Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A

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1 Notwendige Unterlagen in Vergabeverfahren nach VOB/A Inhalt: 1. Vorbemerkung Nachweise für Bewerber (öffentlicher Teilnahmewettbewerb) Bieter Nachweise der Bieter in der engeren Auswahl für die Auftragserteilung Nachweise der Nachunternehmer der mit dem Auftragnehmer verbenen Unternehmen (EU-Bereich) Vorbemerkung Die nachstehenden Tabellen unterscheiden drei Fallgestaltungen für die Eignungsprüfungen in VOB/A-Verfahren. Sie dienen einer besseren Übersicht über die nach verschiedenen Vorschriften geforderten Nachweise (Brem. Tariftreue- Vergabegesetz, VOB/A, Arbeitnehmerentsendegesetz, Brem. Korruptionsregistergesetz) können als Checklisten in Vergabeverfahren verwendet werden. Im ersten Fall werden die erforderlichen Eignungsnachweise für a.) die Bewerber in einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb b.) für alle Bieter in einem Ausschreibungsverfahren aufgelistet. Diese Phasen in einem Vergabeverfahren nach VOB/A sind dadurch gekennzeichnet, dass grsätzlich Eigenerklärungen der Bieter Bewerber zu ihrer Eignung ausreichend sind; dazu alternativ selbstverständlich aber auch eine einschlägige Präqualifikation oder schriftliche Einzelnachweise zu akzeptieren sind. Der zweite Fall ist auf die bzw. den Bieter anzuwenden, die/der nach abgeschlossener Angebotswertung in der engeren Wahl für die Auftragserteilung stehen/steht. Dann reichen Eigenerklärungen der Bieter nicht mehr aus. Die Eignung dieser Bieter ist durch Bescheinigungen unabhängiger Stellen nachzuweisen. Der dritte Fall fasst die geforderten Eignungsnachweise für die Nachunternehmer zusammen. Es wird dringend empfohlen, auch bei freihändigen Vergaben über (z.b. freihändiger Wettbewerb mit Vergleichsangeboten nach brem. Gesetz zur Erleichterung von Investitionen) immer den Standard-Formularsatz für VOB-Verträge (Formblätter 124, 211, 212, 212HB, 213, 214, 215, 231, 232, 233, etc.) zu verwenden, weil nur dann die VOB/B, VOB/C Erklärung des AN 231/231 EG (Tariftreueerklärung AN), u.s.w. automatisch mit vereinbart werden. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 1 von 11

2 2. Nachweise für Bewerber (öffentlicher Teilnahmewettbewerb) Bieter Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen a.) Eigenerklärung nach Formblatt 124 VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 (vollständig ausgefüllt!) letzter Absatz b.) Präqualifikation, Angabe der Mitgliedsnr. in Nr. 2.3 Angebotsschreiben 213/213EG, c.) folgende Einzelnachweise: - eigene Aufstellung des Bieters zu seinem Umsatz mit Bauleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzen aus den letzten 3 Jahren - eigene Aufstellung des Bieters über die jahresdurchschnittlich in den letzten 3 Jahren beschäftigten Mitarbeiter - Eigenerklärung des Bieters, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 zu jedem Angebot wird eine neue Eigenerklärung erforderlich Richtet sich nach Eintrag in der PQ-Liste Aktuell verfasste Erklärungen Bei öffentlichen Ausschreibungen ist Formblatt 124 stets den Ausschreibungsunterlagen beizulegen. Bei beschränkten Ausschreibungen freihändigen Vergaben ist dieses in der Regel vor einer Aufforderung zur Angebotsabgabe in besonders dringlichen Einzelfällen spätestens jedoch zeitgleich mit dieser einzuholen, wenn der jeweilige Bieter/Bewerber nicht präqualifiziert ist. Der Eintrag in das PQ-Verzeichnis (www.pq-verein.de) ist von der Vergabestelle zu überprüfen: - Es dürfen nur angegebene Präqualifikationen anerkannt werden, die in diesem PQ- Verzeichnis eingetragen sind. - Die darin eingetragene Präqualifikation muss für den Leistungsbereich der Ausschreibung gültig sein. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 2 von 11

3 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen - Eigenerklärung des Bieters, dass keine Eintragung in einem Landeskorruptionsregister vorliegt - Eigenerklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde - Eigenerklärung des Bieters ob sich sein Unternehmen in Liquidation befindet - Eintragung in das Berufsregister, Auszug aus dem Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht am Sitz der Firma oder Auszug aus der Handwerksrolle (Handwerkskammer) - Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, dass keine Steuerrückstände vorliegen - Bescheinigung(en) der Krankenkasse(n), dass für Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge keine Zahlungsrückstände vorliegen - Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Mitgliedschaft dass keine Beitragsrückstände vorliegen d.) Erklärung in Nr. 2.4 Angebotsschreiben 213/213EG, dass der Bieter dem öffentlichen Auftraggeber in dem laufenden Kalenderjahr bereits die Nachweise nach c.) sowie ggf. die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, eingereicht hat (Angabe des Aktenzeichens zu dieser Einreichung). 15 Abs. 5 Brem. Tariftreue- Vergabegesetz Aktuelle Bescheinigungen, in der Regel nicht älter als 3 Monate. Es können auch noch Bescheinigungen akzeptiert werden, die aus demselben Kalenderjahr wie das Angebot datieren nach der in der Bescheinigung erklärten Gültigkeit auch noch nicht abgelaufen sind. Sowohl das Datum der Einreichung der vollständigen damals gültigen Eignungsnachweise als auch das Datum des Angebotsschreibens müssen im selben Kalenderjahr liegen. Diese Erklärung ist von der Vergabestelle zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist im Vergabevermerk aufzuführen. (z.b. zu Erklärung Nr. 2.4 im Angebotsschreiben: Die Eignungsnachweise wurden in gültiger Form vollständig mit dem Angebot zum Bauvorhaben XYZ eingereicht erfüllen die Anforderungen nach 15 Abs. 5 Tariftreue- Vergabegesetz. ) Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 3 von 11

4 3. Nachweise der Bieter in der engeren Auswahl für die Auftragserteilung Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen a.) Präqualifikation, Angabe der Mitgliedsnr. in Nr. 2.3 Angebotsschreiben 213/213EG, VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 Richtet sich nach Eintrag in der PQ-Liste Der Eintrag in das PQ-Verzeichnis (www.pq-verein.de) ist von der Vergabestelle zu überprüfen: aktueller Auszug aus d. Gewerbezentralregister (wenn der Auftrag über , brutto liegt) eine aktuelle Auskunft des Hauptzollamtes Bremen zu dem Bieter seinen Nachunternehmern, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt Abfrage beim TVG-Register, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt 21 Abs. 4 Arbeitnehmerentsendegesetz s.a. 09/gesamt.pdf Rschreiben Nr. 02/2009 des Senator für Wirtschaft Häfen vom , Az Standardabfrage über Bieter beim Hauptzollamt Bremen 5 BremVerV v , Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 44 vom , Seite AentG gibt keine konkrete Gültigkeit an. Nach Mehrheitsmeinung sollte ein solcher Auszug nicht älter als 3 Monate sein, um noch als aktuell gelten zu können. - Es darf nur eine angegebene Präqualifikation anerkannt werden, die in diesem PQ-Verzeichnis eingetragen sind. - Die darin eingetragene Präqualifikation muss für den Leistungsbereich der Ausschreibung gültig sein. Besrecht ist übergeordnetes Recht. Die Präqualifikation enthält nur eine Eigenerklärung zum Inhalt des Gewerbezentralregisters aber keinen aktuellen Nachweis Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 4 von 11

5 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen b.) folgende Einzelnachweise: - eigene Aufstellung des Bieters zu seinem Umsatz mit vergleichbaren Bauleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre (ggf. Formblatt 124) VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 Aktuell verfasste Erklärungen - Referenzen aus den letzten 3 Jahren (ggf. Formblatt 124) - eigene Aufstellung des Bieters über die jahresdurchschnittlich in den letzten 3 Jahren beschäftigten Mitarbeiter (ggf. Formblatt 124) - Eigenerklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde (ggf. Formblatt 124) - Eigenerklärung des Bieters ob sich sein Unternehmen in Liquidation befindet (ggf. Formblatt 124) - Eigenerklärung des Bieters, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde (ggf. Formblatt 124) - Eintragung in das Berufsregister, Auszug aus dem Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht am Sitz der Firma oder Auszug aus der Handwerksrolle (Handwerkskammer) oder Gewerbeanmeldung (Handelskammer) - Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, dass keine Steuerrückstände vorliegen - Bescheinigung(en) der Krankenkasse(n), dass für Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge keine Zahlungsrückstände vorliegen - Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Mitgliedschaft dass keine Beitragsrückstände vorliegen Aktuelle Bescheinigungen, in der Regel nicht älter als 3 Monate. Es können auch noch Bescheinigungen akzeptiert werden, die aus demselben Kalenderjahr wie das Angebot datieren nach der in der Bescheinigung erklärten Gültigkeit auch noch nicht abgelaufen sind. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 5 von 11

6 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen Aktuelle Bescheinigung der tarifvertraglichen 15 Abs. 2 Brem. Tariftreue- Sozialkasse, welche der Bieter angehört (ab Vergabegesetz einer Auftragshöhe von , brutto): - SOKA Bau für das Bauhauptgewerbe, s.a. Abschnitt V des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Bauhauptgewerbe (VTV) SOKA Bau Tarifvertrag Sozialkassenverfahren - Zusatzversorgungskasse des Gerüstbauhandwerks - Zusatzversorgungskasse des Maler- Lackiererhandwerks - Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks - EWGaLa Einzugsstelle Garten- Landschaftsbau - Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- Steinbildhauerhandwerks - Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes (f. Betriebe mit Sitz in Bayern) - Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (f. Betriebe mit Sitz in Berlin) Für Betriebe, die keinem der in der linken Spalte genannten Fachgewerke angehören, wie z.b. Tischler, Elektrofachbetriebe, Holzbaufachbetriebe, Stahlbau- oder Metallbaufachbetriebe, etc. existieren (zur Zeit) keine Sozialkassen. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung entfällt dann. Im Zweifelsfall ist der Bieter aufzufordern, eine sogenannte Negativbescheinigung der fraglichen Sozialkasse vorzulegen. Mit dieser wird bestätigt, dass eine Zugehörigkeit zu der Sozialkasse nicht gegeben ist. Bei in der PQ-Liste geführten, präqualifzierten Firmen kann auf eine Vorlage der Sozialkassenbescheinigung verzichtet werden, weil diese als eingescannte Originalbescheinigung dort schon hinterlegt ist. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 6 von 11

7 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen aktueller Auszug aus d. Gewerbezentralregister 21 Abs. 4 Arbeitnehmerentsendegesetz (wenn der Auftrag über , brutto liegt) eine aktuelle Auskunft des Hauptzollamtes Bremen zu dem Bieter seinen Nachunternehmern, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt Abfrage beim TVG-Register, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt c.) Erklärung in Nr. 2.4 Angebotsschreiben 213/213EG, dass der Bieter dem öffentlichen Auftraggeber in dem laufenden Kalenderjahr bereits die Nachweise nach b.) sowie ggf. die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, eingereicht hat (Angabe des Aktenzeichens zu dieser Einreichung). aktueller Auszug aus d. Gewerbezentralregister (wenn der Auftrag über , brutto liegt) Rschreiben Nr. 02/2009 des Senator für Wirtschaft Häfen vom , Az Standardabfrage über Bieter beim Hauptzollamt Bremen 5 BremVerV v , Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 44 vom , Seite Abs. 5 Brem. Tariftreue Vergabegesetz s.o s.o 21 AentG gibt keine konkrete Gültigkeit an. Nach Mehrheitsmeinung sollte ein solcher Auszug nicht älter als 3 Monate sein, um noch als aktuell gelten zu können. Sowohl das Datum der Einreichung der vollständigen damals gültigen Eignungsnachweise als auch das Datum des Angebotsschreibens müssen im selben Kalenderjahr liegen. Diese Erklärung ist von der Vergabestelle zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist im Vergabevermerk aufzuführen. (z.b. zu Erklärung Nr. 2.4 im Angebotsschreiben: Die Eignungsnachweise wurden in gültiger Form vollständig mit dem Angebot zum Bauvorhaben XYZ eingereicht erfüllen die Anforderungen nach 15 Abs. 5 Tariftreue- Vergabegesetz. ) Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 7 von 11

8 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen eine aktuelle Auskunft des Hauptzollamtes Bremen s.o. zu dem Bieter seinen Nachunterneh- mern, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt Abfrage beim TVG-Register, wenn der Auftragswert mindestens , brutto beträgt s.o. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 8 von 11

9 4. Nachweise der Nachunternehmer der mit dem Auftragnehmer verbenen Unternehmen (EU-Bereich) Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen a.) Vereinbarung mit Nachunternehmer HB nach Formblatt 232 bzw. 232EG ( Tariftreueerklärung NU ) 15 Abs. 3 Brem. Tariftreue Vergabegesetz aktuell, zu jedem Nachunternehmervertrag neu Sie muss vom Auftragnehmer vom Nachunternehmer unterschrieben sein Aktuelle Bescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkasse, welche der Bieter angehört (ab einer Gesamtauftragshöhe von , brutto): - SOKA Bau für das Bauhauptgewerbe, s.a. Abschnitt V des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Bauhauptgewerbe (VTV) SOKA Bau Tarifvertrag Sozialkassenverfahren - Zusatzversorgungskasse des Gerüstbauhandwerks - Zusatzversorgungskasse des Maler- Lackiererhandwerks - Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks - EWGaLa Einzugsstelle Garten- Landschaftsbau - Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- Steinbildhauerhandwerks 15 Abs. 3 Brem. Tariftreue Vergabegesetz s.a. 212HB Ergänzende Bewerbungsbedingungen der Freien Hansestadt Bremen für die Vergabe von Bauleistungen, zu 7c) aktuell, i.d.r. nicht älter als 3 Monate Für Betriebe, die keinem der in der linken Spalte genannten Fachgewerke angehören, wie z.b. Tischler, Elektrofachbetriebe, Holzbauarbeiten, Stahlbau- oder Metallbauarbeiten, etc. existieren zurzeit keine Sozialkassen. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung entfällt dann. Im Zweifelsfall ist der Bieter aufzufordern, eine sogenannte Negativbescheinigung der fraglichen Sozialkasse vorzulegen. Mit dieser wird bestätigt, dass eine Zugehörigkeit zu der Sozialkasse nicht gegeben ist. Ausländische Unternehmen haben ggf. eine Übersetzung der Bescheinigung ihrer Sozialkasse in deutscher Sprache einzureichen (s.a. 212HB Ergänzende Bewerbungsbedingungen der Freien Hansestadt Bremen für die Vergabe von Bauleistungen, zu 7c) Bei in der PQ-Liste geführten, präqualifzierten Firmen kann auf eine Vorlage der Sozialkassenbescheinigung verzichtet werden, weil diese als eingescannte Originalbescheinigung dort schon hinterlegt ist. Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 9 von 11

10 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen - Gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes (f. Betriebe mit Sitz in Bayern) - Sozialkasse des Berliner Baugewerbes (f. Betriebe mit Sitz in Berlin) eine aktuelle Auskunft des Hauptzollamtes Bremen zu den Nachunternehmern, wenn der Gesamtauftragswert mindestens , brutto beträgt Abfrage beim TVG-Register, zu den benannten Nachunternehmern (wenn der Gesamtauftragswert mindestens , brutto beträgt) b.) Vereinbarung mit Nachunternehmer HB nach Formblatt 232 bzw. 232EG ( Tariftreueerklärung NU ) Eigenerklärung des Nachunternehmers, dass er dem öffentlichen Auftraggeber in dem laufenden Kalenderjahr bereits die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, eingereicht hat (Angabe des Aktenzeichens zu dieser Einreichung). Rschreiben Nr. 02/2009 des Senator für Wirtschaft Häfen vom , Az Standardabfrage über Bieter beim Hauptzollamt Bremen 5 Abs. 1 BremVerV v , Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 44 vom , Seite Abs. 3 Brem. Tariftreue Vergabegesetz 15 Abs. 5, letzter Satz Brem. Tariftreue- Vergabegesetz aktuell, zu jedem Nachunternehmervertrag neu Sowohl das Datum der Einreichung der damals gültigen Sozialkassenbescheinigung als auch das Datum der Vereinbarung nach Formblatt 232 müssen im selben Kalenderjahr liegen. muss vom Auftragnehmer vom Nachunternehmer unterschrieben sein Diese Erklärung ist von der Vergabestelle zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist im Vergabevermerk aufzuführen. (z.b. zu Erklärung Nr. 2.4 im Angebotsschreiben: Die Eignungsnachweise wurden in gültiger Form vollständig mit dem Angebot zum Bauvorhaben XYZ eingereicht erfüllen die Anforderungen nach 15 Abs. 5 Tariftreue- Vergabegesetz. ) Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 10 von 11

11 Bezeichnung Quelle, Fstelle Gültigkeit Besonderheiten/Bemerkungen eine aktuelle Auskunft des Hauptzollamtes Bremen zu den Nachunternehmern, wenn der Gesamtauftragswert mindestens , brutto beträgt Abfrage beim TVG-Register, zu den benannten Nachunternehmern (wenn der Gesamtauftragswert mindestens , brutto beträgt) Abfrage beim Korruptionsregister, verpflichtend bei einem Gesamtauftragswert ab mindestens ,- brutto, bei geringerwertigen Aufträgen möglich. Rschreiben Nr. 02/2009 des Senator für Wirtschaft Häfen vom , Az Standardabfrage über Bieter beim Hauptzollamt Bremen 5 Abs. 1 BremVerV v , Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 44 vom , Seite 525 & 6 Abs. 2 Bremisches Korruptionsregistergesetz (BremKorG), Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 27 vom 3. Juni 2011, S. 366 Senator für Umwelt, Bau Verkehr Seite: 11 von 11

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