Glossar. Aufenthaltserlaubnis:

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1 Glossar Aufenthaltserlaubnis: Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Sie ist stets befristet und zweckgebunden und kann verlängert oder in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Aufenthaltsgestattung: Durch Gesetz ist asylsuchenden Ausländern der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Eine Bescheinigung hierüber wird nach Asylantragstellung in der Regel für drei Monate ausgestellt. Aufenthaltstitel: Oberbegriff für die im Gesetz geregelten förmlichen Aufenthaltsrechte. Das Aufenthaltsgesetz kennt verschiedene Aufenthaltstitel: die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, die Blaue Karte-EU und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis, das Visum und die Blaue Karte-EU werden grundsätzlich befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sind zeitlich und räumlich unbeschränkt und berechtigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Aufenthaltstitel, die vor der Einreise von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt werden, heißen Visum. Ausländerbehörde: Die Ausländerbehörde ist mit dem Vollzug des Ausländerrechts betraut. Sie ist zuständig für die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen, die Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen, die Entscheidung und ggf. Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen. BAMF: Über Asylanträge, einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei der Außenstelle des Bundesam-

2 tes, die der zuständigen zentralen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellt der Asylbewerber persönlich seinen Asylantrag. BQFG: Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) ist ein Bundesgesetz und regelt die Verfahren und Kriterien für die Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit dem jeweiligen deutschen Referenzberuf. BüMA: Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) wird von den zentralen Aufnahmeeinrichtungen ausgestellt, in der sich der Ausländer erstmals als Asylsuchender gemeldet hat. Sie bestätigt, dass sich die Person nicht illegal im Land aufhält. Dublin-Verfahren: Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellter Asylantrag befreit Deutschland von der Zuständigkeit im jeweiligen Fall. Duldung: Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Dies sind insbesondere Fälle, bei denen eine Abschiebung (vorübergehend) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. EASY: Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels. 2

3 Erkennungsdienstliche Behandlung: Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person. Sie wird auch im Rahmen von Asylverfahren durchgeführt. Erstaufnahmeeinrichtung: Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Asylbewerber verpflichtet, die ersten sechs Monate nach Antragstellung beim BAMF in einem Wohnheim zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zu wohnen. Solche Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht zu verwechseln mit den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer den Behörden, bei denen Asylsuchende erstmals ihr Asylbegehren äußern. ESF-BAMF-Kurs: Das ESF-BAMF-Programm beinhaltet spezielle Kurse, in denen berufsbezogenes Deutsch vermittelt wird. Die Kurse verbinden Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und die Möglichkeit, einen Beruf durch ein Praktikum näher kennen zu lernen. Eurodac (European Dactyloscopy): Eurodac ist die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. Ein Datenabgleich mit Amtshilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) hilft bei der Recherche, ob ein Asylbewerber in Deutschland bereits zuvor in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Flüchtling: Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. 3

4 Gemeinschaftsunterkunft: Mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten endet nach sechs Monaten die Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. In der Regel ist hiermit ein Wohnheimwechsel in eine Gemeinschaftsunterkunft verbunden. IHK FOSA: Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist das bundesweite Kompetenzzentrum deutscher Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse. Sie nimmt Anträge auf Anerkennung entgegen und vergleicht, inwieweit ausländische Berufsqualifikationen mit entsprechenden deutschen Berufsabschlüssen als gleichwertig eingestuft werden können. Integrationskurs: Der Integrationskurs setzt sich aus einem Sprachkurs sowie einem Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands zusammen. Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs besteht erst mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Aufenthaltstitels. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Asylbewerber mit guter Bleiberechtsperspektive. Königsteiner Schlüssel: Die Quote der Erstverteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer berechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich nach den Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil) der Bundesländer richtet. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Der Anteil für das Land Rheinland-Pfalz beträgt nach dem Königsteiner Schlüssel derzeit 4,8 Prozent. Positivliste: Auf der Rechtsgrundlage von 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung hat die Bundesagentur für Arbeit eine Übersicht von Berufen erstellt, in denen eine Beschäftigung in Deutschland grundsätzlich möglich ist und bei denen die Vorrangprüfung entfällt. 4

5 Subsidiärer Schutz: Subsidiärer Schutz gem. 4 AsylG kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. 3 AsylG nicht vorliegen. Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste (z. B. Bürgerkrieg). In diesen Fällen kann subsidiärer Schutz erteilt werden. Vorrangprüfung: Bei der Vorrangprüfung wird die Frage geklärt, ob ein freier Arbeitsplatz mit arbeitssuchend gemeldeten Personen besetzt werden kann, deren Arbeitsmarktzugang nicht beschränkt ist. In der Regel holt die Ausländerbehörde die Zustimmung des für den Beschäftigungsbetrieb zuständigen Teams der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit ein. Sofern eine Vorrangprüfung erforderlich ist wird diese von der örtlichen Agentur für Arbeit durchgeführt. Die Arbeitsagentur benötigt vom Arbeitgeber eine aussagekräftige Einstellungszusage bzw. einen Arbeitsvertrag, eine Stellenbeschreibung und grundsätzlich auch einen Vermittlungsauftrag. Durch den Abgleich des Stellenangebotes mit den vorhandenen Bewerberangeboten im Rahmen eines Abgleichs mit der örtlichen Datenbank sowie der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen und ggf. der Durchführung von Vorstellungsgesprächen wird geprüft, ob geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass kein geeigneter Bewerber vermittelt wurde, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen ( 39 Abs. 2 Nr. 1 lit b) AufenthG), gilt die Vorrangprüfung als bestanden. Die Arbeitsagentur erteilt dann die Zustimmung zur Arbeitserlaubnis, worauf die Ausländerbehörde eine Erlaubnis für den gefundenen Job erteilen kann. 5

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