No Fracking - Standpunkte. Ziele der Anti-Fracking Bewegung. Ergebnisse von FORSA-Umfragen

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1 No Fracking - Standpunkte Ziele der Anti-Fracking Bewegung No Fracking Fracking - weder hier noch anderswo Energiewende ohne Fracking Korbacher Resolution/ Online-Petition: "Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union: Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. Ein generelles Import- und Handelsverbot von gefrackten fossilen Energieträgern. Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer. Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen. Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz." Ergebnisse von FORSA-Umfragen Umfrage im Auftrag des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU): ( 51% der Befragten hatte noch nie etwas von Frackig gehört. 79% fordern scharfe Umweltgesetze zur Vermeidung von Umweltschäden. (Ältere wollen eher schärfere Regeln) Seite 1 von 9

2 Umfrage im Auftrag der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), (noch unveröffentlicht, Vorab-Ergebnisse siehe WAZ: 48 Prozent der Befragten sagte, der zukünftige Energiebedarf in Deutschland sollte in den nächsten Jahren durch Fracking gesichert werden. 60 Prozent sprachen sich für den Import von Gas aus. 54 Prozent waren für die Nutzung der heimischen Stein- und Braunkohle. 44 Prozent plädierten für den Import von Öl. 78 Prozent der Befragten meinen, beim Fracking könnten giftige Flüssigkeiten in das Grundwasser gelangen. 90 Prozent der Befragten sagten, Fracking sollte nur mit ganz strengen Umweltauflagen gestattet werden. Nur 19 Prozent aller Bürger in Deutschland sind davon überzeugt, dass der Energiebedarf hierzulande allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Standpunkte der politischen Parteien Standpunkte der SPD Auf Bundesebene: Auf Bundesebene wird ein Moratorium gefordert. Regierungsprogramm 2013 bis 2018 (für den Fall des Wahlsieges): "Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen." Die SPD unterstützt die Entschließung des Bundesrates vom : 1. Moratorium 2. Fracking beinhaltet erhebliche Risiken Verbot in sensiblen Gebieten unzureichende wissenschaftliche Datenlage unzureichende Grundlagen zur Bewertung Entsorgung des Flowbacks in Disposalbohrungen nicht verantwortbar 3. gemeinsame Beseitigung von Informations- und Wissensdefizite im Dialog Seite 2 von 9

3 4. Gemeinsame Auswertung der Gutachten; Einrichtung einer Datenbank über Umweltverhalten und Umweltauswirkungen der eingesetzten Stoffe 5. obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung 6. Erweiterung des Geltungsbereichs des Bergschadensrechts auf Tiefbohrungen und Betrieb von Kavernenspeichern Auf Ebene NRW: Rot-Grün lehnt Bohrgenehmigungen bis auf Weiteres ab (Moratorium der Landesregierung, Erlass VB / IV vom ) Aus dem Koalitionsvertrag 2013 bis 2018: "Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. Einige Unternehmen haben in den letzten Jahren mit der Datenrecherche und mit Erkundungsmaßnahmen begonnen, die auf Erdgas in so genannten unkonventionellen Lagerstätten gerichtet sind. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Wir wollen keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und -Frackingmaßnahmen zulassen, bis die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz). Die rot-grüne Landesregierung hat in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich. Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Zudem soll die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas gelten. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen. In diesem Sinne soll das Bergrecht novelliert werden." Standpunkte von Bündnis 90/ Die Grünen Auf Bundesebene: Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013: pdf "Die CO 2 -Abscheidung und -Speicherung (CCS) an fossilen Kraftwerken sowie die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemiekalien ( Fracking ) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Um- Seite 3 von 9

4 welt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Giftige Lagerstättenwasser dürfen nicht wieder verpresst werden." Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt wie die SPD die Entschließung des Bundesrates vom Antrag im Bundestag vom : In dem Antrag wird gefordert: den Einsatz der Fracking-Technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen grundsätzlich auszuschließen die unterirdische Verpressung des Flowbacks im Bundesberggesetz zu untersagen für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie, die ohne den Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe auskommen, ein Moratorium bis zum 31. Dezember 2014 zu erlassen. In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung verpflichtet werden, vor dem 31. Dezember 2014 einen umfassenden Bericht sowohl zu den Potenzialen und Risiken der Fracking-Technologie für die Förderung von Kohlenwasserstoffen als auch für die Erschließung von Tiefengeothermie vorzulegen, auf dessen Grundlage der Deutsche Bundestag über eine Verlängerung des Moratoriums entscheiden kann. Gesetzentwurf für den Bundestag Da nach der geltenden Rechtslage der Einsatz von Fracking im Rahmen von Betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des Bundesberggesetzes ein grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien sicherzustellen. Nach 55 wird 55a Verbot des Einsatzes gefährlicher Stoffe bei hydraulischer Stimulation mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Ein Aufbrechen von Gesteinen mit hydraulischem Druck ist verboten, wenn die beim Aufbrechen eingesetzte Flüssigkeit wassergefährdende, human- oder ökotoxische Stoffe enthält. Auf Ebene NRW: siehe SPD Standpunkte der FDP Aus dem Wahlkampfprogramm: "Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür wollen wir einen sachgerechten und verantwortungsbewussten Rechtsrahmen schaffen. Von den eingesetzten und auf- Seite 4 von 9

5 bereiteten Stoffen dürfen keine toxischen Gefahren ausgehen. Insbesondere darf es keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen." Die gemeinsame Gesetzesinitiative von Wirtschafts- und Umweltminister vom Februar 2013 sollte klare Verhältnisse für die Genehmigung schaffen. wi_fracking_bf.pdf Somit wäre die Zulassung sofort unter Auflagen möglich, wie UVP, Verbot in Wasserschutzgebieten, Vetorecht der Wasserbehörden. Zitat von Frau Flach in der WAZ vom : "Der Gesetzentwurf wäre ein Fortschritt für die Umwelt und damit für den Schutz der Menschen gewesen. Das Gesetz sah vor, dass in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, dass die Wasserbehörden ein Vetorecht bekommen, dass die Wasserschutzgebiete und Gebiete mit Heilquellen generell vom Fracking ausgeschlossen werden. Für die Genehmigungen wären weiterhin die Behörden vor Ort zuständig gewesen. Ohne Gesetz wird ohne Auflagen gefrackt." Standpunkte der CDU Auf Bundesebene: siehe FDP. Wahlprogramm von CDU/CSU "Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab." Auf Ebene NRW: Im Landtag wird gefordert, die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik abzulehnen, bis sie sie technisch ohne den Einsatz giftiger und wassergefährdender Stoffe möglich ist. Zitat von Herrn Laumann in der WAZ vom : "Erst wenn die Technik so weit ist, dass eine Gefährdung des Bodens und des Grundwassers ausnahmslos ausgeschlossen werden kann, bin ich zu einer neuen Diskussion über Fracking bereit." Seite 5 von 9

6 Standpunkte der Piraten Auf allen Ebenen: setzbuches_und_abschaffung_des_bergrechts "Weitere Beschlüsse zum Frackingverbot finden sich in diversen Landesprogrammen. Da wir nur zwei Parteitage pro Jahr auf Bundesebene abhalten können, wovon einer für die Vorstandswahlen drauf geht, sind wir nicht schnell genug und haben das explizite Frackingverbot noch nicht auf Bundesebene abstimmen können. Es ist aber unumstritten, das zeigen die Abstimmungsergebnisse der entsprechenden Landesparteitage." Priorität hat die Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts: "Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden." Auf Ebene NRW: Unter Punkt 3 ihres Antrags zur Landtagssitzung am fordert die Fraktion der Piraten von der Landesregierung unter anderen "Die Fördermethode des Hydraulic Fracturing zu verbieten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen bzw. sich für ein Verbot der Fördermethode im Bundesrat einzusetzen." Standpunkt von DIE LINKE Auf Bundesebene Aus dem Wahlprogramm: "In der Erdgasförderung wollen wir ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 und von Fracking." Auf allen Ebenen: Seite 6 von 9

7 "DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Ein Moratorium wie es Grüne und SPD wollen und NRW umgesetzt hat reicht wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht aus. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verbleibenden beträchtlichen Risiken. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen." Situation in Mülheim an der Ruhr Resolution des Stadtrats vom Der Rat fordert ein Moratorium auf Bundesebene, die Einführung der UVP-Pflicht und entsprechende Änderungen des Bergrechts. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Gleiches soll auch für die Beteiligungsunternehmen gelten. Beschluss der Verbandsversammlung des RVR vom Im Sitzungsprotokoll der Verbandsversammlung des RVR vom ist unter TOP 2.23 der folgende Beschluss festgehalten: "In Auswertung des Landesgutachtens beauftragt die Verbandsversammlung des RVR die Verwaltung, auch weiterhin keine Grundstücke und Flächen des RVR für die unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking zur Verfügung zu stellen. Eingeschlossen sind Probebohrungen, Vorstehendes gilt bis zur nächsten Befassung der Verbandsversammlung auf Grundlage der dann bestehenden gesetzlichen Regelungen." Standpunkte der Gewerkschaften Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) "Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lehnt als Vertreterin der Interessen der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft, im Hotelund Gaststättengewerbe und im Lebensmittelhandwerk den Einsatz von Hydraulic Fracking zur Gewinnung von Erdgas ausdrücklich ab und fordert ein Verbot dieser Technologie in Deutschland." Siehe hierzu auch die entsprechende Resolution Seite 7 von 9

8 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) In dem Strategiepapier des IG-BCE-Beirat Anforderungen an eine Energiepolitik bis 2050 wird unter Punkt 5 folgendes ausgeführt: "Erdgas wird als klimaeffizienter und flexibler Energieträger eine Schlüsselrolle in einem CO2-armen Energiemix spielen. Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Gasvorkommen in Deutschland erkundet werden. Öffentlichkeit und Aufsichtsbehörden müssen in einem transparenten und beteiligungsorientierten Kommunikationsprozess über Risiken und Voraussetzungen der Sicherheit der neuen Gewinnungsmethoden (fracking) informiert werden." Ablehnung von Fracking durch die betroffene Wirtschaft (Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion) Wasserwirtschaft Stellvertretend für die Wasserwirtschaft, die für die Trinkwasserversorgung zuständig ist, werden Ausführungen des Ruhrverbandes zitiert: "Frackingverbot in Wasserschutzgebieten reicht an der Ruhr nicht aus. Ruhrverband appelliert an die in Berlin Verantwortlichen, die Wasserressourcen nachhaltig zu schützen. Der Ruhrverband fordert daher eindringlich, das Frackingverbot auf die Einzugsgebiete der Flüsse und See auszudehnen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird." Deutscher Bauernverband "Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) lehnt das sogenannte Fracking zur Förderung von unkonventionellem Erdgas, das sich ausschließlich in porösen Gesteinsvorkommen befindet, ab. Auf Basis der aktuellen Erkenntnisse stellten sich noch eine Vielzahl von offenen Fragen und ungelösten Problemen; Risiken stünden nicht im Verhältnis zu etwaigen Vorteilen, erklärte das DBV- Präsidium in einem Positionspapier. Die Landwirte befürchten eine Verunreinigung von Boden und Grundwasser, der wichtigsten Grundlagen für die Lebensmittelproduktion. Außerdem kritisiert der Berufsstand den hohen Flächenverbrauch, der mit dem Fracking verbunden sein wird." siehe hierzu auch das entsprechende Positionspapier: Deutscher Brauerbund Unter dem Stichwort "Brandbrief der Bierbrauer" finden sich diverse Berichte über einen Brief des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, an sechs Bundesminister, wie z.b. lhttp:// Seite 8 von 9

9 html Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich. In ihm wird vor der umstrittenen Gasförderung aus Tiefengestein mittels Fracking gewarnt. Die umstrittene Gasförderung aus tiefem Gestein würde nach Ansicht der Brauer das deutsche Bier gefährden. Die Brauereien brauchen eine sichere Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser. Und wörtlich: Durch die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wie Kohleflözen und Schiefergas, insbesondere mittels des sogenannten Frackingverfahrens, kann diese Sicherheit eingeschränkt oder gar beseitigt werden. Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.v. (wafg) "Die wafg hält es für notwendig, hier die vorgeschlagenen Regelungen noch nachzubessern und begrüßt die hierzu aktuell geführten politischen Diskussionen. Sollte dies kurzfristig nicht darstellbar sein, wäre ein klar definiertes Moratorium wie bereits in einigen EU-Nachbarstaaten bzw. auf Ebene einzelner Bundesländer auch auf Bundesebene vorzugswürdig, um eine umfassende Diskussion der aufgeworfenen Fragen mit allen Betroffenen zu ermöglichen." Milchindustrie Verband e.v. "Im Hinblick auf die Vielzahl der aufgeführten Risiken und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sowie dem heutigen Stand von Wissenschaft und Forschung lehnt die deutsche Milchwirtschaft das Fracking ab." Seite 9 von 9