 Abs. 1 GewO und einer Genehmigung nach 30 GewO hin. C meint, er sei als Arzt doch Freiberufler und übe deshalb kein Gewerbe aus. Außerdem sei seine Schönheitsklinik keine Privatkrankenanstalt. Seine Patientinnen und Patienten müssten vielmehr gerade gesund sein, damit die Vornahme einer kosmetischen Operation möglichst risikoarm sei. Vorsorglich beantragt er die Genehmigung i.s.d. 30 Abs. 1 GewO, erhält dann jedoch ein Schreiben der zuständigen Behörde, in dem die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Privatklinik mit der Begründung abgelehnt wird, dass ihm die Eignung fehle, eine Privatklinik zu betreiben. Die Behörde stützt sich dabei zum einen auf die eingangs geschilderten Vorfälle im Krankenhaus. Zum anderen wird im Bescheid darauf verwiesen, dass C im Zeitraum von 2007 bis 2011 die erheblichen Einnahmen aus mehreren Mietshäusern und Kapitalanlagen nicht versteuert habe. Daher seien inzwischen Steuerschulden in Höhe von über EUR entstanden. C meint, dass diese Umstände bei der Entscheidung über die Erlaubniserteilung nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie schon geraume Zeit zurücklägen. Ferner weist er daraufhin, dass viele Unternehmer Steuerschulden hätten. Aufgabenstellung: a) Benötigt C für den Betrieb der Privatklinik eine Genehmigung nach 30 Abs. 1 S. 1 GewO? Begründen Sie Ihre Antwort! (15 Punkte) b) Muss C noch die Gewerbeanzeige nach 14 Abs. 1 GewO erstatten, obwohl die Behörde bereits Bescheid weiß, dass er die Privatklinik eröffnen will? Begründen Sie Ihre Antwort! (10 Punkte) c) C erwägt eine Klage. Prüfen Sie deren Erfolgsaussichten! Im Rahmen der Zulässigkeit ist nur die Klagebefugnis zu erörtern. (45 Punkte)

4 Bearbeiterhinweis: Das VwVfG des Landes L (LVwVfG) entspricht dem VwVfG des Bundes. Aufgabe 2: Bitte beantworten Sie folgende Fragen. a) Nach welchen Kategorien lassen sich Wirtschaftsverwaltungsakte unterteilen? Erläutern Sie auch die jeweilige Kategorie. (20 Punkte) b) Erläutern Sie die Begriffe Sachgenehmigung und Personalgenehmigung. (10 Punkte)

5 Auszug aus der Gewerbeordnung (GewO): 14 GewO Anzeigepflicht (1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder 3. der Betrieb aufgegeben wird. Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen. (2) 30 GewO Privatkrankenanstalten (1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun, 1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen, 2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, 3. die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder 4. die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann. (2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

6 Konzeptbögen 1

7 Konzeptbögen 2

8 Konzeptbögen 3

9 Konzeptbögen 4

10 Konzeptbögen 5

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