Die Untersuchungsergebnisse auf einen Blick: 10 Thesen zur Reform des Zinssystems 11. I. Einführung 13

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1 Inhaltsverzeichnis Die Untersuchungsergebnisse auf einen Blick: 10 Thesen zur Reform des Zinssystems 11 I. Einführung 13 II. Historische Entwicklung der Vorschriften zur Verzinsung in der RAO und der AO RAO bis Zinslose Zeit" von 1935 bis SteuersäumnisG Übernahme der Teilverzinsung in die AO 1977 (bis 1989) Einführung der sog. Vollverzinsung (AO seit 1990) 18 III. Überblick über die geltenden Zinsvorschriften in der AO Sinn und Zweck der Verzinsung a AO: Die (beschränkte) Vollverzinsung 21 a. Vollverzinsung als Gebot der Steuergerechtigkeit 21 b. Regelungsgehalt des 233a AO AO: Stundungszinsen 27 a. Sinn und Zweck der Stundungszinsen 27 b. Der Anspruch auf Stundungszinsen nach 234 AO 27 c. Zinsverzicht nach 234 Abs. 2 AO 28 d. Verhältnis zu Nachzahlungszinsen AO: Die Verzinsung von hinterzogenen Steuern 29 a. Sinn und Zweck der Hinterziehungszinsen 29 b. Der Anspruch auf Hinterziehungszinsen nach 235 AO 30 c. Verhältnis zu Nachzahlungs- und Stundungszinsen AO: Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge 31 a. Sinn und Zweck der Erstattungszinsen 31 b. Der Anspruch auf Erstattungszinsen nach 236 AO 31 c. Verhältnis zu Zinsen nach 233a AO AO: Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung 33

2 a. Sinn und Zweck der Aussetzungszinsen 33 b. Der Anspruch auf Aussetzungszinsen 33 c. Zinsverzicht nach 237 Abs. 4 AO 34 d. Verhältnis zu Zinsen nach 233a AO AO: Säumniszuschläge 35 a. Historische Verknüpfung von Zinsen und Säumniszuschlägen. 35 b. Sinn und Zweck von Säumniszuschlägen 36 c. Der Anspruch auf Säumniszuschläge 36 d. Verhältnis zu den Verzinsungstatbeständen 36 IV. Mängel der aktuellen Zinsvorschriften Der feste Zinssatz der Vollverzinsung als Verfassungsproblem a. Deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen auf dem Geldmarkt seit Einführung der Vollverzinsung 38 b. Prüfungsmaßstab für die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes. 40 c. Gesetzgeberische Erwägungen bei der Festlegung des aktuellen Zinssatzes 43 d. Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 45 aa. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom bb. Rechtsprechung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes 46 e. Kritische Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 48 f. Maßstabfindung für den Vollverzinsungszinssatz 50 aa. Perspektive der kurzfristigen alternativen Geldanlage 51 bb. Perspektive der kurzfristigen Fremdfinanzierung durch den Steuerpflichtigen 52 cc. Perspektive des Schadensersatzes zugunsten des Staates dd. Nachzahlungs- und Erstattungszinsperspektive 54 g. Verfassungskonformität des geltenden Zinssatzes unter Berücksichtigung der Maßstabbildung 55 h. Zusammenfassung a AO: Fiskalisch ausgestaltete Vollverzinsung 58 a. Karenzzeit 59

3 b. Keine zeitliche Höchstbegrenzung des Zinslaufs 60 c. Grundkonzept einer Soll-Verzinsung mit fiskalisch orientierten Durchbrechungen durch die Ist-Verzinsung 63 d. Keine Saldierung von Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen 67 e. Zusammenfassung Aussetzungszinsen nach 237 AO bei aufgedrängter Aussetzung der Vollziehung 69 a. Rechtliche Voraussetzung für eine Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung von Amts wegen 70 aa. Aussetzung der Vollziehung als Instrument des Individualrechtsschutzes 70 bb. Aufgedrängte Aussetzung der Vollziehung aufgrund staatlich-budgetärer Risikovorsorge? 71 b. Zulässigkeit einer aufgedrängten Aussetzung der Vollziehung nach der Rechtsprechung 73 aa. BFH vom bb. FG Köln vom cc. BFH vom c. Zusammenfassung Mangelnde Symmetrie der Erfassung von Zinsen als Einnahmen und der Abzugsfähigkeit 79 a. Ursprüngliche symmetrische Gesetzeslage" und Rechtsprechung des BFH 79 b. Änderung der Rechtsprechung des BFH 80 c. Folgen der korrigierten BFH-Rechtsprechung 81 aa. JStG 2010: Ergänzung des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 81 bb. Die gesetzliche Neuregelung in der Rechtsprechung und Literatur: Sind Erstattungszinsen als Einnahmen nach 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG zu erfassen? 82 cc. Anwendung der Gesetzesänderung für die Vergangenheit: Verfassungsmäßigkeit von 52a Abs. 8 S. 2 EStG 85 d. Verfassungsrechtliches Gebot einer symmetrischen steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen? 87 e. Zusammenfassung Anrechnung von Nachzahlungszinsen auf Hinterziehungszinsen.. 92

4 V. Zinsvorschriften in anderen Ländern: Ein Rechtsvergleich Überblick über Steuerzinsen in großen Industrienationen 94 a. Niederlande 95 b. Frankreich 95 c. Vereinigtes Königreich 96 d. Italien 96 e. Schweiz 96 f. Spanien 97 g. Dänemark 97 h. Polen 97 i. Russland 98 j. Kanada 98 k. Australien Das Zinssystem in Österreich 99 a. Die Regelungen zur Verzinsung in Österreich 99 aa. Die Anspruchszinsen nach 205 öbao 99 bb. Beruflingszinsen nach 205a öbao 101 cc. Stundungszinsen nach 212 Abs. 2 öbao 101 dd. Aussetzungszinsen nach 212a Abs. 9 öbao 101 b. Denkansätze für eine Neuregelung in Deutschland Vereinigte Staaten von Amerika 103 a. Die Regelungen zur Verzinsung in den Vereinigten Staaten b. Denkansätze für eine Neuregelung in Deutschland Das neuseeländische Zinssystem 105 a. Entwicklung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen in Neuseeland 105 b. Denkansätze für eine Neuregelung in Deutschland 107 VI. Reparaturmaßnahme im derzeitigen Zinssystem: Freiwillige Zahlung auf Sperrkonto der Finanzverwaltung VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung Reform des Zinssatzes 110 a. Einführung eines variablen Zinssatzes 110

5 b. Einnahme einer klaren Perspektive für die Bestimmung des Zinssatzes 110 c. Bestimmung eines variablen marktgerechten Zinssatzes 111 aa. Wahl einer Bezugsgröße für den variablen Zinssatz: Der Basiszinssatz nach 247 BGB 111 bb. Wahl eines sachgerechten Aufschlags auf den Basiszinssatz 114 d. Zusammenfassung Wiederherstellung einer symmetrischen Gesetzeslage Kontokorrent-Modell: Saldierung von Steuernachzahlungen und -erstattungen Ist-Verzinsung Freiwillige Anzahlungen Beginn des Zinslaufs - Abschaffung der Karenzzeit Wiedereinführung einer Höchstdauer von vier Jahren für den Zinslauf Abschaffung von Aussetzungs-, Stundungsund Prozesszinsen Abschaffung der Hinterziehungszinsen nach 235 AO 127 VIII. Anhang 129

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