Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Vorhabenplans 2005, Mitteilung Nr. 410/2004

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1 Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Vorhabenplans 2005, Mitteilung Nr. 410/2004 I. Allgemeine Ausführungen zum Entwurf des Vorhabenplans 2005 Aus Sicht des FST fällt zunächst auf, dass der Bereich der Mehrwertdienste im Vorhabenplan 2005 ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen genannt wird. 1. Förderung des Mehrwertdienste-Marktes Zwar nimmt der Bereich der Mehrwertdienste bezogen auf den gesamten ITK-Markt wirtschaftlich zurzeit eine eher untergeordnete Rolle ein, einigen Markt-Segmenten kommt jedoch aufgrund schnellen Wachstums größere Bedeutung innerhalb des als Wachstumsmotor geltenden TK-Marktes und damit auch gesamtwirtschaftliche Bedeutung zu. Zudem sieht sich der Mehrwertdienste-Markt trotz insgesamt betrachtet deutlichem Wandels nach wie vor einem vergleichsweise hohem Maß an kritischer Beobachtung in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt, so dass im Ergebnis auch seriös agierende Anbieter aufgrund ihrer Marktzugehörigkeit ganz grundlegend einem weitreichend ungerechtfertigtem Maß an Misstrauen gegenüberstehen. Der FST würde es daher zunächst begrüßen, wenn der Vorhabenplan der Regulierungsbehörde über Abschnitt A) IV. hinaus ausdrücklich auch Maßnahmen vorsehen würde, die dem Mehrwertdienste-Markt als solchem, d.h. Anbietern und Verbrauchern Förderung zu Teil werden ließe. 2. Markt-Analyse Trotz seitens verschiedener Organisationen vorgelegter Studien, ist es bislang nicht gelungen, den Markt für Telefonmehrwertdienste in seiner wirtschaftlichen und vor allem arbeitsmarktpolitischen Bedeutung vollständig aufzuschlüsseln. Die zunehmende Verschmelzung mit anderen Märkten sowie weitere Konvergenz- Aspekte sind innovationsbedingt und damit förderungswürdig führen jedoch auch zunehmend zu Schwierigkeiten in der Differenzierung eigentlicher Problembereiche. Hier bedarf es einer umfassenden Marktanalyse und Gegenüberstellung aller beteiligten Segmente sowie angrenzender Bereiche hinsichtlich Marktbeteiligung, -

2 Seite 2 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. bedeutung, Problemstellen und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. Der FST ist insofern der Auffassung, dass der Vorhabenplan 2005 eine umfassende Markt- Analyse im Bereich der Mehrwertdienste vorsehen sollte. 3. Aufnahme des FST-Verhaltenskodex in die Zuteilungsregeln Darüber hinaus regt der FST an, dass die Regulierungsbehörde die Möglichkeit der Aufnahme des FST-Verhaltenskodex bzw. von Teilen hieraus in die jeweiligen Zuteilungsregeln erneut prüft. Die Verhaltensregen des FST haben sich seit langem bewährt, sind flexibel und können neuen Entwicklungen zeitnah angepasst werden. 4. FST-Markt-Screenings zur präventiven Marktbeobachtung Seit Beginn der Liberalisierung hat sich auf dem Markt für Telefonmehrwertdienste ein intensiver und innovativer Wettbewerb entwickelt. Dabei wurde für die Verbraucher eine vielfältige Angebotspalette geschaffen, die von diesen bis heute gut angenommen wird, was u. a. die Umsatzentwicklung des Mehrwertdienstemarktes zeigt. Auf der anderen Seite durchläuft das Angebot eines Telefonmehrwertdienstes bis zum Endkunden eine lange Wertschöpfungskette - von der Bereitstellung des Inhalts über den (zumeist mehrstufigen) Vertrieb der Diensterufnummern, den Betrieb einer Diensteplattform bis zur Verbindungs- und Anschlussnetzdienstleistung. Daher sind in der Regel an der Erbringung der Leistung mehrere Vertragspartner beteiligt und es kommt zu komplexen Vertrags- und Abrechungsbeziehungen zwischen den einzelnen Dienstleistern. Diese Komplexität des Mehrwertdienstemarktes hat in der Vergangenheit vor allem von Seiten der Verbraucherschützer des Öfteren den Vorwurf der Intransparenz hervorgerufen. Vor diesem Hintergrund eines ebenso dynamischen wie komplexen Marktes für Telefonmehrwertdienste erscheint es als sinnvoll, dass sich die Regulierungsbehörde bei ihrer Aufgabe der Beobachtung und Kontrolle einer gesetzes- und verordnungskonformen Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern den Instrumenten der Freiwilligen Selbstkontrolle bedient. Der FST verweist an dieser Stelle deutlich auf die von ihm satzungsgemäß durchzuführenden Markt-Screenings und auf mögliche Synergie-Effekte, die über einen gegenseitigen Austausch zwischen Regulierungsbehörde und FST erreicht werden könnten. Aus Sicht des FST ist es notwendig neben dem Vollzug der verbraucherschützenden Vorschriften im Fall von Beschwerden die Einhaltung der Gesetze bereits vor dem bekannt werden von Beschwerden im Einzelfall mittels

3 Seite 3 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. regelmäßiger, stichprobenartiger Kontrollen zu überwachen und somit präventiver Arbeit zur Marktförderung Vorschub zu leisten. Die Arbeitsergebnisse des FST in diesem Bereich könnten von der Regulierungsbehörde insofern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch als Grundlage für wichtige Erkenntnisse hinsichtlich aktueller Marktentwicklungen und -trends dienen. Parallel dazu könnten Feststellungen der Regulierungsbehörde zu erhöhtem Beschwerdeaufkommen mittels Dialog mit dem FST dazu anregen, über gezielte FST-Screenings zu unklaren Marktsegmenten bzw. zu Spezialthemen Erkenntnisse zu gewinnen, die dann weiter präventiv genutzt werden können. 5. Beratung/ Informationsaustausch Deutlicher profitieren könnte die Regulierungsbehörde nach Einschätzung des FST in diesem Zusammenhang auch von Marktnähe und frühzeitigen Erkenntnissen des FST zu Markttrends und Verstößen. Denkbar wären regelmäßige Reports des FST zu aktuellen Markttrends und festgestellten Gesetzesverstößen in Richtung Regulierungsbehörde und/ oder Beirat. II. Zu Abschnitt A) IV. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen 1. Im Vorhabenplan konkret vorgesehene Maßnahmen Der Entwurf des Vorhabenplans stellt in Abschnitt A) IV. Satz 3 ein weiter wachsendes Beschwerdeaufkommen, das einen pro-aktiven Verbraucherschutz immer wichtiger werden lasse, fest. Als von der Regulierungsbehörde für das laufende Jahr zur Wahrung der Nutzer und Verbraucherinteressen vorgesehene grundsätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten werden genannt: a. die Anwendung der für 2005 erwarteten neuen telekommunikationsrechtlichen Vorschriften (TNV/ TKV) b. die Überprüfung der Verfügung, in der die Mindestanforderungen an Dialer sowie das Registrierungsverfahren festgelegt sind c. die Beobachtung der Auswirkungen der geplanten Ausweitung der bestehenden Vorschriften zur Mehrwertdienstemissbrauchsbekämpfung auf andere Rufnummerngassen.

4 Seite 4 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/ Pro-aktiver Verbraucherschutz Aus Sicht des FST ist der gewählte Ansatz eines pro-aktiven Verbraucherschutzes richtig. Die vorgesehenen Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig, jedoch für sich alleine nicht ausreichend, um einen einerseits effektiven und andererseits pro-aktiven Verbraucherschutz dauerhaft zu gewährleisten. Neben dem reinen Vollzug bzw. der Anwendung der verbraucherschützenden Vorschriften im Beschwerdefall sollte eine regelmäßige, stichprobenartige, aktive Überwachung der Einhaltung der Gesetze stattfinden und im Vorhabenplan vorgesehen werden. Außerdem sollte alles dafür getan werden, dass die Anwendung der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften durch die Regulierungsbehörde zeitnah und effektiv erfolgt, um Missbräuche im Keim zu ersticken und von Beginn an gleiche Spielregeln für alle zu schaffen. Darüber hinaus sollten neben der vorgesehenen Beobachtung der Auswirkungen der bestehenden Vorschriften weitere präventive Maßnahmen, wie bspw. die unter I. angeregte Ableitung von Tendenzen aus durchgeführten Markt-Sreenings des FST, in den Vorhabenplan aufgenommen werden. 3. Erhöhtes Beschwerdeaufkommen Im Zusammenhang mit dem von der Regulierungsbehörde angegebenen erhöhten Beschwerdeaufkommen bittet der FST, dieses zu konkretisieren, weil sich derart allgemein gehaltene Angaben (ohne Angabe der betroffenen Rufnummerngassen, bzw. dem Verhältnis Anrufminute/ Calls zur Zahl der Beschwerden etc.) erneut imageschädigend auf den Gesamtmarkt der Telefonmehrwertdienste auswirken werden. Mit allgemein gehaltenen Negativaussagen wird öffentlichen Darstellungen Vorschub geleistet, die Rufnummern- oder Dienstspezifische Probleme unter dem Oberbegriff Mehrwertdienste sippenhaftähnlich abhandeln. Nach Einschätzung des FST könnte die Regulierungsbehörde mit konkretisierten Angaben wirkungsvoll mit dazu beitragen, dass Einzelproblembereiche auch entsprechend wahrgenommen werden. 4. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen Die Überschrift zu Abschnitt A) IV. gibt lediglich die Interessenslage der Verbraucherseite wieder. Da die Anbieter von Mehrwertdiensten aber gleichermaßen an einer gesetzes- und verhaltenskodexkonformen Umsetzung interessiert sind, regt der FST an, die Überschrift zu A) IV. zu ändern und die Anbieterinteressen mit aufzunehmen.

5 Seite 5 von 5 Endf. FST-Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 410/2004. III. Zusammenfassung/ Vorschläge Verbraucher und seriöse Anbieter sind gleichermaßen daran interessiert sind, dass die vorhandenen Gesetze eingehalten und festestellte Verstöße zeitnah und effektiv sanktioniert werden. Der FST würde es deshalb begrüßen, wenn die Regulierungsbehörde die Belange des Marktes für Mehrwertdienste in Richtung Öffentlichkeit und Politik künftig generell noch differenzierter und losgelöster von Einzelfallproblematiken vertreten würde. Im Zusammenhang mit dem Vorhabenplan 2005 schlägt der FST folgende Maßnahmen vor: 1. Im Vorhabenplan für 2005 sollte eine Maßnahme verankert werden, die sicherstellt, dass die satzungsgemäß vom FST durchzuführenden Marktscreenings, soweit diese den Regelungsbereich der Regulierungsbehörde betreffen, in ihren Ergebnissen und Analysen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern in aktivem gegenseitigem Austausch als Grundlage für präventiv marktfördernde Ansätze genutzt werden (vgl. oben I.). Gleichzeitig sollte eine regelmäßige Information der Regulierungsbehörde/ des Beirats durch den FST (ggf. auch durch ein aus verschiedenen Verbänden etc. bestehendes Gremium) über festgestellte Gesetzesverstöße, Problemfelder, Markttrends und ggf. Vollzugsdefizite vorgesehen werden. 2. Der Vorhabenplan sollte die Prüfung enthalten, ob der FST-Verhaltenskodex künftig ganz oder in Teilen nicht nur als Empfehlung für die Anbieter, sondern als verbindlich für alle Anbieter in die Zuteilungsregeln aufgenommen werden kann. 3. Darüber hinaus sollte eine umfassende Markt-Analyse im Bereich der Mehrwertdienste, losgelöst von der Thematik der Missbrauchsbekämpfung, in den Vorhabenplan aufgenommen und von der Regulierungsbehörde durchgeführt werden 4. Die Überschrift zu Abschnitt A. IV. des Vorhabenplans der Regulierungsbehörde sollte geändert werden und zwar dahingehend, dass deutlich wird, dass seriöse Anbieter und Endkunden gleichermaßen an gesetzes- und verhaltenskodexkonformen Angeboten interessiert sind. 5. Die Ausführungen unter Abschnitt A. IV. zum Beschwerdeaufkommen sollten konkretisiert oder besser noch, gestrichen werden. Düsseldorf, den

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