Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser. Erbrecht. 4 Pflichtteilsrecht (I.-IV.)

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1 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser Erbrecht 4 Pflichtteilsrecht (I.-IV.)

2 I. Grundgedanke Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten qualifizierten formellen Naheverhältnissen die Verfügungsfreiheit des Erblassers eingeschränkt ist, weil ein bestimmter Anteil der gesetzlichen Quote nicht entzogen werden kann. Germanische (Verfangenheitsprinzip) und römischrechtliche Wurzeln (grundsätzlich frei, aber Missbrauchsgrenze, wenn nahe Familienbanden ignoriert werden). Vergleich angelsächsisches Recht (kein eigentliches Pflichtteilsrecht, eher Versorgungsgedanke, bei kleineren Nachlässen im Ergebnis vergleichbar)! Erbrecht, HS 2013 Folie 2 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

3 II. Inhalt des Pflichtteils Pflichtteil = Bruchteil der gesetzlichen Erbquote, der garantiert ist. Summe der Pflichtteile ist die gebundene Quote. Liegen Enterbungsgründe vor, kann der Pflichtteil eines Einzelnen durch den Erblasser mittels letztwilliger Verfügung entzogen werden. Pflichtteil verschafft einerseits Anspruch auf wertmässig unverminderten und unbelasteten Pflichtteil (vgl. Art. 530, 531 und 522 Abs. 1 ZGB) und andererseits auf Erbenstellung als solche (vgl. Art. 478 ZGB). Erbrecht, HS 2013 Folie 3 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

4 II. Inhalt des Pflichtteils Auf den Pflichtteil kann verzichtet werden (vorgängig nur im Rahmen eines Erbvertrags). Pflichtteilsanspruch kann auf verschiedene Weise verletzt werden. Erfolgt ein gänzlicher Ausschluss (durch Übergehen, durch Enterbung), hat der pflichtteilsberechtigte Erbe keine Erbenstellung ( Folgen? Achtung BGer). Gilt dies auch für übergangene oder enterbte Pflichtteilsberechtigte, welche den Pflichtteil wertmässig bereits erhalten haben (vgl. dazu BSK ZGB II-Staehelin, Art. 470 N 4; BSK ZGB II- Forni/Piatti, Vor Art N 2; BK-Weimar, Art. 470 N 19 ff.; vgl. auch BGE 125 III 35 E. 3.b)bb) = Pra 1999, Nr. 153; BGE 115 II 211, 213; BGE 104 II 75; BGE 86 II 338; BGE 70 II 147)? Erbrecht, HS 2013 Folie 4 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

5 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten 1. Allgemeines 4 Gruppen sind pflichtteilsgeschützt: Nachkommen, Ehegatten, eingetragene PartnerInnen und Eltern (Art. 470 und 471 ZGB). Achtung: Pflichtteilsstellung wird nicht vererbt. Jeder ist nur aufgrund seiner eigenen Qualifikation Pflichtteilserbe. Erbrecht, HS 2013 Folie 5 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

6 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten Pflichtteil ist immer ein Bruchteil der gesetzlichen Quote. Dieser beträgt: bei Nachkommen ¾ des gesetzlichen Anspruchs bei Eltern ½ des gesetzlichen Anspruchs bei Ehegatten ½ des gesetzlichen Anspruchs bei eingetragenen PartnerInnen ½ des gesetzlichen Anspruchs Erbrecht, HS 2013 Folie 6 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

7 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten 2. Begünstigung des Ehegatten gemäss Art. 473 ZGB Die Art. 473 ZGB zugrunde liegenden Idee ist, dass die Erblasserin dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass vermachen kann, die gemeinsamen Nachkommen also nur das nackte Eigentum erhalten. Vgl. Art. 530 ZGB! Erbrecht, HS 2013 Folie 7 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

8 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten Die gemeinsamen Nachkommen erhalten aber mehr, als wenn sie nur den unbelasteten (also ohne Nutzniessung belasteten) Pflichtteil erhalten hätten (6/8 statt 3/8). Der Ehegatte erhält ¾ zur Nutzniessung (und ev. ¼ zu Eigentum), statt mind. ¼ und max. 5/8 zu Eigentum. Voraussetzungen der Nutzniessung: - muss durch Verfügung von Todes wegen angeordnet werden! - nur zu Gunsten des überlebenden Ehegatten möglich - nur gegenüber gemeinsamen Nachkommen möglich Erbrecht, HS 2013 Folie 8 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

9 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten Neben der Nutzniessung nach Art. 473 ZGB besteht noch eine freie Quote von ¼ (vgl. Art. 473 Abs. 2 ZGB). Folgen der Begünstigung gemäss Art. 473 ZGB: - gem. Nachkommen (und auch der Ehegatte) können keine Herabsetzungsklage anheben, weil die Belastung ihres Pflichtteils mit einer Nutzniessung gesetzlich vorgesehen ist. - der nutzniessungsberechtigte Ehegatte ist Vermächtnisnehmer und nicht Erbe ( Folgen), ausser ihm ist zusätzlich bestimmte Quote (max. freie Quote von ¼) vermacht worden. Erbrecht, HS 2013 Folie 9 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

10 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten - bei Wiederverheiratung wird jener Teil von der Nutzniessung frei, den die Nachkommen ohne Nutzniessung als Pflichtteil hätten beanspruchen können, nämlich 3/8 (Art. 473 Abs. 3 ZGB). - umstritten ist, ob der überlebende Ehegatte das Wahlrecht hat Nutzniessung oder Pflichtteil. Erbrecht, HS 2013 Folie 10 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

11 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten - ebenfalls umstritten ist, ob die Einräumung eines Wahlrechts durch den Erblasser in einer letztwilligen Verfügung vorgesehen werden kann. - nicht geregelt ist, ob der Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB nur obligatorische oder bereits dingliche Wirkung zukommt ( Folgen). Erbrecht, HS 2013 Folie 11 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

12 Art. 473 ZGB - Ausgangslage Freie Quote 1 / 8 Freie Quote ¼ Gesetzliche Quote Nachkommen= ½ Gesetzliche Quote Ehegatte = ½ Pflichtteil Nachkommen = 3 / 8 (= ¾ der gesetzlichen Quote) Pflichtteil des Ehegatten = ¼ (= ½ der gesetzlichen Quote) Erbrecht, HS 2013 Folie 12 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

13 Nutzniessung, Art. 473 ZGB Freie Quote = ¼ Art. 473 Abs. 2 ZGB stattdessen - alles den Nachkommen - mit Nutzniessung belastet Wiederverheiratung Nutzniessung entfällt für den Pflichtteil, der ohne Nutzniessung den Nachkommen zugefallen wäre Wegfall der gesetzlichen Quote des Ehegatten Erbrecht, HS 2013 Folie 13 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

14 III. Pflichtteilsberechtigte Personen und deren Pflichtteilsquoten 3. Urteilsunfähige Nachkommen Neuerung per Grundsatz: Keine Belastung des Pflichtteils durch Nacherbschaft Ausnahme: Nacherbschaft auf den Überrest zu Lasten urteilsunfähiger Nachkommen Zweck: Verhinderung der (möglicherweise nicht sachgerechten) gesetzlichen Erbfolge bei Tod des Nachkommen Voraussetzungen vgl. Art. 492a ZGB Erbrecht, HS 2013 Folie 14 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

15 IV. Berechnung des Pflichtteils 2 grosse Themenkreise: Was ist bei der Berechnung einzubeziehen und zu welchem Wert. Wie setzt sich die Berechnungsmasse ( Teilungsmasse) zusammen? Gesetzliche Grundlagen sind Art ZGB sowie auch Art. 527 ZGB. Erbrecht, HS 2013 Folie 15 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

16 IV. Berechnung des Pflichtteils Für die Wertbestimmung ist der Verkehrswert massgebend (Achtung: Inventar- oder Steuerwert). Beachte zumindest Grundzüge der Regeln für Liegenschaften, periodische Rechte wie Renten, Hausrat, Autos, Wertpapiere, Unternehmen! Es ist jener Verkehrswert einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Todes (Marchzinsen berücksichtigen) gilt. Vgl. aber, welcher Wert für die Anrechnung im Rahmen der Teilung massgebend ist (Art. 617 ZGB). Erbrecht, HS 2013 Folie 16 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

17 Berechnungsmasse Bruttovermögen der Erblasserin im Zeitpunkt des Todes gemäss Art. 474 Abs. 1 ZGB. - Erblasserschulden, Erbgangsschulden gemäss Art. 474 Abs. 2 ZGB Zuwendungen unter Lebenden, die der Herabsetzungsklage unterstellt sind gemäss Art. 475/527 ZGB. Rückkaufswert des Versicherungsanspruchs im Zeitpunkt des Todes bei Lebensversicherungen auf den Todesfall gemäss Art. 476 ZGB. Zuwendungen, die der Ausgleichung (Art. 626 ZGB) unterliegen.* * Vgl. Wortlaut Art. 475 ZGB aber BGE 127 III 396, 398. Erbrecht, HS 2013 Folie 17 / 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

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