NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am

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1 STADT PERLEBERG Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am Tagungsort: Rathaus, Großer Markt, Kleiner Sitzungssaal Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 19:12 Uhr Anwesenheit: Vorsitzender: Mitglieder: Herr Andreas Höpcke (CDU-Fraktion) Herr Matthias Wieck (CDU-Fraktion) Herr Dirk Rumpel (Die Linke-Fraktion) Frau Monika Barthel (Die Linke-Fraktion) Herr Hartmut Schneider (SPD-Fraktion) Frau Karin Dahse (SPD-Fraktion) Herr Dr. Joachim Ritter (FDP-Fraktion/ Kreisbauernverband) Sachk. Einwohner: Fehlende (entschuldigt): Fehlende (unentschuldigt): Gäste: von der Stadtverwaltung: Herr Dipl.-Ing. Karsten Schulz (FDP-Fraktion/ Kreisbauernverband) Frau Ingeborg Gäde (Die Linke-Fraktion) Herr Gerald Stief (SPD-Fraktion) Herr Ulrich Jura (CDU-Fraktion) Frau Daniela Dörfel (Künstlerin, Vogel frei Theater) Herr Hans-Peter Freimark Frau Ute Brüggemann Frau Eileen Arndt Herr Thomas Menger Herr Hagen Boddin Herr Frank Riedel Protokollführung: Frau Hilpert Seite 1 von 5

2 I. Öffentliche Tagesordnung Zu TOP 01.: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr Höpcke, eröffnet die 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, die sachkundigen Einwohner, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste und Bürger. Zu TOP 01.1.: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen und die Unterlagen gingen vollständig und rechtzeitig allen Abgeordneten zu. Es erfolgt die Kontrolle der Beschlussfähigkeit. Von 8 Ausschussmitgliedern sind 7 Mitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 Stimmberechtigten gegeben. Zu TOP 01.2.: Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Zum Protokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle vom gingen keine Einwände ein. Es folgt die Abstimmung über den öffentlichen Teil des Protokolls. anwesend ja nein ausgeschl Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom (bereits an Sie versendet) Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Bereitstellung barer Eigenmittel als Voraussetzung für einen Antrag der 0513/16 Stadt Perleberg auf Förderung der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt Geschichte ist Zukunft - Perlen für Perleberg mit Prignitzern und auswärtigen Kunstschaffenden für den Projektzeitraum bis Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner/innen anwesend ja nein ausgeschl Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 02.: Berichte und Informationen Frau Brüggemann, Berichte und Informationen sind keine vorhanden. Sie möchte die Gelegenheit nutzen, sich bei Allen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken und für das Verständnis, dass der Haushalt verspätet in die Ausschüsse eingebracht wurde. In diesem Jahr soll alles zügiger gehen und der Nachtrag soll so schnell wie möglich eingereicht werden. Seite 2 von 5

3 Frau Brüggemann spricht noch einmal den Punkt aus der letzten Stadtverordnetenversammlung an, dass man auf das eine Datum der Orientierungsdaten festgenagelt wurde. Sie entschuldigt sich, dass sie das Datum nicht mehr im Kopf hatte. Die Orientierungsdaten vom sind die aktuellen Daten, welche auch im Plan der Haushaltssatzung enthalten sind. Zu TOP 03.: Einwohnerfragestunde keine Zu TOP 04.: Bereitstellung barer Eigenmittel als Voraussetzung für einen Antrag der Stadt Perleberg auf Förderung der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt Geschichte ist Zukunft - Perlen für Perleberg mit Prignitzern und auswärtigen Kunstschaffenden für den Projektzeitraum bis Herr Dr. Ritter möchte gleich zum Anfang seine Frage stellen, kann das Dampfmaschinenprojekt in diese Förderung aufgenommen werden? Frau Brüggemann, das Dampfmaschinenprojekt ist ein eigenständiges Projekt, wo auch Fördergelder fließen. Dieses Projekt gehört nicht dazu. Herr Rumpel bittet um Vorstellung des Projektes. Herr Riedel stellt das Projekt vor. Die Kulturstiftung des Bundes hat einen antragsoffenen Fonds mit 3,85 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 eingerichtet. Er richtet sich an die Stadt- und Regionalmuseen in den Kommunen mit bis zu Einwohnern und fördert kulturelle Vorhaben, die auf eine Öffnung des Museums für verschiedene Bewohnergruppen einer Stadt abzielen und neue Formen einer kooperativen und teilhabe-orientierten Arbeitsweise entwickeln. Das Heraustreten des Museums aus seinen angestammten Räumen soll dabei erprobt und die Stadtgesellschaft zur aktiven Mitwirkung an der Museumsarbeit eingeladen werden. Anschließend wird von Frau Dörfel die kulturelle Seite erläutert. Es entstand die Frage, was bedeutet das Wappen, wofür stehen die 9 silbernen und die 24 kleinen goldenen Perlen. Eine Stadt sucht ihre Perlen. Die Bürger sollen Vorschläge einreichen, welche Einrichtung, welches Gebäude, welcher Platz, welche Personen usw., sie als eine Perle Perlebergs ansehen. Dieser Prozess wird durch vielseitige Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Aus den eingegangenen Vorschlägen sollen durch eine gebildete Jury die 24 besten Vorschläge ausgewählt werden, aus diesen Vorschlägen sollen dann die Bürger ihre 8 Favoriten festlegen. Dieser Prozess läuft immer weiter, siehe verteilte Unterlagen. Nun wird eine neue 8-köpfige Jury + Projektleiterin berufen, die von den eingereichten Perlenskizzen 8 auswählen. Die 8 Perlen werden gebaut, eröffnet, 8 großartige Events und mehr sind vorgesehen. Perleberg soll bekannt werden. Nach der ausführlichen Vorstellung sind einige Fragen entstanden: Herr Rumpel, möchte zu den Folgekosten die entstehen werden eine Erläuterung. Ein zweiter Punkt ist, dass in 2016 gleich mit einem Nachtragshaushalt begonnen wird, er konnte nicht erkennen, wo etwas eingespart werden soll. Herr Rumpel hat sich die Unterlagen von der Kulturstiftung des Bundes ausgedruckt, beim durch arbeiten ist ihm aufgefallen, dass es dieses Programm schon seit Juli 2015 gibt, was ist der Anlass, das man sich erst jetzt dafür entscheidet? Herr Riedel, die Kulturstiftung hatte Regionalkonferenzen ausgerufen, die Stadt Perleberg hat in Rostock an einer Konferenz am teilgenommen. Erst dort war eine Antragsberatung zu diesem Projekt möglich. Es wurde dann geprüft, wie dieses Projekt an die Öffentlichkeit gebracht werden kann, es wurde ein Kulturstammtisch im November 2015 durchgeführt. Am 22.Dezember 2015 hat man sich noch einmal getroffen und entschloss sich, den Förderantrag für die Stadt Perleberg vorzubereiten. Es ist auch möglich, ohne Nachtragshaushalt zu arbeiten und die Projekte erst 2017/ 2018 einzustellen und abzurufen. Herr Rumpel, es wäre sehr gut, wenn es erst 2017 in den Haushalt einfließt. Er ist auch der Meinung es ist eine interessante Sache, Perleberg ein Gesicht zu geben. Seite 3 von 5

4 Die zweite Sache wäre, es müssen Unterlagen eingebracht werden. Es sollte geeignetes Personal für die Projektleitung vorhanden sein, wurden sich darüber schon Gedanken gemacht? Herr Riedel, die Unterlagen müssen bis zum eingereicht werden. Die Projektbewilligung würde dann zum erfolgen. Herr Riedel hat am einen Termin bei der Kulturstiftung, wo der Förderantrag durch gegangen werden soll, es soll dann geschaut werden, wie es mit dem Projektmanager ist. Herr Rumpel möchte wissen, gibt es einen Kosten-und Finanzierungsplan unter Berücksichtigung der Mittel für die Projektleitung? Herr Riedel, es gibt noch keinen Finanzierungsplan. Er möchte erst den Antrag mit Herrn Nieß von der Kulturstiftung besprechen, was in den zwei Jahren abgearbeitet werden kann. Herr Rumpel, es sollte schon der Finanzplan vorliegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Der Finanzplan könnte die Förderung von ,00 aus bestimmten Gründen überschreiten, dass zu viel Geld für das Projektmanagment und alles was drum rum gehört ausgegeben wird. So müssten zusätzliche Gelder beantragt werden, um noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Herr Riedel, die Kosten dürfen die Gesamtförderung nicht überschreiten, dann wäre das Projekt nicht mehr tragbar. Herr Rumpel spricht die Stelle des Projektmanagers an, wenn die Maßnahme über zwei Jahre läuft, entstehen auch erhebliche Personalkosten. Frau Dörfel gibt den Hinweis, dass man nicht bei der Stadt angestellt sein muss. Herr Riedel, er wird nicht über einen Tarifvertrag sondern über einen Werkvertrag beschäftigt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung für diese Position. Herr Schulz befürwortet das Projekt, ist aber auch der Meinung, die ,00 sollten sinnvoll verwendet werden. Herr Schneider, das Geld sollte nicht vom Projektmanager verbraucht werden, sondern für die Projekte eingesetzt werden. Dabei sollte etwas für die Kommune entstehen. Bei den Planungen sollte aufgenommen werden, das die Projektleitung über einen Werkvertrag abgedeckt wird. Frau Dahse möchte wissen, wird jetzt nur über die Einstellung der Gelder beraten? Wird über das Projekt noch einmal nach Bewilligung ein Beschluss gefasst? Frau Brüggemann antwortet, wenn die StVV dem Beschluss zustimmt, werden die Mittel im Haushalt eingestellt. Das Projekt kommt dann vom finanziellen Teil nicht mehr zur Abstimmung. Im Kulturausschuss wird der Entwicklungsstand vielleicht noch einmal vorgestellt. Frau Brüggemann gibt den Hinweis, Herr Riedel ist am zum Gespräch bei der Kulturstiftung und danach sollte der Finanzierungsplan entworfen werden. Herr Schulz sowie auch Herr Rumpel sind der Meinung, dass nach dem Ablauf der Zeit 2018 ein Ergebnis vorliegen muss. Es müssen aus dem Finanzierungsplan die Folgekosten ersichtlich sein. Zur StVV muss ein Finanzierungsplan vorliegen, danach erfolgt der Beschluss. Frau Dörfel bringt ebenfalls zum Ausdruck, sie und ihre Kollegin sind ebenfalls der Auffassung, es muss ein Ergebnis vorliegen und einige Perlen sollten künstlerisch hinter legt sein. Herr Höpcke und Herr Rumpel sind der Auffassung, dass über diese Vorlage nicht beschlossen werden kann. Sie soll in die StVV weiter behandelt werden, dort wird erst ein Beschluss gefasst. Herr Rumpel, die Unterlagen sollen von Herrn Riedel zu den Fraktionssitzungen, welche vom bis erfolgen, vorliegen. Herr Riedel teilt mit, dass am um 11:00 Uhr der Termin bei der Kulturstiftung stattfindet. Danach wird er den Kostenplan erstellen und allen Fraktionen am zukommen lassen. Frau Brüggemann, es wird keine Entscheidung getroffen, aber die Vorlage geht weiter in den Hauptausschuss. In der StVV am wird dann ein Beschluss gefasst. Herr Höpcke formuliert den neuen Beschlussvorschlag, wer ist damit einverstanden, dass der Beschlussvorschlag in die StVV behandelt wird. anwesend ja nein ausgeschl Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Seite 4 von 5

5 Zu TOP 05.: Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohner/innen Herr Rumpel spricht Herrn Boddin noch einmal auf die Problematik, des sicheren Schulweges der Kinder aus dem Silger Weg in Dergenthin an. In diesem Bereich parkt jetzt auch noch ein Schwerlasttransporter. Für die Kinder stellt das eine Gefahr dar und sie laufen aus diesem Grund auf der Straße. Es sollte etwas für einen sicheren Schulweg getan werden. Herr Boddin hat diese Problematik bereits an den Betriebshof und auch an das Ordnungsamt weiter geleitet, er schlägt einen Vor-Ort-Termin vor. Ende des öffentlichen Teiles.19:05 Uhr Seite 5 von 5