Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen- Vermeidung umsatzsteuerlicher Fallstricke StB Catleen Plischke Mitteldeutscher Exporttag am

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1 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen- Vermeidung umsatzsteuerlicher Fallstricke StB Catleen Plischke Mitteldeutscher Exporttag am 22. September 2014 Rechtsstand Oktober 2013

2 Inhaltsverzeichnis Grundlagen Abgrenzung Lieferung/ Leistung sowie Werklieferung/Werkleistung Grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte Abfrage von Umsatzsteueridentifikationsnummern in der EU Leistungen eines inländischen Unternehmers ins Ausland (Ausgangsumsätze) Leistungen eines ausländischen Unternehmers (Eingangsumsätze) Steuerstrafrecht in der EU 2

3 Risikofeld Umsatzsteuer Fokussierung inund ausländischer Finanzbehörden auf Umsatzsteuer Sanktionen, Zinsen Haftungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften Komplexität, Formalien, Bürokratismus Massengeschäfts- /Alltagssteuer EUR 1,97 Mrd. Mehrergebnis (nur) USt-APs in 2013 (pro Prüfer ca. 1,03 Mio.) Insolvenzrisiken (Fehlerbereinigung möglich?) Margenkiller Umsatzsteuer E-Bilanz: Erhöhtes Aufdeckungsrisiko sowie verbesserte Verprobungsmöglichkeit durch Steuertaxonomie Einfluss EU-Recht Unzählbare Gesetzesänderungen Rechtsprechung im Fluss Globalisierung (Betrugsanfälligkeit, Karussellgeschäfte) 3

4 Grundlagen der Umsatzbesteuerung 4

5 Grundsätze der Umsatzsteuer Lieferung oder sonstige Leistung? Lieferung Sonstige Leistung 5

6 Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistungen 3 und 3a ff. UStG Lieferungen Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand Veräußerung von körperlichen Gegenständen aller Art, z. B. Waren Sonderfälle im Leasingbereich. die im Verkehr wie Sachen umgesetzt werden, z. B. Elektrizität aber auch Werklieferungen Sonstige (Dienst-)Leistungen Keine Lieferung sondern Aktives Tun, z. B. Dienstleistungen, Vermittlungsleistungen, Beförderungsleistungen, usw. Auch passives Verhalten (Dulden oder Unterlassen), z. B. Duldung der Ausnutzung eines Patents, Vermietung etc. aber auch Werkleistungen Aus dem Blickwinkel eines Durchschnittsverbrauchers (Einheitlichkeitsgrundsatz bzw. keine künstliche Aufteilung für Art, Ort, Steuerpflicht etc.) 6

7 Grenzüberschreitende Geschäfte A 3.8 Abs. 6 UStAE: Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung (neu) Werklieferung Werkleistung ( 3 Abs. 4 UStG) Abgrenzung relevant für Bestimmung Ort und Zeitpunkt der Leistung sowie für Frage der Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften! Grundsätzlich: einheitliche Leistung, die Liefer- und Dienstleistungselementen enthält Verpflichtungsgeschäft: Werkvertrag gemäß 631 ff. BGB Herstellung eines Gegenstands durch Be- oder Verarbeitung mit selbst beschafften Hauptstoffen ohne selbst beschaffte Hauptstoff max. Verwendung von selbst beschafften Nebenstoffen (z. B.: Nägel, Schrauben, etc.) = Werklieferung (Lieferung) = Werkleistung (sonstige Leistung) 7

8 Grenzüberschreitende Geschäfte A 3.8 Abs. 6 UStAE: Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung (neu) Nichtbeanstandungsregel für Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen (BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2012) Frage: Kann anhand der Abgrenzungskriterien aus ständiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung zweifelsfrei entschieden werden, ob eine Werklieferung oder Werkleistung vorliegt? Bestimmung des Wesens des Umsatzes aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers Überwiegen charakteristischer Merkmale von Lieferung oder sonstiger Leistung (Gesamtbetrachtung)? Verhältnis von Wert des Materials zum Wert der Arbeit nur Anhaltspunkt für Abgrenzung Sofern keine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist, kann eine Werklieferung angenommen werden, wenn der Entgeltsanteil, der auf das für die Reparatur verwendete Material entfällt, mehr als 50 % des berechneten Gesamtentgelts beträgt. Hinweise: Gilt für Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden Gilt auch für Abgrenzung zwischen Lohnveredelung und Ausfuhrlieferung bei Reparaturen von Beförderungsmitteln 8

9 Abfrage von Umsatzsteueridentifikationsnummern in der EU 9

10 Mitgliedstaaten der EU A 1.10 UStAE 2012 (27 Mitgliedsstaaten) Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich, Finnland, Schweden, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. + seit 1. Juli 2013 Kroatien Rechtsstand Oktober

11 Wozu wird UST ID benötigt? wird benötigt bei Lieferungen und Leistungen in die EU bzw. Einkauf von Lieferungen und Leistungen aus der EU Unternehmer muss sich davon überzeugen, dass er an einen anderen Unternehmer liefert bzw. leistet mit UST ID erfolgt die Feststellung, ob Leistungsempfänger Unternehmer oder Privatperson ist => Vertrauensschutz durch die Finanzverwaltung entscheidend für Gewährung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entscheidend für den Leistungsort bei Dienstleistungen und damit ggf. für die Anwendung des Reverse Charge Verfahrens Voraussetzung für die ordnungsgemäße Deklaration der Lieferungen / Leistungen in der EU (ansonsten ggf. Ordnungsgeldverfahren) 11

12 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Bestätigungsabfrage Rechtliche Grundlagen Aufzeichnung richtiger, gültiger ausländischer USt-IdNr. des Kunden (Leistungsempfänger) im Lieferzeitpunkt notwendig für: Erfüllung gesetzlicher Vorschriften (Buchnachweis, ZM etc.), Nachweis Unternehmereigenschaft des Kunden Vertrauensschutz Buchnachweis der USt-IdNr. des Kunden lt. deutscher Finanzverwaltung Mussvorschrift für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung Was nun? Prüfung Gültigkeit der USt-IdNr. (qualifizierte Bestätigungsabfrage) bei Erstkontakt Regelmäßige Abstände bei Bestandskunden Nutzung Abfragemöglichkeiten des BZSt Massendatenabfrage prüfen Dokumentation (immer schriftliche Bestätigung) Ggf. Invers-Suche bei vorliegender USt-IdNr. Rechtsstand Oktober

13 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Bestätigungsabfrage (3) Bestätigungsabfrage USt-IdNr.: 13

14 Dienstleistungsgeschäfte - Sonstige Leistungen 14

15 Ortsbestimmung Dienstleistungen Grundsätze 3a UStG, Art 43, 44 f. MwStSystRL Sonstige (Dienst-)Leistungen B2B *) Grundsatz Empfängerortprinzip 3a Abs. 2 UStG B2C Grundsatz Unternehmersitzprinzip 3a Abs. 1 UStG Ausnahmen Ausnahmen x x x x x Grundstücksleistungen (Personen-) Beförderungsleistungen Veranstaltungsleistungen/Eintrittsberechtigungen Restaurant- und Verpflegungsleistungen Vermietung von Beförderungsmitteln Vermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen Gegenständen elektronische Dienstleistungen Katalogleistungen x x x x x x x x x *) Unternehmer (Business) und nichtunternehmerische juristische Person mit USt-IdNr. ( fiktiver Unternehmer ) 15

16 Leistungen eines inländischen Unternehmers ins Ausland (Ausgangsumsätze) 16

17 Grundsatz Leistungsort B2B *) 3a Abs. 2 UStG; EU-VO Art Grenze Unternehmer A Unternehmer *) Weiterhin: Sonderregelungen für bestimmte Drittlandsumsätze ( 3a Abs. 6 bis 8 UStG) Leistungsort: Ort an dem Empfänger sein Unternehmen betreibt (Sitz oder Betriebsstätte (BS)) 17

18 Grundsatz Leistungsort B2B Beispiel 1 3a Abs. 2 UStG Muster GmbH Kunde Service-/Reparaturleistung*) Leistungsort: Sitz/Betriebsstätte des Leistungsempfängers 3a Abs. 2 UStG => Leistungsort in Österreich *) Vorsicht: keine grundstücks(nahen) Leistungen 18

19 Grundsatz Leistungsort B2B Beispiel 3 3a Abs. 2 UStG Unternehmer Unternehmer Beförderung Güter ausschließlich in D Beförderungsleistung Leistungsort: Sitz/Betriebsstätte des Leistungsempfängers 3a Abs. 2 UStG => Leistungsort in Italien 19

20 Grundsatz Leistungsort B2B Drittland Beispiel 4 3a Abs. 2 UStG Unternehmer Unternehmer sonstige Leistung Leistungsort: Sitz des Leistungsempfängers 3a Abs. 2 UStG => Leistungsort in der Schweiz In Drittlandsfällen immer Regelung des Bestimmungsland prüfen! Doppel-/Nichtbesteuerung nicht ausgeschlossen 20

21 Ausnahme: Grundstücksbezogene Dienstleistungen B2B/B2C 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG / A 3a.3 UStAE Unternehmer A Grenze Unternehmer B/ Privatperson Notwendig bei B2B: Abgrenzung Montageleistungen an beweglichen Gegenständen / Beratungsleistungen (= Empfängerortprinzip) Grenze Leistungsort: Belegenheitsort 21

22 Ausnahme EU : Sonstige Grundstücksleistungen 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a-c UStG (A 3a.3 UStAE n.f.) bisher: Erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten in der EU neu: EU-Einheitliche Auslegung wg. Vermeidung Doppelbesteuerung Umsetzung: Neues BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2012 / Änderung UStAE: Neuer Grundstücksbegriff im USt-Recht (Achtung! Zivilrecht): bestimmter Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann jedes befestigte Gebäude oder Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes bildet, ohne die das Gebäude unvollständig ist, z. B. Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude zu zerstören oder zu verändern 22

23 Ausnahme: Grundstücksbezogene Dienstleistungen B2B/B2C 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG / A 3a.3 UStAE n.f. Voraussetzungen für grundstücksbezogene Leistungen: sonstige Leistung muss in einem engen Zusammenhang mit dem Grundstück stehen d. h. sich nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstück selbst beziehen 3 Bereiche: V + V von Grundstücken 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG sonstige Leistung 4 Nr. 12 UStG, Steuerfreiheit irrelevant! Vermietung v. Wohn- u. Schlafräumen, Park- u. Campingplätzen o. Wochenmarktplätzen sowie Betriebsvorrichtungen, wenn wesentl. Grundstücksbestandteile neu u.a.: Recht zur Benutzung v. Straßen, Brücken o. Tunneln gg. Zahlung Mautgebühr Veräußerung u. Erwerb von Grundstücken 3a Abs. 3 Nr. 1 S.2 Buchst. b UStG sonstige Leistung der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sonstige Leistung Notare bei der Beurkundung v. Grundstücks-KV, Bestellung Grundschuld etc. beachte: gilt nicht für Notarleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Beurkundung o.g. Verträge stehen Erschließung v. Grundstücken oder Bauleistungen Wartungs-, Renovierungs- u. Reparaturarbeiten an Gebäuden incl. Abrissarbeiten, Verlegen von Fliesen u. Parkett sowie Tapezieren Bauaufsichtsmaßnahmen Begutachtung u. Bewertung v. Grundstücken, auch zur Ermittlung d. Grundstückswerts neu u.a.: Vermessung u. Errichtung v. Baugerüsten 23

24 Das Reverse-Charge-Verfahren (Ausgangsumsätze) Art. 196 MwStSystRL Unternehmer (i.d.r. Steuerschuldner) Leistung ausländischer Leistungsempfänger Nettobetrag Reverse-Charge USt ggf. VSt *)? Finanzamt (Steuergläubiger) Finanzamt (Leistungsempfänger) Grenze *) Vorsicht: Vorsteuerabzug hängt in einigen EU-Staaten von einer ordnungsgemäßen Rechnung ab! (siehe Rechnungsstellung ab ) 24

25 Musterrechnung EU-Grundregel B2B (Debitoren/Ausgangsumsatz) 3a Abs. 2, 14a Abs. 1 und 5 UStG - BMF-Schreiben vom Angabe USt-IdNr. des ausländischen Kunden Hinweispflicht (Übergangsregelung bis ): Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge) Verwendung analoge Formulierung in anderen EU-Amtssprachen zulässig. Neuregelung 2013: Bei RC: Rechnungsrecht des Mitgliedsstaates des Rechnungsstellers (Ausnahme: Gutschrift ) An Kunde: Rossi Srl USt-IdNr. IT Via Genova No. 13 I Udine Mustermann GmbH Musterstrasse Musterstadt USt-IdNr. DE Rechnung Nr. 08/15 Leistungsdatum: Personalgestellung bis (pauschal) Gesamtbetrag ,00 EUR Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers / Alternativ z.b. Reverse Charge Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag netto bis zum. Kto: XXX BLZ XXX Angabe der eigenen USt-IdNr. Neuregelung 2013: Rechnungsstellung bis zum 15. Tag des auf die Leistung folgenden Monats 25

26 Musterrechnung Grundregel B2B (Drittland) 3a, 14a Abs. 1 und 5 UStG Mustermann GmbH Musterstrasse Musterstadt USt-IdNr. DE Angabe der eigenen USt-IdNr. An Kunde: Bächli AG Am goldenen Ufer 20 CH-8008 Zürich Rechnung Nr. 08/15 Leistungsdatum: Gesamtbetrag Hinweistext ggf. in Abhängigkeit vom Recht des Drittstaates; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist nicht zwingend; Hinweis, dass Leistung in Deutschland nicht steuerbar ist, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben aber ggf. sinnvoll Personalgestellung vom 1.1. bis (pauschal) ,00 EUR [Umsatz in Deutschland nicht steuerbar] Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag netto bis zum. Kto: XXX BLZ XXX Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Prüfung Besteuerung im Einzelfall im Drittland 26

27 Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland 27

28 Das Reverse-Charge-Verfahren (Eingangsumsätze) 13b UStG Art. 196 MwStSystRL (ausländischer) Unternehmer (i.d.r. Steuerschuldner) Leistung *) Leistungsempfänger Nettobetrag 13b UStG/ Reverse-Charge USt ggf. VSt Finanzamt (Steuergläubiger) Finanzamt (Leistungsempfänger) Grenze *) Rechnungsstellungsvorschriften ausländischer EU-Staat beachten! (Ausnahme: Gutschrift) 28

29 Hinterziehung von Umsatzsteuer im EU-Ausland 370 Abs. 6 AO Rechtliche Grundlagen Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2010 mit Wirkung seit 1. Januar 2011 Abschaffung des Gegenseitigkeitserfordernisses Möglichkeit der Strafverfolgung in Deutschland betreffend Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer in anderen EU-Mitgliedstaaten Sachverhalte u. a.: Konsignationslager in der EU, Reihengeschäfte, Werklieferungen im EU-Ausland Was nun? (Jetzt noch mehr) Vorsicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Einschaltung von ausländischen Beratern zu empfehlen (z. B. NEXIA). Ein bewusst in Kauf genommenes Fehlverhalten im EU- Ausland (z. B. keine umsatzsteuerliche Registrierung im EU-Ausland trotz steuerbarer Umsätze) kann in Deutschland steuerstrafrechtlich verfolgt werden! 29

30 Ihr Ansprechpartner Catleen Plischke Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie gemeinnütziger Organisationen Mitwirkung Kompetenzcenter Umsatzsteuer Fachliche Mitwirkung Finanz- und Steuerausschuss der IHK zu Leipzig Steuerberaterin Ebner Stolz Partnerin bei Mitglied des Prüfungsausschusses der Berufsakademie Leipzig Richard- Wagner- Straße Leipzig catleen.plischke@ebnerstolz.de Tel.: Fax: Tätigkeitsgebiete: Erneuerbare Energien, Dienstleister, Handel, produzierendes Gewerbe 30

31 Trotz sorgfältiger Aufbereitung der Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr und somit auch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte und Darstellungen. Es handelt sich um nicht abschließende Darstellungsmöglichkeiten. Die Vorlagen sind nicht zum Zwecke erstellt, abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder teilweise zu ersetzen. Hierfür stehen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Sozietät Ebner Stolz Mönning Bachem Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Richard- Wagner- Straße 1 in Leipzig. Dies gilt auch für die Vervielfältigung auf fotomechanischem Wege. Rechtsstand September