Die Reform des Erbrechts 7. Ihre Rechte bei gesetzlicher Erbfolge 15. Ihre Rechte bei letztwilligen Verfügungen 37

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2 Schnellübersicht Die Reform des Erbrechts 7 Ihre Rechte bei gesetzlicher Erbfolge 15 Ihre Rechte bei letztwilligen Verfügungen 7 Nutzen Sie weitere Vorsorgemöglichkeiten 81 Wie der Fiskus kassiert 9 Alleinstehende ohne Abkömmlinge 11 Alleinstehende mit Abkömmlingen 117 Verheiratete ohne Abkömmlinge 121 Verheiratete mit Abkömmlingen 129 Nichteheliche Lebensgemeinschaft 17 Ihre Rechte als Erbe 145 Den Pflichtteil verringern 155 Die Haftung des Erben für Sozialleistungen 16 Stichwortverzeichnis

3 Ihre Rechte bei letztwilligen Verfügungen Das Sachverständigengutachten Schwie rig wird es bei einer Arztpraxis, bei Unternehmensbeteiligungen oder bei Wertpapieren. Im Zweifelsfall werden Sie um Bewertungen durch Sachverständige kaum herumkommen. Den so ermittelten Vermögenswerten (Aktiva) müssen Sie anschließend die Be las tun gen des Nachlasses (Passiva) gegenüberstellen. Dazu gehören die Schulden des Erblassers ebenso wie die Kosten des Begräbnisses. Übrigens: Das Gutachten bindet im Allgemeinen niemanden. Es ist nur ein Anhaltspunkt für beide Seiten, so dass der Pflichtteilsberechtigte nicht gehindert ist, das Gutachten als zu niedrig anzusetzen und auf eine höhere Zahlung zu klagen. Dann wird das Gericht ein weiteres Gutachten einholen müssen. Die Kosten Die Kosten für das Bestandsverzeichnis wie auch das Sachverständigengutachten fallen dem Nachlass zur Last. Es ist daher vom Erben in Auftrag zu geben und aus den Mitteln des Nachlasses zu zahlen. Das gilt jedenfalls für Gutachten, mit denen der Wert einer Immobilie festgestellt werden soll. Bei anderen Werten ist es fraglich, ob der Nachlass für die Kosten aufkommen muss. Da diese Kosten letztlich die zu verteilende Masse schmälern, zahlt auch der Pflichtteilsberechtigte mit, allerdings nur mit seiner Quote. Ergänzung des Pflichtteils Auch der Erblasser weiß, dass eine Person, die er enterbt hat, den Pflichtteil geltend machen kann. Er könnte deshalb versucht sein, sein Vermögen noch zu Lebzeiten ganz oder teilweise zu verschenken. Das Gesetz will auch dies verhindern. Deshalb kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass solche Schenkungen, wenn sie noch nicht länger als zehn Jahre zurückliegen, dem Nachlass hinzugerechnet werden. Die Erben müssen sich also behandeln lassen, als ob die verschenkten Vermögenswerte noch zum Nachlass gehörten. 74

4 Der Pflichtteil Bei diesem Pflichtteilsergänzungsanspruch galt in der Vergangenheit ein Alles-oder-Nichts-Prinzip. Die Schenkung wurde, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Todesfall vollzogen worden ist, in voller Höhe dem Nachlass hinzugerechnet. Hier ist seit eine grundlegende Änderung durch eine Art Abschmelzungsmodell eingetreten. Nur wenn der Erbfall innerhalb des ersten Jahres nach der Schenkung eintritt, wird diese mit ihrem vollen Wert zur Pflichtteilsergänzung herangezogen. Für jedes weitere Jahr wird die Schenkung um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt ( 225 Abs. BGB). Liegt sie beim Tod des Erblassers sechs Jahre zurück, sind nur noch 40 Prozent der Schenkung bei der Ergänzung des Pflichtteils einzurechnen. Das neue Recht und damit das Abschmelzungsmodell gelten für alle Erbfälle nach dem Wichtig: Bei Schenkungen unter Ehegatten gilt die Zehnjahresfrist nicht. Zugunsten der pflichtteilsberechtigten Kinder werden auch Schenkungen, die zum Todeszeitpunkt länger als zehn Jahre zurück liegen, bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Außerdem beginnt die Frist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überhaupt nicht zu laufen, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am verschenkten Gegenstand vorbehält und damit zwar nicht mehr der rechtliche, aber doch der wirtschaftliche Eigentümer bleibt. Wenn die Eltern das Hausgrundstück zu ihren Lebzeiten auf das Kind umschreiben lassen, sich dabei aber den lebenslangen Nießbrauch daran vorbehalten, so läuft die Zehnjahresfrist nicht im Todesfalle ist der volle Wert der verschenkten Immobilie (im Zeitpunkt der Schenkung aber unter Beachtung des Kaufkraftschwundes) für eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche maßgebend. Wer Pflichtteilsergänzung verlangt, muss sich anrechnen lassen, was der Erblasser ihm selbst geschenkt hat. Dabei gilt die Zehnjahresfrist nicht! Ein Ergänzungsanspruch besteht auch, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten zwar bedacht hat, allerdings mit einem zu geringen Erbanteil. 75

5 Ihre Rechte bei letztwilligen Verfügungen Beispiel: Die verwitwete Mutter Martha hatte zwei Kinder, Kunibert und Kunigunde. Kunibert ist verstorben und hat Erik und Elfriede hinterlassen. In ihrem Testament hat Martha Kunigunde zu einem Drittel, ihren Lieblingsenkel Erik zur Hälfte und Elfriede auf den Rest eingesetzt. Nach gesetzlicher Erbfolge hätte Kunigunde Anspruch auf die Hälfte. Sie erhält zwar nur ein Drittel, doch ist der Pflichtteil (ein Viertel) nicht unterschritten. Elfriede soll den Rest erhalten, das wäre ein Sechstel. Auch das ist mehr als der Pflichtteil (gesetzlicher Erbteil ein Viertel, Pflichtteil ein Achtel). Auch Elfriede hat keinen Ergänzungsanspruch. Anders verhielte es sich, wenn Kunigunde lediglich einen Erbanteil von 1/6 erhalten hätte. In diesem Fall hätte sie die Differenz zu ihrem Pflichtteil von 1/4, nämlich 1/12, verlangen können. Vom Pflichtteil ausgeschlossen? Das gibt es, wenngleich selten. Auch wenn sich Ihre Kinder schäbig benehmen, behalten sie den Anspruch auf den Pflichtteil. Nur bei erheblichen Straftaten gegen den Erblasser kann der Pflichtteil entzogen werden. Das ist im Ergebnis überaus schwierig. Um den Pflichtteil zu entziehen, muss der Zornige ein Testament (möglichst notariell!) verfassen und sich streng an die Vorgaben des Gesetzes halten ( 2 ff. BGB). Der gesetzliche Katalog kann nicht erweitert werden. Seelische Verletzungen durch Missachtung etc. genügen nicht. Hat das Kind, das sich unverantwortlich benommen hat, selbst Kinder, so wird durch die Pflichtteilsentziehung nur der Täter ausgeschlossen, so dass seine Kinder pflichtteilsberechtigt bleiben. Im Testament muss das Verhalten, auf dem die Entziehung des Pflichtteils beruht, genau dargestellt werden. Später muss der Erbe die Einzelheiten beweisen können, was Jahre später außerordentlich schwierig ist, insbesondere wenn es kein Gerichtsverfahren gegeben hat. Neuerdings lässt es die Rechtsprechung zu, wenn der enttäuschte Erblasser noch zu Lebzeiten Klage erhebt, um feststellen zu lassen, dass er den Pflichtteil zu Recht entzogen hat. Umgekehrt kann jetzt auch der Belastete gerichtlich feststellen lassen, dass die Pflichtteilsentziehung zu Unrecht geschehen ist. 76

6 Der Pflichtteil Der Entzug des Pflichtteils ist ein nahezu unumschiffbarer juristischer Fels. Daran hat sich durch die zum in Kraft getretene Änderung des Erbrechts wenig geändert. Der Pflichtteil kann entzogen werden ( 2 BGB), wenn der Pflichtteilsberechtigte: dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem nahen Angehörigen nach dem Leben getrachtet hat sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der genannten Personen schuldig gemacht hat seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden ist und es für den Erblasser deshalb unzumutbar erscheint, dass der Betreffende etwas aus dem Nachlass erhält Kein Pflichtteilsanspruch besteht ansonsten: bei Erbverzicht bei Ausschlagung der Erbschaft (Ausnahmen siehe vorangegangene Ausführungen) beim nichtehelichen Kind, das vom Vater den vorzeitigen Erbausgleich verlangt hat Beschränkung in guter Absicht In zwei eng abgegrenzten Fällen gestattet das Gesetz dem Erblasser, einen Abkömmling sozusagen vor sich selbst zu schützen. Voraussetzung ist, dass dieses Kind oder dieser Enkel überschuldet ist oder dass ihm Verschwendung vorgeworfen werden kann. In diesen, aber auch nur in diesen Fällen kann der Erblasser den Abkömmling auf den Pflichtteil setzen und ihn außerdem dadurch in guter Absicht beschränken, dass er Vor- und Nacherbschaft oder eine lebenslange Testamentsvollstreckung anordnet. Durch diese ergänzenden Maßnahmen entzieht der Erblasser dem Abkömmling lebenslang den Stamm des vererbten Vermögens und überlässt ihm nur die Zinsen (Rendite). Das hat auch zur Folge, dass Gläubiger des Abkömmlings keinen Zugriff auf den Vermögensstamm haben. Der Abkömmling wird nicht nur vor sich selbst, sondern auch vor den Gläubigern geschützt. Die Vorschrift hat im Ergebnis wenig praktische Bedeutung erlangt. Das liegt einmal daran, dass nur die zwei genannten Gründe 77

7 Ihre Rechte bei letztwilligen Verfügungen akzeptiert werden. Außerdem müssen die Erben nachweisen, dass die Voraussetzungen bei Errichtung des Testaments vorgelegen haben. Das Ganze funktioniert nur bei einem notariellen Testament unter der Voraussetzung, dass der Notar die Gründe für die Pflichtteilsbeschränkung exakt darlegt und möglichst auch dafür sorgt, dass die Erben eines Tages Beweise dafür haben. Vorsicht! Verjährung nach drei Jahren Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall. Der Berechtigte braucht ihn nicht geltend zu machen, und Kinder sollten ihn auch nicht verlangen, wenn sich die Eltern wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und der erste Elternteil stirbt. Nach drei Jahren ist der Anspruch verjährt, wenn er nicht zuvor geltend gemacht worden ist. Achtung: Die Verjährungsfrist beginnt bei Erbfällen ab dem Jahr 2010 erst am Ende des Jahres, in dem der Tod eingetreten ist. Für Erbfälle vor 2010 beginnt die Dreijahresfrist weiter ab Kenntnis von dem Erbfall. Gemeint ist die Geltendmachung bei Gericht. Allerdings führen inzwischen auch schwebende Verhandlungen zwischen den Parteien zu einer Hemmung der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Dabei schweben Verhandlungen schon dann, wenn der Erbe die Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhalts zeigt. Praxis-Tipp: Der Pflichtteilsberechtigte hat einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben. Für die Hemmung der Verjährung genügt die Klage auf Auskunftserteilung nicht, vielmehr muss gleichzeitig Zahlung begehrt werden. Da die Zahlungsklage jedoch ohne vorherige Auskunft kaum bezifferbar ist, können Auskunfts- und Zahlungsklage mit der sogenannten Stufenklage verbunden werden. In der ersten Stufe wird gerichtlich Auskunft verlangt; in der zweiten Stufe kann unter Umständen die eidesstattliche Versicherung dieser Auskunft und auf der dritten Stufe schließlich eine konkrete Zahlung verlangt werden, die aber noch nicht beziffert werden muss. Die Stufenklage hemmt die Verjährung ebenfalls. 78

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