Wichtige Werte in der Sozialversicherung

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1 Wichtige Werte in der Sozialversicherung von 2011 bis 2013 Michael Santak Inhalt 1 Die Beitragssätze 2 2 Die Beitragsbemessungsgrenzen 3 3 Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung 6 4 Mindestbeitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 7 5 Der Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung 8 6 Das Durchschnittseinkommen 9 7 Die Bezugsgröße nach 18 SGB IV 15 8 Die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung 16 9 Der aktuelle Rentenwert Die Hinzuverdienstgrenzen Die Einkommensanrechnung für die Hinterbliebenenrenten Das fiktive Einkommen und die Entgeltpunkte für Pflegepersonen Die Beiträge für geringfügige Beschäftigungen (Mini-Job) Geringfügige Beschäftigung im Unternehmen Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt Die Beiträge für niedrig entlohnte Beschäftigungen in der Gleitzone (Midi-Jobs) 29 Postfach Mannheim Telefon Telefax /31

2 1 Die Beitragssätze Nachfolgend werden die Beitragssätze je nach Sozialversicherungszweig separat ausgewiesen. Der Beitragssatz wird mit der Beitragsbemessungsgrundlage (Bruttoverdienst) multipliziert, um die Höhe der monatlichen Beitragszahlung zu ermitteln ( 223 SGB V, 157 SGB VI). Beitragssätze in der Sozialversicherung Rentenversicherung 19,9 % 19,6 % 18,9 % knappschaftliche Rentenversicherung 26,4 % 26,0 % 25,1 % Arbeitslosenversicherung 3,0 % 3,0 % 3,0 % Krankenversicherung ohne AN-Zusatzbeitrag 1) 14,6 % 14,6 % 14,6 % Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 2) 0,9 % 0,9 % 0,9 % Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner 7,3 % 7,3 % 7,3 % gesetzliche Pflegeversicherung 1,95 % 1,95 % 2,05 % Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose 3) 0,25 % 0,25 % 0,25 % 1) seit dem für alle Krankenkassen einheitlich; AN = Arbeitnehmer 2) voll vom Arbeitnehmer zu tragen 3) ab dem 23. Lebensjahr Die Beitragssätze gelten in der Regel jeweils hälftig für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer mit folgenden Ausnahmen bzw. Besonderheiten: In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Arbeitgeber einen Anteil von 15,65 % und der Arbeitnehmer von 9,45 %. Im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ist der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung um etwa ein Drittel höher. Dieser erhöhte Anteil wird ausschließlich von den Arbeitgebern getragen und entspricht einer Art Betriebsrente. Mit Einführung des Gesundheitsfonds gelten seit dem für alle Krankenkassen bundeseinheitlich zwei Beitragssätze: allgemeiner Beitragssatz für Mitglieder mit Anspruch auf mindestens sechs Wochen Entgeltfortzahlung, Krankengeld frühestens ab der siebten Woche, z. B. Arbeitnehmer; ermäßigter Beitragssatz für Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld, z. B. freiwillig versicherte Selbstständige. Der Beitragssatz ist Grundlage für die Beitragsberechnung. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung dient daneben zur Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses, den privat und freiwillig Krankenversicherte von ihrem Arbeitgeber erhalten. Außerdem spielt der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rolle bei der gesetzlichen Rente: Rentner, die in der Krankenversicherung der Rentner (»KVdR«, pflichtversicherte Rentner) versichert sind, erhalten ihre gesetzliche Rente automatisch gekürzt um den Beitrag zur Krankenund Pflegeversicherung ausgezahlt. Der Rentenversicherungsträger zahlt direkt an die jeweilige Krankenkasse monatlich einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 7,3 % des monatlichen Zahlbetrages der gesetzlichen Rente (für 2013 = die Hälfte von 14,6 %). 2/31

3 Freiwillig und privat Krankenversicherte erhalten auf Antrag einen Beitragszuschuss zu ihrer Krankenversicherung. Im Jahr 2013 beträgt dieser 7,3 % des Zahlbetrags der gesetzlichen Rente. Der Beitragszuschuss wird zusammen mit der Rente an den Versicherten ausgezahlt. Zum wurde ein Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,9 % der Beitragsbemessungsgrundlage (bei Arbeitnehmern z. B. der Bruttoverdienst) eingeführt. Dieser Zusatzbeitrag ist von allen Beitragszahlern Arbeitnehmer, freiwillig Versicherte und Rentner alleine zu tragen. Vom Beitragssatz für die Pflegeversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte außer in Sachsen: Hier tragen der Arbeitgeber 0,525 % und der Arbeitnehmer 1,525 %. Grund: Bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zum wurde zum Ausgleich für die Belastung des Arbeitgebers der Buß- und Bettag abgeschafft, außer in Sachsen. Dafür mussten die Beschäftigten dort den damals gültigen Pflegesatz von 1 % in voller Höhe selbst tragen. Nur die sich daran anschließenden Erhöhungen werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen. Der Pflege-Beitragssatz teilt sich je nach Personengruppe wie folgt auf: Personengruppe Versicherte Arbeitgeber / Träger Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen 1,475 % 0,475 % Arbeitnehmer (restliches Bundesgebiet) 1,025 % 1,025 % Familienversicherte 0,00 % 0,00 % Rentner, freiwillig Versicherte u. Ä. 2,05 % 0,00 % Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 % ist seit dem von allen Kinderlosen, die älter als 23 Jahre sind, zu zahlen. Diesen Beitrag zahlt der Arbeitnehmer ebenfalls alleine. Versicherte, die Arbeitslosengeld II erhalten oder vor dem geboren wurden, sind von der Zahlung des Kinderlosenbeitrags befreit. 2 Die Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenze (»BBG«) beschreibt die Höhe des Einkommens, bis zu dem Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden. Darüberliegende Verdienstbestandteile bleiben beitragsfrei. Je nach Sozialversicherungszweig gelten unterschiedliche Werte, die jedes Jahr der Lohnentwicklung angepasst werden. Kranken- und Pflegeversicherung In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind die Beitragsbemessungsgrenzen in Ostund Westdeutschland gleich hoch: Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 3 712, , 3 937,50 jährlich , , , 3/31

4 Renten- und Arbeitslosenversicherung Für die alten und neuen Bundesländer gelten in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen: Monatswerte der Beitragsbemessungsgrenzen (alte Bundesländer) Renten- und Arbeitslosenversicherung 5 500, 5 600, 5 800, knappschaftliche Rentenversicherung 6 750, 6 900, 7 100, Jahreswerte der Beitragsbemessungsgrenzen (alte Bundesländer) Renten- und Arbeitslosenversicherung , , , knappschaftliche Rentenversicherung , , , Monatswerte der Beitragsbemessungsgrenzen (neue Bundesländer) Renten- und Arbeitslosenversicherung 4 800, 4 800, 4 900, knappschaftliche Rentenversicherung 5 900, 5 900, 6 050, Jahreswerte der Beitragsbemessungsgrenzen (neue Bundesländer) Renten- und Arbeitslosenversicherung , , , knappschaftliche Rentenversicherung , , , Wenn man den Monatswerten der Beitragsbemessungsgrenzen die genannten Beitragssätze zugrunde legt, erhält man für die alten Bundesländer folgende monatliche Höchstbeiträge zur Sozialversicherung Monatliche Höchstbeiträge in der Sozialversicherung (alte Bundesländer) BBG 1) Beitragssatz Arbeitgeber Arbeitnehmer Rentenversicherung 5 500, 19,9 % 547,25 547,25 knappschaftliche Rentenversicherung 6 750, 16,45 % 9,95 % 1 110,38 671,63 Arbeitslosenversicherung 5 500, 3,0 % 82,50 82,50 Krankenversicherung 3 712,50 14,6 % 271,01 271,01 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 3 712,50 0,9 % 33,41 Pflegeversicherung 3 712,50 1,95 % 36,20 36,20 Kinderlosenbeitrag zur Pflegeversicherung 3 712,50 0,25 % 9,28 4/31

5 2012 Monatliche Höchstbeiträge in der Sozialversicherung (alte Bundesländer) BBG 1) Beitragssatz Arbeitgeber Arbeitnehmer Rentenversicherung 5 600, 19,6 % 548,80 548,80 knappschaftliche Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 6 900, 16,2 % 9,8 % 1 117,80 676, , 3,0 % 84, 84, Krankenversicherung 3 825, 14,6 % 279,22 279,23 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 3 825, 0,9 % 34,43 Pflegeversicherung 3 825, 1,95 % 37,29 37,30 Kinderlosenbeitrag zur Pflegeversicherung , 0,25 % 9,56 Rentenversicherung 5 800, 18,9 % 548,10 548,10 knappschaftliche Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 7 100, 15,65 % 9,45 % 1 111,15 670, , 3,0 % 87, 87, Krankenversicherung 3 937,50 14,6 % 287,43 287,44 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 3 937,50 0,9 % 35,44 Pflegeversicherung 3 937,50 2,05 % 40,35 40,36 Kinderlosenbeitrag zur Pflegeversicherung 3 937,50 0,25 % 9,84 Summe ) 962, ,18 1) BBG = Beitragsbemessungsgrenze 2) für nicht knappschaftlich Rentenversicherte, mit Kinderlosenbeitrag Beispiel: Wenn Ihr Einkommen in den alten Bundesländern im Jahr , pro Monat»» beträgt und Sie kinderlos sind, gelten für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge die Werte in folgender Tabelle. Das Bruttoeinkommen ist in voller Höhe rentenversicherungspflichtig. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Zusatzbeiträgen ist nur der Verdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3 937,50 beitragspflichtig. Bei der Beitragsberechnung wurde angenommen, dass die Krankenkasse keinen eigenen Zusatzbeitrag verlangt. Ihre Beitragsbelastung beträgt rund 18,5 % des Bruttoeinkommens. 5/31

6 Bemessungsgrundlage 2013 Beitrag Beitragssatz Arbeitgeber Arbeitnehmer Rentenversicherung 5 000, 18,9 % 472,50 472,50 Arbeitslosenversicherung 5 000, 3,0 % 75, 75, Krankenversicherung 3 937,50 14,6 % 287,43 287,44 Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung 3 937,50 0,9 % 35,44 Pflegeversicherung 3 937,50 2,05 % 40,35 40,36 Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung 3 937,50 0,25 % 9,84 Summe 39,7 % 875,28 920,58 Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zum gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz (einschließlich eines Zusatzbeitrags von 0,9 % für alle Krankenversicherten). Wenn eine Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt, kann sie zusätzlich einen (kassenindividuellen) Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen. Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird einkommensunabhängig erhoben. Eine Begrenzung nach oben gibt es nicht ( 242 SGB V). Wird der Zusatzbeitrag neu eingeführt oder ein bestehender Zusatzbeitrag erhöht, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Für den Fall, dass Kassenmitglieder durch Zusatzbeiträge zu stark belastet werden, sieht 242 b SGB V einen Sozialausgleich vor. Dieser erfolgt, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen den Betrag von 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. 3 Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Arbeitnehmer unterliegen nur dann der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreitet ( 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 und 7 SGB V). Bei Überschreitung sind sie versicherungsfrei, d. h., der Arbeitnehmer hat dann die Wahl, sich freiwillig gesetzlich (weiter) zu versichern oder eine private Krankenversicherung abzuschließen. Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts sind alle krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungen einzubeziehen. Berücksichtigt wird immer nur das regelmäßig zu zahlende Arbeitsentgelt. Das Jahresentgelt wird nach folgendem Schema ermittelt: 6/31

7 Voraussichtliches Brutto-Jahreseinkommen aus der Beschäftigung./. Einnahmen, die kein Arbeitsentgelt sind (z. B. lohnsteuerfreie Zuwendungen)./. Einnahmen, die unregelmäßig (also nicht mindestens einmal jährlich) gezahlt werden./. Familienzuschläge (z. B. Kinder- und Verheiratetenzuschläge) = regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt Das Jahresarbeitsentgelt ist bei folgenden Anlässen neu zu berechnen: bei Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses, bei jeder dauerhaften Gehaltsveränderung und zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem laufenden Arbeitsverhältnis, z. B. anlässlich einer Gehaltserhöhung, überschritten, endet die Versicherungspflicht nicht sofort, sondern erst mit Ablauf des Kalenderjahrs. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines Kalenderjahrs unterschritten, tritt die Krankenversicherungspflicht mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein und nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjahrs. Versicherungspflichtgrenze Kranken- / Pflegeversicherung pro Monat 4 125, 4 237, , Kranken- / Pflegeversicherung pro Jahr , , , Für Personen, die schon am privat krankenversichert waren, entspricht die Versicherungspflichtgrenze der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung: Versicherungspflichtgrenze Kranken- / Pflegeversicherung pro Monat 3 712, , 3 937,50 Kranken- / Pflegeversicherung pro Jahr , , , 4 Mindestbeitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, einer gesetzlichen Krankenkasse als freiwillig versichertes Mitglied beizutreten. Motiv für diese freiwillige Mitgliedschaft war früher häufig die Aussicht auf einen preiswerten Versicherungsschutz: Da sich in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitrag nach der Höhe des Verdiensts richtet, konnten freiwillig Versicherte mit niedrigem Einkommen den Krankenversicherungsschutz zu einem äußerst günstigen Preis erhalten. Dem haben die Krankenkassen vor einigen Jahren einen Riegel vorgeschoben. Jetzt gelten für freiwillig versicherte Mitglieder (ohne Krankengeldanspruch) sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrenzen ( 240 Abs. 4 SGB V). Dabei wird von Gesetzes wegen ein bestimmtes Mindesteinkommen unterstellt, das dann der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird. Für selbst versicherte Kinder, Rentner, Pensionäre und Nichterwerbstätige, die sich freiwillig versichern, gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen: 7/31

8 Freiwillig versicherte Kinder, Rentner usw Mindestbeitragsbemessungsgrenze 851,67 875, 898,33 Regelbeitragsbemessungsgrenze 3 712, , 3 937,50 Diese Mindestbeitragsbemessungsgrenze gilt auch für nebenberuflich Selbstständige mit einer weiteren Einnahmequelle, die weniger als 20 Wochenstunden arbeiten. Für hauptberuflich Selbstständige, die sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen, gelten folgende Werte: Freiwillig versicherte Selbstständige Mindestbeitragsbemessungsgrenze 1 916, , ,25 Regelbeitragsbemessungsgrenze 3 712, , 3 937,50 Bei der Zahlung eines Gründungszuschusses gelten für Existenzgründer folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Freiwillig versicherte Existenzgründer Mindestbeitragsbemessungsgrenze 1 277, , ,50 Regelbeitragsbemessungsgrenze 3 712, , 3 937,50 In allen Fällen werden Beiträge höchstens bis zur Regelbeitragsbemessungsgrenze erhoben. 5 Der Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Freiwillig versicherte und privat krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss ( 257 Abs. 2 SGB V). Seit dem ist für den Arbeitgeberzuschuss die Hälfte des allgemeinen Beitrags für den Gesundheitsfonds (ohne den Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 % und ohne einen eventuellen Zusatzbeitrag der eigenen Krankenkasse) maßgeblich, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrags. Damit ergeben sich für den maximalen Arbeitgeberzuschuss folgende Werte: Jahr Maximaler Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung Beitragssatz in der Krankenversicherung Arbeitslohn, höchstens Beitragsbemessungsgrenze Höchstbeitrag Maximaler Arbeitgeberzuschuss ,5 % 3 712,50 575,44 271, ,5 % 3 825, 592,88 279, ,5 % 3 937,50 610,31 287,44 8/31

9 Auch für die private Pflegepflichtversicherung hat der Arbeitgeber einen Beitragszuschuss nach 61 Abs. 2 SGB XI zu leisten. Dieser entspricht dem Arbeitgeberzuschuss in der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung, höchstens jedoch der Hälfte des tatsächlich zu zahlenden Beitrages: Jahr Maximaler Arbeitgeberzuschuss zur privaten Pflegepflichtversicherung Beitragssatz in der Pflegeversicherung Arbeitslohn, höchstens Beitragsbemessungsgrenze Höchstbeitrag Maximaler Arbeitgeberzuschuss ,95 % 1) 3 712,50 81,68 36, ,95 % 1) 3 825, 84,15 37, ,05 % 1) 3 937,50 86,83 40,36 1) Zuschlag für Kinderlose über 23 Jahre: 0,25 % In Sachsen beträgt der Arbeitgeberanteil lediglich 0,525 % des Arbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze: Jahr Maximaler Arbeitgeberzuschuss zur privaten Pflegepflichtversicherung in Sachsen Arbeitgeber-Beitragssatz in der Pflegeversicherung Arbeitslohn, höchstens Beitragsbemessungsgrenze Maximaler Arbeitgeberzuschuss ,475 % 3 712,50 17, ,475 % 3 825, 18, ,525 % 3 937,50 20,67 6 Das Durchschnittseinkommen Das Durchschnittseinkommen ist ein wichtiger Wert für die Ermittlung der Rentenhöhe. Bei der Rentenberechnung werden für die einzelnen Kalenderjahre des Versicherungsverlaufs Entgeltpunkte bestimmt. Dazu wird der vom Versicherten erzielte Bruttoarbeitsverdienst durch das jeweilige Durchschnittsentgelt aller Versicherten geteilt. Entspricht der rentenversiche-rungspflichtige Bruttoverdienst des Versicherten exakt dem Durchschnittseinkommen des betreffenden Jahres, erhält der Versicherte genau einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Zuletzt wurde für das Kalenderjahr 2011 ein endgültiges Durchschnittseinkommen bestimmt. Da für 2012 und 2013 noch keine statistischen Daten für die Bestimmung des Durchschnittsentgelts vorliegen, wird hierfür ein vorläufiger Wert durch Rechtsverordnung festgelegt. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davorliegende Kalenderjahr werden die Entgeltpunkte unter Zugrundelegung des vorläufigen Durchschnittsentgelts bestimmt. 9/31

10 Das Durchschnittseinkommen in den alten Bundesländern ( 70 Abs. 1 SGB VI sowie Anlage 1 zum SGB VI) Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt Jahr ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in 1930 RM 2 074, RM 2 110, 1931 RM 1 924, RM 1 949, 1932 RM 1 651, RM 1 673, 1933 RM 1 583, RM 1 604, 1934 RM 1 605, RM 1 627, 1935 RM 1 692, RM 1 719, 1936 RM 1 783, RM 1 811, 1937 RM 1 856, RM 1 884, 1938 RM 1 947, RM 1 972, 1939 RM 2 092, RM 2 114, 1940 RM 2 156, RM 2 179, 1941 RM 2 297, RM 2 321, 1942 RM 2 310, RM 2 335, 1943 RM 2 324, RM 2 349, 1944 RM 2 292, RM 2 316, 1945 RM 1 778, RM 1 797, 1946 RM 1 778, RM 1 797, 1947 RM 1 833, RM 1 852, 1948 DM 2 219, 1 135, DM 2 243, 1 147, 1949 DM 2 838, 1 451, DM 2 868, 1 466, 1950 DM 3 161, 1 616, DM 3 194, 1 633, 1951 DM 3 579, 1 830, DM 3 617, 1 849, 1952 DM 3 852, 1 969, DM 3 893, 1 990, 1953 DM 4 061, 2 076, DM 4 104, 2 098, 1954 DM 4 234, 2 165, DM 4 279, 2 188, 1955 DM 4 548, 2 325, DM 4 596, 2 350, 1956 DM 4 844, 2 477, DM 4 895, 2 503, 1957 DM 5 043, 2 578, DM 5 096, 2 606, 1958 DM 5 330, 2 725, DM 5 386, 2 754, 1959 DM 5 602, 2 864, DM 5 661, 2 894, 10/31

11 Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt Jahr ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in 1960 DM 6 101, 3 119, DM 6 165, 3 152, 1961 DM 6 723, 3 437, DM 6 794, 3 474, 1962 DM 7 328, 3 747, DM 7 405, 3 786, 1963 DM 7 775, 3 975, DM 7 857, 4 017, 1964 DM 8 467, 4 329, DM 8 556, 4 375, 1965 DM 9 229, 4 719, DM 9 326, 4 768, 1966 DM 9 893, 5 058, DM 9 997, 5 111, 1967 DM , 5 225, DM , 5 280, 1968 DM , 5 543, DM , 5 602, 1969 DM , 6 053, DM , 6 118, 1970 DM , 6 822, DM , 6 895, 1971 DM , 7 634, DM , 7 715, 1972 DM , 8 352, DM , 8 440, 1973 DM , 9 354, DM , 9 453, 1974 DM , , DM , , 1975 DM , , DM , , 1976 DM , , DM , , 1977 DM , , DM , , 1978 DM , , DM , , 1979 DM , , DM , , 1980 DM , , DM , , 1981 DM , , DM , , 1982 DM , , DM , , 1983 DM , , DM , , 1984 DM , , DM , , 1985 DM , , DM , , 1986 DM , , DM , , 1987 DM , , DM , , 1988 DM , , DM , , 1989 DM , , DM , , 1990 DM , , 1991 DM , , 11/31

12 Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt Jahr ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in 1992 DM , , 1993 DM , , 1994 DM , , 1995 DM , , 1996 DM , , 1997 DM , , 1998 DM , , 1999 DM , , 2000 DM , , 2001 DM , , , , , , , , , , , , 2012 vorl. 3) , 2013 vorl. 3) , 1) ArV = Arbeiterrentenversicherung AnV = Angestelltenrentenversicherung 2) KnV = Knappschaftliche Rentenversicherung 3) vorl. = vorläufig 12/31

13 Das Durchschnittseinkommen in den neuen Bundesländern ( 256 a Abs. 1 SGB VI sowie Anlage 10 SGB VI) Jahr Umrechnungswerte Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in ,0000 RM 1 778, RM 1 797, ,0000 RM 1 778, RM 1 797, ,0000 RM 1 833, RM 1 852, ,0000 DM 2 219, 1 135, DM 2 243, 1 147, ,0000 DM 2 838, 1 451, DM 2 868, 1 466, ,9931 DM 3 183, 1 627, DM 3 216, 1 644, ,0502 DM 3 408, 1 742, DM 3 444, 1 761, ,0617 DM 3 628, 1 855, DM 3 667, 1 875, ,0458 DM 3 883, 1 985, DM 3 924, 2 006, ,0185 DM 4 157, 2 125, DM 4 201, 2 148, ,0656 DM 4 268, 2 182, DM 4 313, 2 205, ,1029 DM 4 392, 2 246, DM 4 438, 2 269, ,1081 DM 4 551, 2 327, DM 4 599, 2 351, ,0992 DM 4 849, 2 479, DM 4 900, 2 505, ,0838 DM 5 169, 2 643, DM 5 223, 2 671, ,1451 DM 5 328, 2 724, DM 5 384, 2 753, ,2374 DM 5 433, 2 778, DM 5 491, 2 807, ,3156 DM 5 570, 2 848, DM 5 629, 2 878, ,3667 DM 5 689, 2 909, DM 5 749, 2 939, ,4568 DM 5 812, 2 972, DM 5 873, 3 003, ,5462 DM 5 969, 3 052, DM 6 032, 3 084, ,6018 DM 6 176, 3 158, DM 6 241, 3 191, ,5927 DM 6 416, 3 281, DM 6 484, 3 315, ,6405 DM 6 609, 3 379, DM 6 679, 3 415, ,7321 DM 6 835, 3 495, DM 6 908, 3 532, ,8875 DM 7 069, 3 614, DM 7 144, 3 653, ,0490 DM 7 287, 3 726, DM 7 365, 3 765, ,1705 DM 7 526, 3 848, DM 7 606, 3 889, ,3637 DM 7 640, 3 906, DM 7 822, 3 999, 13/31

14 Jahr Umrechnungswerte Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in ,5451 DM 8 008, 4 094, DM 8 093, 4 138, ,6272 DM 8 301, 4 244, DM 8 389, 4 289, ,7344 DM 8 534, 4 363, DM 8 624, 4 409, ,8343 DM 8 801, 4 500, DM 8 894, 4 548, ,8923 DM 9 073, 4 639, DM 9 169, 4 688, ,9734 DM 9 311, 4 761, DM 9 410, 4 811, ,1208 DM 9 448, 4 831, DM 9 548, 4 882, ,1634 DM 9 768, 4 994, DM 9 872, 5 047, ,2147 DM , 5 121, DM , 5 175, ,2627 DM , 5 217, DM , 5 273, ,2885 DM , 5 332, DM , 5 388, ,3129 DM , 5 446, DM , 5 504, ,2968 DM , 5 680, DM , 5 741, ,2548 DM , 5 926, DM , 5 989, ,2381 DM , 6 142, DM , 6 207, ,2330 DM , 6 336, DM , 6 403, Hj. 3,0707 DM , 6 984, Hj. 2,3473 DM , 9 137, ,7235 DM , , ,4393 DM , , ,3197 DM , , ,2687 DM , , ,2317 DM , , ,2209 DM , , ,2089 DM , , ,2113 DM , , ,2054 DM , , ,2030 DM , , ,2003 DM , , , , , , 14/31

15 Jahr Umrechnungswerte Durchschnittliches Bruttojahresarbeitsentgelt ArV+AnV 1) KnV 2) in DM in in DM in , , , , , , , , , , , , , , , , 2012 vorl. 3) 1, , 2013 vorl. 3) 1, , 1) ArV = Arbeiterrentenversicherung AnV = Angestelltenrentenversicherung 2) KnV = Knappschaftliche Rentenversicherung 3) vorl. = vorläufig 7 Die Bezugsgröße nach 18 SGB IV Die Bezugsgröße wird aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung des vorvergangenen Jahres (für 2013 also aus 2011) ermittelt. Aus der Bezugsgröße werden Werte abgeleitet, die in den einzelnen Sozialversicherungszweigen bedeutsam sind, z. B. bei der Festlegung der Einkommensgrenze, bis zu der kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist. Die Bezugsgröße gilt bundeseinheitlich in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie in den alten Bundesländern für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Bezugsgröße nach 18 SGB IV für die alten Bundesländer Bezugsgröße (alte Bundesländer) Jahreswert , , , Monatswert 2 555, 2 625, 2 695, 40 % 1 022, 1 050, 1 078, 15 % 383,25 393,75 404,25 10 % 255,50 262,50 269,50 1/7 365, 375, 385, 15/31

16 Die Bezugsgröße nach 18 SGB IV für die neuen Bundesländer Bezugsgröße (neue Bundesländer) Jahreswert , , , Monatswert 2 240, 2 240, 2 275, 40 % 896, 896, 910, 15 % 336, 336, 341,25 10 % 224, 224, 227,50 1/7 320, 320, 325, Die angegebenen Grenzen von 40 %, 15 % und 10 % der Bezugsgröße sind bei der Versorgung mit Zahnersatz relevant. Wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 % der Bezugsgröße nicht überschreiten, liegt eine unzumutbare Belastung vor. Dann erfolgt eine volle Kostenübernahme bei der medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz durch die Krankenkasse. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 15 % der monatlichen Bezugsgröße sowie für jeden weiteren Angehörigen um 10 % ( 55 Abs. 2 SGB V). 8 Die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern nach 10 Abs. 1 SGB V und 25 Abs. 1 SGB XI beitragsfrei mitversichert, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nicht pflichtversichert oder nicht freiwillig versichert sind, nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der Bezugsgröße nach 18 SGB IV überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach 8 Abs. 1 Nr. 1, 8 a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450,.!! Die Anhebung der Grenze von 400, auf 450, eröffnet zahlreichen bislang freiwillig versicherten geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit, in die kostenlose Familienversicherung zu wechseln, was pro Monat rund 130, Krankenversicherungsbeitrag spart! Einkommensgrenze bei der Familienversicherung /7 der Bezugsgröße nach 18 SGB IV 365, 375, 385, Diese Einkommensgrenze gilt bundeseinheitlich und betrifft alle Einkommen, die nicht aus geringfügiger Beschäftigung stammen, z. B. Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Ist ein Elternteil privat versichert und überschreitet sein Bruttoeinkommen regelmäßig im Monat sowohl ein Zwölftel der Jah- 16/31

17 resversicherungspflichtgrenze (2013: 4 350, ) als auch das Einkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten, ist eine Familienversicherung der Kinder ausgeschlossen ( 10 Abs. 3 SGB V). Für Kinder gelten bestimmte Altersgrenzen, die sich z. B. durch Schul- oder Hochschulausbildung verlängern können ( 10 Abs. 2 SGB V). Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Stiefkinder, Enkel und Pflegekinder familienversichert ( 10 Abs. 4 SGB V). 9 Der aktuelle Rentenwert Der aktuelle Rentenwert ist ein Bestandteil der Rentenformel und wird jährlich zum 1. Juli festgelegt. Dieser Wert ist der Monatsbetrag, der sich nach einem Jahr rentenversicherungspflichtigem Durchschnittsverdienst als monatliche Altersrente ergibt. Die Rentenformel wird gemäß 64 SGB VI durch folgende vier Faktoren bestimmt: Monatsrente = Zugangsfaktor Summe der persönlichen Entgeltpunkte Rentenartfaktor aktueller Rentenwert Seit dem werden bei der Berechnung des Rentenwerts zusätzlich ein Faktor für die Riester- Rente und ein Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt, der sich aus dem Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern ergibt. Dieser dämpft die jährliche Rentenanpassung und soll mögliche Steigerungen des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung begrenzen. Gemäß der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 beträgt der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern seit dem ,07. In den neuen Bundesländern liegt dieser Wert seit dem bei 24, Die Hinzuverdienstgrenzen In den folgenden Übersichten finden Sie die Hinzuverdienstgrenzen zu den einzelnen Rentenarten für vorgezogene Altersrenten bis zur Regelaltersgrenze (65 Jahre + x Monate). Bis zu diesen Verdienstgrenzen darf ein Rentenbezieher im Rahmen einer Berufstätigkeit Einkommen erzielen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Sie unbeschränkt hinzuverdienen ( 34 Abs. 2 SGB VI). Grundsätzlich ist es ratsam, die genauen Einkommensgrenzen für die jeweilige Rentenart beim Rentenversicherungsträger, z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), zu erfragen. Die Hinzuverdienstgrenzen sind teilweise individuell und richten sich dann nach der Höhe der erreichten persönlichen Entgeltpunkte (diese können Sie Ihrer Renteninformation entnehmen). Für die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen werden dazu die letzten drei Kalenderjahre vor dem Rentenbeginn herangezogen. Werden die Hinzuverdienstgrenzen überschritten, ruht eine Erwerbsminderungsrente und wird bei Einhaltung dieser Grenzen sofort wieder gezahlt; fallen Altersrenten vollständig weg und müssen neu beantragt werden. 17/31

18 Die Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente als Vollrente Ein Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird ( 34 Abs. 2 SGB VI). Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente als Vollrente monatlich 400, 400, 450, Diese Hinzuverdienstgrenze darf zweimal im Jahr um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden ( 34 Abs. 2 SGB VI). Für das Jahr 2013 bedeutet dies, dass bei einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze höchstens , , = 6 300, hinzuverdient werden dürfen, sonst wird der darüber hinausgehende Teil des Hinzuverdiensts auf die Rente angerechnet und diese nur noch als Teilrente ausgezahlt. Weitere Hinzuverdienstgrenzen Die Hinzuverdienstgrenzen sind an die Bezugsgröße gekoppelt, da dieser Wert unmittelbar an die Lohnentwicklung gebunden ist. Dabei gibt es für Geringverdiener eine Mindesthinzuverdienstgrenze, deren Basis bei jeweils 0,5 Entgeltpunkten in den letzten drei Jahren vor Rentenbeginn liegt. Darüber hinaus gelten individuelle Hinzuverdienstgrenzen, die vom Gehalt der letzten drei Kalenderjahre abhängen. Die Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente als Teilrente Teilrenten kommen für Versicherte in Betracht, die eine vorzeitige Altersrente, d. h. Rente vor Erreichen des Regelrentenalters (65 Jahre + Monate), beziehen möchten. Beispielsweise ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ein Drittel der erworbenen Rentenanwartschaft als Teilrente zu beziehen und im Übrigen als Teilzeit-Arbeitnehmer weiterzuarbeiten. Hinzuverdienstgrenzen für die Altersrente als Teilrente (alte Bundesländer) bei Rentenbeginn ab dem Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente von 1/3 der Vollrente 1 010, ,25 Rente von 1/2 der Vollrente 768, ,15 Rente von 2/3 der Vollrente 525, ,05 Hinzuverdienstgrenzen für die Altersrente als Teilrente (neue Bundesländer) bei Rentenbeginn ab dem Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente von 1/3 der Vollrente 897, ,46 Rente von 1/2 der Vollrente 681, ,80 Rente von 2/3 der Vollrente 466,56 933,12 18/31

19 Für diejenigen Altersrentner, deren Einkommen zuletzt genau dem Durchschnittsverdienst entsprochen hat, gelten die Hinzuverdienstgrenzen bei Durchschnittsverdienst. War Ihr Einkommen höher, so gelten für Sie auch höhere Hinzuverdienstgrenzen; war es niedriger, so dürfen Sie nur weniger hinzuverdienen. Wer zuletzt ein sehr niedriges Einkommen hatte, der profitiert von Mindesthinzuverdienstgrenzen. Wenn Sie z. B. aus den alten Bundesländern kommen und zu den Niedrigverdienern gehören, dürfen Sie monatlich zu einer 1/2-Teilrente in jedem Fall noch 768,08 hinzuverdienen. Die Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Jahr um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden ( 34 Abs. 2 SGB VI). Die Hinzuverdienstgrenze für die Berufsunfähigkeitsrente Hinzuverdienstgrenzen bei Berufsunfähigkeitsrente (alte Bundesländer) bis Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst volle Berufsunfähigkeitsrente 768, ,15 Rente von 2/ , ,20 Rente von 1/ , ,30 Hinzuverdienstgrenzen bei Berufsunfähigkeitsrente (neue Bundesländer) bis Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst volle Berufsunfähigkeitsrente 654, ,30 Rente von 2/3 872, ,40 Rente von 1/ , ,50 Diese Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Jahr um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden ( 313 Abs. 1 i. V. m. 96 a Abs. 1 SGB VI). Die Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung Hinzuverdienstgrenzen bei teilweiser Erwerbsminderung (alte Bundesländer) ab Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente in voller Höhe 929, ,55 Teilrente von 1/ , ,80 Hinzuverdienstgrenzen bei teilweiser Erwerbsminderung (neue Bundesländer) ab Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente in voller Höhe 822, ,28 Teilrente von 1/ , ,73 19/31

20 Diese Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Jahr um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden ( 96 a Abs. 1 SGB VI). Die Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen voller Erwerbsminderung Bei einer Rente in voller Höhe gilt bundeseinheitlich eine Hinzuverdienstgrenze von 450,. Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung (alte Bundesländer) ab Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente von 3/4 687, ,45 Rente von 1/2 929, ,55 Rente von 1/ , ,80 Hinzuverdienstgrenze bei voller Erwerbsminderung (neue Bundesländer) ab Mindesthinzuverdienstgrenze 2013 bei Durchschnittsverdienst Rente von 3/4 607, ,33 Rente von 1/2 822, ,28 Rente von 1/ , ,73 Diese Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Jahr um einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden ( 96 a Abs. 1 SGB VI). 11 Die Einkommensanrechnung für die Hinterbliebenenrenten Einkommen von Personen, die Witwen- oder Witwerrente, Erziehungsrente oder Waisenrente für ein über 18 Jahre altes Kind erhalten, wird auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt ( 97 SGB VI). Anrechenbar ist gemäß 97 Abs. 2 SGB VI das Einkommen, das monatlich bei Witwenrenten, Witwerrenten oder Erziehungsrenten das 26,4-Fache und bei Waisenrenten das 17,6-Fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6-Fache des aktuellen Rentenwerts für jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 % angerechnet ( 97 SGB VI). Daraus lässt sich die folgende Formel ableiten: 20/31

21 Einkommensanrechnung bei einer Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente Freibetrag = (26,4 aktueller Rentenwert) + (5,6 aktueller Rentenwert für jedes Kind) 40 % des über dem Freibetrag liegenden Nettoeinkommens werden von der Rente abgezogen. Einkommensanrechnung bei einer Waisenrente Freibetrag = (17,6 aktueller Rentenwert) + (5,6 aktueller Rentenwert für jedes Kind) 40 % des über dem Freibetrag liegenden Nettoeinkommens werden von der Rente abgezogen. Freibeträge in den alten Bundesländern Freibeträge für die Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten ,4 aktueller Rentenwert ( 28,07) 741,05 5,6 aktueller Rentenwert für ein Kind ( 28,07) 157,19 Freibeträge für die Waisenrente ,6 aktueller Rentenwert ( 28,07) 494,03 5,6 aktueller Rentenwert für ein Kind ( 28,07) 157,19 Freibeträge in den neuen Bundesländern Freibeträge für die Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten ,4 aktueller Rentenwert ( 24,92) 657,89 5,6 aktueller Rentenwert für ein Kind ( 24,92) 139,55 Freibeträge für die Waisenrente ,6 aktueller Rentenwert ( 24,92) 438,59 5,6 aktueller Rentenwert für ein Kind ( 24,92) 139,55 12 Das fiktive Einkommen und die Entgeltpunkte für Pflegepersonen In der gesetzlichen Rentenversicherung werden Personen, die ehrenamtlich (unentgeltlich) Pflegedienst leisten, für diese Pflege Entgeltpunkte gutgeschrieben. Das bedeutet: Zeiten der Pflegetätigkeit werden wie Beitragszeiten eines Arbeitnehmers, der Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet, behandelt. Vorteil für die Betroffenen: Die Rentenansprüche steigen oder sie werden sogar erst durch diese Entgeltpunkte begründet. Damit sollen z. B. Familienangehörige»belohnt«werden, die Angehörige oder Nachbarn zu Hause versorgen. 21/31

22 Weil die pflegenden Personen jedoch kein»echtes«einkommen beziehen, liegt der Berechnung der Entgeltpunkte ein fiktives Einkommen zugrunde. Die persönlichen Entgeltpunkte für Pflegepersonen werden nach folgender Formel berechnet: Persönliche Entgeltpunkte = fiktives monatliches Einkommen 12 : jährliches Durchschnittseinkommen Fiktives monatliches Einkommen = Multiplikator monatliche Bezugsgröße Der Multiplikator nach 166 SGB VI Je nach Aufwand pro Woche und Pflegestufe sind unterschiedliche Multiplikatoren gültig: Multiplikatoren Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 40 % 35,5555 % 26,6667 % mindestens 21 Stunden 60 % 53,3333 % mindestens 28 Stunden 80 % Die Bezugsgröße nach 18 SGB IV Für die Bezugsgröße gelten die folgenden Werte: Bezugsgröße (alte Bundesländer) Jahr Monatsbetrag Jahresbetrag , , , , , , Bezugsgröße (neue Bundesländer) Jahr Monatsbetrag Jahresbetrag , , , , , , 22/31

23 Das fiktive Einkommen Wird der Multiplikator mit der Bezugsgröße vervielfältigt, ergeben sich folgende fiktive Einkommen: Fiktives Einkommen 2011 (alte Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 1 022, 908,44 681,33 mindestens 21 Stunden 1 533, 1 362,67 mindestens 28 Stunden 2 044, Fiktives Einkommen 2012 (alte Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 1 050, 933,33 700, mindestens 21 Stunden 1 575, 1 400, mindestens 28 Stunden 2 100, Fiktives Einkommen 2013 (alte Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 1 078, 958,22 718,67 mindestens 21 Stunden 1 617, 1 437,32 mindestens 28 Stunden 2 156, Fiktives Einkommen 2011 (neue Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 896, 796,44 597,33 mindestens 21 Stunden 1 344, 1 194,67 mindestens 28 Stunden 1 792, Fiktives Einkommen 2012 (neue Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 896, 796,44 597,33 mindestens 21 Stunden 1 344, 1 194,67 mindestens 28 Stunden 1 792, 23/31

24 Aufwand pro Woche Fiktives Einkommen 2013 (neue Bundesländer) Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 910, 808,89 606,67 mindestens 21 Stunden 1 365, 1 213,33 mindestens 28 Stunden 1 820, Beispiel: Frau H. aus Stuttgart hat während des ganzen Jahres 2012 ihre Mutter gepflegt. Die»» Mutter war in Pflegestufe II eingestuft. Der Umfang der Pflege betrug 22 Stunden pro Woche. Daraus ergibt sich für Frau H. ein fiktives Einkommen von 1 400, monatlich. Auf das Jahr bezogen sind das ,. Das (vorläufige) Durchschnittseinkommen im Jahr 2012 beträgt ,. Daraus ergeben sich 0,5178 Entgeltpunkte. Multipliziert mit dem allgemeinen Rentenwert in Höhe von 27,47 (alte Bundesländer) ergibt sich für ein Pflegejahr ein Rentenanspruch von 14,22 monatlich. Frau K. aus Leipzig hat während des ganzen Jahres 2012 ihre Mutter gepflegt. Die Mutter war in Pflegestufe II eingestuft. Der Umfang der Pflege betrug 22 Stunden pro Woche. Daraus ergibt sich für Frau K. ein fiktives Einkommen von 1 194,67 monatlich. Auf das Jahr bezogen sind das ,04. Dieses fiktive Jahresentgelt ist mit dem Wert zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlage der neuen Bundesländer zu multiplizieren. Der für 2012 geltende vorläufige Umrechnungswert beträgt 1,1754. Damit ergibt sich ein hochgewertetes Fiktiventgelt in Höhe von ,58. Bezogen auf das vorläufige Durchschnittseinkommen im Jahr 2012 ergeben sich 0,5193 Entgeltpunkte. Multipliziert mit dem allgemeinen Rentenwert in Höhe von 24,37 (neue Bundesländer) ergibt sich für ein Pflegejahr ein Rentenanspruch von 12,66 monatlich. Das Durchschnittseinkommen Die Durchschnittseinkommen für die alten Bundesländer nach 70 Abs. 1 SGB VI sowie der Anlage 1 zum SGB VI zeigen folgende Entwicklung: Jahr Durchschnittseinkommen Feststellung , endgültig , vorläufig , vorläufig Für die neuen Bundesländer gelten nach 256 a Abs. 1 SGB VI sowie Anlage 10 zum SGB VI die folgenden Werte: Jahr Durchschnittseinkommen Feststellung , endgültig , vorläufig , vorläufig 24/31

25 Die persönlichen Entgeltpunkte für Pflegepersonen Wird das fiktive Einkommen mit 12 vervielfältigt und durch das Durchschnittseinkommen geteilt, ergeben sich für die alten Bundesländer folgende persönliche Entgeltpunkte: Aufwand pro Woche Persönliche Entgeltpunkte 2011 (alte Bundesländer) Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3821 0,3396 0,2547 mindestens 21 Stunden 0,5731 0,5094 mindestens 28 Stunden 0,7641 Persönliche Entgeltpunkte 2012 (vorläufig, alte Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3883 0,2946 0,2209 mindestens 21 Stunden 0,4971 0,4418 mindestens 28 Stunden 0,6628 Persönliche Entgeltpunkte 2013 (vorläufig, alte Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3797 0,3375 0,2531 mindestens 21 Stunden 0,5695 0,5062 mindestens 28 Stunden 0,7594 Für die neuen Bundesländer ergeben sich folgende Werte: Persönliche Entgeltpunkte 2011 (neue Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3932 0,3495 0,2622 mindestens 21 Stunden 0,5899 0,5243 mindestens 28 Stunden 0, /31

26 Persönliche Entgeltpunkte 2012 (vorläufig, neue Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3895 0,3462 0,2597 mindestens 21 Stunden 0,5843 0,5193 mindestens 28 Stunden 0,7790 Persönliche Entgeltpunkte 2013 (vorläufig, neue Bundesländer) Aufwand pro Woche Pflegestufe III II I mindestens 14 Stunden 0,3771 0,3352 0,2514 mindestens 21 Stunden 0,5657 0,5028 mindestens 28 Stunden 0, Die Beiträge für geringfügige Beschäftigungen (Mini-Job) Bei der geringfügigen Beschäftigung ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Tätigkeit in einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt handelt. Daraus leiten sich unterschiedliche Beitragssätze zur Sozialversicherung ab. Die Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft ist seit dem zentrale Einzugs- und Meldestelle für geringfügige Beschäftigungen. Meldungen, Beitragsnachweise und Pauschalabgaben laufen seitdem ausschließlich über diese Stelle. Daher sind Mini-Jobs auch so beliebt: Sie sind leicht zu verwalten und der Arbeitgeber kann dem Mini-Jobber zudem in der Regel aufgrund der Pauschalabgaben ein höheres Nettogehalt als in einem regulären Beschäftigungsverhältnis zahlen Geringfügige Beschäftigung im Unternehmen Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitslohn nicht mehr als 450, im Monat beträgt ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Gewerbliche Arbeitgeber müssen auf den Arbeitslohn eine Pauschalabgabe von 30,84 % entrichten, und zwar 15 % für die gesetzliche Rentenversicherung ( 172 Abs. 3 SGB VI), 13 % für die gesetzliche Krankenversicherung, falls Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( 249 b SGB V), 2 % für die Einkommensteuer ( 40 a Abs. 2 EStG), 0,7 % Umlage U 1 für Krankheitsaufwendungen und 0,14 % Umlage U 2 für Mutterschaftsaufwendungen. Den Pauschalbeitrag von 13 % zur Krankenversicherung braucht der Arbeitgeber nicht zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer privat krankenversichert ist. Außerdem kann die Pauschalsteuer für den Arbeitgeber entfallen, wenn über die elektronische Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers (ELStAM) 26/31

27 abgerechnet wird. Das ist vor allem in den Steuerklassen I bis IV für den Arbeitnehmer von Vorteil, da hier zunächst keine Lohnsteuer anfällt. Ob und in welcher Höhe Steuern zu zahlen sind, wird bei der Einkommensteuerveranlagung unter Berücksichtigung der insgesamt erzielten Einkünfte ermittelt.!! Wer mit seinem zu versteuernden Einkommen über dem steuerlichen Grundfreibetrag ( ,, 2010 bis ,, , ) liegt und deshalb Einkommensteuer zahlt, sollte prüfen, ob die Pauschalversteuerung mit 2 % günstiger ist als eine Versteuerung über die elektronische Lohnsteuerkarte, selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Steuer auf den Arbeitnehmer abwälzt. Wenn man der Einkommensgrenze von 450, die jeweils gültigen Beitragssätze der Sozialversicherung zugrunde legt, muss der Arbeitgeber folgende Lohnnebenkosten tragen: Mini-Job im Unternehmen Monatslohn Beitragssatz Arbeitgeber Rentenversicherung 450, 15 % 67,50 Krankenversicherung 450, 13 % 58,50 Pauschalsteuer 450, 2 % 9, Umlage U 1 für Krankheitsaufwendungen 450, 0,7 % 3,15 Umlage U 2 bei Schwangerschaft / Mutterschaft 450, 0,14 % 0,63 Insolvenzgeldumlage 450, 0,15 % 0,675 Summe der Abgaben 30,99 % 139,46 Die Unfallversicherung (für Mini-Jobs in Unternehmen) wurde in den oben abgebildeten Tabellen nicht aufgenommen, da je nach Branche und Unfallrisiko unterschiedliche Beiträge von den Arbeitgebern zu zahlen sind. Seit dem gelten neue Regelungen für Mini-Jobs insbesondere hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für vor dem abgeschlossene Verträge über geringfügige Beschäftigungen besteht noch für eine Übergangszeit die Möglichkeit, durch Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung wahrzunehmen, wie z. B. die Anrechnung von zusätzlichen Wartezeit-Monaten, Anspruch auf Kur- und Reha- Maßnahmen sowie den Anspruch auf Riester-Förderung. Das Ausgleichsverfahren für Krankheitsaufwendungen (U 1) ist für alle Arbeitgeber vorgesehen, die im Vorjahr des zu beurteilenden Kalenderjahrs für mindestens acht Kalendermonate nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigt hatten. Die Berechnung der Mitarbeiteranzahl unterliegt einem besonderen Verfahren. Für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in Unternehmen und Privathaushalten gilt, dass alle Arbeitgeber seit dem am Ausgleichsverfahren für Mutterschaftsaufwendungen (U 2) unabhängig von ihrer Betriebsgröße teilnehmen. Für dieses Ausgleichsverfahren werden im Jahr ,14 % des Arbeitsentgelts erhoben. 27/31

28 13.2 Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt Kennzeichen einer Beschäftigung im Privathaushalt ist, dass sie sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird ( 8 a SGB IV). Auch hier gelten die Vorschriften zur geringfügigen Beschäftigung. Der Arbeitgeber muss auf den Arbeitslohn eine Pauschalabgabe von 14,44 % entrichten, und zwar 5 % für die gesetzliche Rentenversicherung ( 172 Abs. 3 a SGB VI), 5 % für die gesetzliche Krankenversicherung, falls Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind ( 249 b SGB V), 2 % für die Einkommensteuer ( 40 a Abs. 2 EStG), 0,7 % Umlage U 1 für Krankheitsaufwendungen, 0,14 % Umlage U 2 bei Schwangerschaft / Mutterschaft und 1,6 % für die gesetzliche Unfallversicherung. Den Pauschalbeitrag von 5 % zur Krankenversicherung braucht der Arbeitgeber nicht zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer privat krankenversichert ist. Außerdem kann die Pauschalsteuer für den Arbeitgeber entfallen, wenn der Lohn des Arbeitnehmers über eine elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) abgerechnet wird. Dies ist vor allem in den Steuerklassen I bis IV für den Arbeitnehmer von Vorteil, da hier zunächst keine Lohnsteuer anfällt. Ob und in welcher Höhe Steuern zu zahlen sind, wird bei der Einkommensteuerveranlagung unter Berücksichtigung der insgesamt erzielten Einkünfte ermittelt.!! Wer mit seinem zu versteuernden Einkommen über dem steuerlichen Grundfreibetrag ( ,, 2010 bis ,, , ) liegt und deshalb Einkommensteuer zahlt, sollte prüfen, ob die Pauschalversteuerung mit 2 % günstiger ist als eine Versteuerung über die Lohnsteuerkarte, selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Steuer auf den Arbeitnehmer abwälzt. Wenn man der Einkommensgrenze von 450, die gültigen Beitragssätze zugrunde legt, muss der Arbeitgeber folgende Lohnnebenkosten tragen: Mini-Job im Privathaushalt Monatslohn Beitragssatz Arbeitgeber Rentenversicherung 450, 5 % 22,50 Krankenversicherung 450, 5 % 22,50 Pauschalsteuer 450, 2 % 9, Umlage U 1 für Krankheitsaufwendungen 450, 0,7 % 3,15 Umlage U 2 bei Schwangerschaft / Mutterschaft 450, 0,14 % 0,63 Unfallversicherung 450, 1,6 % 7,20 Summe der Abgaben 14,44 % 64,98 Seit dem übernimmt die Minijob-Zentrale bei Mini-Jobs in Privathaushalten die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und zusätzlich den Einzug der Unfallversicherungsbeiträge. Der Beitrag zur Unfallversicherung wird zusammen mit den anderen Abgaben von der Minijob-Zentrale eingezogen. Dieser Beitrag beläuft sich bundeseinheitlich auf 1,6 % des Arbeitsentgelts. 28/31

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