NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur

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2 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz und untergräbt die humanitäre Tradition des Schweizer Asylrechts. Mit der Revision könnten noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits Gesuche). Absurd auch Annahme, dass 40% der Asylbewerber als Dublin-Fälle abgewiesen werden könnten. Im Jahr 2015 konnten von Dublin-Fällen aber nur gerade Personen (6 %) an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden. 1

3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Für Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten die Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch. Die Revision verlangt zentralistische Plangenehmigungsverfahren sowie die Möglichkeit von Enteignungen von Privaten, Unternehmen und Gemeinden. Renitente Asylbewerber könnten mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Die Behörden unternehmen hier aber nichts. 2

4 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Die Investitionskosten inkl. Arbeitsplätze für die neuen Bundeszentren belaufen sich bereits auf 548 Millionen Franken. Die jährlichen Kosten auf Bundesebene für das Asylwesen verdoppeln sich. Im Jahr 2015 waren es 1.2 Milliarden Franken, im Jahr 2018 werden es geschätzte 2.4 Milliarden Franken sein. Die langfristigen Kosten werden unser Land an den Rand des Kollapses bringen. Von A bis Z von Anwalt bis Zahnarzt wird in der Schweiz für alles gesorgt. Nebst Arzt, psychiatrischen Behandlungen, Sozialhilfe etc. auch staatliche Integrationsmassnahmen wie Familienbegleitungen, Sprach- und Benimmkurse. Bezieht ein junger Mann von 25 Jahren bis zur Pension Sozialhilfe, so kostet dies unseren Staat ohne spezielle Massnahmen und Familiennachzug rund 1.1 Millionen Franken pro Person. 3

5 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur 1. Asylwesen in der Schweiz heute. 2. Was will die schädliche Asylgesetzrevision? 3. NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur. 4. Was ist stattdessen zu tun? 4

6 1 Asylwesen in der Schweiz heute Schweiz zu attraktiv für Migranten auf der Suche nach einem besserem Leben 45'000 Asylgesuche in der Schweiz 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 15'000 10'000 5' '173 10'844 16'606 15'567 16'005 22'551 28'631 23'765 21'465 39' neue Asylgesuche im Jahr 2015 Nur 271 Asylgesuche an den Flughäfen Restliche ~ Asylgesuchsteller über sicheren Dublin-Drittstaat (allesamt EU/EWR-Mitglieder) 2016 rechnen Fachleute mit mehr als neuen Asylgesuchen. Überwiegende Mehrheit sind keine Flüchtlinge, sondern Sozial- und Wirtschaftsmigranten. Statt abgelehnte Gesuchsteller in Heimatländer wegzuweisen (Vollzug), soll Zugang zum Asylsystem mit sogenannt beschleunigten Verfahren erhöht werden. Ausbau Willkommenskultur! Quelle: Staatssekretariat für Migration 5

7 Mutmassliche Dublin-Fälle 1 Asylwesen in der Schweiz heute Nur 6 % Rückführungen in Dublin-Staaten! Abkommen wird von der EU nicht eingehalten! 20'000 Mutmassliche Dublin-Fälle: Ersuchen um «Out»- Verfahren und effektive Überstellungen 18'000 16'000 14'000 12'000 10'000 8'000 6'000 4'000 2'000 4'637 6'392 4'165 5'514 2'638 12'262 2'461 14' konnten von mutmasslichen Dublin-Fällen nur Personen effektiv an die Länder ihrer ersten Registrierung überstellt werden Dublin: Effektive Überstellungen "Out"-Verfahren Trotz Dublin-Abkommen keine Überstellung erfolgt Dublin-Abkommen ist toter Buchstabe. Quelle: Staatssekretariat für Migration 6

8 Quelle: Staatssekretariat für Migration 7

9 1 Asylwesen in der Schweiz heute 3x mehr Asylgesuche in der Schweiz als im Durchschnitt aller EU-Länder Schweiz öffnet Tore EU-Länder machen sie dicht! Schweden: Grenzen für Asylsuchende faktisch geschlossen. Dänemark: Verschärfung des Asylgesetzes. Norwegen: Vierzig neue Restriktionen im Asylwesen. Ungarn: Mauert sich ein. Österreich: Obergrenze für neue Asylgesuche, Befestigung von Südgrenze und Brenner. Frankreich, Italien und Spanien: Nehmen kaum Dublin-Fälle zurück Schweiz: Will schnellere Verfahren, beschleunigt Vollzug ablehnender Entscheide jedoch nicht. Quelle: Eurostat 8

10 Was will die schädliche Asylgesetzrevision? 1. Ziel: Beschleunigung der Verfahren mit folgenden Annahmen: Rückschaffung von 40% aller neuen Gesuche ab Bundeszentren im Dublin- Verfahren an Dublin-Länder der ersten Registrierung. 20% Entscheide in Bundeszentren, in Fällen, in denen es keine zusätzlichen Abklärungen braucht (beschleunigtes Verfahren). 40% der Gesuche für weitere Abklärungen mit Verteilung auf die Kantone. 2. Ziel: Faire Verfahren inklusive Anspruch auf kostenlose Beratung und Rechtsvertretung (sog. Gratisanwalt) 9

11 2 Was will die schädliche Asylgesetzrevision? Planungsfehler Planungsfehler Zahlengerüst: Revision basiert auf Asylbewerbern, 2015 waren es fast Planungsfehler Dublin: Heute können nur rund 6% Dublin-Fälle überführt werden. Quelle: Staatssekretariat für Migration 10

12 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Beschleunigung beim Zugang ohne Beschleunigung «beim Ausgang» Was nützen die schnellsten Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht vollzogen werden? In der Asylgesetzrevision steht nichts von schnellerem Wegweisungs-Vollzug. Beschleunigung des Verfahrens ohne Vollzug kontraproduktiv. Asylsuchender erhält so schneller die Flüchtlingseigenschaft, resp. vorläufige Aufnahme, womit er in der Schweiz bleiben kann und Anspruch auf Sozialhilfe hat. Was nützt schnelles Asylverfahren, wenn überwiegende Zahl an Dublin-Fällen in der Praxis nicht zurückgeschafft werden? Rückführungen und kontrollierte Ausreisen stagnieren bei jährlich rund Personen, trotz sprunghaft ansteigender Gesuche (entspricht lediglich 23% bei knapp Gesuchen im Jahr 2015). Die Schweiz hat ein Führungsproblem. Die bestehenden Gesetze genügen, müssten aber umgesetzt werden (Vollzug). 11

13 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Schutzquote viel zu hoch: Fast 6 von 10 Asylbewerber dürfen in der Schweiz bleiben Schutzquote in Prozent der eingereichten Asylgesuche. Schutzquote = effektiv anerkannten Flüchtlinge + vorläufig Aufgenommene. Eine Führungsfrage: Es finden kaum mehr Sonderflüge in die Heimatländer statt. Ausschaffungshaft gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Viele Ausschaffungsgefängnisse sind fast leer. Viele tauchen in die Illegalität ab und bleiben im Land. Quelle: SEM 12

14 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Wegen Beschleunigung der Verfahren schneller in der Illegalität Abgänge aus Asylprozess im Jahr 2015 Jährlich tauchen tausende Asylbewerber unter und leben fortan als illegale Einwanderer (oft beschwichtigend «Sans Papiers» genannt) Testbetrieb in Zürich hat gezeigt: Beschleunigte Verfahren führen zu noch mehr «unkontrollierten Abreisen» Quelle: SEM 13

15 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Schweiz heute schon viel zu attraktiv: Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt Asylgesetzrevision mit Gratisanwälten und neuen Bundeszentren noch attraktiver Missbräuche haben kaum Konsequenzen. Wenn sich jemand renitent verhält oder untertaucht, wird er auch ohne Flüchtlingseigenschaft oder vorläufige Aufnahme nicht in seine Heimat zurückgeschickt. Keine spürbaren, strafrechtlichen Konsequenzen für illegale Migranten. Sie bekommen sogar staatliche Nothilfe. Gefahr, dass Kriminelle und Terroristen in die Schweiz eingeschleust werden steigt. Illegale Einwanderung auf Höchststand: Trotz fehlender systematischer Kontrollen wurde 2015 die Rekordzahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt (2014: ). 14

16 Anzahl gestellte Asylgesuche (2015) 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Nicht Familien, sondern junge Männer kommen! 16'000 14'000 Von den 39'523 neuen Asylbewerbern im Jahr 2015 waren 72% männlich und 28% weiblich 12'000 10'000 8'000 6'000 4'000 2' '163 6'446 1'984 2'534 2'490 2'796 1' '967 1'630 2' ' Viele dieser jungen Männer werden in den nächsten Jahren mittels Familiennachzug ihre Frauen und Kinder in die Schweiz holen. Sozialhilfe von Jahren über 1 Million Kosten pro Person! Frauen Männer Quelle: SEM 15

17 CHF in Mio. 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Kosten explodieren! 1.2 Milliarden (2015) Verdoppelung auf 2.4 Milliarden im Jahr 2018 Zu den Kosten des Bundes (s. Grafik) kommen rund 2 Milliarden Franken Kosten der Kantone und Gemeinden hinzu, sowie die rund 3,2 Milliarden für die Entwicklungshilfe. 2'600 2'500 2'400 2'300 2'200 2'100 2'000 1'900 1'800 1'700 1'600 1'500 1'400 1'300 1'200 1'100 1' ' ' ' ' * 2017** 2018 ** Quellen: *2016: Voranschlag (1'470 Mio. CHF) plus Nachtragskredit ( Mio. CHF) ** : EFD, Serge Gaillard auf SRF 16

18 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Indirekte Kosten nicht vergessen Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt Kosten für Asylsuchende, die nirgendwo publiziert werden: - Psychologische Betreuung und psychiatrische Behandlung - Prämienanstieg Krankenkasse durch teure Risiken - Prämienverbilligungen - Schule, Sprachschule, Heilpädagogen, Nachhilfe - unentgeltliche Rechtspflege (neu ab zweiter Instanz) - Zahnarztkosten - Übersetzungsdienste bei Bund, Polizei, Justiz und Verwaltung - Kostenanteil für Personal bei Sozialdiensten, Betreuungswesen, Familienbegleitungen, Väter- und Mütterberatung usw. - Entgangene Beiträge an die Sozialwerke durch Untergetauchte, welche schwarz arbeiten - Integrationsmassnahmen (Bund, Kantone, Gemeinden) - Kostenloser Transport in öv Leider fehlt bis heute, wohl bewusst eine entsprechende Vollkostenrechnung, die aufzeigen würde, was das Asylwesen in der Schweiz den Steuerzahler wirklich kostet. 17

19 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Prozessflut vorprogrammiert: NEIN zu Gratisanwälten Gratisanwälte für alle Asylbewerber Dass Verfahren mit so vielen Juristen schneller werden, glaubt kein Mensch. Folge: Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker überlasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten. Zusätzlich werden Asylsuchende mit einem bedingungslosen Gratisanwalt besser gestellt als jeder Schweizer Bürger. Haben Sie schon mal einen kostenlosen Anwalt erhalten? 18

20 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Revision führt Enteignungsrecht des Bundes für Bundeszentren ein! Asylgesetzrevision bringt zentralistische Plangenehmigungsverfahren und Enteignungen, um unbeschränkt Platz für Asylbewerber zu schaffen. Bundesrätin Sommaruga sagt, Enteignungen von Liegenschaften werde es keine geben. Warum will sie diese Zwangsmassnahemn denn im Asylgesetz? Mit der rasch steigenden Zahl von Asylbewerbern steigt Wahrscheinlichkeit, dass diese Instrumente angewendet werden. Es kann jeden treffen: Gemeinden, private Liegenschaftsbesitzer und Unternehmen sowie das mitbetroffene Umfeld (Mieter, Nachbarn). Eine derart weitgehende Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie für diesen Zweck ist unhaltbar. Es kann und darf nicht sein, dass Schweizer Bürger, Kantone und Gemeinden zwangsweise Grund und Boden zur Lösung von Asylproblemen hergeben müssen. Dadurch wird der direktdemokratische Widerstand gegen Asylunterkünfte in den Gemeinden auch für die Bürgerinnen und Bürger verunmöglicht. 19

21 3 NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur Tickende Zeitbombe für Gemeinden und Sozialsystem Die Folgen dieser ruinösen Politik müssen die Gemeinden und damit die Bevölkerung tragen. Nach fünf bis sieben Jahren in der Schweiz bezahlt nicht mehr der Bund für die Asylbewerber, sondern Kantone und Gemeinden (Sozialhilfe). Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in Gesellschaft, noch Arbeitsmarkt integrierbar. Beispiel: Im Jahr 2012 waren Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene aus Eritrea oder Syrien zu über 85% von der Sozialhilfe abhängig. Die grosszügige Schweizer Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch umfassende Leistungen im Bereich Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen, Berufsausbildung usw. Unser Sozialsystem wird ausgehöhlt durch immer mehr Personen, die selber keinen Rappen Steuern und Abgaben einbezahlt haben. Für unsere Gemeinden tickt eine Zeitbombe. Längerfristig finanziell kaum tragbar. 20

22 Tickende Zeitbombe für Gemeinden und Sozialsystem 21

23 4 Was ist stattdessen zu tun? Was passiert bei einem NEIN zur Asylgesetzrevision? Dann gilt weiterhin das bestehende Gesetz. Verschärfungen des Jahres 2013 können mit neuer Vorlage ins ordentliche Recht überführt werden. Das geltende Asylgesetz ist juristisch nicht schlecht. Massive Führungsprobleme beim Vollzug. Das 2006 und 2013 verschärfte Asylgesetz muss endlich konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden vollzogen und von den Hilfswerken respektiert werden. Nein zur Asylgesetzrevision stoppt weiteren Ausbau der Willkommenskultur mit Sogwirkung. 22

24 Lösungsvorschläge der SVP: Grenzen sofort wieder wirksam kontrollieren und illegale Zuwanderer abweisen Rekursmöglichkeiten und Rechtsmittel einschränken Ablehnende Asylentscheide sofort vollziehen (Rückschaffungen) Massnahmen gegenüber Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen Status der vorläufigen Aufnahme ersatzlos streichen Sozialhilfe für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene auf Niveau Nothilfe reduzieren Keine Nothilfe mehr an Illegale oder Renitente und Kriminelle Kein Asylverfahren mehr für Dublin-Fälle, sondern sofortige Rücküberstellung Kriegsflüchtlingen ist in erster Linie in der Herkunftsregion zu helfen. 23

25 Weitere Informationen sowie ein umfassendes Argumentarium auf Haben Sie Fragen? 24