Die VOB 2006 Änderungen, Ergänzungen und Wissenswertes

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die VOB 2006 Änderungen, Ergänzungen und Wissenswertes"

Transkript

1 Bezirksversammlungen 2007 Die VOB 2006 Änderungen, Ergänzungen und Wissenswertes Alexander Habla stellv. HGF, Rechtsanwalt Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes

2 VOB/A, national = Abschnitt 1 Nationale Vergaben (Auftragswert 5,3 Mio. ) Einführung des Präqualifikationssystem (vgl. 8 Nr. 3 VOB/A, beachte: gilt auch für EU-weite Vergaben). Möglichkeit der elektronischen Kommunikation, insbes. fortgeschrittene elektron. Signatur 21 VOB/A. Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 2

3 VOB/A, EU-weit = Abschnitt(e) 2 (-4) EU-weite Vergaben (Auftragswert 5,3 Mio. ) Folgende Änderungen (Abschnitt 2) u. a. wettbewerblicher Dialog bei besonders komplexen Aufträgen (z. B. bei PPP-Projekten), 3 a VOB/A Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 3

4 VOB/A, EU-weit Auftragsvergabe an mehrere Unternehmer (vgl. 8 a Nr. 8 VOB/A): Bietergemeinschaften rechtl. Bestand erst bei Vergabe, nicht schon beim Teilnahmewettbewerb Generalübernehmer zulässig aber: Nachweis erforderlich (z. B. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen, 8 a Nr. 10 VOB/A) Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 4

5 VOB/A, EU-weit Gewichtung von Wertungskriterien (vgl. 10 a VOB/A): sind in Bekanntmachung oder Aufforderung Angebotsabgabe anzugeben elektronische Angebote : AG kann diese Form ausschließlich vorgeben, schriftliche Angebote dann unzulässig, 21 a VOB/A Angebote mit staatlicher Beihilfe, 25 a Nr. 2 ungewöhnlich niedrig Ausschlussgrund Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 5

6 Anwendbarkeit bei nicht-öffentlichen AG: VOB/B 2006 am im Bundesanzeiger veröffentlicht, seither möglich. Anwendbarkeit bei öffentlichen AG: Zeitpunkt wie VOB/A = Vgl.: Oberste Baubehörde im StMI bek_obb_vob2006.pdf Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 6

7 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 4 entfällt: wird neuer Absatz 2: lediglich Klarstellungsfunktion zu Pauschalsumme 6 Nr. 6: neuer Satz 2: lediglich Klarstellungsfunktion Entschädigung des Auftragnehmers bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des AG Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 7

8 8 Nr. 2 Abs. 1: Kündigung im Insolvenzfall : AG kann kündigen auch wenn er selbst oder Dritter Insolvenzantrag stellt. Bislang Kündigung nur wenn AN Antragsteller. Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 8

9 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1: Verjährungsfrist Mängelansprüche. Bisher Arbeiten an einem Grundstück. Anpassung an geänderte BGB-Formulierung ( 634 a seit ): andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 9

10 13 Nr. 4 Abs. 2: Verjährungsfrist Mängelansprüche bei Teilen maschineller und elektrotechnischen / elektronischen Anlagen. Klarstellung: kurze Verjährung (2 Jahre) auch, wenn für die anderen Leistungen eine längere Verjährungsfrist besteht. Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 10

11 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1: Abschlagszahlungen nach Vereinbarung (Antrag VBZH) Bisher Problem: Rechtsprechung: keine Vereinbarung der VOB als Ganzes. Klarstellung: Zahlungspläne etc. rechtssicher möglich Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 11

12 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 (neu): Prüfbarkeit der Schlussrechnung Bisher Problem: Einwendungen gegen Prüfbarkeit auch noch später möglich Klarstellung: künftig Ausschluss 2 Monate Beachte: Prüfbarkeit Inhalt Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 12

13 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 2: Vorbehalt gegen Schlusszahlung Bisher Problem: streitig ob 1 x oder 2 x 24 Werktage Frist Klarstellung: künftig 2 x 24 Werktage Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 13

14 16 Nr. 5 Abs. 5 : Einstellung der Arbeiten Bisher Problem: doppelte Nachfrist Klarstellung: keine doppelte Nachfrist, AN kann Arbeiten einstellen wenn AG nach Fristablauf in Zahlungsverzug ist Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 14

15 17 Nr. 5 Satz 1: Hinweise zum Sperrkonto Bisher Problem: Sperrkonto in Praxis rglm. kein Und-Konto Künftig: Und-Konto = insolvenzfest Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 15

16 17 Nr. 6 Absatz 1 Satz 2 (neu): Sicherheitseinbehalt Bisher Problem: Streit bei Netto-Rechnungen gem. 13 b UStG Klarstellung: USt bleibt bei Berechnung künftig unberücksichtigt Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 16

17 18 Nr. 3 (neu): Streitbeilegung Nr. 3 ist Ergänzung zu Nr. 2: bei öff. AG konnte bislang vorgesetzte Behörde eingeschaltet werden zur Streitbeilegung Künftig: auch sonstige außergerichtliche Verfahren (z. B. Schiedsgutachter) möglich Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 17

18 VOB/B Wissenswertes Was ist gleich, worin liegt Unterschied VOB/BGB-Werkvertrag? Gegenüberstellung einzelner Gesichtspunkte: Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 18

19 VOB/B Wissenswertes BGB Vertrag 1. Herstellung eines Werkes/Erfolg 2. Abschlagszahlungen gem. 632 a 3. Gefahrübergang bei Abnahme Fälligkeit Vergütung mit Abnahme 641 VOB-Vertrag 1. Herstellung eines Werkes/Erfolg 2. AZ : Gefahrübergang schon vor Abnahme möglich 4. Fälligkeit nach Abnahme + Zugang prüffähige SR + 2 Monate Prüffrist Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 19

20 VOB/B Wissenswertes BGB Vertrag VOB-Vertrag 5. Sicherungsrechte, z. B. BHSG 648 a, Zwangshypothek 648 Herstellung eines Werkes/Erfolg 6. Nacherfüllung: Wahlrecht für AN, 635 Abs Selbstvornahmerecht des AG, Verjährungsbeginn = Abnahme, 634 a Abs Sicherungsrechte, z. B. BHSG 648 a, Zwangshypothek AN hat Recht + Pflicht Mangel zu beseitigen, 13 Nr Selbstvornahmerecht des AG, 13 Nr. 5 Abs Verjährungsbeginn = Abnahme, 13 Nr. 4 Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Verbände des Bayerischen Zimmerer und Holzbaugewerbes Folie 21

Sicherheiten bei Bauverträgen

Sicherheiten bei Bauverträgen 9. VHV-Bautag Köln / West 20.02.2014 Referent: Rechtsanwalt Rolf Zimmermanns Baugewerbliche Verbände, Düsseldorf www.ra-zimmermanns.de 1 Sicherheiten (Vertragserfüllung/Gewährleistung) - 17 VOB/B (1) 1.

Mehr

160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe

160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 160. 17 VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 1. (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Eine wahre Geschichte... 1. A Überblick Vorwort............................................... Vorwort zur ersten Auflage......................... V VI Eine wahre Geschichte.............................. 1 A Überblick I. VOB und BGB....................................

Mehr

VOB-Musterbriefe für Auftraggeber

VOB-Musterbriefe für Auftraggeber "! \.. 1.,,."" ~ Wolfgang Heiermann I Liane Linke I Matthias Hilka VOB-Musterbriefe für Auftraggeber Bauherren - Architekten - Bauingenieure 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage PRAXIS 11 VIEWEG+

Mehr

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben

Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben von Rechtsanwalt Andreas Karsten / Dr. iur. Stefanie Jehle Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: Februar 2011 Sicherung von Ansprüchen bei Bauvorhaben 1. Einleitung...

Mehr

VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern

VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern VOB Bauvertrag zwischen Unternehmern Fassung Juli 2013 Herausgeber: ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN BAUGEWERBES Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin Dieser Bauvertrag gilt nicht zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B VOB/B Ausgabe 2006

Bekanntmachung der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B VOB/B Ausgabe 2006 3 Bekanntmachung der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B VOB/B Ausgabe 2006 Vom 4. September 2006 Die anliegende, vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für

Mehr

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung NBank Engagement für Niedersachsen Matthias Kater Vergabeteam NBank Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung I. Grundlage der Verpflichtung II. Das Vergabeverfahren III. Häufige Fehler IV. Rechtsfolgen

Mehr

Vorbemerkung... 1. Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13. Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17

Vorbemerkung... 1. Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13. Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17 Inhaltsübersicht Vorbemerkung... 1 Abkürzungsverzeichnis... 10 Literaturverzeichnis... 12 Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B... 13 Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17 1.

Mehr

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v.

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Checkliste für Öffentliche Auftraggeber 1. Beschaffungsbedarf Welche Leistung / welches Produkt wird benötigt? Einzelbeschaffung oder Eignung für Rahmenvertrag?

Mehr

Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerungen

Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerungen Niebuhr Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerungen von Dr. Frank Niebuhr Rechtsanwalt, München Werner Verlag Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XV Kapitel 1 Die Bauzeit

Mehr

KESSELRING Info 2009

KESSELRING Info 2009 KESSELRING Info 2009 Sonderausgabe Forderungssicherungsgesetz Mitteilungen Rechtsanwalt Kesselring Dresden Sehr geehrte Damen und Herren, Das Forderungssicherungsgesetz ist in Kraft getreten! Wie Sie sicherlich

Mehr

Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz

Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz 66 ZInsO-Aufsätze ZInsO 3/2009 Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz, Essen * Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verweigern die Kunden des insolventen Unternehmens

Mehr

Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen

Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen Fachhochschule Deggendorf Fachbereich Bauingenieurwesen Thema: Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen - Teil 1 - Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades: Diplom-Ingenieur

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012

Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012 Prüfung und Wertung von Angeboten nach 16 / 16 EG / 16 VS VOB/A 2012 EG = vormals a-paragraphen VS = neu, betrifft den Bereich "Verteidigung u. Sicherheit" Zentrale Vorschrift der VOB/A Fehler in der Anwendung

Mehr

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis

VOB/B. Einführung in die. Basiswissen für die Praxis Einführung in die VOB/B Basiswissen für die Praxis Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Klaus D. Kapellmann Honorarprofessor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule, Aachen Rechtsanwalt Dr. jur. Werner

Mehr

Fax: NO 1-49 Stück, M1 ab 50 Stück, M2 ab 100 Stück, M3 ab 300 Stück, M4 ab 500 Stück, M5 ab 1000 Stück. Anzahl Bezeichnung Bestell-Nr.

Fax: NO 1-49 Stück, M1 ab 50 Stück, M2 ab 100 Stück, M3 ab 300 Stück, M4 ab 500 Stück, M5 ab 1000 Stück. Anzahl Bezeichnung Bestell-Nr. Absender (Stempel): Bearbeiter(in): Telefon: (mit Durchwahl) Fax:. Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG - Formularservice - Scharrstraße 2 70563 Stuttgart. Bestellschein Kommunales Vergabehandbuch - KVHB-Bau

Mehr

Lieferauftrag - 182851-2013

Lieferauftrag - 182851-2013 Page 1 of 6 Lieferauftrag - 182851-2013 05/06/2013 S107 Mitgliedstaaten - Lieferauftrag - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren I.II.III.IV.VI. D-Göttingen: Parkuhren Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt

Mehr

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung 124EU (Eigenerklärung zur Eignung EU) EU Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen (vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen anderen Unternehmen auszufüllen,

Mehr

Übersicht der Dokumente Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM

Übersicht der Dokumente Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM Übersicht der Dokumente Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM Verträge und Vollmachten Architektenverträge Anwendungshinweise: Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag (AVA) Architektenvertrag

Mehr

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn

Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Bieterinformation für das Vergabeverfahren Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn Anhang A Vordruck für einen Teilnahmeantrag - Briefbogen mit

Mehr

Informationen zum Baurecht 36. Jahrgang, Nr. 123

Informationen zum Baurecht 36. Jahrgang, Nr. 123 Informationen zum Baurecht 36. Jahrgang, Nr. 123 Informationen zum Baurecht I. Baurecht 1. Sofortige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts trotz vereinbarter Bürgschaftsablösung? In einem Urteil aus Februar

Mehr

Referent Andreas Weglage

Referent Andreas Weglage Vortrag Kompaktschulung Schnittstelle Baustelle Thema Der Bauvertrag nach der aktuellen VOB/B 2012 Referent Andreas Weglage Andreas Weglage Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet-

Mehr

Zum Verbleib beim Bieter bestimmt nicht mit dem Angebot zurückgeben! Inhaltsverzeichnis:

Zum Verbleib beim Bieter bestimmt nicht mit dem Angebot zurückgeben! Inhaltsverzeichnis: Zum Verbleib beim Bieter bestimmt nicht mit dem Angebot zurückgeben! Bewerbungsbedingungen (BewB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung

Mehr

Deutschland-Naumburg (Saale): Schneeräumung 2015/S 243-441915. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Naumburg (Saale): Schneeräumung 2015/S 243-441915. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:441915-2015:text:de:html Deutschland-Naumburg (Saale): Schneeräumung 2015/S 243-441915 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vortragsveranstaltung am 14.10.2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vortragsveranstaltung am 14.10.2014 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Vortragsveranstaltung am 14.10.2014 RA Joachim v. Alvensleben, Fachanwalt für Arbeitsrecht RAin Annika Rutschow, LL.M.Eur.Int. 14.10.2014 1

Mehr

Hinweise für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der VOL/A und der VOB/A

Hinweise für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der VOL/A und der VOB/A Hinweise für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der VOL/A und der VOB/A Gem. RdErl. des Finanzministeriums (Az: I C 2-0055-3/H 4030-1-IV A 3), des

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:213510-2015:text:de:html Deutschland-Meckenheim: Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 2015/S 118-213510 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011 Allgemeines, redaktionelle Änderungen (1) Die Struktur des neuen HVA L-StB hat sich nicht verändert. Wie bisher besteht das HVA L-StB aus fünf Teilen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme.

Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. Inhaltsverzeichnis: Abnahme. 17 Ausdrückliche Abnahme. 17 Behördliche Abnahme. 19 Fiktive Abnahme. 21 Förmliche Abnahme. 24 Konkludente Abnahme. 27 Stillschweigende Abnahme. 27 Technische Abnahme. 30 Abnahme

Mehr

Rundschreiben 10/2009. Thema: Zinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B / Baurecht

Rundschreiben 10/2009. Thema: Zinsansprüche des Auftragnehmers bei Vergütungsansprüchen nach BGB und VOB/B / Baurecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A

Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A Inhalt: 1. Vorbemerkung... 1 2. Nachweise für Bewerber (öffentlicher Teilnahmewettbewerb) Bieter... 2 3. Nachweise der Bieter in der engeren Auswahl

Mehr

Cottbus, 27. Mai 2013

Cottbus, 27. Mai 2013 Rechtsgrundlagen der elektronischen Vergabe Cottbus, 27. Mai 2013 Rechtsanwältin Anja Theurer Geschäftsführerin Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. 1 Grundsätze e-vergabe Grundsätze der Informationsübermittlung

Mehr

Das neue Forderungssicherungsgesetz

Das neue Forderungssicherungsgesetz Das neue Forderungssicherungsgesetz Rechtsanwalt Jörn Bröker Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heinemann & Partner, III. Hagen 30, 45127 Essen fon: 0201/1095-710 fax: 0201/1095-800 mail:broeker@raehp.de

Mehr

D-Fürth: Abwasserbeseitigung 2012/S 200-329418. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

D-Fürth: Abwasserbeseitigung 2012/S 200-329418. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:329418-2012:text:de:html D-Fürth: Abwasserbeseitigung 2012/S 200-329418 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie

Mehr

Thema: Einführung in das Private Baurecht Die VOB Teil B Anwendung in der Praxis

Thema: Einführung in das Private Baurecht Die VOB Teil B Anwendung in der Praxis Thema: Einführung in das Private Baurecht Die VOB Teil B Anwendung in der Praxis A. Abschluss des Bauvertrages 1. Die Baubeteiligten im Bauvertrag - Wer ist Vertragspartner? - Auftraggeber, Auftragnehmer,

Mehr

Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen

Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen Abnahme und Abschlagszahlungen gemäß 15 HOAI 2013 und ihre Rechtsfolgen Informationsforum für Ingenieure und Architekten am 18.03.2015 in Aachen Rechtsanwalt Olaf Silling Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS

Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS 1 Verg 12/00 12/Str Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-26/00 Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen Inhaltsverzeichnis: 1. Öffentliches Auftragswesen...2 2. Rechtliche Grundlagen...2 3. Vergabearten...2 4. Schwellenwerte...3 5. Wahl der Vergabeart...4 6. Öffentliche

Mehr

Deutschland-München: Metallbauarbeiten 2016/S 023-036081. Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag

Deutschland-München: Metallbauarbeiten 2016/S 023-036081. Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:36081-2016:text:de:html Deutschland-München: Metallbauarbeiten 2016/S 023-036081 Auftragsbekanntmachung Bauauftrag

Mehr

Bauaufträge Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb

Bauaufträge Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb Bauaufträge Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb Nationale Bekanntmachung a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Auftraggeber: Gemeinde Lemwerder Herr Dickel Stedinger Straße

Mehr

Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung nach 12 Abs. 1 VOB/A

Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung nach 12 Abs. 1 VOB/A Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung nach 12 Abs. 1 VOB/A Vergabenummer: 02/16 Projekt-Nr.: Datum: 16.12.2015 Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung a) Name, Anschrift des Auftraggebers

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung Vortrag am 15.12.2009 für HH@work Bucerius Law School Hamburg 1 1 Die Kanzlei Schulz Noack Bärwinkel

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Providerwechsel Service-Auftrag

Providerwechsel Service-Auftrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag

Joomla Einsteiger-Schulungs-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

CMS Installations-Service-Vertrag

CMS Installations-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 6 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Stadt Schönebeck (Elbe) Markt 1 Zentrale Vergabestelle z. Hd. von Frau L. Müller

Mehr

Neuregelung zum Umsatzsteuerausweis bei Bauleistungen

Neuregelung zum Umsatzsteuerausweis bei Bauleistungen Neuregelung zum Umsatzsteuerausweis bei en Ab Oktober 2014 Frankoniabilanz Miskys & Lang Steuerberater-Partnerschaft Roter Mühlenweg 28 08340 Schwarzenberg www.frankoniabilanz.de alte Lesart 13b Absatz

Mehr

Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich

Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich Gekündigter Bauvertrag Abnahme und Aufmaß erforderlich Von Rechtsanwalt Dr. Christian Biernoth Seine langjährige Rechtsprechung zur Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages hat der Bundesgerichtshof

Mehr

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag

Webspace-Einrichtungs-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

CMS Update-Service-Vertrag

CMS Update-Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Band 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann Rechtsanwalt in Mönchengladbach Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt

Mehr

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 10. AKG Frühjahrstreffen 2012 Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 20.04.2012, Wittenberg RA Alexander Nette, LL.M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätze des

Mehr

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Vergaberecht VOB/A Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Praktische Erfahrungen mit der neuen VOB/A Friedrichstraße 15 60323 Frankfurt am Main Tel. 069 / 719 126 30 Fax 069/ 719 126 31 Einheitliche Wertgrenzen

Mehr

Deutschland-Kassel: Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen 2013/S 170-295170. Auftragsbekanntmachung Versorgungssektoren

Deutschland-Kassel: Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen 2013/S 170-295170. Auftragsbekanntmachung Versorgungssektoren 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:295170-2013:text:de:html Deutschland-Kassel: Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen 2013/S 170-295170

Mehr

Probleme und Fallstricke der VOB/B in der Praxis

Probleme und Fallstricke der VOB/B in der Praxis Probleme und Fallstricke der VOB/B in der Praxis Vortrag anlässlich der Mauerwerkstage 2008, des Verbunds mein ziegelhaus. Rüsselsheim, Freiburg, Stuttgart, Memmingen 1 Einführung und Vorstellung RA Joachim

Mehr

Deutschland-Ulm: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2016/S 019-029845. Auftragsbekanntmachung

Deutschland-Ulm: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2016/S 019-029845. Auftragsbekanntmachung 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:29845-2016:text:de:html Deutschland-Ulm: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Deutschland-Münster: Kopierpapier und xerografisches Papier 2014/S 029-046235. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

Deutschland-Münster: Kopierpapier und xerografisches Papier 2014/S 029-046235. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/11 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:46235-2014:text:de:html Deutschland-Münster: Kopierpapier und xerografisches Papier 2014/S 029-046235 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen. I. Leistungs- und Reparaturbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Leistungen, die wir

Mehr

Deutschland-Bremen: Projektmanagement im Bauwesen 2016/S 075-132277. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Bremen: Projektmanagement im Bauwesen 2016/S 075-132277. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:132277-2016:text:de:html Deutschland-Bremen: Projektmanagement im Bauwesen 2016/S 075-132277 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Planen Bauen Wohnen Natur Verkehr Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Planen Bauen Wohnen Natur Verkehr Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Planen Bauen Wohnen Natur Verkehr Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Planen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - D-10702 Berlin VI A 1 Senatsverwaltung

Mehr

Überblick zum aktuellen Stand des Vergaberechts Regional, National und Europaweit

Überblick zum aktuellen Stand des Vergaberechts Regional, National und Europaweit Überblick zum aktuellen Stand des Vergaberechts Regional, National und Europaweit Götz, 14. November 2013 Anja Theurer Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. 1 EU-Vergaberecht alles Gute kommt von oben?

Mehr

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln für die Vergabe von Leistungen ausgenommen Bauleistungen (VOL-BWB) Zentrales Vergabeamt der Stadt Köln Stand: 05/2012 Stand: 05/2012 VOL-BWB 1 von 5 Bewerbungsbedingungen

Mehr

Newsletter Nr. 1/2015

Newsletter Nr. 1/2015 Aus aktuellem Anlass: LKW-Führerschein Klasse C und CE (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) Ausnahme vom Mindestalter 21 Jahre Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf

Mehr

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/7 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:157123-2012:text:de:html D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesignleistungen 1 Gegenstand der Leistungen 1. Gegenstand der Leistungen ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und die Erstellung der Website. 2. Die

Mehr

D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung

D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung DTAD.de - Deutscher Auftragsdienst ID: 5406032, D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung Seite: 1 D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung Art des Dokumentes: Ausschreibung Frist:

Mehr

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag

Installations von Erweiterungen und Plugins Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Seminar Vergaben in Deutschland

Seminar Vergaben in Deutschland Seminar Vergaben in Deutschland Abteilung für Handel und Investitionen, Generalkonsulat der Republik Polen, Köln 17. November 2015 Marcin Bartkowiak Rechtsanwalt (www.twobirds.com) AGENDA I. Informationsbeschaffung,

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Aufforderung zur Angebotsabgabe Besitzgesellschaft Science Center GmbH vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen An Ort: Datum: Tel:. 0421 96 00 212 Fax: 0421 96 00 8292 E-Mail: vergabe@wfb-bremen.de

Mehr

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen DSK-Fachtagung Brandenburg am 09.11.2015 im Mercure Hotel Potsdam City Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht AnwaltMediator (DAA) Turgut Pencereci

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen Allgemeine Einkaufsbedingungen für Bauleistungen Stand: Juli 2010 1. Allgemeines 1.1. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen den BSR und ihren Auftragnehmern, die auf Bauleistungen gerichtet sind, gelten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur RRsteps Agentur für Mediengestaltung 1 Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen RRsteps Agentur für Mediengestaltung (Inh.: Ruth Rohden),

Mehr

VOL Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003. Präambel

VOL Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003. Präambel VOL Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003 Präambel Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über Leistungen, insbesondere

Mehr

Web-Design-Vertrag. Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen. 1 Gegenstand des Vertrages

Web-Design-Vertrag. Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen. 1 Gegenstand des Vertrages Web-Design-Vertrag Zwischen Oliver Harms Consulting, Oliver Harms, Am Hallberg 13, 38388 Twieflingen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand

Mehr

Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:443736-2015:text:de:html Deutschland-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2015/S 244-443736 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Rundschreiben 12/2011. Thema: Das Wechselspiel zwischen Wartung und Verjährung / Baurecht

Rundschreiben 12/2011. Thema: Das Wechselspiel zwischen Wartung und Verjährung / Baurecht Kanzlei am Steinmarkt Rechtsanwälte Georg Kuchenreuter Dr. Andreas Stangl Konrad Alt Andreas Alt RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE Kanzlei am Steinmarkt Steinmarkt 12 93413 Cham Telefon: 0 99 71 / 85 40 0 Telefax:

Mehr

Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR. 1 Geltungsbereich

Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR. 1 Geltungsbereich Vergabeordnung der Kommunalen Betriebe Soest AöR vom 01.09.2010 Der Verwaltungsrat der Kommunalen Betriebe Soest AöR hat in seiner Sitzung am 26.08.2010 folgende Vergabeordnung beschlossen: 1 Geltungsbereich

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,

Mehr

Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein In Ausführung von 1 Abs. 2 und 6 des Finanzstatuts der IHK Mittlerer Niederrhein vom 05.07.2013 und auf der Grundlage der

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen?

Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? Gelten Preisnachlässe auch bei der Vergütung von Nachträgen? 1. Problemstellung Kommunen und Baufirmen streiten oft darüber, ob im Vertrag eingeräumte Preisnachlässe auch bei der Abrechnung von zusätzlichen

Mehr

Künstlervertrag Kunst am Bau

Künstlervertrag Kunst am Bau Land Fassung: Juli 2013 «Maßnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5» Künstlervertrag Kunst am Bau Zwischen

Mehr

Deutschland-Plön: Bau von Krankenhauseinrichtungen 2015/S 077-135459. Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag

Deutschland-Plön: Bau von Krankenhauseinrichtungen 2015/S 077-135459. Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag 1/6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:135459-2015:text:de:html Deutschland-Plön: Bau von Krankenhauseinrichtungen 2015/S 077-135459 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom..2015

Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom..2015 Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom..2015 Herausgeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 1, Abt. 1.02 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,,, Tel.: (06241) 853-1202, Fax: (06241) 853-1299,

Mehr

Ausschreibungsbekanntmachung

Ausschreibungsbekanntmachung Page 1 of 8 Ausschreibungsbekanntmachung Offenes Verfahren (Lieferleistung VOL/A) HAD-Referenz-Nr.: 1552/349 Bekanntmachung Lieferauftrag Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über Dienstleistung Druck und Lieferung

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über Dienstleistung Druck und Lieferung IMPP Postfach 2528 55015 Mainz Aktenzeichen 01-2016 Durchwahl 06131/2813-310 Datum 06. Juni 2016 AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Erfolg in Baustreitigkeiten

Erfolg in Baustreitigkeiten Dieter Kainz Erfolg in Baustreitigkeiten Das umfassende Handbuch für den Anwalt zur schnellen und sicheren Lösung von Bausachen nach VOB, BGB und HOAI Einschl. 58. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung

Mehr

Deutschland-Bonn: Bedarfspersonenbeförderung 2015/S 205-372426. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Bonn: Bedarfspersonenbeförderung 2015/S 205-372426. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:372426-2015:text:de:html Deutschland-Bonn: Bedarfspersonenbeförderung 2015/S 205-372426 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen

Mehr