Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Vorhabenplans 2005, Mitteilung Nr. 410/2004

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Vorhabenplans 2005, Mitteilung Nr. 410/2004"

Transkript

1 Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Vorhabenplans 2005, Mitteilung Nr. 410/2004 I. Allgemeine Ausführungen zum Entwurf des Vorhabenplans 2005 Aus Sicht des FST fällt zunächst auf, dass der Bereich der Mehrwertdienste im Vorhabenplan 2005 ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen genannt wird. 1. Förderung des Mehrwertdienste-Marktes Zwar nimmt der Bereich der Mehrwertdienste bezogen auf den gesamten ITK-Markt wirtschaftlich zurzeit eine eher untergeordnete Rolle ein, einigen Markt-Segmenten kommt jedoch aufgrund schnellen Wachstums größere Bedeutung innerhalb des als Wachstumsmotor geltenden TK-Marktes und damit auch gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu. Zudem sieht sich der Mehrwertdienste-Markt trotz insgesamt betrachtet deutlichem Wandels nach wie vor einem vergleichsweise hohem Maß an kritischer Beobachtung in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt, so dass im Ergebnis auch seriös agierende Anbieter aufgrund ihrer Marktzugehörigkeit ganz grundlegend einem weitreichend ungerechtfertigtem Maß an Misstrauen gegenüberstehen. Der FST würde es daher zunächst begrüßen, wenn der Vorhabenplan der Regulierungsbehörde über Abschnitt A) IV. hinaus ausdrücklich auch Maßnahmen vorsehen würde, die dem Mehrwertdienste-Markt als solchem, d.h. Anbietern und Verbrauchern Förderung zu Teil werden ließe. 2. Markt-Analyse Trotz seitens verschiedener Organisationen vorgelegter Studien, ist es bislang nicht gelungen, den Markt für Telefonmehrwertdienste in seiner wirtschaftlichen und vor allem arbeitsmarktpolitischen Bedeutung vollständig aufzuschlüsseln. Die zunehmende Verschmelzung mit anderen Märkten sowie weitere Konvergenz- Aspekte sind innovationsbedingt und damit förderungswürdig führen jedoch auch zunehmend zu Schwierigkeiten in der Differenzierung eigentlicher Problembereiche. Hier bedarf es einer umfassenden Marktanalyse und Gegenüberstellung aller beteiligten Segmente sowie angrenzender Bereiche hinsichtlich Marktbeteiligung, -

2 Seite 2 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. bedeutung, Problemstellen und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. Der FST ist insofern der Auffassung, dass der Vorhabenplan 2005 eine umfassende Markt- Analyse im Bereich der Mehrwertdienste vorsehen sollte. 3. Aufnahme des FST-Verhaltenskodex in die Zuteilungsregeln Darüber hinaus regt der FST an, dass die Regulierungsbehörde die Möglichkeit der Aufnahme des FST-Verhaltenskodex bzw. von Teilen hieraus in die jeweiligen Zuteilungsregeln erneut prüft. Die Verhaltensregen des FST haben sich seit langem bewährt, sind flexibel und können neuen Entwicklungen zeitnah angepasst werden. 4. FST-Markt-Screenings zur präventiven Marktbeobachtung Seit Beginn der Liberalisierung hat sich auf dem Markt für Telefonmehrwertdienste ein intensiver und innovativer Wettbewerb entwickelt. Dabei wurde für die Verbraucher eine vielfältige Angebotspalette geschaffen, die von diesen bis heute gut angenommen wird, was u. a. die Umsatzentwicklung des Mehrwertdienstemarktes zeigt. Auf der anderen Seite durchläuft das Angebot eines Telefonmehrwertdienstes bis zum Endkunden eine lange Wertschöpfungskette - von der Bereitstellung des Inhalts über den (zumeist mehrstufigen) Vertrieb der Diensterufnummern, den Betrieb einer Diensteplattform bis zur Verbindungs- und Anschlussnetzdienstleistung. Daher sind in der Regel an der Erbringung der Leistung mehrere Vertragspartner beteiligt und es kommt zu komplexen Vertrags- und Abrechungsbeziehungen zwischen den einzelnen Dienstleistern. Diese Komplexität des Mehrwertdienstemarktes hat in der Vergangenheit vor allem von Seiten der Verbraucherschützer des Öfteren den Vorwurf der Intransparenz hervorgerufen. Vor diesem Hintergrund eines ebenso dynamischen wie komplexen Marktes für Telefonmehrwertdienste erscheint es als sinnvoll, dass sich die Regulierungsbehörde bei ihrer Aufgabe der Beobachtung und Kontrolle einer gesetzes- und verordnungskonformen Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern den Instrumenten der Freiwilligen Selbstkontrolle bedient. Der FST verweist an dieser Stelle deutlich auf die von ihm satzungsgemäß durchzuführenden Markt-Screenings und auf mögliche Synergie-Effekte, die über einen gegenseitigen Austausch zwischen Regulierungsbehörde und FST erreicht werden könnten. Aus Sicht des FST ist es notwendig neben dem Vollzug der verbraucherschützenden Vorschriften im Fall von Beschwerden die Einhaltung der Gesetze bereits vor dem bekannt werden von Beschwerden im Einzelfall mittels

3 Seite 3 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. regelmäßiger, stichprobenartiger Kontrollen zu überwachen und somit präventiver Arbeit zur Marktförderung Vorschub zu leisten. Die Arbeitsergebnisse des FST in diesem Bereich könnten von der Regulierungsbehörde insofern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch als Grundlage für wichtige Erkenntnisse hinsichtlich aktueller Marktentwicklungen und -trends dienen. Parallel dazu könnten Feststellungen der Regulierungsbehörde zu erhöhtem Beschwerdeaufkommen mittels Dialog mit dem FST dazu anregen, über gezielte FST-Screenings zu unklaren Marktsegmenten bzw. zu Spezialthemen Erkenntnisse zu gewinnen, die dann weiter präventiv genutzt werden können. 5. Beratung/ Informationsaustausch Deutlicher profitieren könnte die Regulierungsbehörde nach Einschätzung des FST in diesem Zusammenhang auch von Marktnähe und frühzeitigen Erkenntnissen des FST zu Markttrends und Verstößen. Denkbar wären regelmäßige Reports des FST zu aktuellen Markttrends und festgestellten Gesetzesverstößen in Richtung Regulierungsbehörde und/ oder Beirat. II. Zu Abschnitt A) IV. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen 1. Im Vorhabenplan konkret vorgesehene Maßnahmen Der Entwurf des Vorhabenplans stellt in Abschnitt A) IV. Satz 3 ein weiter wachsendes Beschwerdeaufkommen, das einen pro-aktiven Verbraucherschutz immer wichtiger werden lasse, fest. Als von der Regulierungsbehörde für das laufende Jahr zur Wahrung der Nutzer und Verbraucherinteressen vorgesehene grundsätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten werden genannt: a. die Anwendung der für 2005 erwarteten neuen telekommunikationsrechtlichen Vorschriften (TNV/ TKV) b. die Überprüfung der Verfügung, in der die Mindestanforderungen an Dialer sowie das Registrierungsverfahren festgelegt sind c. die Beobachtung der Auswirkungen der geplanten Ausweitung der bestehenden Vorschriften zur Mehrwertdienstemissbrauchsbekämpfung auf andere Rufnummerngassen.

4 Seite 4 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/ Pro-aktiver Verbraucherschutz Aus Sicht des FST ist der gewählte Ansatz eines pro-aktiven Verbraucherschutzes richtig. Die vorgesehenen Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig, jedoch für sich alleine nicht ausreichend, um einen einerseits effektiven und andererseits pro-aktiven Verbraucherschutz dauerhaft zu gewährleisten. Neben dem reinen Vollzug bzw. der Anwendung der verbraucherschützenden Vorschriften im Beschwerdefall sollte eine regelmäßige, stichprobenartige, aktive Überwachung der Einhaltung der Gesetze stattfinden und im Vorhabenplan vorgesehen werden. Außerdem sollte alles dafür getan werden, dass die Anwendung der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften durch die Regulierungsbehörde zeitnah und effektiv erfolgt, um Missbräuche im Keim zu ersticken und von Beginn an gleiche Spielregeln für alle zu schaffen. Darüber hinaus sollten neben der vorgesehenen Beobachtung der Auswirkungen der bestehenden Vorschriften weitere präventive Maßnahmen, wie bspw. die unter I. angeregte Ableitung von Tendenzen aus durchgeführten Markt-Sreenings des FST, in den Vorhabenplan aufgenommen werden. 3. Erhöhtes Beschwerdeaufkommen Im Zusammenhang mit dem von der Regulierungsbehörde angegebenen erhöhten Beschwerdeaufkommen bittet der FST, dieses zu konkretisieren, weil sich derart allgemein gehaltene Angaben (ohne Angabe der betroffenen Rufnummerngassen, bzw. dem Verhältnis Anrufminute/ Calls zur Zahl der Beschwerden etc.) erneut imageschädigend auf den Gesamtmarkt der Telefonmehrwertdienste auswirken werden. Mit allgemein gehaltenen Negativaussagen wird öffentlichen Darstellungen Vorschub geleistet, die Rufnummern- oder Dienstspezifische Probleme unter dem Oberbegriff Mehrwertdienste sippenhaftähnlich abhandeln. Nach Einschätzung des FST könnte die Regulierungsbehörde mit konkretisierten Angaben wirkungsvoll mit dazu beitragen, dass Einzelproblembereiche auch entsprechend wahrgenommen werden. 4. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen Die Überschrift zu Abschnitt A) IV. gibt lediglich die Interessenslage der Verbraucherseite wieder. Da die Anbieter von Mehrwertdiensten aber gleichermaßen an einer gesetzes- und verhaltenskodexkonformen Umsetzung interessiert sind, regt der FST an, die Überschrift zu A) IV. zu ändern und die Anbieterinteressen mit aufzunehmen.

5 Seite 5 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. III. Zusammenfassung/ Vorschläge Verbraucher und seriöse Anbieter sind gleichermaßen daran interessiert sind, dass die vorhandenen Gesetze eingehalten und festestellte Verstöße zeitnah und effektiv sanktioniert werden. Der FST würde es deshalb begrüßen, wenn die Regulierungsbehörde die Belange des Marktes für Mehrwertdienste in Richtung Öffentlichkeit und Politik künftig generell noch differenzierter und losgelöster von Einzelfallproblematiken vertreten würde. Im Zusammenhang mit dem Vorhabenplan 2005 schlägt der FST folgende Maßnahmen vor: 1. Im Vorhabenplan für 2005 sollte eine Maßnahme verankert werden, die sicherstellt, dass die satzungsgemäß vom FST durchzuführenden Marktscreenings, soweit diese den Regelungsbereich der Regulierungsbehörde betreffen, in ihren Ergebnissen und Analysen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern in aktivem gegenseitigem Austausch als Grundlage für präventiv marktfördernde Ansätze genutzt werden (vgl. oben I.). Gleichzeitig sollte eine regelmäßige Information der Regulierungsbehörde/ des Beirats durch den FST (ggf. auch durch ein aus verschiedenen Verbänden etc. bestehendes Gremium) über festgestellte Gesetzesverstöße, Problemfelder, Markttrends und ggf. Vollzugsdefizite vorgesehen werden. 2. Der Vorhabenplan sollte die Prüfung enthalten, ob der FST-Verhaltenskodex künftig ganz oder in Teilen nicht nur als Empfehlung für die Anbieter, sondern als verbindlich für alle Anbieter in die Zuteilungsregeln aufgenommen werden kann. 3. Darüber hinaus sollte eine umfassende Markt-Analyse im Bereich der Mehrwertdienste, losgelöst von der Thematik der Missbrauchsbekämpfung, in den Vorhabenplan aufgenommen und von der Regulierungsbehörde durchgeführt werden 4. Die Überschrift zu Abschnitt A. IV. des Vorhabenplans der Regulierungsbehörde sollte geändert werden und zwar dahingehend, dass deutlich wird, dass seriöse Anbieter und Endkunden gleichermaßen an gesetzes- und verhaltenskodexkonformen Angeboten interessiert sind. 5. Die Ausführungen unter Abschnitt A. IV. zum Beschwerdeaufkommen sollten konkretisiert oder besser noch, gestrichen werden. Düsseldorf, den

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 (...) für Recht erkannt:

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2003 (...) für Recht erkannt: Landgericht Köln www.dialerundrecht.de Im Namen des Volkes 3. Juli 2003 31 O 287/03 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung

Mehr

312b Fernabsatzverträge (1)-(2) (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

312b Fernabsatzverträge (1)-(2) (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge FST-Positionspapier zur vorgesehen Neuregelung des 312d BGB im Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (BT-Drucksache

Mehr

(Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser - KQM-RL)

(Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser - KQM-RL) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Qualitätsmanagement-Richtlinie

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

(beschlossen in der Sitzung des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision am 1. Dezember 2010 als Fachgutachten KFS/VU 2) Inhaltsverzeichnis

(beschlossen in der Sitzung des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision am 1. Dezember 2010 als Fachgutachten KFS/VU 2) Inhaltsverzeichnis Fachgutachten des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen von Versicherungsunternehmen

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Bundesverband BioEnergie

Bundesverband BioEnergie Bundesverband BioEnergie Gemeinsame Stellungnahme des BBE, BAV und HEF zum Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer- Durchführungsverordnungen Gemeinsame

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

Thesenpapier 1 VORWORT 2 UMSETZUNG DER KOSTENLOSEN WARTESCHLEIFE VIA OFFLINE-BILLING- MODELL

Thesenpapier 1 VORWORT 2 UMSETZUNG DER KOSTENLOSEN WARTESCHLEIFE VIA OFFLINE-BILLING- MODELL Thesenpapier 1 VORWORT Zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 8. Juni 2011 möchten wir noch einmal zusammenfassend die aus unserer Sicht vorrangigen Themen herausstellen. Von besonderer

Mehr

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016

VIII 1. Bonn, 4. Mai 2016 VIII 1 Bonn, 4. Mai 2016 Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf

Mehr

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Kreis Düren Rechnungsprüfungsamt Bismarckstraße 16, 52351

Mehr

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen PrsG-410.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012: Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das Bundesgesetz über Krankenanstalten

Mehr

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Bundesrat Drucksache 453/1/15 16.11.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - - R - zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,

Mehr

Sollte der Verhaltenskodex durch verbindliche Rechtsvorschriften ersetzt werden oder seinen freiwilligen Charakter behalten?

Sollte der Verhaltenskodex durch verbindliche Rechtsvorschriften ersetzt werden oder seinen freiwilligen Charakter behalten? 1. Einlageblatt zu GZ Grünbuch Hypothekarkredit in der EU Grundsätzlich ist noch nicht festgestellt, inwieweit eine Vereinheitlichung den einzelnen Marktteilnehmern Vorteile bringt. Es ist daher zu befürchten,

Mehr

Stellungnahme des ADM. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. vom 28. Mai 2010

Stellungnahme des ADM. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. vom 28. Mai 2010 Stellungnahme des ADM zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28. Mai 2010 A. Einleitung Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute

Mehr

Konzeption eines Enterprise 2.0 Projektmanagement - Tool mit Beteiligung diverser Stake Holder. Bachelorarbeit

Konzeption eines Enterprise 2.0 Projektmanagement - Tool mit Beteiligung diverser Stake Holder. Bachelorarbeit Konzeption eines Enterprise 2.0 Projektmanagement - Tool mit Beteiligung diverser Stake Holder Bachelorarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor of Science (B.Sc.) im Studiengang Wirtschaftswissenschaft

Mehr

Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) 15. Juni 2012, Eschborn

Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) 15. Juni 2012, Eschborn Hintergrundinformationen zur Durchführung der Zwischenüberprüfung 2012 gemäß 13 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Bundesstelle für Energieeffizienz

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/6675 18. Wahlperiode 11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Aktuelles aus der Bundesnetzagentur die Neugestaltung des Nummernbereichs 0180. Karsten Schierloh, Bundesnetzagentur

Aktuelles aus der Bundesnetzagentur die Neugestaltung des Nummernbereichs 0180. Karsten Schierloh, Bundesnetzagentur Aktuelles aus der Bundesnetzagentur die Neugestaltung des Nummernbereichs 0180 Karsten Schierloh, Bundesnetzagentur VATM Workshop Mehrwert- und Auskunftsdienste Köln, 25.01.2010 Gliederung I 1. Nummernplan

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Händlerbundes e.v. und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v. zum

Gemeinsame Stellungnahme des Händlerbundes e.v. und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v. zum Berlin, den 30.03.2015 Gemeinsame Stellungnahme des Händlerbundes e.v. und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen,

Mehr

Auf Grund der unklaren Formulierung in 104 (1) Z 2 und 104 (3) regt atms an, weiterhin dem Informationsdiensteanbieter freizustellen, ob er eine

Auf Grund der unklaren Formulierung in 104 (1) Z 2 und 104 (3) regt atms an, weiterhin dem Informationsdiensteanbieter freizustellen, ob er eine Stellungnahme der atms Telefon und Marketing Services GmbH zum Entwurf der Novelle zur Änderung der Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdiensteverordnung KEMV Sachverhalt: Am 17.7.2006, 16.03h

Mehr

Die Realisierung kostenloser Warteschleifen durch Offline -Billing als Konkretisierung der zweiten Phase.

Die Realisierung kostenloser Warteschleifen durch Offline -Billing als Konkretisierung der zweiten Phase. FST-Positionspapier Offline-Billing-Modell als Lösungsansatz für kostenfreie Warteschleifen für Festnetz- und Mobilfunk-Kunden Die Realisierung kostenloser Warteschleifen durch Offline -Billing als Konkretisierung

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz.

Mehr

QB 2 Arbeitshilfe Bedarfserschließung LQW / Januar 2007

QB 2 Arbeitshilfe Bedarfserschließung LQW / Januar 2007 QB 2 Arbeitshilfe Bedarfserschließung LQW / Januar 2007 Definition aus dem LQW-Leitfaden für die Praxis Bedarfserschließung meint die Anwendung geeigneter Instrumente zu systematischen Marktbeobachtungen

Mehr

» Sales Excellence. Der Weg zur agilen Vertriebsorganisation. Seminar-Angebot für Entscheider im Vertrieb

» Sales Excellence. Der Weg zur agilen Vertriebsorganisation. Seminar-Angebot für Entscheider im Vertrieb » Sales Excellence Der Weg zur agilen Vertriebsorganisation Seminar-Angebot für Entscheider im Vertrieb » Erfolgreicher Vertrieb zeichnet erfolgreiche Unternehmen aus Erfolgreiche Unternehmen sind im Vertrieb

Mehr

Ein Bezugsrechtsausschluss ist für die vorgesehenen Zwecke aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

Ein Bezugsrechtsausschluss ist für die vorgesehenen Zwecke aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 12 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 186 Abs. 4 Satz 2 AktG (Genehmigtes Kapital II) Die Hauptversammlung vom 11. April 2007 hat den

Mehr

Contergan. Acht Fragen der LINKEN. und die Antworten der Bundesregierung

Contergan. Acht Fragen der LINKEN. und die Antworten der Bundesregierung Contergan Acht Fragen der LINKEN. und die Antworten der Bundesregierung Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) Was ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um den Menschen mit Conterganschädigungen

Mehr

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.

Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Herrn Ministerialrat

Mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rainer Baake Staatssekretär

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rainer Baake Staatssekretär * Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Rainer Baake Staatssekretär

Mehr

AZ: R A 7 9340/17-2-R4

AZ: R A 7 9340/17-2-R4 Herrn Ministerialrat Leiter des Referats R A 7 des Bundesministeriums der Justiz 11015 Berlin E-Mail Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Br/Di Tel.: 030 240087-16 Fax: 030 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de

Mehr

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr 168 Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr 22. Wahrnehmung der Aufsicht über Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes Die Kenntnisse des Wirtschaftsministeriums als Aufsichtsbehörde

Mehr

WORKSHOP-KONZEPT. Denkbare Arbeitsschritte eines Strategie-Workshop für Industrie//Handel//Verbundgruppen//Dienstleister (Leitfaden-Entwurf)

WORKSHOP-KONZEPT. Denkbare Arbeitsschritte eines Strategie-Workshop für Industrie//Handel//Verbundgruppen//Dienstleister (Leitfaden-Entwurf) Telefon +49 (0) 22 34 / 94 39 37 U. Eggert Consulting An der Ronne 238 50859 Köln Fax+49 (0)22 34 / 94 89 53 3 WORKSHOP-KONZEPT Denkbare Arbeitsschritte eines Strategie-Workshop für Industrie//Handel//Verbundgruppen//Dienstleister

Mehr

Zwischen. der Freien und Hansestadt Hamburg - vertreten durch den Senat. - Personalamt - und. dem DBB Hamburg. dem Deutschen Gewerkschaftsbund

Zwischen. der Freien und Hansestadt Hamburg - vertreten durch den Senat. - Personalamt - und. dem DBB Hamburg. dem Deutschen Gewerkschaftsbund Vereinbarung nach 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz über die Einführung und Nutzung automatisierter Funktionen zur Unterstützung der Systemverwaltung von IuK-Technik Zwischen der Freien und Hansestadt

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter Prüfungsvermerk des unabhängigen Wirtschaftsprüfers über die Prüfung nach 75 Satz 1 EEG 2014 der zusammengefassten Endabrechnung 2014 eines Netzbetreibers zur Erfüllung seiner Pflichten nach 72 Abs. 1

Mehr

Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie

Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.v. Invalidenstraße 11 D-10115 Berlin fon: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-0 fax: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-29 e-mail: info@bvoed.de web: www.bvoed.de

Mehr

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v.

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin. Düsseldorf, 23. Januar 2015

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin. Düsseldorf, 23. Januar 2015 An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin vorab per E-Mail an IV@bmf.bund.de; poststelle@bmf.bund.de Düsseldorf, 23. Januar 2015 613/515 Zweifelsfragen zur Durchführungsfiktion

Mehr

Hamburg/Mainz, den 13. November 2014. Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stand: 10.10.

Hamburg/Mainz, den 13. November 2014. Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stand: 10.10. Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Geschäftsführung Norddeutscher Rundfunk Dr. Werner Hahn Vorsitzender der Juristischen Kommission Rothenbaumchaussee

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Mehr Leistung durch Ziele? Zielvereinbarungen als tarifliches Instrument der Leistungsvergütung. Holger Bargmann Melanie Sandmann TBS ggmbh

Mehr Leistung durch Ziele? Zielvereinbarungen als tarifliches Instrument der Leistungsvergütung. Holger Bargmann Melanie Sandmann TBS ggmbh Mehr Leistung durch Ziele? Zielvereinbarungen als tarifliches Instrument der Leistungsvergütung Holger Bargmann Melanie Sandmann TBS ggmbh 1 Inhalt Verschiedene Funktionen von Zielvereinbarungen -Führung

Mehr

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 -

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a

Mehr

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird:

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird: Berlin, 17. Juni 2011 Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zu den Kommissionsentwürfen bezüglich der Änderung der Berichtsverpflichtung für staatliche Beihilfen (HT 1794) Die

Mehr

Geplante Änderung der Voraussetzungen einer Stromsteuerbefreiung

Geplante Änderung der Voraussetzungen einer Stromsteuerbefreiung Deutscher Bundestag Drucksache 18/7816 18. Wahlperiode 08.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform 1

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 45/11 AF IV 10. Januar 2012 Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

MITARBEITER MOTIVIEREN

MITARBEITER MOTIVIEREN MITARBEITER MOTIVIEREN NUTZEN SIE MOTIVIERENDES FEEDBACK MONIKA HEILMANN 32 ZT August 2013 August 2013 ZT 33 HALTEN SIE IHRE MITARBEITER BEI LAUNE NUTZEN SIE MOTIVIERENDES FEEDBACK Wenn Mitarbeiterinnen

Mehr

ARD-Genehmigungsverfahren für neue oder veränderte Gemeinschaftsangebote von Telemedien

ARD-Genehmigungsverfahren für neue oder veränderte Gemeinschaftsangebote von Telemedien ARD-Genehmigungsverfahren für neue oder veränderte Gemeinschaftsangebote von Telemedien vom 25. November 2008 (veröffentlicht u. a. in BayStAnz. Nr. 17 vom 24. April 2009) I. Vorprüfung (1) Bei einem geplanten

Mehr

Projektarbeit. zum Thema: Marktanteile der Incumbents in der Europäischen Union. Im Rahmen der Vorlesung. Telekommunikationsökonomie.

Projektarbeit. zum Thema: Marktanteile der Incumbents in der Europäischen Union. Im Rahmen der Vorlesung. Telekommunikationsökonomie. Projektarbeit zum Thema: Marktanteile der Incumbents in der Europäischen Union Im Rahmen der Vorlesung Telekommunikationsökonomie Im WS 2005 / 06 bei Prof. Dr. Christian Wey Fakultät VIII Wirtschaft und

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

1. Krankenhaus-Qualitätstag NRW am 02.02.2006 in Bochum. Herrn Richard Zimmer Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen

1. Krankenhaus-Qualitätstag NRW am 02.02.2006 in Bochum. Herrn Richard Zimmer Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen 1. Krankenhaus-Qualitätstag NRW am 02.02.2006 in Bochum Begrüßung/Einführung durch Herrn Richard Zimmer Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3579 Gesetzesbeschluß des Landtags Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Der Landtag hat am 10. Dezember 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bundesrat Drucksache 604/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Wi Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Stellungnahme Deutschlands zum

Stellungnahme Deutschlands zum Stellungnahme Deutschlands zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Verwaltungsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen einmaligen Amphetamin-Konsums

Mehr

Stellungnahme der WPK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG)

Stellungnahme der WPK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG) 1. Anhebung der Schwellenwerte nach 267 Abs. 1 HGB-E (Artikel 1, Nr. 10 a) aa) Ref-E BilRUG) Der Referentenentwurf geht über die in Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie vorgeschlagene Erhöhung der Größenmerkmale

Mehr

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4

Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Anlage E.1 Fragenkatalog Nr. 4 Hinweise: Sofern sich aufgrund von Bieterfragen Änderungen/Ergänzungen an/zu den Vertragsunterlagen ergeben, werden Sie mit diesem Fragenkatalog hierüber informiert. Fragen

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

D e r P r ä s i d e n t

D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin

Mehr

ESF-Begleitausschuss in Name

ESF-Begleitausschuss in Name ESF-Begleitausschuss in Name Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters A. Strohbach, Europäische Kommission 23. Juni 2011 Inhalt der Präsentation Europas Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Mehr

INTERESSENVERBAND FÜR HOCHWERTIGE UNTERHALTUNGSELEKTRONIK UNSER LEITBILD

INTERESSENVERBAND FÜR HOCHWERTIGE UNTERHALTUNGSELEKTRONIK UNSER LEITBILD INTERESSENVERBAND FÜR HOCHWERTIGE UNTERHALTUNGSELEKTRONIK UNSER LEITBILD Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert. (Oscar Wilde) 3 HIGH END SOCIETY UNSER SELBSTVERSTÄNDNIS

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

Rennstrategie für Führungskräfte SPITZENLEISTUNG ALS ZIEL

Rennstrategie für Führungskräfte SPITZENLEISTUNG ALS ZIEL Rennstrategie für Führungskräfte SPITZENLEISTUNG ALS ZIEL Rennstrategie - Annahmen Erfahrene Führungskräfte verfügen über einen hohes Maß an Kenntnissen, Erkenntnissen und Routine Wissensvermittlung durch

Mehr

Nachhaltig Wirtschaften bei Christen und Muslimen

Nachhaltig Wirtschaften bei Christen und Muslimen Nachhaltig Wirtschaften bei Christen und Muslimen ein Beitrag zur Tagung: Im Einsatz für das Gemeinwohl 20. 21. April in Stuttgart-Hohenheim http://downloads.akademie-rs.de/interreligioeser-dialog/120420_reichert_wirtschaften.pdf

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Hebammenverband e. V. zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21.

Stellungnahme des Deutschen Hebammenverband e. V. zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. Stellungnahme des Deutschen Hebammenverband e. V. zur öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2012 zum Änderungsantrag 4ff der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin. E-Mail. 5. Juni 2014

Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin. E-Mail. 5. Juni 2014 Bundesministerium der Finanzen 11016 Berlin E-Mail Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung Unser Zeichen: Ka/We Tel.: +49 30 240087-49 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: steuerrecht@bstbk.de 5. Juni 2014 Stellungnahme

Mehr

SOZIALKOMMISSION II, ARBEITSMARKTPOLITIK UND GRUNDSICHERUNG

SOZIALKOMMISSION II, ARBEITSMARKTPOLITIK UND GRUNDSICHERUNG SOZIALKOMMISSION II, ARBEITSMARKTPOLITIK UND GRUNDSICHERUNG 14.04.2010 Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates

Mehr

Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*)

Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*) J4 Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) (*) DIE KOMMISSION DER EUROPA È I- SCHEN GEMEINSCHAFTEN Ð gestuètzt auf den

Mehr

QM-Konzept FB 5, Universität Bremen 27. April 2016. Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05

QM-Konzept FB 5, Universität Bremen 27. April 2016. Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05 Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05 Der Fachbereich 5 beschließt gemäß 87 Satz 1 Nr. 6 BremHG im Rahmen des zentralen Qualitätsmanagements der Universität Bremen folgendes Konzept:

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt:

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt: Amtsgericht Celle www.dialerundrecht.de 15a/ 13 C 2197/03 (8) Urteil vom 20.02.2004 In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Celle (...) für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Handel und Verbraucherschutz Fokus Kunde

Handel und Verbraucherschutz Fokus Kunde Handel und Verbraucherschutz Fokus Kunde Verbraucherkommission Bayern, München, 25. Juni 2015 Alexander Spickenreuther, Geschäftsführer Die aktuelle Marktentwicklung Umsatzentwicklung im Einzelhandel gesamt

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Stadt Bad Münstereifel - Rechnungsprüfungsausschuss - Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen... 3 1.1. Prüfungsauftrag, -umfang und -ziel... 3

Mehr

Besondere Verzeichnisse Anm. 866 880 5 gangenheit zurückgreifen kann, zb für Gewährleistungsverpflichtungen oder Produkthaftung. Mangels hinreichender Erfahrungen dürfte für den Bereich der Umweltverbindlichkeiten,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a

DNotI. Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010. OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10. GmbHG 5 Abs. 1, 5a DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx149_10 letzte Aktualisierung: 9.11.2010 OLG München, 23.9.2010-31 Wx 149/10 GmbHG 5 Abs. 1, 5a Wegfall der für eine UG (haftungsbeschränkt) geltenden Beschränkungen

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Tragende Gründe. Vom 23. Januar 2014

Tragende Gründe. Vom 23. Januar 2014 Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätsmanagement- Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung: Umsetzung des 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V Vom 23.

Mehr

Präambel. 1 Unter Qualitätsmanagement wird eine Managementmethode verstanden, die - auf die Mitwirkung aller Mitarbeiter

Präambel. 1 Unter Qualitätsmanagement wird eine Managementmethode verstanden, die - auf die Mitwirkung aller Mitarbeiter Vereinbarung gemäß 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für nach 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser Präambel Diese Vereinbarung

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen

Mehr

ISCC 103 Qualitätsmanagement. Qualitätsmanagement ISCC 11-01-14 V 1.16 11-01-14

ISCC 103 Qualitätsmanagement. Qualitätsmanagement ISCC 11-01-14 V 1.16 11-01-14 ISCC 103 Qualitätsmanagement Qualitätsmanagement ISCC 11-01-14 V 1.16 11-01-14 Copyright-Vermerk ISCC 2010 Dieses Dokument von ISCC ist urheberrechtlich geschützt. Es ist auf der ISCC Internetseite oder

Mehr

e-book Garantie und Gewährleistung bei Insolvenz eines Automobilherstellers Autor: Dr. jur. Götz Knoop

e-book Garantie und Gewährleistung bei Insolvenz eines Automobilherstellers Autor: Dr. jur. Götz Knoop e-book Garantie und Gewährleistung bei Insolvenz eines Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. GARANTIEN BEI INSOLVENZ EINES AUTOMOBILHERSTELLERS 3 1.1. Garantie des Herstellers 3 1.2. Garantie

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2929 18. Wahlperiode 15-05-04

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2929 18. Wahlperiode 15-05-04 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2929 18. Wahlperiode 15-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes Federführend

Mehr

Integral statt fragmentiert Erneuter Weckruf: Digitalisierung ist kein reines IT-Thema!

Integral statt fragmentiert Erneuter Weckruf: Digitalisierung ist kein reines IT-Thema! Integral statt fragmentiert Erneuter Weckruf: Digitalisierung ist kein reines IT-Thema! Die Digitale Transformation ist ein omnipräsentes Thema. Spätestens im Jahr 2015 kommt kein Unternehmen mehr daran

Mehr

A >Vorwort des Leiters der FIU<

A >Vorwort des Leiters der FIU< BKA Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland Zentralstelle für Verdachtsmeldungen Newsletter November 2012 / Ausgabe

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013)

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer

Mehr

- 1 - 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung

- 1 - 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung - 1 - Stand: März 2005 Kommunalprüfung 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung Neben der umfangreichen Prüfungstätigkeit im staatlichen Bereich der Landesverwaltung hat der Landesrechnungshof

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

Änderungsvorschläge zur Wahlordnung und zur Satzung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK-Magazin, Heft 4/2012, S. 26)

Änderungsvorschläge zur Wahlordnung und zur Satzung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK-Magazin, Heft 4/2012, S. 26) Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Rauchstr. 26 10787 Berlin Düsseldorf, 23.01.2013 560/562 Änderungsvorschläge zur Wahlordnung und zur Satzung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK-Magazin,

Mehr