BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz 08./09. November 2014 in Tuttlingen

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1 FÜR EINE HUMANE FLÜCHTLINGS- UND ASYLPOLITIK: VERANTWORTUNG ÜBERNEH- MEN UND KONKRET HANDELN Nach Berichten der UNO sind weltweit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kriege, Verfolgung, Vertreibung, aber auch Klimaveränderungen zwingen viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen langen, beschwerlichen und gefährlichen Weg zu machen. Wir Grüne bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle politischen Ebenen - vom Bund über das Land bis zu den Kommunen - tragen hier eine große Verantwortung. Gerade jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen und die Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung und das Engagement der Zivilgesellschaft. Die vielen lokalen Initiativen und Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in der Flüchtlingsarbeit engagieren, leisten wertvolle Arbeit. Dieser Arbeit bringen wir unsere vollste Anerkennung und Wertschätzung entgegen. Wir wollen in Baden-Württemberg ein Klima der Solidarität und der Mitmenschlichkeit. Wir sind beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft innerhalb der baden-württembergischen Bevölkerung. Wir Grüne stehen für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Die grün-mitregierten Länder haben in diesem Sinne mit der Bundesregierung über eine Reform des Asylrechts verhandelt. Dabei konnten konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht werden. Das gilt mit Blick auf die Lockerungen der Residenzpflicht, auf den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Für diese und weitere Verbesserungen haben wir Grüne uns gemeinsam mit den Flüchtlingsverbänden immer stark gemacht. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Lichte dieser Verbesserungen dafür entschieden, dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat zuzustimmen. Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, denn in Verbindung mit dem Konzept der "Sicheren Herkunftsländer" war das eine schwierige Abwägung. Wir Grüne lehnen - wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann - das Konzept der "Sicheren Herkunftsländer" grundsätzlich ab. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht. Es braucht eine faire Prüfung des Einzelfalls und keine pauschalen Sicherheitsvermutungen. Eine Einstufung der drei Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten löst keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. Wir sehen auch weiterhin die Bundesregierung und die Europäische Union in der Pflicht, für weitere Verbesserungen für Flüchtlinge zu sorgen. Unser Einsatz für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen geht weiter. Daran besteht kein Zweifel und das ist unser gemeinsames Ziel. Die im Bundesratsverfahren von uns Grünen erreichten Verbesserungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ihm müssen weitere folgen. Wir werden uns weiterhin einsetzen für: 1. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. Das würde die Situation der Asylbewerber deutlich verbessern und zugleich Länder und Kommunen erheblich entlasten. Asylsuchende könnten dann soziale Leistungen beanspruchen und erhielten endlich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Die Bundesregierung begnügt sich mit marginalen Gesetzeskorrektu-

2 ren, von denen nur wenige Menschen profitieren. Das reicht uns nicht. Unser Ziel bleibt die Abschaffung dieses entwürdigenden Gesetzes! 2. Weitere Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt Es muss dringend einen frühzeitigen und gleichrangigen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und Asylbewerber geben. Die diskriminierende Vorrangprüfung gehört ebenso abgeschafft wie das allgemeine Betätigungsverbot für Asylbewerber. 3. Verbesserte Sprach- und Integrationskurse Sprache und Arbeit sind entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Wer die Sprache spricht, kann leichter Arbeit finden und damit für seinen eigenen Unterhalt sorgen. Daher muss der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen vom ersten Tag in Deutschland an gewährleistet sein. Grundsätzlich sollte jedem Flüchtling von Anfang an die Möglichkeit zum Spracherwerb gegeben werden. Aber gerade bei Kindern ist es wichtig, dass zur Unterstützung des Spracherwerbs die Eltern ebenfalls Sprachkurse erhalten. Flüchtlinge müssen verstärkt dafür qualifiziert werden, Sprach- und Integrationskurse als Lehrkräfte durchzuführen. Aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen können sie am besten nachvollziehen, welche Bedürfnisse die Kursteilnehmenden haben. 4. Höhere finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen Die Zahl der Menschen, die hier Schutz suchen, steigt. Das stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung lässt schon seit Jahren Länder und Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden allein. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wir fordern einen nationalen Flüchtlingsgipfel, der endlich FlüchtlingsvertreterInnen, Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und NGOs an einen Tisch bringt. Die Bundesregierung muss die Kommunen unterstützen, statt sie allein zu lassen. 5. Dringende Verbesserung der Menschenrechtssituation und Lebensbedingungen, insbesondere die der Roma, durch nationale und europäische Initiativen! Eine besondere Verantwortung tragen wir gegenüber der Volksgruppe der Roma, die in ihren Heimatländern nach wie vor massiver Ausgrenzung, Diskriminierung und zum Teil gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind. Ihre Kinder dürfen vielfach nicht zur Schule gehen, die Familien müssen nicht selten in ärmlichen Behausungen leben - ohne fließend Wasser oder andere sanitäre Einrichtungen. Deutschland sollte sich seiner historischen und humanitären Verantwortung gegenüber den Roma bewusst sein. Mittels einer Kontingentregelung sollte Roma aus Nicht- EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederzulassen. Außerdem müssen Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die der Diskriminierung und dem Antiziganismus, die Roma in ihren Heimatländern erfahren, Rechnung tragen. So kann es für einen AngehörigeN der Roma-Minderheit, die/der sich bereits durch die Ausreise aus dem Herkunftsland und die Stellung eines Asylantrags strafbar gemacht hat, unzumutbar sein, dort eine Behörde um Unterlagen für ein deutsches Verwaltungsverfahren zu ersuchen. Ganz Europa braucht eine neue Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für diese neue Strategie in Europa stark zu machen. 2

3 Europa steht für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Diese europäischen Werte zu verteidigen, bedeutet auch, die Menschenrechte im Inneren der Europäischen Union zu stärken. Bedenkliche Verfassungsänderungen, die Missachtung von LSBTTIQ-Rechten, die andauernde Diskriminierung von Roma oder der Abbau der Pressefreiheit sind in etlichen Ländern der EU wachsende Probleme. Wenn die Europäische Union mit derselben Verve, mit der sie Wettbewerbspolitik durchsetzt, auch Menschen- und Minderheitenrechte durchsetzen würde, dann wären wir heute sicher weiter, was zum Beispiel die Lage der Roma in Europa betrifft. Die Bundesregierung muss Druck auf diejenigen Staaten ausüben, die Roma ausgrenzen und diskriminieren, und diese zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Regeln auffordern. Die Europäische Kommission muss dieses Ziel ebenfalls nachdrücklich und mit hoher Intensität verfolgen. Landesregierung setzt sich für Verbesserungen der Lebensbedingungen von Sinti und Roma ein Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma geschlossen, der die einstimmige Zustimmung aller Parteien des Landtags gefunden hat. Es wurde ein gemeinsamer Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden- Württemberg ins Leben gerufen. Zusätzlich stellt das Land Euro pro Jahr bereit, um Bildungs- und Kulturprojekte zu ermöglichen und vor allem die Integration, Beratung und gesellschaftliche Teilhabe bleibeberechtigter Sinti und Roma zu fördern. Mit Mitteln der Baden- Württemberg Stiftung werden Kinder der Minderheit in Rumänien unterstützt. Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes führt zu konkreten Verbesserungen für Flüchtlinge Darüber hinaus wurde mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes die Wohnfläche in den vorläufigen Unterkünften von 4,5 auf 7 Quadratmeter pro Person erhöht. Die vorläufige Unterbringung ist künftig nicht nur in Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch in Wohnungen möglich. Es wurden Sachleistungen durch Geldleistungen ersetzt und Sprachkurse für alle Flüchtlinge während der vorläufigen Unterbringung eingeführt. Zusätzlich wird eine unabhängige Flüchtlingssozialarbeit mit verbindlichen Standards für die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge und eine unabhängige Sozialberatung gewährleistet. Auch für den Schulbesuch schulpflichtiger Kinder wird Sorge getragen. Für die von uns geforderte qualitativ hochwertige Betreuung ist eine bessere Betreuungsrelation notwendig. Außerdem müssen bei der Vergabe an Unternehmen die Standards des Landes berücksichtigt werden, deren Einhaltung regelmäßig überprüft werden und Verstöße umgehend zu Konsequenzen führen. Die Erstaufnahmekapazitäten wurden und werden ausgebaut Das Land hat auf die weltweite Zunahme an Flüchtlingsbewegungen reagiert und die Kapazitäten der Erstaufnahme fast verdreifacht. Darüber hinaus sind konkret weitere Kapazitätserweiterungen in Meßstetten geplant und bis 2016 sollen drei weitere dauerhafte Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit dem Ziel einer Gesamtkapazität von mindestens Plätzen - auch als Puffer vor der Verteilung in die Stadt- und Landkreise eingerichtet werden. Weiter plant das Land qualitative Verbesserung der Erstaufnahme durch Sozialberatung, Unterstützung beim Spracherwerb, verbesserte Betreuung, bessere medizinische Versorgung, psychologische Betreuungsangebote für traumatisierte Menschen und Angebote zur Tages-struktur in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen. 3

4 Finanziellen Leistungen an die Kommunen erhöht Um die Stadt- und Landkreise zu entlasten, wird die Einmalpauschale von 2013 bis 2016 stufenweise erhöht und die Pauschale unter Berücksichtigung aller Kostenanteile (Liegenschaften, Verwaltungs-, Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten, soziale Betreuung) in allen Kreisen überprüft. Im Landeshaushalt 2014 wurden die Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereits um circa 122 Millionen Euro auf circa 208 Millionen Euro erhöht. Baden- Württemberg gehört damit im Bundesvergleich zu den Ländern mit den höchsten Unterstützungsmitteln. Flüchtlingsgipfel der Landesregierung einigt sich auf umfassendes Maßnahmenpaket Mitte Oktober kamen in Stuttgart Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter aus Landesregierung, Fraktionen, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, Wirtschaft und EU-Kommission in Stuttgart zusammen, um angesichts steigender Flüchtlingszahlen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Baden-Württemberg geeinigt: Mit einem Sonderbauprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre werden die Kommunen dabei unterstützt, rasch Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Für Erleichterungen im Baurecht, wie etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten, hat sich die Landesregierung bereits erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Im Rahmen eines Sonderkontingents sollen Mädchen und Frauen in Baden- Württemberg aufgenommen werden, die im Nordirak oder in Syrien Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Es sollen zusätzliche Stellen bei den Aufnahmeeinrichtungen und bei der Polizei geschaffen werden, um den steigenden Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten und Jahren gerecht zu werden. Der Zugang zu Sprachkursen soll unkomplizierter gestaltet werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Sprachförderung im vorschulischen Bereich und in den Schulen. Die Vorbereitungsklassen werden um 200 Lehrerstellen aufgestockt. Das Land beteiligt sich an der Sprachförderung für Grundschulkinder, die von rund 400 Trägern im ganzen Land organisiert wird. Das Land will gemeinsam mit weiteren Partnern ein Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration auflegen. Durch die Erhebung der schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmestellen soll eine zielgerichtete Förderung ermöglicht werden. Das neue Landeshochschulgesetz ermöglicht Flüchtlingen bereits heute die Aufnahme eines Studiums an einer baden-württembergischen Hochschule. Die Stipendienprogramme für Flüchtlinge sollen ausgebaut werden. Auch die EU muss in der Flüchtlingspolitik neue Wege gehen Die Katastrophe von Lampedusa wurde zum Symbol für die verfehlte Flüchtlingspolitik in Europa. Die Wende zum Besseren blieb aus. Eine der wenigen positiven Maßnahmen, die aus der Katastrophe resultierten, war das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum. Doch dieses Programm der italienischen Marine steht kurz vor dem Aus. Wir Grüne setzen uns nachdrücklich 4

5 dafür ein, das Seenotrettungsprogramm fortzuführen. Allerdings darf Italien mit dieser humanitären Mammutaufgabe nicht alleine gelassen werden. Die Europäische Union muss sich strukturell und finanziell an der Seenotrettung beteiligen. Langfristig muss das Programm Mare Nostrum in eine EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Es ist unverantwortlich und geradezu zynisch, dass die Bundesregierung hier die dringend notwendige Unterstützung vermissen lässt und stattdessen die Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge mit Hilfe der neuen Frontex-Mission Triton ausweiten will. Die Aufgabe von Frontex ist der Grenzschutz. Material und Personal sind dafür ausgestattet, nicht für die Seenotrettung. Auch auf Hoher See darf es keine Abstriche beim Flüchtlingsschutz geben. Statt einem Mehr an Überwachung und Abschottung muss sich Deutschland endlich dafür einsetzen, ein faires Asylsystem und legale und sichere Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen. Wir wollen keine Festung Europa. Europa muss ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge mit gemeinsamen, fairen und hohen Standards werden. Wir setzen uns deshalb für gemeinsame und faire Praktiken bei Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa ein. Wir wollen die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa ausbauen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Länder soll unabhängig vom Ort der ersten Einreise nach Europa nach einem europäischen Verteilungsschlüssel abhängig von der Größe der jeweiligen Länder erfolgen. Dabei sind Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge, wie bereits vorhandene Familienstrukturen oder Sprach-kenntnisse zu berücksichtigen. Drittstaatenregelung abschaffen und durch ein faires System für Flüchtlinge und Mitgliedsstaaten ersetzen Flüchtlinge können zurzeit nur dort einen Antrag auf Asyl stellen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben (Dublin-III-Abkommen). Dies führt dazu, dass EU-Länder, insbesondere an den Außengrenzen, vor allem auf Flüchtlingsabwehr anstatt auf Flüchtlingsschutz setzen. Sie werden mit der Verantwortung für Schutzsuchende alleingelassen. Auch die jüngste Reform der Dublin-Verordnung hält an diesem System fest. Wir wollen daher die Dublin-III- Verordnung abschaffen und ersetzen durch ein faires System für Schutzsuchende. Wir wollen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder besondere Sprachkenntnisse haben. Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Die verstärkte Beteiligung am institutionalisierten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen würde hierzu wesentlich beitragen. Auf EU-Ebene müssen wirksame Solidarmaßnahmen für die Mitgliedstaaten etabliert werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines europäischen Flüchtlingsschutzraums mit EU-weit einheitlichen und hohen Standards für die Unterbringung und den Schutz von Flüchtlingen. Bundesregierung muss sich den Realitäten stellen Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung die Bundesregierung unter Druck setzen, sich der Realität zu stellen und dafür zu sorgen, dass sich die Lebensbedingungen aller Flüchtlinge in diesem Land dauerhaft und nachhaltig verbessern. Wir sehen die Bundesregierung, gerade auch auf der Europäischen Ebene, in der Verantwortung, sich für eine Verbesserung der Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Wir Grüne sind und bleiben die Anwältinnen und Anwälte der Flüchtlinge. 5

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